HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage

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1 17. Wahlperiode Drucksache 17/366 HESSISCHER LANDTAG Kleine Anfrage der Abg. Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom betreffend Bestehende und geplante Großkraftwerke entlang von Rhein und Main und Auswirkungen auf die Wassertemperatur und Antwort des Ministers für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Vorbemerkung der Fragestellerin: Im Bericht zur Bestandsaufnahme im Bearbeitungsgebiet Main im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie schreiben die Umweltministerien der vier betroffenen Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Thüringen: "Die vorhandenen Wärmeinleitungen können jedoch in den warmen Sommermonaten zeitweise und zusammen mit Vorbelastungen zu kritischen Temperaturverhältnissen im Main führen. Ohne die dann vorgenommenen Reduzierungen der Kraftwerksleistungen und der kühlwasserintensiven Produktionen könnte es kurzfristig und abschnittsweise zur Überschreitung des durch die Fischgewässerverordnung vorgegebenen Temperaturgrenzwertes von 28 C kommen." Im "Klimaschutzkonzept" der Landesregierung heißt es: "Für hessische Flüsse wird beispielsweise im Winter eine Zunahme der Hochwassergefahr erwartet, während im Sommer durch extreme Niedrigwasserstände die Schifffahrt, der Betrieb von Großkraftwerken und die Einleitung aus Kläranlagen problematisch werden können." Die Ergänzung des Kraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg mit einem der weltgrößten Kohlekraftwerksblöcke würde immense Auswirkungen auf die lokale, regionale aber auch globale Umwelt haben. Auch hier sind eine Kühlwasserentnahme und anschließende Wiedereinleitung geplant. Im weiteren Verlauf des Mains bestehen zusätzliche Großprojekte mit Kühlwasserbedarf bzw. sind beantragt. Im Jahr 1973 wurde als Planungs- und Beurteilungsgrundlage von neuen Kraftwerken und Industrieanlagen ein Wärmelastplan für den hessischen Main aufgestellt, der seither nicht aktualisiert wurde. Vorbemerkung des Ministers für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Zum Schutz der Fischfauna sind in der Fischgewässerverordnung Qualitätsanforderungen für Fließgewässer festgelegt, die als Fischgewässer ausgewiesen sind. Die Fischgewässerverordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Fischleben zu erhalten. Die Anforderungen beziehen sich auf die in der Anlage 1 näher bezeichneten sogenannten Cypriniden- und Salmonidengewässer. Diese lassen sich anhand sogenannter abiotischer Faktoren wie Temperatur, Sauerstoffgehalt, Strömungsstärke usw. sowie an der Fischlebensgemeinschaft unterscheiden: - Cyprinidengewässer sind Gewässer, in denen vorwiegend karpfenartige Fische (Cyprinidae), Hechte, Barsche und Aale leben. - Salmonidengewässer sind Gewässer, in denen Salmoniden wie Lachse, Forellen, und Äschen leben können. Im Hinblick auf Wärmeeinleitungen gelten gemäß Anlage 2 der Fischgewässerverordnung für den Main als Cyprinidengewässer, dass bei der Einleitung von Abwärme die Temperatur unterhalb der Einleitungsstelle 28º C (mit Ausnahmemöglichkeit) nicht überschritten werden darf. In dem angesprochenen Zeitraum von 2003 bis 2007 waren die Jahre 2003 und 2006 besonders kritisch, da in diesen Jahren lang anhaltende Hitzeperioden dazu geführt haben, dass die maximale Wassertagestemperatur im Main die 28º C an mehreren Tagen überschritten hat. Eingegangen am 1. August 2008 Ausgegeben am 12. August 2008 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags Postfach Wiesbaden

