Politische Zielstellungen der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt und Programm für die Landtagswahl Präambel.

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1 Politische Zielstellungen der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt und Programm für die Landtagswahl 2011 Präambel Wer wir sind Die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt ist der Zusammenschluss von engagierten Bürgerinnen und Bürgern des Landes Sachsen- Anhalt, die die Politik nicht länger den Parteien allein überlassen wollen. Sie ist am 12. Juni 2010 in Dessau von Mitgliedern der Sammlungsbewegung der unabhängigen Wählerinitiativen des Landes Sachsen-Anhalt, des Landesverbands der FREIEN WÄHLER und der Volksinitiative 2011 als eine Gliederung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER gegründet worden. Wir FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt verstehen uns als die Interessenvertretung der vielen freien und unabhängigen Wählerinitiativen und ihrer zahlreichen Wähler im Land Sachsen-Anhalt. Ihnen wollen wir eine Stimme in der Landespolitik geben und damit zum Wohle der Menschen in unserem Land gleichberechtigt an der demokratischen Willensbildung auf allen Ebenen teilnehmen. Wir FREIEN WÄHLER arbeiten seit vielen Jahren aktiv für unsere Bürger in den Gemeindevertretungen unserer Städte und Dörfer. Wir stehen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Viele unserer Mitglieder haben sich in langjährigem Engagement als Bürgermeister oder Gemeindevertreter das Vertrauen der Bürger erworben. Uns FREIE WÄHLER leiten keine Ideologien und starren Dogmen. Wir fällen unsere Entscheidungen offen, transparent, sachbezogen, bürgernah und verlässlich. Wir erfüllen die Voraussetzungen des Parteiengesetzes, aber Machthunger, Parteidisziplin und Fraktionszwang sind uns fremd. Wir sehen uns damit als das Korrektiv zu den Parteien, die immer dreister und zum Schaden unserer Demokratie ihre eigenen Interessen über die der Bürger stellen. Aus Sorge um die Fortentwicklung der Demokratie, die Beteiligung der Bürger an den öffentlichen Angelegenheiten und das unter schwierigen Umständen in unseren Städten und Dörfern Aufgebaute, stellen wir uns mit dem folgenden Programm nun den Wahlen zum Landtag unseres Landes am 20. März

2 Was wir wollen: Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt Wir FREIE WÄHLER haben uns lange auf die kommunalpolitische Arbeit in unseren Kreisen und Gemeinden beschränkt. Wir haben dabei viel zum Aufbau unseres Landes unter schwierigsten Umständen beigetragen. Immer wieder mussten wir jedoch erleben, wie Eingriffe von oben - von Bund und Land - die Bedingungen für unsere kommunalpolitischen Anstrengungen verschlechterten. Ungebremste Regulierungswut, undurchdachte Reformen und vor allem die katastrophale Unterfinanzierung der Kommunen gefährden vielerorts das bereits Erreichte. Selbstherrlich regieren die Parteien über die Köpfe der Menschen hinweg. Oftmals dominiert die blanke Arroganz der Macht. Wir haben erkannt, dass wir die Rahmenbedingungen für die Gemeinden - die doch die Keimzellen unserer Demokratie sind - nur dort verbessern können, wo sie gesetzt werden: Im Landtag! Wir wollen jenen Politikern, die den Bezug zum realen Leben längst verloren haben, die Wirklichkeiten vor Ort vor Augen führen. Wir wollen die bisher Regierenden dort wachrufen! Wir wollen dort, wo über die Zukunftsfragen unserer Gemeinden, unseres Landes und damit unserer Menschen entschieden wird, die Stimme der Bürger zu Gehör bringen. Unsere wichtigste Aufgabe ist damit die Wiederbelebung der Demokratie in unserem Land. Nur wenn es gelingt, die Politik wieder dem erdrückenden Zugriff der Parteien zu entwinden und den Bürgern mehr Mitwirkungsrechte zu geben, kann die Demokratie dauerhaft gesichert werden und das Land die Zukunftsfähigkeit gewinnen, die einzig aus dem Engagement der Bürger für ihre eigene Sache erwächst. Unsere politischen Ziele 1. Erneuerung der Demokratie Wir FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt treten für eine Erneuerung der Demokratie im Land ein. Die Entwicklung ist besorgniserregend. Immer weniger Sachsen-Anhalter beteiligen sich an öffentlichen Wahlen. Unsere Bürger sind aber nicht Politikverdrossen. Sie sind politisch interessiert und erwarten die Lösung konkreter Probleme nicht nur durch den Staat, sondern sind bereit, politische Verantwortung mit zu übernehmen. Das Vertrauen in die Parteien und die Berufspolitiker dagegen ist erschüttert. Die Politiker haben das Ohr nicht mehr am Volk. Die Bürger fühlen sich zunehmend ausgeschlossen von der politischen Mitgestaltung ihrer eigenen unmittelbaren Lebensbereiche und oft durch selbstherrliche Bürokratien bevormundet. 2

