Qualifikationsprüfung Aufgabe aus dem. Versorgungsrecht und Kindergeldrecht. Lösungshinweis

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1 Seite 1 von 12 Freistaat Bayern Qualifikationsprüfung 2014 für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen mit fachlichem Schwerpunkt Staatsfinanz Aufgabe aus dem Versorgungsrecht und Kindergeldrecht Lösungshinweis

2 Seite 2 von 12 Vorbemerkung: Art. = BayBeamtVG Nr. = Nrn. der BayVV-Versorgung Frage 1 - Ruhegehalt 1. Anspruch auf Ruhegehalt Versorgungrecht Aufgabe A S tritt mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand (vgl. Art. 62 S.1 BayBG). Da S vor dem geboren ist, richtet sich die maßgebende Altersgrenze nach Art. 143 I S.2 BayBG. Für Beamte des Geburtsjahrgangs 1949 beträgt diese 65 Jahre und drei Monate; der Ruhestand beginnt mit Ablauf des Monates, in dem dieses Lebensalter erreicht wird. S erreicht das maßgebende Lebensalter mit Ablauf des ( 187 II, 188 II BGB). Der Ruhestand beginnt mit Ablauf des S hat ab Anspruch auf Ruhegehalt (Art. 11 II S.1). Das Ruhegehalt berechnet sich auf Grundlage der ruhegehaltfähigen Bezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (Art. 11 III). 2. Ruhegehaltfähige Bezüge (Art. 12 I S.1) - Grundgehalt nach BesGr. A15 (Art. 12 I S.1 Nr. 1) S wurde zuletzt am zur Hauptkonservatorin in BesGr. A15 ernannt. Sie tritt damit aus einem Beförderungsamt in den Ruhestand (Nr ). Es ist die 2-Jahresfrist nach Art. 12 IV S.1 zu prüfen. S hat die Bezüge aus A15 zwei Jahre und 151 Tage bezogen, damit sind die Bezüge aus BesGr A15 ruhegehaltfähig. S befand sich in der Endstufe; anzusetzen ist BesGr. A15/Stufe 15. Höhe gem. Art. 32 i.v.m. Anl. 3 BayBesG) 5.830,78 - S hat keinen Anspruch auf die Strukturzulage (Art. 12 I S.1 Nr.2 BayBeamtVG, Art. 33 S.1 BayBesG). -,-- - Familienzuschlag der Stufe 1 (Art. 12 I S.1 Nr.4) S lebt in einer Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Art. 36 I S.1 Nr.1 BayBesG). Es besteht keine Konkurrenz im Sinne des Art. 36 IV BayBesG. Höhe (Art. 35 I S.1 i.v.m. Anl. 5 BayBesG) 123, ,36 3. Ruhegehaltfähige Dienstzeit Berechnung nach Jahren und Tagen (Nr ) Die Berücksichtigung der Dienstzeiten erfolgt von Amts wegen (Nr S.1) Jahre Tage Abitur Nicht anrechenbar, da allgemeine Schulausbildung (Art. 20 III) Studium Anrechenbar nach Art. 20 I Nr.1 3 0,00 - vorgeschriebene Ausbildung für das Beamtenverhältnis als Konservator (Nr , Nr S.1, Bhw. 4b) - erfolgreich abgeschlossen (Nr )

3 Seite 3 von 12 - ab Semesterbeginn (Nr ) - im Rahmen der Mindestzeit von 8 Semestern (Bhw. 4b) - zzgl. Prüfungszeit von sechs Monaten (Nr ) - höchstens im Umfang von drei Jahren (Art. 20 I Hs. 2) Daher ist die Zeit von bis anrechenbar Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf Anrechenbar nach Art. 14 I S.1 als Beamtenverhältnis auf 2 121,00 Widerruf. Die Nachversicherung schadet nicht (Nr S.3). Ein Zusammenhang mit dem Beamtenverhältnis als Konservator, aus dem sie in den Ruhestand tritt, ist nicht erforderlich. Unerheblich ist auch, dass S nicht beim Versorgungsdienstherrn (Freistaat Bayern) im Beamtenverhältnis stand (Nr S.2) Angestellte Lehrerin am Gymnasium Die Zeit ist nicht anrechenbar nach Art. 18. Zwar ist S hauptberuflich (Nr ) im öffentlichen Dienst (vgl. Nr ) beschäftigt, allerdings hat die Zeit nicht zur Berufung in das nachfolgende