NEUAUFBAU EINER SOLIDARISCHEN ALTERSSICHERUNG

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1 NEUAUFBAU EINER SOLIDARISCHEN ALTERSSICHERUNG Treffen der Nebenstellenleitungen Dülmen, FB Sozialpolitik

2 Die Ausgangslage Die Weichen in der Rentenpolitik sind falsch gestellt AGENDA Das Problem Ab 2021 sinkt das Rentenniveau weiter, während die Beiträge ansteigen Die Lösung Strategiewechsel für den Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung Die Kampagne Mehr Rente Mehr Zukunft FB Sozialpolitik FB Kampagnen

3 Die Ausgangslage: Die Weichen in der Rentenpolitik sind falsch gestellt Aktuell gute Situation der gesetzlichen Rente Hohe Rücklagen, stabile Beitragseinnahmen wegen guter Konjunktur und wenig Arbeitslosigkeit, Leistungsverbesserungen durch das Rentenpaket 2014 und die überdurchschnittlichen Rentenanpassungen in 2015 und 2016 von zuletzt 4,25% (West) und 5,95% (Ost) lassen die gesetzliche Rente derzeit gut dastehen. Aber: Die Weichen sind falsch gestellt Spätestens ab 2021 wird der eingeschlagene Weg der Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Rente fortgesetzt. Dies wird die Versorgungssituation im Alter gerade für heute noch im Erwerbsleben stehende Menschen massiv verschlechtern. Immer mehr Menschen droht dann im Alter der soziale Abstieg. Und von geplanten kleineren Maßnahmen wie einer solidarischen Lebensleistungsrente wird nur ein Bruchteil der Versicherten profitieren. Wandel am Arbeitsmarkt verschärft die Situation Gleichzeitig werden die Zunahme von atypischer und/oder prekärer Beschäftigung für viele Menschen zu immer kleineren Renten führen. Wandel am Arbeitsmarkt und sinkendes Rentenniveau verstärken sich gegenseitig und führen in eine Abwärtsspirale bei der Alterssicherung. FB Sozialpolitik FB Kampagnen

4 Hintergrund: Lange Zeit bestand Einigkeit über die Aufgabe der gesetzlichen Rente Die gesetzliche Rente soll im Alter ein Leben ohne wesentliche Abstriche beim erreichten Lebensstandard ermöglichen. Die Rentnerinnen und Rentner sollen vollumfänglich an der Wohlstandsentwicklung teilhaben und die Renten daher so steigen wie die Löhne und Gehälter auch. Die Kosten der Alterssicherung werden paritätisch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgeteilt. FB Sozialpolitik FB Kampagnen

5 Hintergrund: Wie Rentenreformen die Rente klein gemacht haben (Auswahl) Beitragssatzstabilität statt Lebensstandardsicherung Nicht mehr das Ziel auskömmliche Renten steht im Fokus, sondern möglichst niedrige Rentenbeiträge wurden zum wichtigsten Ziel der Rentenpolitik auserkoren. Individuelle Teilprivatisierung statt solidarische Alterssicherung Riester-Reform 2001 und Nachhaltigkeitsfaktor 2004 koppeln die Rentenanpassungen immer stärker von der Einkommensentwicklung ab. Nachgelagerte Besteuerung der Renten Bis 2040 steigt der zu versteuernde Rentenanteil schrittweise auf 100 %, dafür werden die Rentenbeiträge bis 2025 steuerfrei gestellt. Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre Hohes Rentenalter ist für viele nicht erreichbar: Zu wenig Arbeitsplätze für Ältere, zu wenige alters- und alternsgerechte Arbeit und fehlende Optionen für flexible Übergänge bedeuten zukünftig Abschläge von 14,4 % oder sogar noch mehr (Rente mit 70, 73, ). FB Sozialpolitik FB Kampagnen

6 Das Problem: Ab 2021 sinkt das Rentenniveau weiter, während die Beiträge ansteigen Steigende Beiträge ab 2021 bei dann weiter sinkendem Rentenniveau gefährden die Akzeptanz des gesetzlichen Rentensystems als Pflichtversicherung. Es droht eine massive Legitimationskrise! Entwicklung von Beitragssatz und Rentenniveau (netto vor Steuern) 2001 bis 2029 in %. Quelle: Eigene Darstellung nach Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung 2015, Übersichten B7 und B8 FB Sozialpolitik FB Kampagnen

