VERTRAG. über die Einspeisung elektrischer Energie aus KWK-Anlagen mit Leistungsmessung zwischen

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1 VERTRAG über die Einspeisung elektrischer Energie aus KWK-Anlagen mit Leistungsmessung zwischen Einspeiser Straße Hausnummer Postleitzahl Ort nachstehend "Einspeiser" genannt Anlagenanschrift: und Beschaffung und Vertrieb Energie und Wasser Neuenkamper Straße Remscheid nachstehend "Händler" genannt und Netzwirtschaft Neuenkamper Straße Remscheid nachstehend "Netzbetreiber" genannt Präambel: Zur umweltfreundlichen Erzeugung von Wärme und Strom betreibt der Einspeiser eine Kraft- Wärme-Kopplungsanlage. Die Einspeisung der elektrischen Energie soll in das Netz der allgemeinen Versorgung des Netzbetreibers erfolgen. Zur Regelung der Einspeisebedingungen auf Grundlage des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung vom (im Folgenden KWK-G genannt) vereinbaren die Vertragspartner: Registergericht Wuppertal HRB 12309

2 Art und Umfang der Einspeisung 1.1 Der Einspeiser ist Betreiber folgender Anlage(n) zur Erzeugung von Strom im Sinne des KWK-G in Remscheid, (im Folgenden Anlage genannt): Anzahl baugleicher Anlagen: Hersteller: Typ: Elektrische Leistung: kw (Summenleistung der installierten elektrischen Wirk leistung der Einzelanlagen gemäß Typenschild) Datum der Inbetriebnahme: 1.2 Der Einspeiser speist als Betreiber der Anlage im Sinne des 3 Abs. 10 KWK-G Strom, der in dieser Anlage erzeugt worden ist, in das Netz für die allgemeine Versorgung des Netzbetreibers im Sinne des 3 Absatz 9 KWK-G ein. Der Einspeiser verpflichtet sich, ständig die gesamte in o. g. Anlage erzeugte elektrische Arbeit und Leistung, nach Abzug des Eigenbedarfs, zu den Bedingungen dieses Vertrages ausschließlich an den Netzbetreiber zu liefern. 1.3 Die in der Anlage nach Ziffer 1.1 erzeugte elektrische Energie wird in das Netz des Netzbetreibers am Übergabepunkt (Ziffer 2.1) mit einer Spannung von 400 Volt, einer Nennfrequenz von 50 Hertz und einem cos phi 0,90 induktiv eingespeist. 1.4 Der Netzbetreiber verpflichtet sich, die gesamte in der Anlage erzeugte elektrische Arbeit und Leistung in sein Netz für die allgemeine Versorgung aufzunehmen. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Umfang es sich bei dem eingespeisten Strom um KWK- Strom im Sinne des 3 Absatz 4 KWK-G oder sonstigen Strom handelt. 2. Übergabe, Eigentumsgrenzen, Messeinrichtungen 2.1 Als Übergabepunkt gilt der Endpunkt der Anschlussanlage des Einspeisers am Verteilungsnetz des Netzbetreibers. Endpunkt ist die (Anlage 1). Die am Übergabepunkt vereinbarte Einspeiseleistung für die in Ziffer 1.1 genannte Anlage in Höhe von kva darf nur mit Zustimmung des Netzbetreibers überschritten werden. 2.2 Die Messung der zu vergütenden elektrischen Energie erfolgt auf der 400-Volt-Seite mit einer registrierenden Leistungsmessung (Anlage 1). 2.3 Die vom Einspeiser aus dem Netz des Netzbetreibers bezogene elektrische Energie wird auf der 400-Volt-Seite mit einer registrierenden Leistungsmessung erfasst (Anlage 1). 2.4 Die Messperiode beträgt 15 Minuten. 2.5 Zähler, zum Zähler gehörende Zusatzgeräte und Wandler bilden zusammen mit den dazugehörenden Anschlüssen die Messeinrichtung. Die Messeinrichtung muss den gesetzlichen, insbesondere eichrechtlichen, Vorschriften sowie den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Der für den Einbau der Messeinrichtung erforderliche Zählerschrank wird vom Einspeiser entsprechend den Technischen Anschlussbedingungen des Netzbetreibers bauseits gestellt und bleibt im Eigentum des Einspeisers. 