Vorwort Kapitel 1 Rechtliche Probleme mit dem Nachbar

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2 Inhalt Vorwort Kapitel 1 Rechtliche Probleme mit dem Nachbar Wie läuft ein typischer Nachbarstreit ab? Wie können Juristen effektiv helfen? Welches sind die Grundlagen des privaten Nachbarrechts?. 18 Weshalb gibt es so häufig Konflikte zwischen Nachbarn? Besitz und Eigentum was ist der Unterschied? Kapitel 2 Ihre Rechte als Eigentümer und Besitzer Wie ist der Schutz des Eigentums gesetzlich geregelt? Welche Abwehransprüche hat der Eigentümer? Welche Beeinträchtigungen muss ich als Eigentümer hinnehmen? Wann ist eine Beeinträchtigung»wesentlich«? Welche Besonderheiten gelten, wenn Störungen»ortsüblich«sind? Wie ist der Schutz des Besitzes gesetzlich geregelt? Welche Grenzen hat die sogenannte Selbsthilfe? Wann mache ich mich bei Selbsthilfe strafbar?

3 Inhalt Kapitel 3 Duldungspflichten Wann muss ich Einwirkungen vom Nachbargrundstück dulden? Gibt es weitere Gründe, wann ich Störungen hinnehmen muss? Wie kann ich mich gegen Beeinträchtigungen wehren? G egen wen muss ich meine Ansprüche geltend machen? Inwieweit muss ich zwischen gegenwärtigen und künftigen Störungen unterscheiden? Wann steht mir ein»angemessener Geldausgleich«zu? Kapitel 4 Streit um den Garten Was kann ich gegen störende Wurzeln vom Nachbargrundstück unternehmen? Was kann ich bei störenden Zweigen vom Nachbar - grundstück unternehmen? Baumschutzsatzung oder -verordnung was ist das? V om Nachbargrundstück herüberfallende Früchte wem gehören sie? Laubfall von Nachbars Garten muss ich das hinnehmen?. 66 Verwilderter Garten des Nachbarn kann ich mich dagegen wehren? Was kann ich tun, wenn mir die Gartenzwerge meines Nachbarn nicht gefallen? Darf ich die Gartenabfälle auf meinem Grundstück verbrennen?

4 Inhalt Kapitel 5 Pflanzabstände von Bäumen, Hecken und Sträuchern Welcher Grenzabstand muss mit einem Baum oder einer Hecke eingehalten werden? Welche Grenzabstände gelten in Baden-Württemberg? Welche Grenzabstände gelten in Bayern? Welche Grenzabstände gelten in Berlin? Welche Grenzabstände gelten in Brandenburg? Welche Grenzabstände gelten in Hessen? Welche Grenzabstände gelten in Niedersachen? Welche Grenzabstände gelten in Nordrhein-Westfalen? Welche Grenzabstände gelten in Rheinland-Pfalz? Welche Grenzabstände gelten im Saarland? Welche Grenzabstände gelten in Sachsen? Welche Grenzabstände gelten in Sachsen-Anhalt? Welche Grenzabstände gelten in Schleswig-Holstein? Welche Grenzabstände gelten in Thüringen? Kapitel 6 Ärger wegen der Grundstücksgrenze Was muss ich über das Grenzrecht wissen? A bmarkungsverfahren was ist das? Worauf kommt es an beim Streit um eine Grenzeinrichtung? G renzeinrichtung wem gehört sie und wer muss sie erhalten? G renzbaum wie ist die Verantwortung der Nachbarn verteilt?

