Wiederwahl mit Zählkandidaten

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1 dietmar halper Wiederwahl mit Zählkandidaten Bundespräsidentenwahl 25. April 2010: Ergebnisse, Trendmuster und Motive Schon vor der Bundespräsidentschaftswahl am 25. April stand der Sieger fest die Wiederwahl Heinz Fischers war während des Wahlkampfes nie gefährdet. Der mäßig spannende Wahlkampf, bei dem die ÖVP und die Grünen auf die Nominierung eines eigenen Kandidaten verzichteten, führte zu einer Wahlbeteiligung von nur 53,7 Prozent. Auf Heinz Fischer, den seit 2004 amtierenden Bundespräsidenten, entfielen 79,3 Prozent der gültigen Stimmen. Seine Herausforderer, Barbara Rosenkranz (FPÖ) und Rudolf Gehring (Christliche Partei Österreichs, CPÖ) waren in Wirklichkeit lediglich chancenlose Zählkandidaten : Vor allem die FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz blieb mit 15,2 Prozent der gültigen Stimmen weit unter den ursprünglich formulierten Erwartungen (FPÖ Parteichef H. C. Strache gab als Wahlziel 35 Prozent vor). Rudolf Gehring, Kandidat der Splittergruppe Christliche Partei Österreichs (CPÖ), konnte mit 5,4 Prozent der Stimmen immerhin seine vor der Wahl veröffentlichten Umfragewerte leicht übertreffen. 3

2 österreichisches jahrbuch für politik 2010 Stärkste Wählergruppe wurden erstmals bei Bundespräsidentenwahlen in Österreich die Nicht- und Ungültigwähler: 50,2 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an der Wahl nicht teil bzw. gaben eine ungültige Stimme ab. Mit 53,7 Prozent erreichte die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefststand. Da fast jeder zweite Wahlberechtigte bei der Bundespräsidentenwahl am 25. April 2010 auf sein Stimmrecht verzichtete, konnte Heinz Fischer bei seiner Wiederwahl trotz eines sehr hohen Wähleranteils von 79,3 Prozent lediglich 39,5 Prozent der Wahlberechtigten zu einer Stimmabgabe für seine Person bewegen. Diese Kurzanalyse stützt sich auf Ergebnisse einer Nachwahlbefragung zur Bundespräsidentenwahl von GFK Austria (Datenbasis: Interviews, Erhebungszeitraum: April 2010, auf das Wahlergebnis gewichtet) und wahlstatistische Analysen der ARGE Wahlen am Wahltag. Die Bundespräsidentenwahl am 25. April 2010 erbrachte das erwartete Ergebnis: An der eindeutigen Wiederwahl von Heinz Fischer bestand von Beginn an nicht der geringste Zweifel. 79,3 Prozent der gültigen Stimmen wurden für das amtierende Staatsoberhaupt Heinz Fischer abgegeben. Aber die sehr hohe Zahl an Nicht- und Ungültigwählern (insgesamt 50,2 Prozent der Wahlberechtigten) dämpfte die Freude des wiedergewählten Bundespräsidenten über das auf den ersten Blick sehr gute Wahlergebnis. Aufgrund des über weite Strecken als Nichtwahlkampf geführten Bundespräsidentschaftswahlkampfes 2010 war eine niedrige Wahlbeteiligung erwartet worden. Trotzdem war das Ausmaß der Wahlenthaltung die negative Überraschung des Wahltages. Nicht die Verteilung der gültigen Stimmen auf die drei Kandidaten, sondern die Zahl der Nicht- und Ungültigwähler war das beherrschende Thema am Wahltag und in den Tagen danach. Der bis auf einige umstrittene Aussagen von Kandidatin Barbara Rosenkranz zum Verbotsgesetz meist als Nicht-Wahlkampf geführte Wahlkampf war weitgehend spannungs- und themenfrei. ÖVP, Grüne und BZÖ verzichteten auf die Nominierung eines eigenen Kandidaten, lediglich die Freiheitlichen schickten eine Kandidatin ins Rennen. Die Grünen gaben erstmals in ihrer Geschichte eine Empfehlung für einen anderen Kandidaten, in diesem Fall für Heinz Fischer, ab. Bei der ÖVP war lange Zeit nicht klar, ob sie einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken wird oder nicht. Ein potenzieller ÖVP-Kandidat war der langjährige niederösterreichische Landeshauptmann 4

