Bericht über das Haushaltsjahr 2010/2011

Transkript

1 Geschäftsbericht 21/211

2 Bericht über das Haushaltsjahr 21/ April 21 bis 31. März 211

3 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / 211 Abkürzungsverzeichnis AAA-Rating ACOMES BAFA DGMK DIN DK EBV ELABCO EN ErdölBevG EU EZB ggü. HEL ICPG IEA JET A-1 NWKG ppm SolvV Langfristiges Emittentenrating der Ratingagentur Standard & Poor s: Ein Schuldner mit dem Rating AAA verfügt über eine außergewöhnlich starke Fähigkeit zur Erfüllung seiner finanziellen Verbindlichkeiten. AAA ist das höchste Emittentenrating, das Standard & Poor s zuordnet. Annual Coordinating Meeting of Entity Stockholders Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Deutsche Wissenschaftliche Gesellschaft für Erdöl, Erdgas und Kohle e. V., Hamburg Deutsche Industrienorm Dieselkraftstoff Erdölbevorratungsverband Expert Laboratory Coordination Europäische Norm Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (Erdölbevorratungsgesetz) Europäische Union Europäische Zentralbank gegenüber Heizöl extra leicht International Crude Project Group International Energy Agency Flugturbinenkraftstoff Nord-West Kavernengesellschaft mbh, Wilhelmshaven (1 %ige Tochtergesellschaft des Erdölbevorratungsverbandes) Parts per million Solvabilitätsverordnung 2

4 INHALTSVERZEICHNIS ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / 211 Inhaltsverzeichnis Vorwort des Vorstandes 4 Mitgliedschaft, Organe, Ausschüsse 6 Logistik und Bestände 7 > Entwicklung der Vorratspflicht, Bestandshaltung 7 > Verteilungsgrundsätze im Krisenfall, EU-weite Ausschreibung von Tankraum und Delegationen 8 > Vorratspflicht und Deckung 9 > Regionale Verteilung der EBV-Bestände 11 > Qualitätssicherung, Kontrolle der Vertragserfüllung 12 > Inventur, Tanklagererhebung, Kavernenbetrieb Finanzierung 14 > Zinsbindungsfristen 14 > Finanzierungsinstrumente, Rechtlicher Status, Solvabilitätskoeffizient, Rating 15 Beiträge 16 > Entwicklung der beitragspflichtigen Mengen 16 > Entwicklung der Beiträge 17 Erläuterungen zum Jahresabschluss 18 > Haushaltsrechnung 18 > Aufgliederung der Haushaltsrechnung nach Kredit- und Beitragsfinanzierung 19 > Zusammenfassende Darstellung der Beitragsüberschüsse 21 > Vermögens- und Schuldennachweis 22 Bericht des Beirates 25 Anlagen 27 3

5 VORWORT DES VORSTANDES ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / Vorwort des Vorstandes Sehr geehrte Damen und Herren, im Berichtsjahr hat der EBV den erneuten Austausch von Heizöl extra leicht aufgrund der Absenkung des Schwefelgehalts auf eine Qualität mit maximal 5 ppm im Wesentlichen beendet. Damit lagert der Verband nunmehr nahezu alle oberirdischen HEL-Bestände in schwefelarmer Qualität. Zum Haushaltsjahresende am 31. März 211 erfüllte der Verband seine Vorratspflicht in den Erzeugnisgruppen 1 und 2 zu rund 15 % bzw. 11 %, in der Erzeugnisgruppe 3 systembedingt der vom Verband als Rohöl gehaltene Bestand ergibt eine anrechenbare Ausbeute an Heizöl schwer, welche die Vorratspflicht deutlich übersteigt zu rund 289 %. Die Vorratspflicht erhöhte sich mit dem Übergang auf das Haushaltsjahr 211 / 212 zum 1. April 211 um insgesamt 157. t auf 2,1 Mio. t. Dies entspricht einem Anstieg von rund,8 % im Vergleich zum Vorjahr. Den durch den Beirat beschlossenen Ausbau des Kavernenspeichers Wilhelmshaven- Rüstringen hat der Verband mithilfe seiner Tochtergesellschaft NWKG begonnen und setzt diesen Ausbau planmäßig fort. Die Beitragseinnahmen sind gegenüber dem Vorjahreszeitraum insbesondere aufgrund der zum 1. April 21 wirksam gewordenen Beitragssätzesenkung über alle Erzeugnisgruppen von durchschnittlich 1 % und rückläufiger Absatzmengen beim Motorenbenzin um rund 25,5 Mio. auf insgesamt rund 338,8 Mio. gesunken. 4

6 VORWORT DES VORSTANDES ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / 211 Der Verband hat sich im Berichtsjahr im Wesentlichen durch Anleihen und Schuldscheindarlehen, die ausschließlich durch den Kapitalmarkt bereitgestellt wurden, finanziert. Die Zinsbindungsfristen lagen dabei überwiegend im langfristigen Laufzeitsegment. Der Durch - schnittszinssatz reduzierte sich von 4,72 % p. a. auf 4,43 % p. a. Das AAA-Rating von Standard & Poor s ist wiederum mit stabilem Ausblick bestätigt worden. Forderungen von Kreditinstituten an den EBV werden unverändert mit einem Risikogewicht von % angerechnet. Die traditionell guten Kontakte zu Bevorratungsstellen anderer Länder sowie zur Internationalen Energieagentur mit Sitz in Paris wurden weiterhin gepflegt. Der Verband bedankt sich für die gute Zusammenarbeit bei Mitgliedern, Lagerhaltern, Banken, Versicherungen und allen anderen Unternehmen und Organisationen, die zur erfolgreichen Durchführung seiner Aufgaben beigetragen haben. Der Dank richtet sich auch an die Mitar - beiterinnen und Mitarbeiter, die dazu mit großem Engagement ihren Beitrag geleistet haben. Mit freundlichen Grüßen Stephan Bockmühl Eberhard Pott Hamburg, im September 211 5

