Mein gutes Recht als Nachbar

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1 Mein gutes Recht als Nachbar Bearbeitet von Jan Schultze-Melling 1. Auflage Taschenbuch. 192 S. Paperback ISBN Recht > Zivilrecht > Mietrecht, Immobilienrecht > Immobilienrecht, Grundstücksrecht, Nachbarrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Kapitel 1 Rechtliche Probleme mit dem Nachbar Die verschiedenenartigen Rechte und Ansprüche, die Ihnen gegenüber Ihrem Nachbarn zustehen, lassen sich nicht in ein oder zwei Sätzen zusammenfassen. Wenn es Probleme gibt, sollten Sie sich dennoch mit dieser Materie beschäftigen. Die unübersichtliche Gesetzeslage führt dazu, dass die meisten Nichtjuristen Schwierigkeiten dabei haben, ihre Rechte gegenüber dem Nachbarn realistisch einzuschätzen. Nur, wenn Sie Ihre Rechte kennen, können Sie auch beurteilen, ob Sie von Ihrem Nachbarn verlangen können, die eine oder andere Störung zu unterlassen oder ob Sie unter Umständen auch eine Störung hinnehmen müssen. 13

3 W ie läuft ein typischer Nachbarstreit ab? Ein typischer Fall, der nach einiger Zeit in unsterblicher nachbarlicher Feindschaft endet, läuft meist nach folgendem Schema ab. Die Ausgangssituation Ein Nachbar fühlt sich zu Unrecht oder zu Recht in seinem Recht beeinträchtigt. Jetzt gibt es typischerweise nur zwei Möglichkeiten: Entweder gibt man klein bei und vergisst die Angelegenheit oder man geht auf Konfrontationskurs und es kommt zum Streit. Man könnte aber auch auf den Gedanken kommen, dass man nun auch das Recht habe, die Rechte des Nachbarn zu verletzen und sich so zu revanchieren. In einem solchen Fall wird dann etwa nicht mehr darauf verzichtet, an einem lauschigen Sonntagabend den Rasenmäher zu starten. Stattdessen wird genussvoll und äußerst sorgfältig der eigene Rasen gemäht, obwohl bei den Nachbarn gerade die Enkel bei Kaffee und Kuchen zu Besuch sind. Oder in der Eigentumswohnung wird abends um Uhr direkt an der Grenzwand zur nachbarlichen Wohnung mit einer Schlagbohrmaschine ein Loch in die Wand gebohrt, obwohl auf der anderen Seite Kinder im Säuglingsalter möglicherweise gerade eben eingeschlafen sind. Die Liste an Beispielen für menschliche Bösartigkeiten lässt sich beliebig fortsetzen. 14

4 Rechtliche Probleme mit dem Nachbar Die weitere Entwicklung In der Folgezeit wechseln sich weitere bewusste Störungen ab. Dabei nehmen auf beiden Seiten die Empfindlichkeiten und in der Folge deswegen auch die Intensität der eigenen Maßnahmen zu. Irgendwann kommt es womöglich zur Einschaltung eines Anwalts und zu einem vor Gerichten ausgetragenen Rechtsstreit. Längst hat sich für alle Beteiligten die Lebensqualität massiv verschlechtert, die Nachtruhe ist gestört und die eigentliche Ursache des Streits ist längst vergessen. Psychosomatische Beschwerden treten auf, mehr oder weniger zufällig auftretende Erkrankungen werden auf den schwelenden Streit zurück geführt. Doch ans Aufgeben denkt in dieser Situation noch niemand. Denn: wer aufgibt, hat verloren. Wie lange die einzelnen Phasen dauern, hängt vom Temperament der Beteiligten ab. Geblieben ist eine etwas gestörte Wahrnehmung: Das Selbstbild besagt:»ich bin völlig unschuldig«und der Nachbar ist jemand, der einem nur übel will und an den man nur mit kaum zu bändigenden Zorn denkt. Für Außenstehende ist typischerweise längst nicht mehr nachvollziehbar, warum die Beteiligten den Themen dieser Auseinandersetzung eine solch hohe Bedeutung beimessen. Das drohende Fiasko Die zukünftige Entwicklung wird wenn nicht dagegen gesteuert wird nicht von selbst wieder»friedlich«. Es droht vielmehr eine Eskalation des Streits. 15