3 dietmar halper wiederwahl mit zählkandidaten Erwin Pröll. Er setzte am 13. Oktober 2009 allen Spekulationen ein Ende und erklärte, dass er für eine Kandidatur nicht zur Verfügung stehe. Auch der immer wieder als Kandidat gehandelte und genannte ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol stellte klar, dass er bei der Wahl am 25. April 2010 nicht gegen den Amtsinhaber Heinz Fischer antreten wurde. Ende Februar 2010 bestätigte der Bundesparteiobmann der ÖVP, Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll, auch offiziell den Verzicht auf einen eigenen Kandidaten. Einzelne ÖVP-Abgeordnete und Funktionäre der Partei, wie Othmar Karas, sprachen auch Wahlempfehlungen für Heinz Fischer aus oder empfahlen, weiß zu wählen (etwa Klubobmann Karlheinz Kopf und der Europaparlamentarier Ernst Strasser). Als einzige Parlamentspartei nominierte die FPÖ am 28. Februar mit Barbara Rosenkranz eine Herausforderin für den amtierenden Bundespräsidenten. Ihre Kandidatur wurde anfangs von der Kronen Zeitung unterstützt. Kurz nach Bekanntgabe ihres Antretens sah sich Rosenkranz allerdings aufgrund einer mehrdeutigen Äußerung zum NS-Verbotsgesetz mit massiver Kritik konfrontiert. Die Kronen Zeitung forderte in der Folge von der Kandidatin eine eidesstattliche Erklärung ihrer Ablehnung nationalsozialistischen Gedankenguts. Rosenkranz unterzeichnete diese Erklärung, aber der entstandene Imageschaden gleich zu Beginn ihrer Kampagne konnte dadurch nicht mehr repariert werden. Rosenkranz ist auch in den letzten Wochen vor der Wahl nie mehr aus ihrer Defensivposition herausgekommen, immer war ihr Umgang mit dem extrem rechten Lager als Subtext präsent. Hatte Strache zu Beginn der Wahlbewegung als Wahlziel noch 35 Prozent angegeben, ließ seine Unterstützung für die Spitzenkandidatin im Verlauf des Wahlkampfes spürbar nach. Zweiter Gegenkandidat war der Jurist Rudolf Gehring, gleichzeitig Bundesobmann der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ). Gehring erlangte als dritter Kandidat die erforderliche Anzahl an Unterstützungserklärungen; am 26. März 2010 übergab er der Wahlbehörde rund Unterschriften. Der praktizierende Katholik Rudolf Gehring startete seinen Wahlkampf am 6. April mit einer heiligen Messe. Zu seinem Amtsverständnis zählt er Sparsamkeit, weshalb er bei seiner Wahlwerbung auf Plakate verzichtete und so bis auf vereinzelte TV-Auftritte medial kaum präsent war. Inhaltlich thematisierte Gehring die Themen Familien und Lebensschutz. Für ihn als Christen sei 5

