Zum betrieblichen Vorschlagswesen gehören alle nicht in den Geltungsbereich des Arbeitnehmererfindungsgesetzes (ArbnErfG) fallenden

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1 Betriebliches Vorschlagswesen Inhaltsübersicht 1. Begriffsbestimmung 2. Mitteilungspflicht 3. Betriebsvereinbarungen 4. Mitbestimmung des Betriebsrats 5. Rechtsstreitigkeiten 6. Rechtsprechungs-ABC 6.1 Auskunftsanspruch Auskunftsanspruch Bemessung der Vergütung 6.4 Bewertungsausschuss 6.5 Bewertungskommission 6.6 Einreicher 6.7 Lizenzvertrag 6.8 Neuer Verbesserungsvorschlag 6.9 Prämientatbestand 6.10 Rechtsmissbrauch 6.11 Wettbewerb Information 1. Begriffsbestimmung Zum betrieblichen Vorschlagswesen gehören alle nicht in den Geltungsbereich des Arbeitnehmererfindungsgesetzes (ArbnErfG) fallenden technischen, organisatorischen, kaufmännischen und/oder sozialen Verbesserungsvorschläge (zur Abgrenzung: Arbeitnehmererfindungen ). Ein betrieblicher Verbesserungsvorschlag liegt i.d.r. vor, wenn mit seiner Verwirklichung eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Zustand erreicht wird, wenn seine Durchführung rentabel ist oder die Sicherheit erhöht, Gesundheitsschädigungen und Umweltbelastungen verringert werden, das Firmenansehen gesteigert oder die Zusammenarbeit im Betrieb verbessert wird und ohne den Vorschlag die Verbesserung nicht zu diesem Zeitpunkt durchgeführt worden wäre. Wesentlich für den arbeitsrechtlich relevanten Verbesserungsvorschlag ist seine Betriebsbezogenheit. Unter den Begriff betriebliches Vorschlagwesen fallen alle Systeme und Methoden, durch die Vorschläge der Mitarbeiter zur Verbesserung der betrieblichen Arbeit werden. angeregt, gesammelt, ausgewertet und belohnt aok-business.de - PRO Online,

2 Ein Verbesserungsvorschlag muss die Lösung eines bestimmten Problems aufzeigen. Bloße Kritik an bestehenden Umständen genügt nicht. Zu unterscheiden ist zwischen qualifizierten technischen Verbesserungsvorschlägen i.s. des Arbeitnehmererfindungsgesetzes und einfachen Verbesserungsvorschlägen. Bei letzteren besteht rechtlich kein Unterschied zwischen technischen und nicht technischen Verbesserungsvorschlägen. Technische Verbesserungsvorschläge sind Neuerungen, die zwar nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig sind, dem Arbeitgeber aber eine ähnliche Vorzugsstellung gewähren wie ein gewerbliches Schutzrecht ( 20 ArbnErfG, s. auch Arbeitnehmererfindungen ). Erlangt der Arbeitgeber durch die Verbesserungsvorschläge des Arbeitnehmers keine Vorzugsstellung, existiert keine gesetzliche Regelung, aufgrund derer der Arbeitgeber zu einer besonderen Vergütung verpflichtet ist. Ein Vergütungsanspruch kann sich aber aus Einzelarbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag ergeben. 2. Mitteilungspflicht Es besteht grundsätzliche keine Mitteilungspflicht über Verbesserungsvorschläge gegenüber dem Arbeitgeber. Diese Verpflichtung tritt nur dann ein, wenn der Verbesserungsvorschlag während der Dauer des Arbeitsverhältnisses entwickelt worden ist und dieser entweder aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb obliegenden Tätigkeit entstanden ist, maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes beruht oder dem vorhandenen oder vorbereiteten Arbeitsbereich des Arbeitgebers zugeordnet ist. In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer Verbesserungsvorschläge erst seinem Arbeitgeber mitteilen, bevor er sie entweder einem Mitbewerber seines Arbeitgebers anbietet oder während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses selbst in einer Weise verwertet, die eine Konkurrenz für den Betrieb seines Arbeitgebers darstellt. Praxistipp: Verbesserungsvorschläge stehen als Arbeitsergebnis dem Arbeitgeber zu. Will er die Motivation seiner Mitarbeiter erhalten oder fördern, sollte er im eigenen Interesse Regelungen treffen, mit denen er seine Mitarbeiter am Erfolg teilhaben lässt. Das kann in nicht mitbestimmten Betrieben durch eine arbeitsvertragliche Regelung passieren, in Betrieben mit Betriebsrat durch eine Betriebsvereinbarung. Der Arbeitgeber sollte dafür sorgen, dass auf allen hierarchischen Ebenen darauf geachtet wird, dass Verbesserungsvorschläge adäquat aufgenommen und belohnt werden. 