5 W ie können Juristen effektiv helfen? Wenn bei einem typischen Nachbarstreit die Juristen aufgefordert werden, den Scherbenhaufen wieder zu einem alltagstauglichen Gefüge zusammenzusetzen, dann sind sie regelmäßig überfordert. Denn wenn der vor Gericht gebrachte Streitpunkt geklärt wird und eine der beiden Parteien gewinnt, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Streitpunkt von der vorher unterlegenen Partei vor Gericht gebracht wird. Wurde vorher über den Lärm, dann wird beim nächsten Prozess über eine Grundstücksgrenze oder über Sachbeschädigung gestritten. Vor Gericht lässt sich eine derartig verfahrene Situation nur schlecht bereinigen. Eigendynamik des Streits Immer wieder kommt es vor, dass ein Streit von Generation zu Generation weitervererbt wird und so eine Eigendynamik erfährt. Irgendwann weiß niemand mehr so richtig, wann und warum der Streit begonnen hat, nur über die eigene moralische Überlegenheit gibt es keine Zweifel. Alte und erfahrene Rechtsanwälte geben in solchen Angelegenheiten nur einen Rat:»Umziehen und das Haus verkaufen!«16

6 Rechtliche Probleme mit dem Nachbar Sachlichkeit ist gefragt Ich möchte hoffen, dass in Ihrem Fall»das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen«und deshalb vielleicht noch etwas zu retten ist. Denn auch eine scheinbar völlig verfahrene Situation lässt sich mit etwas Mut und einem Schritt aufeinander zu wieder bereinigen. Ein Weg, um aufgetretene Spannungen zu bereinigen, ist häufig Sachlichkeit in der Auseinandersetzung. Denn damit werden Anlässe für eine weitere Eskalation vermieden und vielleicht die Grundlage für ein klärendes Gespräch gelegt. Damit Sie rechtlich fit sind und sachlich argumentieren können, werde ich Ihnen im Folgenden die Grundlagen des zwischen Nachbarn geltenden Rechts darstellen. Probleme möglichst einvernehmlich regeln Tipp In diesem Buch möchten wir Ihnen auch Tipps für die richtige Strategie im Nachbarschaftsstreit geben. Diese Vorschläge sollen vor allem auch als Anregung für ein Versöhnungsgespräch dienen. Versöhnung bedeutet nicht,»zu Kreuze zu kriechen«. Bedenken Sie, dass ein gelungener Kompromiss zustande gekommen ist und dass alle Seiten gleichermaßen zufrieden oder unzufrieden sind. 17

7 W elches sind die Grundlagen des privaten Nachbarrechts? Sie müssen zwischen den zivilrechtlichen Ansprüchen, die Ihnen direkt gegen Ihren Nachbarn zustehen (privates Nachbarrecht) und den Ansprüchen, die Sie gegenüber Behörden geltend machen können (öffentliches Nachbarrecht) unterscheiden. In den Bereich des privaten Nachbarrechts gehören die Fälle, in denen sich ein Nachbar beispielsweise über Lärm vom Nachbargrundstück ärgert, der durch allabendliche Grillpartys verursacht wird. Sobald der Lärm allerdings von einer Schreinerei verursacht wird, kann zu einem zivilrechtlichen Anspruch aus dem privaten Nachbarrecht auch noch ein öffentlich-rechtlicher Aspekt hinzukommen. Denn in diesem Fall stellt sich die Frage, ob der nachbarliche Gewerbebetrieb zulässig ist oder ob er von den Behörden wegen Verstoßes gegen gewerbe- oder baurechtliche Vorschriften eingestellt oder mit Auflagen versehen werden muss. Je nachdem, ob ein zivilrechtlicher oder ein öffentlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, können für einen Rechtsstreit die ordentlichen Gerichte (Amtsgerichte oder Landgerichte) oder die Verwaltungsgerichte zuständig sein. Nachbarrecht Ihres Bundeslandes Tipp Einen Überblick über die in den Bundesländern geltenden gesetzlichen Vorschriften finden Sie unter 18