2 2 Hessischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/366 Die Vorgaben der Fischgewässerverordnung wurden dabei nicht verletzt, da nach 5 der Verordnung Ausnahmeregelungen für den Parameter vorgesehen sind. Demnach darf in 2 v.h. der Fälle der Temperaturgrenzwert bei besonderen meteorologischen Verhältnissen überschritten werden. Eine erkennbare Schädigung der Gewässerökologie in den beiden Hitzejahren wurde nicht festgestellt. Die beiden Extremjahre waren für mein Haus Anlass, um das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) zu beauftragen, ein Wärmemodell für den hessischen Teil des Mains aufzustellen. Seit Frühjahr 2008 steht den zuständigen Wasserbehörden das Wärmesimulationsprogramm "QSIM" zur Verfügung, um Art und Umfang der erforderlichen Einschränkungen der Wärmeinleitungen bei einer erneuten Hitzeperiode zu ermitteln und Auswirkungen von neu beantragten Kühlwassereinleitungen fundierter beurteilen zu können. Das Modell wurde den Wärmeeinleitern am 19. Mai 2008 im Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt in Frankfurt vorgestellt. Die Auswertung der Jahre 2003 und 2006 nach diesem Modell hat ergeben, dass der hessische Mainabschnitt durch die Kühlwassereinleitungen in den Wintermonaten um 1 bis 2 ºC und in den Monaten Juli/August um 0,75 bis 1,3 ºC aufgewärmt wird. Für eine Bewertung der Bedeutung der einzelnen Wärmeeinleitungen kann eine Auswertung der im Jahre 2003 durchschnittlich eingeleiteten Wärmemengen herangezogen werden: EINLEITER MJ/s (%) E.ON KW Staudinger Industriepark Fechenheim 12 2 Industriepark Offenbach 5 0,9 EVO Kraftwerk Offenbach 24 4,3 Mainova Heizkraftwerk West Mainova Heizkraftwerk Niederrad 28 5 Industriepark Griesheim 8 1,4 Industriepark Höchst Adam Opel AG (Rüsselsheim) 20 3,6 SCA Hygiene Products GmbH Wiesbaden 4 0,7 SUMME Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche Auswirkungen auf die Wassertemperatur des Mains würde der Bau von Block VI des Kraftwerks Staudinger nach derzeitigem Stand der Dinge haben? Nach den im Rahmen des Raumordnungsverfahrens der Öffentlichkeit bekannt gemachten Unterlagen zur Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltverträglichkeitsprüfung (Scopingverfahren) ist zur Kraftwerkskühlung ein Naturzug-Nasskühlturm, der im Kreislaufbetrieb gefahren werden soll, vorgesehen. Aufgrund der geplanten Technik ist im Vergleich zu den Kühlsystemen der Blöcke 1 bis 3, die durch den Block 6 ersetzt werden sollen, davon auszugehen, dass die eingeleitete Wärmemenge deutlich verringert wird. Weitergehende Aussagen zu den Auswirkungen des Baus des Blocks 6 auf den Wärmehaushalt des Mains werden sich aus den derzeit laufenden Umweltverträglichkeitsuntersuchungen ergeben. Frage 2. Welche gewässerökologischen Gründe sprechen für die in den Anlagen zur Fischgewässerverordnung vorgenommene Grenzziehung von 28 C (bzw. 10 C in der Laichzeit) Maximaltemperatur für den Main? Der hessische Main gehört laut Fischgewässerverordnung zur Cyprinidenregion. Die in der entsprechenden Anlage der Verordnung aufgeführten Grenzwerte für die Temperatur orientieren sich an den physiologischen Ansprüchen der Lebensgemeinschaft der Cyprinidenregion und beruhen auf Schätz- und Literaturwerten. Die Grenztemperatur von 28 ºC soll insbesondere die Funktion der wichtigsten biologischen Prozesse sowie eine ausreichende Sauerstoffversorgung sicherstellen.

