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1 Bäderhygiene Erlässe im Bereich der Bäderhygiene Dr. Andree Feyertag 2007 Burggasse 14/IV, A-9020 Klagenfurt, Tel.: , Fax: ,

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung...1 Übersicht...3 Zusammenfassung...4 Kleinbadeteiche...5 Novelle zum Bäderhygienegesetz...10 Kontrolle und Überwachung...12 Solarien...14

3 Einleitung Der Tourismus ist gerade in Kärnten ein wesentliches wirtschaftliches Standbein. Umso mehr muss es Aufgabe aller sein, die wirtschaftlichen Grundlagen neben dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Touristen nachhaltig zu sichern. In vielen Gewerbebetrieben wird als Abrundung der Angebotspalette ein Wellnessbereich angeboten. Schwimmen und Baden gehören zu den wenigen Freizeitsportarten, die jeder Altersgruppe sowie auch Behinderten und sonst in ihrer körperlichen Bewegungsfähigkeit eingeschränkten Menschen zugänglich sind. Durch die Aufhebung des Körpergewichtes im Wasser ist Schwimmen darüber hinaus für Menschen mit Schäden an Gelenken und mit Muskelschwäche sehr gesund. Da Badewasser gleichzeitig aber auch ein guter Überträger von Mikroorganismen ist und jeder Badegast mehrere Millionen Bakterien, Viren, Pilze und sonstige Mikroorganismen in das Badewasser abgibt, muss das Badewasser in öffentlichen Hallen- und Freibädern so behandelt werden, dass die Infektionsgefahr beherrscht werden kann. Dies erfolgt über die technische Badewasseraufbereitung. Außerdem muss der Badegast durch sorgfältige Körperreinigung vor dem Baden und entsprechendes Verhalten im Bad selber dafür sorgen, dass die Verschmutzung des Schwimmbeckenwassers und der Fußflächen so gering wie möglich bleiben. Das Schwimmbadwasser muss hinsichtlich seiner chemischen, physikalisch-chemischen und mikrobiologischen Qualität laufend kontrolliert und korrigiert werden, um Infektionen bei den Badegästen und/oder Beeinträchtigungen durch Chemikalien im Badewasser zu verhindern. Hierzu sind eine Vielzahl qualitätssichernder Maßnahmen erforderlich. Die Qualitätssicherung der Bäderhygiene basiert im Grundsatz auf der Eigenüberwachung des Betreibers und auf der Überwachung durch die Behörde. Der Betreiber wird in seiner Eigenüberwachung von externen Stellen in denjenigen Belangen unterstützt, die er selber nicht leisten kann. Diese externen Stellen können z.b. Untersuchungsinstitute für chemische und bakteriologische Badewasseranalysen, Hersteller von Badewasseraufbereitungsanlagen und Messgeräten und Planungsbüros sein. Feyertag,

4 Übersicht Erlässe des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen (bzw. Sport und Konsumentenschutz) Erlass UV- Bestrahlung in der Badewasseraufbereitung , BMGF- 9301/0019-I/B/8/ Erlass Kleinbadeteiche, , BMGF-93191/0029-I/B/8/ Schwimmbäder Bäderhygienegesetz Gewerbeordnung 1994 Abgrenzung , BMFG /011-I/B/8/ Tragen von Badehauben langhaarige Badegäste (Vermeidung von Unfällen bei Beckenwasseransaugöffnungen) , GZ.: 93191/9-I/B/ Salzwasserbäder Badewasseraufbereitung mittels Salzwasser-Elektrolyse zur Herstellung von Chlor am Verwendungsort , GZ /6-I/B/8/03 6. Durchführung der RL 76/160/EWG üb er die Qualität der Badegewässer Bäderhygienegesetz (BHygG), Bäderhygieneverordnung (BHygV) Badesaison 1999, , GZ.: 22191/24-VIII/D/5/99 7. Novelle zum Bäderhygienegesetz durch das Bundesgesetz BGBl.Nr. 658/1996; Durchführung von Kontrollen der Badegewässer/Badestellen , GZ 22191/28-VIII/D/5/97 8. Novelle zum Bäderhygienegesetz durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 16/1992; Durchführung , GZ 22191/3-II/A/5/ der Verordnung über Hygiene in Bädern, BGBl.Nr. 495/1978 Interpretation der Begriffe rutschfest und Nichtschwimmerbereich, , Zl. II-22196/3-5/86 Feyertag,