Beamtenverhältnis geführt (Nr ), es besteht kein sachlicher (Nr ) und kein zeitlicher (Nr ) Zusammenhang mit dem Beamtenverhältnis als Konservator. Die Zeit ist auch nicht anrechenbar nach Art. 19 Nr. 1b. Zwar war S hauptberuflich (Art. 24 III) im öffentlichen Schuldienst (Nr ) tätig. Allerdings stand die Zeit mit dem die Versorgung begründenden Beamtenverhältnis als Konservator in keinem ursächlichen inneren Zusammenhang (Nr S.1). Die Zeit kann auch nicht nach Art. 20 I Nr. 2 abgerechnet werden. die vorgeschriebene hauptberufliche Tätigkeit (vgl. Bhw. Nr. 4d) musste nach der Promotion abgeleistet werden Vorbereitung auf die Promotion Die Promotion war für die Berufung in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben (vgl. Bhw. Nr. 4c), daher kann die Zeit der Vorbereitung auf die Promotion bis zu zwei Jahre als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden (Nr S.1). Es wird die unmittelbar vor dem Rigorosum liegende Zeit berücksichtigt (Nr S. 2, 3) Volontärin am Badischen Landesmuseum Die Zeit ist nicht nach Art. 18 anrechenbar, das es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis handelte (Nr S.2) Das Volontariat kann insofern nach Art. 20 I S. 2 als vorgeschriebene hauptberufliche Tätigkeit berücksichtigt werden, soweit es nach der Promotion abgeleistet wurde (vgl. Bhw. Nr. 4d, 5). Damit ist die Zeit vom bis (32 Tage) anrechenbar. Vorgeschrieben war eine hauptberufliche Tätigkeit von 2 Jahren nach der Promotion damit verbleiben noch 1 Jahr und 333 Tage. Vertragsangestellte beim Badischen Landesmuseum Die Zeit ist nach Art. 18 S.1 Nr.1 als ruhegehaltfähige Dienstzeit anrechenbar.

4 Seite 4 von 12 S war hauptberuflich (Art. 24 III) in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis (Nr ) im öffentlichen Dienst (Nr ) beschäftigt. Die Beschäftigung hat ohne Unterbrechung (Art ) zur Berufung in das Beamtenverhältnis geführt; es bestand ein unmittelbarer zeitlicher und funktioneller Zusammenhang (Nr ). Die Zeit ist auch anrechenbar nach Art. 20 I Nr. 2 als vorgeschriebene hauptberufliche Tätigkeit (vgl. Bhw. Nr. 4d). Von der Mindestzeit verbleiben noch 1 Jahr und 333 Tage. Die Zeit ist vorrangig nach Art. 18 zu berücksichtigen ( Soll vor Kann ). Im Übrigen ist die Anrechnung nach Art. 18 für die Beamtin günstiger, da nach dieser Vorschrift die volle Zeit berücksichtigt werden kann Beamtenverhältnis als Konservatorin Anrechenbar nach Art. 14 I S.1. Die Dienstzeit beim Land Baden-Württemberg ist als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen (Nr ) Erziehungsurlaub Die Zeit des Erziehungsurlaubes ist als Beurlaubung ohne Bezüge nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen ( 14 I S. 2 Nr. 4); ein öffentliches Interesse oder dienstliche Belange liegen nicht vor (Nr ). 0 Das Kind T der Beamtin ist vor dem geboren, damit ist gem. Art. 103 II S.1 die Zeit des Erziehungsurlaubs bis zum Tag, an dem T das 6. Lebensmonat vollendet ruhegehaltfähig. Es ist die Zeit vom bis zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen ist daher durchgehend der Zeitraum vom bis , Teilzeitbeschäftigung Die Zeit im Beamtenverhältnis (Art. 14 I S.1) ist in dem Umfang 4 6,00 ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht (Art. 24 I). Damit ist die Zeit (8 Jahre und 12 Tage) anteilig zur Hälfte anrechenbar Vollbeschäftigung Die Zeit