Der Einfluss von Issue-Orientierungen auf die Wahlentscheidungen

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1 Der Einfluss von Issue-Orientierungen auf die Wahlentscheidungen bei Haupt- und Nebenwahlen The effects of issue-orientations on the vote-choice within first- and second-order elections Hausarbeit zur Erlangung des Akademischen Grades Bachelor of Arts in Politikwissenschaft Vorgelegt dem Fachbereich 02 Sozialwissenschaften, Medien und Sport der Johannes Gutenberg-Universität Mainz von Jonas Levin Kreusel aus Filderstadt Februar 2015

2 Erstgutachterin: M.A. Sabrina Jasmin Mayer Zweitgutachter: Univ.-Prof. Dr. Kai Arzheimer

3 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 1 2 Das Sozialpsychologische Modell Die Parteiidentifikation Die Kandidatenorientierung Die Issue-Orientierung Diskussion und Kritik am sozialpsychologischen Modell 10 3 Haupt- und Nebenwahlen in der Bundesrepublik Deutschland Das theoretische Konzept der Haupt- und Nebenwahlen Wahlverhalten bei Haupt- und Nebenwahlen in der BRD Analysen des Wahlverhaltens anhand von 13 Aggregatdaten Analysen des Wahlverhaltens anhand von 16 Individualdaten Modifikationen für die Analyse des Wahlverhaltens 17 anhand von Individualdaten 4 Europawahlen als Wahlen dritter Ordnung? 19 5 Der besondere Kontext des Wahljahres Daten, Methodik und Operationalisierung 23 7 Hypothesengenerierung 26 8 Analyse der Ergebnisse Der Einfluss der klassischen Determinanten des 27 sozialpsychologischen Modells 8.2 Der Einfluss von Valenz- und Positionsissues 30 9 Interpretation der Ergebnisse Implikationen der Ergebnisse und fortführende Überlegungen Die Relevanz von politischem Interesse für die Wahlabsicht Die Zusammenlegung von Wahlterminen Fazit 37 Literaturverzeichnis 40

4 1 Einleitung Das Jahr 2009 war aus Sicht der Wahlforschung in vielerlei Hinsicht ein besonderes Jahr. Die am 27. September stattfindende Bundestagswahl war eine Wahl der Rekorde, auch wenn viele dieser Rekorde nicht unbedingt als positiv zu bewerten sind. So lag die Wahlbeteiligung mit 70,8 Prozent ganze 7 Prozentpunkte unter der bis dahin niedrigsten [Wahlbeteiligung] bei der Bundestagswahl 1990 (Weßels/Schoen/Gabriel 2013: 15). Ein weiterer Rekord ist die niedrige Anzahl an Stimmen, welche die beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD auf sich vereinen konnten sowie die hohe Anzahl an Überhangmandaten, resultierend aus einer extremen Verbreitung des Stimmensplitting (Weßels/Schoen/Gabriel 2013: 15-16). Darüber hinaus mussten die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland erst zum zweiten Mal überhaupt in der Geschichte der Bundestagswahlen über den Fortbestand oder das Ende einer großen Koalition entscheiden. Eine weitere Besonderheit des Wahljahrs 2009 war die große zeitliche Nähe von Wahlen auf verschiedenen politischen Ebenen. Neben den Bundestagswahlen fanden im gesamten Bundesgebiet am 07. Juni die Wahlen für das Europäische Parlament statt. Damit nicht genug standen im Saarland, in Sachsen, in Thüringen sowie in Brandenburg Landtagswahlen an. Auch in Schleswig-Holstein wählten die Wähler nach dem Bruch der Großen Koalition frühzeitig einen neuen Landtag. Weiterhin waren die Wählerinnen und Wähler im Saarland, in Sachsen und in Thüringen gleichzeitig mit den Wahlen zum Europaparlament noch zur Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen aufgerufen (Langer/Rademacher/Völkl 2013: 452). Somit ergab sich für die Bürgerinnen und Bürger dieser fünf Bundesländer die Möglichkeit, innerhalb kürzester Zeit ihre politische Meinung auf bis zu vier verschiedenen Ebenen zu äußern. Diese Tatsache impliziert aber gleichzeitig, dass eben jene Wahlberechtigten teilweise bis zu vier Mal entscheiden mussten, ob und wen sie wählen sollten. Eine Möglichkeit wäre sicherlich gewesen, bei jeder Wahl derselben Partei die Stimme zu geben. Bis auf die Option der Nichtwahl wäre dies wahrscheinlich die Möglichkeit mit dem wenigsten Aufwand gewesen. Verschiedene Studien aus der Vergangenheit haben aber gezeigt, dass bei Wahlen auf unterschiedlichen politischen Ebenen oftmals ein scheinbar inkonsistentes Verhalten bezüglich der Stimmabgabe aufzufinden ist, insbesondere wenn eine gewisse zeitlich Distanz zwischen den Wahlen liegt. Damit ergibt sich die Frage, warum 1

5 die Wählerinnen und Wähler wie auf unterschiedlichen politischen Ebenen wählen? Mit dieser Frage befasst sich die vorliegende Arbeit. Dabei soll vor allem ein möglicher Einfluss von Sachfragen auf die Wahlentscheidung untersucht werden. Im Gegensatz zu Kerstin Völkl und Oscar W. Gabriel (2009: 285) geht diese Arbeit aus Gründen, welche im weiteren Verlauf noch erörtert werden sollen davon aus, dass ein solcher Einfluss sowohl bei den Bundestagswahlen, als auch bei den Europa- und Landtagswahlen besteht. Daher soll mithilfe statistischer Analysen dieser Einfluss bei den Bundestagswahlen, den Europawahlen und den Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen, in Thüringen und in Brandenburg untersucht und soweit wie möglich verglichen werden. Zudem soll untersucht werden, ob Valenz- oder Positionsissues einen größeren Einfluss auf die Wahlentscheidung ausüben sofern denn eine Sachfragen-Orientierung nachgewiesen werden kann. Da des weiteren davon auszugehen ist, dass Sachfragen-orientiertes Wahlverhalten in hohem Grad auch von der Bereitschaft des Wählers abhängig ist, sich mit den politischen Sachfragen und dem Wahlkampf auseinanderzusetzen, werden die im Datensatz vorhandenen Personen zusätzlich nach ihrem politischen Interesse getrennt und separat untersucht. Das Ziel dieser Arbeit ist es, individuelles Wahlverhalten auf verschiedenen politischen Ebenen zu analysieren und zu untersuchen, in wie weit die Europa- und Landtagswahlen 2009 als reine second-order elections angesehen werden. Dafür soll wie folgt vorgegangen werden: Zunächst soll das sozial-psychologische Modell von Campbell et al. vorgestellt werden, mit Schwerpunkt auf der Funktion von Sachthemen. Danach wird auf die Rolle von sogenannten Haupt- und Nebenwahlen eingegangen, die bestehende Interdependenz zwischen diesen beiden Typen sowie die Implikationen für das Wahlverhalten als auch der aktuelle Forschungsstand diesbezüglich aufgezeigt. Nach einem kurzen Abschnitt, in welchem der für die vorliegende Arbeit verwendete Datensatz und die Operationalisierung der Daten beschrieben wird, und bevor ich im analytischen Teil der Arbeit sodann die Ergebnisse vorstellen und interpretieren werde, werden zunächst noch die zu überprüfenden Hypothesen aufgearbeitet. Nach der ersten grundlegenden Analyse bezüglich des Einflusses von Sachthemen auf unterschiedlichen politischen Ebenen werden sodann mögliche unterschiedliche Einflüsse von Valenzund Positionsissues untersucht. Bevor abschließend ein Fazit gezogen wird, sollen noch die möglichen Implikationen aufgezeigt werden, welche die Ergebnisse mit sich bringen. 2