3 Hessischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/366 3 Der in Klammern aufgeführte Grenzwert von 10 ºC trifft, zumindest während der Hauptlaichzeit im Frühjahr, für die Fischarten im hessischen Main nicht zu. Frage 3. Wie wirken sich dauerhaft erhöhte Wassertemperaturen auf die im Main lebende Flora und Fauna aus? Die Wassertemperatur steuert wichtige biologische, chemische und physikalische Prozesse: beispielsweise den Gasaustausch, den Sauerstoffgehalt sowie den Abbau von Schadstoffen. Eine dauerhafte, moderate Erhöhung der Wassertemperatur - ausreichender Gasaustausch und Stoffwechsel vorausgesetzt - kann die Ausbreitung der "Wärme liebenden Arten", beispielsweise die Neozoen und Neophyten, die derzeit aus dem Donauraum in den Main einwandern, begünstigen. Eine deutliche Erhöhung kann zu einer signifikanten Reduzierung der Artenund der Individuenzahl der Gewässerlebensgemeinschaft (Flora und Fauna) im hessischen Main führen. Frage 4. Kann das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie eines guten ökologischen Zustands bei zusätzlichen Wärmeeinleitungen in den Main insbesondere unter Berücksichtigung der Auswirkungen einer fortschreitenden Klimaerwärmung überhaupt erreicht werden und wenn ja, wie? Der Parameter Temperatur ist ein Parameter unter einer Vielzahl anderer Qualitätskomponenten, die den ökologischen Zustand eines Gewässers gemäß Wasserrahmenrichtlinie beeinflusst. Zur Erreichung des guten ökologischen Zustands am Main steht mittelfristig nicht die Temperaturproblematik im Vordergrund, sondern es sind vorrangig die Probleme der eingeschränkten Durchgängigkeit des Flusses (Staustufen) und die ungünstigen morphologischen Verhältnisse (Ufer- und Flussbettstruktur) zu lösen. Der Wärmehaushalt eines Fließgewässers wird deutlich geprägt von den Abflussverhältnissen und den meteorologischen Bedingungen. Wie die Analyse der Jahren 2003 und 2006 mittels "QSIM" zeigt, tragen die derzeitigen Wärmeinleitungen aus Kraftwerken und Industrieanlagen am hessischen Teil des Mains zu einer Aufwärmung im Durchschnitt etwa 0,8 bis 0,9 C in den Sommermonaten bei. Sofern erforderlich, wird es über einen weiteren Ausbau der Kreislaufkühlung und Rückkühleinrichtungen möglich sein, die für die Erreichung des guten ökologischen Zustandes einzuhaltende Wassertemperatur zu gewährleisten. Hierbei gilt es, eine Gesamtbetrachtung für den Main anzustellen, sodass auch Wärmeeinleitungen am bayerischen Teil des Mains in die Betrachtung einzubeziehen sind. Wie langfristig im Rahmen der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie mit den sich ändernden klimatischen Verhältnissen und deren Auswirkungen auf die Gewässer umzugehen ist, kann derzeit noch nicht abgesehen werden. Frage 5. An wie vielen Tagen im Jahr ist es in den Jahren 2003 bis 2007 zu Leistungsreduzierungen im Kraftwerk Staudinger gekommen, um die Wassertemperatur des Mains nicht über die in den Anlagen zur Fischgewässerverordnung festgelegten Grenzwerte zu erhöhen? Im Jahr 2003 ist es an etwa 53 Tagen und im Jahr 2006 an etwa 2 Tagen zu Leistungsreduzierungen im Kraftwerk Staudinger gekommen, um die im wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid begrenzte Mischtemperatur von 28 ºC im Main einzuhalten. Frage 6. Um wie viele Volllaststunden wurde dadurch der Betrieb des Kraftwerks in