3 - Den Staat dem alleinigen Zugriff der Parteien entwinden mehr Freiraum für bürgerschaftliches Engagement Die Verantwortung an der zunehmenden Wahlverweigerung tragen die etablierten Parteien. Sie führen ein Eigenleben und geben nur noch vor, die Bürger zu vertreten. Sie dringen mit ihren Machtansprüchen in alle gesellschaftlichen Bereiche ein, dominieren die politischen Debatten und bestimmen, was gedacht werden darf. Wir FREIE WÄHLER sind nicht grundsätzlich gegen Parteien. Wir respektieren ihre Rolle in der parlamentarischen Demokratie, wollen aber ihr faktisches Alleinbestimmungsrecht bei der Gestaltung des politischen Lebens wieder auf das vom Grundgesetz vorgegebene Mitwirkungsrecht reduzieren Dazu ist es nötig, die Rechte der Bürger auf Mitwirkung auf allen politischen Ebenen zu stärken. Wir FREIE WÄHLER stehen ohne "Wenn und Aber" zur parlamentarischen Demokratie. Wir wollen die parlamentarische Demokratie weder durch "Runde Tische" mit fragwürdiger Legitimation ersetzen, noch zusehen, wie sie durch Machtkalküle, Hinterzimmerabsprachen, Bruch von Wahlversprechen und Selbstbedienungsmentalität der Berufspolitiker beschädigt wird. Im Namen des Volkes darf nur handeln, wer vom Volk gewählt wurde. Deshalb kann es uns nicht gleichgültig lassen, wenn die Beteiligung der Bürger an den Wahlen immer weiter zurückgeht. Unsere nachfolgenden Vorschläge für Reformen der parlamentarischen Demokratie sollen die Attraktivität der Wahlen für die Bürger erhöhen und engagierten Bürgern mehr Chancen eröffnen, in die Parlamente gewählt zu werden, um mitentscheiden zu können. - Reparatur und Ergänzung der Repräsentativen Demokratie durch Elemente der Direkten Demokratie In der vorherrschenden Vielparteien-Landschaft hat das System der ausschließlich Parlamentarischen Demokratie starke Defizite: Es befördert beliebige Koalitionen und vom Wähler nicht beabsichtigte Regierungskonstellationen querbeet durch das gesamte politische Farbenspektrum. Jeder kann scheinbar mit Jedem. Dies vermittelt das Bild einer neuen Einheitspartei in Bund und Land und erzeugt beim Wähler die typisch resignierende Reaktion: Egal, wen wir wählen, es ändert sich ja doch nichts. Die Freien Wähler Sachsen-Anhalt wollen daher die Ergänzung der Parlamentarischen Demokratie durch wesentliche Elemente der Direkten Demokratie, und zwar auf allen Ebenen des föderalen Systems (Gemeinden, Kreise, Länder, Bund, Europa), - durch behördlich unterstützte, organisierte und finanzierte Bürgeranhörungen, Bürgerentscheide, Volksentscheide und Volksinitiativen in Verbindung mit regulären Wahlterminen und bei wichtigen Angelegenheiten auch zwischendurch - Abschaffung von Beteiligungs- oder Abstimmungsquoren bei Bürger- und Volksentscheiden, massive Absenkung der Antragsquoren auf 1% der 3

4 wahlberechtigten Einwohner der jeweiligen Gebietskörperschaft, jedoch nicht mehr als die Zusammenlegung der Wahlen zu Volks- und Einwohnervertretungen in Bund, Land und Kommune auf einen Wahltermin. - Die Kommune als Keimzelle des Staates Städte und Gemeinden stärken Die Städte und Gemeinden sind die Keimzellen unseres Staates. Alles staatliche Handeln beginnt und endet in den Kommunen. Vor Ort in den Kommunen wirken sich politische Entscheidungen und Fehlentscheidungen konkret aus. Hier gilt es das Zusammenleben zu organisieren und hier entscheidet sich, ob politische Vorstellungen in die Praxis umgesetzt werden können oder nicht. In den Gemeinden ist der Kontakt zwischen Bürgern und Politik am intensivsten. Hier wurzelt unsere Demokratie. Es ist deshalb das zentrale Anliegen der FREIEN WÄHLER die Städte und Gemeinden Sachsen-Anhalts zu stärken! Dazu gehört zuallererst eine auskömmliche Finanzierung. Die Gemeinden müssen in der Lage bleiben, die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Sie dürfen nicht länger das letzte Rad am Wagen des Staates sein, abhängig von den Entscheidungen aller anderen politischen Ebenen. Sie brauchen mehr Freiraum für die Regelung ihrer ureigenen Angelegenheiten. Sie brauchen klare, für die Bürger nachvollziehbare Kompetenzen. Wir wollen damit die Verantwortlichkeit der Bürger stärken. Sie wollen nicht fremdbestimmt werden, sondern über die Entwicklungen ihrer Ortschaften eigenverantwortlich in kompetenten Ortschaftsvertretungen mitentscheiden können. Wir wollen die demokratische Ordnung unseres Landes konsequent von unten nach oben aufbauen. Den Gemeinden fällt dabei die wichtigste Rolle zu, denn hier ruht die Demokratie auf ihrem breitesten Fundament. Wir wollen das Prinzip der Subsidiarität strikt durchsetzen. Das heißt, im Zweifel soll immer die untere Ebene der Politik entscheidungsberechtigt sein, die höheren Ebenen nur dann eingreifen dürfen, wenn die unteren zu einer Entscheidung nicht zu angemessenen Kosten in der Lage sind. Die Kreis- und die Landesebene sollen also unterstützend und helfend den Gemeinden bei Regelung ihrer Angelegenheiten zur Seite stehen und sie nicht dominieren. Wir FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt unterstützen daher den Gesetzentwurf der Volksinitiative Mit diesem Gesetzentwurf soll gewährleistet werden, dass die Kommunen und ihre historischen Ortsteile das Gewicht und die Entscheidungskompetenz erhalten, die einer bürgerstaatlichen, auf Eigenverantwortung ausgerichteten Kommunalpolitik entsprechen. Die Gemeindegebietsreform wollen wir da korrigieren, wo es zu Problemen für die Bürger, die Städten und Gemeinden gekommen ist und gegen den Willen der Bürger entschieden wurde. - Schlanke Verwaltungen Ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement 4

