Ergebnisprotokoll dritter Runder Tisch

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1 Engelsbrand, 05. Mai 2014 Ergebnisprotokoll dritter Runder Tisch Anwesende Personen: Rolf Böckle, Bernd Clauss, Thomas Kautz, Manfred Kleile, Reiner Lange, Alexander Mekyska, Hans-Manfred Niedetzky, Jörg Schempf Beginn des Runden Tisches: 18:30 Uhr Ende des Runden Tisches: 22:30 Uhr 1. Begrüßung der Teilnehmer 2. Aktuelles Fenster Im Tagesordnungspunkt Aktuelles Fenster hatten die TN des Runden Tisches die Möglichkeit über aktuelle Themen zu sprechen oder zu informieren. Herr Schempf verlas zu Beginn des Runden Tisches eine Erklärung der Befürwortergruppe zum Faltblatt Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, das am 12. April 2014 von der Bürgerinitiative Engelsbrand Abstand zur Windkraft in Engelsbrand verteilt wurde. Die Erklärung ist im Anhang I des Ergebnisprotokolls beigefügt. Die Mitglieder der Bürgerinitiative berufen sich dagegen auf das Recht auf Meinungsfreiheit und sehen diese Form der Kommunikation als einen Bestandteil einer lebendigen Demokratie. 3. Ökologie Am dritten RT präsentierten Befürworter und Kritiker ihre Argumente zu den Themen Ökologie und Gesundheit. Beide Parteien hatten die Möglichkeit die Argumente der gegenüberliegenden Partei zu kommentieren, zu bewerten und zu ergänzen. Zusätzlich wurde festgelegt, welche Punkte im weiteren Verlauf des Verfahrens geklärt werden sollen.

2 Die Argumente zu den Themen Ökologie und Gesundheit sind in Anhang II aufgeführt. Im Folgenden sind die wesentlichen Ergebnisse aus den Diskussionen zu den Unterthemen dargestellt. 3.1 Auswirkungen durch Betrieb und Aufbau von WKA auf das Ökosystem Wald - Boden und Fläche: Befürworter und Kritiker sind sich einig, dass durch den Bau der WKAs Waldfläche gerodet werden muss. Über die Punkte, wieviel Fläche in Anspruch genommen wird, wie Transportwege aussehen und wieviel Beton für den Bau der Fundamente verwendet wird, herrscht Uneinigkeit. Ebenso wird dieser Punkt unterschiedlich bewertet. Aufschluss über diesen Sachverhalt könnte eine von JUWI möglicherweise erstellte Transportstudie geben. Beschluss: Die Moderatoren erkundigen sich bei JUWI nach den Inhalten einer solchen Studie. - Fauna: Die Kritiker merken an, dass ein avifaunistisches Gutachten von JUWI bereits vorliegen müsste. Dieses könnte Aufschluss darüber geben, wie viele Vögel durch die Errichtung der drei WKAs getötet werden und welche Tierarten von den WKAs besonders beeinträchtigt sind. Die Kritiker merken an, dass sie wenig Vertrauen in das BimschG-Prüfungsverfahren haben, dass nach Unterzeichnung des Gestattungsvertrages durchgeführt werden muss. - Die Befürworter führten als Beispiel für ihr Vertrauen in das Verfahren die Gemeinde Horb an, wo das RP Karlsruhe dem Bau von WEA aufgrund von avifaunistischen Gutachten nicht zugestimmt hat. Die Kritiker waren der Meinung, dass tatsächlich das Gutachten des Projektierers den Bau der WKA befürwortete und erst durch ein zusätzliches externes avifaunistisches Gutachten, der Bau der WKAs gestoppt wurde. - Die Befürworter stimmen mit den Kritikern überein, dass falls das gesetzlich vorgeschriebene Gutachten eine von den WKAs ausgehende Gefahr für die Vogelart Roter Milan oder anderer schützenswerte Tierarten bestätigt, dem Bau der WKAs nicht zugestimmt werden soll. Auf Grund des unterschiedlichen Vertrauens in das gesetzlich vorgeschriebene Gutachten, schlagen die Kritiker vor, ein zusätzliches externen Gutachten erstellen zu lassen.