4 österreichisches jahrbuch für politik 2010 der Kampf gegen Abtreibung und Euthanasie vordringliches Anliegen. Neben seinem traditionell katholischen Glaubensverständnis wollte er mit seinen Inhalten vor allem die bürgerliche Mitte ansprechen. Das sehr ambitioniert formulierte Wahlziel Gehrings (einen zweiten Wahlgang erzwingen, um in die Stichwahl zu kommen) war völlig unrealistisch. Der amtierende Bundespräsident Heinz Fischer gab am 23. November 2009 offiziell bekannt, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Allerdings gab der SPÖ- Kandidat des Jahres 2004 diesmal an, als unabhängiger und überparteilicher Kandidat anzutreten. Bundespräsident Heinz Fischer startete am 23. März 2010 in Wien offiziell seine Wahlkampagne, die er nicht Wahlkampf, sondern Wahlwerbung nannte, eine Strategie, die vermitteln wollte, dass er als überparteilicher Kandidat für alle Österreicher da sein möchte. Neben der Person Fischer und der Leistungsbilanz seiner ersten Amtszeit dominierten den Wahlkampf zwei Themen: die zu erwartende geringe Wahlbeteiligung, die immer wieder auch mit der Forderung nach der Abschaffung des Bundespräsidentenamtes einherging, sowie die mehrdeutigen und daher umstrittenen Aussagen der FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz zum Verbotsgesetz. Als Hauptgründe für die geringe Wahlbeteiligung wurden die Beliebtheit des amtierenden Präsidenten sowie ein fehlender starker Gegenkandidat genannt. Fischer versuchte während seiner Wahlbewegung mit dem Slogan Wählen Sie nicht weiß, sondern wählen Sie im Interesse von Rotweiß-rot der befürchteten geringen Wahlbeteiligung aktiv gegenzusteuern. Wie schon bei der Bundespräsidentenwahl 2004 unterstützte Heinz Fischer ein als überparteilich gekennzeichnetes Personenkomitee. Alle während des Wahlkampfes publizierten Umfragen prognostizierten immer einen eindeutigen Sieg für Heinz Fischer zwischen 70 und 84 Prozent. Barbara Rosenkranz wurden zwischen zwölf und 26 Prozent und Rudolf Gehring zwischen zwei und sechs Prozent der Stimmen prognostiziert. Der Wahltag am 25. April 2010 brachte bei 6, wahlberechtigten Personen eine Wahlbeteiligung von 53,57 Prozent und folgendes offizielle Endergebnis: 6

5 dietmar halper wiederwahl mit zählkandidaten Kandidat Gültige Stimmen Stimmen in Prozent Dr. Heinz Fischer 2, ,33 % Dr. Rudolf Gehring ,43 % Barbara Rosenkranz ,24 % Besonders hoch war diesmal die Zahl der Nichtwähler (2, ) und der Ungültigwähler ( ). Gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten sieht das Votum für Heinz Fischer eher bescheiden aus: Lediglich 39,5 Prozent der Wahlberechtigten gaben bei der Wahl am 25. April 2010 ihre Stimme dem Amtsinhaber. Nichtwähler/Ungültigwähler/ Kandidaten Wahlberechtigt/Stimmen für die Kandidaten In Prozent der Wahlberechtigten ( ) Nichtwähler ,4 Ungültig ,8 Nichtwähler und Ungültigwähler ,2 Fischer ,5 Gehring ,7 Rosenkranz ,6 Ein Grund für den dramatischen Rückgang der Wahlbeteiligung war zweifellos, dass der Ausgang der Bundespräsidentenwahl 2010 von Beginn an feststand. Aber das war auch bei der Wiederwahl Rudolf Kirchschlägers 1980 der Fall. Damals lag der Nichtwähleranteil jedoch nur bei 8,4 Prozent. Die Ausgangslage 1980 ist mit Einschränkungen durchaus mit der Ausgangslage 2010 vergleichbar. Mit Norbert Burger und Willfried Gredler (FPÖ) nominierten nur Kleinparteien Gegenkandidaten, die ÖVP verzichtete auf die Nominierung eines eigenen Kandidaten. Bei der Bundespräsidentenwahl 1998, bei der es um die Wiederwahl Thomas Klestils ging, schnellte die Zahl der Nichtwähler bereits auf 25,6 Prozent hoch, obwohl damals vier teilweise auch in der Öffentlichkeit prominente Gegenkandidaten (Gertraud Knoll, Heide Schmidt, Richard Lugner, 7