ist voll als ruhegehaltfähige Beamtendienstzeit zu berücksichtigen (Art. 14 I S.1) 8 304, Altersteilzeit Die Altersteilzeit im Beamtenverhältnis (Art. 14 I S.1) ist als Teilzeitbeschäftigung nur anteilig als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen. Da die Altersteilzeit vor dem angetreten wurde, ist die Zeit abweichend von Art. 24 I zu neun Zehntel der Arbeitszeit ruhegehaltfähig, die der Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit zugrunde gelegt worden ist (Art 103 III). Damit ist die Zeit (5 Jahre) zu 9/10 ruhegehaltfähig ,50 Summe der ruhegehaltfähigen Dienstzeit , ,5

5 Seite 5 von Ruhegehalt Laut Sachverhalt (Bhw. 2) wurden als ruhegehaltfähige Dienstzeit erreicht: 33 Jahre und 279 Tage. Das sind 33,76 Jahre (Art. 26 I S.5, 4, 3) Ruhegehaltssatz nach Art. 26 I S.2, 3, 4: 33,76 x 1,79375 v.h. = 60,56 v.h. Das Ruhegehalt beträgt gem. Art. 26 I S.1: 60,56 v.h. x 5.954,36 = 3.605,96 5. Zuschläge für Kindererziehung Die Beamtin S hat ihr vor dem geborenes Kind T. selbst erzogen; da der Vater unbekannt ist, hat sie als Mutter das Kind allein erzogen. Die Kindererziehungszeit ist ihr daher gem. Art. 71 III zuzuordnen. Zum Zeitpunkt der Erziehung stand sie im Beamtenverhältnis. Daher hat sie keinen Anspruch auf einen Kindererziehungszuschlag (KEZ) nach Art. 71 IX ivm. I S.1. Für Zeiten der Erziehung nach dem für die kein KEZ zusteht, erhöht sich das Ruhegehalt um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag (KEEZ) gem. Art. 71 V, soweit die Erziehung des Kindes mit einer ruhegehaltfähigen Beamtendienstzeit (Einkindfall, vgl. Art. 71 V Nr. 1b) zusammentrifft. Die Erziehungszeit ist der Beamtin zuzuordnen (Art. 71 V Nr. 3); die Voraussetzungen des 70 IIIa S.2 SGB VI sind nicht erfüllt (vgl. Art. 71 V Nr. 2) Der KEEZ steht für die Zeit bis zum vollendeten 10. Lebensjahres des Kindes zu. Er beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen erfüllt waren 0,63 (vgl. Art. 71 VI S.1 Nr. 2). Der KEEZ wird damit für die Zeit vom bis zum gewährt. Der KEEZ darf zusammen mit dem auf die jeweilige Kindererziehungszeit entfallenden anteiligen Ruhegehalt die Höchstgrenze nach Art. 71 VI S.2 i.v.m. IV S.2 nicht übersteigen. Höchstgrenze ist das Ruhegehalt, das sich ergeben würde, wenn die Kindererziehungszeit als volle ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt würde. Die Berechnung ist gesondert für jeden Zeitraum durchzuführen, für den sich der Umfang der Dienstzeit geändert hat (vgl. Nr ). Das anteilige Ruhegehalt ist nach Nr zu ermitteln. Die Höchstgrenze ist nach Nr zu ermitteln. Zeitraum Mt. rgf DZeit Zeitraum Art Höhe ant. RG ,61 0,00 T 84, ,5 T überst. Betrag Höchstgrenze Rest- Zuschlag 19 T = KEEZ 0,05 Jahre 0,38 0,00 5,34 0,00 0,38 7 J 12 T = KEEZ 53,17 375,60 750,84 7,03 Jahre 0,00 53,17 Summe KEZ 53,55 Hinweis an den Korrektor: Andere Darstellungen sind als gleichwertig zu erachten, solange die Berechnung klar hervorgeht. Das um die Zuschläge erhöhte Ruhegehalt darf das Höchstruhegehalt gem. Art. 71 VII S.1 nicht übersteigen (Nr ). Die Höchstgrenze sind 71,75 v.h. (Höchstruhegehaltssatz) aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A15: 5.954,36 x 71,75 v.h. = 4.272,25 Das erdiente Ruhegehalt (3.605,96 ) beträgt zusammen mit dem KEEZ (53,55 ) insgesamt 3.659,51. Damit ist die Höchstgrenze nicht überschritten.