7 MITGLIEDSCHAFT, ORGANE, AUSSCHÜSSE ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / Mitgliedschaft, Organe, Ausschüsse Im Berichtsjahr schieden insgesamt 17 Unternehmen aus dem Verband aus, während 26 Unternehmen neu oder erneut Mitglied des Verbandes wurden. Mitglieder- und Stimmrechtsverteilung Anzahl der Mitglieder mit jeweils 1 Stimme 2 bis 5 Stimmen 6 bis1 Stimmen mehr als 1 Stimmen Mitglieder gesamt mit Stimmen Stimmrechtsverteilung An der 33. Mitgliederversammlung am 25. November 21 nahmen 35 Mitglieder (32 % der Mitglieder zu diesem Zeitpunkt) mit 274 Stimmen (rund 72 % der Gesamtstimmen) teil. Nach Entgegennahme der Jahresrechnung wurden Vorstand und Beirat einstimmig entlastet. Im Berichtsjahr tagte der Beirat dreimal. Dabei befasste er sich mit Haushalts- und Beitragsangelegenheiten, dem Wirtschaftsprüferbericht, Fragen der Bestandshaltung (u. a. Vorratspflicht und Deckung, Einführung der Kraftstoffsorte E1, unterirdische Lagerung von Produkt beständen und Ausschreibungen), der EU-Ölkrisenbevorratungsrichtlinie, der zukünftigen Nutzung des Kavernenspeichers Sottorf, der Erweiterung des Kavernenspeichers in Wilhelmshaven-Rüstringen, dem Risikomanagement, Versicherungsfragen sowie mit der Feststellung des Haushaltsplans 211 / 212. Beschlüsse des Beirates wurden in der Regel durch Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse vorbereitet. 6

8 LOGISTIK UND BESTÄNDE ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / Logistik und Bestände Entwicklung der Vorratspflicht Die ab dem 1. April 21 geltende Vorratspflicht für das Haushaltsjahr 21 / 211 belief sich auf insgesamt rund 19,9 Mio. t und lag damit um rund,6 Mio. t unter dem Vorjahresniveau. Die Veränderung der Vorratspflicht verteilt sich auf die Erzeugnisgruppen 1, 2 und 3 mit minus 116. t, minus 395. t und minus 83. t. Ursächlich hierfür war neben einem geringeren Benzinverbrauch insbesondere ein rückläufiger Heizölkonsum im Kalender - jahr 21. Die Errechnung der 9-Tage-Vorratspflicht zum 1. April 211 erfolgte gemäß 3 Abs. 1 des ErdölBevG. Die mit dem BAFA abgestimmten bevorratungspflichtigen Mengen wurden auf Basis der Beitragsmeldungen der EBV-Mitgliedsfirmen ermittelt. Entsprechend der gesetzlichen Regelung ist für die Erzeugnisgruppen 1, 2 und 3 der Durchschnitt der Daten aus den Jahren 28 bis 21 heranzuziehen. Liegt die aufgrund der Vorjahresdaten ermittelte Einfuhr/Herstellung des Vorjahres jedoch höher als der Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre, so ist diese heranzuziehen. Bestandshaltung Die Höhe der anrechenbaren Bestände des Verbandes belief sich zu Beginn des Berichtsjahres auf insgesamt 2,8 Mio. t. Damit wurde im Übergang vom Haushaltsjahr 29 / 21 auf das Haushaltsjahr 21 / 211 die Vorratspflicht um insgesamt rund 3,8 % übererfüllt. Die Rohölbestände des EBV werden dabei mit dem vom BAFA veröffentlichten bundeseinheitlichen Ausbeuteschlüssel bewertet. Dieser betrug im Zeitraum vom 1. April 21 bis zum 31. März 211 rund 21,2 % für die Erzeugnisgruppe 1, rund 48,1 % für die Erzeugnisgruppe 2 sowie rund 6,3 % für die Erzeugnisgruppe 3. Für den Krisenfall ist davon auszugehen, dass aus den EBV-Rohölen aufgrund von Flexibilitäten bei der Raffinerieproduktion eine höhere Ausbeute an bevorratungspflichtigen Produkten hergestellt werden kann. 7

9 LOGISTIK UND BESTÄNDE ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / 211 Die seit dem 1. Januar 28 geltende Spezifikation für HEL sieht einen maximalen Schwefel - gehalt von 1. ppm vor. Gleichwohl erfordert der seit dem 1. Januar 29 bestehende Steuervorteil für Heizöl mit einem maximalen Schwefelgehalt von 5 ppm und die damit einhergehende sukzessive Umstellung in Raffinerien und den meisten Tanklägern auf die neue Sorte einen erneuten Austausch auch der HEL-Bestände des EBV. Bis zum Ende des Berichtsjahres waren fast alle EBV-Mengen in der neuen Qualität zurückgeliefert. Der Qualitätstausch ist damit im Wesentlichen beendet. Der Verband ist in den letzten Jahren in seinen Bemühungen, seine Produktbestände durch Erhöhung insbesondere der DK- und Jet A-1-Bevorratung den jeweiligen Marktanteilen der Einzelprodukte anzupassen, deutlich vorangekommen. Sich bietende Gelegenheiten wird der EBV auch in Zukunft nutzen, um das Verhältnis innerhalb der Erzeugnisgruppe 2 weiter zu verbessern. In Anpassung an die Tankraumsituation und zur Reduzierung von Überbeständen wurden im Berichtsjahr geringe Mengen an Ottokraftstoff verkauft. Eine bisher unter Sole stehende Kaverne in der Kavernenanlage Heide wurde mit DK befüllt. Verteilungsgrundsätze im Krisenfall Die Freigabe von Vorräten des Verbandes im Krisenfall ( 3 ErdölBevG) erfolgt an die EBV- Mitgliedsfirmen entsprechend ihrem Beitragsanteil am gesamten Beitragsaufkommen. Die Versorgung der Verbraucher wiederum erfolgt grundsätzlich im Rahmen der Logistik der Mineralölwirtschaft. Der EBV wird sich im Freigabefall bemühen, gewachsene Versorgungsstrukturen bei der Bestandsfreigabe so weit wie möglich zu berücksichtigen. EU-weite Ausschreibung von Tankraum und Delegationen Aufgrund eines Beiratsbeschlusses, alle zum jeweiligen Haushaltsjahresende befristeten Lager- und Delegationsverträge zu kündigen und einem wettbewerblichen Vergabeverfahren zuzuführen, wurden die bis zum 31. März 211 befristeten Verträge in 21 gekündigt und erneut ausgeschrieben. Das gekündigte Gesamtvolumen belief sich auf 2,7 Mio. cbm Lager - raum; angeboten wurden 2,7 Mio. cbm Lagerraum. Insgesamt wurden 2,6 Mio. cbm neu kontrahiert. 8

10 LOGISTIK UND BESTÄNDE ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / 211 Die Entwicklung der Vorratspflicht und deren Deckung seit Errichtung des Verbandes wird aus der nachfolgenden Grafik deutlich: Vorratspflicht und Deckung Vorratspflicht Deckung 1. t Erzeugnisgruppe 2 Erzeugnisgruppe 1 Erzeugnisgruppe