5 Inhalt G artenzaun welcher Abstand muss eingehalten werden und wem gehört er? Kann ich von meinem Nachbar die Einzäunung seines Grundstücks verlangen? Kann mein Nachbar die Einzäunung meines Grundstücks verhindern? Überbau auf mein Grundstück wie kann ich mich wehren? Kapitel 7 Ärger wegen Lärm Lärm was muss ich darüber wissen? TA-Lärm wie laut darf es denn sein? Gibt es für Lärm noch weitere Einschränkungen? Lärmender Gewerbebetrieb auf dem Nachbargrundstück was kann ich tun? Was tun, wenn Rasenmäher und andere Geräte zu laut sind? Lärm wie entscheiden die Gerichte? H ausmusik was ist zu beachten? K inderlärm muss er immer hingenommen werden? L ärm durch Sportanlagen was ist zulässig? Kapitel 8 Streit um Haustiere oder: Der Nachbar und das liebe Vieh L ärm durch Haustiere wie kann ich mich dagegen wehren? Was tun bei Lärmstress durch frei gehaltenes Federvieh?

6 Inhalt Käfig-Vögel was kann ich gegen Belästigungen tun? H undelärm welche Rechte habe ich? Wie kann ich mich gegen Störungen durch Katzen wehren? Beeinträchtigung durch Pferde und Rinder was kann ich tun? Kapitel 9 Wenn vom Nachbargrundstück Gefahr droht Gefährliche Anlagen auf dem Nachbargrundstück kann ich mich wehren? A kute Einsturzgefahr auf dem Nachbargrundstück welche Rechte habe ich? Wie kann ich mich gegen elektromagnetische Strahlung wehren? Mein Nachbar vernachlässigt seine Räum- und Streupflicht was kann ich tun? Dachlawinen kann ich von meinem Nachbar Sicherung seines Dachs verlangen? Der Nachbar buddelt auf seinem Grundstück ist das ohne Weiteres erlaubt? Nachbarschaftsklage was ist das? Wann kommt eine Nachbarschafts klage in Betracht? Kapitel 10 Strategische Überlegungen beim Streit mit dem Nachbar Wie soll ich mich bei einem Streit mit meinem Nachbar verhalten? Friedensgespräch auf was muss ich achten?

7 Inhalt Wenn keine einvernehmliche Lösung möglich ist was soll ich tun? Wie kann ich für gerichtsfeste Beweise sorgen? Stichwortverzeichnis

8 Kapitel 1 Rechtliche Probleme mit dem Nachbar Die verschiedenenartigen Rechte und Ansprüche, die Ihnen gegenüber Ihrem Nachbarn zustehen, lassen sich nicht in ein oder zwei Sätzen zusammenfassen. Wenn es Probleme gibt, sollten Sie sich dennoch mit dieser Materie beschäftigen. Die unübersichtliche Gesetzeslage führt dazu, dass die meisten Nichtjuristen Schwierigkeiten dabei haben, ihre Rechte gegenüber dem Nachbarn realistisch einzuschätzen. Nur, wenn Sie Ihre Rechte kennen, können Sie auch beurteilen, ob Sie von Ihrem Nachbarn verlangen können, die eine oder andere Störung zu unterlassen oder ob Sie unter Umständen auch eine Störung hinnehmen müssen. 13

9 W ie läuft ein typischer Nachbarstreit ab? Ein typischer Fall, der nach einiger Zeit in unsterblicher nachbarlicher Feindschaft endet, läuft meist nach folgendem Schema ab. Die Ausgangssituation Ein Nachbar fühlt sich zu Unrecht oder zu Recht in seinem Recht beeinträchtigt. Jetzt gibt es typischerweise nur zwei Möglichkeiten: Entweder gibt man klein bei und vergisst die Angelegenheit oder man geht auf Konfrontationskurs und es kommt zum Streit. Man könnte aber auch auf den Gedanken kommen, dass man nun auch das Recht habe, die Rechte des Nachbarn zu verletzen und sich so zu revanchieren. In einem solchen Fall wird dann etwa nicht mehr darauf verzichtet, an einem lauschigen Sonntagabend den Rasenmäher zu starten. Stattdessen wird genussvoll und äußerst sorgfältig der eigene Rasen gemäht, obwohl bei den Nachbarn gerade die Enkel bei Kaffee und Kuchen zu Besuch sind. Oder in der Eigentumswohnung wird abends um Uhr direkt an der Grenzwand zur nachbarlichen Wohnung mit einer Schlagbohrmaschine ein Loch in die Wand gebohrt, obwohl auf der anderen Seite Kinder im Säuglingsalter möglicherweise gerade eben eingeschlafen sind. Die Liste an Beispielen für menschliche Bösartigkeiten lässt sich beliebig fortsetzen. 14

