Islamismus Salafistische Bestrebungen

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1 Islamismus Salafistische Bestrebungen Ideologie Der Salafismus ist die dynamischste und am schnellsten wachsende islamistische Bewegung in Deutschland. Er orientiert sich am Leben der ersten drei Generationen von Muslimen, auch als Altvordere (arab. As-salaf as-salih ) bezeichnet, welche im 7. bis 9. Jahrhundert lebten. Nach Ansicht der Salafisten führten nur diese Generationen ein gottgefälliges Leben, da sie dieses ausschließlich nach dem Koran und dem Leben des Propheten Muhammad (Sunna) ausrichteten. Salafisten orientieren sich nicht nur inhaltlich an den Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit, sondern auch an der Werteordnung jener Zeit. Sie befürworten eine Rechtsordnung, die ausschließlich auf Koran und Sunna basiert. Die Einführung einer solchen Ordnung wird auch in westlichen Ländern, in denen Muslime leben, angestrebt. Das zentrale salafistische Glaubensverständnis beinhaltet eine buchstabengetreue Auslegung von Koran und Sunna. Im Kern besteht es in der Auffassung der Einheit und Einzigartigkeit Gottes sowie in der Überzeugung, dass Gott der einzige legitime Souverän und Gesetzgeber ist. Hieraus folgt, dass für Salafisten nicht die Selbstbestimmung des Volkes die Grundlage staatlicher Herrschaftsordnung ist, sondern ausschließlich der Wille Gottes. Die Ergebnisse demokratischer Prozesse werden als Verletzung dieser Souveränität Gottes und deshalb als illegitim angesehen. In Anlehnung an die islamische Frühzeit ist Ziel der Salafisten, eine vermeintlich ideale islamische Gesellschaft, eine Theokratie, in welcher Staat und Religion eine Einheit bilden, zu schaffen. Religiöse Neuerungen oder eine Fortentwicklung der Religion im Sinne einer Anpassung an demokratische Verhältnisse werden abgelehnt. Die Regeln und Rechtsnormen des Frühislam, auf die Salafisten zurückgreifen, sind mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Insofern liegt auch eine politische Bestimmtheit vor, die über eine reine Ausübung des Glaubens hinausgeht. Der Islam nach salafistischer Auslegung wird als allumfassender politischer Gegenentwurf zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung begriffen und öffentlich propagiert. Salafisten betrachten sich als Kenner und Verfechter einer absoluten göttlichen Wahrheit. Daraus leiten sie eine Deutungshoheit über den Islam ab. Andersdenkende, zu denen nicht nur Juden und Christen zählen, sondern auch Muslime mit anderen Glaubensüberzeugungen, werden als Ungläubige abgelehnt und zu Feinden erklärt. Insofern ebnet der Salafismus einer Isolation seiner Anhänger den Weg. Gleichzeitig sind die Elemente der salafistischen Ideologie in besonderem Maße geeignet, Radikalisierungsprozesse zu fördern und die Herausbildung von integrationsfeindlichen Parallelgesellschaften in den westlichen Ländern zu begünstigen. Strategie Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwei Varianten: den politischen und den gewaltorientierten jihadistischen Salafismus. Auch wenn salafistische Bestrebungen insgesamt verschiedene Nuancen aufweisen und ihre Übergänge fließend sind, haben sie letztlich gleiche Ziele. Sie unterscheiden sich jedoch in der Wahl ihrer Mittel, um diese zu erreichen. Seite 1 von 5

