Das Hessische Nachbarrecht

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1 Schriften zum Umweltrecht Band 2/1 Joachim Netz Das Hessische Nachbarrecht - leicht gemacht - 2. Auflage Agricola-Verlag GmbH

2 Joachim Netz. Hessisches Nachharrecht - leicht gemacht 2. Inhaltsverzeichnis 1 VORWORT 2 2. INHALTSVERZEICHNIS 3 3. LITERATURVERZEICHNIS FUNDSTELLENVERZEICHNIS FÜR GESETZE UND VERORDNUNGEN ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG Einleitung Begriffserläuterungen Das Nachbarrecht im Privatrecht und öffentlichen Recht Privates Nachbarrecht Öffentliches Nachbarrecht Baunachbarrecht Nachbarrechtlicher Immissionschutz Nachbarrechtlicher Umweltschutz Nachbarrecht nach dem Strafgesetzbuch, Ordnungswidrigkeitengesetz, Gefahrenabwehrverordnungen und sonstigen Bestimmungen HESSISCHES NACHBARRECHTSGESETZ Regelungen des Gesetzes Die Nachbarwand und die Grenzwand Errichten einer Nachbarwand Definition der Nachbarwand Voraussetzungen für das Errichten der Nachbarwand Eigentumsverhältnisse der Nachbarwand Weitere Bestimmungen zur Nachbarwand Beschaffenheit der Nachbarwand Art und Dicke der Nachbarwand Inanspruchnahme des angrenzenden Grundstücks Anbau an die Nachbarwand Anbau an die Nachbarwand Das Eigentum an der Nachbarwand Die Kosten der Anbauwand Die Unterhaltungskosten der Nachbarwand Der Abriss oder die Zerstörung eines Gebäudes Nichtbenutzen der Nachbarwand Kein Anbau des späteren Bauwerks an die Nachbarwand Verdecken der Fuge zwischen Nachbarwand und späterem Bauwerk Beseitigen der Nachbarwand 5/ Verfahren zur Beseitigung der Nachbarwand Vergütung oder Schadensersatz bei Beseitigung der Nachbarwand Erhöhen und Verstärken der Nachbarwand Die Erhöhung der Nachbarwand Die Verstärkung der Nachbarwand Anbau an die Grenzwand Die Grenzwand Das Eigentum an der Grenzwand Vergütung und Unterhaltungskosten für die Grenzwand 57

3 7.2.8 Errichten einer zweiten Grenzwand Besondere Gründung Fenster- und Lichtrecht Das Fenster- und Lichtrecht Ausnahmen des Fensterrechts Voraussetzungen des Fensterrechts Anspruch auf Beseitigung einer Hausöffnung nach 11 Abs. 1 HessNRG Die Einfriedung Definition der Einfriedung Beschaffenheit der Einfriedung ( 15 HessNRG) Die Errichtung der Einfriedung Berechnung der Errichtungskosten Abstand der Einfriedung von der Grundstücksgrenze ( 16 Abs. 1 HessNRG) Ausschluss des Beseitigungsanspruchs ( 16 Abs. 2 HessNRG) Ausnahmen für Einfriedungen Veränderung des Grundwasserspiegels Das Grundwasser Beeinträchtigungen durch Veränderungen des Grundwasserspiegels Wild abfließendes Wasser Abfluss und Zufluss Wiederherstellung des früheren Zustandes bei Schäden durch wild abfließendes Wasser Schadensersatz, Anzeigepflicht und Sicherheitsleistung Dachtraufe Niederschlagswasser Anbringen von Sammel- und Abflusseinrichtungen Duldungspflicht der Anbringung von Sammel- und Abflusseinrichtungen Schadensersatz und Anzeigepflicht beim Anbringen von Sammel- und Abflusseinrichtungen Niederschlagswasser im Sinne der HBO Hammerschlags- und Leiterrecht Rechte aus dem Hammerschlags- und Leiterrecht nach 28 HessNRG Voraussetzungen für das Hammerschlags- und Leiterrecht nach 28 HessNRG Hammerschlags- und Leiterrecht bei Eigentümern öffentlicher Straßen Schadensersatz und Anzeigepflicht beim Hammerschlags- und Leiterrecht Duldung von Leitungen 97 1 Leitungen in Privatgrundstücken 97.1 Notwegerecht und Hindurchführen von Leitungen 97.2 Das Hindurchführen von Leitungen durch ein Grundstück ( 30 Abs. 1 HessNRG) 98.3 Anschluss an bereits bestehende Leitungen ( 30 Abs. 2 HessNRG) Die Kosten für Leitungen in Privatgrundstücken Mehrere Durchführungsmöglichkeiten ( 30 Abs. 3 HessNRG) Vorrang von öffentlich-rechtlichen Vorschriften Unterhaltung von Leitungen in Privatgrundstücken Schadensersatz und Anzeigepflicht bei Arbeiten nach 30 HessNRG Nachträgliche erhebliche Beeinträchtigung durch hindurchgelegte oder angeschlossene Leitungen Anschluss des duldungspflichtigen Nachbarn an die hindurchgeführte oder noch hindurchzuführende Leitung Leitungen in öffentlichen Straßen 108

