Antrag auf Übernahme von Bürgschaften durch das Land Mecklenburg-Vorpommern zu Gunsten landwirtschaftlicher Unternehmen

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1 Antrag auf Übernahme von Bürgschaften durch das Land Mecklenburg-Vorpommern zu Gunsten landwirtschaftlicher Unternehmen PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Werderstr. 74 b Schwerin Zur Absicherung des/der unten aufgeführten Kredite/s beantragen wir die Übernahme einer/von Ausfallbürgschaft/en durch das Land Mecklenburg-Vorpommern. Die Richtlinie für die Übernahme von Bürgschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu Gunsten landwirtschaftlicher Unternehmen (Amtsblatt Mecklenburg-Vorpommern Nr. 38 vom 19. September 2011, Seite 552) und die Allgemeinen Bestimmungen für Bürgschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Amtsblatt Mecklenburg-Vorpommern Nr. 38 vom 19. September 2011, Seite 557) erkennen wir an. Daneben werden für die Bürgschaft die in der Bürgschaftserklärung enthaltenen und ihr beigegebenen Bedingungen maßgebend sein. Die sich aus der Entgeltregelung für die Übernahme von Bürgschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu Gunsten landwirtschaftlicher Unternehmen (Amtsblatt Mecklenburg-Vorpommern Nr. 38 vom 19. September 2011, Seite 555) für das Antragsverfahren und die Bürgschaftslaufzeit ergebende Entgeltpflicht erkennen wir hiermit ausdrücklich an. Wir verpflichten uns, Sie unverzüglich zu unterrichten, wenn sich bis zur Aushändigung der Bürgschaftsurkunde Änderungen bezüglich der in diesem Antrag und nachträglich gemachten Angaben ergeben. Die Subventionserheblichkeit der Tatsachenangaben zum Antrag und nachträglicher Tatsachenangaben i.s. von 264 StGB i.v.m. 2 SubvG nach Maßgabe der beiliegenden Erklärung des Kreditnehmers ist uns bekannt. Subventionserheblich sind ferner alle Angaben über den zu verbürgenden Kredit hinsichtlich Höhe, Laufzeit, Zinssatz, Sicherheiten und Auflagen an den Kreditnehmer, weiterhin die Angaben über unser sonstiges Kreditengagement gegenüber dem Kreditnehmer., den Unterschrift Kreditgeber

2 Verzeichnis der dem Antrag beizufügenden Unterlagen 1. Kreditvertrag oder Kreditzusageschreiben (gegebenenfalls im Entwurf) auf der Grundlage einer Kreditvergabeentscheidung nebst: - Stellungnahme des Antragstellers zum Kreditengagement - Darstellung der betrieblichen Anpassungsmöglichkeiten zur Vermeidung einer Zahlungsunfähigkeit 2. Antragsbogen und Erklärung des Kreditnehmers zum Bürgschaftsantrag 3. Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Steuerrückstände (gestundete oder fällige Beträge mit Fälligkeitsdatum) bei dem Kreditnehmer und gegebenenfalls dessen Gesellschaftern bestehen 4. unterschriebene und testierte Jahresabschlüsse der letzten zwei abgeschlossenen Geschäftsjahre mit Erläuterungen 5. Betriebszweigabschlüsse der letzten zwei Jahre, sofern vorhanden 6. Betriebswirtschaftliche Auswertung zum Zeitpunkt der Antragstellung mit Erläuterung der wesentlichen Gewinn- und Verlustrechnung- und Bilanzpositionen 7. monatl. Liquiditätsplan des aktuellen Geschäftsjahres und des kommenden Geschäftsjahres 8. aktueller Betriebsprämienbescheid 9. Stellungnahme eines Dritten, ob es sich bei dem Kreditnehmer um ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Art. 1 VII der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (ABl. (EU) L 214/3 vom 9. August 2008) handelt. Auf Anforderung sind weitere Auskünfte zu erteilen und Unterlagen einzureichen.

