Der Konflikt zwischen Persönlichkeitsschutz und Pressefreiheit im deutschen und schwedischen Recht

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1 Freiberger Schriften zum Berg-, Energie- 2 und Technikrecht Vera Hiller Der Konflikt zwischen Persönlichkeitsschutz und Pressefreiheit im deutschen und schwedischen Recht Unter besonderer Berücksichtigung des Rechts am eigenen Bild Nomos

2 Freiberger Schriften zum Berg-, Energie- und Technikrecht herausgegeben von Prof. Dr. Gerhard Ring Technische Universität Bergakademie Freiberg Band 2

3 Vera Hiller Der Konflikt zwischen Persönlichkeitsschutz und Pressefreiheit im deutschen und schwedischen Recht Unter besonderer Berücksichtigung des Rechts am eigenen Bild Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Zugl.: Freiberg, TU, Diss., 2014 ISBN (Print) ISBN (epdf) Technische Universität Bergakademie Freiberg DE Auflage 2014 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

5 Abkürzungsverzeichnis 21 A. Problemstellung und Gang der Darstellung 25 B. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht im deutschen Recht 29 I. Der grundrechtliche Schutz des Persönlichkeitsrechts Entwicklung Die Ableitung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG Die Herleitung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 ivm. Art. 1 Abs. 1 GG Der Unterschied zwischen zivilrechtlichem und allgemeinem Persönlichkeitsrecht Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 35 a. Die Notwendigkeit der Schutzbereichsbestimmung 35 b. Die Einteilung in Fallgruppen 36 c. Fallgruppen 37 aa. Die Soraya-Entscheidung (Darstellung der Person in der Öffentlichkeit) 38 bb. Die Lebach-Entscheidung (Recht auf Resozialisierung) 40 cc. Die Eppler-Entscheidung (Darstellung der Person in der Öffentlichkeit) 43 dd. Die Caroline II-Entscheidung (Darstellung in der Öffentlichkeit, Recht am eigenen Bild) Eingriff Die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte 48 a. Die mittelbare Drittwirkung durch die Gesetzgebung 48 b. Die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte durch Entscheidungen der Judikatur 49 7

6 8 8. Schranken 50 a. Die Möglichkeit einer Einschränkung 50 b. Die Form der Einschränkung Die Sphärentheorie 52 a. Die Kritik an der Sphärentheorie 53 b. Stellungnahme Sphäreneinteilung 58 a. Intimsphäre 59 b. Privatsphäre 60 aa. Sachlicher Schutzbereich 61 bb. Räumlicher Schutzbereich 61 c. Sozialsphäre 63 II. Der zivilrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Entstehung und Entwicklung Grundlegendes 65 a. Verhältnis zu den besonderen Persönlichkeitsrechten 66 b. Schutzbereich 67 aa. Die Leserbrief-Entscheidung 67 bb. Die Krankenpapiere-Entscheidung 69 cc. Die Herrenreiter-Entscheidung 69 dd. Die Caterina-Valente-Entscheidung 71 ee. Die Mephisto-Entscheidung 72 III. Das Recht am eigenen Bild als besonderes Persönlichkeitsrecht Entwicklung und Kodifizierung Regelungsbereich Bildnis 75 a. Erkennbarkeit 76 b. Verletzungshandlung 77 c. Einwilligung Ausnahme vom Einwilligungserfordernis, 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG 79 a. Einordnung des 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG 79 b. Die absolute und die relative Person der Zeitgeschichte 81