6 Seite 6 von Familienzuschlag-Unterschiedsbetrag (FZ-UB) Die Zahlung des FZ-UB neben dem Ruhegehalt richtet sich nach den Vorschriften des BayBesG (Art. 69 II S.1): S hat Anspruch auf Kindergeld für ihren Sohn T ( 62 I Nr. 1, 63 I S.1 Nr. 1, 32 I Nr.1 EStG). Er hat die Altersgrenze nach 32 III EStG überschritten und befindet sich aufgrund seines Studiums in einer Berufsausbildung. Solange er den Verlängerungstatbestand nach 32 IV S.1 Nr. 2a EStG erfüllt, steht der S bis zum Ende des Monats, in dem T das 25. Lebensjahr vollendet, Kindergeld zu. T vollendet das 25. Lebensjahr m.abl.d ( 187 II, 188 II BGB). Anspruch auf Kindergeld besteht damit bis einschließlich Juli Ebenfalls Anspruch auf Kindergeld hat Y für ihren Stiefsohn T, der mit Y in einem Haushalt lebt ( 62 I Nr. 1, 63 I S.1 Nr.2 EStG). S. hat folglich Anspruch auf den FZ-UB 1-2 für das Kind T (Art. 36 II BayBesG). Da Y nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, besteht keine Konkurrenz gem. Art. 36 V BayBesG. Höhe (Art. 35 I S.1, Anlage 5 BayBesG) 105,68 Versorgungsbezug 3.765,19 Das Ruhegehalt der S beim Ruhestandsbeginn beträgt 3.765,19. Frage 2 Hinterbliebenenversorgung Am verstirbt die Ruhestandsbeamtin S; die Bezüge für den Sterbemonat Juli 2014 werden nicht zurückgefordert (Art. 32 Abs. 1). Bei der Ermittlung der Hinterbliebenenversorgung sind die für Witwen geltenden Vorschriften auf die Lebenspartnerin der verstorbenen Beamtin entsprechend anzuwenden (Art. 115 II). 1. Sterbegeld Beim Tod der Beamtin S wird gem. Art. 33 I S.1 Sterbegeld gezahlt. Anspruch hat die überlebende Lebenspartnerin Y. (Art. 33 I S.2 Nr. 1, Nr ). Ebenso Anspruch hat das leibliche Kind T. (Art. 33 I S.2 Nr.2, Nr ). Vorrangig berechtigt ist Y, da sie T in der Rangfolge (Art. 33 I S.3, Nr S. 1) vorgeht. Das Sterbegeld beträgt das Zweifache der laufenden Bezüge des Sterbemonats (Art. 33 II S.1). Hierzu gehören auch der KEEZ nach Art. 71 V. Da der S im Juli (noch) Kindergeld für T zusteht (vgl. Frage 1, Nr. 6), ist auch der der FZ-UB nach Art. 69 (Art ) bei der Bemessung des Sterbegeldes zu berücksichtigen. Das laufende Ruhegehalt (Nr ) beträgt 3.650,00 zzgl. FZ-UB Stufe ,68 Zusammen 3.755,68 Damit beträgt das Sterbegeld 2 x 3.755,68 = 7.511, Anspruch auf laufende Hinterbliebenenversorgung Die Ruhestandsbeamtin S ist Versorgungsurheber für die laufende Hinterbliebenenversorgung (Art. 34 Nr. 3). Hinterbliebenversorgung ist nach dem Ablauf des Sterbemonats ab zu gewähren (Art. 43 S.1).