den genannten Jahren reduziert? Im Jahre 2003 gab es aufgrund zu hoher Gewässertemperaturen einen Leistungsverlust von 103 MW und eine Vollastbetriebstunden-Einschränkung von 209,2 h. Der Leistungsverlust im Jahre 2006 betrug 56 MW und eine Volllastbetriebsstunden-Einschränkung von 1,7 h. Frage 7. Welche Auswirkungen hat die Erwärmung des Mains durch Kühlwassereinleitungen des Kraftwerks Staudinger auf Leistungserbringung und durchschnittlichen Wirkungsgrad der flussabwärts liegenden Kraftwerke und Industrieanlagen, die Kühlwasser aus dem Main beziehen, namentlich EVO, Mainova (HKW West, HKW Niederrad), Industriepark Allessa Fechenheim, Industriepark Griesheim, Industriepark Höchst, Opel Rüsselsheim? Angaben zu Leistungseinbußen infolge erhöhter Wassertemperaturen im Main bei den Unterliegern zum Kraftwerk Staudinger können nur für die Kraftwerke gemacht werden, da bei den Industrieparks Kühlwasser zum größten Teil in Produktionsverfahren eingesetzt wird und die Auslastung von

4 4 Hessischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/366 Produktionen von vielfältigen Faktoren (z.b. Marktlage, Kampagne) abhängig sind. Mithin lässt sich eine quantitative Zuordnung einer gegebenenfalls verringerten Leistungserbringung mit der erhöhten Wassertemperatur im Main nicht in Verbindung bringen. Weiterhin ist zu beachten, dass die Industrieparks - außer dem Industriepark Höchst - nur einen sehr geringen Beitrag zur Aufwärmung des Mains leisten. Die Leistungseinbußen der Kraftwerke stellen sich wie folgt dar: Das Kraftwerk der EVO in Offenbach wird in den Sommermonaten nicht betrieben. Das Kraftwerk in Niederrad der Mainova ist während der Hitzeperioden der Jahre 2003 und 2006 jeweils etwa 7 Tage lang mit um 50 v.h. verminderter Leistung gefahren worden, das Kraftwerk Frankfurt West der Mainova um 15 v.h. Der Kraftwerksbetrieb ist im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit bei erhöhten Gewässertemperaturen von verschiedenen Einflussfaktoren abhängig: - Zur Verfügung stehende Kühltechnik: Sofern ein Kraftwerk bei kritischer Wärmesituation auf Kreislaufführung umstellen kann, geht dies zwar mit einer Effizienzminderung einher, die aber deutlich geringer ist als die Leistungseinbußen bei einer Durchlaufkühlung (siehe unterschiedliche Leistungseinbußen bei den Kraftwerken der Mainova bei fast gleicher Wärmesituation im Main). - Aufwärmung des Gewässers durch alle Oberlieger: Der Main wies in den kritischen Hitzephasen in den Jahren 2003 und 2006 an der Landesgrenze zu Bayern eine Temperatur von bis zu 27 ºC auf. - Abflussverhältnisse: die Gewässertemperatur wird auch durch die Höhe des in den kritischen Zeiten vorherrschenden Abflusses sowie der Menge an Zufluss von kühlerem Wasser der Nebenflüsse (z.b. Kinzig und Nidda), aus dem Grundwasser und der Einspeisung von Wasser aus dem Rhein-Main-Donau-Kanal beeinflusst. Aufgrund der vielfältigen Faktoren, die die Leistungsmöglichkeiten eines Kraftwerkes im Hinblick auf die Gewässertemperatur beeinflussen, ist eine belastbare quantitative Zuordnung der Leistungseinbußen der Unterlieger infolge der Wärmeeinleitung des Kraftwerks Staudinger nicht möglich. Frage 8. Welche Auswirkungen auf die Wassertemperatur des Mains und die Leistungserbringung der in Frage 7 genannten Kraftwerke und Industrieanlagen werden die geplanten