8 Rechtliche Probleme mit dem Nachbar Viele Rechtsquellen im Nachbarrecht Das Nachbarrecht ist insbesondere in den 903 bis 923 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und in den Nachbarrechtsgesetzen der Länder geregelt:. Baden-Württemberg: Gesetz über das Nachbarrecht vom , zuletzt geändert durch Gesetz vom Bayern hat kein Nachbarrechtsgesetz, aber nachbarrechtliche Regelungen zum privaten Landesnachbarrecht im Ausführungsgesetz zum BGB vom in der Fassung vom Berlin: Berliner Nachbarrechtsgesetz vom , zuletzt geändert durch Gesetz vom Brandenburg: Bandenburgisches Nachbarrechtsgesetz vom , zuletzt geändert durch Gesetz vom Hessen: Hessisches Nachbarrechtsgesetz vom , zuletzt geändert durch Gesetz vom Niedersachsen: Niedersächsisches Nachbarrechtsgesetz vom , zuletzt geändert durch Gesetz vom Nordrhein-Westfalen: Nachbarrechtsgesetz vom , zuletzt geändert durch Gesetz vom Rheinland-Pfalz: Nachbarrechtsgesetz vom , zuletzt geändert durch Gesetz vom Saarland: Nachbarrechtsgesetz vom , zuletzt geändert durch Gesetz vom Sachsen: Nachbarrechtsgesetz vom , zuletzt geändert durch Gesetz vom Sachsen-Anhalt: Nachbarrechtsgesetz vom , zuletzt geändert durch Gesetz vom Schleswig-Holstein: Nachbarrechtsgesetz vom , zuletzt geändert durch Gesetz vom Thüringen: Nachbarrechtsgesetz vom

9 W eshalb gibt es so häufig Konflikte zwischen Nachbarn? Weil ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung unbeweglich sind, kann man vor seinem Nachbarn nicht davonlaufen. Nachbarn müssen miteinander klarkommen sie sitzen im gleichen Boot. Dabei gibt es viele Gelegenheiten für Reibungspunkte. Denn mit vielen alltäglichen Verrichtungen kann man seinen Nachbarn stören. Es bietet sich an, diese Störungen so gering wie möglich zu halten und viel Wert auf ein gutes Verhältnis zum Nachbarn zu legen, da man auch auf dessen Rücksichtnahme angewiesen ist.»nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis«Sie müssen mit Rücksicht auf das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis hinnehmen, dass die Katze Ihres Nachbarn ab und zu Ihr Grundstück besucht. Dies gilt selbst dann, wenn die Katze sich gelegentlich in der Nähe Ihrer Vogeltränke auf die Lauer legt und den Vögeln beim Baden zuschaut. Beispiel Streit zwischen Nachbarn ist ein jahrhundertealtes Thema, das immer wieder Gerichte und Anwälte beschäftigt hat. Es ist daher nicht überraschend, dass Juristen auch für die Notwendigkeit der gegenseitigen Rücksichtnahme eine Erklärung gefunden haben: das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis. Die Juristen stützen dieses Rechtsprinzip auf den Grundsatz von Treu und 20