7 aa. Die absolute Person der Zeitgeschichte 82 bb. Die relative Personen der Zeitgeschichte 83 c. Das Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte vor der Caroline-Entscheidung des EGMR 84 d. Die Abkehr von der absoluten und der relativen Person der Zeitgeschichte 86 aa. Das abgestufte Schutzkonzept 87 bb. Konsequenzen des abgestuften Schutzkonzepts 88 IV. Zusammenfassung 90 C. Der Schutz des Familien- und Privatlebens nach Art. 8 EMRK 93 I. Europäischer Schutz des Privatlebens 93 II. Der Schutzbereich des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK 94 III. Zusammenfassung 96 D. Der Persönlichkeitsschutz im schwedischen Recht 99 I. Allgemeines Einführung 99 a. Terminologie 101 b. Förderung des Persönlichkeitsschutzes 103 aa. Persönlichkeitsschutz im Bereich der Presseberichterstattung 103 bb. Das Integritätsschutzkommite (Integritetsskyddskommittén) 104 c. Zwischenfazit Die persönliche Integrität 107 a. Ansätze zur Konkretisierung des Persönlichkeitsrechts in der Literatur 107 aa. Lögdberg 107 bb. Bernitz 108 cc. Levin 108 dd. Collste 109 ee. Strömholm 110 9

8 b. Die persönliche Integrität nach dem Verständnis des Integritetsskyddskommittés 112 II. Der gesetzliche Schutz der persönlichen Integrität im schwedischen Recht Verfassungsrechtlicher Schutz/ Regeringsformen (RF) Die strafrechtlichen Schutzbestimmungen 114 a. Verleumdung/ üble Nachrede (Förtal) BrB 5: 1 und TF 7: 4 Nr aa. Verleumdung als Straf- und Pressedelikt 115 bb. Voraussetzungen 116 b. Beleidigung (Förolämpning) BrB 5: 3 und TF 7: 4 Nr c. Gesetzesentwurf über rechtswidriges Herstellen und Verbreiten von Fotoaufnahmen aus dem Privatleben (Olovlig fotografering, BrB 4: 6a) 124 d. Gesetzesentwurf über verletzende Fotoaufnahmen (Kränkande fotografering, BrB 4: 7a) 126 e. Die EGMR Entscheidung E.S../. Sweden, Application no. 5786/ f. Auswirkungen des Urteils Schutzbestimmungen außerhalb des Strafrechts 130 a. Gesetz über die Verwendung von Bild und Namen in der Werbung (lag om namn och bild i reklam; LONOB) 130 b. Fotografierverbot in Gerichtssälen (Fotograferingsförbudet i rättssalar, RB 5: 9 Abs. 2) 132 III. Zusammenfassung 133 E. Die Meinungs- und Pressefreiheit im deutschen Recht 135 I. Die Meinungs- und Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG Die Wechselwirkung zwischen Meinungs- und Pressefreiheit Die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG 137 a. Die Unterscheidung zwischen Meinung und Tatsache 137 aa. Der Schutz von Tatsachen 137

9 bb. Die Auslegung von Äußerungen 138 b. Die Qualität der Aussage Die Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG 140 a. Historischer Überblick 140 b. Der Begriff der Presse 141 II. Der Schutzbereich Die Gründungs- und Tätigkeitsfreiheit Die Publizistische Freiheit Die Werbung 144 III. Die öffentliche Aufgabe der Presse 147 IV. Die Schranken für die Kommunikationsfreiheiten Die Presseordnungsverstöße Die Presseinhaltsdelikte Die Ehrenschutzdelikte des Strafrechts 152 a. Beleidigung, 185 StGB 152 b. Üble Nachrede, 186 StGB 154 aa. Die Beurteilung der Ansehensschädigung in der öffentlichen Meinung 154 bb. Der Stolpe-Beschluss des BVerfG 155 cc. Die Darlegungs- und Beweislast 156 c. Exkurs: Sonstige Normen 157 aa. Einschränkende Normen des GVG im Zusammenhang mit Gerichtsberichterstattung 157 bb. Der Strafrechtlicher Schutz vor Bildaufnahmen aus dem Privatleben nach 201a StGB 158 V. Die Wahrnehmung berechtigter Interessen, 193 StGB Die Prüfungspflicht Die Verdachtsberichterstattung Der Beitrag von öffentlichem Interesse als Abwägungskriterium 164 VI. Zusammenfassung

