Übersicht Baurechtliche Bestimmungen in Hessen

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1 Übersicht Baurechtliche Bestimmungen in Hessen Stand: 1. Januar 2017 Inhalt 1 Städtebau, Wohnungswesen, Denkmalschutz, Bauwesen 1.1 Architekten und Ingenieure 1.2 Städtebau Allgemeiner Städtebau Städtebauliche Erneuerung Energieeinsparungsförderung 1.3 Wohnungsbau und Siedlungswesen Wohnungsbau Siedlungswesen 1.4 Bauordnungswesen Allgemeines Bauordnungsrecht Bauliche Anlagen Baulicher Brandschutz Haustechnik Bauprodukte, Bauarten (Zulassung, Überwachung) 1.5 Denkmalschutz 1.6 Schulplanung. Schulbauförderung 1.7 Kindertageseinrichtungen 2 Grundsätze und Richtlinien für Wettbewerbe 3 Vergabewesen 4 Belange des Natur- und des Umweltschutzes Abkürzungen ARGEBAU BBodSchG BImSchV DIN EG EUGH EUKOM GVBl Arbeitsgemeinschaft der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister der Länder Bundes-Bodenschutzgesetz Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Deutsches Institut für Normung e.v. Europäische Gemeinschaften Europäischer Gerichtshof Europäisches Ausbildungskonzept für die Koordinationsmesstechnik Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen

2 HBO Hess Reg Bl HPPVO IVU LHO PCB PCP PS Ges RPW StAnz VOB VOL Hessische Bauordnung Hessisches Regierungsblatt Hessische Verordnung über Prüfingenieure und Prüfsachverständige Integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung Landeshaushaltsordnung Polychlorierte Biphenyle Pentachlorphenol Preußische Gesetzessammlung Richtlinien für Planungswettbewerbe Staatsanzeiger für das Land Hessen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen 1 Städtebau, Wohnungswesen, Denkmalschutz, Bauwesen 1.1 Architekten und Ingenieure Architekten Hessisches Architekten- und Stadtplanergesetz vom GVBl S.457 Verordnung über die Berufspraxis zur Eintragung in ein Berufsverzeichnis der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen vom (gültig bis ) Änderung vom Verordnung über Zuständigkeiten der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen und der Ingenieurkammer Hessen vom Änderung vom GVBl S.891 GVBl S.525 GVBl S.720 GVBl S.423 Ingenieure Hessisches Ingenieur- und Ingenieurkammergesetz vom GVBl S Städtebau Allgemeiner Städtebau Baugenehmigungsverfahren Bauvorlagenerlass vom Änderung vom Gesetz, betreffend Bebauung und Benutzung ehemaliger Wallgrundstücke in Frankfurt/Main vom StAnz S.947 StAnz S.1175 PS Ges S.190 Hessisches Enteignungsgesetz vom GVBl S.107 letzte Änderung vom GVBl S.290 Hinweise zur direkten Anwendung der Richtlinien 2012/18/EU zur Beherrschung von Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, für das bauaufsichtliche Verfahren StAnz S.1148

3 Erlass vom Nachbarrechtsgesetz vom GVBl S.417 letzte Änderung vom GVBl S.218 Übertragung der Bauaufsicht auf kreisangehörige Gemeinden; GVBl S.156 Verordnung vom letzte Änderung vom GVBl S.423 Baugesetzbuch Gesetz über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Wertgutachten nach dem Siebenten Teil des Bundesbaugesetzes vom Hessisches Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches vom GVBl S.73 GVBl S.210 Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches vom GVBl S.259 letzte Änderung vom GVBl S.321 Bauleitplanung, Landesentwicklung Gesetz zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren vom (gültig bis ) letzte Änderung vom Fördergrundsätze INGEplus des Programms INGE-Grundsätze zur Gewährung von Zuwendungen für Projekte zur Vorbereitung und Einrichtung von Innovationsbereichen nach dem Gesetz zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren vom (gültig bis ) Großflächige Einzelhandelsvorhaben im Bau- und Landesplanungsrecht Hinweise und Erläuterungen; Erlass vom Großflächige Einzelhandelsvorhaben im Bau- und Landesplanungsrecht; hier: Ergänzung in der Folge der Neuregelungen durch das EAG Bau; Erlass vom Hessisches Landesplanungsgesetz vom Änderung vom Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der ländlichen Entwicklung vom (gültig bis ) GVBl S.867 GVBl S.318 StAnz S.1003 StAnz S.453 StAnz S.1596 GVBl S.590 GVBl S.121 StAnz S.247 Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der regionalen Entwicklung vom (gültig bis ) StAnz S.1659 Richtlinien Einzelbetriebliches Förderungsprogramm Landwirtschaft vom (gültig bis ) StAnz S.713 Verordnung über den Landesentwicklungsplan Hessen 2000 vom GVBl 2001 S.2 letzte Änderung vom GVBl S.479 Grundstücke Abmarkungen, Teilungen, Vermessung Anwendung der Hauptgruppen 7 und 8 des Verwaltungskostenverzeichnisses StAnz S.1014

