Teilnahme an den Gas- und Strom-Bündelausschreibungen 2016/2017

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1 STADT LEONBERG Drucksache 2015 Nr. V 11 nö Dezernat C Gebäudemanagement V-Ausschuss am nö Peter Strauss Bauverwaltungs- und Bauordnungsamt Gemeinderat am ö Manfred Schmid Rechnungsprüfungsamt Gottfried Dollansky Vorgangsdrucksache: 2014 V 72 Energiebericht Verhandlungsgegenstand Teilnahme an den Gas- und Strom-Bündelausschreibungen 2016/2017 Kenntnisnahme Beschlussvorschlag Empfehlung an den Gemeinderat 1. Die Verwaltung wird beauftragt, an den Gas- und Strom-Bündelausschreibungen des Gemeindetags für den Lieferzeitraum 2016/2017 teilzunehmen. Dazu ist der Neckar- Elektrizitätsverband (NEV) zu beauftragen. 2. Sollte eine Vertragsverlängerung um 1 Jahr möglich sein, wird die Verwaltung ermächtigt, diese in Abwägung der vorliegenden Fakten und Empfehlungen des Gemeindetags zu entscheiden. Klaus Brenner Bürgermeister Bernhard Schuler Oberbürgermeister

2 Seite 2 1. Zusammenfassung des Sachverhalts Die Gas- und Stromlieferverträge für alle städtischen Abnahmestellen enden zum Zu beschließen ist, in welchem Verfahren neue Gas- und Stromlieferverträge auszuhandeln und Lieferpreise zu ermitteln sind. 2. Ziele der Maßnahme Erzielung möglichst niedriger Lieferpreise für Erdgas und Strom für die Jahre 2016 / Die Wahrscheinlichkeit erscheint durch die Teilnahme an den Bündelausschreibungen des Gemeindetags am größten. 3. Sachverhalt/Sachstand 3.1 Bei der Behandlung des GM-Berichts des Jahres 2013 wurden die Stromkosten der städtischen Gebäude diskutiert. Auffällig war eine Stromkostensteigerung von 2012 nach 2013 in Höhe von 30,7 % bei nur geringfügig angestiegenem Stromverbrauch. Dabei kam die Frage auf, ob die Stadt zu hohe Preise für Strom und Erdgas bezahlt, weil sie an den jeweiligen Bündelausschreibungen teilgenommen hat. Eine erneute Prüfung der Daten ergab, dass Korrekturen beim Stromverbrauch vorzunehmen waren. Die Abweichung hat im Wesentlichen folgende Ursachen: 1. Im GM-Bericht werden die Stromverbrauchsdaten aus dem Energiebericht übernommen und die Stromeinkaufskosten aus den Stromrechnungen herangezogen. Im Energiebericht ist jedoch die Stromproduktion der BHKW beim Stromverbrauch berücksichtigt. Damit steigt quasi der Stromverbrauch. Die Auswirkungen wurden bisher vernachlässigt. Bei näherer Prüfung zeigte sich jedoch, dass dies das Ergebnis zu stark beeinflusst. 2. Im Energiebericht wird der Strom für Heizung als Wärme (Heizenergie) verbucht. Dies wurde im GM-Bericht versehentlich nicht hinzugerechnet und wird im kommenden GM- Bericht berücksichtigt. Nach Korrektur ergibt sich bei den Stromkosten eine Preissteigerung von 2012 nach 2013 in Höhe von rd. 21,7 %. Diese Steigerung ist vollständig nachvollziehbar und vor allem auf die Erhöhung der EEG-Umlage zurückzuführen. 3.2 Die Stadt Leonberg beteiligte sich in den vergangenen Jahren regelmäßig an den Bündelausschreibungen für die Strom- bzw. Gaslieferung des Gemeindetags. Bei Strom seit 2003, bei Gas seit Dabei sind jeweils alle städtischen Abnahmestellen enthalten. Mit der Ausschreibung und Prüfung der Angebote war bisher generell die gt-service, Dienstleistungsgesellschaft des Gemeindetags mbh beauftragt. Die Teilnahme war für die Stadt kostenlos. Die Kosten wurden jeweils vom Neckar- Elektrizitätsverband (NEV) übernommen. Mit dem Auslaufen der Strom- und Gaslieferverträge Ende 2015 muss die jeweilige Belieferung neu ausgeschrieben werden.

3 Seite 3 Daten, Umfang Strom Anzahl Stromzähler 350 Gesamtverbrauch rd. 9,5 Mio. kwh Stromkosten gesamt (2013) rd. 1,8 Mio. davon Lieferung (Arbeitspreis) rd p.a. Gas Anzahl Gaszähler 55 Gesamtverbrauch rd. 12,5 Mio. kwh Gaskosten gesamt (2013) rd. 1,05 Mio. davon: Lieferung (Arbeitspreis) rd p.a. Summe Lieferkosten Strom und Gas jeweils Arbeitspreise rd. 1,07 Mio. p.a Ausgeschrieben werden lediglich die Lieferung (Arbeitspreis) und der jeweilige Grundpreis der Lieferung für Strom und Gas. Alle anderen Preiskomponenten, wie Netznutzung, Steuern und Abgaben (z.b. EEG) sind nicht Umfang der Ausschreibung, weil es sich dabei um reglementierte bzw. gesetzliche Abgaben und Steuern handelt. Wie im Energiebericht V 72 (2014), behandelt im V-Ausschuss am aufgezeigt, haben die Lieferkosten z.zt. nur noch einen Anteil am Gesamtpreis in Höhe von rd. 27 % bei Strom und rd. 49 % bei Gas. Lieferanten 2013/2014 Strom Sondervertragskunden enercity, Stadtwerke Hannover Tarifkunden EnBW, Sales&solutions GmbH Straßenbeleuchtung Energieallianz Austria, Essen Gas Sondervertragskunden Stadtwerke Bietigheim-Bissingen Tarifkunden EnBW, Sales&Solutions GmbH Ausschreibungsverfahren Für Lieferungen der vorliegenden Art ist die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A), zuletzt veröffentlicht im Bundesanzeiger am maßgeblich. Diese sieht vor, dass Leistungen ab einem Lieferwert von (netto) (s. Abschnitt 2 (sog. EG-Paragrafen) europaweit auszuschreiben sind (vergl. auch 100 (1) Nr. 1 GWB* i.v. m. 2 Nr. 2 VgV*. *: GWB: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen *: VgV: Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung-VgV)