2 Jihadistische Salafisten streben mittels Gewaltanwendung eine auf ihren Vorstellungen basierende Gesellschafts- und Staatsordnung an. Dafür begeben sie sich u. a. in terroristische Ausbildungslager, z. B. in Syrien bzw. im Irak, unterstützen aktiv islamistischterroristische Aktivitäten oder planen und verüben eigene Anschläge. Die bekannteste jihadistische Gruppierung der jüngsten Vergangenheit ist der Islamische Staat (IS). Die Tätigkeit dieser Vereinigung wurde in Deutschland im September 2014 verboten. Die Mehrzahl der Salafisten ist jedoch dem politischen Salafismus zuzurechnen. Politische Salafisten sind vorrangig missionarisch aktiv, sie verteilen Informationsmaterial und organisieren Veranstaltungen wie Islamseminare und Vortragsveranstaltungen in Moscheevereinen. Dabei wird versucht, die Gläubigen zu beeinflussen. Diese Einflussnahme kann sich auch auf Fragen zur Erziehung von Kindern und Jugendlichen erstrecken. So wird den Eltern empfohlen, die Kinder zum Schutz vor der vermeintlich feindlichen bzw. ungläubigen Mehrheitsgesellschaft frühzeitig eng an die salafistische Moschee zu binden und andere Kontakte zu meiden: Ihre Kinder sollen zu Hause schlafen und sollten so viel wie möglich zu Hause bleiben, um sie von den Einflüssen der schlechten Umwelt draußen zu beschützen. 1 Seine Breitenwirkung entfaltet der Salafismus durch das Internet. Salafistische Ideologie- Inhalte werden durch eine Vielzahl von deutschsprachigen Webseiten, Internetforen sowie durch zahlreiche Kurzvideos, z. B. im Internetportal YouTube, vermittelt. Salafistische Propaganda erfolgt auch über Vorträge von salafistischen Predigern zu Dogma und salafistischer Religionsauffassung (sog. Islamseminare ), bundesweit organisierte Islam- Infostände, die Verteilung von Broschüren und Flugblättern sowie Publikationen und Übersetzungen salafistischer Grundlagenwerke. Den Islamseminaren kommt hierbei eine wichtige Rolle zu, da die Äußerungen des salafistischen Imams maßgeblich zur Meinungsbildung der Zuhörer beitragen. Die Vortragenden fungieren als wichtige Multiplikatoren des von ihnen erläuterten Islamverständnisses. Die Inhalte salafistischer Predigten und Vorträge enthalten neben religiösen Aussagen auch politische Botschaften, sind also nicht nur als bekenntnisorientierter Islamunterricht, sondern als politisch motivierte Propaganda und indirekte Aufforderung zum Handeln aufzufassen. Die salafistische Szene in Deutschland ist durch formelle wie auch informelle Strukturen geprägt. Zurzeit ist sie überwiegend in lokale Vereine gegliedert. Entsprechendes gilt auch für die transnationale Vernetzung salafistischer Gruppierungen. Die tiefen ideologischen Gemeinsamkeiten befördern eine weitergehende organisatorische Verdichtung. Dem gesamten Phänomen salafistischer Bestrebungen werden deutschlandweit etwa Personen zugeordnet, davon lassen sich ca. 130 Anhänger in Sachsen ausmachen. Zur Lage in Sachsen 1 z. B. Islamische Schulbildung/Erziehung im Westen. Schreibweise wie im Original (Stand: 20. März 2015) Die Seite ist direkt mit dem Internetauftritt DABBAGHs ( verlinkt. Darüber hinaus wird DABBAGH hier als Ansprechpartner für religiöse Fragen genannt. Seite 2 von 5