6 2 Das Sozialpsychologische Modell Zuerst wird der theoretische Ansatz zur Erklärung von Wahlverhalten erläutert, welcher den später folgenden Analysen zugrunde liegt. Die vorliegende Arbeit folgt dem von Angus Campbell und seinen Kollegen in den 1950er Jahren entwickeltem sozialpsychologischen Ansatz. Für die Forscher an der University of Michigan in Ann Arbor stand im Gegensatz zum Beispiel zum makrosoziologischen Ansatz von Lipset und Rokkan der individuelle Wähler im Mittelpunkt der Untersuchung (für mehr Informationen zum makrosoziologischen Ansatz vgl. u.a. Roth 2008: 31 ff.; Schoen 2009: 185 ff.). Das Ziel dieser Forscher war es, die Stimmabgabe einer Person auf deren politische Einstellungen und Wahrnehmungen zurückzuführen (Schoen/Weins 2014: 243). Aus diesem Grund legte die Gruppe um Angus Campbell 1954 ihr erstes Werk mit dem Titel The Voter Decides vor, in welchem das Wählerverhalten bei den US- Präsidentschaftswahlen 1952 empirisch untersucht wurde (Campbell/Gurin/Miller 1971). Basierend auf diesem Werk, und erweitert um die Analysen aus den Kongresswahlen 1954 und der Präsidentenwahl 1956, präsentierten Campbell et al ihr Hauptwerk The American Voter. Wie schon in ihrem ersten Werk argumentieren die Forscher, dass die individuelle Wahlentscheidung von drei teilweise miteinander interagierenden Einflussgrößen abhängig ist: der Parteiidentifikation (PI), der Kandidatenorientierung sowie der Orientierung an politischen Sachthemen (issues). Zur Verdeutlichung der Art und Weise, wie diese Faktoren die Wahlabsicht formen, schufen sie das Bild des metaphorischen funnel of causality (Campbell et al. 1980: 24). Innerhalb dieses Trichters der Kausalität wirken die drei soeben genannten Einflussgrößen auf die endgültige Wahlentscheidung ein, welche sich an der Mündung des Trichters befindet (vgl. Schoen/Weins 2014: 249; Roth 2008: 43). In den folgenden Unterkapiteln wird genauer auf die drei Einflussgrößen eingegangen sowie auf Kritikpunkte welche am sozialpsychologischen Modell geäußert wurden. 2.1 Die Parteiidentifikation Eine herausragende Rolle unter den drei Einflussgrößen des sozialpsychologischen Modells spielt die Parteiidentifikation. Laut Campbell et al. gibt es kaum einen anderen Faktor, welcher für den Wahlausgang von solcher Bedeutung ist wie the lasting attachment of tens of millions of Americans to one of the parties, da sie neben einem re- 3

7 lativ stabilen Wahlverhalten in großen Teilen der Bevölkerung auch mitverantwortlich ist für die interne Stabilität eines Parteiensystems (Campbell et al. 1980: 121). Die Parteiidentifikation, welcher im Rahmen des hier beschriebenen Erklärungsansatzes eine gewisse zeitliche Stabilität zugeschrieben wird, wird dabei als stabile affektive Bindung an eine politische Partei verstanden, welche die politische Wahrnehmung [ ] 'färbt' und das Wahlverhalten vorprägt (Schoen 2009: 188). Die Identifikation mit einer Partei entsteht dabei häufig schon bevor die jeweilige Person das Wahlrecht erlangt, bedingt durch das soziale Umfeld in dem die Person aufwächst, insbesondere die Familie (vgl. Falter 1977: 478; Behnke 2001: 524). Wie Campbell et al. feststellten, ging die Parteiidentifikation eines Befragten häufig mit der Angabe einher, dass auch die Eltern dieselbe Partei präferierten (1980: 147). Diese Tatsache befindet sich dabei im Einklang mit der Erkenntnis, dass politische Sozialisation, also der Erwerb von [p]olitische[n] Orientierungen und Handlungskompetenzen häufig bereits im Grundschulalter beginnt und sich im Laufe der Jugend weiter entwickelt (Rattinger 2009: 129). Diese früh erworbenen Überzeugungen und Einstellungen äußern sich später dann unter anderem in der Angabe einer Parteiidentifikation zugunsten der einen oder anderen Partei. Da zwei Drittel der von Campbell et al. Befragten angaben, sich immer noch mit der selben Partei zu identifizieren, welcher sie bei ihrer ersten Wahl ihre Stimme gegeben hatten, kamen die Forscher zu dem Schluss, dass die Bindung an eine Partei nur schwer zu ändern ist, sobald sie einmal besteht, wenn auch nicht unmöglich (Campbell et al. 1980: 149). Doch trotz dieser starken Bedeutung, welche der Parteiidentifikation zukommt, zeigt sich diese nur in seltenen Fällen in Form einer Mitgliedschaft oder einer aktiven Unterstützung der jeweiligen Partei. Auch ist sie in den Augen der Forscher aus Ann Arbor mehr als nur die Summe der vergangenen Wahlentscheidungen. Vielmehr beruht das Konzept der Parteiidentifikation im sozialpsychologischen Modell auf der Selbsteinstufung der Befragten (Campbell et al. 1980: 121 f.). Diese Art der Erfassung der Parteiidentifikation ermöglichte es den Forschern auch dann von einer bestehenden Parteiidentifikation auszugehen, wenn die befragte Person ihre Stimme zu einem bestimmten Zeitpunkt einer anderen als der eigentlich präferierten Partei gegeben hatte. Damit trugen Campbell und seine Kollegen der Überlegung Rechenschaft, dass die Wahlentscheidung eben nicht nur durch die Parteiidentifikation, sondern auch durch andere, kurzfristige Faktoren beeinflusst werden kann. In Fällen, in denen sachfragen- oder kandidatenbezogene Einstellungen nicht in Einklang mit der Parteiidentifikation stehen, 4