5 Zusammenfassung des Erlasses UV- Bestrahlung in der Badewasseraufbereitung , BMGF-9301/0019-I/B/8/2006 Der Einsatz einer UV-Anlage in der Badewasseraufbereitung ist nach den geltenden bäderhygienerechtlichen Vorschriften nicht zulässig und wäre im Hinblick auf einen allfälligen zukünftig zuzulassenden Einsatz jedenfalls zunächst in einem Testbetrieb nach 15 Abs. 3 BHygG durchzuführen. 15 Abs. 3 BHygG normiert, dass der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz, wenn das mit dem Schutz der Gesundheit der Badegäste vereinbar ist, unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und Technik auf Antrag nicht zugelassene Aufbereitungsverfahren oder Verfahrenskombinationen, Flockungsmittel, Desinfektionsmittel oder Mittel zur ph-wert-einstellung mit Bescheid für einen Testbetrieb zuzulassen, bestimmte geeignete Auflagen vorzuschreiben, Bedingungen für die Verwendung anzugeben, die erlaubten Höchstmengen oder Rest mengen im Badewasser festzulegen und die Mindestdauer des Testbetriebs zu bestimmen hat. Die Kosten für einen Sachverständigen, der den Testbetrieb zu überwachen hat, sind vom Bewilligungswerber zu tragen. Haben sich die für einen Testbetrieb zugelassenen Aufbereitungsformen bewährt, hat gemäß 15 Abs. 9 BHygG eine entsprechende Änderung der Bäderhygieneverordnung zu erfolgen. 15 Abs. 3 BHygG normiert eine generelle Zuständigkeit des BMSG zur Entscheidung über Anträge auf Zulassung eines Testbetriebs. Feyertag,

6 Zusammenfassung des Erlasses Kleinbadeteiche , BMGF-93191/0029-I/B/8/2005 Mit Ausnahme der Kleinbadeteiche, die als Nebeneinrichtungen oder als gewerbliche Betriebsanlagen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der BHygV, BGBl. II Nr. 420/1998 am bereits genehmigt waren (sofern sich der Umfang und ihre Bewilligung seither nicht geändert haben) haben sämtliche Kleinbadeteiche (öffentliche, gewerbliche und solche in Wohnanlagen mit mehr als fünf Wohneinheiten) seit den Bestimmungen des Bäderhygienerechts zu entsprechen. Ausnahmen von den Bestimmungen des Bäderhygienegesetzes und der Bäderhygiene- verordnung sind nicht zulässig. In Kärnten sind derzeit 17 Kleinbadeteiche genehmigt. Fische dürfen in einem Kleinbadeteich nicht ausgesetzt werden! ( 33 BHygV) Feyertag,

7 Schwimmbäder Bäderhygienegesetz Gewerbeordnung 1994 Abgrenzung , BMFG /011- I/B/8/2005 Erlass des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom , BMWA /0104-I/7/2005 gegenstandslos Erlass des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom , BMWA 30599/0387-I/7/2005 Der Betrieb von Schwimmbädern fällt unter den Kompetenztatbestand Angelegenheiten des Gewerbes (Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG) Der Betrieb von Bädern ist als (freies) Gewerbe anzusehen. Der Begriff Bäder umfasst Hallenbäder, künstliche Freibäder, Warmsprudelbeckenbäder (Whirl Pools) und Bäder an Oberflächengewässern. Bäder, Sauna-Anlagen, Warmluft- und Dampfbäder und Kleinbadeteiche, die im Rahmen einer der Gewerbeordnung unterliegenden Tätigkeit betrieben werden, sind genehmigungspflichtige Betriebsanlagen im Sinne des 74 der Gewerbeordnung 1994; der II. Abschnitt dieses Bundesgesetzes ist auf solche Bäder, Sauna-Anlagen, Warmluft- und Dampfbäder und Kleinbadeteiche nicht anzuwenden, der III. Abschnitt - mit Ausnahme der Bestimmungen, die sich auf Badestellen beziehen - gilt als Vorschriften zum Schutz der Gesundheit der Kunden im Sinne des 82 Abs. 1 der Gewerbeordnung Der II. Abschnitt des BHygG (Bewilligungsbestimmungen) entspricht im Wesentlichen den für gewerbliche Betriebsanlagen vorgesehenen Genehmigungsvorschriften ( 74ff GewO 1994). Feyertag,