Projekte Nuon-GuD-Kraftwerk im Industriepark Griesheim sowie die Ersatzbrennstoffanlage im Industriepark Höchst haben? Hierzu verweise ich auf die Antwort zu Frage 7. Frage 9. Ist eine Neuaufstellung oder Aktualisierung des Wärmelastplans aus dem Jahr 1973 angesichts der Vielzahl neuer Kraftwerksprojekte entlang des Mains geplant und wenn nein, warum nicht? Im Wärmelastplan aus dem Jahre 1973 wurde unter gewässerökologischen Gesichtspunkten für den Main als maximale Gewässertemperatur 28 ºC festgelegt. Auf dieser Grundlage wurden in Abhängigkeit der Abflussverhältnisse den Wärmeeinleitern in den wasserrechtlichen Erlaubnisbescheiden Wärmekontingente zugeteilt. Zwischenzeitlich wurde mit Umsetzung der Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978 die zum Schutz der Fischfauna einzuhaltenden Gewässertemperaturen in der Fischgewässerverordnung festgeschrieben und damit für die Wasserbehörden bindend. Die beiden Extremjahre 2003 und 2006 sowie Genehmigungsverfahren am Main waren für mein Haus Anlass, ein Wärmemodell für den hessischen Teil des Mains zu beauftragen. Mit der Entwicklung von "QSIM" sind die zuständigen Wasserbehörden seit Frühjahr 2008 in die Lage versetzt worden, einzelfallbezogene Betrachtungen zum Wärmehaushalt des Mains anzustellen und damit Auswirkungen von Wärmeeinleitungen aus geplanten Kraftwerken oder Industrieparks zu beurteilen sowie Art und Umfang der erforderlichen Einschränkungen der Wärmeinleitungen bei einer erneuten Hitzeperiode ermitteln zu können. "QSIM" wird im HLUG für weitere Untersuchungen vorgehalten und beim Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt für Wärmelastrechnungen bei der Genehmigungsplanung, zur Gewässerüberwachung und in Verbindung mit Kurz- und Mittelfristvorhersagen von meteorologischen Daten, als Vorhersagemodell für die Entwicklung der Wassertemperatur während kritischer Perioden, bereitgestellt.

5 Hessischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/366 5 Für eine Neuverteilung der Wärmekontingente besteht derzeit kein Handlungsbedarf. Das Programm "QSIM" kann jedoch jederzeit die fachliche Grundlage für die wasserrechtliche Umsetzung liefern. Frage 10. An wie vielen Tagen im Jahr ist es in den Jahren 2003 bis 2007 zu Leistungsreduzierungen in den übrigen hessischen Kraftwerken und Industrieanlagen mit Kühlwasserentnahme aus Oberflächengewässern (AKW Biblis, Industriepark Kalle- Albert, Kali & Salz, Kraftwerk Kassel) gekommen, um die Wassertemperatur der Flüsse nicht über die in den Anlagen zur Fischgewässerverordnung festgelegten Grenzwerte zu erhöhen? AKW Bilblis: Im Hitzesommer 2003 ist es im Zeitraum vom 8. bis 12. August 2003 zu einer Leistungsminderung im Block B im Tagesverlauf um bis zu 50 v.h. gekommen. Im Hitzesommer 2006 wurde im Zeitraum vom 21. bis 31. Juli 2006 im Tagesverlauf in beiden Blöcken die Leistung um bis zu 20 v.h. vermindert. Industriepark Kalle-Albert: In den Jahren 2003 bis 2007 ist es (nach hiesigem Kenntnisstand) im Industriepark Kalle-Albert nicht zu Leistungsreduzierungen gekommen. Kali & Salz: In den Jahren 2003 bis 2007 ist es bei den Kraftwerken der K+S KALI GmbH nicht zu Leistungsreduzierungen gekommen. Kraftwerk Kassel: In den Jahren 2003 bis 2007 ist es beim Kraftwerk Kassel nicht zu Leistungsreduzierungen gekommen. Wiesbaden, 21. Juli 2008 Wilhelm Dietzel