7 Seite 7 von 12 Die überlebende Lebenspartnerin Y hat Anspruch auf Witwengeld (Art. 35 I). Ausschlussgründe nach Art. 35 II sind nicht erkennbar. Die Waise T hat Anspruch auf Waisengeld (Art. 39 I). Zwar hat T die Altersgrenze nach Art. 44 I überschritten. Allerdings befindet er sich weiter in Berufsausbildung, so dass grundsätzlich bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres die Gewährung von Waisengeld möglich ist (vgl. Art. 44 II). 3. Höhe der laufenden Hinterbliebenenversorgung Die Hinterbliebenenversorgung bemisst sich nach dem Ruhegehalt, das S erhalten hat. Das Witwengeld beträgt 55 v.h. des Ruhegehalts (Art. 36 I S. 1). Art. 105 I ist nicht einschlägig; zwar ist S vor dem geboren, allerdings wurde die Lebenspartnerschaft nicht vor dem eingetragen. Witwengeld: 55 v.h. aus 3.650,00 = 2.007,50 Die Witwe Y hat keine Kinder erzogen. Die Gewährung eines Kinderzuschlag zum Witwengeld nach Art. 74 kommt daher nicht in Betracht. Die überlebende Lebenspartnerin Y ist mehr als 20 Jahre jünger als die verstorbene Beamtin und aus der Lebenspartnerschaft ist kein Kind hervorgegangen. Daher ist das Witwengeld nach Art. 36 II zu kürzen. Der Altersunterschied beträgt 26 angefangene Jahre, daher ist das Witwengeld um 30 v.h. zu kürzen (Art. 36 II S.1). Da die Lebenspartnerschaft mit acht angefangenen Jahren mehr als fünf Jahre bestanden hat, sind dem Witwengeld 15 v.h. hinzuzurechnen (Art. 36 II S.2). Die Kürzung des Ruhegehalts beträgt damit 15 v.h. (vgl. Nr S.3). Kürzung 15 v.h. aus 2.007,50 = 301,13 gekürztes Witwengeld 1.706,37 Das gekürzte Witwengeld bleibt nicht hinter der Mindestversorgung zurück (Art. 36 II S.3). Die Höhe des Waisengeldes richtet sich nach Art. 40. Selbst wenn der Vater des T bekannt wäre, wäre er dennoch nicht zum Bezug von Witwengeld berechtigt, da er nicht mit der S verheiratet war. Daher erhält T als Waisengeld 20 v.h. des Ruhegehalts der S (Art. 40 II). Waisengeld: 20 v.h. aus 3.650,00 = 730,00 4. FZ-UB bei der Hinterbliebenenversorgung Der FZ-UB ist nach den Verhältnissen des verstorbenen Beamten neben der Hinterbliebenenversorgung zu zahlen (Art. 69 II S.2). Wenn S noch leben würde, hätte sie keinen Anspruch auf Kindergeld und FZ-UB für das Kind T, da T ab Beginn der Zahlung der Hinterbliebenenversorgung die maßgebliche kindergeldrechtliche Altersgrenze überschritten hat. 5. Ruhensregelungen nach Art. 83 und Art. 85 Die überlebende Lebenspartnerin Y bezieht neben ihrem Witwengeld eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. Art. 85 I S.2 Nr. 1) nach der verstorbenen S. Zudem hat sie als selbständige Rechtsanwältin ein Erwerbseinkommen aus selbständiger Tätigkeit (Nr ) im Sinne des Art. 83 IV S.1.