6 österreichisches jahrbuch für politik 2010 Karl Nowak) zur Bundespräsidentenwahl antraten: Bei ähnlicher Ausgangslage wie 1980 und 1998 es ging immer um die Wiederwahl eines amtierenden Präsidenten, die aufgrund mangelnder Attraktivität der Mitbewerber bereits vor der Wahl feststand hat sich der Nichtwähleranteil in den letzten dreißig Jahren mehr als verfünffacht. Der Rückgang der Wahlbeteiligung erscheint noch dramatischer, wenn man alle Bundespräsidentschaftswahlen der Zweiten Republik vergleicht wählten noch 97,2 Prozent den Präsidenten, 1974 sank der Anteil auf noch immer beachtliche 94,1 Prozent, 1992 beteiligten sich noch 84,4 Prozent der Wahlberechtigten gaben nur mehr 71,6 Prozent ihre Stimme ab. Und bei der Wiederwahl Heinz Fischers wurde der bisherige Tiefststand in der Wahlbeteiligung noch einmal um fast zwanzig Prozentpunkte unterboten: Nach Auszählung der Briefwahlstimmen lag die Wahlbeteiligung bei 53,7 Prozent. Die Ergebnisse der Nachwahlbefragung (GFK Austria, Erhebungszeitraum: , Datenbasis: Interviews) geben Aufschluss über Wahlbeteiligung und Wahlverhalten einzelner Wählergruppen. Die Analyse der auf das Wahlergebnis gewichteten Befragungsergebnisse (aufgrund der bekannten Deklarationseffekte in Umfragen) zeigt im Detail folgendes Bild: Die Wahlbeteiligung korreliert auch bei anderen Wahlen mit dem Alter der Wähler. In der Regel gilt: Je älter die Wähler desto höher die Wahldisziplin. Auch bei der Bundespräsidentenwahl 2010 lag die Beteiligung bei Wählern unter 30 Jahren mit 47 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt, bei Wählern über 60 Jahren mit 58 Prozent deutlich über dem Durchschnitt. Die im Rahmen der Nachwahlbefragung GFK Austria erhobene Wahlbeteiligung nach Berufsgruppen: Nur unterdurchschnittliche Beteiligung bei Arbeitern (45 Prozent), durchschnittliche Beteiligung bei Angestellten/Beamten (53 Prozent), überdurchschnittliche Beteiligung bei Pensionisten/Rentnern (58 Prozent). Nach der Parteipräferenz der Befragten (Nationalratswahlabsicht zum Zeitpunkt der Befragung) unterscheiden sich sowohl Wahlbeteiligung als auch Wahlverhalten stärker als nach den Merkmalen Alter und Beruf. Am stärksten war die Wahlbeteiligung erwartungsgemäß unter SPÖ- Wählern: 73 Prozent haben nach eigenen Angaben an der Bundespräsidentenwahl teilgenommen. Bereits deutlich schwächer war die Betei- 8

7 dietmar halper wiederwahl mit zählkandidaten ligung mit 63 Prozent bei den Grüne-Wählern. Die Beteiligung der ÖVP-Wähler war mit 55 Prozent höher als die Beteiligung der FPÖ- Wähler (44 Prozent). Insbesondere in den westlichen Bundesländern konnte die FPÖ am 25. April 2010 nur einen Bruchteil ihrer Wähler zur Stimmabgabe motivieren. Die Motive der deklarierten Nichtwähler lassen sich stark vereinfacht und nach der Häufigkeit der Antworten wie folgt zusammenfassen: Der Ausgang der Wahl stand schon lange vor der Wahl fest ( Heinz Fischer bleibt Bundespräsident, Die anderen Kandidaten sind chancenlos, Es zahlt sich nicht aus, zur Wahl zu gehen ). Die Herausforderer von Heinz Fischer