7 FB Sozialpolitik FB Kampagnen Die Talfahrt des Rentenniveaus und was das in Euro bedeutet

8 Debatte um Flexi-Rente. Anreize zum Weiterarbeiten sind kontraproduktiv Vorschläge, wie sie die Koalitionsarbeitsgruppe "Flexible Übergänge" gemacht hat, sind hier wenig hilfreich. Denn die Konzepte zielen vor allem darauf ab, höhere Anreize für ein Weiterarbeiten im Alter zu schaffen auch über die Regelaltersgrenze hinaus. Das würde jedoch den Druck am Arbeitsmarkt erhöhen und den Sozialkassen finanzielle Mittel entziehen. Mehr Infos zu den Vorschlägen der Koalitionsarbeitsgruppe finden Sie in der SoPoInfo "Flexi-Rente (PDF-Dokument, KB)". IG Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban fasst die Flexi-Rente treffend zusammen: "Statt Brücken in den abgesicherten Ruhestand zu bauen, soll mit der "Flexi- Rente" möglichst billige Altenarbeit bis ins hohe Alter befördert werden. Dadurch droht eine weitere Zone prekärer Arbeit und Ältere werden gegen Jüngere ausgespielt." FB Sozialpolitik

9 Jan (36) Einkommen Euro brutto. Erwartete Rente Euro. Ausbildung mit 18 mit Mitte 20 ein Mal arbeitslos Heutiger Durchschnittsverdienst ganz gut Euro. Rentenregelaltersgrenze: 67 Jahre. Deutsche Rentenversicherung Bund 2014: Jeder 4. scheidet vor Erreichen der Regelaltersrente aus Angenommen Jan steckt mit Anfang 60 die Arbeit in den Knochen, der Rücken macht Probleme. Mit 63 ist Schluss und er muss in Rente gehen. Preis: kaputter Rücken, happige Rentenabschläge von 14,4 Prozent. Rente nach heutigem Wert: Euro brutto. Rente nach Stand 2000: Euro brutto. Rente nach Stand 2030: Euro brutto. FB Sozialpolitik

10 Enis (32) Einkommen Euro brutto. Erwartete Rente Euro. Ausbildung mit 16, Kfz-Mechatroniker Betrieb nicht tarifgebunden Als Geselle Bruttomonatsgehalt Ab nächstem Jahr Meisterschule. Er wird einige Jahre als Hilfsmeister im Ausbildungsbetrieb arbeiten und dann mit Anfang 40 zum Abteilungsmeister Karosseriebau aufsteigen. Alles jedoch ohne Tarifbindung, weshalb er bis zu 30 Prozent weniger verdient als Betrieben. Mit Anfang 50 wird er sogar Werkstattmeister, was sich entsprechend auf sein Einkommen auswirkt. Mit 63 muss er aus gesundheitlichen Gründen in Rente gehen. Die abschlagsfreie Rente ab 63 gibt es für ihn nicht mehr obwohl er zu dem Zeitpunkt deutlich mehr als 45 Beitragsjahre in der Rentenversicherung hat Rente nach heutigem Wert (mit Abschlägen 14,4%): Euro. Rente nach Stand 2030: Euro. Rente nach Konzept IGM: Euro. FB Sozialpolitik

11 Kathrin (38) Einkommen Euro brutto. Erwartete Rente Euro. Gelernte Kauffrau Bürokommunikation Metall- und Elektroindustrie Hannover 1 Kind mit Ende 20, Arbeitszeit auf 50% reduziert Einige Zeit arbeitslos, seit ein paar Jahren neuen Job mit 75 %. Teilzeit in Lebensphasen (Kinder / Pflege) 65. Geburtstag: mehr als 45 Beitragsjahre in der Rentenversicherung erreicht, abschlagsfrei in Rente wenn sie so lange durchhält. Rente nach heutigem Wert: Euro brutto. Rente nach Stand 2030: Euro brutto. Rente nach Konzept IGM: 1540 Euro brutto FB Sozialpolitik

12 Strategiewechsel dringend notwendig! Wechsel von einem leistungsorientierten System zu einem beitragssatzorientierten System, verbunden mit Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Rente und der (Teil-)Privatisierung der Alterssicherung, ist gescheitert. Die IG Metall plädiert für eine gesetzliche Rente mit Niveau, die zwei Aufgaben erfüllen muss: Mit einem angemessenen Leistungsniveau muss sie den wesentlichen Beitrag zur Lebensstandardsicherung gewährleisten und zugleich einen wirksamen Schutz vor Armut im Alter bieten. FB Sozialpolitik FB Kampagnen