8 Seite 8 von 12 Dies führt ab Versorgungsbeginn am zu einer Regelung des Witwengeldes nach Art. 83 I und Art. 85 I S.1. Dabei ist Art. 83 mit der nach Art. 85 verbleibenden Gesamtversorgung anzuwenden (Art. 90 III). 5.1 Ruhensregelung nach Art. 85 Y bezieht ab eine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Art. 85 I S.2 Nr.1, Nr ). Ihre Versorgungsbezüge werden daher geregelt und nur bis zum Erreichen der Höchstgrenze gezahlt (Art. 85 I). a) Höchstgrenze (Art. 85 II S.1 Nr.2) Höchstgrenze ist für Witwen das Witwengeld, das der sich aus dem fiktiven Ruhegehalt nach Art. 85 II S.1 Nr.1 ergeben würde. Das fiktive Ruhegehalt der S beträgt (vgl. Bhw. 3) 4.250,00 Daraus 55 v.h ,50 abzgl. Kürzung nach Art. 36 II (Nr S. 1) = 15 v. H. 350, ,87 b) anzusetzende Rente Die Rente beträgt 254,13. Allerdings sind Rententeile, die auf freiwilligen Beiträgen beruhen (Art. 85 V S.1, Nr. 85.5) im Verhältnis der Entgeltpunkte herauszurechnen (Nr ): Damit verbleiben als Rente 247,61 254,13 x 0,2317 EP 9,0310 EP c) Regelung Versorgungsbezug 1.706,37 -> 1.706,37 + Rente 247,61 Gesamtversorgung 1.953,98./. Höchstgrenze 1.986,87 Ruhensbetrag. 0,00 ->./. 0,00 Geregelter Versorgungsbezug 1.706, Ruhensregelung nach Art. 83 = 6,52 a) anzusetzendes Erwerbseinkommen: Das Erwerbseinkommen ist monatsbezogen zu berücksichtigen (Art. 83 IV S. 5). Da es sich um ein Jahreseinkommen handelt, ist ein Zwölftel des Jahresbezugs je Kalendermonat anzusetzen (Art. 83 IV S. 6). Jahreseinkommen ,00 Anteilig 1 / ,00 Bei Erwerbseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit kann die Werbungskostenpauschale nicht abgezogen werden (Nr ). Anzusetzende Einkünfte -> 4.000,00 b) Höchstgrenze gem. Art. 83 II S.1 Nr.1: Anzusetzen sind für die Ruhestandsbeamtin S maßgeblichen ruhegehaltfähigen Bezüge aus der Endstufe der dem Ruhegehalt zugrunde liegenden Besoldungsgruppe A15. Grundbezüge nach BesGr A 15/Stufe ,78 Zzgl. FZ Stufe 1 (voll) 123,58 Höchstgrenze 5.954,36

9 Seite 9 von 12 Die Mindesthöchstgrenze (Nr ) ist eindeutig überschritten. c) Ruhensberechnung: Erwerbseinkommen 4.000,00 Gesamtversorgung nach Art ,98 Gesamteinkünfte 5.953,98./. Höchstgrenze 5.954,36 Ruhensbetrag 0,00 Es verbleibt kein Ruhensbetrag, das Witwengeld ist in voller Höhe von 1.706,37 zu zahlen. Kindergeldrecht Vorbemerkung: = EStG DA = Nr. DA-FamEStG Aufgabe B 1. materiell-rechtliche Änderung Das Urteil des zuständigen Gerichts im Rahmen der Vaterschaftsanfechtung wirkt zivilrechtlich auf die Geburt von S zurück. Dadurch ist die ursprünglich geltende Vaterschaftsvermutung nach 1592 BGB zugunsten des K rückwirkend entfallen. Die Anerkennung der Vaterschaft durch den M wirkt ebenfalls zivilrechtlich rechtsgestaltend auf den Zeitpunkt der Geburt zurück. Im Ergebnis ist, (rückwirkend) ab dem Zeitpunkt der Geburt der S, M der Vater des Kindes. S kann rückwirkend als leibliches Kind ( 32 I S.1 Nr.1, 63 I Nr.1) des M berücksichtigt werden (vgl. DA S.3). 2. Verfahrens-rechtliche Änderung Die Anerkennung der Vaterschaft stellt ein Ereignis im Sinne des 175 I Nr.2 AO dar, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat, da die Anerkennung der Vaterschaft im konkreten Einzelfall den Kindergeldanspruch maßgeblich bestimmt. Das Ereignis tritt nachträglich ein, da der ergangene (ablehnende) Kindergeldbescheid geändert werden muss. Zudem wirkt sich die Vaterschaftsanerkennung für die Vergangenheit aus, da sie zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurückwirkt. Somit ist die Ablehnung der Kindergeldfestsetzung für die Monate August 2013 bis Januar 2014, gemäß 175 I Nr.2 AO zu ändern: Da die kindergeldrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, ist nunmehr Kindergeld festzusetzen. 