2.6 Die Messeinrichtung steht im Eigentum des Netzbetreibers. Der Netzbetreiber ist berechtigt, die Anschlussklemmen der Messeinrichtung durch übliche Plomben zu sichern. 2.7 Der Einspeiser stellt dem Netzbetreiber auf Anforderung einen Telefonanschluss zur Zählerfernauslesung in unmittelbarer Nähe des Zählerplatzes zur Verfügung. 2.8 Jeder Vertragspartner ist für Betrieb, Instandhaltung, Erneuerung und Änderung der in seinem Eigentum befindlichen Anlagen verantwortlich und trägt die damit verbundenen jeweiligen Kosten. 2.9 Die Messeinrichtung wird durch den Netzbetreiber über die Zählerfernauslesung abgelesen. Seite 2

3 2.10 Die Vertragspartner sind jederzeit berechtigt, selbst oder durch einen Beauftragten die Messeinrichtung abzulesen Die vom Netzbetreiber erbrachten Leistungen werden vom Einspeiser gemäß Preisblatt (Anlage ) vergütet. Die dort in Ziffer 4 genannten Preise ändern sich im gleichen Verhältnis, wie sich das im jeweils veröffentlichten Preisblatt Netznutzung genannte Mess- und Abrechnungsentgelte der Messebene Niederspannung ohne Leistungsmessung ändern Die Feststellung der aus der Anlage abgegebenen Nutzwärmemenge liegt im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Einspeisers und ist nicht Gegenstand des hier vorliegenden Vertrages. 3. Einspeisevergütung Die Vergütung des Stroms, der ausschließlich in oben bezeichneter Anlage erzeugt und gemäß Ziffer 2 dieses Vertrages am Übergabepunkt eingespeist und übergeben wird, erfolgt auf Basis der Preisregelung im Sinne des 4 Abs. 3 KWK-G. Danach setzt sich die Vergütung für die vom Einspeiser in das Netz des Netzbetreibers eingespeiste elektrische Energie zusammen aus: - der Vergütung für die eingespeiste Arbeit (Ziffer 3.1) - dem vermiedenen Netzentgelt (Ziffer 3.2) - dem Zuschlag nach dem KWK-G (KWK-Zuschlag, Ziffer 3.3) 3.1 Vergütung der eingespeisten Arbeit (1) Der Netzbetreiber vergütet dem Einspeiser für den gesamten eingespeisten Strom, unabhängig davon, ob es sich um KWK-Strom im Sinne des 3 Abs. 4 KWK-G oder um sonstigen Strom handelt, einen Arbeitspreis. Die Höhe der Vergütung der eingespeisten Arbeit bemisst sich nach dem üblichen Preis für dezentral eingespeisten Strom. (2) Als üblicher Preis gilt der auf zwei Nachkommastellen kaufmännisch gerundete durchschnittliche Preis in Cent/kWh für Phelix Base (Tag) an der Strombörse EEX, Leipzig, im jeweils vorangegangen Quartal. (3) Die Mitteilung des jeweils gültigen Preises erfolgt über die Abrechnung. (4) Die eingespeiste Leistung wird nicht gesondert vergütet. Die Vergütung der Leistung ist in dem in Absatz (1) genannten Preis enthalten. 3.2 Vermiedenes Netzentgelt (1) Der Netzbetreiber vergütet dem Einspeiser für den gesamten eingespeisten Strom, unabhängig davon, ob es sich um KWK-Strom im Sinne des 3 Abs. 4 KWK-G oder um sonstigen Strom handelt, das aufgrund der dezentralen Einspeisung durch die Anlage vermiedene Netzentgelt. Maßgebend für die Berechnung sind die jeweils gültigen veröffentlichten Netzentgelte für hohe Benutzungsdauern der Umspannebene Mittel- auf Niederspannung, die durch die dezentrale Einspeisung entlastet wird. (2) Das vermiedene Netzentgelt besteht aus einem vermiedenen Arbeits- und einem vermiedenen Leistungsentgelt. (3) Das