10 F. Die Meinungsfreiheit nach Art. 10 EMRK 169 I. Die Beurteilung von Boulevardberichterstattung durch den EGMR 169 II. Ausgewählte Rechtsprechung des EGMR Iltalehti./. Finland White./. Sweden Springer./. Germany Hannover./. Germany no III. Zusammenfassung 174 G. Die Pressefreiheit in Schweden 175 I. Die Geschichte der Pressefreiheit in Schweden Die Zeit vor Die Zeit nach II. Die Pressefreiheit in der schwedischen Rechtsordnung Die Pressefreiheit als Teil der Meinungsfreiheit 178 a. Die Pressefreiheit 179 b. Der Aufbau der TF 181 c. Der Begriff gedruckte Schrift und die Anwendbarkeit der TF 181 aa. Periodische Schriften und der Herausgabenachweis 183 bb. Formale Erfordernisse bei periodischen Schriften 184 III. Grundlegende Prinzipien der TF Prinzipien 186 a. Das Öffentlichkeitsprinzip (offentlighetsprincipen) 186 b. Das Recht auf Anonymität 189 c. Das Prinzip der doppelten Strafbarkeit (dubbel kriminalisering) Die Exklusivität der TF und die Abgrenzung zu anderen Gesetzen 195

11 IV. Das Verfahren im Pressestrafrecht Die Anklage bei Pressefreiheitsdelikten 197 a. Der Justizkanzler (Justitiekansler, JK) 198 b. Möglichkeiten der Anklageerhebung bei Prozessen nach der TF Das Juryverfahren 200 a. Die Jury im schwedischen Recht 200 b. Die Jury im Prozess Rechtfertigung bei der Verletzung der persönlichen Integrität durch die Presse 202 V. Zusammenfassung 205 H. Ansprüche und Sanktionen im deutschen Recht 209 I. Die Gegendarstellung als besonderes Rechtsinstitut Die Rechtsgrundlage des Gegendarstellungsanspruchs Anspruchsvoraussetzungen der Gegendarstellung 211 a. Tatsachenbehauptung 212 b. Die Persönliche Betroffenheit des Antragstellers 213 c. Weitere Anforderungen 214 d. Der Ausschlussgrund des fehlenden berechtigten Interesses 215 II. Der Unterlassungsanspruch nach 1004 BGB Die Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs 217 a. Das betroffene Rechtsgut 217 b. Die Wiederholungsgefahr 218 aa. Die Unterlassung kerngleicher Berichterstattung 218 bb. Die Wiederholungsgefahr beim allgemeinen Unterlassungsanspruch 219 cc. Die Erstbegehungsgefahr beim vorbeugenden Unterlassungsanspruch Die Störerhaftung beim Unterlassungsanspruch

12 III. Die verschiedenen Ausprägungen der Beseitigungsansprüche Der Widerruf 224 a. Voraussetzungen 225 b. Die Form des Widerrufs Die Richtigstellung Die Veröffentlichung der Unterlassungsverpflichtungserklärung Der Rückruf von Druckerzeugnissen 230 IV. Zusammenfassung 231 I. Die Rechtslage in Schweden 235 I. Die Ursachen für das Fehlen zivilrechtlicher Ansprüche Das Fehlen eines Persönlichkeitsrechts Die Unterschiede zum deutschen Zivilrecht Die Pressefreiheit und das Exklusivitätsprinzip der TF 239 II. Die Sanktionen der TF Die Veröffentlichung eines Urteils gem. TF 7: Die Konfiszierung eines Schriftstücks 242 III. Zusammenfassung 243 J. Die finanzielle Kompensation bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im deutschen Recht 245 I. Der Schadensersatzanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Medien Allgemeines 245 a. Anspruchsvoraussetzungen 246 b. Werbung durch die Presse Die Schadensberechnung bei der Verletzung des kommerziellen Selbstbestimmungsrechts 249 a. Die Berechnung des konkreten Schadens 249

13 b. Die fiktive Lizenzgebühr 250 c. Die Herausgabe des Verletzergewinns 252 II. Die Geldentschädigung für den Ersatz immaterieller Schäden Allgemeines Die Voraussetzungen des Geldentschädigungsanspruchs 255 a. Die schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts 256 b. Das Fehlen einer anderen Ausgleichsmöglichkeit Die Funktionen der Geldentschädigung 260 a. Die Ausgleichsfunktion 261 b. Die Genugtuungsfunktion 262 c. Die Präventionsfunktion Die Auswirkungen des Präventionszwecks auf die Entschädigungshöhe 265 a. Die Unverhältnismäßigkeit der Entschädigungssumme bei Persönlichkeitsrechts- gegenüber Körperverletzungen 265 aa. Beispiele für die Höhe des Schadensersatzes bei der Verletzung der körperlichen Unversehrtheit 266 bb. Beispiele für die Höhe einer Geldentschädigung 267 cc. Die Beeinträchtigung des Betroffenen 269 b. Zwischenfazit 272 III. Zusammenfassung 274 K. Der Schadensersatz bei medialer Persönlichkeitsverletzung im schwedischen Recht 277 I. Allgemeines zum Schadensersatz im schwedischen Recht Der Aufbau des SkL (Skadeståndslagen) 278 a. Das 1. Kapitel: Einführung 278 b. Das 2. Kapitel: Die Haftung für eigenes Verschulden 279 c. Das 3. Kapitel: Die Haftung für Fremdverschulden 279 d. Das 4. Kapitel: Die Arbeitnehmerhaftung 280 e. Das 5. Kapitel: Die Berechnung des Schadens

14 16 f. Das 6. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen zur Reduzierung des Schadensersatzes Die historische Entwicklung des (außervertraglichen) Schadensersatzes in Schweden Die Funktionen des Schadensersatzes im schwedischen Rechtsverständnis 286 a. Die Reparationsfunktion 286 b. Die Präventionsfunktion 287 II. Der Schadensersatz bei Persönlichkeitsverletzungen 290 III. Der immaterielle Schadensersatzanspruch nach 2: 3 SkL Die Voraussetzungen des 2: 3 SkL 292 a. Eine strafrechtlich relevante Verletzungshandlung 293 b. Die Ernsthaftigkeit der Verletzung Der ideelle Schaden und seine Berechnung 295 a. Die Bedeutung der Verletzungshandlung 295 b. Die Schadensberechnung und ihre Höhe 297 aa. Der Einfluss des trafikskadenämnden und des brottsoffermyndigheten auf die Schadensersatzzumessung 297 bb. Die Ersatzhöhe bei Verletzung der körperlichen Integrität und bei Ehrverletzungen Ausgewählte Fälle zur presserechtlichen Schadensersatzhaftung 301 a. Björn Borg-Fall 301 b. Drogenkönig -Fall 302 c. Hustler-Fall 302 d. Schyman-Fall 303 e. Persbrandt-Fall Zwischenfazit 304 IV. Die TF und der Schadensersatz 306 V. Der Schadensersatz nach dem lag om namn och bild i reklam (LONOB) 308 VI. Zusammenfassung 310