3. Betriebsvereinbarungen Eine durch Betriebsvereinbarung auch bei der Belegschaftsvertretung abgesicherte Handhabung des betrieblichen Vorschlagswesens trägt u.a. dazu bei, die Innovationsreserven in der Belegschaft auszuschöpfen. 20 Abs. 2 ArbnErfG sieht ausdrücklich vor: "Im Übrigen bleibt die Behandlung technischer Verbesserungsvorschläge der Regelung durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung überlassen." Zu den Grundsätzen, die in einer Betriebsvereinbarung festgehalten werden sollten, gehören die Organe, die Einzelheiten über die Einreichung von Vorschlägen und die vorbereitende Bearbeitung, die Eingangsbestätigung, Mitteilung an die Patentabteilung, Begutachtung der Vorschläge durch Fachabteilungen, Verfahren der Bewertungskommission, Verfahren bei der Prämienbemessung und -festsetzung, weiteres Verfahren nach Entscheidung der Bewertungskommission, Einspruchsrecht gegen Entscheidungen der Bewertungskommission. Eine das Vorschlagswesen regelnde Betriebsvereinbarung sollte alle vorgenannten Fragen klären, da nur so spätere Meinungsverschiedenheiten vermieden werden können. Bei der jeweiligen Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Vorschlagswesen müssen die Besonderheiten des jeweiligen Betriebes berücksichtigt werden. So besteht ein Unterschied, ob das Vorschlagswesen in einem produzierenden Betrieb oder einem Dienstleistungsunternehmen geregelt werden soll. In einem aok-business.de - PRO Online,

3 Großunternehmen oder Konzern kann es darüber hinaus zweckmäßig sein, nur eine Rahmenvereinbarung abzuschließen und auf entsprechende Anlagen oder Richtlinien zu verweisen. 4. Mitbestimmung des Betriebsrats Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist nicht davon abhängig, dass der Arbeitgeber zuvor ein betriebliches Vorschlagswesen eingeführt oder Mittel dafür bereitgestellt hat. Entscheidend ist, ob ein entsprechendes betriebliches Bedürfnis besteht. In diesen Fällen hat der Betriebsrat ein Initiativrecht, sobald eine allgemeine Regelung notwendig wird ( BAG, ABR 53/79 ). Dieses Bedürfnis ist zu bejahen, wenn der Arbeitgeber in der Vergangenheit Verbesserungsvorschläge angenommen und verwertet hat. Was aber ganz wichtig ist: Der Betriebsrat entscheidet nicht bei der Frage mit, ob Verbesserungsvorschläge überhaupt vergütet werden sollen ( BAG, ABR 53/79 ). Das Mitbestimmungsrecht gemäß 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG bezieht sich auf alle nicht technischen Vorschläge von Arbeitnehmern, die diese außerhalb ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtung freiwillig zur Vereinfachung, Erleichterung oder Sicherheit der betrieblichen Arbeit im Betrieb einreichen (s. dazu auch 20 Abs. 2 ArbnErfG, Arbeitnehmererfindungen ). Das Mitbestimmungsrecht erstreckt sich auf die "allgemeinen Grundsätze", nicht auf alle das Vorschlagswesen betreffenden Entscheidungen. Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, nach welchen Grundsätzen und Methoden die Prämie bemessen werden soll, bei der Ermittlung des Nutzens eines Verbesserungsvorschlages, über die Grundsätze für die Höhe und Art der Prämie, über die Verteilung einer Prämie bei Gruppenvorschlägen, hinsichtlich der Prämiengrundsätze und Bewertungsmaßstäbe, wie eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag bestimmt werden soll, deren Nutzen nicht zu ermitteln ist. Auch die Bestellung eines Erfinderberaters unterliegt dem Mitbestimmungsrecht. Dieser kann gemäß 21 Abs. 1 ArbnErfG nur durch Übereinkunft zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden. Eine rechtliche Verpflichtung zur Bestellung eines Erfinderberaters besteht allerdings nicht. Bei den technischen Verbesserungsvorschlägen ist zwischen qualifizierten technischen und einfachen technischen Vorschlägen zu unterscheiden. Bei qualifizierten technischen Verbesserungsvorschlägen besteht kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Vergütung, da sie in 9, 12 ArbnErfG gesetzlich geregelt ist. Dem Mitbestimmungsrecht unterliegen jedoch alle anderen Fragen. Im Falle von einfachen technischen Verbesserungsvorschlägen kann die Regelung gem. 20 Abs. 2 ArbnErfG durch eine tarifvertragliche Regelung oder durch Betriebsvereinbarung