ZDF Kugelschreiber Prodir Twist DS3TAA THE ORIGINAL

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1 Öffentliche Ausschreibung ( 12 Nr. 2 VOL/A) a) Zweites Deutsches Fernsehen Anstalt des öffentlichen Rechts HA Rechtemanagement und Zentraleinkauf Abt. Produktions-, Verwaltungs- und Baueinkauf Mainz Telefon: / verwaltungseinkauf@zdf.de Angebote sind zu richten an: Zweites Deutsches Fernsehen Anstalt des öffentlichen Rechts HA Rechtemanagement und Zentraleinkauf Abt. Produktions-, Verwaltungs- und Baueinkauf Hochhaus Zimmer U 111 ZDF-Strasse Mainz b) Öffentliche Ausschreibung ZDF-115-ÖA c) Die Angebote sind schriftlich mit Angabe der Firmenanschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer und Adresse an die o. a. Kontaktstelle zu richten. Bitte beachten Sie, dass Ihr Angebot mit dem Adressaufkleber versehen ist. Die Verwendung des Angebotsaufklebers sowie die Übersendung in einem verschlossenen blickdichten Umschlag ist erforderlich. Der Adressaufkleber ist bei der Vergabestelle abzufordern. d) Das ZDF schreibt nachstehende Leistung aus: ZDF Kugelschreiber Prodir Twist DS3TAA THE ORIGINAL Leistungsbeschreibung: Auflage: Exemplare Material/Modell: mit auswechselbarer Großraummine und abschraubbarer Kunststoffspitze, silberfarbene Spezialoberfläche glänzend lackiert A70, Schreibfarbe schwarz, inkl. Floating Balll TM Schreibsystem Druck: 2c Druck auf dem Clip in weiß und Pantone 151c (ZDF-Logo) + 1c Druck auf der Kappenseite in Pantone 430 (IVK) Verpackung: 100 Stück im Bulk, 10 Bulks im Umkarton

2 Freigabemuster: Ansichtsmuster Liefertermin: KW 50, 2017 Lieferadresse: frei Haus ZDF, Mainz LKW mit Hebebühne: ja Besondere Vertragsbedingungen A. Allgemeines Das ZDF beabsichtigt, die vorstehend beschriebenen Leistungen gemäß 3 Nr. 2 VOL/A im Rahmen einer Öffentlichen Ausschreibung zu vergeben. Bitte beachten Sie, dass die Einbeziehung Ihrer firmeneigenen AGB s eine unzulässige Abweichung der Verdingungsunterlagen darstellt und zwingend zum Ausschluss des Angebots führt. Das ZDF wird keine firmeneigenen Vertragsvorlagen unterzeichnen; die Ihnen vorliegenden Verdingungsunterlagen sind die ausschließlichen Vertragsunterlagen. Änderungen und Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen führen zwingend zum Ausschluss des Angebotes. 1. Vertragsgegenstand Herstellung und Lieferung von ZDF Kugelschreiber Prodir Twist DS3TAA THE ORIGINAL gemäß o. g. ZDF-Leistungsbeschreibung. 2. Vertragsgrundlagen 2.1 Der vorliegende, von beiden Vertragspartnern unterzeichnete Vertrag inkl. der ZDF-Leistungsbeschreibung. 2.2 Die vorliegenden Verdingungsunterlagen des ZDF (einschl. der Allgemeinen Auftragsbedingungen des ZDF Fassung 05/2016- und der Vertragsbedingungen zur Rechteübertragung an das ZDF. 2.3 Ihr Angebot. Alle gesetzlichen Bestimmungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung. 3. Leistungsumfang Der Leistungsumfang entspricht der ZDF Leistungsbeschreibung die Grundlage dieser Ausschreibung ist. 4. Preise Die Berechnung erfolgt anhand der Preise des Angebotes.

3 Das Angebot sollte alle Kosten inkl. Nebenkosten inkludieren. 5. Zahlungsmodalitäten 5.1 Die Zahlungen gemäß Ziffer 4 erfolgen grundsätzlich nach positiver Leistungsbestätigung und gegen Vorlage einer einwandfreien Rechnung. 5.2 Die Rechnungen sind auszustellen und zu richten an: ZDF Rechnungsprüfstelle Mainz 5.3 Das ZDF ist berechtigt, die das Projekt betreffenden Unterlagen jederzeit einzusehen und hierfür alle notwendigen Aufklärungen und Nachweise zu verlangen. 5.4 Sämtliche vorstehenden Zahlungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen. 6. Vertraulichkeit/Konkurrenzausschluss 6.1 Die Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller nach diesem Vertrag geregelten Vereinbarungen. 7. Team/Personalaustausch Die einzelnen Mitarbeiter dürfen grundsätzlich nicht ausgetauscht werden, in Ausnahmefällen ist ein Austausch mit vorheriger Zustimmung des ZDF möglich. 8. Vertragslaufzeit Der Vertrag wird für die Dauer der Durchführung der Leistung geschlossen und endet ohne besondere schriftliche Kündigung. 9. Kündigung Der Auftrag kann jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. 10. Veröffentlichungen und Werbung Veröffentlichungen über den Vertragsinhalt sowie jegliche werbliche Maßnahme, die den Vertragsinhalt und/oder die Leistung betreffen, sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des ZDF zulässig. 11. Allgemeine Bestimmungen Forderungen des Auftragnehmers an das ZDF dürfen an Dritte nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des ZDF abgetreten oder verpfändet werden.

4 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses oder den Verzicht hierauf. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Mainz. e) Aufteilung in Lose: Nein f) Varianten/Alternativangebote sind nicht zugelassen g) Beginn/Lieferung der Leistungen: KW 50, 2017 bzw. frühester Liefertermin h) siehe Kontaktstelle unter a) Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote: , 11:00 Uhr Ablauf der Zuschlags-/Bindefrist: Nach Ablauf der Angebotsabgabefrist werden alle eingegangenen Angebote geöffnet und geprüft nach: - Ordnungsmäßigkeitsprüfung. Danach erfolgt die Zuschlagserteilung. j) Sicherheitsleistungen: keine k) Zahlungsbedingungen gem. Besonderen Vertragsbedingungen l) Zur Beurteilung der Eignung des Bieters sind folgende Unterlagen und Auskünfte zusammen mit dem Angebot einzureichen: Eigenerklärung gem. 6 EG Nr. 6 a e VOL/A. Ist über die Vergabestelle abzufordern. n) Der Auftragnehmer garantiert dem ZDF die Einhaltung der Vorgaben des Mindestlohngesetzes, d. h. die stetige und fristgerechte Zahlung des Mindestlohns im Verhältnis zu seinen Arbeitnehmern sowie die Einhaltung der im Mindestlohngesetz statuierten Pflichten des Arbeitgebers. Das ZDF ist bei Zuwiderhandlungen des Vertragspartners berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten bzw. zu kündigen. Wird das ZDF gemäß 13 MiLoG auf Zahlung des Mindestlohns in Anspruch genommen, stellt der Auftragnehmer das ZDF von Ansprüchen Dritter sowie für den hieraus resultierenden Schaden frei. Der Auftragnehmer steht im Falle eines Einsatzes von Nachunternehmern dafür ein, dass diese sich ebenfalls vertraglich zur Zahlung des Mindestlohns verpflichten und ihrerseits bei Einsatz weiterer Nachunternehmer die Verpflichtung ebenfalls vertraglich aufnehmen. Der Auftragnehmer ist zur regelmäßigen (monatlichen) Vorlage von Nachweisen über die Zahlung des Mindestlohns (Dokumente nach 17 MiLoG) verpflichtet. Wird das ZDF gemäß 13 MiLoG auf Zahlung des Mindestlohns in Anspruch genommen,

5 stellt der Auftragnehmer das ZDF von Ansprüchen Dritter sowie für den hieraus resultierenden Schaden frei. e) Die Vergabe erfolgt an den günstigsten Bieter.

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