Amtsblatt REGIERUNG VON SCHWABEN. Inhaltsverzeichnis. Augsburg, den 5. Juli 2016 Seite 93. Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr

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1 Amtsblatt REGIERUNG VON SCHWABEN Nr Jahrgang Augsburg, den 5. Juli 2016 Seite 93 Inhaltsverzeichnis Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr 110-kV-Freileitung Schwabmühlhausen UW Gennach, Anlage (W6), Verschiebung und Erhöhung Mast Nr. 180/7, Grundstück Flur Nr. 1421/0, Gemarkung Langerringen, Lechwerke AG (LEW AG); -Vorprüfung nach 3c UVPG- vom 1. Juni 2016 Gz.: RvS-SG / kV-Freileitung Pkt. Billenhausen UW Krumbach, Anlage 68503, Neuerrichtung des Mastes Nr. 81/3 auf dem Grundstück Flur Nr. 1325/0, Gemarkung Krumbach - Vorprüfung nach 3c UVPG - vom 15. Juni 2016 Gz.: RvS-SG / kV-Freileitung Anlage Pkt. Gremheim UW Gremheim, Erneuerung des Mastes Nr. 70/6 auf den Grundstücken Flur Nrn. 2670/104 und 2670/105, Gemarkung Gremheim - Vorprüfung nach 3c UVPG - vom 15. Juni 2016 Gz.: RvS-SG / Bekanntmachungen anderer Behörden Abfallzweckverband Augsburg Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 Vom 17. Mai Landschaftspflegeverband Zusam Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 Vom 19. Mai Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm Bebauungsplan M 81/1 "Im Starkfeld/ Finninger Straße, 1. Teiländerung" Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß 2 Abs. 1 BauGB und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes gemäß 3 Abs. 2 BauGB Planungsverband Güterverkehrszentrum 62. öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung Zweckverband Güterverkehrszentrum 22. öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung Nichtamtlicher Teil Buchbesprechungen Regierung von Schwaben betreffend die Veröffentlichung der Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen sowie der Effizienzwerte der Netzbetreiber im Rahmen der Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze... 96

2 94 Amtsblatt der Nr. 9/2016 Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr 110-kV-Freileitung Schwabmühlhausen UW Gennach, Anlage (W6), Verschiebung und Erhöhung Mast Nr. 180/7, Grundstück Flur Nr. 1421/0, Gemarkung Langerringen, Lechwerke AG (LEW AG); -Vorprüfung nach 3c UVPG- Bekanntmachung der vom 1. Juni 2016 Gz.: RvS-SG /1 1. Die LEW AG plant die Verschiebung und Erhöhung des Mastes Nr. 180/7 der 110-kV- Freileitung Pkt. Schwabmühlhausen - UW Gennach Anlage (W6), Landkreis Augsburg, auf dem Grundstück Flur Nr. 1421/0, Gemarkung Langerringen. Der bestehende Mast Nr. 180/7 auf dem Flurstück Nr. 1421/0, Gemarkung Langerringen, soll abgebaut und durch einen neuen Mast 20,0 m westlich des bisherigen Standortes auf demselben Flurstück ersetzt werden. Gleichzeitig wird der Mast von bisher 35,59 m auf 37,80 m erhöht. Das Mastbild und die Seilbelegung bleiben unverändert. Im Anzeigeverfahren gemäß 43f EnWG ist hierfür eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles nach 3c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) erforderlich. 2. Die hat auf Antrag der LEW AG das Vorhaben summarisch geprüft und festgestellt, dass voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umwelteinwirkungen eintreten können, die nach 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht deshalb nicht. 3. Dieser Feststellung liegen folgende Unterlagen zu Grunde: - ein Erläuterungsbericht - ein kombinierter Übersichts- (Maßstab 1:25.000) und Lageplan (Maßstab 1:2.500) - je ein Profilplan (Neubau und Bestand) - ein Grundstücksverzeichnis - je ein Mastbild (Neu und Bestand) - ein Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP) - ein Prüfkatalog zur Ermittlung der UVP- Pflicht - ein Übersichtsplan (Maßstab 1:10.000) - ein Bestandslageplan nach BayKompV (Maßstab 1:2.500) - ein Lageplan mit Fachausweisungen (Maßstab 1:2.500) - Unterlagen zur Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange - Unterlagen zur Abstimmung mit dem betroffenen Grundstückseigentümer 4. Nähere Informationen zu dem Vorhaben sind bei der LEW Verteilnetz GmbH Schaezlerstr Augsburg zu erhalten. 5. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Augsburg, den 1. Juni 2016 Beck Abteilungsdirektorin RABl Schw S kV-Freileitung Pkt. Billenhausen UW Krumbach, Anlage 68503, Neuerrichtung des Mastes Nr. 81/3 auf dem Grundstück Flur Nr. 1325/0, Gemarkung Krumbach - Vorprüfung nach 3c UVPG - Bekanntmachung der vom 15. Juni 2016 Gz.: RvS-SG /1 1. Die LEW AG plant die Neuerrichtung des Mastes Nr. 81/3 der 110-kV-Freileitung Pkt. Billenhausen UW Krumbach, Anlage Der bestehende Mast Nr. 81/3 auf dem Grundstück Flur Nr. 1325/0, Gemarkung Krumbach, Landkreis Günzburg, soll abgebaut und durch einen neuen Mast standortgleich ersetzt werden. Der Mast soll von bisher 30,05 m auf zukünftig 32,80 m erhöht werden. Das Mastbild und die Seilbelegung bleiben unverändert.