8 der Wähler also einer cross-pressure-situation ausgesetzt ist, kann es durchaus vorkommen, dass diese kurzfristigen Einflussfaktoren in der aktuellen Situation an Bedeutung gewinnen und eine Wahlentscheidung getroffen wird, welche nicht in Einklang mit der Parteiidentifikation steht (vgl. Roth 2008: 46; Schoen 2009: 188). In Extremfällen können solche Gegensätze zwischen der langfristigen Parteibindung und den kurzfristigen Faktoren Issue- und Kandidatenorientierung sogar zu einer Veränderung der Parteiidentifikation, oder gar deren Auflösung führen (Campbell et al. 1980: 135; Schoen 2009: 189). Nichtsdestotrotz halten Angus Campbell und seine Kollegen an der Auffassung fest, dass die Parteiidentifikation einen wesentlich größeren Einfluss auf die kurzfristigen Determinanten besitzt als vice versa (1980: 135). Die Autoren von The American Voter sahen sich durch die Ergebnisse ihrer Studie in dieser Annahme bestätigt, und tatsächlich gelang es auch in verschiedenen nachfolgenden Forschungen welchen das sozial-psychologische Modell zu Grunde lag nachzuweisen, dass a) die Parteiidentifikation einen stärkeren Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bürger besitzt als die kurzfristigen Einflussfaktoren, und/oder b) die Parteiidentifikation einen signifikanten Einfluss auf die Wahrnehmung der anderen beiden Faktoren hat (vgl. hierzu u.a. Jacoby 1988: 657; Green/Palmquist/Schickler 2002: 211; Kellermann/Rattinger 2007: 383; Fürnberg/Steinbrecher 2013: 166). 2.2 Die Kandidatenorientierung Die zweite Determinante welche das Team um Angus Campbell zur Erklärung des Wahlverhaltens heranzogen ist die Kandidatenorientierung. In The Voter Decides wurde diese beschrieben als the structuring of political events in terms of a personal attraction to the major personalities involved (1971: 136). Man ging also davon aus, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Wahlentscheidung unter anderem an den zur Wahl stehenden Kandidaten fest machten. Bestehende Neigungen und Einstellungen gegenüber den Kandidaten, als auch solche die sich erst im Laufe des Wahlkampfs bilden, würden demnach das wahrgenommene Bild der politischen Situation färben und die Stimmabgabe beeinflussen. Die Existenz von solchen Neigungen und Einstellungen gegenüber den relevanten Kandidaten ist dabei Voraussetzung dafür, dass die Kandidatenorientierung überhaupt einen Einfluss ausüben kann (Schoen/Weins 2014: 296). In den Studien, auf welchen The Voter Decides basiert, wird das Konzept der Kandi- 5

9 datenorientierung noch sehr eng definiert und bezieht sich ausschließlich auf die persönlichen Attribute und Eigenschaften, welche den verschiedenen Kandidaten zugeschrieben werden. Diese Entscheidung trafen Campbell et al. bewusst um zu vermeiden, dass Effekte, welche durch die Parteiidentifikation oder die Issue-Orientierung hervorgerufen werden, fälschlicherweise der Kandidatenorientierung zugeschrieben werden (Campbell/Gurin/Miller 1971: 136; Schoen/Weins 2014: 247). Für ihr zweites Werk, The American Voter, erweiterten Campbell et al. dieses Konzept dennoch, so dass nun auch 'politische' Merkmale wie politische Erfahrungen und Fähigkeiten in das Konzept der Kandidatenorientierung einfließen (Schoen/Weins 2014: 252). Bei empirischen Untersuchungen, welche die drei klassischen Determinanten des Ann-Arbor-Modells berücksichtigen, führte diese Modifikation laut Schoen und Weins dazu, dass eine tendenzielle Verschiebung der relativen Erklärungskraft weg von der Issue-Orientierung und der Parteiidentifikation hin zur Kandidatenorientierung statt findet (2014: 253f.). Aufgrund dieser Erweiterung des Konzepts der Kandidatenorientierung wird inzwischen oftmals zwischen mindestens zwei verschiedenen Dimensionen der Kandidatenorientierung unterschieden, zwischen rollennahe[n] (etwa Fachkompetenz) und rollenferne[n] (etwa Privatleben) (Schoen 2009: 190). Bezüglich der Entstehung von Kandidatenorientierungen lassen sich zwei unterschiedliche Überlegungen aufzeigen: Kandidatenorientierungen können entweder a) als direkte Reaktion mit zeitlich punktuellen Erfahrungen mit den Kandidaten verstanden werden, oder b) als Produkt bereits vorhandener Einstellungen (Schoen/Weins 2014: 296). Vor allem im zweiten Fall liegt die Vermutung nahe, dass die bestehende Kandidatenorientierung durch andere Einstellungen wie z.b. die Parteiidentifikation beeinflusst und gefärbt wird. Rein theoretisch ist zwar auch ein kausaler Zusammenhang in die andere Richtung denkbar, sprich ein Einfluss von der bestehenden Kandidatenorientierung auf die Parteiidentifikation. Allerdings ist die Kandidatenorientierung ein wesentlich instabilerer Bezugspunkt, da (oftmals) sowohl die Kandidaten in regelmäßigen Abständen wechseln, als auch die Möglichkeit besteht, dass ein und derselbe Kandidat im Laufe der Zeit seine Positionen zu tagespolitischen Themen ändert. Zudem kam auch die Forschergruppe um Campbell bereits zu dem Schluss, dass die Parteiidentifikation wesentlich stabiler und langfristiger sei, als die beiden anderen Faktoren: Kandidatenorientierung und Issue-Orientierung. Die Existenz einer Beeinflussung der Kandidatenorientierung durch die PI scheint somit wahrscheinlicher, als eine Beeinflussung in die andere Richtung. Dass die Möglichkeit einer Beeinflussung der PI durch die kurzfristigen Fak- 6

10 toren besteht soll damit aber nicht abgestritten werden (vgl. Schoen/Weins 2014: 274). So kann Unzufriedenheit mit, bzw. negative Einstellungen gegenüber einem politischen Kandidaten durchaus dazu führen, dass bestehende Bindungen an eine Partei zumindest geschwächt, wenn nicht sogar komplett aufgelöst werden können (Schoen 2009: 189). 2.3 Die Issue-Orientierung Die dritte Variable, welche im sozialpsychologischen Ansatz Campbells Einfluss auf die individuelle Wahlentscheidung ausübt ist die Issue-Orientierung. Der von Campbell et al. verwendete Terminus issue lässt sich, je nach Interpretation, auf zwei verschiedene Weisen in die deutsche Sprache übersetzen. So können darunter zum einen alle möglichen Arten von Fragen verstanden werden, welche im Laufe der politischen Diskussion auftreten, ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Inhalt. Dieser Interpretation folgend müßte man 'issue' als 'Streitfrage' ins Deutsche übertragen (Schoen/Weins 2014: 285). Die von den Forschern aus Michigan jedoch vorgesehene Interpretation beinhaltet lediglich all jene Fragen, die sich auf staatliche Policies beziehen; in diesem Fall ist 'issue' als 'politische Sachfrage' zu übersetzen (Schoen/Weins 2014: 285). Im Laufe dieser Arbeit soll letztere Interpretation als Definition von issues dienen. Doch wann und in welchen Fällen wird die Wahlentscheidung durch solche politischen Sachfragen beeinflusst? Und auf welche Art und Weise? In den Augen von Angus Campbell und seinen Kollegen ist der sachfragenorientierte Wähler jemand, für den questions of governmental policy von immenser Bedeutung sind und der die zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten lediglich als Mittel zum Zweck ansieht durch welche one policy or its alternate will be enacted (Campbell/Gurin/Miller 1971: 112). Doch damit ein Individuum überhaupt sachfragenorientiert Wählen kann müssen laut Campbell et al. mindestens drei Bedingungen durch den Wähler erfüllt werden: Die betreffende politische Sachfrage muss zu aller erst als solche in ihrer Existenz vom Wähler wahrgenommen werden. Zusätzlich muss dieser sich darauf hin eine eigene Meinung zu besagtem Thema bilden. Zweitens muss die wahrgenommene Sachfrage auch das Interesse des Wählers wecken, beziehungsweise ihm muss die Wichtigkeit des Themas bewusst werden. Nur wenn dies der Fall ist kann damit gerechnet werden, dass eine politische Sachfrage Einfluss auf die Wahlentscheidung ausübt. Die dritte Bedingung bezieht sich auf die Positionen der Parteien. Der Wähler muss dazu in der Lage sein, unterschiedliche Positionen bezüglich des betreffenden Themas unter den Parteien auszumachen. Darauf hin kann er diese mit 7

