Fragen und antworten aus dem Steuerrecht

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1 Fragen und antworten aus dem Steuerrecht Teil 1: Allgemeines Steuerrecht/Abgabenordnung Fragen und antworten aus dem Steuerrecht teil 1: allgemeines Steuerrecht/abgabenordnung 1. Frage: In welchen Gesetzen sind die grundsätzlichen steuer- und finanzrechtlichen Vorschriften, vor allem auch verfahrensrechtlicher Art, niedergelegt? Das allgemeine Steuerrecht und das Steuerverfahrensrecht sind in der Abgabenordnung (AO) geregelt. Weitere allgemeine steuerrechtliche Bestimmungen sind getroffen worden in der Finanzgerichtsordnung (FGO), dem Finanzverwaltungsgesetz (FVG) und in dem Bewertungsgesetz (BewG). Die Einzelsteuergesetze können sich auf die in diesen Gesetzen niedergelegten grundsätzlichen Regelungen beziehen. 2. Frage: Welchen Stellenwert nimmt die AO im Steuerrecht ein? Die AO wird als Steuergrundgesetz oder steuerrechtliches Mantelgesetz bezeichnet. Beide Bezeichnungen bringen den Charakter der AO und ihre Bedeutung für das gesamte Gebiet des Steuerrechts treffend zum Ausdruck. Die AO enthält die grundlegenden Bestimmungen für die Besteuerung. In ihr sind die wichtigsten Vorschriften zusammengefasst, die für alle Steuern oder für einen bestimmten Kreis von Steuern allgemein gelten. Die Einzelsteuergesetze sind von diesen allgemeinen Vorschriften entlastet. Zugleich ist damit die einheitliche Regelung und Behandlung wichtiger Gebiete des Steuerrechts weitgehend sichergestellt. 3. Frage: Welche Art von Vorschriften enthält die AO? Die AO enthält in erster Linie Regeln des Verfahrensrechts, also Bestimmungen darüber, wie bestimmte Angelegenheiten zu behandeln sind, z. B. den Inhalt eines Steuerbescheides, die Form der Einlegung von Einsprüchen oder den Gang des Ermittlungsverfahrens. Daneben enthält die AO aber auch Bestimmungen des materiellen Rechts, z. B. die Regeln über die Haftung und das Erlöschen des Steueranspruchs und Steuerstrafrechtsregeln. 4. Frage: Was versteht man unter Steuern und steuerlichen Nebenleistungen? Der Begriff der Steuern ist in 3 Abs. 1 AO definiert und hat folgende Voraussetzungen: Es muss sich um eine Geldleistung handeln. Sach- und Dienstleistungen scheiden deshalb aus. Ob die Geldleistung einmalig (z. B. Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer) oder laufend erbracht wird, ist unerheblich. Die Geldleistungen dürfen keine Gegenleistung für besondere Leistungen darstellen. Öffentliche Gebühren und Beiträge sind demgegenüber nichtsteuerliche Geldleistungen im Zusammenhang mit einer speziellen behördlichen Gegenleistung. 9

2 Fragen und antworten aus dem Steuerrecht Teil 2: Einkommensteuer 95. Frage: Welche andere Art der Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen Steuergesetze sieht die AO vor? Zuwiderhandlungen gegen steuerrechtliche Bestimmungen können als Steuerordnungswidrigkeiten (Zollordnungswidrigkeiten) mit Geldbußen geahndet werden, wenn dies in den Steuergesetzen vorgesehen ist ( 377 AO). 96. Frage: Welche Fälle von Steuerordnungswidrigkeiten sind in der AO besonders aufgeführt? Die AO behandelt insbesondere die Ordnungswidrigkeitsfälle leichtfertige Steuerverkürzung ( 378 AO), Steuergefährdung gemäß 379 AO (z. B. durch Ausstellen unrichtiger Belege, oder durch unrichtige Verbuchung von buchungs- oder aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfällen oder Betriebsvorgängen, oder durch Verletzen der Pflicht zur Kontenwahrheit), Gefährdung der Abzugssteuern entsprechend 380 AO (z. B. durch Nichteinbehalten oder Nichtabführen der Lohnsteuer), Verbrauchsteuergefährdung ( 381 AO), Gefährdung der Eingangsabgaben durch Zuwiderhandeln gegen zollrechtliche Vorschriften ( 382 AO), unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen ( 383 AO). 97. Frage: Nach welcher Zeit verjährt die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten? Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt in fünf Jahren ( 384 AO). teil 2: einkommensteuer 1. Frage: Wer ist von Ausnahmen abgesehen persönlich einkommensteuerpflichtig? Nach 1 EStG sind natürliche Personen einkommensteuerpflichtig, und zwar unbeschränkt mit ihren in- und ausländischen Einkünften (sog. Welteinkommen), sofern sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder wenn sie als deutsche Staatsangehörige zwar im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, jedoch zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen und gegenüber dem ausländischen Staat lediglich der beschränkten Einkommensteuerpflicht (o. Ä.) unterliegen; beschränkt mit inländischen Einkünften i. S. des 49 EStG, sofern sie weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. 38

