Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler im vereinfachten

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1 IHK Heilbronn-Franken Immobiliardarlehensvermittler Ferdinand-Braun-Str Heilbronn Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler im vereinfachten Verfahren gemäß 34i GewO (unter Vorlage einer Erlaubnis nach 34c Abs. 1 S. 1 GewO) Antragsteller: natürliche Person (bei OHG, KG, GbR die jeweiligen geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter) Die Erlaubnis muss bis spätestens vorliegen. Hinweis: Der Antrag im vereinfachten Verfahren kann nach 160 Abs. 1, 2 GewO gestellt werden, wenn eine Erlaubnis nach 34c Abs. 1 Satz 1 GewO in der bis zum geltenden Fassung vorgelegt wird. Der Antrag auf Registrierung kann zeitgleich mit dem Erlaubnisantrag gestellt werden. Bitte verwenden Sie hierfür Formular 2.1. Bei Personengesellschaften (z.b. BGB-Gesellschaft, OHG, KG) hat jeder geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter die Erlaubnis auf seinen Namen zu beantragen und die geforderten Nachweise zu erbringen. 1. Angaben zum Antragsteller Name Vorname/n (Rufname an erster Stelle) Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit Anschrift der Wohnung Straße, Hausnummer Telefon, Telefax, Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren (von bis: Straße, Hausnummer, ) Seite 1 von 11

2 2. Angaben zum Unternehmen Betriebsbezeichnung (wenn nicht im Handelsregister eingetragen) Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform (sofern vorhanden) IHK Mitgliedsnummer (nur eintragen, wenn vorhanden) Handelsregistergericht und Handelsregisternummer (nur eintragen, wenn vorhanden) Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung Telefon, Telefax, Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von bis: Straße, Hausnummer, ) 3. Stellen Sie eine mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person ein und/oder beabsichtigen Sie eine solche einzustellen? Falls, Name, Vorname, Wohnanschrift (beachten Sie bitte Anlage 1) 4. Angaben zu Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen 4.1 Angaben zu anhängigen Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren des Antragstellers und/oder einer mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person: Ist oder war ein Strafverfahren anhängig? Wird ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit betrieben? Seite 2 von 11

3 Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig? Wenn, bei welcher Staatsanwaltschaft, welchem Gericht, welcher Behörde? 4.2 Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Antragstellers: Ist über das Vermögen des Antragstellers ein Insolvenzverfahren innerhalb der letzten 5 Jahre eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden? Hat der Antragsteller innerhalb der letzten 3 Jahre eine Eidesstattliche Versicherung/Vermögensauskunft abgegeben oder liegt eine entsprechende Haftanordnung vor? 5. Angaben zu gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren Haben Sie bereits bei einer anderen Industrie- und Handelskammer ein Antrag auf Erlaubnis nach 34i GewO gestellt? Falls, bei welcher Industrie- und Handelskammer: Sind Sie bereits im Besitz einer weiteren Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (z. B. nach 34c, d oder f GewO) oder wurde eine solche Erlaubnis beantragt? Falls, welche Erlaubnis, Ausstellungsdatum und zuständige Behörde: 6. Erforderliche Unterlagen Für die Bearbeitung des Antrags sind folgende Unterlagen einzureichen: 6.1 Originalerlaubnisurkunde oder eine beglaubigte Kopie der Erlaubnis nach 34c Abs. 1 Satz 1 GewO a.f. für die Darlehensvermittlung liegt bei wird nachgereicht 6.2 Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung (Versicherungsbestätigung) oder gleichwertigen Garantie liegt bei wird nachgereicht Seite 3 von 11