11 seinem eigenen Standpunkt vergleichen um abschließend festzustellen, welche Partei am ehesten seiner eigenen Position entspricht. Wenn auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist, ist sachfragenorientiertes Wahlverhalten nur schwerlich zu erwarten (Campbell et al. 1980: ). Diese Bedingungen an den Wähler setzen bei eben jenem gleichzeitig ein erhöhtes Maß an Bildung und kognitiven Fähigkeiten voraus, da ein Wähler sich ohne das Wissen um die Existenz oder die Bedeutung einer politischen Sachfrage auch keine Meinung diesbezüglich bilden kann. Die Forschungsgruppe aus Ann Arbor sah diese Behauptung durch die Tatsache bestätigt, dass sie einen Zusammenhang zwischen der Dauer der Schulausbildung und der Kenntnis über bestimme politische Sachfragen feststellen konnten (Campbell et al. 1980: 175). Doch selbst informierte Wähler, welche sich mit den politischen Sachfragen auseinander setzen, diese als relevant erachten und sich ihre eigene Meinung dazu bilden, haben oftmals Schwierigkeiten damit, unterschiedliche Positionen zwischen den Parteien zu identifizieren, beziehungsweise generell damit, den Parteien eine bestimme Position zuzuordnen (Campbell et al. 1980: 180). Gleichzeitig steht diese Fähigkeit, Unterschiede in den Positionen der Parteien auszumachen, mit dem Grad an politischer Beteiligung in Zusammenhang. So konnten Campbell und seine Kollegen bereits in ihrem ersten Werk The Voter Decides feststellen, dass in der Gruppe der Wähler, welche dazu in der Lage waren Unterschiede zwischen den Parteien auszumachen, das Maß an politischer Partizipation am höchsten war (1971: 126). Allerdings darf in diesem Fall nicht davon ausgegangen werden, dass eine erhöhte Bedeutung von politischen Sachfragen bei bestimmten Wählern zu einer erhöhten politischen Partizipation, beziehungsweise zu einer erhöhten politischen Involvierung führt. Vielmehr lässt sich ein kausaler Zusammenhang in die andere Richtung feststellen: Je stärker ein Wähler in das politische Tagesgeschehen involviert ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass politische Sachfragen bei diesem Wähler in die Wahlentscheidung einfließen (Schoen/Weins 2014: 289). Wie auch schon im Falle der Kandidatenorientierung gehen Angus Campbell und seine Kollegen auch bei der Issue-Orientierung davon aus, dass diese unter anderem durch eine bestehende Parteiidentifikation in eine bestimmte Richtung gelenkt werden kann. Doch auch in hier lassen die Forscher die Möglichkeit offen, dass ein starker Widerspruch zwischen der persönlichen Einstellung gegenüber einer politischen Sachfrage und der Einstellung der präferierten Partei diesbezüglich zu einer Veränderung der Parteiidentifikation führen kann (Campbell et al. 1980: 169). 8

12 Diese Grundvoraussetzungen für Issue-orientiertes Wahlverhalten, der Zusammenhang zwischen der Wahrnehmung von Sachfragen und der politischen Partizipation sowie die Interdependenz zwischen Issues und Parteiidentifikation sind allen politischen Sachfragen gemein. Dennoch ist Sachfrage nicht gleich Sachfrage. So wird nicht nur zwischen retrospektiven und prospektiven Bewertungen von Sachfragen unterschieden, sondern vor allem auch zwischen sogenannten Valenz- und Positionsissues. Unter Valenzissues werden dabei all jene politischen Sachfragen verstanden, über die Einigkeit darin besteht, was das Ziel sein soll, und Uneinigkeit lediglich bezüglich der Art und Weise wie dieses Ziel erreicht werden soll. Politische Sachfragen ökonomischer Natur, wie die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage einer Nation, sind ein Beispiel für ein solches Valenzissue. Zwischen den verschiedenen Parteien und den Wählern besteht (im Normalfall) Einigkeit darüber, dass eine Verbesserung der Wirtschaftslage das Ziel ist, während eine Verschlechterung auf jeden Fall verhindert werden muss. Unterschiede sind erst dann zu finden, wenn man betrachtet, wie die Parteien dieses Ziel erreichen wollen. Im Gegensatz dazu werden Positionsissues als politische Sachfragen definiert, bezüglich derer es innerhalb der Bevölkerung sowie innerhalb der Parteienlandschaft unterschiedliche Positionen und Einstellungen gibt. Als verdeutlichendes Beispiel mag das Thema Energiepolitik dienen, in dem beispielsweise Verfechter der Atomenergie deutlich andere Ziele verfolgen wie die Verfechter alternativer und erneuerbarer Energien (vgl. Schoen/Weins 2014: 286). Aus diesem Grund bieten Positionsissues einen wesentlich größeren Spielraum für Parteien und Politiker, unterschiedliche Standpunkte deutlich zu machen, sprich, sich von den politischen Gegnern zu distanzieren und sich selber zu profilieren (Fürnberg/Steinbrecher 2013: 152). Abschließend bleibt zu den drei Einflussfaktoren des sozialpsychologischen Modells noch einmal auf die starke Interdependenz zwischen den einzelnen Faktoren hinzuweisen. Auch wenn es klar scheint, dass die Parteiidentifikation den mit Abstand stärksten Einfluss sowohl auf die Wahlentscheidung als auch auf die anderen beiden Faktoren besitzt, darf nicht verschwiegen werden, dass umgekehrt auch die Kandidaten- und die Issue-Orientierung die jeweils anderen beiden Faktoren beeinflussen können. Aus diesem Grund sollten bei der Untersuchung des Einflusses von Issue-Orientierungen auf die Wahlentscheidung, wie es in der vorliegenden Arbeit geplant ist, auch die anderen beiden Größen Parteiidentifikation und Kandidatenorientierung als Kontrollvariablen mit in die Untersuchungen aufgenommen werden (vgl. Fürnberg/Steinbrecher 2013: 153). 9