11 LOGISTIK UND BESTÄNDE ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / 211 Die Vorratspflicht und deren Deckung zum Ende des Haushaltsjahres 21 / 211 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Vorratspflicht und Deckung Stand: Erzeugnisgruppe 1 Erzeugnisgruppe 2 Erzeugnisgruppe 3 Insgesamt EBV-eigene Mengen Produkte Rohöl ( t) delegierte Mengen Produkte Rohöl (75.95 t) Gesamt gesetzliche Vorratspflichtmengen (Basis 1 %) t t t t Über- / Unterdeckung in % , , , ,45 Im Übergang auf das Haushaltsjahr 211 / 212 ergab sich bei der Vorratspflicht gegenüber dem Vorjahr folgende Änderung: Nachrichtlich: Vorratspflicht Stand: Erzeugnisgruppe 1 Erzeugnisgruppe 2 Erzeugnisgruppe 3 Insgesamt Gesetzliche Vorratspflichtmengen (Basis 1 %) t t t 283. t Veränderungen ggü. Vorjahr Der Verband hat seine Bestände an die geänderte Vorratspflicht angepasst. 1

12 LOGISTIK UND BESTÄNDE ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / 211 Der regionalisierten Lagerung seiner Bestände trägt der Verband entsprechend den gesetzlichen Regelungen Rechnung. Danach sind nach einem Beschluss des Bund-Länder-Ausschusses Erdölbevorratung mindestens 15 Tage sofort zugreifbarer Produktbestände der Erzeugnisgruppe 1 (Benzine) und Erzeugnisgruppe 2 (Mitteldestillate) in den fünf Versorgungsbereichen oberirdisch vor - zuhalten. Die Produktbevorratung in der Erzeugnisgruppe 3 (Heizöl schwer) wurde aufgelöst und ist durch anrechenbare Rohölausbeuten aus oberirdisch gelagertem Rohöl, die einer Reichdauer von 15 Verbrauchstagen entsprechen, vorzuhalten. Regionale Verteilung der EBV-Bestände zum Schleswig-Holstein Hamburg Niedersachsen Bremen Nordrhein-Westfalen Hessen Rheinland-Pfalz Saarland Baden-Württemberg Bayern Mecklenburg-Vorpommern Sachsen-Anhalt Berlin Brandenburg Thüringen Sachsen Auslandsbestände Gesamt Erzeugnisgruppe 1 1. t Erzeugnisgruppe 2 1. t Erzeugnisgruppe 3 1. t Rohöl 1. t Bestände insgesamt: t (Die Vorräte sind nach den tatsächlichen Lagerorten zugeordnet, ohne logistische Anbindungen zu berücksichtigen.) 11

13 LOGISTIK UND BESTÄNDE ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / 211 Qualitätssicherung Die im Berichtsjahr durchgeführten Qualitätskontrollen der langzeitgelagerten Produkte zeigten, dass sich das vom EBV entwickelte Qualitätssicherungssystem ProQuality weiterhin bewährt. Durch regelmäßige Analysen führt es zu einer genauen Vorhersage über die Lagerstabilität. Damit wird gewährleistet, dass die eingelagerten Produkte stets spezifikationsgerecht sind. Mit der ELABCO, einer internationalen Laborexpertengruppe, werden insbesondere analytische Fragen der Qualitätssicherung bei Langzeitlagerung diskutiert. Besonderes Augenmerk ist hier auf den jährlichen Ringversuch gerichtet. Ergebnisse dieser Diskussio nen fin - den unmittelbar Eingang in das o. g. Expertensystem ProQuality. Die Mitarbeit des Verbandes in der DIN-Normungsarbeit und in den DGMK-Fachausschüssen für Brenn- und Kraftstoffe sichert die Nähe zu aktuellen Entwicklungen neuer Spezifikationen und Testverfahren. Die nach technischer Machbarkeit fortgeführten Probennahmen und Analysen der in Kavernen langzeitgelagerten eigenen Rohöle erbrachten keine Hinweise auf Veränderungen der Qualität durch die Bildung von Sediment oder Sludge. In der internationalen Studiengruppe ICPG werden unter Beteiligung des Verbandes die an die Lagerung von Rohöl gestellten Anforderungen diskutiert. Kontrolle der Vertragserfüllung Der Verband überprüfte im Berichtsjahr in allen Vertragstanklägern die Erfüllung der Vertrags - pflichten. Dabei wurden 555 laufende und abgelaufene Lager- und Delegationsverträge geprüft. In drei Fällen wurden Beanstandungen ausgesprochen, welche in zwei Fällen zur Einforderung von Vertragsstrafen führten. 12

14 LOGISTIK UND BESTÄNDE ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / 211 Inventur Die Inventur inklusive der Auswertung und Rechnungs- bzw. Gutschrifterstellung verlief ohne Komplikationen. Soweit Mengendifferenzen auftraten, konnten diese mit den Vertrags partnern geklärt werden. Tanklagererhebung Der Verband hat für das BAFA per 31. Dezember 21 eine Fortschreibungserhebung aller Tanklager-, Raffinerie- und Kavernenkapazitäten durchgeführt, bei der erneut eine Abnahme der Kapazitäten festgestellt wurde. Kavernenbetrieb Die im Eigentum des EBV stehenden Kavernenanlagen in Bremen-Lesum, Heide, Sottorf bei Hamburg und Wilhelmshaven-Rüstringen, in denen rund 9 Mio. t Bestände lagern, werden im Rahmen eines Betriebsführungsvertrages von der Nord-West Kavernengesellschaft mbh, Wilhelmshaven, betrieben. Im Berichtsjahr stand wiederum im Vorder grund, die Betriebsbereitschaft der vier Anlagen zu erhalten und zu verbessern. Am Standort Wilhelmshaven-Rüstringen wurde die Erweiterung der Kavernenkapazität fortgesetzt. Neben der laufenden Solung einer Kaverne wurde die Herstellung von drei weiteren Kavernen vorbereitet. Mit der Prüfung der zukünftigen Nutzung des Kavernenspeichers Sottorf wurde vor dem Hintergrund absehbarer Erschwernisse der infrastrukturellen Anbindung begonnen. Im Berichtszeitraum wurden in den Kavernenspeicher Heide rund 127. t DK eingelagert. Die geplante Auslagerung von nichtspezifikationsgerechtem Gasöl aus dem Kavernenspeicher Sottorf konnte zunächst nicht fortgeführt werden, weil sich die Bereitstellung der dazu notwendigen technischen Infrastruktur verzögerte. In den übrigen Kavernenspeichern fanden keine bestandsverändernden Umschlagaktivitäten statt. 13