5 Wir FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt streben bürgernahe, schlanke Verwaltungsstrukturen auf allen staatlichen Ebenen an. Wir wollen und können unsere Bürger nicht mit kostenträchtigen, maximal ausgebauten Bürokratien belasten, die unter der gegebenen demografischen Entwicklung die finanzielle Handlungsfreiheit des Landes und der Kommunen auf Jahrzehnte belasten oder gar erdrücken. Das bürgerschaftliche Engagement muss und wird den Verzicht auf aufwändige bürokratische Strukturen - die beständig neue Reglementierungen ersinnen oder kostspielige Aktivitäten entfalten, um ihre vorgebliche Unentbehrlichkeit permanent unter Beweis stellen zu können - mehr als ersetzen. Dort, wo die Bürger selbst - im Rahmen einfacher und klarer Gesetze, die nur das Notwendigste regeln über die Angelegenheiten vor ihren Haustüren demokratisch mitentscheiden können, sind Effizienz der politischen Entscheidungen und Kostenkontrolle am ehesten gegeben. Denn die Bürger kennen sich in ihren Ortschaften aus. Sie wissen am besten, was für ihre Ortschaften gut, sachgerecht und angemessen ist. Wir wollen die Bereitschaft der Menschen für das ehrenamtliche Engagement für ihre Ortschaften und Gemeinden, ihre Kreativität und Arbeitsfreude herausfordern und fördern. Das sichert ein Höchstmaß an Beteiligung und spart Kosten. - Reform des Landtags nebenberuflich tätige Abgeordnete (beschlossen) Sachsen-Anhalt wird sich in Zukunft unter weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen im weltweiten Standortwettbewerb keine teuren politischen Strukturen leisten können. Nicht nur aus finanzpolitischen Gründen ist daher eine Reform auch des Landtags zwingend erforderlich. Wir FREIE WÄHLER fordern eine umfassende Reform des Landtags. Damit die Vereinbarkeit von Beruf und Mandat und dadurch der Bezug der Abgeordneten zur Lebenswelt der Bürger gewahrt bleiben kann, soll der Landtag künftig nur noch aus nebenberuflich tätigen Abgeordneten bestehen. Die Abgeordneten sollen eine - für eine wichtige Nebentätigkeit - angemessene monatliche Aufwandsentschädigung erhalten. Die Vollalimentierung soll damit künftig ebenso entfallen wie die üppigen Sonder-Altersversorgungen. Stattdessen sollen Beiträge für Parlamentarier in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden. Die Wiederwahlmöglichkeit von Listenkandidaten wollen wir auf zwei aufeinander folgende Legislaturperioden beschränken und auch dadurch die Herausbildung einer bürgerfernen Berufspolitikerkaste künftig verhindern. - Reform des Wahlrechts Erleichterung des Zugangs für neue Ideen und frische Kräfte Das Wahlrecht ist eine wesentliche Stütze für das Kartell der Parteien in der Politik. Überlebte Zugangsbarrieren wie die Fünfprozenthürde und der Ausschluss von Wählerinitiativen zur Landtagswahl sichern die ewige Wiederkehr des Gleichen oder der Gleichen. Neuen Ideen und frischen Kräften wird der Zugang zur Landespolitik und damit die Möglichkeit der Mitgestaltung des politischen Lebens verwehrt. Diese Regelungen sind weder zeitgemäß, noch demokratisch. 5

6 Wir setzen uns für die Abschaffung bzw. deutliche Herabstufung der Fünfprozentklausel im Wahlrecht ein. Zugleich wollen wir das Landeswahlrecht reformieren, um Freien Wählerinitiativen und Listenverbindungen von Einzelbewerbern und unabhängigen Wahlgemeinschaften die Kandidatur zum Landtag zu ermöglichen. Denn der Wechsel belebt die Demokratie. Aus diesem Grund wollen wir den Wählerwillen bei der Platzierung der Listenkandidaten stärker berücksichtigen. Bei der Einzugsreihenfolge der Listenmandate soll künftig das Zweitstimmenergebnis im jeweiligen Wahlkreis der Bewerber berücksichtigt werden sowie die Relation zwischen der Anzahl der Direkt- und der Listenmandate zugunsten von mehr Direktmandaten verändert werden, ohne dass Überhangmandate entstehen dürfen. - Reform der Landesregierung Direktwahl des Ministerpräsidenten Die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt setzen sich für eine Reform der Landesverfassung ein, mit dem Ziel, die Direktwahl des Ministerpräsidenten durch die Wähler einzuführen. Das stärkt die Rechte des Volkes und sorgt für stabile Regierungen. Vor allem aber wird es den Landtag beleben, der als Ganzes die Funktion der Kontrolle der Regierung übernehmen wird. Das gegenwärtige System der Wahl des Ministerpräsidenten durch den Landtag sorgt dafür, dass nur die Minderheit ein Interesse an einer wirksamen Kontrolle der Regierung hat, während die Mehrheit derer, die den Ministerpräsidenten gewählt haben, von Anfang an nur an der Verteidigung ihrer Regierung gelegen ist. Ein direkt vom Volk gewählter Ministerpräsident ist zudem frei zur Berufung der besten Köpfe in seine Regierung und nicht auf Parteienproporz und innerparteiliche Machtstrukturen oder Absprachen angewiesen. - Wahlrechtserweiterung Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ein Stimmrecht bei allen Wahlen erhalten. Dieses Wahlrecht von Geburt an soll bis zum 16. Lebensjahr durch die Eltern bzw. Sorgeberechtigten ausgeübt werden, danach durch die Jugendlichen selbst, wenn sie sich über einen Wahl-Führerschein dafür qualifiziert haben. 2. Bildung - Sachsen-Anhalt ein Land der Erneuerung und der Ideen Bildung heute für alle Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts und Deutschlands schafft Leistungskraft und Innovation morgen und Wirtschaftswachstum übermorgen. Wirtschaftliches Wachstum wird es auf Dauer nur geben, wenn junge Menschen eine solide Bildung erhalten. Das Kernland der Reformation war seiner Zeit schon einmal voraus. Die Ideen Luthers erneuerten Deutschland und veränderten die Welt. Sachsen- 6