13 2.4 Diskussion und Kritik am sozialpsychologischen Modell Auch wenn das von Angus Campbell und seinen Kollegen entwickelte Modell eine hohe empirische Erklärungsleistung erzielte (Schoen 2009: 187), zog es in der Folgezeit immer wieder auch ernsthafte Kritik auf sich. Einiges davon, wie der Vorwurf, die Autoren hätten einen psychologischen Reduktionismus betrieben, konnte durch Erweiterungen des Modells, in diesem Fall mit Hilfe des funnel of causality, wieder entkräftet werden (Schoen 2009: 187). Kritik entbrannte auch an dem Konzept der Parteiidentifikation, vor allem an der ihr zugeschriebenen Stabilität und Langlebigkeit. Doch Campbell et al. hatten bereits in ihren Werken wiederholt darauf hingewiesen, dass auch die Parteiidentifikation eines Wählers mitnichten unveränderbar ist (1980: 135). Alles in allem erwies sich die Parteiidentifikation immer wieder als relativ stabiler und stabilisierender Faktor, was das Konzept, wie es die Forscher um Angus Campbell entwickelt hatten, bekräftigte (Schoen 2009: 189). Ein weiterer Kritikpunkt, welcher sich ebenfalls an der Parteiidentifikation fest machte, bezog sich auf die Übertragbarkeit dieses Konzepts auf andere politische Systeme. Seit seiner Entwicklung in den 50er und 60er Jahren in den USA, wurde das sozialpsychologische Modell in einer Vielzahl politischer Systeme angewandt, um das jeweilige Wahlverhalten zu erklären (vgl. Schoen/Weins 2014: 255), so auch in Deutschland. Allerdings stellt das unterschiedliche politische System der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu dem der USA sowie die Unterschiede in der Parteienlandschaft das Konzept der Parteiidentifikation vor einige Herausforderungen. Diese fangen bereits bei der Übersetzung der Frage nach der Parteiidentifikation an. Diese muss nicht nur den Inhalt der Frage getreu wiedergeben, sondern muss die Fragestellung zusätzlich an das jeweilige politische Umfeld anpassen. Während in den USA mit der Frage, ob man sich selber eher als Demokraten, als Republikaner oder als Unabhängigen bezeichnen würde vielmehr die Zugehörigkeit zu einer sozialen Großgruppe gemessen wird, welche nicht mit einer bestehenden Parteimitgliedschaft einher gehen muss, würde die Frage ob sich jemand als CDU-ler oder als SPD-ler ansieht in Deutschland eher als Frage nach einer Parteimitgliedschaft verstanden werden. Tatsächlich wurden im Laufe der Zeit verschiedene Fragen zur Messung der Parteiidentifikation in Deutschland verwendet, mit unterschiedlichen Ergebnissen (vgl. Falter 1977: ). Generell sind bei der Übersetzung der Fragestellung mehrere Details zu beachten, um das Prinzip der Parteiidentifikation, wie es Campbell und seine Kollegen entwickelt haben, so getreu wie möglich auf die BRD übertragen zu 10

14 können. Doch soll hier nicht weiter auf bestehende Diskussionen und Kritiken über das Modell als Ganzes oder bezüglich der Übertragbarkeit des Konzepts der Parteiidentifikation eingegangen werden, da sie für den weiteren Verlauf dieser Arbeit irrelevant sind. Ein detaillierter Überblick über die Probleme bei der Übertragbarkeit des Konzepts der Parteiidentifikation sowie bei der Operationalisierung und der Validierung der Parteiidentifikation findet sich in Jürgen W. Falter's Arbeit Einmal mehr: Lässt sich das Konzept der Parteiidentifikation auf Deutsche Verhältnisse übertragen? (1977). Anzumerken bleibt, dass das sozialpsychologische Modell, wenn auch häufig kritisiert, durch seine Fähigkeit eine gute empirische Erklärungsleistung zu erzielen, stabiles und wechselndes Wahlverhalten erklären zu können sowie durch die Möglichkeit es wenn auch mit leichten Modifikationen in einer Vielzahl verschiedener politischer Systeme anzuwenden, besticht (Schoen/Weins 2014: ). 3 Haupt- und Nebenwahlen in der Bundesrepublik Deutschland Nachdem bisher das theoretische Modell zur Erklärung von Wahlverhalten beschrieben wurde, welches dieser Arbeit zugrunde liegt, wird in dem nun folgenden Abschnitt auf die Bedeutung und Wechselwirkung zwischen Haupt- und Nebenwahlen eingegangen sowie auf die dadurch entstehenden Implikationen für das Wahlverhalten. Dass Wahlen auf verschiedenen Ebenen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland miteinander verbunden sind und sich gegenseitig beeinflussen, spiegelt sich nicht nur in der Art und Weise wieder, in welcher die Parteien ihren Wahlkampf bei sogenannten Nebenwahlen aufbauen und ihm eine bundespolitische Färbung geben (vgl. u.a. Fabritius 1978: 74; Klos 2003: 335; Völkl 2007: ). Auch die Wahlforschung hat diesen Zusammenhang immer wieder untersucht und bestätigt. 3.1 Das theoretische Konzept der Haupt- und Nebenwahlen Das Konzept der Existenz von Haupt- und Nebenwahlen innerhalb eines politischen Systems beruht auf den Analysen von Reif und Schmitt (1980). Demnach sind unter Hauptwahlen, beziehungsweise first-order-elections, die jeweils wichtigsten Wahlen in einem politischen System zu verstehen, zum Beispiel die Bundestagswahlen im par- 11

15 lamentarischen System der BRD oder die Präsidentschaftswahlen im präsidentiellen System der USA. Zusätzlich lassen sich laut den beiden Autoren in den verschiedenen Systemen eine Vielzahl an Nebenwahlen oder second-order-elections ausmachen. Darunter werden alle Arten von lokalen, regionalen oder sonstigen Wahlen verstanden, so beispielsweise die Landtags- oder Europawahlen in Deutschland (Reif/Schmitt 1980: 8). Wahlen werden demnach aufgrund der politischen Arena in welcher sie stattfinden, der einen oder anderen Gruppe zugewiesen. Da jedoch eine dieser Arenen, die der Hauptwahlen, auch vom Wähler als weitaus wichtiger erachtet wird, bringt dies eine Reihe von Konsequenzen mit sich, die nicht nur das Verhalten der politischen Akteure, sondern auch stark das Wahlverhalten beeinflusst. Durch die vom Wähler wahrgenommene geringere Relevanz von Nebenwahlen scheint auch weniger auf dem Spiel zu stehen, als bei Hauptwahlen. Diese vom Wähler getroffene Einschätzung kann verschiedene Konsequenzen nach sich ziehen (vgl. Reif/Schmitt 1980: 9-10): Die Wahlbeteiligung sinkt: Da in den Augen der Wähler weitaus weniger auf dem Spiel zu stehen scheint, als bei Hauptwahlen, fehlt der Anreiz, die Anstrengung der Stimmabgabe auf sich zu nehmen. Erhöhte Chancen für kleine und neue Parteien: Während bei Hauptwahlen eher den großen Parteien, welche am ehesten die eigene Position vertreten, die Stimme gegeben wird, können Wähler bei den unwichtigeren Nebenwahlen ihre Stimme der eigentlich präferierten Partei geben, auch wenn diese wesentlich kleiner ist und weitaus weniger Aussichten auf Erfolg hat. Hoher Anteil an ungültigen Stimmen: Wähler nutzen die Möglichkeit der ungültigen Stimmabgabe, um ihren Protest gegen die Politik auf der wichtigeren nationalen Ebene auszudrücken. Stimmverlust der Regierungsparteien: Die Wahlforschung hat wiederholt feststellen können, dass die jeweils auf nationaler ebene regierende Partei oder Parteienkoalition in der Regel bei Nebenwahlen an Stimmanteilen einbüßt. Gerade der Rückgang des Stimmanteils der Regierungspartei(en) bei Nebenwahlen, der sicherlich auch durch die anderen drei Punkte bedingt ist, ist nicht nur im politischen System der BRD zu beobachten. Auch in den britischen Nachwahlen oder den US- Amerikanischen Midterm-Wahlen konnten diese Verluste der Regierungsparteien festgestellt werden (Krumpal/Rauhut 2006: 6). Simone Burkhart nennt es gar ein empirisches Gesetz, dass die Partei des Präsidenten [der USA] in den Midterm-Wahlen an 12