3 Fragen und antworten aus dem Steuerrecht Teil 4: Körperschaftsteuer mers einzutragen. Im Lohnkonto für das Ausgleichsjahr ist die im Lohnsteuer-Jahresausgleich erstattete Lohnsteuer gesondert einzutragen. 39. Frage: Inwieweit haftet der Arbeitgeber für Lohnsteuer? Der Arbeitgeber haftet gemäß 42d Abs. 1 EStG für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat, für die von ihm beim Lohnsteuer-Jahresausgleich zu Unrecht erstattete Lohnsteuer, für die Einkommen- bzw. Lohnsteuer, die aufgrund fehlerhafter Angaben auf dem Lohnkonto, der Lohnsteuerbescheinigung oder dem Lohnzettel verkürzt wird. Soweit die Haftung des Arbeitgebers reicht, ist er zusammen mit dem Arbeitnehmer Gesamtschuldner ( 42d Abs. 3 EStG). 40. Frage: Durch wen und inwieweit wird die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer überwacht? Das Finanzamt überwacht die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer durch Prüfungen (Außenprüfungen) bei den Arbeitgebern ( 42f EStG). Die Außenprüfung erstreckt sich hauptsächlich darauf, ob sämtliche Arbeitnehmer (auch die nicht ständig beschäftigten) und alle zum Arbeitslohn gehörigen Einnahmen dem Steuerabzug unterworfen wurden und ob bei der Berechnung der Lohnsteuer von der richtigen Lohnhöhe ausgegangen worden ist. 41. Frage: Welche Mitwirkungspflicht hat der Arbeitgeber bei der Durchführung dieser Überprüfung? Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer-Außenprüfung zu gestatten und die für ihre Durchführung erforderlichen Hilfsmittel und Unterlagen zur Verfügung zu stellen sowie Auskünfte zu erteilen ( 42f Abs. 2 EStG). Dies gilt auch für Personen, bei denen es streitig ist, ob sie Arbeitnehmer des Arbeitgebers sind oder waren. teil 4: Körperschaftsteuer 1. Frage: Welche Unternehmen sind unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig? Nach 1 KStG unterliegen der Körperschaftsteuer unbeschränkt die nachfolgend genannten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben: Kapitalgesellschaften; Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften; Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit; 114

4 Fragen und antworten aus dem Steuerrecht Teil 6: Erbschaft- und Schenkungsteuer/Bewertungsgesetz Nach dem Wortlaut des Gesetzes bezieht sich die Möglichkeit der Untersagung aber nur auf die in 4 Nr. 9c StBerG bezeichneten Personen (z.b. Spediteure), nicht auf die Angehörigen der steuerberatenden Berufe i. S. des 3 StBerG. Im Fall der Pflichtverletzung durch den letztgenannten Personenkreis sieht das StBerG eigene Sanktionen vor Frage: Welche Rechtsschutzmöglichkeiten hat der Fiskalvertreter, wenn ihm die Fiskalvertretung untersagt worden ist? Gegen die Untersagung kann sich der Fiskalvertreter mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs wehren. Einspruch und Klage haben die Hemmung der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes zur Folge ( 22e Abs. 2 UStG). teil 6: erbschaft- und Schenkungsteuer/Bewertungsgesetz 1. Frage: Wer erbt, wenn vom Erblasser kein Testament hinterlassen wurde? Hat der Erblasser kein Testament errichtet, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Die gleichen Folgen treten auch dann ein, wenn das errichtete Testament nicht den entsprechenden Formvorschriften entspricht. Nach der gesetzlichen Erbfolge sind Erben die Verwandten des Erblassers. Diese werden in Ordnungen eingeteilt: Erben erster Ordnung ( 1924 BGB): Abkömmlinge und deren Abkömmlinge Erben zweiter Ordnung ( 1925 BGB): Eltern und deren Abkömmlinge Erben dritter Ordnung ( 1926 BGB): Großeltern und deren Abkömmlinge Erben vierter Ordnung ( 1928 BGB): Urgroßeltern und deren Abkömmlinge Fernere Ordnungen ( 1929 BGB): Entferntere Voreltern und deren Abkömmlinge Das Gesetz sieht dabei eine Rangfolge vor ( 1930 BGB). Hiernach ist ein Verwandter nicht zur Erbfolge berufen, solange ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist. Hinterlässt der Erblasser weder Verwandte noch einen Ehegatten (bzw. Lebenspartner), so erbt der Fiskus ( 1936 BGB). Beispiel Die Witwe W hat nur einen Sohn Florian. Als weitere Verwandte ist nur noch die Nichte Sonja vorhanden. Sohn Florian ist Erbe 1. Ordnung ( 1924 Abs. 1 BGB) und Nichte Sonja 2. Ordnung. Nach 1930 BGB wird Nichte Sonja von Sohn Florian verdrängt, was zur Folge hat, dass letzterer Erbe der W ist. 2. Frage: Wie sieht das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten aus? Ohne Beachtung des Güterstandes sieht das gesetzliche Erbrecht der Ehegatten wie folgt aus: 168