10 Rechtliche Probleme mit dem Nachbar Die weitere Entwicklung In der Folgezeit wechseln sich weitere bewusste Störungen ab. Dabei nehmen auf beiden Seiten die Empfindlichkeiten und in der Folge deswegen auch die Intensität der eigenen Maßnahmen zu. Irgendwann kommt es womöglich zur Einschaltung eines Anwalts und zu einem vor Gerichten ausgetragenen Rechtsstreit. Längst hat sich für alle Beteiligten die Lebensqualität massiv verschlechtert, die Nachtruhe ist gestört und die eigentliche Ursache des Streits ist längst vergessen. Psychosomatische Beschwerden treten auf, mehr oder weniger zufällig auftretende Erkrankungen werden auf den schwelenden Streit zurück geführt. Doch ans Aufgeben denkt in dieser Situation noch niemand. Denn: wer aufgibt, hat verloren. Wie lange die einzelnen Phasen dauern, hängt vom Temperament der Beteiligten ab. Geblieben ist eine etwas gestörte Wahrnehmung: Das Selbstbild besagt:»ich bin völlig unschuldig«und der Nachbar ist jemand, der einem nur übel will und an den man nur mit kaum zu bändigenden Zorn denkt. Für Außenstehende ist typischerweise längst nicht mehr nachvollziehbar, warum die Beteiligten den Themen dieser Auseinandersetzung eine solch hohe Bedeutung beimessen. Das drohende Fiasko Die zukünftige Entwicklung wird wenn nicht dagegen gesteuert wird nicht von selbst wieder»friedlich«. Es droht vielmehr eine Eskalation des Streits. 15

11 W ie können Juristen effektiv helfen? Wenn bei einem typischen Nachbarstreit die Juristen aufgefordert werden, den Scherbenhaufen wieder zu einem alltagstauglichen Gefüge zusammenzusetzen, dann sind sie regelmäßig überfordert. Denn wenn der vor Gericht gebrachte Streitpunkt geklärt wird und eine der beiden Parteien gewinnt, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Streitpunkt von der vorher unterlegenen Partei vor Gericht gebracht wird. Wurde vorher über den Lärm, dann wird beim nächsten Prozess über eine Grundstücksgrenze oder über Sachbeschädigung gestritten. Vor Gericht lässt sich eine derartig verfahrene Situation nur schlecht bereinigen. Eigendynamik des Streits Immer wieder kommt es vor, dass ein Streit von Generation zu Generation weitervererbt wird und so eine Eigendynamik erfährt. Irgendwann weiß niemand mehr so richtig, wann und warum der Streit begonnen hat, nur über die eigene moralische Überlegenheit gibt es keine Zweifel. Alte und erfahrene Rechtsanwälte geben in solchen Angelegenheiten nur einen Rat:»Umziehen und das Haus verkaufen!«16

12 Rechtliche Probleme mit dem Nachbar Sachlichkeit ist gefragt Ich möchte hoffen, dass in Ihrem Fall»das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen«und deshalb vielleicht noch etwas zu retten ist. Denn auch eine scheinbar völlig verfahrene Situation lässt sich mit etwas Mut und einem Schritt aufeinander zu wieder bereinigen. Ein Weg, um aufgetretene Spannungen zu bereinigen, ist häufig Sachlichkeit in der Auseinandersetzung. Denn damit werden Anlässe für eine weitere Eskalation vermieden und vielleicht die Grundlage für ein klärendes Gespräch gelegt. Damit Sie rechtlich fit sind und sachlich argumentieren können, werde ich Ihnen im Folgenden die Grundlagen des zwischen Nachbarn geltenden Rechts darstellen. Probleme möglichst einvernehmlich regeln Tipp In diesem Buch möchten wir Ihnen auch Tipps für die richtige Strategie im Nachbarschaftsstreit geben. Diese Vorschläge sollen vor allem auch als Anregung für ein Versöhnungsgespräch dienen. Versöhnung bedeutet nicht,»zu Kreuze zu kriechen«. Bedenken Sie, dass ein gelungener Kompromiss zustande gekommen ist und dass alle Seiten gleichermaßen zufrieden oder unzufrieden sind. 17