3 Amtsblatt der Nr. 9/ Im Verfahren gemäß 43f des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ist hierfür eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach 3c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) erforderlich. 2. Die hat auf Antrag der LEW AG, vertreten durch die LEW Verteilnetz GmbH, das Vorhaben summarisch geprüft und festgestellt, dass voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umwelteinwirkungen eintreten können, die nach 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht deshalb nicht. 3. Dieser Feststellung liegen folgende Unterlagen zu Grunde: 1 Erläuterungsbericht 1 kombinierter Übersichts- (Maßstab: 1:25.000) und Lageplan (Maßstab: 1:2.500) je 1 Profilplan Neubau und Bestand von Mast Nr. 81 bis Mast Nr. 81/3 (Längenmaßstab: 1:2.500 und Höhenmaßstab: 1:500) je 1 Profilplan Neubau und Bestand von Mast Nr. 81/3 bis Mast Nr. 81/4 (Längenmaßstab: 1:2.500 und Höhenmaßstab: 1:500) 1 Grundstücksverzeichnis je 1 Mastbild Neubau und Bestand 1 Landschaftspflegerischer Begleitplan - Textteil 1 Prüfkatalog zur Ermittlung der UVP- Pflicht 1 Übersichtslageplan (Maßstab: 1:10.000) 1 Bestandslageplan nach BayKompV (Maßstab: 1:2.000) 1 Lageplan mit Fachausweisungen (Maßstab: 1:2.500) Unterlagen zur Abstimmung mit dem betroffenen Grundstückseigentümer Unterlagen zur Abstimmung mit den betroffenen Trägern öffentlicher Belange 4. Nähere Informationen zu dem Vorhaben sind bei der LEW Verteilnetz GmbH Schaezlerstraße Augsburg zu erhalten. 5. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Augsburg, den 15. Juni 2016 Beck Abteilungsdirektorin RABl Schw S kV-Freileitung Anlage Pkt. Gremheim UW Gremheim, Erneuerung des Mastes Nr. 70/6 auf den Grundstücken Flur Nrn. 2670/104 und 2670/105, Gemarkung Gremheim - Vorprüfung nach 3c UVPG - Bekanntmachung der vom 15. Juni 2016 Gz.: RvS-SG /1 1. Die LEW AG plant die Erneuerung des Mastes Nr. 70/6 der 110-kV-Freileitung Anlage Pkt. Gremheim UW Gremheim. Der bestehende Mast Nr. 70/6 auf den Grundstücken Flur Nrn. 2670/104 und 2670/105, Gemarkung Gremheim, im Landkreis Dillingen a.d. Donau, soll abgebaut und durch einen neuen Mast 10,0 m nordwestlich des bisherigen Standortes auf denselben Grundstücken ersetzt werden. Der Mast soll von bisher 21,94 m auf zukünftig 24,00 m erhöht werden. Das Mastbild und die Seilbelegung bleiben unverändert. Im Verfahren gemäß 43f des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ist hierfür eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach 3c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) erforderlich. 2. Die hat auf Antrag der LEW AG, vertreten durch die LEW Verteilnetz GmbH, das Vorhaben summarisch geprüft und festgestellt, dass voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umwelteinwirkungen eintreten können, die nach 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht deshalb nicht. 3. Dieser Feststellung liegen folgende Unterlagen zu Grunde: 1 Erläuterungsbericht 1 kombinierter Übersichts- (Maßstab: 1:25.000) und Lageplan (Maßstab: 1:2.500)

4 96 Amtsblatt der Nr. 9/2016 je 2 Profilpläne Neubau und Bestand (Längenmaßstab: 1:2.500 und Höhenmaßstab: 1:500) 1 Grundstücksverzeichnis je 1 Mastbild Neubau und Bestand 1 Landschaftspflegerischer Begleitplan - Textteil 1 Prüfkatalog zur Ermittlung der UVP- Pflicht Unterlagen zur FFH-Vorprüfung Unterlagen zur SPA-Vorprüfung 1 Übersichtslageplan (Maßstab: 1:10.000) 1 Bestandslageplan nach BayKompV (Maßstab: 1:2.000) 1 Lageplan mit Fachausweisungen (Maßstab: 1:2.500) Unterlagen zur Abstimmung mit den betroffenen Grundstückseigentümern Unterlagen zur Abstimmung mit den betroffenen Trägern öffentlicher Belange 4. Nähere Informationen zu dem Vorhaben sind bei der LEW Verteilnetz GmbH Schaezlerstraße Augsburg zu erhalten. 5. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Augsburg, den 15. Juni 2016 Beck Abteilungsdirektorin RABl Schw S. 95 Bekanntmachung der betreffend die Veröffentlichung der Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen der Netzbetreiber im Rahmen der Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze ( 74 Satz 1 Energiewirtschaftsgesetz EnWG vom , BGBl I S. 1970, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom , BGBl I S. 2870) sowie der Effizienzwerte der Netzbetreiber im Rahmen der Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze ( 31 Abs. 1 Satz 1 Anreizregulierungsverordnung AregV vom , BGBl I S. 2529, zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom , BGBl I S. 2870) Gemäß 54 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 EnWG und Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl S. 17, zuletzt geändert durch 1 des Gesetzes vom , GVBl S. 964) sowie 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Verordnung zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiV) vom (GVBl S. 2, zuletzt geändert durch 4 des Gesetzes vom , GVBl S. 344) ist die die zuständige Landesregulierungsbehörde für Netzbetreiber mit Unternehmenshauptsitz im Regierungsbezirk Schwaben, an deren Strom- bzw. Gasverteilernetz weniger als Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind und deren Strom- bzw. Gasverteilernetz nicht über das Gebiet des Freistaates Bayern hinausreicht. Gemäß 74 Satz 1 EnWG und 31 Abs. 1 Satz 1 ARegV sind Entscheidungen der Regulierungsbehörde auf der Internetseite und im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen. Wegen gegebenenfalls kurzfristiger Ergänzungen und aus Aktualitätsgründen veröffentlicht die Regierung von Schwaben als Landesregulierungsbehörde diese Informationen ausschließlich auf der Internetseite der (Suchbegriff: Anreizregulierung). RABl Schw S. 96 Bekanntmachungen anderer Behörden Abfallzweckverband Augsburg Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 Vom 17. Mai 2016 I. Auf Grund der Art. 40 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 KommZG und Art. 63 ff GO erlässt der Abfallzweckverband Augsburg folgende Haushaltssatzung:

5 Amtsblatt der Nr. 9/ Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ab Euro Euro Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 4 Der Umlagebedarf beträgt 0 Euro. Die Verteilung der Umlage richtet sich nach 19 der Verbandssatzung. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf Euro festgesetzt. Landschaftspflegeverband Zusam Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 Vom 19. Mai 2016 I. Auf Grund 17 der Verbandssatzung vom 24. September 1971 (RABI Schw. S. 167), in der Fassung der Änderungssatzung vom 20. Juli 1989 (RABI Schw. S. 138), zuletzt geändert mit Satzung vom (RABl Schw. S. 214), Art. 26 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit -KommZG- (BayRS I), in Verbindung mit Art. 63 ff der Gemeindeordnung GO- (BayRS l), erlässt der Landschaftspflegeverband Zusam folgende Haushaltssatzung: 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- ab. - e n t f ä l l t Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2016 in Kraft. Augsburg, den 17. Mai 2016 Abfallzweckverband Augsburg - AZV - Dr. Klaus Metzger, Landrat Verbandsvorsitzender II. Der Haushaltsplan liegt vom Tage dieser Bekanntmachung an eine Woche lang bei der Geschäftsstelle des Zweckverbandes in Augsburg, Am Mittleren Moos 60, während der Geschäftszeiten öffentlich zur Einsichtnahme auf. 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 4 (1) Eine Betriebskostenumlage wird nicht erhoben. (2) Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben. 5 Der Höchstbeitrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.000,-- festgesetzt. RABl Schw S. 96