15 FINANZIERUNG ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / Finanzierung Der Verband finanziert seine Vorräte, eigenen Läger und Kavernen im Wesentlichen durch Schuldscheindarlehen, Namensschuldverschreibungen und Anleihen. Im Berichtsjahr verringerten sich die Verbindlichkeiten gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 9,7 Mio. von 3,4 Mrd. auf 2,949 Mrd.. Im Haushaltsjahr 21 / 211 erfolgte die Finanzierung durch die Ausgabe von Namensschuldverschreibungen in Höhe von 559,5 Mio. und die Aufnahme von Schuldscheindarlehen von 1, Mio.. Diesem Aufnahmevolumen stehen Tilgungen von Inhaber schuld - verschreibungen in Höhe von 75, Mio. sowie von Schuldscheindarlehen und übrigen Darlehen von 397,4 Mio. gegenüber. Einzelheiten hierzu können den Erläuterungen zum Vermögens- und Schuldennachweis entnommen werden. Aufgrund der günstigen Zinssituation im langfristigen Bereich erfolgten Darlehensaufnahmen überwiegend mit Laufzeiten zwischen 1 und 23 Jahren. Die durchschnittliche Zinsbelastung reduzierte sich zum Ende des Berichtsjahres von 4,72 % auf 4,43 %. Die folgende Grafik zeigt die Zinsbindungsfristen des EBV zum Ende des Berichtsjahres: Zinsbindungsfristen Mio

16 FINANZIERUNG ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / 211 Finanzierungsinstrumente Das Kreditportfolio des Verbandes hat aufgrund der langfristigen Aktiva eine überwiegend langfristige Zinsbindungsstruktur. Im Wesentlichen erfolgte die Finanzierung des Verbandes über Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen. Ein Teil der Verbindlichkeiten wurde unterjährig im Geldmarkt gehalten. Dies sichert gute Reaktionsmöglich keiten auf sich ergebende Marktopportunitäten im langfristigen Laufzeitsegment. Rechtlicher Status Die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat mit Schreiben vom 2. Juni 211 die jährliche Bestätigung über die in den Kreditverträgen zur Finanzierung der Mineralölbevorratung enthaltene Besicherungs-Negativerklärung abgegeben. Solvabilitätskoeffizient Risikoaktiva, deren Erfüllung vom Erdölbevorratungsverband geschuldet wird, werden gemäß SolvV mit einem Risikogewicht von % angerechnet. Gleiches gilt für die Großkredit vorschriften. Rating Das AAA-Rating mit stabilem Ausblick ist wiederum von Standard & Poor s bestätigt worden. Schuldverschreibungen, die vom Verband begeben werden, erhalten auch weiterhin die Möglichkeit, mit einem expliziten Rating versehen zu werden. 15

17 BEITRÄGE ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / Beiträge Die Beitragssätze wurden durch Beiratsbeschluss vom 18. Februar 21 mit Wirkung ab dem 1. April 21 wie folgt gesenkt (in Klammern vorherige Beitragssätze): Erzeugnisgruppe 1 4,9 / t (5,47 / t) Erzeugnisgruppe 2 3,79 / t (4,14 / t) Erzeugnisgruppe 3 3,3 / t (3,7 / t) Die Einnahmen aus Beiträgen betrugen im Berichtsjahr rund 338,8 Mio.. Sie lagen damit um rund 3,7 Mio. (1, %) über den Ansätzen des Haushaltsplanes. Entwicklung der beitragspflichtigen Mengen t 8. Erzeugnisgruppe Erzeugnisgruppe Erzeugnisgruppe (Angegeben ist je Erzeugnisgruppe die gemittelte monatliche Menge je Quartal.) 16

18 BEITRÄGE ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / 211 Entwicklung der Beiträge Mio / / / / / / / / / 2/1 21/2 22/3 23/4 24/5 25/6 26/7 27/8 28/9 29/1 21/11 (Ohne Umsatzsteuer und mit Berücksichtigung der Erstattungen an Nichtmitglieder.) Die Mitgliedsfirmen kamen ihren Melde- und Beitragszahlungspflichten ganz überwiegend korrekt nach. Gleichwohl führten Prüfungen der Importmengen in 97 Fällen zu Nachmeldungen von insgesamt rund 1,1 Mio. und zu Erstattungen von insgesamt rund,2 Mio.. Aus Prüfungen von Herstellungs- und Abzugsmengen resultierten in 123 Fällen Beitragsnachzahlungen in Höhe von insgesamt,2 Mio. (Saldo aus rund,6 Mio. Beitragsnachzahlungen und rund,4 Mio. Beitragserstattungen). Bei den Erstattungsanträgen der Nichtmitglieder mit einem Gesamtvolumen von insgesamt rund 2,7 Mio. gab es 45 Überprüfungen, aufgrund derer per saldo 46 T an den Verband zurückgezahlt werden mussten. Für verspätete Zahlungen vereinnahmte der Verband Zinsen in Höhe von 261 T. Beitragsausfälle gab es im Berichtsjahr nicht. 17

19 ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / Erläuterungen zum Jahresabschluss Haushaltsrechnung Der vom Beirat festgestellte und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen genehmigte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 21 / 211 sah Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils vor. Der EBV finanziert nach gesetzlichen und satzungsgemäßen Bestimmungen den Erwerb von Vorräten und Lagereinrichtungen sowie der notwendigen Geschäftsausstattung grundsätzlich durch Aufnahme von Krediten. Alle übrigen Ausgaben einschließlich des Zinsendienstes für diese Kredite sind aus Beiträgen der Mitglieder zu decken. In die Haushaltsrechnung für die Zeit vom 1. April 21 bis 31. März 211 (Anlage 3) gehen sämtliche Einnahmen und Ausgaben ein. Da diese haushaltsrechtlich vorgeschriebene Darstellung es nicht ermöglicht, zu entnehmen, welche Beträge welcher Finanzierungsart zuzuordnen sind, haben wir wie in den Vorjahren diesem Bericht eine detaillierte Aufglie derung der Haushaltsrechnung für die Zeit vom 1. April 21 bis 31. März 211 nach Kredit- und Beitragsfinanzierung (Anlage 4) beigefügt. Nachstehend wird jeder der beiden Haushaltsteile gesondert erläutert. Am Schluss dieser Erläuterungen wird in der Gesamtübersicht die Entwicklung der Beitragsüberschüsse dargestellt. 18