7 Anhalt soll künftig wieder ein Land der Erneuerung und der Ideen für Deutschland werden. Wir Freie Wähler wollen daher eine langfristig angelegte Bildungspolitik in Sachsen- Anhalt und in Deutschland, die den einzigen Rohstoff dieses Landes, die Bildung und die beruflich qualifizierenden Fähigkeiten aller Altersgruppen langfristig wachsen lässt, und die sich nicht in allein in Schulform-Diskussionen erschöpft, sondern für Kontinuität und Qualität der Inhalte und der Ausbildungen steht, - Frühkindliche Bildung Bildung fängt beim Kleinkind an. Alle Kinder sollten daher unabhängig von sozialer Herkunft und Beschäftigungsstatus ihrer Eltern einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung in einer Kindertagesstätte erhalten. Dieser Rechtsanspruch ist durch entsprechende Steuerfinanzierung sicherzustellen. Das in Sachsen-Anhalt entwickelte Programm Bildung: elementar Bildung von Anfang an ist ein grundlegender Standard, der systematisch evaluiert, weiterentwickelt und durch individuelle Konzepte der Kindertagesstätten komplettiert werden soll. Im Hinblick auf die Umsetzung von Bildungsprogrammen ist eine Weiterentwicklung der Kindertagesstätten zu Kompetenzzentren frühkindlicher Bildung und die Einführung eines Gütesiegels zur Beurteilung und Gewährleistung verbindlicher pädagogischer Qualitätskriterien in den Kindertagesstätten unabdingbar. Das letzte Kindergartenjahr sollte in spezifischer Weise auf den Eintritt in die schulische Bildung vorbereiten. Eine erfolgreiche Umsetzung der Bildungsprogramme in den Kindertagesstätten setzt neben der Qualifikation des Personals einen angemessenen Personalschlüssel voraus. Der flächendeckende Einsatz von Fachberatern als Ansprechpartner für die Kindertagesstätten vor Ort muss gewährleistet werden. Wir unterstützen die flächendeckende Einführung von Sprachstandserhebungen für Vier- bis Fünfjährige! Die Etablierung von Kindertagesstätten als Kinder-Eltern-Zentren soll verstärkt weiter geführt werden! Wir setzen uns für Kinder- und Jugendbauernhöfe und Schulgärten ein, in denen unsere Kinder einen Zugang zur Herkunft unserer Nahrung bekommen, den richtigen Umgang mit Tieren einüben, alte Kulturtechniken erlernen, sowie ihr Verhältnis zur Natur allgemein verbessern können. - Schulische Bildung 7

8 Wir brauchen in Sachsen-Anhalt die Öffnung gegenüber alternativen Unterrichtsformen vor allem in dünn besiedelten Gebieten. Wir wollen das Sterben der Schulen im ländlichen Raum stoppen. Grundschulklassen sollen auf maximal 20 Kinder begrenzt werden, Schuleinzugsbereiche für Sekundarschulen abgeschafft werden, sofern dadurch Standorte in zentralen Orten und städtebauliche Ziele nicht gefährdet werden! Wir treten für die länderübergreifende Angleichung der Bildungsinhalte mit dem Ziel, eines einheitlichen Bildungssystems auf Bundesebene ein. Wir wollen Schulen als Ganztagsschulen ausbauen, dort wo es die Eltern mehrheitlich wünschen. Dabei ist darauf zu achten, dass nach einiger Zeit das Modell der gebundenen Ganztagsschule umgesetzt wird. Als Anreiz zur Umsetzung der Ganztagsschulbetreuung müssen die Schulen ein ausreichendes Budget erhalten um mehr Flexibilität zu erreichen. Durch den Betrieb der Ganztagsschulen ist auch eine regelmäßige Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit einer warmen Mittagsmahlzeit zu gewährleisten. Die Lieferanten der Schulspeisung müssen nach den Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) arbeiten und somit ein qualitativ hochwertiges Mittagessen anbieten. Begabungen von Schülerinnen und Schülern sind stärker und konsequenter zu fördern. Die Integration von Schülern mit Förderbedarf in Grundschulen, Sekundarschulen und Gymnasien ist zu verstärken. Eine Stärkung der Sekundarschulen soll durch eine technische, wirtschaftliche und berufsorientierte Profilierung dieser Schulen in Zusammenarbeit mit berufsbildenden Schulen und Einrichtungen der Wirtschaft erreicht werden. Eine Stärkung der Durchlässigkeit zum Gymnasium durch eine bessere Abstimmung der Fächer und ihrer Inhalte und eine gezielte Förderung zum anschließenden Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung sind unumgänglich. Die Trägerschaft für Sekundarschulen soll wieder bei der Gemeinde liegen, die jedoch bestimmen darf, ob sie die Trägerschaft dem Landkreis überträgt. Dies gibt den kreisangehörigen Städten endlich die Möglichkeit, an städtebaulich integrierten historischen Schulstandorten Synergieeffekte und Einsparungen bei den Bewirtschaftungskosten zu erzielen. Eine stärkere berufspraktische Orientierung und die Erweiterung des Angebots an Bildungsabschlüssen können dazu beitragen, an den so erweiterten Sekundarschulen die Quote der Schulabbrecher zu reduzieren und prinzipiell höhere Abschlüsse zu erreichen, Klassenstärke in Sekundarschulen ist auf maximal 24 Schüler zu begrenzen. Die Schule soll neben den Lerninhalten verstärkt Normen und Werte des täglichen Lebens, wie Höflichkeit, Pünktlichkeit, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit vermitteln und der Ausprägung sozialer Verhaltensmuster dienen. In einem Jahrhundert, in dem sich das Weltwissen aller 5 10 Jahre verdoppelt, ist es höchste Zeit, dass sich die Pädagogen auf ihre eigentlichen Fähigkeiten als Erzieher mit Kopf, Herz und Hand besinnen und die Herzensbildung wieder im Vordergrund des pädagogischen Bestrebens stehen (Die pure Wissensvermittlung vermögen die neuen Medien wesentlich ansprechender und schneller zu realisieren.). 8