3 I. Kreditvertragsparteien 1. Kreditgeber (Anschrift): Ansprechpartner (mit Rufnummer): 2. Kreditnehmer (Anschrift): EU-Betriebsnummer (12-stellig) Sitz der Betriebsstätte(n): Ansprechpartner (mit Rufnummer): 3. 1-Jahres-Ausfallwahrscheinlichkeit des Kreditnehmers % 4. Angabe von Beteiligungsverhältnissen Der Kreditnehmer hält Anteile von 25% oder mehr an anderen Unternehmen. An dem Kreditnehmer werden durch ein oder mehrere Unternehmen Anteile in Höhe von 25% oder mehr gehalten. Erstellt der Kreditnehmer eine konsolidierte Bilanz oder ist er im Abschluss eines anderen Unternehmens enthalten? Der Kreditnehmer ist mit anderen Unternehmen durch Zugehörigkeit natürlicher Personen zu einem oder mehreren Unternehmen verbunden. ja / nein ja / nein ja / nein ja / nein Soweit eine Frage mit "ja" beantwortet wurde, ist die Anlage "KMU-Erklärung" auszufüllen. II. Zu verbürgende Kredite zu verbürgende Kredite (bei mehreren Krediten jeden Einzelkredit gesondert aufführen): lfd. Nr. Kreditart Betrag Zinssatz Laufzeit Tilgung 1 2 3

4 III. Faktorausstattung/Betriebsspiegel IST 20 Plan Folgejahr Betriebsflächen in ha Bewirtsch. dar. Eigentum Bewirtsch. dar. Eigentum Ackerfläche Dauergrünland Landw.gen.Fläche Forstw. Nutzfläche Sonst.Betriebsfläche dar. Hof- u. Geb.-Fläche Betriebsfläche IST Plan Folgejahr Milchreferenzmenge kg kg gelieferte Milch kg kg Produktion des Betriebes Pflanzenproduktion/Kultur Umfang ha Ertrag dt/ha Umsatz T Umfang ha Grundfutterproduktion Tierproduktion Stück Leistung/Stück* Umsatz T Stück *z.b. Milchkühe: kg Milch/ Kuh; Mastrinder: Euro/kg Schlachtgewicht; Mastschweine: Euro/kg Schlachtgewicht Obst-/Gartenbau ha Ertrag dt/ha Umsatz T Umfang ha Handel, Dienstleistungen, Nebenbetriebe und Sonstiges Umsatz T Umsatz T Direktvermarktung Urlaub auf dem Bauernhof Sonst. Dienstleistung alternative Energie darunter Biogas Sonstiges Gesamtumsatz

5 III. Faktorausstattung/Betriebsspiegel Fortsetzung nur auszufüllen, soweit die Angaben nicht den eingereichten Jahresabschlüssen zu entnehmen sind Tierbestand Anzahl Wert je Tier in Wert insgesamt Milchkühe Zuchtbullen Zuchtfärsen Jungrinder Kälber Mastrinder Schweine Summe Pachtflächen Bezeichnung Fläche in ha Laufzeit verbleibende Laufzeit Pachtzins p.a. Summe Bedeutende betriebliche Investitionen der vergangenen zehn Jahre Investitionsmaßnahme Investitionsjahr Investitionshöhe in Finanzierungsart AFP gefördert Stall- und Milchproduktionsanlagen Bezeichnung Merkmalsbeschreibung* * z.b. Boxenlaufstall mit 500 Plätzen, Fischgrätmelkanlage mit bestimmter Leistung, etc.

6 III. Faktorausstattung/Betriebsspiegel Fortsetzung Mitarbeiterinformationen Angestellte Auszubildende Geschäftsführer Familienarbeitskräfte Anzahl Leitende Mitarbeiter Name, Vorname Position berufliche Qualifikation Betriebsversicherungen Bezeichnung Versicherungshöhe in Art des Versicherungsschutzes Bezugsverhältnisse langfristige Lieferverträge wenn ja, Angabe zum Lieferanten Name Produkt Vertragsbindung bis Preisbindung wenn ja bis wann Absatzverhältnisse langfristige Lieferverträge wenn ja, Angabe zum Abnehmer Name Produkt Vertragsbindung bis Preisbindung wenn ja bis wann überschlägige Lagerkapazitäten in % der Ernte Sonstiges landwirtschaftlicher Berater* (Anschrift & Rufnummer): * alternativ eine andere kompetente Auskunftsperson