auf die Anlage entfallende vermiedene Arbeitsentgelt berechnet sich als Produkt aus eingespeister Arbeit und dem Arbeitspreis gemäß Absatz (1). (4) Die gesamte Vermeidungsleistung P ges aller in dieselbe Netz- oder Umspannebene einspeisenden dezentralen Erzeugungsanlagen ist die Differenz zwischen der zeitgleichen Jahreshöchstlast aller Entnahmen aus der Netz- oder Umspannebene (einschließlich Verluste) und der höchsten Bezugslast aus der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene. Seite 3

4 Die in der jeweiligen Netz- oder Umspannebene entstehenden gesamten vermiedenen Leistungskosten K ges berechnen sich als Produkt aus P ges und dem Leistungspreis gemäß Absatz (1). K ges wird den folgenden beiden Anlagenkategorien zugeordnet: - Kategorie 1: Hierunter fallen alle dezentralen Erzeugungsanlagen, deren Anteil an K ges entsprechend ihrer tatsächlichen Einspeiseleistung zum Bewertungszeitpunkt berechnet wird. Die der Kategorie 1 zugeordneten vermiedenen Leistungskosten werden als K 1 bezeichnet. - Kategorie 2: Hierunter fallen alle dezentralen Erzeugungsanlagen, deren Anteil an K ges entsprechend ihrer Jahresarbeit berechnet wird. Die der Kategorie 2 zugeordneten vermiedenen Leistungskosten werden als K 2 bezeichnet. Die Aufteilung von K ges auf die beiden Anlagenkategorien erfolgt leistungsanteilig zum Bewertungszeitpunkt. Bewertungszeitpunkt ist der Zeitpunkt der zeitgleichen Jahreshöchstlast aller Entnahmen aus der Netz- oder Umspannebene. Das auf die jeweilige Erzeugungsanlage entfallende vermiedene Leistungsentgelt ergibt sich bei Anlagen, die der - Kategorie 1 zugeordnet sind, leistungsanteilig aus K 1. Maßgebend ist dabei die zum Bewertungszeitpunkt eingespeiste Leistung. - Kategorie 2 zugeordnet sind, arbeitsanteilig aus K 2. Maßgebend ist dabei die im Kalenderjahr von der jeweiligen Erzeugungsanlage eingespeiste Arbeit. (5) Die Anlage wird der Kategorie 2 zugeordnet. Der Einspeiser hat das Recht die Kategorie zum Ersten eines jeden Kalenderjahres zu wechseln. Der Wechsel ist mit einer Frist von mindestens vier Wochen vor Jahresende schriftlich anzuzeigen. (6) Die Höhe des vermiedenen Netzentgeltes wird bei Änderungen der für die Berechnung maßgebenden Netzentgelte im gleichen Verhältnis angepasst, ohne dass dies einer gesonderten Mitteilung an den Einspeiser bedarf. 3.3 KWK-Zuschlag (1) Für die eingespeiste Strommenge, bei der es sich um KWK-Strom im Sinne des 3 Abs. 4 KWK-G handelt, vergütet der Netzbetreiber zusätzlich zu den Vergütungen nach Ziffer 3.1 und 3.2 den Zuschlag, den der Einspeiser entsprechend den Regelungen des KWK- G für den KWK-Strom der o. g. Anlage gemäß 4 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit 7 KWK-G beanspruchen kann. (2) Die Anlage ist in die Kategorie alte Bestandsanlagen im Sinne des 5 Absatz 1 KWKG neue Bestandsanlagen im Sinne des 5 Absatz 1 KWKG modernisierte Anlage im Sinne des 5 Absatz 1 KWKG kleine KWK-Anlage mit einer elektrischen Leistung bis 50 kw im Sinne des 5 Absatz 2 in Verbindung mit 7 Absatz 4 Satz 2 KWKG kleine KWK-Anlage im Sinne des 5 Absatz 2 in Verbindung mit 7 Absatz 4 Satz 1 KWKG Brennstoffzellenanlage im Sinne des 5 Absatz 2 KWKG eingestuft. (3) Der Einspeiser trägt fortlaufend dafür Sorge, dass der KWK-Strom, für den er Zuschläge nach KWK-G begehrt, auch tatsächlich zuschlagsberechtigt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des KWK-G ist. Der Einspeiser führt gegenüber dem Netzbetreiber den Nachweis darüber, dass er die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zahlung des KWK- Zuschlages erfüllt. (4) Die Auszahlung des Zuschlages erfolgt unter dem Vorbehalt, dass alle Voraussetzungen des KWK-G zur Zuschlagsbeanspruchung durch den Einspeiser vorliegen. Sollte sich Seite 4