16 Stimmen verliert (2005: 16). Tatsächlich konnte dieser Effekt umso stärker ausgemacht werden, je größer die zeitliche Distanz zwischen den jeweiligen Haupt- und Nebenwahlen war. 3.2 Wahlverhalten bei Haupt- und Nebenwahlen in der BRD Analysen des Wahlverhaltens anhand von Aggregatdaten Einer der ersten, der dieses Phänomen, beziehungsweise den generellen Zusammenhang zwischen Haupt- und Nebenwahlen in der BRD ausführlich untersucht und analysiert hat, war Reiner Dinkel. Er kam zu dem Ergebnis, dass diejenigen Parteien, welche auf Bundesebene die Regierung stellten, bei so gut wie allen Landtagswahlen an Stimmen verlieren, unabhängig davon, ob sie im betreffenden Bundesland die Regierung stellen oder zur Opposition gehören (Dinkel 1977: 349). Diese Tatsache veranlasste ihn dazu, das ursprünglich für Großbritannien und die USA formulierte Konzept des electoral cycle, sprich eines Wahlzyklus, auf das System der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Dieses Konzept besagt, dass die Zustimmung für eine Regierungspartei unmittelbar nach der Wahl am höchsten ist, danach aber im Laufe der Legislaturperiode kontinuierlich sinkt, bis sie zur Mitte der selbigen ihren Tiefpunkt erreicht. Erst kurz vor der nächsten Wahl steigt die Zustimmung der Regierungspartei wieder an und erreicht die Höhe ihrer tatsächlichen Wahlchancen (Dinkel 1977: 350). Von den 67 Landtagswahlen, welche Dinkel in seiner Studie untersucht, weisen alle dieses Muster auf. In nur zwei von 67 Fällen bleibt der Midterm-Verlust der Regierungspartei aus, wobei eben jene zwei Wahlen am Anfang der Legislaturperiode [lagen], wo die Regierungsunterstützung analog zur 'Nachwahleuphorie' [ ] noch groß ist (Dinkel 1977: 351). Dinkel macht zwei mögliche Ursachen für diese Stimmbverluste aus: 1) Wechselwähler, welche bei den Hauptwahlen die Regierung, bei den Nebenwahlen jedoch eine andere Partei gewählt haben, oder 2) Regierungswähler, welche sich aus diversen Gründen bei der Nebenwahl ihrer Stimme enthalten, während die Oppositionswähler unverändert an Wahlen teilnehmen (Dinkel 1977: 353). Beiden möglichen Ursachen liegt die Annahme zugrunde, dass ein Teil der Wähler in zwei sich ähnelnden Situationen der Wahl zu einer politischen Institution ein unterschiedliches Handeln an den Tag legt. Dennoch vertritt unter anderem Georg Fabritius die Meinung, dass dies nicht auf ein differenziertes und spezifisches Wahlverhalten gemäß den verschiedenen Ebenen administrativpolitischer Entscheidungen zurückzuführen ist (1977: 4). Tatsächlich existiert in der 13

17 Wahlforschung unter anderem die Annahme, dass aufgrund der fortgeschrittenen Politikverflechtung eine Tendenz zum 'gesamtsystemaren Wahlverhalten' besteht, und dass infolgedessen Landtagswahlen [ ] ausnahmslos im Schatten der Bundespolitik stattfinden (Gabriel/Holtmann 2007: ). Das würde heißen, dass Landespolitik und Landespolitiker wenn überhaupt nur einen geringfügigen Einfluss auf die Wahlentscheidung bei Landtagswahlen besitzen, und dass die Wählerinnen und Wähler vornehmlich aufgrund von bundespolitischen Überlegungen und Motiven wählen würden. Diese Überlegungen würden zusätzlich durch die zeitliche Nähe oder Ferne der Nebenwahl zur Hauptwahl beeinflusst. In einem solchen Fall, und unter Berücksichtigung der Annahme, dass für den Wähler bei Nebenwahlen weniger auf dem Spiel steht, könnten Nebenwahlen im Allgemeinen zur Bestrafung der Bundesregierung oder als Ventil für Protest dienen. Somit könnten sie als Stimmungstest vor Bundestagswahlen, teilweise sogar als eine Art Volksabstimmung über gewisse politische Themen und Personen interpretiert werden. Aus diesen Gründen ist in der Literatur auch immer wieder von Bundesteilwahlen, regionalen Bundestagswahlen oder auch (Pseudo-)Plebisziten zu lesen (vgl. u.a. Fabritius 1977: 7, 38, 95; Florack/Hoffmann 2006: 104; Völkl 2007: 480). Da zumindest ein Teil der Wähler zwei unterschiedliche Wahlentscheidungen trifft, ohne dass dies auf ein unterschiedliches, von der Wahlebene abhängiges Wahlverhalten zurückzuführen wäre, liegt eben jener Schluss nahe, dass diese Wähler ihre Stimme bei Nebenwahlen benutzen um strategisch zu wählen (Schmitt/Sanz/Braun 2009: 587). Dabei kann strategisches Wählen auch durchaus als Protestwahl verstanden werden. Eine solche kann sich entweder in einem Stimmenverlust der Regierungspartei(en) zugunsten der Oppositionsparteien äußern, als auch in der verstärkten Wahl kleinerer Randparteien, wie zum Beispiel in der Wahl der NPD während der Großen Koalition in den 60er Jahren (Fabritius 1983: 121). Als einen möglichen Grund, aus welchem Teile des Elektorats diese Möglichkeit des Protestes nutzen, nennt zum Beispiel Reiner Dinkel, dass kaum eine politische Handlung [ ] so durchzuführen [ist], daß sie nicht der einen oder anderen Gruppe von Wählern mißfällt. Solch eine Unzufriedenheit mit einer bestimmten Maßnahme der neuen Regierung wird ihm zufolge dann womöglich bei einer Meinungsumfrage, vielleicht auch bei einer untergeordneten Wahl ohne Entscheidungscharakter in Form einer Protestwahl geäußert, nicht aber bei Hauptwahlen, wo kurzfristige Aspekte hinter grundsätzlichen Erwägungen oder Parteibindungen zurücktreten (Dinkel 1977: 356). 14