3. Abgrenzung der Korrekturnormen 175 I Nr. 2 AO und 173 AO schließen sich in ihrem Anwendungsbereich gegenseitig aus. 173 AO setzt voraus, dass der von der Familienkasse rechtlich zu würdigende Sachverhalt verwirklicht, aber der Familienkasse nicht vollständig bekannt war; der ursprüngliche Bescheid war von Anfang an fehlerhaft. Im Fall des 173 AO erweitert sich die Kenntnis über den bereits existierenden Sachverhalt nachträglich. 175 I Nr. 2 AO geht dagegen davon aus, dass der vollständige Sachverhalt der Familienkasse bekannt war, aber ein

10 Seite 10 von 12 rückwirkendes Ereignis nach Festsetzung des Kindergeldes den ursprünglichen zugrunde gelegten Sachverhalt abändert. Der ursprüngliche Bescheid war zunächst fehlerfrei. Gemäß DA I S.3 kann nur eine positive (betragsmäßige) Kindergeldfestsetzung nach 70 II EStG korrigiert werden. Da im ursprünglichen Kindergeldbescheid der Kindergeldanspruch verneint wurde, ist 70 II hier nicht einschlägig. 70 III ist hier ebenfalls nicht einschlägig, da kein materieller Fehler i.s.d. 70 III vorliegt und auch hier nur positive Festsetzungen für die Zukunft geändert werden können (DA ). 129 AO ist nicht einschlägig, da keine offensichtliche Unrichtigkeit vorliegt. Aufgabe C 1. Anspruchsvoraussetzungen der Eltern ( 62) Die Ehegatten W und E haben Ihren Wohnsitz ( 8 AO) in Regensburg und erfüllen somit die grundsätzlichen kindergeldrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Kindergeld ( 62 I Nr. 1, DA 62.2). 2. Berücksichtigungsfähigkeit des Kindes M ( 63) W erfüllt die grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen für sein in den Haushalt aufgenommenes (DA ) Kind des Ehegatten (Stiefkind M - 63 I S.1 Nr.2, DA ). Die grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen für ihr Kind M erfüllen auch die leibliche Mutter E und der leibliche Vater A ( 63 I 1 S.1 Nr.1 i.v.m 32 I Nr.1, DA ). M hat seinen Wohnsitz in Deutschland ( 63 Abs. 1 S. 3). M vollendet das 18. Lebensjahr mit Ablauf des ( 108 I AO i.v.m. 187 II, 188 II BGB), damit ist Kalenderjahr 2014 zu prüfen, ob er die besonderen Voraussetzungen des 32 Abs. 4 erfüllt. Da M das 25. Lebensjahr mit Ablauf des vollendet hat, wäre er grds. nur bis einschließlich Dezember 2013 berücksichtigungsfähig gewesen ( 66 II). Allerdings hat er vom bis Grundwehrdienst im Umfang von neuen Monaten geleistet. Für die Dauer des neunmonatigen Grundwehrdienstes wird der Anspruchszeitraum nach 32 V S.1 Nr.1 verlängert (DA 63.5 III S.1). Der Verlängerungszeitraum beginnt am und endet mit Ablauf des M erfüllt die besonderen Anspruchsvoraussetzungen nach 32 IV folgendermaßen: Von Januar bis März 2014 befindet sich M während seines Diplomstudiums in Berufsausbildung ( 32 IV S.1 Nr. 2a, DA I). Das Studium endet mit dem Bestehen der Abschlussprüfung; diese gilt als in dem Zeitpunkt bestanden, in dem das Prüfungsergebnis am offiziell schriftlich mitgeteilt wird (DA IX S.2, III S. 5). Mit der Diplomprüfung schließt M sein Erststudium ab (DA ). Von April bis Juni befindet sich M in einer Übergangszeit im Sinne des 32 IV S.1 Nr.2b zwischen zwei Ausbildungsabschnitten (DA I). Die Vorbereitung auf die Promotion ab Juli 2014 stellt eine weitere Berufsausbildung dar (DA IV). Die Übergangszeit dauert nicht länger als vier Monate. Ab Juli befindet sich M erneut in einer Berufsausbildung ( 32 IV S.1 Nr.2a, DA IV).