20 ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / 211 Aufgliederung der Haushaltsrechnung für die Zeit vom 1. April 21 bis 31. März 211 nach Kredit- und Beitragsfinanzierung (Anlage 4) Kreditteil Einnahmen Bei den Übrigen Einnahmen (,1 Mio. ) handelt es sich hauptsächlich um Ausgleichszahlungen von Lagerhaltern für die von ihnen zu vertretenden Mengenverluste. Die Einnahmen aus Krediten in Höhe von 5,5 Mio. betreffen die zu finanzierenden Ausgaben für die Beschaffung von Pflichtvorräten (45,6 Mio. ) und von Anlagenzugängen (4,9 Mio. ). Als Einnahmen aus Überschuss des Vorjahres wurde der Fehlbetrag ausgewiesen, mit dem im vorherigen Berichtsjahr in Höhe von 16,1 Mio. die Ausgaben für die Erdölbevorratung aus Beiträgen vorfinanziert wurden. Ausgaben Die Ausgaben für die Beschaffung der Pflichtvorräte (45,6 Mio. ) resultieren im Wesentlichen aus Bestandsveränderungen zur Anpassung an die Verbrauchsstruktur sowie aus Bestandszugängen im Rahmen des Kavernenaustauschprogramms. Nach den Vorschriften des ErdölBevG wurden diese Ausgaben durch Kredite finanziert. Im Haushaltsjahr 21 / 211 wurden Tilgungsausgaben für Kredite zur Finanzierung von Vorräten in Höhe von 17,3 Mio. aus Beitragsüberschüssen vorgenommen. Beitragsteil Einnahmen Die Verwaltungseinnahmen (,9 Mio. ) betreffen im Wesentlichen Einnahmen aus Schadensersatzansprüchen und aus Verzugszinsen aufgrund verspätet gezahlter Mitgliedsbeiträge. Bei den Übrigen Einnahmen (1,7 Mio. ) handelt es sich insbesondere um Einnahmen aus der Verpachtung einer Kaverne in Bremen-Lesum. 19

21 ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / 211 Die Einnahmen aus Beiträgen der Mitglieder (338,8 Mio. ) entfallen mit 98,7 Mio. auf die Erzeugnisgruppe 1, mit 236,6 Mio. auf die Erzeugnisgruppe 2 und mit 3,5 Mio. auf die Erzeugnisgruppe 3. Der im Vorjahr nicht verwendete Beitragsüberschuss wurde als Einnahmen aus Überschuss des Vorjahres in Höhe von 53,7 Mio. auf Rechnung des Haushaltsjahres 21 / 211 vor - getragen. Ausgaben Die Ausgaben für Verwaltung (8,2 Mio. ) setzen sich zusammen aus Personalausgaben in Höhe von 3,2 Mio., sächlichen Verwaltungsausgaben in Höhe von 1,1 Mio., Ausgaben für den Erwerb von Beteiligungen in Höhe von 3,6 Mio. sowie Ausgaben für Investitionen in Höhe von,3 Mio. (im Wesentlichen Datenverarbeitungsgeräte einschließlich Software). Der Stellenplan sieht 27 Stellen (ohne Auszubildende, Altersteilzeit- und Übergangsstellen) vor, die zum 31. März 211 vollständig besetzt waren. Die Ausgaben für Tanklager und Kavernen sowie für Delegationsvergütungen für Erdölprodukte (183,5 Mio. ) entfielen im Wesentlichen mit 138,3 Mio. auf Lagerhaltervergütungen, mit 25,2 Mio. auf Kosten für die Um- und Auslagerungen und die Qualitätserhaltung von Beständen, mit 14, Mio. auf die Bewirtschaftung der eigenen Tankläger und Kavernen durch die NWKG sowie mit 5,5 Mio. auf die Unterhaltung der eigenen baulichen Anlagen. Für Zinsen und ähnliche Ausgaben hat der Verband im Berichtsjahr 134,9 Mio. aufgewendet. Diese Ausgaben entfielen im Wesentlichen auf Zinszahlungen in Höhe von 133,7 Mio. für langfristige Darlehen und Anleihen sowie in Höhe von,9 Mio. für Tagesgeld- und Kontokorrentzinsen. In den gesamten Ausgaben sind auch solche für Zinsswapgeschäfte (saldiert mit Einnahmen) sowie für die Aktualisierung des Ratings enthalten. Tilgungsausgaben für Kredite zur Finanzierung von Lagereinrichtungen (1,9 Mio. ) wurden in Höhe der auf das kreditfinanzierte Anlagevermögen entfallenden Abschreibungen zu Lasten der Beiträge vorgenommen. Den Tilgungsausgaben für Kredite zur Finanzierung von Vorräten (2,1 Mio. ) lagen im Wesentlichen Bestandsverluste in den Erzeugnisgruppen 1 und 2 zugrunde. 2

22 ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / 211 Zusammenfassende Darstellung der Beitragsüberschüsse Soweit in Vorjahren die Beitragseinnahmen erkennbar nicht zur Deckung entsprechender Ausgaben erforderlich waren, wurden diese in die Ausgleichsrücklage eingestellt. Darüber hinaus sich ergebende Einnahmeüberschüsse wurden als Einnahmen aus Über schuss des Vorjahres auf Rechnung des Folgejahres übertragen. Die Einnahmeüberschüsse im Beitragsteil (65, Mio. ; davon Vorjahresüberschuss 53,7 Mio. ) wurden aufgrund einer im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 211 / 212 beschlossenen Überschussverwendung für das Berichtsjahr der Ausgleichsrücklage mit 45,9 Mio., der Rücklage für Versicherung von Pflichtvorräten an Erdöl und Erdölprodukten mit 17, Mio. sowie der Rücklage für Altersversorgung mit 2,1 Mio. zugeführt. Daneben ergibt sich im Kreditteil ein Fehlbetrag in Höhe von 33,7 Mio.. Dieser Betrag setzt sich aus den für die Bevorratungsfinanzierung verwendeten Beitragsüberschüssen des Vorjahres (16,1 Mio. ) sowie des Berichtsjahres (17,6 Mio. ) zusammen. Die Ausgleichsrücklage hat sich aufgrund der vorgenannten Zuführung von 133,5 Mio. auf 179,4 Mio. erhöht und wird in Höhe von 148,1 Mio. vorübergehend zur Vorratsfinanzierung verwendet. Der nicht verwendete Teil des Überschusses in Höhe von 31,3 Mio. ist als Überschuss des Gesamthaushaltes ausgewiesen. 21

