Lieferung von Kopierpapier für die Kreisverwaltung Mainz-Bingen. Leistungsverzeichnis (LV)

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1 Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A a) Auftraggeber: Kreisverwaltung Mainz-Bingen Fachbereich Controlling/Organisation Georg-Rückert-Str. 11 b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung c) Ausführung von Leistungen: Lieferung von Kopierpapier d) Ort der Ausführung: e) Art und Umfang der Leistung: Verwaltungsgebäude Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Ingelheim mit Außenstellen Schulen des Landkreises Mainz-Bingen (siehe Übersicht Lieferadressen) Lieferung von Kopierpapier für die Kreisverwaltung Mainz-Bingen f) Aufteilung in Lose: -keineg) Erbringen von Planungsleistungen: - - h) Ausführungsfrist: i) Ausgabestelle: Kreisverwaltung Mainz-Bingen Fachbereich Controlling/Organisation Georg-Rückert-Str. 11, EG, Zimmer 020 Fax: 06132/ grassmann.manuela@mainz-bingen.de j) Gebühr: - - k) Ende der Bewerbungsfrist: Dienstag, , Uhr l) Ende der Angebotsfrist: Dienstag, , Uhr m) Öffnung der Angebote Dienstag, , Uhr n) Angebote sind zu richten an: Kreisverwaltung Mainz-Bingen Fachbereich Controlling/Organisation Georg-Rückert-Str. 11,

2 o) Sprache: Deutsch p) Anwesende: sind nicht zugelassen q) Geforderte Sicherheiten: Vertragserfüllungs- und Mängelanspruchsbürgschaft in Höhe von 3% der Auftragssumme einschließlich der Nachträge r) Zahlungsbedingungen: gemäß Verdingungsunterlagen s) Rechtsform von Bietergemeinschaften: t) Unbedenklichkeitsbescheinigungen: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigten Vertretern Nachweis zur Zahlung des Mindestlohnes nach dem Landestariftreuegesetz (LTTG) u) Zuschlagsfrist: Montag, v) Nebenangebote/ Änderungsvorschläge: w) Auskunft: Vergabeprüfstelle: sind nicht zugelassen Kreisverwaltung Mainz-Bingen Fachbereich Controlling/Organisation Georg-Rückert-Str. 11, EG, Zimmer 020, Tel / ( Frau Graßmann) Fax: ( ) Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier- Vergabeprüfstelle- Willy-Brandt-Platz 3, Trier

3 Kreisverwaltung Mainz-Bingen Öffentliche Ausschreibung Lieferung Kopierpapier zum Angebotsschreiben vom vom Bieter auszufüllen Betr.: Lieferung von Kopierpapier für die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hier: Rahmenvertrag für die Zeit vom Leistungsverzeichnis (LV) für die Ausführung der oben bezeichneten Leistungen Aufstellung des LV: Art und Umfang der hauptsächlichen Leistungen Kopierpapier für die Kreisverwaltung Mainz-Bingen Anlagen: Leistungsverzeichnis Verwaltung Leistungsverzeichnis Schulen Besondere Vertragsbedingungen Erklärung Tariftreue und Mindestentgelt Eigenerklärung gemäß 6 Absatz 3 VOL/A Dieses LV umfasst einschließlich Titelblatt _14_ Seiten.

4 Firmenstempel Kreisverwaltung Mainz-Bingen Fachbereich Controlling/Organisation Georg-Rückert-Str. 11 ANGEBOT Betr.: Lieferung von Kopierpapier für die Kreisverwaltung Mainz-Bingen Angebot über Rahmenvertrag vom Bezug: Ihre Aufforderung zur Angebotsabgabe vom Anlagen: a) Leistungsverzeichnis Verwaltung b) Leistungsverzeichnis Schulen c) Besondere Vertragsbedingungen d) Formblatt Tariftreue und Mindestentgelt (BVB-VOL) e) Eigenerklärung gem. 6 Absatz 3 VOL/A 1. Ich/Wir biete(n) die Ausführung der im Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistungen zu den von mir/uns eingesetzten Preisen an. An mein/unser Angebot halte ich mich/halten wir uns bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist (siehe oben) gebunden. 2. Meinem/Unserem Angebot liegen die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB-VOL) zugrunde. 3. Ich bin/wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft seit unter Nr. 4. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meinen/unseren gesetzlichen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt habe(n).