11 Seite 11 von 12 Damit kann M im Kalenderjahr 2014 von Januar bis einschließlich September (Ende des Verlängerungszeitraums) kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Die Promotion wird nach Abschluss des Erststudiums durchgeführt (DA I, DA I), so dass M nach 32 IV S.2, 3 nur berücksichtigt werden kann, wenn er keiner oder allenfalls einer unschädlichen Erwerbstätigkeit nachgeht. Sowohl bei der Beschäftigung bei Pharmafirma als auch bei der Teilzeitstelle als wissenschaftlicher Assistent liegt eine Erwerbstätigkeit vor (DA ). Die Beschäftigung vom 01.Mai bis 30.Juni 2014 ist grds. anspruchsschädlich, da die Grenze von 20 Wochenstunden im Sinne des 32 IV S.3 überschritten wird (DA S.5 1. SpStr., DA und 2). Es handelte sich jedoch um eine vorübergehende Ausweitung von nicht mehr als 2 Monaten (DA II S.1). Im weiteren Verlauf des Jahres 2014 nimmt M eine Teilzeitbeschäftigung als wissenschaftlicher Assistent mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 13,5 Stunden auf. Diese stellt kein Ausbildungsdienstverhältnis dar (DA ). Zusammen mit der Beschäftigung von Mai bis Juni ist daher zu prüfen, ob die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 20 Stunden nicht übersteigt (DA II). Dabei sind nur Zeiträume ab dem Folgemonat nach Abschluss des Erststudiums einzubeziehen (DA I S.3). Bei der Ermittlung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit sind nur volle Kalenderwochen (Mo So) anzusetzen (DA II S.3) (8 Wochen, 5 Tage) mit 39 Stunden und (12 Wochen, 3 Tage) mit 13,5 Stunden (8 Wo x 39 Std.) + (12 Wo x 13,5 Std.) 25 Wo ( ) = 18,96 Stunden / Woche Die Monate Januar bis März sind nicht einzubeziehen, da in diesem Zeitraum (noch) das Erststudium absolviert wurde, die Monate Oktober bis Dezember bleiben außer Ansatz, da mit dem Ende des Verlängerungszeitraums kein Grundtatbestand im Sinne des 32 IV S.1 mehr erfüllt ist. Da die Beschäftigung des M während des Vorliegens eines Grundtatbestands im Sinne des 32 IV S.1 Nr. 2 die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden nicht übersteigt, ist auch die (vorübergehend ausgeweitete) Beschäftigung von Mai bis Juni 2014 mit mehr als 20 Wochenstunden anspruchsunschädlich (DA II). Damit ist M von Januar bis einschließlich September für das Kindergeld zu berücksichtigen. 3. Anspruchskonkurrenz ( 64) Für jedes Kind wird nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt ( 64 I). Gegenüber dem A ist E. vorrangig berechtigt, da er das Kind M in seinen Haushalt aufgenommen hat ( 64 II S.1, DA I). Aufgrund der entsprechenden Berechtigtenbestimmung zwischen W und E (vgl. 64 II S.2, DA II), ist W vorrangig anspruchsberechtigt und erhält das Kindergeld gezahlt.

12 Seite 12 von Höhe des Kindergeldes ( 66 I) Das Kindergeld beträgt für 184 Euro pro Monat ( 66 I S.1, DA 66.1). Für das Kalenderjahr 2014 erhält W damit Kindergeld in Höhe von Euro. **** Alle Rechte vorbehalten. Jeglicher, auch auszugsweiser Abdruck ohne Einwilligung des Landesamtes für Finanzen ist untersagt. ****