4 Seite 4 Bei Lieferkosten für Strom und Gas in Höhe von rd. 1,07 Mio. p.a. ist der Schwellenwert in Höhe von netto damit weit überschritten. 4. Weiteres Vorgehen Die Verwaltung schlägt vor, wie bisher den Neckar-Elektrizitätsverband (NEV) mit der Durchführung der europaweiten Ausschreibung für die Strom- und Gaslieferung zu beauftragen. Der NEV verpflichtet sich, die Ausschreibung zusammen mit gt-service, Dienstleistungsgesellschaft des Gemeindetags mbh durchzuführen. Da es sich beim NEV um eine Solidargemeinschaft von Kommunen und Landkreisen handelt, hat die Verwaltung keine Bedenken, diesen in Verbindung mit einer Gesellschaft des Gemeindetags mit den Bündelausschreibungen erneut zu beauftragen. Ökostrom Es besteht die Möglichkeit für alle oder ausgewählte Anlagen (z.b. Schulen) Ökostrom auszuschreiben. In der laufenden Vertragsperiode 2014/2015 (12. Bündelausschreibung Strom) hätte auch für Leonberg ganz oder teilweise Ökostrom ausgeschrieben werden können. Der Mehrpreis wäre rd. 1,0 ct/kwh gewesen. Für den Lieferzeitraum 2016/2017 liegt die Prognose bei 0,5 bis 1,0 ct/kwh. Würden alle städtischen Abnahmestellen mit Ökostrom beliefert, würden Mehrkosten in Höhe von rd bis (netto) entstehen. Eine Teillieferung ausgewählter Gebäude mit Ökostrom wäre nur sinnvoll, wenn Verbrauchsgruppen (z.b. Schulen und Hallen) gebildet werden. Bio-Erdgas Erstmals besteht die Möglichkeit, Bio-Erdgas für alle oder ausgewählte Anlagen auszuschreiben. Im Auftragsfalle würde dann für die jeweiligen Anlagen ein Bioerdgasanteil von 10% ausgeschrieben. Die gt-service prognostiziert, dass Bioerdgas (mit 10%-Anteil) rd. 0,4 ct/kwh teurer als Erdgas sein wird. Das entspricht einer Preiserhöhung um rd. 8 %. Beispiele: Historisches Rathaus Erdgaskosten 2014: (brutto). Kostenprognose bei Bioerdgas: p.a. Alle Abnahmestellen Bei einer Versorgung aller städt. Abnahmestellen mit Bioerdgas sind Mehrkosten in einer Größenordnung von p.a. zu erwarten. 5. Alternativen zum Beschlussvorschlag Europaweite Einzelausschreibung der Strom- und Gaslieferung. Dafür entstehen Kosten in Höhe von rd bis und ein erhöhter Zeitaufwand in der Verwaltung für die Bereitstellung der Daten der einzelnen Abnahmestellen. Auch ist wegen der geringeren Menge von einem höheren Preis auszugehen.

5 Seite 5 6. Finanzierungsübersicht Der Beschlussvorschlag hat zunächst keine finanziellen Auswirkungen führt zu Mehreinnahmen in Höhe von Betrag Mehreinnahmen EUR p.a. führt zu folgenden finanziellen Belastungen: 6.1 Bezeichnung der Maßnahme 6.2 Mittelbedarf 6.3 Mittelbereitstellung) Planjahr EUR 6.4 Zuweisungen/Zuschüsse Die Vergabe der Maßnahme darf erst nach Finanzierungszusage Dritter (Bewilligungsbescheid, Vereinbarung, Vertrag o. ä.) vollzogen werden. Die Finanzierung der Maßnahme ist gesichert Die Finanzierung des Vorhabens ist nicht abschließend gesichert (siehe Beschlussvorschlag) 6.5 Zusätzliche Anmerkungen Die Ergebnisse der Ausschreibung werden bei den Haushaltsstellen Betriebskosten in den Jahren 2016 und 2017 berücksichtigt. 6.7 Jährliche Folgekosten Personalausgaben + Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand + Sonstige Folgeausgaben - laufende Folgeeinnahmen = Nettofolgeausgaben pro Jahr 6.8 Jährliche Folgekosten im Zusammenhang mit Neubauvorhaben (statistische Grundlage - berechnet aus Investitionssumme/Folgelastquote) = Nettofolgeausgaben pro Jahr Die Finanzierungsübersicht ist mit dem Kämmereiamt abgestimmt

6 Seite 6 Anlage 1 zu DS 2015 Nr. V 11 n.ö.

7 Seite 7 Anlage 2 zu DS 2015 Nr. V 11 n.ö. Energielieferpreise 2015 Für die städtischen Anlagen gelten in 2015 folgende Energielieferpreise (Arbeitspreise). Alle in ct/kwh netto. Arbeitspreis Strom Lieferant 2015 H T N T Sondervertragskunden enercity, Stadtwerke Hannover 3,9088 3,9088 Tarifkunden EnBW, sales&solutions gmbh 3,653 3,653 Straßenbeleuchtung Energieallianz Austria, Essen 3,01 3,01 Gas Lieferant 2015 Arbeitspreis Sondervertragskunden Stadtwerke Bietigheim-Bissingen 2,679 Tarifkunden EnBW, sales&solutions gmbh 2,685