waren in ihren Positionen zu extrem, für viele Wähler, die ihre Stimme für den Bundespräsidenten abgeben wollten, jedenfalls keine attraktivere Alternative. Das Amt des Bundespräsidenten wurde bei dieser Wahl viel stärker infrage gestellt als bei früheren Bundespräsidentenwahlen ( ist nicht mehr zeitgemäß, gehört abgeschafft, brauchen wir nicht mehr ). Charakteristisch für das Wahlergebnis ist, dass das Votum für Heinz Fischer in einzelnen Wählergruppen und Regionen nur geringe Abweichungen vom Landesdurchschnitt erkennen lässt. So gab es bei den Wähleranteilen für den amtierenden Bundespräsidenten kein signifikantes Stadt-Landgefälle. Heinz Fischer wurde gleichermaßen in kleinen Landgemeinden (77,3 Prozent), in Klein- und Mittelstädten (78,6 Prozent) und in städtischen Zentren (81,7 Prozent) gewählt. Auch in den einzelnen Altersgruppen gab es keine statistisch signifikanten Unterschiede. In der Altersgruppe unter 30 Jahren haben 81 Prozent Fischer gewählt, bei den 30 bis 44-Jährigen waren es 75 Prozent, bei den 45 bis 59-Jährigen ebenfalls 75 Prozent und bei den über 60-jährigen 68 Prozent. Die Abweichungen bewegen sich aufgrund der zu geringen Fallzahlen in den Subgruppen innerhalb der stichprobenbedingten Fehlerintervalle. Auch die Bundesländer-Ergebnisse zeigen vergleichsweise geringe Abweichungen: In Vorarlberg stimmten 81,3, in Tirol 81,2, in Kärnten 73,8, in Salzburg 78,3, in der Steiermark 78,5, in Oberösterreich 79,3 in Niederösterreich 78,2, in Wien 82,9 und im Burgenland 79,3 Prozent aller Wähler für 9

8 österreichisches jahrbuch für politik 2010 Heinz Fischer. Lediglich beim Merkmal Nichtwähleranteil gibt es ein signifikantes West-Ost-Gefälle. Während in Vorarlberg 62,2 Prozent und in Tirol 60,1 Prozent nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, enthielten sich in Niederösterreich nur 35,4 und im Burgenland nur 32,7 Prozent ihrer Stimme. Aufgrund der extrem niedrigen Wahlbeteiligung in Tirol und Vorarlberg ist in diesen zwei Bundesländern auch der Anteil an ungültig abgegebenen Stimmen mit nur 3,9 Prozent am geringsten. Die meisten ungültigen Stimmen wurden im Burgenland (10,6 Prozent) und in Niederösterreich (9,3 Prozent) abgegeben. Das Bundesland mit den meisten Unterstützern für Heinz Fischer war Wien mit 82,9 Prozent, das relativ schwächste Ergebnis gab es für Heinz Fischer in Kärnten (73,8 Prozent). Rudolf Gehring wählten die Vorarlberger mit 10,7 Prozent am häufigsten, die Wiener mit 3,4 Prozent am wenigsten. Die freiheitliche Kandidatin Barbara Rosenkranz war in Kärnten mit 20,4 Prozent aller Stimmen am erfolgreichsten, während sie in Vorarlberg nur magere acht Prozent für sich verbuchen konnte. Wahlergebnis nach Bundesländern Wahlberechtigte Gültige Stimmen Fischer Stimmen/ Prozent Gehring Stimmen/ Prozent Rosenkranz Stimmen/ Prozent Burgenland /79, /5, /15,3 Kärnten /73, /5, /20,4 Niederösterreich 1, /78, /5, /16,6 Oberösterreich 1, /79, /5, /15,0 Salzburg /78, / /15,4 Steiermark /78, /5, /15,6 Tirol /81, /6, /12,4 Vorarlberg /81, /10, /8,0 Wien 1, /82, /3, /13,7 Gesamt 6, , , /79, /5, /15,2 Wahlverhalten der SPÖ/ÖVP/FPÖ/GRÜNE-Wähler Von den 73 Prozent SPÖ-Wählern, die sich nach eigenen Angaben an der Bundespräsidentenwahl 2010 beteiligt haben, stimmten 90 Prozent 10