23 ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / 211 Vermögens- und Schuldennachweis Aktiva Der Wert der Sachanlagen und immateriellen Werte stieg im Berichtsjahr um 2,8 Mio.. Werterhöhend wirkten sich hierbei besonders die Zugänge bei den Anlagen im Bau (+2,6 Mio. ) aus, die den vom Beirat beschlossenen Ausbau des Kavernenspeichers Wilhelmshaven-Rüstringen betreffen. Die Sachanlagen und immateriellen Werte werden zum 31. März 211 mit insgesamt 1,9 Mio. ausgewiesen. Es handelt sich dabei um den Wert der eigenen Grundstücke (6,3 Mio. ) und der Anlagen im Bau (4,6 Mio. ). Bei der Veränderung des Wertansatzes der Finanzanlagen um 3,4 Mio. auf,2 Mio. handelt es sich um den aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses auszugleichenden Vorjahresfehlbetrag der NWKG. Die Pflichtvorräte an Erdöl und Erdölprodukten sind unverändert zu Anschaffungskosten im Vermögens- und Schuldennachweis angesetzt. Im Berichtsjahr war ein Rückgang der eigenen Vorratsbestände in den Erzeugnisgruppen 1 bis 3 sowie ein leichter Anstieg beim Rohöl zu verzeichnen. Der gegenüber dem Vorjahr reduzierten Vorratspflicht wurde mit einem moderaten Bestandsabbau Rechnung getragen. Die Verringerung der Eigentumsmengen führte zu einer Minderung der Buchwerte der Pflichtvorräte gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 73, Mio. auf rund 3,7 Mrd.. Der Marktwert der Bestände lag am 31. März 211 mit rund 15,6 Mrd. um rund 11,9 Mrd. über den Anschaffungskosten. Die flüssigen Mittel erhöhten sich im Wesentlichen durch Termingeldguthaben aus einer im Berichtsjahr neu erhaltenen Barkaution (+25, Mio. ), die im Rahmen von Tausch- und Wälzungsvereinbarungen zur Verfügung gestellt und im Kurzfristbereich angelegt worden war, auf einen Betrag in Höhe von 29,2 Mio.. Die Forderungen aus Beiträgen der Mitglieder von 61,8 Mio. betreffen überwiegend die am Ende des Berichtsjahres noch nicht fällig gewesenen Beiträge für die Monate Februar und März 211. Bei den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von 337,2 Mio. handelt es sich um Forderungen aus der Abrechnung von Tausch- und Wälzungsvorgängen. 22

24 ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / 211 Passiva Die Anleihen sowie die Darlehensverbindlichkeiten ggü. Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Abtretungsgläubigern beinhalten Kredite zur Finanzierung von Vorräten und der nicht abgeschriebenen weil nicht dem Werteverzehr unterliegenden Teile der eigenen Läger (Grundstücke). Im Berichtsjahr fällige Tilgungen von Darlehen ( 397,3 Mio. ), von Inhaberschuldverschrei - bungen ( 75, Mio. ) sowie von Tagesgeld und Kontokorrentkrediten ( 196,4 Mio. ) wurden durch die Aufnahme von Namensschuldverschreibungen mit langen Laufzeiten (+559,5 Mio. ), von Tagesgeld und Kontokorrentkrediten (+17,5 Mio. ) sowie von Schuld - scheindarlehen (+1, Mio. ) finanziert. Insgesamt verringerten sich die Anleihen und die Darlehensverbindlichkeiten im Haushaltsjahr 21 / 211 gegenüber dem Vorjahr um 9,7 Mio.. Die Verbindlichkeiten aus abzuführenden Zinsen für Kredite betrugen am Ende des Berichts - jahres 68,4 Mio.. Die Verbindlichkeiten aus Barkautionen betreffen gestellte Sicherheiten in Höhe von 25, Mio., denen in gleicher Höhe Termingeldguthaben gegenüberstehen. Die Verbindlichkeiten ggü. der Nord-West Kavernengesellschaft mbh (14,1 Mio. ) resultie ren neben der Betriebsführung der Kavernenanlagen aus noch nicht abgerufenen Finanzmitteln. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (12,5 Mio. ) betreffen Verbindlichkeiten aus der Abrechnung von Tausch- und Wälzungsvorgängen. Die Verbindlichkeiten aus Beiträgen der Mitglieder (2, Mio. ) sind Beitragserstattungsverpflichtungen aufgrund von Abzugstatbeständen gemäß 3 Abs. 4 Nummern 1 4 ErdölBevG, im Wesentlichen für die Monate Februar und März 211. Der Ausgleichsposten aus offenen Tausch- und Wälzungskontrakten (212,4 Mio. ) weist den Saldo aus den zum 31. März 211 noch nicht beendeten Tausch- und Wälzungsvorgängen aus. 23

25 ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / 211 Der Verband weist Verpflichtungen aus Pensionszusagen in Höhe von 7, Mio. in einer Rücklage für Altersversorgung aus. Dabei handelt es sich um vier laufende Pensionen, zwei Anwartschaften der am 31. März 211 amtierenden Vorstandsmitglieder, die Anwartschaft eines im Jahr 21 ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes sowie die aus dem bestehenden Pensionsplan resultierenden Betriebsrentenanwartschaften der Mitarbeiter des Verbandes. Bei der Rücklage für Betriebsstilllegung Kavernen (255, Mio. ) handelt es sich um die Risikovorsorge, um nach einer Betriebszeit von 3 Jahren den dann bestehenden Verpflichtungen aus der Kavernenstilllegung im Rahmen des Bundesberggesetzes nachkommen zu können. Der Rücklage für Versicherung von Pflichtvorräten an Erdöl und Erdölprodukten (27, Mio. ) wurden im Berichtsjahr aufgrund der Entwicklung der Preise der vorratspflichtigen Produkte auf Beiratsbeschluss Beitragsüberschüsse in Höhe von 17, Mio. zugeführt. Die Rücklage ist damit weiterhin in Höhe des Betrages dotiert, der dem möglichen Risiko eines Warenverlustes in einem mittelgroßen Tankterminal entspricht. Der Rücklage aufgrund von Bestandsveräußerungen und Veräußerungen von Lagereinrichtungen (266,1 Mio. ) wurden im Berichtsjahr gemäß 7 ErdölBevG insbesondere durch den Verkauf von Vorratsbeständen insgesamt 81,9 Mio. zugeführt. Die Zusammensetzung des Überschusses aus dem Vermögens- und Schuldennachweis (139,3 Mio. ) ergibt sich unter Berücksichtigung des aus der Haushaltsrechnung resultierenden Überschusses von 31,3 Mio. sowie der saldierten, noch nicht zahlungswirksam gewordenen Aufwendungen und Erträge von 18, Mio.. 24