6 98 Amtsblatt der Nr. 9/ Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2016 in Kraft. Zusmarshausen, den 19. Mai 2016 Landschaftspflegeverband Zusam Martin Sailer Landrat und Vorsitzender II. Der Haushaltsplan liegt vom Tage nach dieser Bekanntmachung an eine Woche lang bei der Geschäftsstelle des Landschaftspflegeverbandes im Rathaus Zusmarshausen, Schulstraße 2, Zusmarshausen, während der Geschäftszeiten öffentlich zur Einsichtnahme auf. RABl Schw S. 97 Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm Bebauungsplan M 81/1 "Im Starkfeld/ Finninger Straße, 1. Teiländerung" Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß 2 Abs. 1 BauGB und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes gemäß 3 Abs. 2 BauGB Der Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm hat am 21. Juni 2016 die Aufstellung sowie die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans M 81/1 "Im Starkfeld/Finninger Straße, 1. Teiländerung" mit Stand vom , gemäß 3 Abs. 2 BauGB, beschlossen. Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB durchgeführt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in der beiliegenden Planzeichnung vom dargestellt. Er liegt zwischen der Vorwerkstraße, der Borsigstraße und der Finninger Straße. Ziel und Zweck der Planung Das Plangebiet liegt im Osten der Stadt Neu-Ulm im Gewerbegebiet entlang der Finninger Straße und umfasst die Flurstücke Nummer 273 und 273/5 Gemarkung Neu-Ulm und weist eine Größe von ca. 1,09 ha auf. Das Plangebiet ist bereits vollständig bebaut und gewerblich genutzt. Zur planungsrechtlichen Sicherung der bestehenden gewerblichen Nutzung soll das bislang ausgewiesene Sondergebiet in ein Gewerbegebiet mit Beschränkungen hinsichtlich der zulässigen Lärmemissionen umgewidmet werden. Der Geltungsbereich liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplans M 81 "Im Starkfeld/ Finninger Straße" genehmigt mit Bescheid vom und weist das Gebiet als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Möbelmarkt aus. Die Bestandsbebauung innerhalb des Geltungsbereichs weist mehrere ca m hohe Baukörper auf und ist durch eine starke Nutzungsdurchmischung geprägt. Im Norden befinden sich an der Borsigstraße ein Straßenimbiss und eine Kfz-Werkstatt. Unmittelbar südlich grenzen zwei weitere große Gewerbehallen an, in der die Fa. Seefelder und die Fa. Kärcher untergebracht sind. Den südlichen Abschluss bildet ein zwei- bzw. viergeschossiges Büro- und Verwaltungsgebäude das im 2. und 3. OG Wohnungen beherbergt. Die beiden Ein- und Ausfahrten auf das Betriebsgelände bzw. die Kundenstellplätze befinden sich im Süden und Osten des Plangebietes zur Finninger Straße und zur Borsigstraße. Zur Planung liegen folgende umweltbezogene Informationen vor: 1. Begründung mit der Grünordnerischen Maßnahmenkonzeption 2. Vorabschätzung Artenschutz zur artenschutzrechtlichen Prüfung bezüglich der Verbotstatbestände nach 44 BNatSchG (Aufnahme und Beschreibung vorkommender, planungsrelevanter Tierarten, Beschreibung der Auswirkungen des Vorhabens auf die Fauna, artenschutzrechtliche Maßnahmen für die weitere Planung. 3. Schalltechnische Untersuchung zur Sicherstellung der Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse auf das westlich der Vorwerkstraße angrenzende Wohngebiet Elefantensiedlung" durch Beschränkungen der Gewerbelärmemissionen. Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Stand vom einschließlich seiner Begründung, sowie der Vorabeinschätzung der artenschutzrechtlichen Betroffenheit liegt in der Zeit vom Mittwoch, 13. Juli 2016 bis einschließlich Dienstag, 16. August 2016 im Rathaus Neu-Ulm, Augsburger Str. 15, Fachbereich 3, Abt. Stadtplanung während der Öffnungszeiten öffentlich aus. Stellungnahmen zu dem Bebauungsplan mit Stand vom können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Fachbereich 3, Stadtplanung vorgebracht werden.

