Instrumente der partizipatorischen Demokratie in der EU. Johannes W. Pichler

Transkript

1 Instrumente der partizipatorischen Demokratie in der EU Johannes W. Pichler

2 Die Idee des Lissabon Vertrags DESIRING to (...) enhancing (...) the democratic legitimacy Die Umsetzung im Unionsvertrag?

3 Der Horizontale Zivile Dialog Art 11(1) EUV Die Organe geben (shall) den Bürger.inn.en und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen

4 * Bislang totes Recht * Missverständnisse über Rechtscharakter * Kommission sieht sich nicht in Pflicht - Arg: Politisches Instrument * Projekte: EWSA, Eleven-One

5 Der Vertikale Zivile Dialog Art 11(2) EUV Die Organe pflegen (shall) einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.

6 * Nur in Kommission einzelne DG * Kritik des Ombudsmanns * Kritik Zivilgesellschaft/ Politologie * Missverständnisse über Charakter * Modell DG Agri als Grundmuster

7 Das Anhörungsverfahren Art 11(3) EUV Um die Kohärenz und die Transparenz des Handelns der Union zu gewährleisten, führt die Europäische Kommission umfangreiche Anhörungen der Betroffenen durch

8 * Gut eingespielte Praxis gängig * Kritik: Einbahn, keine PD * Keine Rückmeldung * Komm stützt sich nur darauf, wo es ohnehin in ihr Konzept passt

9 Die Europäische Bürgerinitiative Art 11(4) EUV EU < Bürger 1 Million... aus min (7) MS... können die Initiative ergreifen und die EU Komm auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten (...), um die Verträge umzusetzen.

10 * Machen zwei (von 44) erfolgreiche EBIs schon Erfolg? * Was ist Erfolg? 1 Mio +? * Kritik von allen Seiten * Vertane Chancen

11 Der Dialog über Werte Art 17(3) AEUV Die Union pflegt mit diesen Kirchen (religious) und Gemeinschaften (philosophical) in Anerkennung ihrer Identität und ihres besonderen Beitrags einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog

12 * Dialog der Union, wenn Kardinäle und Großkanzler mal mit dem Präsidenten der Komm u. mal mit dem des EU Parlaments reden? * Transparent, regelmäßig, offen? * Wer ist die Union? Breite!

13 Vollzugswirklichkeit unvollständig und unvollendet bei hohem Potential. Die Zukunfts-Chancen?

14 Abwarten der Reaktionen auf den Report of the Special Adviser to the President of the EU Comm on the Outreach towards Citizens, Luc Van den Brande im März 2016

15 Last Chance Commission, either we succeed in bringing the European citizens closer to Europe or we will fail Jean Claude Juncker, Inaugural Speech European Parliament, Nov 2014

16 Holistische Partizipations- Architektur aus den Tagen des Verfassungskonvents und des Verfassungsvertrages, die seither nicht mehr aufgegeben und von Lissabon übernommen wurde. Art 11 (1)EUV Horizontaler ziviler Dialog Die Organe geben den Bürger.inn.en und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit, ihre Ansichten (...) öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen. Art 11 (2) EUV Vertikaler ziviler Dialog Die Organe pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft. Art 11 (3) EUV Anhörungsverfahren Um die Kohärenz und die Transparenz des Handelns der Union zu gewährleisten, führt die Europäische Kommission umfangreiche Anhörungen der Betroffenen durch. Art 11 (4) EUV EU Bürgerinitiative Unionsbürger.innen... < eine Million... aus min (7) MS... Initiative ergreifen und die EU Komm auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten (...), um die Verträge umzusetzen. Art 17 (3) AEU Werte-Dialog Die Union pflegt mit diesen Kirchen und Gemeinschaften in Anerkennung ihrer Identität und ihres besonderen Beitrags einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog.