Rede von. gehalten im Regionalausschuss des Europäischen Parlaments. Brüssel, am 30. März Es gilt das gesprochene Wort!

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1 Rede von DDr. Herwig van Staa, Präsident des Tiroler Landtags, Mitglied des Ausschusses der Regionen und Präsident der Konferenz der Regionalparlamente mit Gesetzgebungskompetenz gehalten im Regionalausschuss des Europäischen Parlaments Brüssel, am 30. März 2009 Es gilt das gesprochene Wort! 1

2 Stellung und Bedeutung der Regionen in Europa Europa ist für die Regionen wichtig, die Regionen sind für Europa wichtig Europa ist ohne seine Regionen nicht denkbar. Innovation und Kreativität entstehen in den Regionen und Städten; Arbeitsplätze und Wachstum werden in den Regionen und Städten geschaffen; Solidarität und sozialer Zusammenhalt entwickeln sich in den Regionen und Städten. Städte und Regionen sind am ehesten in der Lage, die Bürgerinnen und Bürger für das Europäische Projekt zu mobilisieren, sofern ihnen Europa nicht übergestülpt wird, sondern von ihnen und den Regionen, in denen sie leben und arbeiten, aufgebaut und mitgestaltet wird. Für eine ausgewogene und harmonische Entwicklung der Regionen sind Regeln notwendig, die auf partnerschaftlicher Grundlage eine Aufteilung der Zuständigkeiten und Rechte zwischen den maßgeblichen Akteuren der lokalen, regionalen und EU-Ebene ermöglichen. Europa wird durch seine Städte und Regionen stärker Das Subsidiaritätsprinzip verpflichtet dazu, möglichst viele Entscheidungen auf der Ebene, die den Menschen am nächsten ist, zu treffen. Gerade in einer Zeit finanzieller und wirtschaftlicher Herausforderungen zeigt sich, wie wichtig die EU und der Euro sind, um Schwierigkeiten abzumildern. Solidarität ist ein wichtiges Element europäischer Politik und wird auch in regionalen Entwicklungsprogrammen, die vor allem wirtschaftlich benachteiligte Regionen Europas unterstützt haben, praktiziert. Stellung und Bedeutung der Regionalparlamente Spätestens durch die negativen Ergebnisse der Referenden in Frankreich, den Niederlanden und Irland wurde klar, dass zwischen den Bürgerinnen und Bürgern Europas und den EU- Institutionen leider auch dem Europäischen Parlament eine Entfremdung Platz gegriffen hat. Bei der Überbrückung dieser Entfremdung und beim Wiederaufbau von Vertrauen der 2

3 Bürgerinnen und Bürger zu Europa kommt den Regionen und Gemeinden eine Schlüsselrolle zu, sie stehen mit den Bürgerinnen und Bürgern in direktem Kontakt. Bei den Europawahlen geht es um mehr als nur um die Neubesetzung des Europäischen Parlaments. Es werden die Weichen für die wichtigsten politischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entscheidungen gestellt. Dies erfordert die Einbindung sämtlicher demokratischer Entscheidungsebenen, insbesondere der gewählten Mandatsträger der lokalen und regionalen Ebene: Die Europäische Demokratie beginnt in den Städten und Regionen. Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering ist gemeinsam mit AdR-Präsident Luc van den Brande an die Regionen mit der Bitte herangetreten, auf jede nur erdenkliche Weise die Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Teilnahme an den EP-Wahlen im Juni teilzunehmen. Die Bürgerinnen und Bürger Europas sind eher zu motivieren, wenn im europäischen Rechtsetzungsprozess möglichst frühzeitig die Mitwirkung und Mitentscheidung der eigenen Region zugelassen wird und eine effektive Kontrolle der europäischen Normen nach Maßgabe der im EU-Primärrecht niedergelegten Prinzipien ermöglicht wird. Rund 2/3 der Rechtsakte der Europäischen Union werden von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umgesetzt. Klarer Weise resultiert daraus ihr Anspruch auf möglichst frühzeitige und umfassende Einbeziehung in den europäischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess und auf effektiven gerichtlichen Schutz bei Verletzung ihrer rechtlichen Stellung. Die Verteidigung und Absicherung der Subsidiaritäts- und der Verhältnismäßigkeitskontrolle sowie der übrigen im Vertrag von Lissabon enthaltenen Errungenschaften ist daher ein besonderes Anliegen. Die effektive und effiziente Ausübung dieser Kontrollmechanismen erfordert die enge Zusammenarbeit der Regionalparlamente mit den nationalen Parlamenten, dem Ausschuss der Regionen und den europäischen Kommunal- und Regionalverbänden, um die politische Agenda der Europäischen Region zu beeinflussen. 3