4 Joachim Netz. Hessisches Nachharrecht - leicht gemacht 7.10 Höherführen von Schornsteinen und Lüftungsschächten Duldungspflicht des Höherführens von Schornsteinen / Lüftungsschächten Unterhaltung, Reinigung und Anbringen erforderlicher Einrichtungen Schadensersatz und Anzeigepflicht Öffentlich-rechtliche Vorschriften zu Schornsteinen und Lüftungsschächten Grenzabstände für Pflanzen Grenzabstände für Bäume, Sträucher und einzelne Rebstöcke Grenzabstände für Allee-und Parkbäume ( 38 Nr. 1 HessNRG) Grenzabstände bei Obstbäumen ( 38 Nr. 2 HessNRG) Grenzabstände für Ziersträucher ( 38 Nr. 3 HessNRG) Grenzabstände für Beeren- und Obststräucher und einzelne Rebstöcke ( 38 Nr. 4 und 5 HessNRG) Grenzabstände für Bäume und Sträucher gemäß 38 - vorbehaltlich 40 - HessNRG Grenzabstände für lebende Hecken ( 39 HessNRG) Hecken im Sinne des HessNRG Die Grenzabstände im Einzelnen Das Zurückschneiden der Hecke Ausnahmen von den Grenzabständen der 38 und 39 HessNRG Doppelter Grenzabstand bei Landwirtschaft, Erwerbs- und Kleingartenbau sowie Weinbau Grenzabstände für Anpflanzungen hinter Wänden und zu Straßen Grenzabstände bei forstlicher Nutzung Genzabstände nach dem Wasserhaushaltsgesetz Berechnung des Abstandes ( 41 HessNRG) Grenzabstände im Weinbau < 42 HessNRG) Ausschluss des Beseitigungsanspruchs und Ersatzanpflanzungen ( 43 HessNRG) Nachträgliche Grenzänderungen ( 44 HessNRG) Anwendungsbereich des Gesetzes ( 45 HessNRG) Vorrang öffentlich-rechtlicher Vorschriften Vorrang privater Vereinbarungen Schlussbestimmungen Übergangsvorschriften ( 46 HessNRG) Änderung des Hessischen Wassergesetzes ( 47 HessNRG) Außerkrafttreten von Vorschriften des HessNRG ( 48 HessNRG) Inkrafttreten des HessNRG ( 49 HessNRG) NACHBARRECHTLICHE BESTIMMUNGEN DES BGB Befugnisse und Begrenzung des Eigentums Das Eigentum Der Besitz und die Nutzungen Befugnisse des Eigentümers ( 903 BGB) Das Grundstück als Sache Beschränkung der Eigentümerbefugnisse durch Gesetz Schikaneverbot ( 226 BGB) Notstand ( 228, 904 BGB) Verteidigungsnotstand ( 228 BGB) Angriffsnotstand ( 904 BGB) Begrenzung des Eigentums über dem Luftraum und unter dem Erdreich ( 905 BGB) Das Recht des Grundeigentümers am Luftraum Das Recht des Grundeigentümers unter dem Erdreich 154