5 5. Ich/Wir biete(n) die Ausführung der beschriebenen Leistungen zu den von mir/uns eingesetzten Preisen und mit allen den Preis betreffenden Angaben wie folgt an: Summe Angebot Endbetrag einschl. Umsatzsteuer (ohne Nachlass) Nachlass ohne Bedingungen % 6. Raum für weitere Erklärungen 7. dass eine wissentlich falsche Angabe der Erklärungen zu Nr. 3 und 4 meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann. 8. Ich/Wir beabsichtige(n), Nachunternehmer einzusetzen. Ja Nein Ort, Datum Stempel, rechtsverbindliche Unterschrift Wird das Angebot nicht rechtsverbindlich unterschrieben, gilt das Angebot als nicht abgegeben.

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7 Leistungsverzeichnis Verwaltung Lieferadressen Bedarf Bedarf für Einzelpreis 1 Jahr netto Pack Summe netto 1) Recycling-Kopierpapier DIN A4 zu 100% aus Altpapier (mit Umweltzeichen: "Blauer Engel"), 80 g/m², offset-, duplex- und injektfähig, mit hohem CIE-Weißegrad von min Produktname: Gesundheitsamt Mainz Große Langgasse 29 Verwaltungsgebäude Ingelheim Georg-Rückert-Str. 11 JobCenter Ingelheim Konrad-Adenauer-Str. 3 Zulassungsstelle Oppenheim St.-Ambrogio-Ring 11 Zulassungsstelle Bingen Mainzer Str Außenstelle Kreuzhof Kreuzhof 1, Nieder-Olm 2) wie 1) Recycling-Kopierpapier DIN A2 auf Bogen (unbeschnittenes Format) zu 100% aus Altpapier (mit Umweltzeichen: "Blauer Engel"), 80 g/m², offset-, duplex- und injektfähig, mit hohem CIE-Weißegrad von min (Lieferung direkt an die Druckerei) genaue Adresse wird noch mitgeteilt Produktname: Verwaltungsgebäude Ingelheim Georg-Rückert-Str. 11 JobCenter Ingelheim Konrad-Adenauer-Str. 3 3) Recycling Kopierpapier DIN A4 zu 100% aus Altpapier, 80g/m², ISO-Weißgrad: 80%, Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft (100%ige Laufgarantie) Produktname: Zulassungsstelle Bingen Mainzer Str Zulassungsstelle Oppenheim St.-Ambrogio-Ring 11 Gesundheitsamt Mainz Große Langgasse 29

8 Leistungsverzeichnis Verwaltung 4) weißes Papier in Standardqualität, 80 g/m², offset-, duplex- und injektfähig, ISO-Weißegrad: 100 %, Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft, (PEFC oder FSC zertifiziert) Produktname: Verwaltungsgebäude Ingelheim Georg-Rückert-Str. 11

9 Leistungsverzeichnis Papierbedarf Schulen Schuljahr 2017/2018, Laser-, Kopier-, und Inkjetdrucker geeignet Papier Copy-Set Papier Copy-Set Papier Copy-Set Anschrift, Schule weißes Papier in Standartquali tät, DIN A4, 80g/m², offset-, duplex- und injektfähig, ISO- Weißegrad: 100%, Papier aus nachhaltiger Forstwirtsch aft, (PEFC oder FSC zertifiziert Preis (netto) Recycling Kopierpapier DIN A4 zu 100% aus Altpapier, 80g/m², ISO- Weißgrad: 80%, Papier aus nachhaltiger Forstwirtscha ft (100%ige Laufgarantie) Preis (netto) weißes Papier in Standartqual ität, DIN A3, 80g/m², offset-, duplex- und injektfähig, ISO- Weißegrad: 100%, Papier aus nachhaltiger Forstwirtsch aft, (PEFC oder FSC zertifiziert Preis (netto) Gesamtpreis netto Rochus RealSchule Bingen RS Plus Bingen Nuits-Saint-Georges-Straße Bingen am Rhein Telefon: / kein Bedarf Kaiserpfalz-Realschule plus Ingelheim Ludwig-Langstädter-Straße 6 Tel.: 06132/ Carl-Zuckmayer-Realschule plus Nierstein Bildstockstr Nierstein Tel.: 06133/ Christian-Erbach-Realschule plus Gau-Alghesheim Appenheimer Straße Gau-Algesheim Tel.: 06725/