13 Die Lösung: Strategiewechsel für den Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung FB Sozialpolitik FB Kampagnen

14 Gesetzliche Rente stärken Als Zwischenziel muss gelten, dass das Rentenniveau, das seit dem Jahr 2000 immer weiter zurück geht, zumindest stabil bleibt. Danach soll das Leistungsniveau der Rentenversicherung deutlich steigen. Renten müssen wieder an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt werden. Die sogenannte "Rentenanpassungsformel" verhindert dies derzeit. Das bedeutet einen schleichenden Wertverlust der Renten. FB Sozialpolitik

15 Solidarisch finanzieren Derzeit wird die gesetzliche Rente vor allem von abhängig Beschäftigten getragen. Viele Besserverdiener - Ärzte, Anwälte, Notare - bleiben außen vor, genau wie Beamte. Sie alle haben eigene Altersvorsorgeeinrichtungen oder bekommen eine Pension. Um die Rentenversicherung langfristig zu stärken und die Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen sollten künftig alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einzahlen ("Erwerbstätigenversicherung"). FB Sozialpolitik

16 Altersarmut verhindern Phasen der Erwerbstätigkeit im Niedriglohnsektor müssen für die Rente aufgewertet werden etwa mit einer Verlängerung der Rente nach Mindestentgeltpunkten. Für Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit müssen wieder wirksame Beiträge in die Rentenkasse entrichtet werden. Ausfallzeiten, insbesondere wegen Kindererziehung oder familiärer Pflege, müssen stärker rentenrechtlich berücksichtigt werden. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung muss anhoben werden. Bei der Anrechnung von Einkommen auf die Grundsicherung sollte es einen Freibetrag für Einkünfte aus der Altersvorsorge (gesetzliche Rente, Betriebsrente, private Vorsorge) geben. Alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersarmut müssen systemgerecht aus Steuermitteln finanzieren werden. FB Sozialpolitik FB Kampagnen

17 Mehr Rente Mehr Zukunft - Ein Vorschlag zur Diskussion! - Ist-Stand: Rentenhöhe (Bruttorente bei X EP) Erreichte Entgeltpunkte (1 EP für ein Jahr Beiträge aus -EK) 50 EP IG Metall- Vorschlag: Rentenhöhe (Bruttorente bei X EP) EP EP EP EP ,5 EP 759 FB Sozialpolitik FB Kampagnen

18 Betriebsrente für alle Betriebsrenten sind eine sinnvolle Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Die IG Metall setzt sich dafür ein, dass für alle Beschäftigten Betriebsrenten aufgebaut werden und die Finanzierung ganz oder zumindest teilweise durch den Arbeitgeber sichergestellt ist. Die Arbeitgeber sollen gesetzlich verpflichtet werden, allen Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung (bav) anzubieten. Betriebsräte sollen bei der Altersversorgung stärker mitreden dürfen. FB Sozialpolitik

19 Flexibel in den Ruhestand statt arbeiten ohne Ende Die IG Metall plädiert für passgenaue Übergangsoptionen und eine erreichbare Regelaltersgrenze. Hier hat sich insbesondere die Altersteilzeit bewährt; die IG Metall hat entsprechend bereits tarifliche Lösungen mit einigen Arbeitgebern vereinbart. Der Gesetzgeber muss nachziehen und die Rahmenbedingungen für flexible Übergänge verbessern. Darüber hinaus ist aus Gründen der Leistungs- und Bedarfsgerechtigkeit auch den jüngeren Generationen dauerhaft ein abschlagsfreier Rentenzugang für besonders langjährig Versicherte mit 63 Jahren zu eröffnen. Die unsystematischen Abschläge auf die Erwerbsminderungsrente sind abzuschaffen und die Zugangsbedingungen zur Erwerbsminderungsrente sowie die Verweispraxis auf den Arbeitsmarkt müssen verbessert bzw. verändert werden. FB Sozialpolitik FB Kampagnen

20 Kein "Krieg der Generationen" In der öffentlichen Debatte wird die Rentenfrage oft als "Krieg der Generationen" inszeniert. Die IG Metall wirbt für den Dialog der Generationen und für eine solidarische Rentenpolitik. Ziel ist ein gerechter Ausgleich. Gerade jüngere Menschen haben ein Interesse an einem zukunftsfesten Rentensystem. Ihre Erwerbsbiografien sind oft weniger stetig als die der älteren Generationen. Dadurch haben sie es schwerer, ausreichende Rentenansprüche aufzubauen. FB Sozialpolitik