18 Letztendlich ist Dinkels Modell, welches auf der Existenz eines Wahlzyklus basiert, ein sehr einfaches, mit einer erklärenden Variable, welche die hauptsächliche Erklärungskraft besitzt: der Zeitpunkt der Nebenwahl. Dadurch fehlt es diesem Modell aber an der Möglichkeit, Vorhersagen zu treffen. Es bedarf der Ergebnisse der folgenden Hauptwahl nach einer Nebenwahl, um die Entwicklung der Unterstützung einer Partei zu analysieren. Somit kann Dinkel's Modell lediglich eine retrospektive Analyse dieser Entwicklung während einer Legislaturperiode bieten (Jeffery/Hough 2003: 201). Doch auch wenn Jeffery und Hough diese Kritik an Dinkel's Wahlzyklus-Modell äußern, so stellen auch sie dennoch fest, dass eben jenes Modell für die Bundesrepublik Deutschland zutreffend ist zumindest bis 1990 (2003: 202). Nach der Wiedervereinigung Deutschlands jedoch beobachten Jeffery und Hough, dass vor allem die kleinen Oppositionsparteien unerwartet gute Ergebnisse bei Landtagswahlen erzielten (2003: 205). Die beiden Autoren erklären sich dieses Phänomen mit einer durch die Wiedervereinigung bedingten erhöhten territorialen Heterogenität. Während die beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD scheinbar nicht mehr dazu in der Lage sind, alle Wähler in Ost und West zu überzeugen, beziehen die kleineren Parteien Stellung rund um regionale Themen (2003: 205). Diese Beobachtung führte die Autoren zu dem Schluss, dass Landtagswahlen in Deutschland nach 1990 zumindest teilweise aus dem Schatten der Bundespolitik treten konnten, und dass somit landesspezifische Themen wieder an Bedeutung gewonnen haben (Jeffery/Hough 2003: 209). Auch Simone Burkhart bezweifelt die Aktualität des von Dinkel entwickelten Modells und begründet diese Zweifel mit der seit der Wiedervereinigung auf lediglich vier Prozent gefallenen Erklärungskraft des Modells (Burkhart 2005: 26). Burkhart geht aber noch weiter und verwirft gleichsam die von Jeffery und Hough aufgestellte Theorie, dass ein Wahlzyklus zwar durchaus existiert, dieser aber seit 1990 aus dem Schatten der Bundespolitik austreten konnte und verstärkt landespolitisch gefärbt ist. Laut Burkhart muss auch diese Theorie deswegen als nicht zutreffend angesehen werden, da Zeitvariablen welche Grundlegend für die Modelle von Dinkel als auch Jeffery und Hough sind nach 1990 ihr Potenzial für die Erklärung der Landtagswahlergebnisse der Regierungsparteien verloren haben (Burkhart 2005: 27). Auf der Suche nach einer alternativen Erklärung für das schlechte Abschneiden der (auf Bundesebene) regierenden Partei oder Parteienkoalition bei Landtagswahlen kommt Simone Burkhart zu dem Schluss, dass dieses mit einem Verlust an Regierungspopularität einhergeht und davon abhängig ist (Burkhart 2005: 30). Die Autorin macht diesen Effekt sowohl für die 15

19 Zeit vor, als auch für die Zeit nach der Wiedervereinigung aus, tatsächlich scheint sich dieser Effekt nach 1990 sogar noch verstärkt zu haben, was ihrer Meinung nach der These von Jeffery und Hough bezüglich eines schwindenden Einflusses der Bundespolitik auf die Landtagswahlentscheidung widerspricht. Vielmehr sei dieses Ergebnis so zu interpretieren, dass die Rolle der Bundespolitik bei Landtagswahlen seit der Wiedervereinigung sogar gewachsen ist (Burkhart 2005: 33-34) Analysen des Wahlverhaltens anhand von Individualdaten Allen drei Ansätzen ist gemein, dass sie die Ergebnisse von Landtagswahlen und deren Beeinflussung durch die Bundespolitik welche von keinem negiert wird auf Aggregatebene erklären wollen. Dies mag auch durchaus sinnvoll erscheinen, wenn man Landtagswahlen, beziehungsweise Nebenwahlen im Allgemeinen lediglich als Bundesteilwahlen oder Test für die Bundespolitik ansieht, aus deren Ergebnis dann Zustimmung oder Ablehnung heraus gelesen werden können. Doch eine solche Analyse von reinen Ergebnissen und Aggregatdaten lässt vornehmlich deskriptive Befunde zu: Abgesehen von hohen Stimmgewinnen bzw. Verlusten [können Landtagswahlen] nicht eindeutig und schlüssig interpretiert werden (Fabritius 1978: 40-41). Aus diesem Grund bezeichnet Georg Fabritius die Ergebnisse von Landtagswahlen im bundespolitischen Kontext auch lediglich als nichts anderes als ein allgemeines, momentanes Stimmungsbarometer mit einer Art Ventil-Funktion (1983: 123). Um aber das Wahlverhalten bei Wahlen auf unterschiedlichen politischen Ebenen interpretieren und den Willen der Wähler zumindest teilweise nachvollziehen zu können, bedarf es stattdessen einer Individualdatenanalyse, welche sich auf Umfragedaten stützt. Leider blieben Analysen dieser Art in der Vergangenheit eher die Ausnahme (vgl. Klos 2003: 336; Völkl 2007: 481; Schmitt/Sanz/Braun 2009: 588). Einige dieser Studien auf Individualebene zielten dabei mehr auf die Untersuchung des Einflusses der Bundespolitik auf die individuelle Landtagswahlentscheidung ab, als auf den Versuch, das Verhalten der Wähler bei Nebenwahlen unter Berücksichtigung des bundespolitischen Einflusses mithilfe der klassischen Theorien des Wahlverhaltens zu erklären. So zum Beispiel die von Daniele Klos durchgeführte Studie, welche belegen konnte, dass auch auf individueller Ebene eine Beeinflussung der Wahlentscheidung bei den hessischen Landtagswahlen und der Europawahl 1999 durch die Bundespolitik stattfand. Zusätzlich konnte Klos aufzeigen, dass die Variable Bildung in diesem Kontext insofern eine Rolle spielt, als dass mit steigender Bildung der Wähler eine geringere Einflussnahme durch bundespo- 16

20 litische Faktoren aufzufinden ist (Klos 2003: 354). Dass der Einfluss der klassischen Variablen zur Erklärung von Wahlverhalten bei Nebenwahlen bisher weniger untersucht wurde mag unter anderem daran liegen, dass es schwierig scheint, mit den traditionellen Erklärungsfaktoren für individuelles Wahlverhalten bei Hauptwahlen wie sie im sozialpsychologischen Ansatz beschrieben sind auch individuelles Wahlverhalten bei Nebenwahlen erklären zu können. Kerstin Völkl und Oscar W. Gabriel begründen dies damit, dass zumindest bei Europawahlen zum einen die Kandidaten dem Elektorat gar nicht oder nicht ausreichend bekannt sind, und dass des weiteren die meisten Wähler über zu geringes politisches Wissen verfügen, um sachfragenorientiert zu wählen (Völkl/Gabriel 2009: 285). Diese Überlegung, die die beiden Autoren mit Bezug auf Europawahlen aufstellen, lässt sich durchaus auch auf andere Nebenwahlen, in diesem Fall die Landtagswahlen in Deutschland, übertragen. Zum einen kann es durchaus sein, dass auch wenn vom Wähler verschiedene Kandidaten auf den verschiedenen Ebenen ausgemacht werden, dennoch die subjektive Bewertung der Kandidaten auf Bundesebene ausschlaggebend ist. Zum anderen trägt die relativ starke Politikverflechtung zwischen Bund und Ländern maßgeblich dazu bei, dass es für den Wähler zunehmend schwieriger wird zu unterscheiden, welche Sachfragen der Landes- oder Bundesebene zuzuordnen sind (Völkl 2007: ) Modifikation für die Analyse des Wahlverhaltens anhand von Individualdaten Doch auch wenn solche Schwierigkeiten durchaus bestehen, und bei Analysen auf Individualdatenebene zwangsläufig beachtet werden müssen, heißt dies nicht, dass individuelles Wahlverhalten zumindest teilweise bei Nebenwahlen nicht mit den Faktoren des sozialpsychologischen Modells erklärt werden kann, auch wenn eine solche Analyse Modifikationen des Erklärungsmodells erforderlich macht (Gabriel/Holtmann 2007: 454). Natürlich müssen in zukünftigen Analysen auch die Einflüsse der Bundespolitik auf Nebenwahlarenen, wie sie Klos (2003) aufzeigen konnte, berücksichtigt werden, um nicht fälschlicherweise den anderen unabhängigen Variablen in einem solchen Modell mehr Erklärungskraft zuzusprechen als diese tatsächlich besitzen. Dennoch gibt es gute Gründe die dafür sprechen, dass auch weiteren Analysen des individuellen Wahlverhaltens bei Nebenwahlen dieselben drei Einflussfaktoren zugrunde gelegt werden sollten wie bei Hauptwahlen (vgl. Völkl 2007: 490). Zumeist wird davon ausgegangen, dass die erste Einflussgröße, die Parteiidentifikation eines Individuums, auf allen politischen Ebenen dieselbe Ausprägung annimmt (Gabriel/Holtmann 2007: 455). Diese Annahme 17