4 zur Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung; Verwaltungsvorschrift vom Gesetz, die Teilung belasteter Grundstücke betreffend vom Hess Reg Bl S.307 Hessisches Vermessungs- und Geoinformationsgesetz vom GVBl S.548 letzte Änderung vom GVBl S.290 Verordnung über die Ämter für Bodenmanagement vom letzte Änderung vom Verordnung zur Ausführung des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes vom (gültig bis ) letzte Änderung vom Verwaltungsvorschrift zur kosten- und umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Amtshandlungen der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte vom (gültig bis ) GVBl S.558 GVBl S.432 GVBl S.17 GVBl S.766 StAnz S.216 Verkehrsplanung Hessisches Gesetz über den Bau und die Finanzierung öffentlicher Straßen GVBl S.705 durch Private vom (gültig bis ) letzte Änderung vom GVBl S.290 Gesetz über die vereinfachte Bereinigung der Rechts- und Grenzverhältnisse bei Baumaßnahmen für öffentliche Straßen vom letzte Änderung vom Grenzbereinigungsgesetz vom letzte Änderung vom Hinweise zur direkten Anwendung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung von Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen sowie zu 50 BImSchG für die Planung und Zulassung von öffentlichen Straßen Erlass vom GVBl S.108 GVBl S.290 GVBl S.108 GVBl S.290 StAnz S.1147 Straßengesetz in der Fassung vom GVBl S.166 letzte Änderung vom GVBl S Städtebauliche Erneuerung Städtebauliche Entwicklungsbereiche Verordnung über die förmliche Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs in der Stadt Dietzenbach vom GVBl S.27 Stadterneuerungsförderung Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung vom StAnz S.1561

5 1.2.3 Energieeinsparungsförderung Hessisches Energiegesetz vom GVBl S.444 Hinweise zum Energiemanagement in den Dienststellen des Landes; Runderlass vom Merkblatt zur Förderung der Umstellung von Wohngebäuden auf eine hauseigene Stromversorgung mit hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien im Rahmen des Pilotvorhabens Mieterstrommodelle ; Bekanntmachung vom Richtlinie energieeffizientes Bauen und Sanieren des Landes Hessen nach 9 Abs. 3 Hessisches Energiegesetz vom Richtlinie des Landes Hessen zur energetischen Förderung im Rahmen des Hessischen Energiegesetzes vom Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung von kommunalen Klimaschutzund Klimaanpassungsprojekten sowie von kommunalen Informationsinitiativen vom (gültig bis ) Verordnung über das Verfahren nach der Verordnung über Heizkostenabrechnung und der Energieeinsparverordnung vom letzte Änderung vom StAnz 2014 S.239 StAnz S.736 StAnz 2014 S.124 StAnz S.1380 StAnz S.1335 GVBl S.30 GVBl S Wohnungsbau und Siedlungswesen Wohnungsbau Wohnungsbauförderung Bürgschaften Richtlinien des Landes Hessen für die Übernahme von Bürgschaften zur StAnz S.1242 Sicherung von Investitionen zur Schaffung, Erwerb und Modernisierung von Wohnraum und sozialen Einrichtungen im Wohnumfeld vom Wohnungsbauförderung, -modernisierung Soziale Wohnraumförderung; hier: Modernisierung von Mietwohnungen; Erlass vom (gültig bis ) StAnz S.478 Soziale Wohnraumförderung; hier: Mietwohnungsbau; Erlass vom (gültig bis ) StAnz S.468 Soziale Wohnraumförderung; hier: Mietwohnungsbau für mittlere Einkommen Bekanntmachung vom (gültig bis ) StAnz S.472