4 Um diese Zusammenarbeit zu ermöglichen und jedenfalls inhaltlich ausgereifte und akkordierte Stellungnahmen seitens der nationalen und regionalen Parlamente erstatten zu können, sollte die Sechs-Wochen-Frist zur Stellungnahme erweitert werden. Unter den Regionen Europas nehmen die starken Regionen, die mit eigenen gewählten gesetzgebenden Regionalparlamenten und eigenen Regierungen ausgestattet sind, eine Sonderstellung ein. Diese Regionen haben sich nicht nur europaweit zu den Vereinigungen RegLeg und CALRE zusammengeschlossen, innerhalb des AdR und des KGRE haben sie eigene Arbeitsgruppen der Regionen mit Gesetzgebungsgewalt gebildet. Der AdR ist das einzige formell im EU-Primärrecht anerkannte Sprachrohr der Regionen, bislang aber leider nur als Konsultativorgan vorgesehen. In der Regel werden die Beschlüsse des AdR mit überwiegender Mehrheit seiner 344 Mitglieder, von der Mehrheit der 27 nationalen Delegationen, gefasst. Umso überraschender ist, dass seine Stellungnahmen im europäischen Normsetzungsverfahren an dem Vertreter der selben 27 Staaten beteiligt sind - keine besonders große Beachtung zu finden scheinen. Hier könnte das Europäische Parlament eine erhebliche faktische Aufwertung des AdR vornehmen, ohne einen Strich des geltenden EU-Rechts abändern zu müssen. Das zentrale Anliegen der CALRE, der Vereinigung der Präsidenten der gesetzgebenden Regionalparlamente Europas, ist die weitere Stärkung der rechtlichen Position sowie der Befugnisse und Zuständigkeiten der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen. Zentrale Bedeutung für die Regionalisierung in Europa hat die Charta der regionalen Demokratie. Sie garantiert den Regionen Rechte und Zuständigkeiten und schafft eine allgemein anerkannte und verbindliche Definition der europäischen Regionen. CALRE setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass die europäischen Staaten die Charta der regionalen Demokratie ratifizieren und dadurch Regionalismus und regionale Demokratie in Europa gefördert und gestärkt werden. Von überaus großer Bedeutung ist für die europäischen Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis die Einräumung eines direkten Klagerechtes beim Europäischen Gerichtshof, wenn das Subsidiaritäts- oder das Verhältnismäßigkeitsprinzip durch eine europäische Rechtsnorm 4