7 IV. Rentabilität Betriebserträge Umsatzerlöse insgesamt (IST identisch mit Angaben im Betriebsspiegel) darunter Milcherlöse darunter Marktfrüchte darunter Tierverkäufe Bestandsveränderungen andere aktiv. Eigenleistungen sonstige betriebliche Erträge darunter Betriebsprämie darunter Pacht- und Mieterträge -2-1 IST T T T T T Betriebsaufwendungen Summe Betriebl. Erträge Materialaufwand darunter Futtermittelzukauf darunter Tierarztaufwand Personalaufwand Anzahl Mitarbeiter / dar. Auszubildende / / / / / Abschreibungen sonst. betriebl. Aufwendungen Summe Betriebl. Aufwendungen Betriebsergebnis Finanzergebnis darunter Zinsen u. ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gew. Geschäftstätigk. außerordentliches Ergebnis Steuern vom Einkommen und Ertrag Ergebnis (G/V bzw. JÜ/JF) weitere Angaben erzielter/ erwarteter Milchpreis in ct/kg Stückkosten Milch (Produktionskosten) in ct/kg V. Liquidität Tilgungen Entnahmen Einlagen

8 VI. Allgemeine Angaben Wurden die Fristen zur Beantragung der Betriebsprämie eingehalten? ja / nein Im Zusammenhang mit den Betriebsprämien stehenden Cross compliance sind keine Unregelmäßigkeiten aufgetreten. ja / nein Bisherige Vor-Ort-cross compliance Kontrollen führten zur Kürzung der Betriebsprämie. ja / nein Wenn ja: Grund und Kürzungsbetrag Welche Beratungsangebote haben Sie in den letzten drei Jahren genutzt? Cross-Compliance Beratung O Beratungsleistungen der LMS GmbH O Privatwirtschaftliche Beratung O Sonstiges (bitte erläutern) O VII. Angaben Milchviehbetriebe Durchschnitt der letzten beiden Wirtschaftsjahre durchschnittliche Nutzungsdauer des Milchviehs Laktationen Reproduktionsrate % Kälberverluste % Kuhverluste % durchschnittlicher Zellgehalt Milch Lebensleistung der Abgänge Jahresmilchleistung durchschnittliches Erstkalbealter Tsd./cm³ kg/milch kg/kuh Monate beizubringende Unterlagen O Milchgeldabrechnung der letzten 3 Monate in Kopie O MLP Bericht, soweit Teilnahme an MLP

9 VIII. Verbindlichkeiten und Kapitaldienst Bezeichnung Kreditinstitut Laufzeit / Kreditlinie per Valuta Tilgung Tilgung Tilgung Tilgung Befristung Vorjahr lfd. Jahr lfd. +1 lfd. + 2 T T T T T T mittel- u. langfristige Verbindlichkeiten Zwischensumme kurzfristige Verbindlichkeiten 1. Kontokorrent 2. Kontokorrent 3. Kontokorrent 4. Erntevorfinanzierung Zwischensumme Verbindlichkeiten gesamt

10 IX. Besicherung bisherige Kredite (auch andere Kreditinstitute als Antragsteller) Grundschulden Kredite zur Grundstücksfinanzierung (Bank) Größe in ha Bodenwertzahl* Grundschuldhöhe verbleibende Kreditlaufzeit aktuelle Valuta in TEUR Beleihungswert** Summe * Kennzahl zur Bodenqualität auf einer Skala von 7 bis 100 Sonstige Sicherheiten z.b. Tierbestand, Früchtepfand, Sicherungsübereignungen, Abtretung Zahlungsansprüche Beihilfen etc. Bezeichnung Sicherungshöhe Beleihungswert** Summe ** Einschätzung der Bank, über die im Verwertungsfall erzielbaren Erlöse

11 IX. Besicherung bisherige Kredite (auch andere Kreditinstitute als Antragsteller) - Fortsetzung bestehende Bürgschaften Bezeichnung des Kredites Programmbezeichnung / Bürge Höhe des verbürgten Kreditbetrages Bürgschaftsquote in % verbleibende Laufzeit des Bürgschaftsschutzes bestehende Zinsverbilligungen Bezeichnung des Kredites Programmbezeichnung Höhe des zinsverbilligten Kreditbetrages Höhe der Zinsverbilligung in Prozentpunkten verbleibende Laufzeit Zinsverbilligung