26 BERICHT DES BEIRATES ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / Bericht des Beirates sowie Stellungnahme des Beirates zur geprüften Rechnung des Erdölbevorratungsverbandes Körperschaft des öffentlichen Rechts, Hamburg, für das Haushaltsjahr 21 / 211 (1. April 21 bis 31. März 211). Der Beirat hat sich während des Berichtszeitraumes regelmäßig über die Tätigkeit des Erdölbevorratungsverbandes durch mündliche und schriftliche Berichte des Vorstandes unterrichtet und die Tätigkeit des Vorstandes überwacht. Darüber hinaus wurde der Vorsitzende des Beirates vom Vorstand zwischen den Sitzungen über wesentliche Geschäftsvorfälle unterrichtet. Die von der Mitgliederversammlung am 25. November 21 als Rechnungsprüfer gewählte BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 21 / 211 des Erdölbevorratungsverbandes geprüft. Die Haushaltsrechnung sowie der Vermögens- und Schuldennachweis entsprechen nach der pflichtgemäßen Prüfung dem 21 Abs. 1 des Gesetzes über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen, 19 der Bundeshaushaltsordnung und den ergänzenden Regelungen der Satzung. Der Vorstand hat dem Beirat die geprüfte Rechnung zur Stellungnahme vorgelegt. Nach eigener Prüfung stimmt der Beirat dem Prüfungsergebnis des Rechnungsprüfers zu. Der Beirat dankt dem Vorstand sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Tätigkeit und empfiehlt der Mitgliederversammlung, dem Vorstand Entlastung zu erteilen. Hamburg, 9. September 211 Der Beirat Dr. Peter Seifried Vorsitzender 25

27 ANLAGEN ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / Anlagen Anlage 1 > Beirat / Vorstand 28 Anlage 2 > Ausschüsse 29 Anlage 3 > Haushaltsrechnung 3 Anlage 4 > Aufgliederung der Haushaltsrechnung nach Kredit- und Beitragsfinanzierung 32 Anlage 5 > Vermögens- und Schuldennachweis 34 Anlage 6 > Wiedergabe der Bescheinigung des Abschlussprüfers 36 27

28 ANLAGEN (ANLAGE 1) ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / 211 Beirat gewählt Dr. Peter Seifried (Vorsitzender), Hamburg Dr. Dieter Tuppinger (Stellvertreter, bis ), Burghausen Thomas Gangl (Stellvertreter, ab ), Burghausen Hellmuth Weisser (stellvertretender Vorsitzender), Hamburg Bernd Karstedt (Stellvertreter), Bremen Dr. Rainer Abbenseth, Hamburg Carsten Eggert (Stellvertreter), Hamburg Gerd Deisenhofer, Kempten Dieter Roth (Stellvertreter), Gießen Rüdiger Hanss, Zug (CH) Jürgen Kollmann (Stellvertreter), Hamburg Wolfgang K. Langhoff, Bochum Petra Breitkreutz (Stellvertreterin), Berlin entsandt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Ministerialdirigent Hartmut Schneider (bis ), Berlin Ministerialdirigentin Ursula Borak (ab ), Berlin Ministerialrat Frank Bonaldo (Stellvertreter), Berlin vom Bundesministerium der Finanzen Ministerialdirigent Dr. Gabriel Kühne, Berlin Ministerialrat Hans-Borchard Kahmann (Stellvertreter), Berlin vom Bundesrat Regierungsdirektor Markus Pitz, Hamburg Baudirektor Werner Hochadel (Stellvertreter), Stuttgart Vorstand Stephan Bockmühl, Hamburg Eberhard Pott, Hamburg 28

29 ANLAGEN (ANLAGE 2) ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / 211 Ausschüsse Bevorratungsausschuss Sven Thiessen (Vorsitzender), London (GB) Thomas Johannsen (stellvertretender Vorsitzender), Hamburg Gerhard Fischer, Ingolstadt Jörg Knaak, Hamburg Karl-Heinz Kopischke, Berlin Anke Tannhäuser, Bochum Peter Wallny, Bremen Eberhard Zölls, München Haushalts- und Beitragsausschuss Norbert Krupp (Vorsitzender), Hamburg Peter Garrn (stellvertretender Vorsitzender), Hamburg Klaus-Dieter Fröse, Hamburg Norbert Mikulla, Bremen Stephan Preuß, Osnabrück Dirk Strassburger, Berlin Michael Tiel, Bochum Martin Wettering, Hamburg Kreditausschuss Dr. Claus-Georg Nette (Vorsitzender), Hamburg Christian von Steinkeller (stellvertretender Vorsitzender), Hamburg Ertan Özozan, Hamburg Michael Radeloff, Bochum Kerstin Schönherr, Berlin Dirk Strassburger, Berlin Henning Thiele, Bremen Martin Wettering, Hamburg Rechtsausschuss Dr. Dagmar Collin (Vorsitzende), Hamburg Elmar Kühn (stellvertretender Vorsitzender), Berlin Kurt Anding, Zug (CH) Dr. Annette Flormann-Pfaff, Hamburg Hanno Krause, Burghausen Markus Kügler, Berlin Nicole Laute, Hamburg Dr. Hans-Ralph Trommer, Bochum 29

30 ANLAGEN (ANLAGE 3) ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / 211 ANLAGEN (ANLAGE 3) ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / 211 Haushaltsrechnung für die Zeit vom 1. April 21 bis 31. März 211 Titel Soll Ist Ist gegenüber Soll +/ 1. Einnahmen (Kapitel 1) a. Verwaltungseinnahmen b. Übrige Einnahmen c. Beiträge der Mitglieder Erzeugnisgruppe 1 Erzeugnisgruppe 2 Erzeugnisgruppe , , 99.9., 23.9., , , , , , , , , , , , , , ,11 d. Einnahmen aus Krediten e. Einnahmen aus Überschuss des Vorjahres , , , , , , , , ,16 2. Ausgaben a. Ausgaben für Verwaltung (Kapitel 2) Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Ausgaben für Investitionen Ausgaben für den Erwerb von Beteiligungen , , 385.,, , , , , , , , , , , ,2 b. Ausgaben für die Erdölbevorratung (Kapitel 3) Beschaffung der Pflichtvorräte Ausgaben für Tanklager und Kavernen sowie für Delegationsvergütungen für Erdölprodukte Zinsen und ähnliche Ausgaben Tilgungsausgaben für Kredite zur Finanzierung von Lagereinrichtungen Tilgungsausgaben für Kredite zur Finanzierung von Vorräten Ausgaben für Investitionen zur Erdölbevorratung , , 141.., , 5.., , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,63 3. Überschuss Überschuss des Haushaltsjahres 21 / 211, , ,53 Hamburg, 8. Juni 211 Stephan Bockmühl Eberhard Pott 3 31