21 Hintergrund: Der Generationendialog Über Umfang und Höhe der Leistungsziele einer neuausgerichteten solidarischen Alterssicherung sowie die dafür notwendige und zugleich akzeptable Finanzierung bedarf es einer Übereinkunft zwischen allen Generationen. FB Sozialpolitik FB Kampagnen

22 ZIELE Die Kampagne der IG Metall Beeinflussung der öffentlichen Debatte um die Alterssicherung Konfrontation der Parteien mit dem IG Metall Rentenkonzept Einflussnahme auf die Wahlprogramme der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 Den Beschäftigten und den jüngeren Generationen eine Stimme geben FB Sozialpolitik FB Kampagnen FB Sozialpolitik

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25 Mit ihrem am 20. Juli vorgestellten Rentenkonzept hat die IG Metall bei politischen Berichterstattern für Aufsehen gesorgt. Viel spricht dafür, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken. Denn im Grundsatz hat sie sich bewährt und ihre Stabilität nicht zuletzt in der Finanzkrise unter Beweis gestellt. Für Millionen ist sie die wichtigste Säule der Altersvorsorge. Damit das so bleibt, muss freilich dringend dafür gesorgt werden, dass das Rentenniveau nicht weiter sinkt. Und das heißt: Die Rentenkasse braucht zusätzliches Geld. Neue Osnabrücker Zeitung, FB Sozialpolitik

26 Mit ihrem am 20. Juli vorgestellten Rentenkonzept hat die IG Metall bei politischen Berichterstattern für Aufsehen gesorgt. Die IG Metall zieht mit ihrem Rentenkonzept eine gnadenlose und durchaus zutreffende Bilanz der Rentenpolitik der vergangenen zehn Jahre. Die ist nämlich in der Tat in einem zentralen Punkt gescheitert. Während das Rentenniveau deutlich nach unten gesteuert wurde, ist es auf der Gegenseite nicht gelungen, die entstehende Versorgungslücke durch die Riester- Rente zu schließen. Handelsblatt, FB Sozialpolitik

27 Mit ihrem am 20. Juli vorgestellten Rentenkonzept hat die IG Metall bei politischen Berichterstattern für Aufsehen gesorgt. Nun kann es keinen Zweifel mehr geben: Den Bundesbürgern steht im nächsten Jahr ein Rentenwahlkampf bevor. Die IG Metall hat mit ihrer deftigen Forderung nach einer Anhebung des Rentenniveaus den Anfang gemacht. Frankfurter Rundschau, In der Rentenversicherung besteht Handlungsbedarf. Der drohende Anstieg von Altersarmut lässt sich nur dann begrenzen, wenn die Reformen der Vergangenheit nachgebessert werden. Deshalb ist es begrüßenswert, dass die IG Metall jetzt ein umfassendes Konzept vorgelegt hat. Kölner Stadt-Anzeiger, FB Sozialpolitik

28 Mit ihrem am 20. Juli vorgestellten Rentenkonzept hat die IG Metall bei politischen Berichterstattern für Aufsehen gesorgt. Die IG Metall wittert die Chance, die verhasste Reform der Schröder- Regierung ein für alle Mal zu versenken. [ ] Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es bei der Altersvorsorge ein Gerechtigkeitsproblem gibt. So können sich etwa Selbstständige und Beamte der Solidarität entziehen. Der IG Metall ist das ein Dorn im Auge. Recht hat sie zudem mit ihrer Klage, dass eine Durchschnittsrente von 1370 Euro dürftig ist. Abendzeitung München, Das Versprechen auf eine Wiederanhebung des Rentenniveaus mag verlockend sein. Es würde jedoch nahezu alle Reformen der Alterssicherung der vergangenen 15 Jahre konterkarieren. Die Glocke/Gütersloher Volkszeitung, FB Sozialpolitik

29 Mit ihrem am 20. Juli vorgestellten Rentenkonzept hat die IG Metall bei politischen Berichterstattern für Aufsehen gesorgt. In der Rentenversicherung besteht Handlungsbedarf. Das ist unstrittig. Der drohende Anstieg von Altersarmut lässt sich nur dann begrenzen, wenn die Reformen der Vergangenheit nachgebessert werden. Deshalb ist es begrüßenswert, dass die IG Metall dafür ein umfassendes Konzept aus Gewerkschaftssicht vorgelegt hat. Sie ist damit weiter als die Politik. Neue Westfälische, FB Sozialpolitik

30 Mehr Rente Mehr Zukunft - Kampagnen-Fahrplan - März 2016 Juli 2016 August 2016 Maßnahmen, Material, Aktionen (Auswahl) Infratest-Studie: Junge Generation und gesetzliche Rente Homepage: mehr-rente-mehr-zukunft.de Broschüre Rentenkonzept Erklärfilm Rente (YouTube-Kanal der IG Metall) Beispielrechner zur Rente (online) Plakatflyer Jan, Musterpräsentation Spickerkarten Argumentationssammlung Kampagnen-Zeitung Vorschläge für dezentrale Aktionen FB Sozialpolitik FB Kampagnen

31 Mehr Rente Mehr Zukunft - Kampagnen-Fahrplan - Sept Oktober 2016 Frühjahr 2017 Aktionen, Material etc. (Auswahl) Kampagnen-Material; Give aways und Streumaterial Bildungsbaustein für 2- bis 4-Stunden-Seminar Ausstattung der Road-Show Unterstützungs-Homepage für Clips, Fotos, Statements Beginn von dezentralen Aktionen in Betrieben und der Fläche Sozialstaatskongress in Berlin Dezentrale Aktionen und Übergang der Kampagne in die Aktivitäten zur Bundestagswahl FB Sozialpolitik FB Kampagnen

32 Hintergrundinformationen nach Themen IG Metall verstärkt den Druck auf die Politik. Unter dem Motto Mehr Rente Mehr Zukunft fordert sie ein Reformprogramm für die Rückkehr zu einer verlässlichen und ausreichenden Alterssicherung. SoPoInfo Nr. 38. Politik streitet über die Riester-Rente Die Alterssicherung ist in den vergangenen Wochen in den Fokus der politischen Debatte gerückt. Das ist ein erster Erfolg für IG Metall und DGB, die fü r den Herbst rentenpolitische Kampagnen angek ündigt haben. Nun streiten die Parteien ü ber den richtigen Kurs in der Rentenpolitik. Dabei rückt auch die geförderte Privatvorsorge zunehmend in den Fokus. Zeit fü r einen "Fakten-Check. SoPoInfo Nr. 36. FB Sozialpolitik

33 Hintergrundinformationen nach Themen Junge Generation für Stärkung der gesetzlichen Rente Die Ergebnisse einer Umfrage von TNS Infratest im Auftrag der IG Metall sind im aktuellen SoPoInfo kurz zusammengefasst. Gerade die junge Generation sorgt sich um ihre spätere Rente. Gleichzeitig ist bei ihnen die Bereitschaft besonders groß, das gesetzliche Rentensystem zu stärken. SoPoInfo Nr. 35. Rentenversicherung als Börsenspekulant? Vor kurzem haben drei Staatsminister der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen ihren Vorschlag einer "Deutschland-Rente" präsentiert. Damit wollen sie auf Defizite bei der Riester-Rente, aber auch der betrieblichen Altersversorgung reagieren. SoPoInfo Nr. 33. FB Sozialpolitik

34 Hintergrundinformationen nach Themen Weiterarbeiten nach der Rente Die Koalitionsarbeitsgruppe Flexible Übergänge hat kürzlich ihren Abschlussbericht vorgelegt. Wirkungsvolle Anregungen für abgesicherte Übergänge vor Erreichen der Regelaltersgrenze fehlen darin jedoch weitgehend, während die vorgeschlagenen Anreize für ein Weiterarbeiten im Rentenalter den Druck am Arbeitsmarkt erhöhen würden. SoPoInfo Nr. 32 Kritik an "Rente ab 63" haltlos Von ihren Kritikern wird die "Rente ab 63" als teurer Anreiz zur Frühverrentung und in Zeiten des Fachkräftemangels als kontraproduktiv kritisiert. Zahlen der Renten- und Arbeitslosenversicherung belegen: An der Kritik ist nichts dran. FB Sozialpolitik SoPoInfo Nr. 29.

35 Materialen und Informationen Rentenkonzept als Broschüre Ausführliche Darstellung unserer Vorschläge IG Metall Beispiel-Rechner Rente Zeigt anschaulich: wie hoch die Renten sind und wohin sie sich entwickeln Aktuelle Informationen mehr-rente-mehr-zukunft.de Arbeitshilfen und Präsentationen: extranet.igmetall.de/rente FB Sozialpolitik FB Kampagnen

36 Materialen und Informationen FB Sozialpolitik

41 FB Sozialpolitik Aktionen

46 Aktionen Aktionsbeispiel: rote Brücke FB Sozialpolitik

49 VIELEN DANK!