4 Hinweis: Bitte verwenden Sie für den Versicherungsnachweis das von der IHK in Anlage 2 oder 3 (Gruppenvertrag) bereitgestellte Muster oder eine gleich lautende Bescheinigung Ihres Versicherers. Die Bescheinigung darf nicht älter als 3 Monate sein. 6.3 Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertigen Garantie für die Personenhandelsgesellschaft/-en (sofern vorhanden) liegt bei wird nachgereicht Hinweis: Für jede Personenhandelsgesellschaft (nicht GbR!), in der der Antragsteller als geschäftsführender Gesellschafter tätig ist, muss ein separater Versicherungsvertrag abgeschlossen werden. Der Versicherungsvertrag kann auch die Tätigkeiten des Antragstellers abdecken. Bitte verwenden Sie für den Versicherungsnachweis das von der IHK in Anlage 4 bereitgestellte Muster oder eine gleich lautende Bescheinigung Ihres Versicherers. Die Bescheinigung darf nicht älter als 3 Monate sein. 6.4 Sachkundenachweis durch (Vorlage geeigneter Nachweise in Kopie) oder erfolgreich abgelegte IHK-Sachkundeprüfung (Geprüfte/-r Fachmann/- frau für Immobiliardarlehensvermittlung IHK) gleichgestellte Berufsqualifikation Immobilienkaufmann/-frau IHK, Bank- oder Sparkassenkaufmann/-frau IHK (oder Vorläufer), Kaufmann/-frau für Versicherungen und Finanzen IHK, Fachrichtung Finanzberatung bis (oder Vorläufer), Kaufmann/-frau für Versicherungen und Finanzen IHK, Fachrichtung Finanzberatung ab mit Wahlfach Private Immobilienfinanzierung und Versicherungen (oder Vorläufer), Geprüfte/-r Immobilienfachwirt/-in IHK (oder Vorläufer), Geprüfte/-r Bankfachwirt/-in IHK (oder Vorläufer), Geprüfte/-r Fachwirt/-in für Finanzberatung IHK (oder Vorläufer), Geprüfte/-r Fachwirt/-in für Versicherungen und Finanzen IHK (oder Vorläufer), Geprüfte/-r Fachberater/-in für Finanzdienstleistungen IHK (oder Vorläufer) mit mindestens zweijähriger Berufserfahrung im Bereich des 34i GewO, Finanzfachwirt/-in (FH) mit einem abgeschlossenen weiterbildenden Zertifikatsstudium an einer Hochschule (zweisemestriges weiterbildendes Studium an der Fachhochschule Schmalkalden), wenn zusätzlich eine mindestens einjährige Berufserfahrung im Bereich der Immobiliardarlehensvermittlung vorliegt, Mathematisches, wirtschafts- oder rechtswissenschaftliches Studium an einer Hochschule/Berufsakademie mit mindestens dreijähriger Berufserfahrung im Bereich des 34i GewO. liegt bei wird nachgereicht Seite 4 von 11

5 Der Nachweis über eine oben genannte Berufsqualifikation wurde der IHK Heilbronn-Franken bereits in einem anderen Erlaubnisverfahren erbracht. Vor dem abgelegter Abschluss nach dem Standard des gemeinsamen Lernzielkatalogs der deutschen Bausparkassen des Berufsbildungswerks der Bausparkassen e.v., der Industrie- und Handelskammer Potsdam, der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen, der Sparkassenakademie Niedersachsen, der Sparkassenakademie Schloss Waldthausen, der Sparkassenakademie Baden- Württemberg, der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein / Niederlassung Lübeck oder der Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft (BFZ) gemeinnützige GmbH. oder Ausländischer Berufsbefähigungsnachweis (eigenständiges Verfahren nach 13c GewO notwendig) oder ununterbrochene Beratung/Vermittlung von Immobiliardarlehensverträgen seit 21. März 2011 ( Alte-Hasen - oder Bestandsschutzregelung gemäß 160 Abs. 3 GewO) EINE DELEGATION DES SACHKUNDENACHWEISES AUF SACH- KUNDIGE ANGESTELLTE IST NICHT MÖGLICH. Bitte beachten Sie: Weitere Nachweise sind einzureichen, wenn zusätzlich zur Berufsqualifikation eine bestimmte Berufserfahrung nachzuweisen ist. Als Indizien kommen je nach konkretem Fall allein oder mit anderen Belegen z.b. Arbeitsverträge, Arbeitszeugnisse, Bestätigung des Arbeitgebers, Verdienstbescheinigungen mit Tätigkeitsnachweisen, Provisionsabrechnungen in Betracht. Der Nachweis der ununterbrochenen unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit erfolgt bei selbständig tätigen Vermittlern durch Erlaubnisse nach 34c GewO sowie z.b. Vertragskopien oder Provisionsabrechnungen; bei unselbständig tätigen Vermittlern z.b. durch den Arbeitsvertrag, Arbeitszeugnisse, eine Bestätigung des Arbeitgebers, Verdienstbescheinigungen mit Tätigkeitsnachweisen oder Provisionsabrechnungen. Verwenden Sie bitte zusätzlich auch das Formular in Anlage 5. Datenschutzrechtlicher Hinweis: Die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Diese Datenerhebung erfolgt gem. 13 Bundesdatenschutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften und 34i GewO. Bitte beachten Sie: Die Bearbeitung des Erlaubnisverfahrens ist gebührenpflichtig. Ihr Antrag kann erst bearbeitet werden, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Die Erteilung der Erlaubnis ersetzt nicht die Gewerbeanzeige gem. 14 GewO. Der Antragsteller ist verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme der Tätigkeit in das Immobiliardarlehens-Vermittlerregister nach 11a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen. Durch die Eintragung in das Vermittlerregister erhalten Sie eine Registrierungsnummer als Immobiliardarlehensvermittler. Diese Registrierungsnummer ist nicht mit einer eventuellen Registrierungsnummer als Versicherungsvermittler bzw. - berater oder als Finanzanlagenvermittler bzw. Honorar-Finanzanlagenberater identisch. Seite 5 von 11