5 Klausurtypischer teil aufgaben Erster Prüfungssatz Klausurtypischer teil aufgaben erster Prüfungssatz Steuerrecht I Die zu den drei Teilen dieser Übungsklausur aufgeführten Sachverhalte sind entsprechend der Aufgabenstellung zu beurteilen. Begründen Sie Ihre Lösungen unter Angabe der maßgeblichen steuerrechtlichen Vorschriften. teil I einkommensteuer I. aufgabenstellungen Ermitteln Sie für die Mandantin Eloisa Brome die einzelnen Einkünfte für den VZ Die Summe der Einkünfte ist dabei nicht zu berechnen. Kurze Angaben zur persönlichen Einkommensteuerpflicht, zur Veranlagungsart sowie zum Einkommensteuertarif sind erforderlich. Nehmen Sie Stellung zu etwaigen Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen, Berücksichtigung von Kindern sowie Steuerermäßigungen. Das Einkommen oder das zu versteuernde Einkommen ist nicht zu berechnen. Die Entscheidungen sind unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften zu begründen. Richtlinien und Hinweise sind zur Begründung nur dann heranzuziehen, wenn es sich um Erläuterungen handelt, die sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, sowie bei Anwendung von Vereinfachungsregelungen. Gehen Sie bei Ihrer Lösung in der vorgegebenen Reihenfolge nur auf die nachfolgend genannten Punkte ein: 1. Persönliche Einkommensteuerpflicht 2. Veranlagungsart 3. Einkommensteuertarif 4. Berücksichtigung von Kindern 5. Ermittlung der Einkünfte für Eloisa Brome 6. Sonderausgaben 7. außergewöhnliche Belastungen 8. Ausführungen zu Steuerermäßigungen II. Bearbeitungshinweise Es ist davon auszugehen, dass Eloisa Brome für den VZ 2011 das steuerlich günstigste Ergebnis wünscht, sofern sich aus den einzelnen Textziffern nichts Gegenteiliges ergibt. Alle erforderlichen Anträge gelten als gestellt und sämtliche erforderlichen Bescheinigungen und Nachweise als erbracht. 207

6 Klausurtypischer teil aufgaben Dritter Prüfungssatz Auf die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen hat Holger wirksam verzichtet. Vorschenkungen des Erblassers an GB innerhalb der letzten zehn 10 liegen nicht vor. B. aufgaben und Bearbeitungshinweise Beurteilen Sie den o. a. Sachverhalt für GB unter Angabe der gesetzlichen Bestimmungen des ErbStG und des BewG und begründen Sie Ihre Entscheidung. Gehen Sie bei Ihrer Lösung in der vorgegebenen Reihenfolge nur auf die nachfolgend genannten Punkte ein: Ermittlung des Wertes der Bereicherung Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs und der festzusetzenden Erbschaftsteuer Ausführungen zur persönlichen Steuerpflicht, zur Entstehung der Steuerschuld und zum Bewertungsstichtag sind nicht erforderlich. Entsprechend der Systematik des ErbStG sind sachliche Steuerbefreiungen und Freibeträge direkt bei den begünstigten Wirtschaftsgütern zu berücksichtigen. rechnungswesen teil I Buchführung und Jahresabschluss nach handels- und Steuerrecht aufgabenstellung 1. Beurteilen Sie die nachfolgenden Sachverhalte 1 6 unter Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen des Handels- und Steuerrechts sowie den Verwaltungsanweisungen (EStR/EStH). 2. Entwickeln Sie die jeweiligen Bilanzansätze nach Handelsrecht (HB) und Steuerrecht (StB) zum Soweit Bewertungswahlrechte bestehen, ist davon auszugehen, dass für das Wirtschaftsjahr 2011 (= Kalenderjahr) steuerrechtlich der niedrigste mögliche Gewinn ausgewiesen werden soll. M möchte, soweit dies möglich ist, eine einheitliche Bilanz (Handelsbilanz = Steuerbilanz) erstellen; eine gesonderte Steuerbilanz will M nicht aufstellen. Für evtl. aufgedeckte stille Reserven möchte M, soweit dies möglich ist, eine steuerliche Rücklage bilden. Gehen Sie davon aus, dass M bei steuerlichen Wahlrechten ein besonderes Verzeichnis erstellt hat. Bei rechtlichen Zweifelsfällen ist der Verwaltungsauffassung zu folgen. Sollten die Bilanzansätze in Handelsbilanz und Steuerbilanz zwingend voneinander abweichen, ist dies außerhalb der Handelsbilanz darzustellen. 279