3 Die Beobachtung islamistischer Bestrebungen stellte auch im Berichtsjahr einen Schwerpunkt für das LfV Sachsen dar. Die meisten Salafisten wurden im Freistaat Sachsen im Umfeld der AL-RAHMAN-MOSCHEE LEIPZIG festgestellt. Imam dieser Einrichtung ist Hassan DABBAGH, ein Vertreter des politischen Salafismus. Seine Lehren und seine Strategien zu deren Verbreitung sind eingebettet in das Wirken und Agieren von Salafisten in Deutschland. Auch 2014 veranstaltete DABBAGH sogenannte Islamseminare bzw. Islam-Bildungstreffs in Leipzig. 2 Darüber hinaus setzte er seine bundesweite Referententätigkeit im Rahmen seiner Mobilen Islamischen Akademie" (Eigenbezeichnung) in anderen Moscheen fort. So hielt er in der AS-SAHABA / DIE GEFÄHRTEN e.v. und Moschee Berlin 3 und in der EL-SALAM-MOSCHEE MÜNCHEN 4 auch zu salafistischen Themen Vorträge. Die Veranstaltungen wurden häufig im Internet beworben. 5 Auf diesen Islamseminaren trat DABBAGH mit weiteren Multiplikatoren der salafistischen Szene in Deutschland auf. Die zahlreichen Aktivitäten und Aussagen DABBAGHs lassen sich über soziale Netzwerke, z. B. Facebook, sowie Internetportale wie YouTube verfolgen. Seine auch im Jahr 2014 fortgesetzten umfangreichen Reise- und Vortragstätigkeiten zeugen von seiner wichtigen Rolle innerhalb des politischen Salafismus in Deutschland und belegen seine Einbindung in ein salafistisches Netzwerk. DABBAGH forderte dazu auf, die persönliche Lebensführung ausschließlich an Koran und authentischer Sunna auszurichten. Er warnte vor Anpassungen an die pluralistisch demokratische Gesellschaft. 6 Seiner Meinung nach dürfe nicht von der salafistischen Lebensweise abgewichen werden. So thematisierte er Bekleidungs- und Reisevorschriften für Frauen und befürwortete die Vielehe. 7 Auch im Bereich der Kinder- und Jugenderziehung äußerte er in seiner Funktion als Imam seine Auffassung 8. Dabei ist zu befürchten, dass Kinder und Jugendliche in ihrer Erziehung und religiösen Bildung frühzeitig mit salafistischen Normen und Werten indoktriniert werden. Der Festigung und Verbreitung der salafistischen Ideologie wird auf diese Weise weiterer Vorschub geleistetund eine Integration von muslimischen Migranten in unsere Gesellschaft wesentlich erschwert. Im Gegensatz dazu werden Muslime, welche den Islam in anderer Weise interpretieren oder leben, durch DABBAGH verbal angegriffen und angefeindet, so zum Beispiel die muslimischen Glaubensgemeinschaften der Schiiten, Aleviten sowie der Ahmadiyya. 9 2 u. a. (Stand: 14. November 2014) 3 Der As-Sahaba - Die Gefährten e.v. wird im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin als extremistische Organisation/Gruppierung im Bereich Islamismus/islamistischer Terrorismus genannt. (Verfassungsschutzbericht 2013, Hrsg. Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Seiten 63 und 200). 4 Diese Moschee wird im Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern im Jahr 2013 als Plattform für salafistische Vortragsveranstaltungen erwähnt. (Verfassungsschutzbericht 2013, Hrsg. Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, Seite 53) 5 u. a. Deutschsprachiger Islamunterricht Germany (Stand: 18. November 2014) 6 u. a. Freitagspredigten vom 1. Februar.2013 und 29. März u. a. Schwestern aufgepasst! Heiratsschwindler sind unter uns! (Scheich Hassan DABBAGH) Teile 1-3 (Stand: 16. Dezember 2013); Kann ich mit einer Christin heiraten Scheich Abul Hussain Hassan DABBAGH (Stand: 18. November 2014) 8 u. a. Unsere Verantwortung in der Kindererziehung Scheich Hassan DABBAGH & Scheich Abu Jamal (Stand: 16. Dezember 2014) 9 u. a. O Muslim! Die Gefahr des Schi ismus unter uns! (Scheich Hassan DABBAGH) Stand: 16. Dezember 2014; Sheikh Dr. Hassan DABBAGH: Das islamische Urteil über Schiiten! (Stand: Seite 3 von 5

4 In seinen Stellungnahmen bzw. Einlassungen fanden sich auch antisemitische bzw. israelfeindliche Äußerungen. Dabei wurde offenbar, dass DABBAGH das Existenzrecht des Staates Israels in Frage stellte. 10 Darüber hinaus behauptete DABBAGH, dass die Muslime durch Medien, Politik, Polizei und Geheimdienste diskriminiert würden. Für seine vorgetragenen Verschwörungstheorien verwendete er extreme Metaphern. So erwähnte er mehrfach im Zusammenhang mit weltpolitischen Ereignissen, wie zum Beispiel den Konflikten in Afghanistan, Syrien und dem Gaza-Streifen, dass Muslime und deren Kinder gezielt geschändet und getötet werden. 11 Es wird eingeschätzt, dass diese Aussagen dazu beitragen können, eine angebliche Opferrolle der Muslime in unserer demokratischen Gesellschaft zu kultivieren. Zugleich wird dadurch einer Radikalisierung insbesondere von jungen und wenig gefestigten Muslimen oder Konvertiten Vorschub geleistet. Darüber hinaus können diese Aussagen auch als eine Legitimation zur Anwendung von Gewalt (zum Zwecke der Verteidigung der Religion) verstanden werden. 12 Auch im Jahr 2014 trug der Bürgerkrieg in Syrien zu einer starken Emotionalisierung von Muslimen bei. DABBAGH bezeichnete diesen Bürgerkrieg als gerechten Kampf gegen das ungläubige und teuflische Regime von Präsident ASSAD. 13 In diesem Zusammenhang wurden im Umfeld der AL-RAHMAN-MOSCHEE auch im Jahr 2014 zahlreiche Aktivitäten zur Unterstützung festgestellt, u. a., indem umfangreich Propagandaarbeit durch DABBAGH geleistet sowie zu Sammelungen von Geld- und Sachspenden aufgerufen wurde. 14 Von Salafisten, die den bewaffneten Jihad ( Heiliger Krieg ) aktiv unterstützen, geht eine besondere Gefahr aus. Mindestens zwei Personen aus Sachsen hielten sich im Kriegsgebiet auf. Von einer weiteren Person, die sich im Berichtsjahr ebenfalls im Kriegsgebiet aufgehalten hat, ist bekannt, dass sie sich früher im Umfeld der AL-RAHMAN-MOSCHEE LEIPZIG bewegt hatte. 16. Dezember 2014); Abul Hussein: Frage bzgl. Alevita/ Shia (Stand: 16. Dezember 2014); Ahmadiyya sind keine Muslime! (Stand: 16. Dezember 2014) 10 u. a. ARD-Fernsehsendung Hart aber fair vom 22. September 2014, DABBAGH vergleicht Israel mit dem IS 11 u. a. Fastenbrechenpredigt vom 8. August u. a. Stellungnahme zum aktuellen Überfall auf Mali (Imam Scheich Hassan DABBAGH), Stand: 23. März.2015; O Muslim! Sei nicht der Sündenbock! (Ratschlag vom Imam & Scheich Hassan DABBAGH), Stand: 23. März 2015; Der wahre Hintergrund des Syrienkrieges (Stellungnahme v. Scheich Hassan DABBAGH), Stand: 23. März Der wahre Hintergrund des Syrienkrieges (Stellungnahme v. Scheich Hassan DABBAGH) (Stand: 16. Dezember 2014) 14 u. a. Freitagsgebete vom 10. und 17. Januar 2014 Seite 4 von 5

5 Fazit und Ausblick Der Salafismus beeinflusst vor allem junge Menschen. Dies geschieht über öffentliche Aktionen, wie z. B. Informationsstände und insbesondere über das Internet, wo vor allem durch soziale Netzwerke für die Verbreitung der Ideologie geworben und Veranstaltungen angekündigt werden. Hierbei ist ein hoher Grad der Vernetzung festzustellen. Typisch für die salafistische Propaganda ist, dass wesentliche Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgelehnt werden. Gleichzeitig tritt man für eine Staatsordnung ein, in welcher ausschließlich göttlich gegebene Gesetze gelten sollen. Diese Ideologie fördert das Entstehen von Feindbildern und Parallelwelten und ist einer Integration von muslimischen Migranten abträglich. Durch salafistische Propaganda wird zudem ein Abgleiten in das jihadistische Milieu begünstigt, was auch in Sachsen zu Ausreisen nach Syrien führte. Seite 5 von 5