8 Zusammenfassung des Erlasses hinsichtlich des Tragens von Badehauben langhaarige Badegäste (Vermeidung von Unfällen bei Beckenwasseransaugöffnungen) , GZ.: 93191/9-I/B/804 Bis zur schriftlichen Bestätigung des Herstellers/der Lieferfirma, dass die Ansaugöffnungen und anschließenden Rohrleitungen in Bezug auf die Strömungsgeschwindigkeiten der ÖNORM EN entsprechen bzw. bis zu einer entsprechenden Überprüfung (Haarfangprüfung) mit einer daraus resultierenden Feststellung, dass eine Gefahr für das Ansaugen von Haaren nicht besteht, sind in Bädern mit Attraktionen wie Gegenstromanlagen, Wasserfällen, Geysiren, Nackenduschen, Massagedüsen und dgl. an gut sichtbarer Stelle Schilder mit der Empfehlung zum Tragen von Badehauben für langhaarige Badegäste und einer entsprechenden Begründung anzubringen und auf die Einhaltung dieser Empfehlung zu achten. ( ÖNORM EN Schwimmbadgeräte Teil 1: Allgemeine sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren ) Um eine entsprechende Überwachung dieser Empfehlung möglich zu machen sind Attraktionen jedenfalls im BEBIS eingetragen. z.b. Erlebnisbad Dellach im Drautal Gemeinde Dellach im Drautal Dellach18 Dellach Dellach im Drautal 9772 Dellach im Drautal Dellach im Drautal Spittal/Drau Dellach im Drautal Spittal/Drau Öffnungszeitraum: Genehmigungsdaten: großes Becken I Information: Das modernst ausgestattete, öffentliche Erlebnisbad mit den zwei Schwimmbecken und zwei Kinderplanschbecken, sowie der Kinderspielplatz und der Sportplatz stehen für alle Besucher zur Verfügung. Wasserrutsche 45 m,wasserpilz,strömungskanal Whirl-Einrichtung Massagebank Tel /288 Feyertag,

9 Zusammenfassung des Erlasses hinsichtlich Salzwasserbäder Badewasseraufbereitung mittels Salzwasser-Elektrolyse zur Herstellung von Chlor am Verwendungsort , GZ /6-I/B/8/03 Salzwasserbäder sind Bäder, deren Beckenwasser eine Konzentration an Chloriden enthält, die über den in 4 Z 2 lit. j angegebenen Höchstkonzentrationen der Bäderhygieneverordnung liegen. Salzwasserbäder sind unter bestimmten Konzentrationsverhältnissen zulässig. Wesentlich ist jedenfalls, dass keine Beeinträchtigung der Aufbereitung und Desinfektion eintreten und die Gesundheit der Badegäste nicht beeinträchtigt werden kann. Zur Herstellung von Chlor vor Ort werden im Erlass auf zwei Arten hingewiesen. Steht ein Elektrolyseverfahren mit den diesbezüglichen Bestimmungen in der Bäderhygieneverordnung im Einklang, ist ein Antrag auf Zulassung eines Testbetriebes nach 15 Abs. 3 nicht zu stellen. Im Gegensatz von Aufbereitungsverfahren ohne Zusatz von Salz, beeinflusst der stark erhöhte Natriumchloridgehalt in Salzwasserbädern die Flockung und Filtration -> verminderte Filtergeschwindigkeit. Mehrstromfilter dürfen in Salzwasserbädern nicht verwendet werden. Bei Altanlagen ist eine Änderung der in Betreib stehenden Desinfektions- bzw. Aufbereitungsverfahren in eine Salzwasser-Elektrolyse bei ausreichend großen Filterflächen zulässig. Für den Einsatz in Warmsprudelbeckenbädern ist eine Badewasseraufbereitung mittels Salzwasser-Elektrolyse nicht geeignet. Feyertag,