erfolgen. Bei den technischen Verbesserungsvorschlägen besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Sie sind im ArbnErfG abschließend geregelt. Nicht vom Mitbestimmungsrecht gedeckt ist eine Bestimmung, wonach der Arbeitgeber auch für nicht verwertete Verbesserungsvorschläge eine Anerkennungsprämie zu zahlen hat. Gleichwohl finden solche Punkte in Betriebsvereinbarungen auf freiwilliger Basis häufig ihre Regelung. Die Entscheidung, in welcher Größenordnung finanzielle Mittel für Prämien zur Verfügung gestellt werden (Dotierungsrahmen), oder eine Regelung, nach der die Prämie einen bestimmten Prozentsatz des Nutzens des Verbesserungsvorschlages beträgt, fällt ebenfalls nicht unter das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ( BAG, ABR 53/79 ). Vom erzwingbaren Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG ist eine Regelung nicht gedeckt, die dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Bestellung des jeweiligen Beauftragten für das betriebliche Vorschlagswesen einräumen soll. Ungeachtet dessen ist zu überlegen, ob dem Betriebsrat nicht auch hier ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden soll, da ein Vorschlagswesen ohne die notwendige Akzeptanz im Betrieb nur wenig Erfolg haben wird aok-business.de - PRO Online,

4 5. Rechtsstreitigkeiten Für Rechtsstreitigkeiten über Verbesserungsvorschläge sind die Gerichte für Arbeitssachen zuständig ( 2 Abs. 1 Nr. 3a i.v.m. dem Umkehrschluss aus 2 Abs. 2 ArbGG, zur Abgrenzung s. LAG Nürnberg, Ta 62/04 ). 6. Rechtsprechungs-ABC An dieser Stelle sind in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet einige der interessantesten Entscheidungen der letzten Jahre zum Thema betriebliches Vorschlagswesen hinterlegt: 6.1 Auskunftsanspruch - 1 Kann ein Arbeitnehmer die für die Ermittlung und Durchsetzung seines Vergütungsanspruchs erforderlichen Daten nicht anders als durch eine Auskunft seines Arbeitgebers erhalten, hat er nach 259, 260, 242 BGB gegen seinen Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch über den jährlichen Nutzen seines Verbesserungsvorschlags ( LAG Hessen, /2 Sa 1130/00 ). 6.2 Auskunftsanspruch - 2 Der Arbeitnehmer hat nach 9 Abs. 1 ArbnErfG gegen den Arbeitgeber einen angemessenen Vergütungsanspruch, sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung in Anspruch genommen hat. "Dem Arbeitnehmer stehen zur Vorbereitung seines Vergütungsanspruchs im Klagewege durchsetzbare Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung über den mit dem Gegenstand der Erfindung gemachten Gewinn regelmäßig nicht zu" ( BGH, X ZR 137/07 - unter Aufgabe seiner Rechtsprechung in BGH, X ZR 127/99 - hier: Türrinnenverstärkungskonzept mit einem integralen Verstärkungssystem in der Automobilindustrie). 6.3 Bemessung der Vergütung "a) Zu den Einnahmen im Sinne von 42 Nr. 4 ArbEG gehören nicht nur Geldzahlungen, die dem Dienstherrn aufgrund der Verwertung der Erfindung zufließen, sondern auch alle sonstigen geldwerten Vorteile, die der Dienstherr infolge der Verwertung erlangt. b) Ein solcher Vorteil fließt dem Dienstherrn auch dann zu, wenn es ein Lizenznehmer auf eigene Kosten übernimmt, zu Gunsten des Dienstherrn ein Schutzrecht zu begründen, aufrechtzuerhalten oder zu verteidigen. c) Zur Bewertung dieses Vermögensvorteils kann in der Regel auf die Kosten abgestellt werden, die dem Lizenznehmer für die Anmeldung, Erteilung, Aufrechterhaltung oder Verteidigung des Schutzrechts entstanden sind" ( BGH, X ZR 59/12 ). 6.4 Bewertungsausschuss Die Betriebspartner können die Leistungsbestimmung mit einer Betriebsvereinbarung über das betriebliche Vorschlagswesen auch einem "Paritätischen Bewertungsausschuss" zuweisen. Entscheidet dieser Ausschuss mit Stimmenmehrheit, ist seine Entscheidung in entsprechender Anwendung der 317, 319 BGB nur darauf zu überprüfen, ob sie grob unbillig ist und ob Verstöße gegen die zugrunde liegenden Vorschriften begangen wurden. Wird ein Arbeitnehmer dann durch die Entscheidung des paritätischen Bewertungausschusses nachteilig betroffen, kann er im Fall grober Unbilligkeit der Entscheidung eine Gestaltungsklage auf Leistungsbestimmung nach 319 Abs. 1 Satz 2 BGB erheben" (BAG, AZR 431/13). 6.5 Bewertungskommission Haben Arbeitgeber und Betriebsrat eine paritätisch besetzte Kommission zur verbindlichen Bewertung von Verbesserungsvorschlägen eingesetzt, sind deren Feststellungen und Bewertungen gerichtlich nur eingeschränkt prüfbar. Das Ergebnis der Kommission ist nur auf offenbare Unrichtigkeit zu untersuchen. Verfahrensmäßig muss abgeklärt werden, ob die Feststellung grob unbillig zustande gekommen ist oder ob Verstöße gegen die zugrunde liegende Betriebsvereinbarung das Ergebnis beeinflusst haben ( BAG, AZR 393/03 - mit dem Hinweis, dass das Gericht bei einem Verfahrensverstoß dann selbst aok-business.de - PRO Online,

5 prüfen kann, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vergütung seines Verbesserungsvorschlags hat). 6.6 Einreicher Sieht eine Betriebsvereinbarung vor, dass nur derjenige einen Anspruch auf Zahlung einer Prämie hat, der einen Verbesserungsvorschlag eingereicht hat, reicht die bloße Weiterleitung nicht aus, um einen Anspruch zu begründen - schon gar nicht, wenn die Urheberschaft des Verbesserungsvorschlags streitig ist ( LAG Rheinland-Pfalz, Sa 1051/04 ). 6.7 Lizenzvertrag "Bei Abschluss eines Lizenzvertrages über die unbeschränkt in Anspruch genommene Diensterfindung ist der Vergütungsanspruch des Erfinders - gegebenenfalls vorläufig - festzustellen oder festzusetzen. Kommt eine Feststellung nicht zustande und unterlässt der Arbeitgeber eine Festsetzung, kann der Erfinder auf gerichtliche Bestimmung der angemessenen Vergütung klagen. Der festzusetzende Vergütungsanspruch kann ausnahmsweise auf Null reduziert sein, wenn die vorbehaltlose Aufgabe des Nutzungsrechts durch den Lizenznehmer ohne Reduzierung der von ihm zu zahlenden Lizenzgebühren den Schluss zulässt, dass der Lizenznehmer der lizenzierten Erfindung keinen wirtschaftlichen Wert beigemessen hat. Muss sich der Arbeitgeber für die Aufgabe des Nutzungsrechts des Lizenznehmers Beschränkungen bei der zukünftigen Verwertung der Diensterfindung unterwerfen, kann dies gegen die Annahme sprechen, der Erfindung sei kein wirtschaftlicher Wert beigemessen worden" ( BGH, X ZR 102/06 - Leitsätze - zu 9, 12 ArbnErfG ). 6.8 Neuer Verbesserungsvorschlag Wird ein Verbesserungsvorschlag erneut eingereicht, nachdem die Prioritätsfrist eines früheren Einsenders gegenüber später eingereichten Verbesserungsvorschlägen anderer Einsender abgelaufen ist, so hat der Einsender Anspruch auf die volle Prämie, der den Verbesserungsvorschlag zuerst nach Ablauf der Prioritätsfrist des ersten Einsenders eingereicht hat ( LAG Baden-Württemberg, Sa 29/02 ). 6.9 Prämientatbestand Sieht eine Betriebsvereinbarung vor, dass der Vorschlag Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustands keine Prämie auslöst, muss ein Arbeitnehmer einen echten Verbesserungsvorschlag machen. Dafür reicht es nicht aus, dass der Vorschlag nur dem bereits existierenden, bloß noch nicht umgesetzten Arbeitsplan entspricht. Hier fehlt die Verbesserung ( BAG, AZR 23/03 ) Rechtsmissbrauch Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines technischen Verbesserungsvorschlags kann rechtmissbräuchlich sein, wenn dem Anspruchsberechtigten ein widersprüchliches Verhalten vorzuwerfen ist. Bringt der Begünstigte beispielsweise über mehrere Jahre hinweg zum Ausdruck, dass die Lizenzeinnahmen von einer Firma ausschließlich zur Finanzierung von Personalkosten seiner Arbeitsgruppe verwendet werden sollen, kann er nicht auf einmal selbst Ansprüche für sich geltend machen. Weiter vorausgesetzt, der Arbeitgeber hat ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass keine Forderung mehr gestellt wird ( BAG, AZR 173/03 ) Wettbewerb Nimmt ein Einzelhandelsunternehmen mit einer von seinem angestellten Dekorateur gestalteten Schaufensterdekoration an einem von seinem Lieferanten veranstalteten Wettbewerb teil, hat der Angestellte keinen Anspruch auf Wertersatz oder Sondervergütung, wenn der Arbeitgeber einen Preis gewinnt. Es handelt sich hier weder um eine Arbeitnehmererfindung noch um einen technischen Verbesserungsvorschlag. Es sind auch keine Vergütungsansprüche aus 36 UrhG, 611, 612 BGB, 812 Abs. 1 BGB oder wegen einer Verletzung der Fürsorgepflicht zu erkennen ( BAG, AZR 669/95 ) aok-business.de - PRO Online,