10 Stefan-George-Gymnasium Bingen Morschfeldweg Bingen Tel.: 06721/ Sebastian-Münster-Gymnasium Ingelheim Friedrich-Ebert-Straße 13 Tel. : / kein Bedarf Gymnasium Nackenheim Pommardstraße Nackenheim Tel.: 06135/ Gymnasium Nieder-Olm Karl-Sieben-Straße Nieder-Olm Tel.: 06136/ Gymnasium zu St. Katharinen Oppenheim An der Festwiese Oppenheim Tel.: / Integrierte Gesamtschule Kurt Schumacher Ingelheim Albrecht-Dürer-Str. 30 Tel. : / kein Bedarf IGS Nieder-Olm Karl-Sieben-Straße Nieder-Olm Tel.: 06136/ IGS Oppenheim Am Stadtbad Oppenheim Tel.: 06133/ IGS Gerhard Ertl Sprendlingen Am Weiher Sprendlingen Telefon: 06701/

11 BBS Bingen Pennrichstr Bingen Tel.: 06721/ oder BBS Ingelheim Wilhelm-Leuschner-Str. 25 Tel.: 06132/ Rhein-Nahe-Schule Bingen Förderschule Burgstr Bingen Tel.: 06721/ Albert-Schweitzer-Schule Ingelheim Förderschule Talstr. 153 Telefon: 06132/ Selztalschule Nieder-Olm Förderschule Oppenheimer Str Nieder-Olm Telefon: 06136/ Landskronschule Oppenheim Förderschule Am Stadtbad Oppenheim Telefon: 06133/ Elisabethenschule Sprendlingen Stettiner Str Sprendlingen Telefon : 06701/ Liesel Metten Schule Schule mit dem Förderschwerpunkt motorische Entwicklung Nieder-Olm Maria-Montessori-Straße Nieder-Olm Tel.: 06136/ Gesamtsumme Papier zzgl. 19 % Mehrwertsteuer - Gesamtsumme -

12 KREISVERWALTUNG MAINZ-BINGEN Georg-Rückert-Straße 11, am Rhein Telefon: ( ) Zentralfax: ( ) Internet: Besondere Vertragsbedingungen der Kreisverwaltung Mainz-Bingen 1. Auftragserteilung Vor Auftragserteilung ist, bei Bedarf, zu den im Angebot des Bieters benannten Konditionen eine Testlieferung bereitzustellen. 2. Anlieferungs- oder Annahmestellen Die Anlieferungsstellen liegen im Gebiet des Landkreises Mainz-Bingen sowie der Stadt Mainz. Anlieferungsstellen im Einzelnen: 1. Verwaltungsgebäude in Ingelheim, Georg-Rückert-Str. 11, 2. Gesundheitsamt Mainz, Große Langgasse 29, Mainz 3. Zulassungsstelle Bingen, Mainzer Str , Bingen 4. Zulassungsstelle Oppenheim, St.-Ambrogio-Ring 11, Oppenheim 5. Außenstelle Nieder-Olm, Kreuzhof 1, Nieder-Olm 6. Jobcenter Mainz-Bingen, Konrad-Adenauer-Str. 3, 7. Anlieferung der Papierbögen (unbeschnittenes Format) an eine Druckerei (Adresse wird nachgeliefert) Die Rechnungen für die Anlieferungsstelle sind zu senden an: Kreisverwaltung Mainz-Bingen -Fachbereich Controlling/Organisation- Georg-Rückert-Str. 11 Die Rechnungen für die Anlieferungsstelle 6 sind direkt an die dort angegebene Adresse zu entrichten. 3. Lieferungen und Lieferfristen Der Gesamtbedarf gemäß Leistungsverzeichnis wird einzeln abgerufen. Der bei Ausschreibungen im Leistungsverzeichnis angegebene Bedarf begründet keinen Rechtsanspruch auf Abnahme in exakter Anzahl. Er kann sowohl über- als auch unterschritten werden. Es sind alle Bezugs-, Entlade- Verpackungs- und Entsorgungskosten der Verpackung sowie Transport und Abladung eingeschlossen. Die Lieferung hat frei Haus an die Kreisverwaltung Mainz-Bingen gemäß Angebot bzw. nach Absprache mit dem Auftraggeber inkl. Abladung und Transport an einen durch den Auftraggeber zugewiesenen Ort zu erfolgen. Bei Verzögerungen muss der Auftragnehmer den Auftraggeber rechtzeitig in Kenntnis setzen. Öffnungszeiten Bürgerbüro: Montag bis Mittwoch von 07:00 bis 17:00 Uhr Donnerstag von 07:00 bis 18:00 Uhr Freitag von 07:00 bis 12:30 Uhr Allgemeine Sprechzeiten: Montag bis Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr Montag bis Mittwoch von 14:00 bis 15:30 Uhr Donnerstag von 14:00 bis 18:00 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung Bahnhof Ingelheim, 3 Fußminuten zur Kreisverwaltung Bankverbindung: Sparkasse Rhein-Nahe (BLZ ) IBAN:DE BIC:MALADE51KRE Sparkasse Mainz (BLZ ) IBAN:DE BIC:MALADE51MNZ Eingang barrierefrei UG,EG,4.OG