5 verletzt wird. Ich werde mich weiterhin mit allen meinen Möglichkeiten dafür einsetzen, dass den starken Regionen diese Klagerecht gewährt wird. Auf europäischer Ebene entstand eine Vielzahl von Regionalorganisationen mit zum Teil ähnlichen Zielsetzungen. Ein Schwerpunkt des CALRE-Vorsitzes ist daher die Schaffung einer engen und institutionalisierten Zusammenarbeit mit allen auf europäischer Ebene tätigen regionalen Organisationen, um gemeinsam die Regionalisierung in der Europäischen Union mit Nachdruck voranzutreiben. Ein Vorbild hiefür könnte die Kooperation zwischen dem AdR und dem KGRE im Rahmen der gleichnamigen institutionalisierten Kontaktgruppe sein. Über Initiative von CALRE wurde das so genannte Tripartite Agreement zwischen AdR, KGRE und CALRE ausgearbeitet, welches bereits sehr positiv von den zuständigen Gremien vorbegutachtet wurde und noch in diesem Jahr formell unterzeichnet werden soll. Überaus wichtig für alle diese Regionalorganisationen und insbesondere aus der Sicht der CALRE ist die Verfügbarkeit eines (möglichst hochrangigen) Ansprechpartners im Europäischen Parlament, um gemeinsame Anliegen und Ziele zu diskutieren und die hiefür erforderliche Vorgangsweise auf einander abzustimmen. Kohäsionspolitik Förder- und Strukturmittel der Europäischen Union werden überwiegend vor Ort auf regionaler und lokaler Ebene verwaltet, eine Vielzahl von Projekten wird durch dieses Geld aus Brüssel bewegt, gefördert und entwickelt. Die Strukturmittel müssen auch nach 2013 erhalten bleiben, damit der begonnene Prozess nicht ad absurdum geführt wird. Sobald der Vertrag von Lissabon Realität geworden ist, wird das Europäische Parlament volle Mitentscheidungsbefugnis bei der Annahme des nächsten Legislativpaketes zu den Strukturfonds besitzen. Gerade auch im Jahr der Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 soll öffentlich bekannt gemacht werden, wie viele Projekte durch eine finanzielle Unterstützung aus Brüssel 5

6 begonnen und vollendet werden konnten. Es könnte dazu beitragen, die Menschen für die Wahlen zu interessieren, wenn deutlich gemacht wird, dass die Europäische Union ganz konkret auch vor Ort etwas bewegt. Die Kohäsionspolitik ist nicht nur die greifbarste Demonstration europäischer Solidarität, sondern auch Triebkraft für Wirtschaftswachstum, das Gemeinschaftsinstrument zur Erreichung der Ziele der Göteborg-Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Lissabon- Strategie für Wachstum und Beschäftigung. und mit einem Volumen von 35 % des EU- Haushaltes zweifellos einer der bedeutsamsten Bereiche der Gemeinschaftspolitik. Dennoch sind die Unterschiede zwischen den Regionen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten nach wie vor sehr groß. Eine neue Regionalpolitik muss modern, innovativ und ein besonderes Instrument zum Erreichen der Lissabon-Ziele sein, gleichzeitig aber Kohäsion, Konvergenz, Zusammenarbeit und Wettbewerbsfähigkeit verbürgen. Im laufenden HH-Zeitraum spielen Solidarität und Partnerschaft eine große Rolle, Maßnahmen können nur dann Wirkung entfalten, wenn sie auf die konkreten Bedürfnisse des Gebietes und der Bevölkerung zugeschnitten sind. Daher wurde die Verwaltung der Fonds dezentralisiert. Auch in Zukunft müssen die Fonds mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden und ihre Effizienz gewährleistet sein. Die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten, aber auch der Regionen sollte hiebei gestärkt werden. Gegen wachsende Renationalisierungstendenzen muss die europäische Regionalpolitik gewappnet sein. Schluss Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union, CALRE ist die Vereinigung der Präsidenten der direkt gewählten Regionalparlamente. Gemeinsam ist uns die direkte demokratische Legitimation durch den Willen der Bürgerinnen und Bürger Europas. Was liegt also näher als durch gemeinsame Anstrengungen unsere Kräfte zu bündeln, um dem Auftrag, den wir damit von der Bevölkerung Europas erhalten haben, gerecht zu werden. Ich danke Herrn Präsidenten Gerardo Galeote für die Möglichkeit, hier im Ausschuss zu sprechen, und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. 6