7 Klausurtypischer teil lösungen Vierter Prüfungssatz Tz. 6 Der Veräußerungsgewinn ist nach 8b Abs. 2 KStG steuerfrei. Die Vermittlungsprovision ist gem. 160 AO nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig und muss außerbilanziell wieder hinzugerechnet werden. Verkaufspreis ,00./. anteiliger Buchwert 20/40 von , ,00./. abzugsfähige Veräußerungskosten ,00 = steuerfreier Veräußerungsgewinn ,00 (1,0 P.)./. außerbilanzielle Kürzung ,00 (1,0 P.) + 5 % außerbilanzielle Hinzurechnung ( 8b Abs. 3 Satz 1 KStG) 6.125,00 (1,0 P.) + außerbilanzielle Hinzurechnung der Vermittlungsprovision 5.000,00 (1,0 P.) Steuerrecht II teil I Umsatzsteuer Sachverhalt 1 a) Zu 1. Es liegt ein Reihengeschäft gem. 3 Abs. 6 Satz 5 UStG vor, (1,5 P.) weil mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abgeschlossen haben und der Gegenstand der Beförderung unmittelbar von der S-GmbH, dem ersten Unternehmer, an den P als letzten Abnehmer gelangt. Im Rahmen des Reihengeschäfts werden nacheinander zwei Lieferungen ausgeführt. (0,5 P.) Zu 2. Lieferung der S-GmbH an R Es handelt sich um eine Lieferung nach 3 Abs. 1 UStG. (0,5 P.) Der Ort liegt gem. 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 UStG (0,5 P.) als ruhende Lieferung in Dresden, weil die bewegte Lieferung die von R an P ist (Abschn Abs. 8 Satz 2 UStAE). Die Lieferung wird mit dem Beginn der Beförderung am ausgeführt. (0,5 P.) Die Lieferung ist steuerbar gem. 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG (0,5 P.) und mangels Steuerbefreiung nach 4 UStG steuerpflichtig. (0,5 P.) Wenn ein Reihengeschäft vorliegt, kann nur die bewegte Lieferung unter den Voraussetzungen des 6 UStG steuerfrei sein (Abschn Abs. 4 UStAE, Abschn Abs

8 Klausurtypischer teil lösungen Achter Prüfungssatz Achter Prüfungssatz Aufgabe 1 Sachverhalt Auszahlung Ausgabe Aufwand Kosten , ,00 0,00 0, , , , , , , , ,00 4 0,00 0,00 812,50 700, ,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0, , , , ,00 0, , , , ,00 9 0,00 0,00 0, ,00 zu Sachverhalt 3: Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibungen (Spalte Kosten ): Anschaffungskosten: ,00 : 10 Jahre : 12 = 1.000,00 für Monat November 2012 zu Sachverhalt 4: Ermittlung des Aufwands: 250 Stück x 3,25 /Stück = 812,50 Ermittlung der Kosten: 200 Stück x 3,50 /Stück = 700,00 aufgabe 2 a) Istkostenrechnung Sie verwendet die historischen Werte der Buchführung der bereits abgelaufenen Periode, die für die Kostenplanung keine ausreichende Aussage machen, für die Nachkalkulation aber wichtig sind. Endergebnisse sind die Summen der Einzelkosten und der Ist-Gemeinkostenzuschläge, die im BAB ermittelt werden. Die Kontrolle der betrieblichen Leistung, insbesondere der Kostenstellen, wird durch Änderungen des Beschäftigungsgrades erschwert, eventuell auch durch Preisänderungen der Produktionsfaktoren. 578