3 3.2 Beitrag von WKAs zur CO2 Minimierung (Klimawandel) - Die Teilnehmer des runden Tisches erzielen Einigkeit darüber, dass der durch den Betrieb von WKA erzeugte Strom CO2 neutral erfolgt. Dies würde, so die Kritiker, allerdings durch den europaweiten CO2-Zertifikatehandel mehr als kompensiert. Die Kritiker argumentieren, dass aufgrund der aktuellen politischen Rahmenbedingungen in Europa, trotz ca Windkraftanlagen keine CO2-Minimierung erzielt werden konnte. Der CO2-Ausstoß in Deutschland sei im Jahr 2013 in Relation zum Verbrauch sogar gestiegen. - Dennoch herrscht bei allen TN am RT Einigkeit darüber, dass WKAs an sich, im Vergleich zu fossilen Energieträgern, den CO2-Ausstoß in die Atmosphäre verringern. 3.3 Problemloser Rückbau mit Hinblick auf Renaturierung möglich? - Beim Thema Rückbau von WKAs bestand das Bedürfnis nach Klärung folgender Verfahrensfragen: Wie sieht ein Rückbau technisch aus? Wie viel Prozent aus den Erstellungskosten pro WKA sind für Rückstellungen erforderlich, um den Rückbau finanziell abzusichern? Muss die Gemeinde zahlen, wenn die Rückstellungen nicht reichen? Beschluss: Die Moderatoren erkundigen sich bei verantwortlichen Personen nach Antworten auf die gestellten Fragen. 3.4 Vergleich von alternativen Energieformen zur WKA die auf EB Einfluss haben könnten - Beide Parteien sind sich einig, dass Energieeffizienzmaßnahmen wie Dämmung, Fenster, moderne Heizsysteme einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Ziele der Energiewende beitragen. Die Befürworter sehen die Energieeffizienzmaßnamen nicht als Alternative zu den WKAs sondern als einen weiteren wichtigen Bestandteil der Energiewende an. Die Kritiker weisen darauf hin, dass durch Einsparen an Gebäudewärmebedarf von 9,8% durch energieeffiziente Maßnahmen dieselbe Energie-Einsparung wie beim Bau der drei WKA erreicht werden können. Die Befürworter merken an, dass die Berechnung auf die das Einsparpotential basiert auf Prämissen beruht, die bislang nicht verifiziert wurden.

4 - Herr Clauss von den Kritikern präsentierte eine von Ihm persönlich erstellte Strom- Wärme-Berechnung für Engelsbrand. Diese ist im Anhang zu finden und ist bislang nicht von Dritten geprüft worden. Aus dieser Berechnung geht unter anderem hervor, dass mit einer WKA bei 2160 Volllaststunden (Annahme der Energiegenossenschaft) anstatt 2000 (durch Juwi kommuniziert) in der Praxis nur ca. 490 Haushalte versorgt werden können und bei 1400 Volllaststunden (Annahme der BI basierend auf realen Durchschnittswerten in BW) anstatt 2000 lediglich ca. 317 Haushalte. Auf Grund der Komplexität der Berechnung bieten die Kritiker an, die Berechnungen den Befürwortern näher zu erläutern oder im Rahmen einer Empfehlung an den Gemeinderat an einem separaten Termin detailliert zu erörtern bzw. die Berechnung einem Dritten zur Verfügung zu stellen. 3.5 Fördermöglichkeiten für Bürger von EB für den Einsatz von alternativen Energieformen zur WKA - Die Befürworter weißen darauf hin, dass im Rahmen der Energiegruppe bereits mehrere Infoveranstaltungen zum Thema Energiewende, zu Energieeinsparmaßnahmen und Energieeffizienz und zu Vertriebsveranstaltungen zu Förderprogrammen stattgefunden haben. Investitionen in diese Richtung von Seitens der Bürger verlaufen jedoch nur sehr zögerlich. - Beide Parteien stimmen überein, dass Förderprogramme der Gemeinde EB und des Landes einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Eine Ausweitung der Förderprogramme wird von beiden Seiten begrüßt. 4. Gesundheit Das Thema Gesundheit wurde sehr kontrovers diskutiert, da die Risikowahrnehmung und Bewertung möglicher Risiken bei den TN des RT sehr unterschiedlich ist. 4.1 Infraschall - Die Kritiker schlagen vor, auf Ergebnisse von laufenden Untersuchungen zum Thema Infraschall bis Ende 2015 zu warten, um trefflichere Aussagen über mögliche gesundheitliche Risiken von Infraschall treffen zu können. Die Befürworter weisen darauf hin, dass es keinen Sinn macht auf nicht abgeschlossene Studien und evtl. Gesetzesänderungen zu warten, ohne zu wissen wie deren Inhalt ist. Es müssen die