12 Erklärung des Kreditnehmers zum Bürgschaftsantrag vom Ich/wir versichere(n) die Richtigkeit und Vollständigkeit der von meinem/unserem Kreditinstitut zu mir/uns (Kreditnehmer) gemachten Angaben und der beigefügten Anlagen. Ich/wir verpflichte(n) mich/uns, Sie jeweils unverzüglich zu unterrichten, wenn sich bis zur Aushändigung der Bürgschaftsurkunde Änderungen bezüglich der im Antrag und nachträglich dazu gemachten Angaben ergeben. Ich/wir verpflichte(n) mich/uns, dem Land Mecklenburg-Vorpommern oder einer von ihm beauftragten Stelle alle zur Bearbeitung dieses Antrages erforderlichen Auskünfte über meine/unsere persönlichen, betrieblichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen. Mit der Durchführung einer Kreditprüfung auf meine/unsere Kosten erkläre(n) ich/wir mich/uns einverstanden. Ich/wir erkläre(n) hiermit, dass ich/wir die Finanzbehörden unter Befreiung vom Steuergeheimnis ermächtige(n), ab Antragstellung bis zur Rückzahlung des Kredites der Finanzministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern alle Auskünfte über meine/unsere durch 30 der Abgabenordnung 1977 geschützten Verhältnisse zu erteilen. Ich/wir verpflichte(n) mich/uns, für die Bearbeitung des vorstehenden Antrages eine einmalige Bearbeitungsgebühr gemäß Richtlinie zur Übernahme von Bürgschaften des Landes Mecklenburg- Vorpommern zu Gunsten landwirtschaftlicher Unternehmen zu zahlen. Die Gebühr ist mit der Antragstellung und unabhängig von der Entscheidung über diesen Antrag fällig. Die Bearbeitung des Bürgschaftsantrages ist vom Eingang des Antragentgeltes abhängig. Die Richtlinie für die Übernahme von Bürgschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu Gunsten landwirtschaftlicher Unternehmen (Amtsblatt Mecklenburg- Vorpommern Nr. 38 vom 19. September 2011, Seite 552) und die Allgemeinen Bestimmungen für Bürgschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Amtsblatt Mecklenburg-Vorpommern Nr. Nr. 38 vom 19. September 2011, Seite 557) erkennen wir an. Für die Bürgschaft werden jedoch die in der Bürgschaftserklärung enthaltenen und ihr beigegebenen Bedingungen maßgebend sein. Mir/uns ist bekannt, dass die im Antrag anzugebenden und die nachträglich vorgebrachten Tatsachen subventionserheblich im Sinne des 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit 2 des Subventionsgesetzes sind, soweit sie für sich oder im Zusammenhang mit anderen angegebenen Tatsachen für die Beurteilung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation oder der künftigen Entwicklung des Unternehmens oder für die Beurteilung der Frage, dass ausreichende bankmäßige Absicherungsmöglichkeiten bestehen, von Bedeutung sein können. Subventionserheblich sind auch Angaben über den Verwendungszweck des beantragten Kredites., den (rechtsverbindliche Unterschrift) Unterschriften der persönlich haftenden Gesellschafter

13 De-minimis Beihilfen Die (Unternehmen) hat seit dem folgende Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Europäischen Kommission vom 21. Dezember 2007 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 vom 28. Oktober 2004 für Agrarerzeugnisse erhalten: Art der Beihilfe Datum Bewilligung Zuwendungsgeber Fördersumme Subventionswert Summe Ferner wurden folgende noch nicht genehmigte nach diesen Verordnungen zu berücksichtigende Beihilfen beantragt: Art der Beihilfe Datum Bewilligung Zuwendungsgeber Fördersumme Subventionswert Summe Ort, Datum Unterschrift Geschäftsführung

14 Anlage KMU - Erklärung Antragsteller Bitte ankreuzen, welche Aussage(n) auf das durch Sie vertretene Unternehmen zutrifft/zutreffen: (Erläuterung siehe Anhang) Partnerunternehmen Verbundenes Unternehmen Das durch mich vertretene Unternehmen hält Anteile von 25% oder mehr an anderen Unternehmen. An dem durch mich vertretenen Unternehmen werden durch ein oder mehrere andere Unternehmen Anteile von 25% oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte gehalten. Das durch mich vertretene Unternehmen erstellt eine konsolidierte Bilanz oder ist im Abschluss eines anderen Unternehmens enthalten. Beteiligungen des Unternehmens: Name des Unternehmens Beteiligung Anzahl Bilanzsumme Umsatz * in % Arbeitnehmer in T in T *abzgl. Der Umsätze zwischen den aufgeführten Unternehmen Das durch mich vertretene Unternehmen ist mit anderen Unternehmen durch die Zugehörigkeit natürlicher Personen zu einem oder mehrere Unternehmen verbunden. Name des Gesellschafters sowie Name des Beteiligungsunternehmen Beteiligung in % Bezeichnung des Marktes, auf dem das Unternehmen tätig ist