6 Soziale Wohnraumförderung; hier. Richtlinien für die Förderung des behindertengerechten Umbaus von selbstgenutztem Wohneigentum in Hessen Erlass vom Kommunalinvestitionsprogramm, hier: Programmteil Wohnraum Bekanntmachung vom StAnz S.707 StAnz S.219 Wohnungseigentum Soziale Wohnraumförderung; hier: Förderung von selbst genutztem Wohneigentum Erwerb von Gebrauchtimmobilien; Erlass vom Änderung vom Soziale Wohnraumförderung; hier: Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum Neubau (Hessen-Baudarlehen) Erlass vom Änderung vom StAnz S.932 StAnz S.818 StAnz S.935 StAnz S.818 Zinsvergünstigungen Verordnung über die Einschränkungen von Zinsvergünstigungen bei öffentlichen und mit Wohnungsfürsorgemitteln geförderten Wohnungen vom GVBl S Wohnungsbaurecht Gebiete mit gefährdeter Mietwohnungsversorgung Bestimmung von Gebieten mit verlängerter Kündigungsbeschränkung; Verordnung vom (gültig bis ) letzte Änderung vom Hessische Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten im Sinne des 556d Abs. 2 BGB vom GVBl S.262 GVBl S.339 GVBl S.397 Sozialer Wohnungsbau Verordnung über die Überlassung von Sozialwohnungen in Gebieten mit GVBl S.623 erhöhtem Wohnungsbedarf vom letzte Änderung vom GVBl S.600 Wohnungsaufsichtsgesetz vom GVBl S.395 Änderung vom GVBl S.434 Wohnraumförderungsrecht Hessisches Wohnraumfördergesetz vom Änderung vom GVBl S.600 GVBl S.314

7 Ausstellung von Bescheinigungen über die Wohnberechtigung nach 5 HWoBindG beziehungsweise nach 17 HWoFG sowie von Berechtigungsbescheinigungen zum Bezug von Wohnungen der vereinbarten Förderung ( 88a, 88c II. WoBauG) Erlass vom (gültig bis ) Bekanntmachung der ab veränderten Einkommensgrenzen nach 5 Abs. 4 und 26 Abs. 3 Hessisches Wohnraumfördergesetz vom Gesetz über die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe in der öffentlichen Wohnraumförderung vom Richtlinie zur Durchführung des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes vom Verordnung zur Bestimmung abweichender Einkommensgrenzen bei der Wohnraumförderung vom Verordnung zur Bestimmung der zur Erhebung der Fehlbelegungsabgabe nicht verpflichteten Gemeinden vom Verordnung zur Bestimmung der Höchstbeträge nach 3 Abs. 1 und 2 des Fehlbelungsabgabe-Gesetzes vom (gültig bis ) StAnz S.645 StAnz S.1552 GVBl S.525 StAnz S.860 GVBl S.331 GVBl S.77 GVBl S.50 Wohnungsbindungsrecht Wohnungsbindungsverordnung vom GVBl S.141 letzte Änderung vom GVBl S.314 Hessisches Wohnungsbindungsgesetz vom (gültig bis ) Änderung vom GVBl S.142 GVBl S Siedlungswesen Verordnung zur Ausführung des Reichssiedlungsgesetzes vom GVBl S.689 letzte Änderung vom GVBl S Bauordnungswesen Allgemeines Bauordnungsrecht Bautechnische Prüfungen, Bauvorlagen Bauvorlagenerlass vom Erlass vom StAnz S.947 StAnz S.1175 Hessische Verordnung über Prüfberechtigte und Prüfsachverständige nach GVBl S.745 HBO vom letzte Änderung vom GVBl S.546

8 Ordnungswidrigkeiten im Bauordnungsrecht; hier: Bußgeldkatalog; Erlass vom Richtlinien für die wiederkehrende Überprüfung der Standsicherheit und Verkehrssicherheit von baulichen Anlagen des Landes Erlass vom Verordnung über die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden vom Änderung vom StAnz S.28 StAnz S.1347 GVBl S.759 GVBl S.410 Verordnung über Nachweisberechtigte für bautechnische Nachweise nach der GVBl S.729 HBO vom letzte Änderung vom GVBl S.546 Deutsches Institut für Bautechnik Gesetz zu dem Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik vom GVBl S letzte Änderung vom GVBl S.216 Gebühren - Prüfingenieure, Prüfämter für Baustatik Bekanntmachung des Stundensatzes nach 33 Abs. 5 Satz 5 HPPVO vom Festsetzung der Bauaufsichtsgebühren ; Bekanntgabe der maßgeblichen durchschnittlichen Rohbaukosten; Bekanntmachung vom Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport vom letzte Änderung vom StAnz S.1561 StAnz S.1004 GVBl S.410 GVBl S.306 Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für GVBl S.484 Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung vom letzte Änderung vom GVBl S.138 Landesbauordnung Hessische Bauordnung in der Fassung vom letzte Änderung vom GVBl S.46, 180 GVBl S.294 Übertragung von Zuständigkeiten nach der HBO; Verordnung vom GVBl 2015 S Bauliche Anlagen Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe; GVBl S.409 Verordnung vom letzte Änderung vom GVBl S.663