5 nachträglich herausstellen, dass auf einen ausgezahlten Zuschlag kein gesetzlicher Anspruch bestand, steht dem Netzbetreiber ein Rückzahlungsanspruch in Höhe der ausgezahlten Zuschläge gegenüber dem Einspeiser zu. (5) Der Einspeiser ist gegenüber dem Netzbetreiber zum Ersatz aller Schäden verpflichtet, die dem Netzbetreiber dadurch entstehen, dass der Netzbetreiber auf die Zuschlagsberechtigung der vom Einspeiser mitgeteilten KWK-Strommengen vertraut hat. (6) Der Einspeiser stellt dem Netzbetreiber alle Nachweise, Unterlagen und sonstige Informationen kostenfrei zur Verfügung, welche zur Anspruchsdurchsetzung gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber für die finanzielle Ausgleichsregelung im Sinne des 9 Absatz 1 KWK-G erforderlich sind. 4. Abrechnung 4.1 Der Einspeiser erhält vom Netzbetreiber für die in das Netz des Netzbetreibers eingespeiste elektrische Energie zum Ende eines jeweiligen Quartals eine Abrechung. 4.2 In der quartalsmäßigen Abrechung wird neben der insgesamt eingespeisten Strommenge die anteilig zuschlagsberechtigte KWK-Strommenge gemäß 3 Absatz 4 KWK-G ausgewiesen, für die ein Zuschlag begehrt wird. Für die Übergangszeit, bis zu der eine entsprechende Anlagen-Zulassung vorliegt, genügt abweichend zu Ziffer 4.4 eine unter Berücksichtigung der Vorgaben des KWK-G sowie des AGFW-Arbeitsblattes FW 308 sachgerechte Schätzung der KWK-Strommenge. 4.3 Der Einspeiser wird dem Netzbetreiber jeweils nach Ablauf eines Jahres bis zum 31. März des Folgejahres eine Jahresaufstellung gemäß 8 KWK-G übergeben, aus der sich die gesamte eingespeiste Strommenge des Vorjahres sowie anteilig die zuschlagsberechtigte KWK-Jahresstrommenge gemäß 3 Absatz 4 KWK-G ergibt. 4.4 Die anteilig zuschlagsberechtigte KWK-Jahresstrommenge wird vom Einspeiser entsprechend der Berechnungsmethode berechnet, die das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Rahmen der Anlagen-Zulassung für die Anlage bestätigt hat. 4.5 Abrechnungszeitraum ist Quartal, beginnend mit dem 1.1 eines Kalenderjahres. 4.6 Soweit in diesem Vertrag nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten die Regelungen der jeweiligen KWK-G-Verfahrensbeschreibung ( 4.7 Mit der Zahlung der Vergütung gemäß Ziffer 3.1 und Ziffer 3.2 sowie zusätzlich des Zuschlages gemäß Ziffer 3.3 für den KWK-Strom im Sinne des 3 Absatz 4 KWK-G sind alle Vergütungsansprüche des Einspeisers durch den Netzbetreiber abgegolten; weitergehende Ansprüche bestehen nicht. 4.8 Auf die Vergütung nach Ziffer 3 wird die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich vergütet, wenn der Einspeiser dem Netzbetreiber schriftlich erklärt, dass er als Unternehmer umsatzsteuerpflichtig ist (Anlage ). 4.9 Die Abrechnung der vom Einspeiser aus dem Netz des Netzbetreibers bezogenen elektrischen Energie erfolgt nach einem separaten Stromlieferungsvertrag. 5. Allgemeine Zahlungsmodalitäten zwischen den Vertragspartnern 5.1 Rechnungen sind 10 Tage nach Rechnungseingang ohne Abzug zu begleichen. 5.2 Es kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub, Zahlungskürzung oder Zahlungsverweigerung nur, soweit sich aus den Umständen ergibt, dass offensichtliche Fehler vorliegen und diese innerhalb von zwei Jahren nach Rechnungslegung geltend gemacht werden. Seite 5

6 6. Betrieb und Haftung 6.1 Errichtung, Betrieb, Instandhaltung und Änderungen der Anlagen des Einspeisers müssen den gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen, den notwendigen technischen Anforderungen des Netzbetreibers (TAB), sowie den anerkannten Regeln der Technik entsprechend durchgeführt werden. 6.2 Der Einspeiser verpflichtet sich, die Richtlinie für Anschluss und Parallelbetrieb von Eigenerzeugungsanlagen am Niederspannungsnetz NAV einzuhalten. Der Netzbetreiber ist berechtigt, die Anlage an Ort und Stelle auf Einhaltung der genannten Richtlinie zu überprüfen. Die unter Plombenschutz des Netzbetreibers stehenden Regel- und Schutzeinrichtungen gemäß NAV sind vom Einspeiser auf seine Kosten zu beschaffen und bleiben in seinem unterhaltspflichtigen Eigentum. 6.3 Der Netzbetreiber ist berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist die Einstellung des Parallelbetriebes zu fordern, wenn der Einspeiser die Richtlinie gemäß Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) oder sonstige den Parallelbetrieb betreffende Vereinbarungen nicht einhält. Der Einspeiser ist verpflichtet, einem derartigen Verlangen nach Einstellung des Parallelbetriebes umgehend nachzukommen. 6.4 Der Einspeiser wird bei einer beabsichtigten Änderung an seiner Anlage gemäß Ziffer 1.1, soweit diese Auswirkungen auf den Betrieb des Netzbetreibers haben kann, diese vor Durchführung mit dem Netzbetreiber abstimmen. Hierunter fallen insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, die Änderung der installierten Leistung der Anlage, die Auswechslung von Schutzeinrichtungen oder Änderungen an den Kompensationseinrichtungen. 6.5 Der Netzbetreiber verpflichtet sich, Störungen infolge unvorhergesehener Ereignisse in seinem Verteilungsnetz oder dringend notwendiger Reparaturarbeiten an demselben, die eine zeitweilige Abschaltung der Anlage des Einspeisers erforderlich machen oder diesen an der vollen Lieferung elektrischer Arbeit hindern, in möglichst kurzer Zeit zu beheben bzw. auszuführen. Der Einspeiser kann Schadenersatzansprüche wegen Ausfall der Einspeisung aus den vorgenannten Ursachen nicht geltend machen. Im Übrigen haftet der Netzbetreiber dem Grunde und der Höhe nach entsprechend dem 18 NAV. 7. Vertragslaufzeit 7.1 Der Vertrag tritt mit Unterschrift in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. 7.2 Der Vertrag kann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt wer den. 7.3 Der Vertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn das KWK-G vom außer Kraft tritt. 8. Sonstiges 8.1 Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform. 8.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich seiner Anlagen und etwaigen Nachträge rechtlich unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, den Vertrag im Übrigen zu erfüllen und die unwirksamen Vereinbarungen durch im wirtschaftlichen Erfolg ihren möglichst gleichkommenden Bestimmungen zu ersetzen. 8.3 Soweit in diesem Vertrag nichts Abweichendes bestimmt ist, gilt die Niederspannungsanschlussverordnung (NAV). Seite 6