9 Dazu soll ein einvernehmliches Miteinander zwischen Eltern und Lehrern erreicht werden. Alle öffentlichen Bildungsgänge sollen gebührenfrei sein. Die kostenlose Schulbeförderung für alle Schulformen soll eine Selbstverständlichkeit sein. Die Freien Wähler unterstützen das Schulbusbegleiterprojekt des Landeselternrates zur flächendeckenden Einführung im Land. Den Schulträgern soll eine weitgehende Mitsprache bei der Ausschreibung von Stellen (Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter sowie weitere pädagogische und technische Kräfte) und bei der späteren Auswahl der Bewerber eingeräumt werden. Die Einstellung des Personals soll durch die jeweils zuständigen Schulbehörden, den Schulträger bzw. andere Maßnahmeträger im Benehmen mit dem Schulleiter erfolgen. An den Schulen sollen die Mitwirkungsmöglichkeiten durch die Akteure im Rahmen des Schulgesetzes selbst weiter entwickelt werden können u.a. durch die Einrichtung eines Schulvorstandes und die Wahl des Schulleiters oder der Schulleiterin (auf Zeit). Die Vorsitzenden der jeweiligen Gemeinde- und Kreiselternräte und der Gemeinde- und Kreisschülerräte müssen von Amts wegen als sachkundige Einwohner in die jeweiligen Fachausschüsse (i.d.r. den Bildungsausschuss) der Gemeinden, der Landkreise und kreisfreien Städte berufen werden. Eine stärkere Einbindung des Landeselternrates und des Landesschülerrates in die Entscheidungsprozesse im Land wird gefordert! 3. Kommunale Finanzen Die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss so ausgestaltet werden, dass sie ihre Pflichtaufgaben und auch für die Regionen wichtige freiwillige Leistungen - etwa Theater, Museen - auskömmlich erledigen können. Auf der Basis einer Strukturanalyse ist der Finanzausgleich aufgabenbezogen neu zu gestalten so dass den Kommunen das Geld zugewiesen wird, welches sie aufgrund ihrer Aufgabenlage benötigen. Für die Ober- und Mittelzentren werden, entsprechend ihrer für die Region zu erfüllenden Aufgaben, Zuschläge ermittelt. Die Fördermittelpolitik des Landes muss durchschaubar gemacht und an tatsächlichen Notwendigkeiten orientiert werden. Die finanzielle Selbstbestimmung der Kommunen soll gestärkt werden. Entscheidungen über die Refinanzierungen von kommunalen Maßnahmen sollen den Kommunen obliegen. Das Kommunalabgabengesetz (KAG-LSA), vor allem 6 - Umlagepflicht der Kommunen - wird soll dahingehend geändert werden, dass es den Kommunen frei 9

10 gestellt wird, ob und in welcher Höhe sie von ihren Bürgern Beiträge für Um- und Ausbaumaßnahmen erheben. Wir treten für die Abschaffung der Mischfinanzierungen - zum Beispiel für Kindertagesstätten und Horte - ein. Die Finanzmittel sollen der Ebene ganz zugeordnet werden, die die Verantwortung für die Einrichtungen trägt. Wir sprechen uns für den Erhalt der Gewerbesteuer aus, solange keine bessere Alternative für die Kommunen gesetzlich durchgesetzt werden kann. 4. Wirtschaft Die FREIEn WÄHLER Sachsen-Anhalt unterstützen die Entwicklung einer ökologischsozialen Marktwirtschaft. Wir wissen, dass grundsätzlich nur das verteilt werden kann, was vorher erwirtschaftet worden ist. Eine langfristig orientierte Wirtschaftspolitik muss Rahmenbedingungen schaffen und bewahren, innerhalb derer sich die Unternehmen im Rahmen der Gesetze frei und ohne staatliche Bevormundung entfalten können. Sie hat die Regeln für das wirtschaftliche Leben zu setzen, mit Hilfe derer die Unternehmen untereinander und im Miteinander mit Staat und Konsumenten ihre Beziehungen fair gestalten. Wir widersetzen uns einer dem Lobbyismus erlegenen und klientelorientierten Wirtschaftspolitik, die nur bewirkt, dass marktbeherrschende Stellungen Einzelner geduldet, Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Wir sind daher gegen die weitere Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Bahn, Autobahn, ÖPNV, Energie und Geldwesen, die nur zur Folge hat, dass öffentliches Vermögen zu Schleuderpreisen veräußert wird und die privaten Eigentümer nach Abschöpfung der wahren Werte nicht mehr investieren. Wir setzen demgegenüber auf effiziente Überwachungs-, Steuerungs- und Regulierungsmechanismen für diese öffentlichen Dienstleistungen. Wir sind für ein partnerschaftliches Nebeneinander von staatlichen, genossenschaftlichen und privaten Banken. Zu den Rahmenbedingungen der Wirtschaft gehört eine gut funktionierende Infrastruktur, die zu fairen Preisen bereitgestellt wird. Sie ist die Grundlage dafür, dass produzierendes und wertschöpfendes Gewerbe sich in Sachsen-Anhalt ansiedelt oder hier verbleibt. Der flächendeckende Ausbau der Breitbandversorgung auch in dünnbesiedelten Gebieten ist zu forcieren, ohne dass dabei neue marktbeherrschende Positionen der Anbieter entstehen. Ein Kernanliegen unserer Wirtschaftspolitik ist die Förderung der regionalen Wirtschaft. Wir brauchen mehr Unternehmer, mehr Selbständige, mehr Handwerksbetriebe und Freiberufler in Sachsen-Anhalt, damit Wirtschaftskraft, Wohlstandsniveau und Steueraufkommen stetig wachsen können. 10