10 Rechtliche Probleme mit dem Nachbar Glauben, der das gesamte deutsche Privatrecht prägt. Übersetzt in die heutige Sprache bedeutet der Grundsatz von Treu und Glauben etwa:»was Du nicht willst, das man Dir tu, das füg auch keinem anderen zu.«aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis können sich eigene Ansprüche ergeben, gleichzeitig kann man aus diesem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme aber auch ableiten, dass man bestimmte Verhaltensweisen seines Nachbarn dulden muss. Nicht gegen jede Beeinträchtigung können Sie sich wehren Es mag Sie vielleicht überraschen: Die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme kann dazu führen, dass Grundstückseigentümer in einzelnen Fällen sogar erhebliche Beeinträchtigungen Ihres Eigentums hinnehmen müssen, wenn dies die nachbarlichen Interessen erforderlich machen. Der Grundsatz des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses bedeutet, dass niemand seine eigenen Interessen in ungerechter Art und Weise auf Kosten der nachbarlichen Interessen verwirklichen darf. Sie können von Ihrem Nachbarn verlangen, dass er ein Baugerüst auf seinem Grundstück duldet, damit Sie Ihr Garagendach ausbessern können, wenn es keinen anderen Platz für dieses Gerüst gibt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm (NJW 1966, 599). Beispiel 21

11 B esitz und Eigentum was ist der Unterschied? Je nachdem, ob Ihnen das von Ihnen bewohnte Grundstück oder Ihre Wohnung selbst gehört, oder ob Sie nur der Mieter sind, stehen Ihnen unter Umständen verschiedene Rechte zu. Anders als in der Alltagssprache versteht der Jurist unter Eigentum und Besitz verschiedene Dinge. Dieser Unterschied ist auch für Sie von Bedeutung! Denn je nachdem, ob Sie»bloßer«Besitzer einer Sache oder deren Eigentümer sind, können sich auch die Rechte unterscheiden, die Sie gegenüber nachbarlichen Störungen geltend machen können. Eigentum und Besitz Der Eigentümer einer Sache darf nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, wenn dem nicht Gesetz und Rechte Dritter entgegenstehen ( 903 BGB). Der Eigentümer darf z.b. das Grundstück veräußern und mit einer Hypothek belasten. Besitzer wird man bereits, wenn man wie der Jurist sagt die tatsächliche Herrschaft über eine Sache ausübt. Dabei ist es gleichgültig, ob man die Sache gemietet, geliehen oder sogar gestohlen hat. Auch ein berechtigter Besitzer (z.b. der Mieter einer Wohnung) darf anders als der Eigentümer über eine Sache nur eingeschränkt verfügen. So ist es dem Besitzer fast immer rechtlich 22

12 Rechtliche Probleme mit dem Nachbar verboten, das Eigentum an der Sache zu übertragen. Abwehrrechte gegen Störungen Wie oben dargelegt, stehen dem Besitzer teilweise andere Abwehrrechte gegen Störungen zu als dem Eigentümer. Einen Grundsatz verrate ich Ihnen aber jetzt schon: Auch der Besitzer muss nicht mehr hinnehmen, als dem Eigentümer zugemutet werden kann. Dies hat das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, bereits im Jahr 1955 klargestellt. Der Mieter einer Wohnung ist der rechtmäßige Besitzer, ohne, dass ihm die Wohnung als Eigentümer gehört. Der Mieter darf bestimmen, wer in die Wohnung hinein darf natürlich darf auch der Vermieter nicht einfach die Wohnung betreten, ohne dass der Mieter damit einverstanden ist. Allerdings ist es dem Mieter rechtlich verboten, jemand anderem die Wohnung unterzuvermieten, ohne den Vermieter zu fragen. Beispiel Ich werde im Folgenden zuerst die Rechte des Eigentümers und dann die Besonderheiten beim Besitzer darstellen und versuchen, die häufigsten Fragen zu beantworten, die in diesem Zusammenhang immer wieder gestellt werden. Mein Ziel ist es, dass Sie ein Grundverständnis von Ihren Rechten erhalten. Übrigens: Häufig sind die Besitzer einer Sache gleichzeitig auch deren Eigentümer. Das ist der Fall, wenn Sie in Ihrem eigenen Auto fahren oder Sie Ihre Eigentumswohnung selbst bewohnen. Besitz und Eigentum fallen aber auseinander, wenn Sie Ihre Eigentumswohnung vermieten oder Ihren Garten einem Dritten pachtweise überlassen. 23