10 Durchführung der RL 76/160/EWG über die Qualität der Badegewässer Bäderhygienegesetz (BHygG), Bäderhygieneverordnung (BHygV) Badesaison 1999, , GZ.: 22191/24-VIII/D/5/99 Am 24. März 2006 ist die Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben die Richtlinie 2006/7/EG bis zum 24. März 2008 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Mit Wirkung vom 31. Dezember 2014 wird die Richtlinie 76/160/EWG aufgehoben. Die Durchführung der Richtlinie 2006/7/EG wird schrittweise gemäß den in der Richtlinie festgesetzten Fristen erfolgen. Wesentliche Punkte der Richtlinie 2006/7/EG sind: Parameter und Werte basieren auf den neuesten Erkenntnissen aus Wissenschaft und Forschung, insbesondere im Rahmen der WHO. Es werden vier Qualitätsgrade eingeführt: mangelhaft, ausreichend, gut und ausgezeichnet. Die Anzahl der Parameter wurde von derzeit insgesamt 19 mikrobiologische, physikalische, chemische und andere als Zeichen der Verschmutzung geltende Parameter auf 2 aussagekräftige bakteriologische Parameter reduziert: intestinale Enterokokken und Escherichia coli. Es werden Badegewässerprofile erstellt, die die Merkmale des Badegewässers beschreiben und die Verschmutzungsquellen ausweisen. In Übereinstimmung mit dem Åarhus-Übereinkommen: umfassende Information und Beteiligung der Öffentlichkeit. Feyertag,

11 Novelle zum Bäderhygienegesetz durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 16/1992; Durchführung , GZ 22191/3-II/A/5/92 Schwerpunkt dieser Novelle zum Bäderhygienegesetz war die Erweiterung des Anwendungsbereiches des Bäderhygienegesetzes auf Badegewässer bzw. Badestellen, bedingt durch die innerstaatliche Umsetzung der EU-Richtlinie über die Qualität der Badegewässer (RL 76/160/EWG). Feyertag,

12 28 der Verordnung über Hygiene in Bädern, BGBl.Nr. 495/1978 Interpretation der Begriffe rutschfest und Nichtschwimmerbereich, , Zl. II-22196/3-5/86 Die Verordnung über Hygiene in Bädern, BGBl.Nr. 495/1978 ist mit Ablauf des 30. November 1998 außer Kraft getreten. Nach 32 der Bäderhygieneverordnung, BGBl. II Nr. 420/1998 müssen die in Hallenbädern, künstlichen Freibädern, Warmsprudelbeckenbädern, Sauna-Anlagen und Warmluft- und Dampfbädern vorhandenen Becken über Wände und Böden verfügen, die leicht zu reinigen und zu desinfizieren sind. Im Nichtschwimmerbereich müssen Beckenböden darüber hinaus rutschhemmend beschaffen sein. Die Beurteilung erfolgt nach der DIN Feyertag,