11 Dazu sind bürokratische Hemmnisse für Genehmigungen, Auftragserteilungen und Fördermittelgewährungen abzubauen. Darüber hinaus treten wir für die Abschaffung von Zwangsmitgliedschaften in Körperschaften wie Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammer ein. - Innovationspolitik Wir Freie Wähler Sachsen-Anhalt wollen, dass Deutschland seine Stellung in der Weltwirtschaft auch zukünftig halten bzw. verbessern kann. Hierfür brauchen wir eine Wirtschaftspolitik, die Innovationen belohnt und besser fördert als bisher und die damit die Arbeitsplätze und den Verteilungsspielraum von morgen schafft.. Kleine und mittelständische Unternehmen sind hierbei besonders zu fördern. Die aktuelle staatliche Förderung von Innovationen zeigt einen rückläufigen staatlichen Finanzierungsanteil, ist durch einen hohen Bürokratieaufwand gekennzeichnet, wirkt hoch selektiv und ist damit allzu oft die Beute von Lobbyisten bestimmter Branchen oder von Konzernen, die direkt auf die entsprechende Gesetzgebung und die Verteilung der vorhandenen Mittel zu ihren Gunsten einwirken. Als Freie Wähler Sachsen-Anhalt wollen wir ein breitenwirksames steuerliches Instrument der Innovationsförderung, welches unbürokratisch und technologieoffen Innovationsleistungen unterstützt. Wir werden daher eine Bundesratsinitiative zu einer steuerlichen Förderung von Innovationen starten, wie sie in den meisten anderen Industrienationen bereits erfolgreich praktiziert wird. Gleichzeitig wollen wir eine weitgehende Steuerfreiheit für Einnahmen aus Lizenzen für Erfindungen, die insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen dabei hilft, die Lizenzerlöse der von ihnen geschaffenen Patente und anderen Schutzrechte besser ausnutzen und reinvestieren zu können 5. Innere Sicherheit Der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auf Sicherheit und Rechtstaatlichkeit ist ein hohes schützenswertes Gut. Die Polizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz und die anderen Sicherheitsbehörden des Landes sind daher personell und technisch so auszustatten, dass sie zu jeder Zeit in der Lage sind, die für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verantwortungsvollen Aufgaben in hoher Qualität zu erfüllen. Das Land hat deshalb dafür Sorge zu tragen, dass den Beamten der ihnen gebührende Respekt und Anerkennung bei der Ausübung ihres Dienstes zu teil wird. Dafür treten wir ein. Unser Ziel: Unsere Polizei engagiert, handlungsfähig und respektiert! Die Ordnungsämter der Kommunen sollen mehr Kompetenzen bekommen und die Polizei wirksam unterstützen können. 11

12 Die Kameraden und Helfer der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes im Land erhalten jede Unterstützung, die für ihre Arbeit erforderlich ist. 6. Soziale Sicherheit für alle Sachsen-Anhalter Durch solidarisches Einstehen für einander stützen die lebendigen kommunalen Gemeinschaften die Schwachen. Die soziale Verantwortung vor Ort, in den Gemeinden soll gestärkt werden. In der älter werdenden Gesellschaft ist soziale Zuwendung wichtig. Wir müssen die Vereinsamung im Alter stoppen und mehr soziale Zuwendung für unsere älteren Mitbürger organisieren. Oft ist das kein Geldproblem. Mehr Menschlichkeit ist hier gefragt. Ehrenamtliches Engagement kann gerade hier viel bewirken. Viele ältere Menschen sind nach ihrem Ausscheiden aus dem Berufsleben noch rüstig und suchen sinnvolle, befriedigende Tätigkeiten und soziale Kontakte in der Freizeit. Wir wollen nach einem Einzug in den Landtag eine landesweite Kampagne initiieren Mehr Herz schönes Alter, die Freiwillige zur Gründung von Selbsthilfegruppen zur gemeinsamen Freizeitgestaltung, zum gemeinsamen Kochen und zur sozialen Betreuung auffordert. Alte für Alte oder auch Alte für Junge - wir wollen Menschen, die sich sozial engagieren, ihr Wissen, ihre Erfahrungen weitergeben an jüngere Generationen und damit zu einem lebenswerten Sachsen-Anhalt beitragen. Der Nachbarschaftsgedanke hat bei uns eine lange Tradition. Wir wollen die nachbarschaftliche Hilfe wieder aufleben lassen. Wir FREIE WÄHLER wollen Sachsen-Anhalt zum kinderfreundlichsten Land Deutschlands ausbauen, es zu einem Vorbild für andere Bundesländer machen. Wir wollen, dass Familien mit Kindern sich hier in unseren Städten und Dörfern wohlfühlen können, dass Angebote für eine behütete Kindheit und eine erlebnisreiche Jugend vorgehalten werden. Wir werden Maßnahmen unterstützen, die es jungen Familien erleichtern, ein Haus bauen zu können. Zum Beispiel durch Angebote verbilligter Baugrundstücke für Familien mit Kindern. Wer baut, der bleibt. Sie können wir den demografischen Rückgang wieder aufhalten. Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gehört die Zuständigkeit dorthin, wo das Problem am besten gelöst werden kann. Wir werden uns für eine Bundesratsinitiative des Landes Sachsen Anhalt stark machen zur Wiedereinführung von ABM mit einer Laufzeit bis zu drei Jahren und unterstützen das Modell der Bürgerarbeit. 7. Gesundheitspolitik Der zunehmende Ärztemangel in Sachsen-Anhalt führt immer mehr zu einem Versorgungsproblem für unsere Bevölkerung. Die FREIEn WÄHLER Sachsen-Anhalt wollen ein gesetzliches Landesstipendienprogramm für die Ärzteausbildung auflegen. 12