15 Ich bin/wir sind mit weiteren Unternehmen unter o. g. wirtschaftlicher Gesamtbetrachtung verflochten. (Beteiligungen der Beteiligungen) Name des Unternehmens Beteiligung Anzahl Bilanzsumme Umsatz * in % Arbeitnehmer in T in T *abzgl. Der Umsätze zwischen den aufgeführten Unternehmen Mir/Uns ist bekannt, dass diese Erklärungen subventionserheblich sind im Sinne des 264 des Strafgesetzbuches. Ort, Datum Unterschrift(en)

16 Anhang: Begriffsbestimmung Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Kleine und mittlere Unternehmen 1) sind Unternehmen, die - weniger als 250 Personen beschäftigen und - entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft. Diese Beurteilungskriterien dürfen nicht durch solche Unternehmen oder durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen umgangen werden, die die Voraussetzungen für die Eigenschaft als KMU zwar formal erfüllen, jedoch tatsächlich durch ein größeres oder mehrere größere Unternehmen kontrolliert werden oder kontrollieren. Es sind sämtliche rechtliche Gebilde auszuschließen, die eine wirtschaftliche Gruppe bilden, deren wirtschaftliche Bedeutung über die eines tatsächlich unabhängigen KMU hinausgeht. Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen miteinander in einer der u. g. Beziehungen stehen, gelten gleichermaßen als verbundene Unternehmen, sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind. Ein Unternehmen ist kein KMU, wenn 25 % oder mehr seines Kapitals oder seiner Stimmanteile direkt oder indirekt von einer oder mehreren öffentlichen Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts einzeln oder gemeinsam kontrolliert werden. Verbundene Unternehmen (VU) sind Unternehmen, die zumindest eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen: Ein Unternehmen ist verpflichtet, einen konsolidierten Jahresabschluss zu erstellen; ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens; ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen; ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen abgeschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben; ein Unternehmen, das Aktionär oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Aktionären oder Gesellschaftern aus. Die genannten Voraussetzungen für den Status des verbundenen Unternehmens gelten in gleicher Weise bei der Umkehrung der genannten Beziehungen zwischen den betrachteten Unternehmen als erfüllt. Unternehmen, die durch ein oder mehrere andere Unternehmen untereinander in einer der o. g. Beziehungen stehen, gelten ebenfalls als verbunden. 1) Definition der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Art. 87 und 88 EG-V auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. EG L 10/33 vom 13. Januar 2001) in Verbindung mit der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. EG Nr. L 124/36 vom 20. Mai 2003)

17 Partnerunternehmen (PU) sind Unternehmen, die allein oder gemeinsam mit einem oder mehreren verbundenen Unternehmen einen Anteil von 25 % bis einschließlich 50 % des Kapitals oder der Stimmrechte an einem anderen Unternehmen halten bzw. an denen Anteile von 25 % bis einschließlich 50 % gehalten wird/werden. Um den KMU-Status prüfen zu können, werden Angaben zu den Beteiligungsverhältnissen an den Gesellschaftsanteilen und Stimmrechten des Antrag stellenden Unternehmens benötigt. Werden am Antrag stellenden Unternehmen 25 % oder mehr des Kapitals/ der Stimmrechte von anderen Unternehmen gehalten oder hält es entsprechende Anteile an anderen Unternehmen, sind die Angaben zu den beschäftigten Personen sowie die Angaben zu Umsatz- und Bilanzzahlen gemäß den Beteiligungssätzen zu kumulieren. Halten diese verbundenen bzw. Partnerunternehmen wieder entsprechende Beteiligungen an anderen Unternehmen, sind diese Beteiligungen ebenfalls zu berücksichtigen. Unterschreitet die Beteiligung 25 %, so kommt es darauf an, ob eine Verflechtung mit anderen Gesellschaftern oder Unternehmen vorliegt, die in wirtschaftlicher Gesamtbetrachtungsweise ein rechtliches Gebilde darstellt, das wie ein Nicht-KMU zu behandeln ist. Sind mehrere Gesellschafter von o. g. Beteiligungsverhältnissen betroffen, bitten wir, die Erklärung in geeigneter Weise zu vervielfältigen und von jedem einzelnen Gesellschafter ausfüllen zu lassen. Bestätigung Die Begriffsbestimmungen habe ich/ haben wir zur Kenntnis genommen. Ort, Datum Unterschrift(en)