9 dietmar halper wiederwahl mit zählkandidaten für Heinz Fischer, fünf Prozent für Barbara Rosenkranz, zwei Prozent für Rudolf Gehring und drei Prozent wählten ungültig. Von den 55 Prozent deklarierten ÖVP-Wählern, die ihre Stimme bei der Bundespräsidentenwahl abgegeben haben (45 Prozent der ÖVP-Wähler verzichteten nach eigenen Angaben bei dieser Wahl auf ihr Stimmrecht), entschieden sich 65 Prozent für Heinz Fischer, zwölf Prozent für Rudolf Gehring, acht Prozent für Barbara Rosenkranz, 15 Prozent gaben einen ungültigen weißen Stimmzettel ab. Bei ÖVP-Wählern konnte Rudolf Gehring einen kleinen Achtungserfolg erzielen. Dabei handelt es sich hauptsächlich um praktizierende Christen, die sich vom Agnostiker Heinz Fischer nicht adäquat vertreten fühlen. Die FPÖ konnte mit Barbara Rosenkranz ihr traditionelles Wählerpotenzial nur zum Teil ausschöpfen. Nicht einmal jeder zweite FPÖ-Wähler ging zur Wahl. Und von den FPÖ-Wählern gaben nur 62 Prozent ihrer Kandidatin die Stimme, 20 Prozent wählten Heinz Fischer, sechs Prozent Rudolf Gehring, zwölf Prozent der FPÖ-Wähler gaben eine ungültige Stimme ab. Die Wahlempfehlung der Grünen für Heinz Fischer war offensichtlich erfolgreich. 92 Prozent der Grüne-Wähler votierten für das amtierende Staatsoberhaupt, acht Prozent wählten ungültig, die Kandidaten Rosenkranz und Gehring waren bei den Grüne-Wählern kein Thema. Wahlbeteiligung und Wahlverhalten bei der Bundespräsidentenwahl 2010 in Abhängigkeit von der Parteipräferenz der Befragten: Angaben in Prozent der Wahlberechtigten SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE Wahlbeteiligung Angaben in Prozent der abgegebenen Stimmen SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE Heinz Fischer Rudolf Gehring Barbara Rosenkranz Ungültige Stimmen

10 österreichisches jahrbuch für politik 2010 Das herausragende Ergebnis der Bundespräsidentenwahl 2010 war die extrem geringe Wahlbeteiligung. Der Rückgang der Wahlbeteiligung fiel letztlich noch viel dramatischer aus, als im Vorfeld der Wahl erwartet. An den gültig abgegebenen Stimmen gemessen hat Heinz Fischer ein sehr gutes Wahlergebnis erzielt. Aber der hohe Stimmenanteil von 79,3 Prozent wird durch mehr als drei Millionen Nicht- bzw. Ungültigwähler und durch die wenig zugkräftigen Gegenkandidaten Rosenkranz und Gehring relativiert. Das Wahlergebnis gab der Debatte über Sinn und Stellenwert des Bundespräsidentenamtes neue Nahrung. Vorschläge wie Reduktion der Amtszeit auf eine Wahlperiode, Aufwertung des Amtes, Abschaffung des Amtes sowie die Forderung nach einem neuen Wahlmodus (Delegiertenwahl statt Volkswahl) wurden intensiv diskutiert, konkrete Ergebnisse dieser Diskussion blieben aber bisher aus. Mit weitreichenden Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis der Bundespräsidentenwahl 2010 muss man vorsichtig sein insbesondere was die Wahlbeteiligung betrifft. Sie wird zwar nie mehr Rekordwerte wie in den 50er- und 60er-Jahren erreichen, aber bei einer kompetitiven Bundespräsidentenwahl 2016 (mit einem Rennen zwischen zwei annähernd gleich starken Kandidaten, in dem kein Kandidat über einen Amtsbonus verfügt), könnte die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2010 auch wieder um 20 oder 25 Prozentpunkte ansteigen. 12