5 8.2 Zuführung von Immissionen im privaten Nachbarrecht Zuführung unwägbarer Stoffe < 906 BGB) Immissionen im Sinne von 906 BGB Die unwesentliche Beeinträchtigung der Benutzung eines Grundstücks Die wesentliche Beeinträchtigung der Benutzung des Grundstücks Die ortsübliche Benutzung des emittierenden (störenden) Grundstücks Wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung der Beeinträchtigung Summierte Einwirkungen mehrerer Emittenten Belästigungen durch Gase, Dämpfe, Gerüche und Abfall Geruchsbelästigungen (Beispiele) Geruchsimmissionen aus der Landwirtschaft Die Wesentlichkeit einer Geruchsimmission aus der Landwirtschaft Ortsüblichkeit der Geruchsbelästigungen und Verhinderung der Geruchsimmissionen durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen Konfliktverhinderung zwischen Landwirten und ihren Nachbarn Rechtsprechung zum Verhältnis der Wohnbebauung zur Landwirtschaft Rauch, Ruß, Abtreiben von Pflanzenschutzmitteln Privatrechtliche Geräusch- und Lärmbekämpfung nach 906 BGB Kinderlärm sollte man nicht verbieten Tiere als Lärmquelle Froschlärm Hunde Lärmimmissionen durch Tiere in der Landwirtschaft: Hähne, Enten, Gänse und Kühe Lärmimmissionen durch Pfauen und Papageien Von Häusern ausgehender Lärm Geräusche im Haus Sport und Lärm Glockengeläut der Kirchen Gewerbe und Lärm Veranstaltungen und Lärm Straßenverkehr und Lärm Lautäußerungen geistig behinderter Menschen Lärmfaktor: Altglascontainer Erschütterungen Ähnliche von einem Grundstück ausgehende Einwirkungen Nadel-und Samenflug, Nadel-und Laubfall Unkrautsamen vom Nachbargrundstück Ungeziefer vom Nachbargrundstück durch zusätzliches Naturgeschehen Die Bienen und der Nachbar Die wesentliche Beeinträchtigung durch Bienen Die ortsübliche Bienenhaltung und zumutbare wirtschaftliche Maßnahmen Wenn die Bienen schwärmen Brieftauben und angelockte Wildtauben im Nachbargarten Wildtauben und Rassetauben Unterlassungsanspruch und Schadensersatz Elektromagnetische Strahlungen Lichtimmissionen Ästhetische Beeinträchtigungen Überwachung durch Videoanlagen Katzen und Geflügel auf fremden Grundstücken Gefahrdrohende Anlagen ( 907 BGB) Gefahr eines Einsturzes - drohender Gebäudeeinsturz ( 908 BGB) Vertiefung eines Grundstücks ( 909 BGB) 221

6 8.6 Eindringende Wurzeln und herüberragende Zweige ( 910 BGB) Eindringen von Wurzeln Herüberragende Zweige Hinüberwuchern von Unkraut Obst, das von Nachbarsbäumen herüberfällt ( 911 BGB) Duldungspflicht beim Überbau, die Überbaurente und der Abkauf des überbauten Grundstücksteils ( 912 bis 915 BGB) Rechtmäßiger und unrechtmäßiger Überbau Der rechtmäßige Überbau ( 912 BGB) Die Überbaurente ( 913, 914 BGB) Der Abkauf des überbauten Grundstücksteils ( 915 BGB) Die Beeinträchtigung sonstiger Rechte ( 916 BGB) Notwegerecht ( 917 und 918 BGB) Die Duldung des Notweges ( 917 BGB) Die Notwegerente Öffentlich-rechtliche Notwege Ausschluss des Notwegerechts ( 918 BGB) Gewohnheitsrecht geht vor Notwegerecht Grenzregelung bei Grundstücken ( 919 bis 923 BGB) Die Abmarkung ( 919 BGB) Das Hessische Vermessungsgesetz Die Abmarkungsverordnung Die Grenzverwirrung ( 920 BGB) Grenzeinrichtungen ( 921 und 922 BGB) Die Benutzung der Grenzeinrichtung ( 921 BGB) Benutzungsart, Unterhaltungskosten, Beseitigung oder Änderung der Grenzeinrichtung ( 922 BGB) Der Grenzbaum ( 923 BGB) Beseitigung des Grenzbaumes Schadensersatz bei umstürzendem Grenzbaum NACHBARRECHTLICHE BESTIMMUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS Die Immissionsschutzvorschriften im öffentlichen Recht Das BlmSchG, Verordnungen und Technische Anleitungen Das BlmSchG am Beispiel der landwirtschaftlichen Anlagen Technische Anleitung zur Reinerhaltung der Luft (TA-Luft) Öffentlich-rechtliche Lärmvorschriften Das BlmSchG und die Lärmbekämpfung Lärm von Kraftfahrzeugen und beim nächtlichen Einsatz von landwirtschaftlichen Maschinen Lärmminderungspläne Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA-Lärm Verkehrslärmschutzverordnung Sportanlagenlärmschutzverordnung Lärm von einer gemeindlichen Skate- und Inlinebahn Geräte- undmaschinenlärmschutzverordnung Fluglärmgesetz Straßenverkehrsordnung Gefahrenabwehrverordnung gegen Lärm Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (Verordnungstext) Fehler! Textmarke nicht definiert Die Sperrzeitverordnung Lärm im Sinne des OWiG und StGB Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung zum Lärmschutz 279