13 Stichwortverzeichnis A Abfall, giftiger 27 Abmarkung 106 Abmarkungsprotokoll 108 Abmarkungsverfahren 108 Abwehranspruch 33 Abwehrrechte 23, 28 Alarmanlage 136 Anlage, gefahrdrohende 160 Aufschüttung 163 Autowerkstatt 132 B Baden-Württemberg, Pflanzabstände in, siehe unter Pflanzabstände Baugerüst 21 Baulärm 51 Bäume, Pflanzabstände für, siehe unter Pflanzabstände Baumschutzsatzung 62 Bayern, Pflanzabstände in, siehe unter Pflanzabstände Bebauungsplan 35 Beeinträchtigung 30 f. Begrenzungshecke 118 Benutzungsrecht, gemeinsames 110 Berlin, Pflanzabstände in, siehe unter Pflanzabstände Beseitigungsanspruch 28 Besitz 22 Besitzentziehung 36 Betonmischer 135 Beweise 184 Bierflaschen 52 Blütenstaub 66 Bodenerhöhung 163 Brandenburg, Pflanzabstände in, siehe unter Pflanzabstände Brandgefahr 27 Brennnesseln 69 D Dachlawine 168 Duldung des Überbaues 122 E Eigentum 22 Eigentumswohnung 20 Einfriedungsanspruch 119 Einzäunung 120 Eisglätte 168 Elektromagnetische Strahlung 164 Emissionen 127 Entschädigung 35 Ersatzpflanzung 63 F Fabrik 27 Folgenbeseitigungsanspruch 175 Friedensgespräch 180 Früchte 64 G Gänse 156 Garagentor 136 Garten 27 Garten, verwilderter 68 Gartenabfall 72 Gartenbesitzer 31 Gartenparty 52 Gartenzaun

14 Stichwortverzeichnis Gartenzwerge 70 Gefahrdrohende Anlage 160 Gegenseitige Rücksichtnahme 21 Geldausgleich 54, 67 Gemeinschaftsverhältnis, nachbarliches 20, 69 Genehmigung, behördliche 27, 46 Gestank 54 Gewerbebetrieb 18 lärmender 132 Giebelmauer 111 Graupapageien 151 Grenzabstände für Bäume und Sträucher 75 ff. in Baden-Württemberg 78 f. in Bayern 80 f. in Berlin 82 f. in Brandenburg 84 f. in Hessen 86 f. in Niedersachsen 88 f. in Nordrhein-Westfalen 90 f. in Rheinland-Pfalz 92 f. im Saarland 94 f. in Sachsen 96 f. in Sachsen-Anhalt 98 f. in Schleswig-Holstein 100 f. in Thüringen 102 f. Grenzbaum 114 Grenze 105 ff. Grenzeinrichtung 112 Unterhaltungskosten für 113 Grenzfeststellungsvertrag 108 Grenzscheidungsanspruch 109 Grenzscheidungsklage 109 Grenzverwirrung 109 Grenzzeichen 107 Grillparty 18 Grundrecht 26 Grundstück 20 Grundstücksgrenze 105 ff. H Häcksler 135 Hahn 49 Handy 164 Hausmusik 138 Hausordnung 130 Haustiere 145 ff. Hecke, Rückschnitt der 61 Herausgabe des Eigentums 29 Hessen, Pflanzabstände in, siehe unter Pflanzabstände Hühner 148 Hundelärm 147, 152 Hundezucht 53 Hundezwinger 52 Hupe 136 I Immissionen 127 Instandhaltung der Grenzeinrichtung 113 K Käfig-Vögel 150 Katzen 20, 154 Kiefernadeln 55 Kinderlärm 140 Kinderspielplatz 141 Kläranlage 46 Kommunmauer 111 Kompromissbereitschaft 179 Körperverletzung 40 Kuhglocken 157 L Lärmbelästigung 35, 127 ff. Lärmmessung 32 Laubfall 55, 66 Luftverunreinigung