7 8.4 Mit Inkrafttreten dieses Vertrages verlieren alle früheren Verträge über die Einspeisung aus der Anlage, deren Nachträge, sowie alle zusätzlichen Vereinbarungen hierzu zwischen den Vertragspartnern ihre Gültigkeit. 8.5 Die im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhobenen Daten werden vom Netzbetreiber automatisiert gespeichert, verarbeitet und im Rahmen der Zweckbestimmung (z. B. Verbrauchsabrechnung, Rechnungsstellung, Kundenbetreuung) verwandt. 8.6 Anlagen zum Vertrag sind - Anlage 1: Schemaplan mit Eigentumsgrenzen, Übergabepunkt zwischen Netzbetreiber und Einspeiser sowie Messeinrichtung - Anlage 2: Inbetriebsetzungsprotokoll(e) der Erzeugungsanlage(n) - Anlage 3: Datenblatt (Datenblätter) der Erzeugungsanlage(n) - Anlage 4: Preisblatt - Anlage 5: Erklärung zur Umsatzsteuer / Bankverbindung Remscheid Netzbetreiber Remscheid Einspeiser... ppa. Mike Giera i. V. Franz Causemann Remscheid Händler Seite 7

8 Anlage 1 Schemaplan Anlagenanschrift: Anschlussnehmer: Einspeiser: KWK Anlage Schalt u. Schutzeinrichtung Gem. VDEW-Richtlinien Eigen- Erzeugungsanlagen am Nieder- Spannungsnetz Stromkreisverteiler Bezugs- u. Erzeugungszähler Drehstromzähler - ohne/mit* Leistungsmessung - getrennte Erfassung je Energierichtung Betrieb* Haushalt* Eigentümer: Zählpunktbez.: 0,4 kv Hauptverteiler Kundentrafo 10kV Schaltanlage Endverschlüsse Kunde Netzbetreiber Mittelspannungsnetz Eigentumsgrenze Ort, Datum: Unterschrift Einspeiser: * nicht zutreffendes bitte streichen Seite 8

9 Anlage 2 Inbetriebsetzungsprotokoll für eine Eigenerzeugungsanlage für den Parallelbetrieb mit dem Niederspannungsnetz / Mittelspannungsnetz des Netzbetreibers Einspeiser Name: Straße: PLZ, Ort: Telefon: Fax: / Anlagenanschrift Straße: PLZ, Ort: Errichter der Anlage Fa. / Name: PLZ, Ort: Telefon: / 1 Allgemeines In Ordnung: ja nein 1.1 Besichtigung der Anlage (Allgemeinzustand) 1.2 Übereinstimmung des Anlagenaufbaues mit der Planungsvorgabe 1.3 Übergabeschalteinrichtung: Zugänglichkeit der Trennfunktion 1.4 Aufbau der Abrechnungs-Messeinrichtung entsprechend den vertraglichen und technischen Bestimmungen 2 Entkupplungsschutz-Einrichtungen 2.1 Siehe separates Protokoll (dann keine Einträge unter 2.2 bis 2.4) 2.2 Prüfbericht über standardisierte Typprüfung liegt vor (dann keine Einträge in 2.3 bis 2.4) Wenn ja: ja nein Funktionskontrolle der Schutzeinrichtung ausgeführt und Funktion in Ordnung: 2.3 Überprüfung der Einstellwerte nur Sichtwertrichtig kontrolle des Vorhandene Schutzfunktion Einstellbereich Einstellwert ausgelöst Einstellwertes Spannungsrückgangsschutz 1,0 U n bis 0,7 U n U n Spannungssteigerungsschutz 1,0 U n bis 1,15 U n U n Frequenzrückgangsschutz 50 Hz bis 48 Hz Hz Frequenzsteigerungsschutz 50 Hz bis 52 Hz Hz Vektorsprungrelais oder Lastsprungrelais 0 bis 9 e l 2.4 Überprüfung der Abschaltzeit (Ersatz für AWE/KU-Simulation) el Überprüfung erforderlich: ja nein Gemessene Abschaltzeit: ms Vorgabe des Netzbetreibers erfüllt: ja nein 3 Messeinrichtung, Zuschaltbedingungen, Kompensation In Ordnung: ja nein 3.1 Anlaufprüfung der Zähler für Bezug und Rücklieferung ausgeführt 3.2 Zuschaltbedingungen nach VDEW-Richtlinie erfüllt 3.3 Kompensationsanlage schaltet mit Generator zu und ab Anmerkungen: Die Anlage wurde in Anwesenheit der Unterzeichner in Betrieb gesetzt. Mit der Unterzeichnung des Protokolls erklärt der Anlagen-Errichter, dass die Bedingungen der VDEW-Richtlinie für Eigenerzeugungsanlagen am Niederspannungsnetz / Mittelspannungsnetz erfüllt sind. Ort, Datum, Uhrzeit: Anlagen-Errichter: Einspeiser: Seite 9