7 9.2 Baunachbarrecht Nachbarschutz durch Festsetzungen im Bebauungsplan Nachbarschutz bei Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteüe Die Hessische Bauordnung im Lichte des Nachbarrechts Bauaufsichtsbehörden Anordnung und Beschaffenheit baulicher Anlagen Einleitung der Abwasser in Kleinkläranlagen oder Behälter Grenzabstände nach der Hessischen Bauordnung Baugenehmigungsfreie Vorhaben Beteiligung der Nachbarschaft Örtliche Bauvorschriften Verbaute Aussicht und verhinderter Fernsehempfang Windenergieanlagen als nachbarliche Beeinträchtigungen Die Wirkung der Baugenehmigung im Nachbarrecht Landwirtschaft und Wohnbebauung Die Wohnbebauung im unbeplanten Innenbereich Wohnbebauung und landwirtschaftlicher Außenbereich Nachbarrechtlicher Umweltschutz Belästigungen des Nachbarn durch den Straßenverkehr Die Straßenreinigung in der Nachbarschaft Bekämpfung tierischer Schädlinge durch den Nachbarn Abfallbehandlung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen Der Einsatz vom Pflanzenschutzmitteln durch den Nachbarn Das Wasserrecht und die Nachbarschaft Nachbarrecht nach StGB, OWiG, Gefahrenabwehrverordnungen und sonstigen Vorschriften Das Strafgesetzbuch und der Nachbar Halten gefährlicher Tiere Halten und Führen gefährlicher Hunde Anpflanzungen an Straßen Einschränkungen der Sicht durch Straßenbäume Drogenhilfezentrum in der Nachbarschaft Der Wald und die Nachbarrechte DIE VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHTEN Die Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen Untersuchungspflicht der Bäume Einschränkung der Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen Verkehrssicherungspflicht bei Dachlawinen und Eiszapfen Verkehrssicherungspflicht beim Gartenteich, Swimmingpool und Grillplatz Verkehrssicherungspflicht bei Gebäuden Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für Abwasserkanalisation Verkehrssicherungspflicht beim Rasenmähen 320

8 11. ANSPRÜCHE DES GESTÖRTEN NACHBARN UND MÖGLICHKEITEN DER DURCHSETZUNG Anspruchsarten Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch Der Entschädigungsanspruch des Eigentümers gemäß 906 BGB Schadensersatzanspruch Aufopferungsanspruch Vom Nachbarn verursachte Schäden Schäden durch Nachbarskinder Schäden durch Tiere des Nachbarn Gefälligkeiten dem Nachbarn gegenüber Möglichkeiten der Durchsetzung der nachbarrechtlichen Ansprüche Durchsetzung durch Selbsthilfe Zuständigkeit der Polizei im Nachbarrecht Außergerichtliche Streitschlichtung Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung Hessisches Schiedsamtsgesetz Gesetz zur Einrichtung und Anerkennung von Gütestellen durch die Landesjustizverwaltung Klage vor den ordentlichen Gerichten Ordnungswidrigkeitenverfahren Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz Widerspruch gegen eine öffentlich-rechtliche Genehmigung Gerichtlicher Nachbarschutz im Verwaltungsrechtsweg Wahl zwischen öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Nachbarschutz Verzicht auf nachbarliche Abwehrrechte STICHWORTVERZEICHNIS 343