5 derzeitig gültigen Gesetze angewandt werden. - Weiterhin wiesen die Kritiker auf einen Gemeinderatsbeschluss vom hin. Dort steht unter Punkt 8: Die Verwaltung wird beauftragt den Sachstand der Studie des Umweltbundesamtes zur Untersuchung von Geräuschbelästigung durch tieffrequenten Schall, insbesondere Infraschall im Wohnumfeld (siehe Veröffentlichung vom ), zu prüfen. Diese soll im weiteren Verfahren Berücksichtigung finden. - Desweiteren schlugen die Kritiker vor, von WKAs betroffene Personen im Rahmen des nächsten RT anzuhören. Diesem Vorschlag stimmten die Befürworter nicht zu. - Die gesundheitlichen Risiken werden von beiden Parteien unterschiedlich bewertet. Auch die von beiden Parteien präsentierten Studien bewerten ein mögliches vom Infraschall ausgehendes Gesundheitsrisiko unterschiedlich. Die Kritiker weisen darauf hin, dass im Zweifelsfall die Gesundheit der Bürger nicht gefährdet werden darf. Die Befürworter wiesen darauf hin, dass nach dem von ihnen präsentierten Stand der Wissenschaft bei Einhaltung der vorgeschriebenen Abstandsregelung keine Zweifel hinsichtlich der Unbedenklichkeit des Infraschalls bestehen. 4.2 Gefahrenpotenziale von WKA bei Betrieb (z.b. Eiswurf) - Um abschätzen zu können welche Gefahrenpotenziale von den geplanten WKAs ausgehen, müssen ausführliche Informationen über die technische Ausstattung der für EB geplanten WKAs vorliegen. Beschluss: die Moderatoren erkundigen sich bei Juwi nach den technischen Spezifikationen der WKAs; Insbesondere soll ergründet werden wie die Anlagen technisch genau aussehen, insbesondere hinsichtlich Eiswurfabschaltautomatik und Kennzeichnungslampen (Helligkeit). - Die Kritiker wünschen sich Auskunft darüber wer im Schadensfall haftet (Stichwort: Haftpflichtversicherung). - Die Moderatoren schlagen dazu vor, bestehende Unfallstatistiken von WKAs näher zu betrachten um die Risikoeintrittswahrscheinlichkeit besser einordnen zu können. Beschluss: die Moderatoren erkundigen sich nach Unfallstatistiken zu WKAs

6 5. Weiteres Vorgehen Der vierte und thematisch letzte Runde Tisch wird am Mittwoch den 21. Mai 2014 im Rathaus Grunbach als Basis für unsere Empfehlungen stattfinden. Beginn ist 18:30 Uhr. Die Sitzung ist öffentlich. Inhaltlich werden Argumente zu den Themen Ökonomie, Kontext & Rahmen und Prozess diskutiert.