15 Stichwortverzeichnis M Manöver, militärisches 46 Mittagsruhe 139 Motorkettensäge 135 Mülldeponie 46 Musik 138 N Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis 20, 69 Nachbarrecht öffentliches 18 privates 18 Nachbarschaftsklage 172 Nachbarstreit 14 Nachtruhe 139 Naturdenkmal 62 Niedersachsen, Pflanzabstände in, siehe unter Pflanzabstände Nordrhein-Westfalen, Pflanzabstände in, siehe unter Pflanzabstände Notstand 45 Notwehr 44 O Öffentliches Nachbarrecht 18 Ölwechsel 50 Ordnungswidrigkeit, Lärm als 131 Ortsübliche Benutzung 36, 49 P Papageien 151 Party 130 Partymusik 45 Pferde 156 Pferdegewieher 35 Pflanzabstände 75 ff. in Baden-Württemberg 78 f. in Bayern 80 f. in Berlin 82 f. in Brandenburg 84 f. in Hessen 86 f. in Niedersachsen 88 f. in Nordrhein-Westfalen 90 f. in Rheinland-Pfalz 92 f. im Saarland 94 f. in Sachsen 96 f. in Sachsen-Anhalt 98 f. in Schleswig-Holstein 100 f. in Thüringen 102 f. Pflichtzaun 120 Polizei 182 Privates Nachbarrecht 18 R Rasen mähen 14 Rasenmäher 134 Rasentrimmer 135 Räumpflicht 168 Rheinland-Pfalz, Pflanzabstände in, siehe unter Pflanzabstände Rinder 156 Rücksichtnahme, gegenseitige 21 Ruhezeiten 31, 130 S Saarland, Pflanzabstände im, siehe unter Pflanzabstände Sachsen, Pflanzabstände in, siehe unter Pflanzabstände Sachsen-Anhalt, Pflanzabstände in, siehe unter Pflanzabstände Schadensersatz 163 Schlagbohrmaschine 14 Schleswig-Holstein, Pflanzabstände in, siehe unter Pflanzabstände Schlichtung 181 Schneeglätte 166 Schredder

16 Stichwortverzeichnis Schreinerei 18 Selbsthilfe 38, 44 Sirene 136 Sonneneinstrahlung 32 Sportanlage 142 Stacheldraht 121 Stereoanlage 138 Störung 13, 20 Strahlung, elektromagnetische 164 Straßenlärm 46 Sträucher, Pflanzabstände für, siehe unter Pflanzabstände Streupflicht 168 T TA-Lärm 128 Tauben 149 Tennisplatz 142 Thüringen, Pflanzabstände in, siehe unter Pflanzabstände Tiere, gefährliche 157 Treu und Glauben 47 U Überbau 122 Überfall von Obst 64 Umweltverschmutzung 27 Unberechtigter Besitzer 39 Unkraut 69 Unterhaltungskosten für Grenzeinrichtung 113 Unterlassung der Störung 28 Unterlassungsanspruch 28, 51 V Verbotene Eigenmacht 36 Verbrennen von Abfällen 73 Verfolgungsrecht des Besitzers 39, 41 Vermessung des Grundstücks 106 Vertikutierer 135 Verwahrlosung des Grundstücks 69 W Werbetafel 33 Windkraftrad 133 Wurzeln, störende 58 Z Ziegen 156 Zweige 58,