31 ANLAGEN (ANLAGE 4) ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / 211 ANLAGEN (ANLAGE 4) ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / 211 Aufgliederung der Haushaltsrechnung für die Zeit vom 1. April 21 bis 31. März 211 nach Kredit- und Beitragsfinanzierung Titel Kreditteil Beitragsteil Insgesamt Soll Ist Soll Ist Ist 1. Einnahmen (Kapitel 1) a. Verwaltungseinnahmen b. Übrige Einnahmen c. Beiträge der Mitglieder d. Einnahmen aus Krediten e. Einnahmen aus Rücklage für Altersteilzeit f. Einnahmen aus Rücklage für Altersversorgung g. Einnahmen aus Ausgleichsrücklage h. Einnahmen aus Überschuss des Vorjahres , 2.99., 264., 268., ,, , , ,9 27.9, ,4, , ,88 23., , , 264., 268., , , , , , , , ,4, , , , , , ,9,,, , ,16 2. Ausgaben a. Ausgaben für Verwaltung (Kapitel 2) Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Ausgaben für Investitionen Ausgaben für den Erwerb von Beteiligungen , , 385.,, , , , , , , , , , , ,2 b. Ausgaben für die Erdölbevorratung (Kapitel 3) Beschaffung der Pflichtvorräte Ausgaben für Tanklager und Kavernen sowie für Delegationsvergütungen für Erdölprodukte Zinsen und ähnliche Ausgaben Tilgungsausgaben für Kredite zur Finanzierung von Lagereinrichtungen Tilgungsausgaben für Kredite zur Finanzierung von Vorräten Ausgaben für Investitionen zur Erdölbevorratung Überschuss / Fehlbetrag vor Rücklagendotierung , 1.., , , , , , , , , , , , 141.., , 4.., , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,53 c. Zuführung an Rücklagen (Kapitel 4; nachrichtlich) Zuführung an Ausgleichsrücklage Zuführung an Rücklagen für Altersversorgung Zuführung an Rücklagen für Versicherung von Pflichtvorräten an Erdöl und Erdölprodukten 3. Überschuss nach Rücklagendotierung , ,, ,, , , 17.., , ,53, ,, ,, , , 17.., ,9,,,,, ,53 4. Ausgleichsrücklage 5. Überschuss / Fehlbetrag einschließlich Ausgleichsrücklage , , , ,29, ,

32 ANLAGEN (ANLAGE 5) ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / 211 ANLAGEN (ANLAGE 5) ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / 211 Vermögens- und Schuldennachweis zum 31. März 211 AKTIVA PASSIVA Stand am Stand am Veränderung Stand am Stand am Veränderung Sachanlagen und immaterielle Werte Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten Geschäftsausstattung Anlagen im Bau Finanzanlagen Beteiligungen Pflichtvorräte an Erdöl und Erdölprodukten (Bewertung zu Anschaffungskosten) Erzeugnisgruppe 1 Erzeugnisgruppe 2 Erzeugnisgruppe 3 Rohöl Flüssige Mittel Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten ,1 1, , , , , , , , , , , , , T 6.13 ( 1,) T Anleihen Inhaberschuldverschreibungen Namensschuldverschreibungen Darlehensverbindlichkeiten ggü. Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Abtretungsgläubigern Andere Verbindlichkeiten aus abzuführenden Zinsen aus Barkautionen ggü. der NWKG aus Lieferungen und Leistungen aus der Umsatzsteuerabrechnung aus Beiträgen der Mitglieder Ausgleichsposten aus offenen Tauschund Wälzungskontrakten Rücklagen für Altersversorgung für Altersteilzeit für Betriebsstilllegung Kavernen für Versicherung von Pflichtvorräten an Erdöl und Erdölprodukten aufgrund von Bestandsveräußerungen und Veräußerungen von Lagereinrichtungen , , , , , , , , , , , , , , , 255.., 27.., , , T T Forderungen aus Beiträgen der Mitglieder aus Lieferungen und Leistungen aus der Umsatzsteuerabrechnung sonstige , ,57, 8.65, , , Reinvermögen des Verbandes Überschuss aus der Haushaltsrechnung 21 / 211 aus der Anpassung der Haushaltsrechnung 21 / 211 1, , , , ,58 ( 1,) Vermerk Verbindlichkeiten aus einer Haftungsfreistellung ggü. der NWKG 1, 1, 34 35

33 ANLAGEN (ANLAGE 6) ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND GESCHÄFTSBERICHT 21 / 211 Wiedergabe der Bescheinigung Bescheinigung des Abschlussprüfers Wir haben den Vermögens- und Schuldennachweis sowie die Haushaltsrechnung unter Einbeziehung der Buchführung des Erdölbevorratungsverband Körperschaft des öffentlichen Rechts, Hamburg, für das Haushaltsjahr vom 1. April 21 bis zum 31. März 211 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung des Vermögens- und Schuldennachweises sowie der Haushaltsrechnung nach 21 Abs. 1 des Gesetzes über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen, 19 der Bundeshaushaltsordnung und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter des Erdölbevorratungsverbandes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durch - geführten Prüfung eine Beurteilung über den Vermögens- und Schuldennachweis sowie die Haushaltsrechnung abzugeben. Wir haben unsere Prüfung der Haushaltsrechnung nach 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des Vermögensund Schuldennachweises und der Haushaltsrechnung unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kennt nisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Verbandes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Vermögens- und Schuldennachweis und Haushaltsrechnung überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamt darstellung des Vermögensund Schuldennachweises und der Haushaltsrechnung. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Hamburg, 8. Juni 211 BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 36

34 ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND Körperschaft des öffentlichen Rechts Jungfernstieg Hamburg Telefon: + 49 () Telefax: + 49 () info@ebv-oil.org Internet: