Kapitel 12: Regierung und Verwaltung

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1 Kapitel 12: Regierung und Verwaltung Dual-/Multiple-Choice Fragen 1. Welche drei Prinzipien bestimmen die Funktionsweise der Bundesregierung Deutsch-lands? a. Das Kabinetts-, Ressort- und Kanzlerprinzip b. Das Kollegialitäts-, Ressort- und Kanzlerprinzip c. Das Kabinetts-, Konkordanz- und Kanzlerprinzip d. Das Konkordanz-, Departements- und Kanzlerprinzip 2. Welcher Typologie entspricht die Regierungsform Österreichs? a. Mehrheits- und Einparteienregierung b. Mehrheits- und Koalitionsregierung c. Minderheits- und Einparteienregierung d. Minderheits- und Koalitionsregierung 3. Die sechs politischen Parteien eines Landes erzielen am Wahltag die folgenden Stimmenprozente: Partei A B C D E F 30% 25% 22% 12% 7% 4% Welche der unten genannten Koalitionen prognostizieren/prognostiziert das Modell der minimalen Gewinnkoalition (minimal winning coalition) und das Modell der Koalition der minimalen Größe (minimal size coalition)? a. AC und AB b. BCE c. BCD d. BCF e. CDEF 4. Welche der unten genannten Koalitionen wird sowohl vom Modell der minimalen Gewinnkoalition (minimal winning coalition) als auch dem Modell der Koalition der geringsten Parteienzahl prognostiziert? a. AC b. AB c. AC und AB d. CDEF e. BCE und BCF f. BCE 5. Welche der folgenden Aussagen ist die Kernaussage des Niskanenschen Bürokratiemodells? a. Verwaltungsbeamte maximieren uneingeschränkt ihren Nutzen auf Kosten der Gesellschaft. b. Produkte und Dienstleistungen der Verwaltung werden in der Regel aufgrund mangelnden Wettbewerbs zu überhöhten Preisen angeboten. Übungsfragen zu Kapitel 12, Bernauer/Jahn/Kuhn/Walter 2013 Seite 1 von 6

2 c. Bei der Bürokratie handelt es sich um einen rational-legalen Herrschaftstypus und somit um die rationalste und effizienteste Form der Herrschaftsausübung. d. Würde die Regierung die Verwaltung besser kontrollieren, wären die Preise der von der Verwaltung bereitgestellten Produkte und Dienstleistungen tiefer. 6. In Kapitel 12 wurde eine Studie zu Parkbussen der bei den Vereinten Nationen (UNO) in New York stationierten Diplomaten diskutiert. Welche der folgenden Aussagen wird durch die empirischen Forschungsergebnisse dieser Studie bestätigt? a. Weder die Durchsetzung geltender Gesetze noch kulturelle Normen beeinflussen das Ausmaß der Korruption. b. Sowohl die Durchsetzung geltender Gesetze als auch kulturelle Normen beeinflussen das Ausmaß der Korruption. c. Kulturelle Normen beeinflussen das Ausmaß der Korruption, nicht jedoch die Durchsetzung des geltenden Rechts. d. Die Durchsetzung des geltenden Rechts beeinflusst das Ausmaß der Korruption, nicht jedoch die unterschiedlichen kulturellen Normen. 7. Welche der folgenden Aussagen sind richtig, welche falsch? 1. Verwaltungen haben grundsätzlich keine Regulierungsaufgaben. Letztere werden von der Regierung wahrgenommen. 2. Einparteien Mehrheitsregierungen sind die häufigste Regierungsform in Europa. 3. In präsidentiellen Systemen sind Minister vorwiegend Leiter von Fachressorts und nicht Regierungsmitglieder im engeren Sinne. 4. Zwecks Machtbegrenzung gelten in vielen präsidentiellen Systemen für Präsidenten Amtszeitbeschränkungen bzw. Beschränkungen auf zwei Amtsperioden. 5. Das größte Stabilitätsrisiko für Einparteien Mehrheitsregierungen resultiert aus unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Regierungspartei. 6. Minderheitsregierungen kommen in Europe nur ganz selten vor. 7. Der negative Parlamentarismus begünstigt die Entstehung von Minderheitsregierungen. 8. Parlamentarische Systeme weisen eine stärkere Trennung zwischen Legislative und Regierung auf als präsidentielle Systeme. 9. In präsidentiellen Systemen müssen Regierungsmitglieder in der Regel auch dem Parlament angehören. 10. In den meisten parlamentarischen Systemen kann das Parlament von der Regierung aufgelöst werden. 11. Verfassungsrechtlich gesehen ist der deutsche Bundespräsident mit mehr Kompetenzen ausgestattet als der österreichische Bundespräsident. 12. Der Schweizer Bundesrat funktioniert nach dem Departements- und Kollegialitätsprinzip. 13. Die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter eines Staates ist eine sinnvolle Messgröße für das Ausmaß an Bürokratisierung. 14. Die Mitglieder der EU Kommission müssen einzeln vom EU Parlament gewählt oder abgewählt werden. Übungsfragen zu Kapitel 12, Bernauer/Jahn/Kuhn/Walter 2013 Seite 2 von 6

3 15. Die EU Kommission besitzt im supranationalen EU Gesetzgebungsprozess das Initiativrecht. Das EU Parlament besitzt dieses Recht nicht. 16. Bei der so genannten Dritten Säule der EU besitzt das EU Parlament besonders ausgeprägte Mitwirkungsrechte. 17. Die Verwaltung der EU ist der Kommission unterstellt und letztere funktioniert nach dem Departements- und Kollegialitätsprinzip, ähnlich wie der Schweizer Bundesrat. 18. Mit dem Instrument der Komitologie versuchen die EU Mitgliedsstaaten die Kommission zu kontrollieren. 19. Eine der Hauptschwächen des Modells der minimum winning coalition ist, dass sie mehrere und nicht nur eine mögliche Koalition prognostiziert. 20. Im Modell der policy-möglichen Koalition spielt die Medianpartei eine wichtige Rolle. 21. Ein Grund für übergroße Koalitionen ist unvollständige Information über das zukünftige Verhalten (Loyalität) einzelner Parlamentarier und ihrer Parteien. 22. Die Direkte Demokratie wirkt der Entstehung übergroßer Koalitionen entgegen (erschwert solche Koalitionen). 23. Max Webers Argumente zur Verwaltung können im Sinne einer Idealisierung der preußischen Verwaltung interpretiert werden. 24. Subjektive Messgrößen für Korruption sind zuverlässiger als erfahrungsbasierte Messgrößen. Kurzantwortfragen zu Kapitel Im Zuge des zunehmenden globalen Wettbewerbs und der Rationalisierungsprozesse in der Politik wird in föderalistischen Staaten immer wieder über die Zusammenlegung von subnationalen Gebietseinheiten (z.b. die Zusammenlegung von Kantonen oder Bundesländern oder Gemeinden) zwecks Kosteneinsparung diskutiert. Benennen und begründen Sie einige Vor- und Nachteile solcher Fusionen auf dem Hintergrund der Ihnen in Kapitel 12 vermittelten Grundlagen. 2. Die Entstehung von Minderheitsregierungen und übergroßen Regierungskoalitionen ist aus der Sicht derjenigen Koalitionsmodelle, die auf Rikers Koalitionsmodell der minimalen Gewinnkoalition beruhen, eine Anomalie. Welche zusätzlichen Erklärungsfaktoren können herangezogen werden, um die Entstehung solcher Regierungsformen unter Beibehaltung der Grundannahme rationaler, Einfluss maximierender Parteien zu erklären? Begründen Sie Ihre Antwort. 3. New Public Management (NPM) wird oft als ein wichtiges Mittel zur Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung angepriesen. Erläutern Sie den Begriff NPM und diskutieren Sie die möglichen Auswirkungen des NPM auf dem Hintergrund der Niskanenschen Bürokratietheorie. In welchen Bereichen der öffentlichen Verwaltung würden Sie die größten Effizienzsteigerungen erwarten? Begründen Sie Ihre Antwort. Übungsfragen zu Kapitel 12, Bernauer/Jahn/Kuhn/Walter 2013 Seite 3 von 6

4 4. Erläutern Sie das Konzept des konstruktiven Misstrauensvotums und geben Sie dazu ein Beispiel aus Westeuropa. 5. Beschreiben Sie kurz die wichtigsten Unterschiede zwischen dem französischen, angelsächsischen und deutschen Verwaltungsmodell. 6. Diskutieren Sie mindestens einen wichtigen Vorteil und einen wichtigen Nachteil der Partei-Politisierung bzw. Parteizugehörigkeit von Spitzenbeamten der Verwaltung. 7. Welche Koalitionstheorien beziehen auch politische Inhalte mit ein? Erläutern Sie eines dieser Modelle. 8. Welchem oder welchen (es kann mehr als ein Modell sein) der in Kapitel diskutierten sechs Koalitionsmodelle entspricht die gegenwärtige Deutsche Bundesregierung am ehesten? 9. Formulieren Sie eine Hypothese zur Frage, welche Koalitionsformen stabilere Regierungen bewirken und operationalisieren Sie die Variablen in Ihrer Hypothese. 10. Nennen Sie drei Gründe, weshalb Spitzenbeamte der Verwaltung in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt sind und dadurch auch einem von privaten Interessen dieser Beamten getriebenen Wachstum der Bürokratie Grenzen gesetzt sind. 11. Erläutern Sie kurz die principal-agent Theorie und geben Sie dazu ein reales oder hypothetisches Beispiel, in dem es um das Verhältnis zwischen einer Stadtregierung und der städtischen Umweltbehörde geht. 12. Welche Staaten weisen ein höheres Ausmaß an Korruption auf? Skizzieren Sie dazu ein Erklärungsmodell mit mindestens drei Erklärungsvariablen. Erläutern Sie die kausalen Effekte dieser Variablen und benennen Sie Operationalisierungsmöglichkeiten für die Erklärungsvariablen. Weitere Fragen 1. Geben Sie ein Beispiel für eine gesetzgeberische Tätigkeit von Verwaltungseinheiten. 2. Ist in parlamentarischen oder präsidentiellen Systemen der Einfluss der Regierung auf die Gesetzgebungstätigkeit stärker? Begründen Sie. In welchem System ist die Stellung der Minister in der Regierung stärker? Weshalb? 3. Welcher Regierungstyp ist tendenziell stabiler, und weshalb? Übungsfragen zu Kapitel 12, Bernauer/Jahn/Kuhn/Walter 2013 Seite 4 von 6

5 4. Was bedeutet negativer Parlamentarismus? Welchen Effekt hat er auf die Regierungsstabilität? 5. Nennen Sie mindestens zwei wichtige Unterschiede zwischen parlamentarischen Systemen. Inwiefern sind diese relevant für das Machtverhältnis zwischen Regierung und Parlament? 6. Was bedeutet konstruktives Misstrauensvotum? Welchen Effekt hat es auf die Regierungsstabilität? 7. Welche Vor- und Nachteile hat eine dezentrale Organisation der öffentlichen Verwaltung? 8. Was bedeutet New Public Management? 9. Welche Vor- und Nachteile hat die Besetzung hoher Verwaltungsposten mit Personen, die einer politischen Partei angehören? 10. Wie können Spitzenbeamte die Politik beeinflussen? 11. Wie entsteht ein Gesetz in den USA, wie in Deutschland? Welches sind die wichtigsten Unterschiede? 12. Was hat der Vollzugsföderalismus in der Schweiz mit der relativ geringen Anzahl Angestellter der Bundesverwaltung zu tun? 13. Welche Unterschiede gibt es bei der Wahlfunktion des Parlaments in Bezug auf die Regierung, wenn Sie die Systeme Deutschlands und der Europäischen Union betrachten? 14. Inwiefern ist die EU Kommission keine mit der deutschen oder österreichischen Regierung vergleichbare Regierung? 15. Was bedeutet Subsidiarität, und was hat dies mit der relativ geringen Grösse der Verwaltung (z.b. gemessen an der Zahl der Angestellten) der EU zu tun? 16. Welches ist die wichtigste Funktion der Komitologie in der EU? 17. Erklären Sie kurz das Principal-Agent Modell. 18. Welches sind die wichtigsten Annahmen des Modells der minimalen Gewinnkoalition, welches diejenigen des Modells der minimal verbundenen Gewinnkoalition? 19. Welches Modell sagt auch übergrosse Gewinnkoalitionen vorher? 20. Welche institutionellen Strukturen begünstigen das Entstehen von Minderheitsregierungen, und weshalb? 21. Weshalb entstehen übergrosse Koalitionsregierungen? 22. Welche Rolle spielen die politischen Parteien in den Schweizer Kantonen bei der Entstehung übergrosser Koalitionsregierungen? Weshalb entstehen dort solche Koalitionsregierungen? 23. Welche Regierungstypen sind die kurz-, welche die langlebigsten, und weshalb? 24. Beschreiben Sie kurz die Bürokratietheorien von Weber und Niskanen. In welchen Punkten widersprechen sie sich? 25. Weshalb sind die Produkte/Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung tendenziell teurer und mengenmässig grösser als die Pendents, die der private Markt generieren würde? 26. Einige Studien zeigen, dass die öffentliche Verwaltung Produkte/Dienstleistungen anbietet (z.b. Abfallentsorgung), die teurer sind als im privaten Markt. Können wir daraus schliessen, dass die öffentliche Verwaltungen privatisiert werden sollte? Argumentieren Sie analytisch, und nicht normativ. 27. Welche Faktoren wirken der Korruption entgegen (mit Blick auf ländervergleichende Studien)? Übungsfragen zu Kapitel 12, Bernauer/Jahn/Kuhn/Walter 2013 Seite 5 von 6

6 28. Mit welchem Forschungsdesign versucht die Studie von Frisman und Miguel, den Einfluss kultureller Faktoren vom Einfluss staatlicher Kontrollmassnahmen getrennt zu analysieren? Übungsfragen zu Kapitel 12, Bernauer/Jahn/Kuhn/Walter 2013 Seite 6 von 6