7 Amtsblatt der Nr. 9/ Vorläufige Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung 2. Genehmigung der Niederschrift 3. Neuwahl des Verbandsvorsitzenden und seiner beiden Stellvertreter gemäß 9 Abs. 1 der Verbandssatzung 4. Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr Verwaltung des Treuhandvermögens hier: Entnahme zur investitionsbedingten Fehlbetragsdeckung 6. Planfeststellungsverfahren zum Terminal: Kreuzungsvereinbarungen zur Karlsruher Str. und zur Herstellung eines Bahnübergangs über das Ausziehgleis 7. Anträge und Anfragen Augsburg, den 20. Juni 2016 Planungsverband Güterverkehrszentrum Dr. Kurt Gribl Oberbürgermeister Verbandsvorsitzender Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach 47 VwGO (Normenkontrolle) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Stadt Neu-Ulm Fachbereich 3 Abt. Stadtplanung RABl Schw S. 98 Planungsverband Güterverkehrszentrum 62. öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung Am Montag, den 11. Juli 2016, um 15:00 Uhr, findet im Kleinen Sitzungssaal (2. Stock) des Augsburger Rathauses die 62. öffentliche Verbandsversammlung des Planungsverbandes Güterverkehrszentrum statt. RABl Schw S. 99 Zweckverband Güterverkehrszentrum 22. öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung Am Montag, den 11. Juli 2016, um 14:30 Uhr, findet im Kleinen Sitzungssaal (2. Stock) des Augsburger Rathauses die 22. öffentliche Verbandsversammlung des Zweckverbandes Güterverkehrszentrum statt. Vorläufige Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung 2. Genehmigung der Niederschrift 3. Neuwahl des Verbandsvorsitzenden und seiner beiden Stellvertreter gemäß 9 Abs. 1 der Verbandssatzung 4. Planfeststellungsverfahren zum Terminal: Kreuzungsvereinbarungen zur Karlsruher Str. und zur Herstellung eines Bahnübergangs über das Ausziehgleis 5. Anträge und Anfragen

8 100 Amtsblatt der Nr. 9/2016 Augsburg, den 20. Juni 2016 Zweckverband Güterverkehrszentrum Dr. Kurt Gribl Oberbürgermeister und Verbandsvorsitzender RABl Schw S. 99 Nichtamtlicher Teil Dirnaichner/Weigl: Buchbesprechungen Förderschulen in Bayern Sonderpädagogische Förderung Kommentar der Schulordnungen und Sammlungen schulischer Vorschriften mit Erläuterungen 119. Ergänzungslieferung; Rechtsstand: 10. Dezember 2015, 89,90 Wolters Kluwer/Carl Link Kommunalverlag, Kronach Schwerpunktmäßig beschäftigt sich diese Lieferung mit der Fortentwicklung sonderpädagogischer Förderung angesichts neuer bildungspolitischer Herausforderungen. Kennzahl (Einführung) wurde vor diesem Hintergrund eingehend überarbeitet die Wirkungen der Perspektive Inklusion werden aus sonderpädagogischer Sicht grundlegend beleuchtet. Aktualisiert werden zudem die Bestimmungen zu den Abschlüssen in der VSO-F. Wüstendörfer, Eva-Maria: Schulfinanzierung in Bayern Finanzhilfen im Bildungsbereich 47. Ergänzungslieferung; Rechtsstand: 30. Dezember 2015; 61,90 Wolters Kluwer/Carl Link Kommunalverlag, Kronach Die Änderungen des BaySchFG, die insbesondere eine Modifikation der staatlichen Leistungen für den Personal- und Schulaufwand privater Förderschulen sowie eine Ergänzung in der Finanzierung privater Grund- und Mittelschulen zum Gegenstand haben, bilden den Schwerpunkt in dieser Lieferung. Nachgezeichnet wird ferner die jüngste Anpassung der Gastschulbeitragspauschalen in der AVBaySchFG. Büchs/Walter: Baurecht in Bayern Bauordnungsrecht; BayBO Vollzug der BayBO Sonstige für das Bauen bedeutsame Vorschriften 140. Ergänzungslieferung, Rechtsstand: 25. Juli 2014; 118,16 Wolters Kluwer/Carl Link Kommunalverlag, Kronach Diese Lieferung berücksichtigt eine Vielzahl von textlichen Änderungen. Molodovsky/von Bernstorff/Pfauser: Enteignungsrecht in Bayern Kommentar 48. Ergänzungslieferung; Rechtsstand: Januar 2016 Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm, München Diese Lieferung enthält die überarbeitete Kommentierung u.a. zu Art. 3, Art. 39 und Art. 40. Ebenso wurden die Vorschriften auf den aktuellsten Stand gebracht. RABl Schw S. 100 Amtsblatt der. Herausgeber, Verlag und Druck:, Fronhof 10, Augsburg. Erscheint nach Bedarf, in der Regel alle 3 Wochen. Das Jahresabonnement beträgt 55,00. Abbestellungen schriftlich jährlich bis zum 31. Oktober. Bestellungen für den laufenden Bezug oder für Einzelnummern sind an die, Amtsblatt, Fronhof 10, Augsburg zu richten.