13 Kreisverwaltung Mainz-Bingen Seite 2 von 2 4. Zahlungsbedingungen Wenn nicht anders vereinbart, ist für jeden Bestellvorgang eine abschließende Rechnung zu stellen. Die Zahlung erfolgt nach vollständig erbrachter Lieferung innerhalb eines Monats. Vorauszahlungen werden keine geleistet. 5. Vertragslaufzeit Es wird eine Laufzeit von einem Jahr vereinbart. Die vereinbarten Preise sind Festpreise für die Dauer der Vertragslaufzeit. 6. Vertragsbestandteil Im Auftragsfall werden in folgender Reihenfolge Vertragsbestandteil: die Leistungsbeschreibung einschließlich Angebot die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen ausgenommen Bauleistungen VOL/B das Auftragsschreiben Erklärung Tariftreue und Mindestentgelt

14 Erklärung Tariftreue und Mindestentgelt Maßnahme/Ausschreibung: Lieferung von Kopierpapier für die Kreisverwaltung Mainz-Bingen nach 4 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz LTTG), zuletzt geändert durch das Zweite Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes vom 08. März 2016 (GVBl. S. 178) Der Bieter/Bewerber hat alle Bestimmungen des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz LTTG), zuletzt geändert durch das Zweite Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes vom 08. März 2016 (GVBl. S. 178), zur Kenntnis genommen und bestätigt dies mit seiner Unterschrift. Der Bieter/Bewerber erklärt hierzu folgendes: Die Beschäftigten meines/unseres Unternehmens werden vollständig/teilweise vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) erfasst. Ich/Wir verpflichte/n mich/uns, 1. meinen/unseren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt zu zahlen, das in Höhe der Modalitäten mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entspricht, an den ich/wir mein/unser Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes gebunden ist Tariftreueerklärung gemäß 4 Abs. 1 LTTG -; 2. meinen/unseren Beschäftigten, die nicht dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz unterfallen oder auf die der Tarifvertrag nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz keine Anwendung findet (vgl. z. B. 2 Abs. 4 Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe), bei der Ausführung der Leistung mindestens das Mindestentgelt nach 3 Satz 1 LTTG von 8,90 (brutto) pro Stunde zu zahlen Mindestentgelterklärung gemäß 3 LTTG -. Dies gilt nicht für eine Leistungserbringung durch Auszubildende und nicht, wenn ein Bieter/Bewerber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch die Inanspruchnahme dort beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer auszuführen. 3. Nachunternehmen sorgfältig auszuwählen und insbesondere deren Angebote daraufhin zu überprüfen, ob sie auf der Basis des zu zahlenden Mindestentgelts kalkuliert sein können und, 4. im Falle der Auftragsausführung durch Nachunternehmer, deren Nachunternehmen, Beschäftigte eines Verleihers sowie Beschäftigte des Verleihers des beauftragten Nachunternehmens die Verpflichtung nach 4 bzw. 3 LTTG sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber Mindestentgelt- und Tariftreueerklärungen sämtlicher Nachunternehmer und Verleiher vorzulegen.

15 Dies gilt nicht, falls ein Bieter/Bewerber beansichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschießlich durch die Inanspruchnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuführen, die bei einem Nachunternehmer mit Sitz in einem anderen EU- Mitgliedstaat beschäftigt sind, 5. vollständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten, diese dem Auftraggeber auf dessen Verlangen vorzulegen und die Beschäftigten auf die Möglichkeit von Kontrollen durch den Auftraggeber hinzuweisen. Firmenadresse (Stempel) Ort, Datum und rechtsverbindliche Unterschrift

16 Eigenerklärung gemäß 6 Absatz 3 VOL/A bzw. 7 Absatz 1 VOL/A EG Ich erkläre/wir erklären, dass mein/unser Unternehmen gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet ist, bzw. entsprechende gewerberechtliche Erlaubnisse erteilt wurden. mein/unser Unternehmen im entsprechenden Register eingetragen ist, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen wurde. die für die Ausführung der Leistung vorgesehenen Personen entsprechend zertifiziert, bzw. qualifiziert sind. ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/sind und ermächtigen den Auftraggeber, Auskünfte über die Meldedateien personenunabhängig einzuholen bzw. lege(n) diese auf Verlangen des Auftraggebers vor. ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen der Beiträge zu den Krankenversicherungen und Berufsgenossenschaften nachgekommen bin/sind und auch weiterhin nachkomme(n). ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht zu einer Geldbuße gemäß 23 Arbeitnehmer- Entsendegesetz bzw. 21 Mindestlohngesetz von mehr als belegt worden bin/sind und mir/uns kein aktueller Verstoß gegen die o.a. Vorschriften und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen oder bekannt ist. mir/uns nicht bekannt ist, dass im Berliner Korruptionsregister eine Eintragung vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen. ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfülle(n), zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über mein/unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, ich/wir die staatlichen Sicherheitsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz einschließlich der dazugehörigen Rechtsverordnungen, insbesondere ArbeitsstättenV, DruckluftV, GefahrstoffV, BetriebssicherheitsV, PSA- BenutzungsV, LastenhandhabungsV) und die Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaften einhalten, die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i. S. d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhalten. Ich/Wir erklären mein/unser Einverständnis, dass der Auftraggeber die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch Stichproben am Ort der Leistung sowie anhand von vorzulegenden Belegen prüfen kann. Die Belege müssen mindestens enthalten: die Namen der für die Auftragserfüllung eingesetzten gewerblichen Arbeitnehmer, die im Rahmen der Auftragserfüllung von diesem Monat der Stichprobe geleisteten Arbeitsstunden sowie die an die gewerblichen Arbeitnehmer gezahlten Brutto-Stundenlöhne ohne Zuschläge. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, Löhne und Gehälter - auch ausländischer Beschäftigter, sofern diese die Leistung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbringen - mindestens monatlich über Gehaltskonten zu überweisen und vollständige, prüffähige, deutschsprachige Unterlagen über die Beschäftigungsverhältnisse im Unternehmen bereitzuhalten und auf Anforderung dem Auftraggeber vorzulegen.

17 Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, im potenziellen Auftragsfall gemäß Arbeitnehmer- Entsendegesetz bzw. Mindestlohngesetz personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift) bekannt zu geben. Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, Nachunternehmer nur unter der Voraussetzung zu beauftragen, dass der Nachunternehmer eine gleichlautende Erklärung abgibt. Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zu Folge haben und mein/unser Unternehmen für die Dauer von 6 Monaten bis zu drei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden kann. (Ort, Datum) (Unterschrift, Firmenstempel)