6 Unmittelbar bei der Vermittlung und/oder Beratung von/zu Verträgen i. S. v. 34i Abs. 1 GewO mitwirkende Angestellte oder in leitender Position für diese Tätigkeit verantwortliche Personen sind der zuständigen Erlaubnisbehörde mit Antragsformular 2.1. zu melden und gemäß 34i Abs. 8 Nr. 2 GewO in das Vermittlerregister einzutragen. Hinsichtlich dieser Personen hat der Antragsteller sicherzustellen, dass sie zuverlässig sind und über einen Sachkundenachweis nach 34i Abs. 2 Nr. 4 GewO verfügen. Dasselbe gilt auch für Personen, die bei der Vermittlung oder Beratung von/zu Verträgen i. S. v. 34i Abs. 1 GewO nur mittelbar mitwirken. Für Gewerbetreibende i. S. v. 34i Abs. 1 GewO, die eine unabhängige Beratung anbieten oder als unabhängiger Berater auftreten (Honorar-Immobiliardarlehensberater) gibt es anders als für Versicherungsberater oder Honorar-Finanzanlagenberater keinen eigenständigen Erlaubnistatbestand. Die Angabe erfolgt lediglich im Vermittlerregister (vgl. 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ImmVermV). Verwenden Sie für diesen Fall bitte Antragsformular 2.1. Dort finden Sie weitere Hinweise. Die gewerbliche Immobiliardarlehensvermittlung ohne Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Für Nicht-EU-Bürger: Aufenthaltsrechtliche Fragen werden von der IHK Heilbronn-Franken nicht geprüft. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die zuständige Ausländerbehörde. Ich versichere die Richtigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben sowie der eingereichten Unterlagen. Ich erkläre zugleich, dass ich jede Veränderung meiner Tätigkeit und der persönlichen und beruflichen Verhältnisse mit Relevanz für das Erlaubnisverfahren unverzüglich der IHK mitteile. Ort, Datum Unterschrift Seite 6 von 11

7 Anlage 1 Datenschutzrechtliche Einverständniserklärung der mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person (von jeder unter Ziff. 3 benannten Person gesondert auszufüllen) Hiermit erkläre ich Name, Vorname, Wohnanschrift Geburtsdatum mein Einverständnis, dass mich der Antragsteller gegenüber der IHK Heilbronn-Franken als mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person benennen darf. Ich ermächtige den Antragsteller dazu, meine oben stehenden persönlichen Daten (Name, Vorname, Wohnanschrift und Geburtsdatum) schriftlich und in elektronischer Form an die IHK Heilbronn- Franken weiterzuleiten, welche diese Daten zu o. g. Zweck speichert und verarbeitet. Die Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit für die Zukunft gegenüber der IHK Heilbronn- Franken durch Versendung einer an: vermittlerregister@heilbronn.ihk.de telefonisch unter oder schriftlich widerrufen werden. Eine über diesen Zweck hinausgehende Datenverarbeitung findet nur statt, wenn dies aufgrund gesetzlicher Regelungen vorgeschrieben ist. Ort, Datum Unterschrift der mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person Seite 7 von 11

8 Anlage 2 Versicherungsbestätigung Antragsteller Name IHK Heilbronn Franken Immobiliardarlehensvermittler Ferdinand-Braun-Str Heilbronn Straße Kennziffer Versicherungsunternehmen: Versicherungsnehmer/-in: Versicherungsschein-Nummer: Versicherungsschutz zum Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für Immobiliardarlehensvermittler gemäß 34i Gewerbeordnung (GewO) Versicherungsbestätigung Zur Vorlage bei Ihrer zuständigen Erlaubnisbehörde bestätigen wir, dass Sie ab dem [TT.MM.JJJJ] eine Berufshaftpflichtversicherung gemäß 34i Absatz 2 Nummer 3 GewO bei unserer Gesellschaft abgeschlossen haben, die die Voraussetzungen der 9 bis 11 der Verordnung über die Immobilardarlehensvermittlung (ImmVermV) erfüllt. Die Versicherung gilt für das gesamte Gebiet der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, vgl. 9 Imm- VermV. Die vereinbarte Versicherungssumme beträgt mindestens Euro je Versicherungsfall, die Höchstleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungshres beträgt mindestens Euro, vgl. 10 Absatz 2 ImmVermV. Ort, Datum Unterschrift des Vertretungsberechtigten (Textform / Faksimile ausreichend) Seite 8 von 11

9 Anlage 3 Versicherungsbestätigung Antragsteller (Gruppenvertrag) IHK Heilbronn Franken Immobiliardarlehensvermittler Ferdinand-Braun-Str Heilbronn Name Straße Kennziffer Versicherungsunternehmen: Versicherungsnehmer/-in (Gruppenvertrag): Versicherte Person: Versicherungsschein-Nummer: Versicherungsschutz zum Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für Immobiliardarlehensvermittler gemäß 34i Gewerbeordnung (GewO) Zur Vorlage bei Ihrer zuständigen Erlaubnisbehörde bestätigen wir, dass Sie als versicherte Person über den o. g. Gruppenvertrag ab dem [TT.MM.JJJJ] eine Berufshaftpflichtversicherung gemäß 34i Absatz 2 Nummer 3 GewO bei unserer Gesellschaft abgeschlossen haben, die die Voraussetzungen der 9 bis 11 der Verordnung über die Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV) erfüllt. Die Versicherung gilt für das gesamte Gebiet der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, vgl. 9 Imm- VermV. Die vereinbarte Versicherungssumme beträgt je mitversicherte Person mindestens Euro je Versicherungsfall, die Höchstleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungshres je mitversicherte Person beträgt mindestens Euro, vgl. 10 Absatz 2 ImmVermV. Der Versicherungsschutz für die mitversicherten Personen besteht unabhängig von der Tätigkeit für den/die Versicherungsnehmer/-in. Ort, Datum Unterschrift des Vertretungsberechtigten (Textform / Faksimile ausreichend) Seite 9 von 11

10 Anlage 4 Versicherungsbestätigung Personenhandelsgesellschaft IHK Heilbronn Franken Immobiliardarlehensvermittler Ferdinand-Braun-Str Heilbronn Name Straße Kennziffer Versicherungsunternehmen: Versicherungsnehmer/-in (OHG, KG, GmbH & Co. KG): Versicherte Person: Versicherungsschein-Nummer: Versicherungsschutz zum Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für Immobiliardarlehensvermittler gemäß 34i Gewerbeordnung (GewO) Zur Vorlage bei Ihrer zuständigen Erlaubnisbehörde bestätigen wir, dass Sie ab dem [TT.MM:JJJJ] eine Berufshaftpflichtversicherung gemäß 34i Absatz 2 Nummer 3 GewO bei unserer Gesellschaft abgeschlossen haben, die die Voraussetzungen der 9 bis 11 der Verordnung über die Immobilardarlehensvermittlung (ImmVermV) erfüllt. Mitversicherte Person/-en (Gewerbetreibende/-r) ist/sind: (Nur Zutreffendes drucken) 1. [ ] 2. [ ] 3. [ ] Der Versicherungsschutz für die mitversicherte/-n Person/-en besteht unabhängig von der Tätigkeit in der Personenhandelsgesellschaft. Die Versicherung gilt für das gesamte Gebiet der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, vgl. 9 Imm- VermV. Die vereinbarte Versicherungssumme beträgt je mitversicherte Person mindestens Euro je Versicherungsfall, die Höchstleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungshres je mitversicherte Person beträgt mindestens Euro, vgl. 10 Absatz 2 ImmVermV. Ort, Datum Unterschrift des Vertretungsberechtigten (Textform / Faksimile ausreichend) Seite 10 von 11

11 Anlage 5 Erklärung über die ununterbrochene Tätigkeit bzw. über die erlangte Berufserfahrung im Bereich der Immobiliardarlehensvermittlung Name, Vorname Firma IHK-Mitgliedsnummer (sofern vorhanden) Anschrift Bitte Zutreffendes ankreuzen: Erklärung über ununterbrochene Tätigkeit (Bestandsschutzregelung) Ergänzend zum obigen Antrag sowie zu den eingereichten Unterlagen, versichere ich mit meiner Unterschrift, dass ich die Tätigkeit als Immobiliardarlehensvermittler im Sinne von 160 Abs. 3 GewO seit dem 21. März 2011 ununterbrochen ausgeübt habe. Insbesondere erkläre ich, dass diese Tätigkeit allenfalls durch Fortbildungen, Krankheiten, Kuren, Urlaub, Grundwehr- und Zivildienst oder Mutterschutz unterbrochen worden ist. Erklärung über erlangte Berufserfahrung im Bereich der Immobiliardarlehensvermittlung Ergänzend zum obigen Antrag sowie zu den eingereichten Unterlagen, versichere ich mit meiner Unterschrift, dass ich eine Berufserfahrung im Bereich der Immobiliardarlehensvermittlung von Jahren erlangt habe. Ort, Datum Unterschrift Seite 11 von 11