10 Anlage 3 Datenblatt für eine Eigenerzeugungsanlage für den Parallelbetrieb mit dem Netz des Netzbetreibers (Diese Seite wird vom Betreiber oder vom Errichter ausgefüllt) NS MS (Vom Netzbetreiber auszufüllen) Einspeiser Name: Straße: PLZ, Ort: Telefon: Fax: / Anlagenanschrift Straße: PLZ, Ort: Errichter der Anlage Fa. / Name: PLZ, Ort: Telefon: / Anlage Hersteller: Anzahl baugleicher Typ: Einzelanlagen: Genutzte Wind Deponiegas Kraft-Wärme-Kopplung Energie Sonne Klärgas mit Gas Wasser Rest-/Abfallstoffe mit Öl Biomasse Sonstiges mit Einspeisung Asynchrongenerator Fotovoltaikgenerator mit Wechselrichter in das Netz Synchrongenerator und dreiphasiger Einspeisung durch Wechselrichter und einphasiger Einspeisung Betriebs- Inselbetrieb vorgesehen ja nein weise / Rücklieferung vorgesehen ja nein Einsatzart Einspeisung der Gesamtmenge in das Netz des Netzbetreibers ja nein Daten der Wirkleistung P ne kw Nur bei Windenergieanlagen: Einzelanlage Scheinleistung S ne kva (Prüfbericht ist beigefügt): Anmerkungen: Gen.-Nennspannung U ng V S E max 10 min kva Gen.-Nennstrom I ng A Motorischer Anlauf des Generators vorgesehen ja nein falls ja: Anzugsstrom I a A Nur bei Wechselrichter: Steuerung netzgeführt selbstgeführt inselbetriebsfähig ja nein Pulszahl 6pulsig 12pulsig puls.mod. Oberschwingungsströme gemäß DIN VDE 0838 Teil 2 beigefügter Anlage Kurzschlussstrom der Eigenerzeugungsanlage I KE ka Kompensationsanlage nicht vorhanden vorhanden mit kvar zugeordnet der Einzelanlage Gesamtanlage geregelt ja nein verdrosselt ja mit % nein mit TF-Sperre ja für Hz nein zu Saugkreisen ausgebaut ja für n = nein Ort, Datum: Unterschrift: Seite 10

11 Anlage 4 Gültig ab P r e i s b l a t t für Einspeisungen aus KWK-Anlagen Die aus der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in das Netz der allgemeinen Versorgung des Netzbetreibers eingespeiste elektrische Energie wird wie folgt vergütet: 1. Energiepreis Arbeitspreis gemäß Ziffer 3.1 des Einspeisevertrages. 2. Vermiedenes Netzentgelt Gemäß Ziffer 3.2 des Einspeisevertrages 3. KWK-Zuschlag Höhe und Umfang des KWK-Zuschlages bemessen sich nach den Bestimmungen des KWK-G und der Ziffer 3.3 Einspeisevertrages. 4. Preise für Leistungen des Netzbetreibers Im Zusammenhang mit der Einspeisung erbringt der Netzbetreiber folgende Dienstleistung: Durchführung der Messung und Abrechnung gemäß aktuelles Preisblatt der Remscheid 5. Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer ist in o. g. Preisen nicht enthalten. Seite 11

12 Anlage 5 Erklärung zur Umsatzsteuer / Bankverbindung 1. Umsatzsteuer Ich / Wir erkläre(n) hiermit, dass ich / wir als Unternehmer dem Umsatzsteuergesetz unterliege(n) und auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach 19 Umsatzsteuergesetz verzichte(n). Umsatzsteueridentifikationsnummer: (nur wenn zugeteilt ) Ich / Wir erkläre(n) hiermit, dass ich / wir dem Umsatzsteuergesetz nicht unterliege(n) bzw. Kleinunternehmer im Sinne des 19 Umsatzsteuergesetz bin / sind. Die Umsatzsteuer wird in diesem Fall nicht abgerechnet. 2. Steuernummer des Einspeisers Die Steuernummer ist immer anzugeben, unabhängig von einer Umsatzsteuerpflicht. Steuernummer: 3. Bankverbindung des Einspeisers Kreditinstitut: Bankleitzahl: Kontonummer: Verwendungszweck: 4. Gutschrift- bzw. Rechnungsanschrift Name: Straße, Hausnummer: Postleitzahl, Ort: Ort, Datum: Unterschrift: Seite 12