13 Das Stipendium muss nicht rückgezahlt werden, wenn der Studienbewerber sich verpflichtet, mindestens 10 Jahre lang ab dem Berufsabschluss seinen Hauptwohnsitz und seinen Arbeitsort in unterversorgten Regionen Sachsen-Anhalts zu nehmen. Der numerus clausus für das Medizinstudium soll gelockert und die Anzahl der Studienplätze für angehende Mediziner soll erhöht werden. Wir setzen uns für die Einführung der separaten Versorgungsstufe der Regelversorgung bei Krankenhausstandorten ein, die für die wohnortnahe Versorgung in den zentralen Orten der Mittelzentren angesiedelt sein müssen. Das Rettungswesen soll so modernisiert werden, dass die Hilfsfristen für Notärzte im Rendezvous-System von bisher 20 auf mindestens 18 Minuten gesenkt werden und die Übertragung der Rettungsdienstleitungen an örtliche gemeinnützige Organisationen Vorrang haben, wenn diese gleichzeitig ehrenamtliche Leistungen im regionalen und örtlichen Katastrophenschutz erbringen. Notarztstandorte müssen in den zentralen Orten von Mittelzentren und in Oberzentren in jedem Fall vorgehalten werden. Wir setzen uns für eine gesicherte und bezahlbare medizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger ein und stehen bei der Prävention voll hinter den Zielen der Landesvereinigung für Gesundheit Sachsen-Anhalt und der Verbraucherorganisationen. Die unüberschaubaren, bürokratischen Bewilligungs- und Abrechnungssysteme sind abzuschaffen und durch einfache Regelungen zu ersetzen, die den Ärzten wieder mehr Zeit für ihre Patienten lassen. Zur Sicherung einer flächendeckenden ärztlichen Versorgung muss der Landarztberuf dringend attraktiver gemacht werden. Wir wollen daher alle sinnvollen Maßnahmen zur Förderung von Hausarzt- und Landarztpraxen unterstützen. Wir wollen im Landtag ein Förderprogramm zur Wiedereinführung von Gemeindeschwestern einbringen. Langfristig erspart eine gute Gesundheitsvorsorge und Prophylaxe dem Gesundheitssystem immense Kosten. Über eine Bundesratsinitiative des Landes Sachsen-Anhalt wollen wir einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 % auf verordnete Arznei- und Hilfsmittel erreichen, was eine spürbare Erleichterung besonders für chronisch Kranke bedeutet. 8. Familienpolitik Familien und Kinder sind systemrelevant für die Zukunft Sachsen-Anhalts und Deutschland. Der Ausspruch, dass die Familien Kinder sowieso bekommen, gilt für Sachsen-Anhalt wie auch für Deutschland insgesamt schon lange nicht mehr. Wir Freie Wähler Sachsen-Anhalt setzen uns daher für die Stärkung der Rolle der Familie ein, und zwar in allen Bereichen der Politik und des Rechts. Die Erziehungsarbeit einschließlich der Betreuung und hauswirtschaftlicher Tätigkeiten für Kinder soll gesellschaftlich anerkannt und honoriert werden wie die Arbeit im Berufsleben. 13

14 Kindergeld und andere Leistungen des Staates sollen in Summe so bemessen sein, dass sie ein bedingungsloses Grundeinkommen für jedes Kind bis zum Abschluss seiner Erstausbildung in Höhe von mindestens 130% des Regelbetrages der Düsseldorfer Tabelle gewährleisten. Die FREIEn WÄHLER Sachsen-Anhalt wollen eine Bundesratsinitiative zur Einführung des Wahlrechts auf Bundesebene für Kinder von Geburt an, das durch die Eltern wahrgenommen wird. Die Gesetze wollen wie so ändern, dass Kindergärten nicht einfach durch jede Anwohnerbeschwerde, die sich auf den Lärmschutz beruft, zur Schließung gezwungen werden können. Obwohl dieses Problem seit langem bekannt ist, hat es die Politik bisher versäumt, hier klare Regeln aufzustellen. Wir fordern die kurzfristige Umgestaltung der deutschen Steuergesetzgebung, die berücksichtigt, dass Familien in Sachsen-Anhalt und Deutschland systemrelevant sind. Dass Babynahrung und Kinderkleidung mit 19% einen höheren Mehrwertsteuersatz hat als Trüffel, Kaviar und Tiernahrung mit 7%, gehört auf den Müllhaufen der deutschen Steuergesetzgebung. Kinderlose profitieren in der Zeit ihrer Erwerbstätigkeit von der Erziehungsleistung der Eltern, die ihrerseits Einkommensverluste hinnehmen müssen. Diese Unterschiede sind bei Höhe der Sozialversicherungsbeiträge, insbesondere für die Pflege- und Rentenversicherung der Eltern, die Erziehungsleistungen erbracht haben, entlastend zu berücksichtigen. Wir setzen uns bundespolitisch dafür ein, dass bei der Sozialversicherung alle Einkunftsarten berücksichtig werden. 9. Umwelt Die aktive Umweltpolitik nützt allen Lebewesen, nicht zuletzt dem Menschen. Sie steht für den vernünftigen Ausgleich dort, wo Interessen einander widerstreiten, und verfolgt keine einseitigen Ziele. Sie sieht den Menschen als einen Teil des Ökosystems unserer Erde, respektiert unterschiedliche Nutzungsinteressen und berücksichtigt den Wandel der Natur. Alles politische Handeln muss daher dem Prinzip der Nachhaltigkeit dienen, d.h. es muss eine dauerhafte und zukunftsfähige Lebensperspektive auch für kommende Generationen ermöglichen bzw. darf diese zumindest nicht behindern. Auch in der Umweltpolitik sind rationale Kosten- und Nutzenerwägungen anzustellen. Die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt lehnen undurchdachten Aktionismus und die einseitige Bevorzugung bestimmter Technologien in der Umweltpolitik ab. Sie verlangen vor der Einführung neuer Gesetze und Vorschriften, vor der Verhängung von Maßnahmen mit Kostenfolgen für die öffentlichen Haushalte von Land und Kommunen sowie für die Bürger die zweifelsfreie wissenschaftliche Klärung von Zusammenhängen, 14