13 Kontrolle und Überwachung In Kärnten gibt es rund 140 Bäder, die nicht im Rahmen einer der Gewerbeordnung unterliegenden Tätigkeit betrieben werden (Wohnanlagen, Bordelle ) Nach den Bestimmungen des Bäderhygienegesetzes sind diese Hallenbäder, künstliche Freibäder, Warmsprudelbeckenbäder und Kleinbadeteiche jedenfalls einmal jährlich an Ort und Stelle durch die Bezirksverwaltungsbehörde zu überprüfen. Demgegenüber stehen rund 560 Hallenbäder, künstliche Freibäder, Warmsprudelbeckenbäder und Kleinbadeteiche, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit angeboten werden. Gemäß 82b Abs. 1 GewO 1994 hat der Inhaber einer genehmigten Betriebsanlage diese regelmäßig wiederkehrend in Fünfjahresintervallen (mit Ausnahmen) prüfen zu lassen, ob sie dem Genehmigungsbescheid und den sonst für die Anlage geltenden gewerberechtlichen Vorschriften entspricht. Das Prüfungsergebnis ist zu bescheinigen und festgestellte Mängel sowie die zur Mängelbehebung getroffenen Maßnahmen sind der Behörde zu melden. Weder in der Gewerbeordnung 1994 noch in den einschlägigen Gesetzesmaterialien findet sich ein Anhaltspunkt für die Annahme, dass behördliche Überprüfungen durch Prüfungen in der Verantwortung des Anlageninhabers ersetzt werden. Ein Schadenersatz wegen fehlerhafter Staatsaufsicht kommt (nur) auf Grundlage der Amtshaftung in Frage. Der Staat haftet für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als ihre Organe handelnde Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten, wem immer gegenüber zufügen. Der Staat haftet nur, wenn seine Organe rechtswidrig und sorgfaltswidrig eingeschritten sind, wenn sie z.b. zu viel oder zu wenig Aufsicht geübt haben. Wenn der Geschädigte an den Rechtsträger (Bund, Länder, Bezirke, Gemeinden, sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts und die Träger der Sozialversicherung) herantritt und Schadenersatz verlangt, so stellen sich jedenfalls die Fragen der Rechtswidrigkeit, Sorgfaltswidrigkeit, Kausalität des Eingriffes für den Schaden; Schutzzweck der verletzten Norm, Mitverschulden des Geschädigten. Feyertag,

14 Zur konkreten Pflicht zum Handeln: Sobald die Behörde ein Auswahl- oder Handlungsermessen hat, das auch das Amtshaftungsgericht dieses nicht nachträglich beseitigen. Allerdings muss der Geschädigte nicht beweisen, dass die Behörde sorgfaltswidrig war. Bei Schädigung durch Unterlassen vertritt der OGH vielmehr generell eine Beweislastumkehr: der Rechtsträger habe zu beweisen, dass seine Organe die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben (OGH , 1Ob 2192/96a). Zur Bestimmung der gebotenen Sorgfalt sind ua folgenden Gesichtspunkte relevant: 1. ist bei Gefährdung der Gesundheit ein höherer Einsatz erforderlich, als bei Gefährdung von absoluten Rechten, und hier wieder mehr als bei Bedrohung bloßen Vermögens. 2. ist die Wahrscheinlichkeit der Gefährdung relevant. 3. müssen sich die Behörden mehr einsetzen, wenn der Bürger Schutz speziell vom Staat erwartet Feyertag,

15 Solarien Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. Nr. 147/1995 bezeichnet jene Solarien, deren Verwendung für sich allein die Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage nicht begründet (Solarienverordnung). Unter anderem müssen die UV-Bestrahlungsgeräte nach der im Anhang III zur Verordnung BGBl. Nr. 44/1994 (Niederspannungsgeräteverordnung 1993) angeführten Norm EN bewertet sein. Das Gerät muss nachweislich (Gutachten) der Norm entsprechen. Innerhalb der Europäischen Union (EU) ist für Hersteller von Haushaltsgeräten, zu denen auch Solarien gehören, die Niederspannungsrichtlinie (Low Voltage Directive. LVD) bindend. Hiernach sind die Hersteller verpflichtet, eine Gefahrenanalyse zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher durchzuführen. Die Gefahrenanalyse wird üblicherweise auf der Grundlage von harmonisierten europäischen Normen durchgeführt, von denen vermutet wird, dass sie den Anforderungen an den Schutz vor Gefahren erfüllen. Die Hersteller von Solarien richteten sich für diesen Zweck nach den Regelungen in der EN , der so genannten Euronorm. Leitfaden zur Niederspannungsrichtlinie: Feyertag,