15 L. Die freiwillige Selbstkontrolle der Presse in Deutschland 313 I. Der Deutsche Presserat Historischer Überblick Die Gründung des Deutschen Presserates Aufbau und Organisation des Presserates 315 a. Der Trägerverein 316 b. Die Beschwerdeausschüsse 317 c. Die Aufgaben des Presserates Das Beschwerdeverfahren Die Sanktionsmöglichkeiten des Presserates 320 a. Der Hinweis gemäß 12 Abs. 5 Nr. 1 BO 320 b. Die Missbilligung gemäß 12 Abs. 5 Nr. 2 BO 321 c. Die Rüge gemäß 12 Abs. 5 Nr. 3 BO 321 II. Der Pressekodex Einordnung und Geltungsbereich Der Persönlichkeitsschutz im Pressekodex 325 III. Zusammenfassung 325 M. Das presseethische System in Schweden 327 I. Die ethischen Regeln Der Regelungsbereich der Publizitätsvorschriften Persönlichkeitsrelevante Vorschriften Der Presseombudsmann (Allmänhetens pressombudsman, PO) 335 a. Der historische Hintergrund 335 b. Die Funktion des PO Der Presserat (Pressens opinionsnämnd, PON) 338 II. Zusammenfassung

16 N. Die schwedische Selbstkontrolle der Presse ein Modell für Deutschland? 343 I. Der unterschiedliche Stellenwert des Presserates Die Anzahl der Beschwerden Die Einführung eines Bußgeldes im Verfahren beim Deutschen Presserat? 350 II. Zwischenfazit 353 O. Vorschlag zur Änderung des in Deutschland praktizierten Verfahrens im Fall der Gewährung von Geldentschädigungen auf Grund von Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Presse 355 I. Die bisherige Behandlung der Geldentschädigung in der Literatur und der Rechtsprechung 355 II. Differenzierung zwischen Entschädigungs- und Präventionsfunktion 358 III. Mediale Persönlichkeitsrechtsverletzung als wettbewerbsrechtlich relevantes Verhalten Das Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen gemäß 3 UWG Das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung nach 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 360 a. Abgrenzung zum Schutzzweck der Pressefreiheit 360 b. Das Trennungsprinzip von Werbung und redaktionellem Inhalt und die mediale Persönlichkeitsrechtsverletzung: ein Vergleich 363 c. Differenzierung zwischen der Anwendbarkeit des Sonderdeliktsrechts des UWG und ausschließlicher Anwendbarkeit des allgemeinen Deliktsrechts 365 d. Zwischenergebnis

17 3. Der Begriff der unlauteren Handlung 368 a. Verstoß gegen 3 Abs. 1 ivm. 4 Nr. 11 UWG (Rechtsbruch) 369 b. Verstoß gegen 3 Abs. 1 ivm 4 Nr. 10 UWG (Behinderungswettbewerb) 371 c. Allgemeine Marktbehinderung gemäß 3 Abs. 1 UWG 372 aa. Marktabgrenzung 372 bb. Die Gefährdung des Wettbewerbsbestands 373 cc. Zwischenergebnis Die Voraussetzung der spürbaren Beeinträchtigung in 3 Abs. 1 UWG Ergebnis 378 IV. Einfügung einer gesetzlichen Regelung in das UWG de lege ferenda Ratio legis des 10 Abs. 1 UWG Vergleichbarkeit der Problematik: mediale Persönlichkeitsverletzung und Wettbewerbsrecht 380 a. Die Gewinnabschöpfung in 10 Abs. 1 UWG 381 aa. Das Vorsatzerfordernis des 10 Abs. 1 UWG 384 bb. Abweichende Betrachtung für Fälle medialer Persönlichkeitsrechtsver letzungen 385 cc. Zwischenergebnis 387 b. Begünstigter einer presserechtlichen Neuregelung in 10a UWG 387 aa. Subsidiäre Regelung für den Fall der Auflösung des Presserats 389 bb. Exkurs: Regelungsbedürfnis für Fälle ohne Beteiligung von Printmedien 390 cc. Keine Anwendung der übrigen Vorschriften des UWG 391 c. Vorschlag für eine presserechtliche Abführungsregelung in 10a UWG 392 V. Fazit

18 P. Gesamtergebnis 397 I. Zusammenfassung in Thesenform 397 II. Vorschlag für eine presserechtliche Abführungsregelung in 10a UWG 404 Literaturverzeichnis