15 Ursachen und Wirkungen. Kostenaufwändiges bloßes Handeln auf Verdacht, aus Dogmatismus und politischer Opportunität schadet und engt die Handlungsspielräume für dringende, erkannte und notwendige Umweltsanierungsmaßnahmen ein. Gleichermaßen setzen wir uns für eine umweltschonende Nahrungsmittelindustrie ein. Technischer Fortschritt ist so auszurichten, dass Menschen sowie Tiere und Pflanzen vor schädlichen Einflüssen geschützt werden. Die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt lehnen einen Ökodogmatismus ebenso wie die einseitige Bevorzugung vorgeblich ökologischer Betriebe in der Landwirtschaft ab. Auch die konventionelle Landwirtschaft trägt zur Pflege der Kulturlandschaft bei, wenn der Eintrag von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln auf das unerlässliche Mindestmaß reduziert wird. Wir wollen die Forschung auf dem Gebiet der Grünen Gentechnik in Sachsen-Anhalt weiterhin fördern. Wir treten aber für vernünftige, vertretbare Abstandsregeln zu Flächen des herkömmlichen und ökologischen Anbaus ein. Die Risiken der Produktion und Konsumtion dürfen jedoch nicht sozialisiert werden. Wir lehnen Massentierhaltungen ab und setzen uns für schärfere Auflagen zur artgerechten Haltung von Tieren ein. Wir wollen die Natürlichkeit der Flussläufe von Elbe und Saale behalten. Der Neuaufschluss von bergbaulichen Anlagen des Tagebaus (z.b. Steinbrüche, Braunkohle) ist von der Zustimmung der betroffenen Kommunen und ihren Bürgern abhängig zu machen! Das Endlager für radioaktive Abfälle in Morsleben ist zu schließen, eine Laufzeitverlängerung für Atomreaktoren lehnen wir ab. Mittel- und langfristig wirksame Entscheidungen z.b. zum Energiekonzept der Zukunft sind durch Volks- und Bürgerentscheide zu entscheiden. Aus diesen Grundsätzen entwickelt sich unsere konkrete Umweltpolitik für Sachsen- Anhalt: Priorität für Sachsen-Anhalt hat die Fortsetzung der Beseitigung von Umweltschäden aus der Vergangenheit, die konsequente Entgiftung der Flüsse, Gewässer und der Böden Die Reinhaltung der Luft durch wirksame Filterung von Industrieabgasen, bzw. durch Verwendung schwefelarmer Brennstoffe beim Hausbrand Förderung der Wärmedämmung von Gebäuden zur Energieeinsparung Förderung regenerativer Energien, soweit sie das wirtschaftlich vertretbare Maß nicht übersteigen Erhöhung der Energieeffizienz, Kraft-Wärme-Kopplung 15

16 Verbindliche Abstandsregeln für Windkraftanlagen zu Siedlungen und vorrangiger Schutz des Landschaftsbildes bei der Errichtung neuer Windkraftanlagen Wissenschaftliche Überprüfung der Wirksamkeit von Maßnahmen zum Klimaschutz Die Vermeidung der Überdüngung der Böden durch die Anwendung neuer Technologien zum Düngereinsatz in der Landwirtschaft Die Reduzierung der Autoabgase durch Verkehrsvermeidung, effektive schnelle Nahverkehrssysteme mit guten Ortsanbindungen, Verhinderungen von Staubildungen durch Verflüssigung des Verkehrs (Grüne Wellen) in den Städten, Ortsumfahrungen Reduktion des Treibstoffverbrauchs und der Emissionen durch Instandhaltungen der Straßen und Fahrbahnbeläge Schutz vor Bodeneinbrüchen durch Verfüllungspflicht oder andere geeignete Maßnahmen bei den Bergbaugruben. Zulassen der Grünschnittverbrennung kranker Pflanzen, soweit die baulichen Gegebenheiten (Geruchsbelästigungen) dem nicht entgegenstehen. 10. Ländlicher Raum und Städtebau Der Ländliche Raum spielt für ein Flächenland mit geringen Einwohnerzahlen wie in Sachsen-Anhalt eine bedeutende Rolle. Dabei wirkt sich hier der demographische Wandel in besonderer Weise aus. Um dem Entgegen zu wirken wird es Zeit nicht immer nur auf die Veränderungen zu reagieren, sondern durch innovative Ideen zu agieren. Wir sehen das insbesondere bei folgenden Modernisierungsbereichen: Energie - Unterstützung für die Schaffung von energieautarken Regionen, Städten oder Dörfern. Die Region als Kraftwerk. Das Ziel besteht darin kostengünstige, lokale Energieproduktionen durchzuführen (Sonne, Biomasse, Holz, Biogas aus umgestellten Kläranlagen, kleine dezentrale Blockheizkraftwerke, Kraft-Wärme-Kopplung). Landbau und kleine Kreisläufe Regionale Lebensmittelwirtschaft Mobilität Die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung ist sicher zustellen. Zum Beispiel durch gemeinschaftlich organisierte Mobilität (Bürgerbus). Soziale Aktivierung und Integration Das Dorf als Wohnhaus Schule Bildungsautonomie Kleine Schulen vor Ort. Schluss mit dem Schulsterben. Je 16

17 mehr Schulen aus der Peripherie verschwinden, desto mehr Familien mit Kindern gehen. Gesundheit Schließung lokaler Versorgungslücken, Gesundheitsleistungen werden kostengünstig angeboten, Einrichtung Medizinischer Versorgungszentren, Gemeindeschwesterprogramm Der Staat steht in der Pflicht der Daseinsvorsorge für seine Bürgerinnen und Bürger insoweit, als er die für die Lebensbewältigung notwendige von ihm vorgehaltene Infrastruktur betrifft. Beim Ansetzen von Maßstäben ist von einer differenzierten Betrachtungsweise zwischen Stadt und Ländlichem Raum auszugehen. Dabei ist die Dichte der Besiedelung zu beachten. Regionen, nicht Landkreisgrenzen sind für diese Betrachtung heranzuziehen. Wir fordern verstärkte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes sowie zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft durch eine gerechte Preisgestaltung für die bäuerlichen Erzeugnisse und für ihre Arbeit zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Die Versorgungssicherheit ist dauerhaft zu gewährleisten. In den strukturschwachen Gebieten sind Infrastruktur und der Dienstleistungssektor verstärkt zu entwickeln. Der Bedeutung des ländlichen Raumes als Kultur- und Tourismuslandschaft, als Naherholungsgebiet mit hohem Freizeitwert, als grüne Lunge, verbunden mit der Wirkung für ein gesundes Klima ist mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Über den Bundesrat wollen wir uns einsetzen, dass die Städtebauförderung nach der Internationalen Bauausstellung 2010 in mindestens der gleichen Finanzausstattung fortgesetzt wird. Die Altschulden der vielen Wohnungsunternehmen für DDR- Plattenbauten müssen endlich vollständig abgelöst werden, damit die strukturelle Stärkung der Innenstädte dadurch nicht weiter behindert wird. 17