21 wird von der in den USA durchgeführten Studie von Jennings und Niemi (1966) gestützt. In dieser kamen die Forscher zu dem Schluss, dass auch wenn die Mehrheit der Befragten tatsächlich die gleichen Parteiidentifikationen auf verschiedenen politischen Ebenen aufwiesen, es dennoch auch Befragte mit unterschiedlichen Ausprägungen der Variablen Parteiidentifikation gab (Jennings/Niemi 1966: 87-88). Nichtsdestotrotz zeigt diese Studie, dass die Parteiidentifikation bei den meisten Personen dieselbe Ausprägung annimmt, egal auf welcher politischen Ebene diese gemessen wird. Noch einfacher gestaltet sich, zumindest bei Landtagswahlen, die Erfassung der Variablen Kandidatenorientierung : Unter der Voraussetzung, dass die Spitzenpolitiker und ihre Parteizugehörigkeit den Wählern bekannt sind, wissen diese in der Regel, auf welcher Handlungsebene des politischen Systems sie agieren (Gabriel/Holtmann 2007: 456). Schwieriger gestaltet sich dies bei den Europawahlen, bei denen es in der Vergangenheit keinen Spitzenkandidaten im herkömmlichen Sinne gab. Erst bei den Europawahlen 2014 präsentierten die meisten der im Europäischen Parlament vertretenen Parteien einen Spitzenkandidaten, welcher im Falle eines Sieges der jeweiligen Partei im Anschluss die Rolle des Präsidenten der nächsten Europäischen Kommission übernehmen sollte (Abels/Mushaben 2014: 14). Bei früheren Wahlen zum Europäischen Parlament spielten die zur Wahl stehenden Kandidaten aufgrund ihrer weitgehenden Unbekanntheit kaum eine Rolle (Klos 2003: 342). Allerdings lässt sich analog zu Joachim Behnke und Florian Bader argumentieren, dass der Wähler in einem solchen Fall seine Parteipräferenz auf den Kandidaten seiner Partei überträgt (Behnke/Bader 2013: 250), um eine fehlende Kandidatenorientierung zu kompensieren. Zwar stellen diese beiden Autoren diese Überlegung bezüglich der Vergabe der Erststimme bei Bundestagswahlen auf (auch hier kennen ihrer Meinung nach die meisten Wähler nicht die zur Wahl stehenden Kandidaten), sie ist aber genauso gut auf den Kontext einer Europawahl übertragbar. Zudem steht diese Überlegung im Einklang mit der Argumentation des sozialpsychologischen Modells, nach dem die Kandidatenorientierung durchaus stark von der Parteiidentifikation abhängig sein kann. Komplizierter wird es bei der Erfassung der Issue- Orientierung auf unterschiedlichen politischen Ebenen. Einer der Hauptgründe dafür wurde bereits genannt: Die zunehmende Unfähigkeit der Wähler, unterschiedliche politische Sachfragen der jeweils verantwortlichen Politikebene zuzuordnen (vgl. auch Fabritius 1983: 117). Verstärkt wird dieser Effekt dadurch, dass die Parteien in ihren Wahlprogrammen und -kämpfen meist bundeseinheitlich und nicht landesspezifisch argumentieren, was Issue-orientiertes Wählen bei Nebenwahlen weiter erschwert 18

22 (Steinbrecher/Wenzel 2007: 557). Zusätzlich ergibt sich als Folge einer voranschreitenden Politikverflechtung zwischen Bund und Ländern das Problem, dass politische Entscheidungen, und damit auch deren Konsequenzen, nicht mehr klar der einen oder anderen Seite zugeordnet werden können. Somit wird eine Leistungsbewertung der Landesoder Bundesregierung vonseiten des Wählers aus weiter erschwert (Florack/Hoffmann 2006: 103). Doch gerade die von den meisten Wählern in der Regel als sehr wichtig eingestuften Issues im Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, wenn auch vornehmlich Kompetenzen der Bundespolitik, werden durchaus auch von der Landesund der Europapolitik beeinflusst. Diese Tatsache könnte dazu führen, dass sich in den Einstellungen der Wähler bundes- und landespolitische [und europapolitische] Erwägungen stark überlagern, was eine nach Ebenen trennende Messung von Issueorientierungen weiter erschweren würde (Gabriel/Holtmann 2007: 455). Aus diesem Grund wird in Analysen von Nebenwahlen, welche auf dem sozialpsychologischen Modell beruhen, vorwiegend die Bewertung der Leistung der Bundes- und der Landesregierung als empirische[r] Näherungswert (Proxyvariable) für die Kompetenzzuweisungen verwendet (Gabriel/Holtmann 2007: 456). Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass die Wähler bei der Zuschreibung von Kompetenzen an die Regierung deren Leistung in der Vergangenheit berücksichtigen und in ihre Überlegung mit einfließen lassen. Somit findet sich auch hier eine Modifikationsmöglichkeit, mithilfe derer die Issue-Orientierung in die Analyse des Wählerverhaltens bei Nebenwahlen eingebunden werden kann. Insgesamt lassen sich also alle drei Einflussfaktoren, welch im sozialpsychologischen Ansatz beschrieben sind, auch bei der Erklärung des Wahlverhaltens bei Nebenwahlen verwenden wenn auch mit einigen Modifikationen. Die hier erläuterte Vorgehensweise dafür ist eine Art und Weise das sozialpsychologische Modell auf den Kontext von Nebenwahlen anzuwenden. Aufgrund der Umstände, dass in dieser Arbeit zwei unterschiedliche Nebenwahlen mit einer Hauptwahl verglichen werden, werden die einzelnen unabhängigen Variablen jedoch auf andere Art in die Analyse einbezogen. Wie und aus welchen Gründen wird weiter unten beschrieben werden(siehe Abschnitt 6). 4 Europawahlen als Wahlen dritter Ordnung? Dass Landtags- und Europawahlen im politischen System der Bundesrepublik Deutsch- 19