9 Richtlinien zur Bemessung von Löschwasser-Rückhalteanlagen beim Lagern wassergefährdender Stoffe vom StAnz S.1809 Dunstabzugsanlagen Verordnung zur Überprüfung von Dunstabzugsanlagen vom GVBl S.215 Fliegende Bauten Bekanntgabe der Muster-Richtlinie über den Bau und Betrieb Fliegender Bauten und Muster-Verwaltungsvorschriften über Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten und deren Gebrauchsabnahme vom StAnz S.301 Garagen, Stellplätze Garagenverordnung vom GVBl S.286 Gaststätten, Beherbergungsstätten Bauaufsicht; Bekanntmachung einer Hessischen Beherbergungsstättenrichtlinie; Erlass vom Hessisches Gaststättengesetz vom Änderung vom StAnz S.1132 GVBl S.50 GVBl S.294 Hochhäuser Bekanntmachung der Hessischen Richtlinie über den Bau und Betrieb von Hochhäusern; Erlass vom StAnz S.1528 Mobilfunkanlagen Baurechtliche Beurteilung und Behandlung von Mobilfunkanlagen Erlass vom StAnz S.1058 Pflegeeinrichtungen, Heime, soziale Gemeinschaftseinrichtungen Verordnung über die Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen, Seniorenbegegnungsstätten, Altenpflegeschulen und Modellprojekten vom Änderung vom GVBl S.567 GVBl S.550 Heimverordnung vom GVBl S.195 letzte Änderung vom BGBl I S.1205 Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen vom GVBl S.34 letzte Änderung vom GVBl S.322 Richtlinie für die Förderung sozialer Gemeinschaftseinrichtungen und nichtinvestiver sozialer Maßnahmen vom (gültig bis ) StAnz S.747

10 Änderung vom StAnz S.405 Seilbahnen Hessisches Seilbahngesetz vom GVBl S.491 letzte Änderung vom GVBl S.254 Verordnung über den Bau und Betrieb von Seilbahnen vom (gültig bis ) Änderung vom GVBl S.942 GVBl S.655 Spielhallen Hessisches Spielhallengesetz vom GVBl S.213 Studentenwohnraum Soziale Wohnraumförderung; hier: Förderprogramm Studentisches Wohnen Erlass vom (gültig bis ) StAnz S.481 Talsperren Wasseraufsicht bei Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung von Talsperren Verwaltungsvorschrift vom StAnz S.510 Verkaufsstätten Hessische Richtlinien über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten vom StAnz S.1696 Versammlungsstätten Bauaufsicht; Bekanntmachung einer Hessischen Richtlinie über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten; Erlass vom (gültig bis ) StAnz S.1415 Windenergieanlagen Umsetzung der bauplanungsrechtlichen Anforderungen zur Rückbauverpflichtung und Sicherheitsleistung nach 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB bei der Genehmigung von Windenergieanlagen im Außenbereich; Erlass vom StAnz S Baulicher Brandschutz Bekanntmachung der Handlungsempfehlungen zum vorbeugenden Brandschutz für den Bau und Betrieb von Gruppeneinheiten für die Gruppenbetreuung in Altenpflegeheimen vom Bekanntmachung der Muster-Richtlinien über den baulichen Brandschutz im Industriebau der Fachkommission Bauaufsicht der ARGEBAU als Technische Baubestimmung vom Muster-Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an hochfeuerhemmende Bauteile in Holzbauweise; Bekanntmachung vom StAnz 2012 S.110 StAnz S.369 StAnz S.2496

11 Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen des Landes Hessen zur Förderung des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe vom (gültig bis ) Richtlinie über den Brandschutz bei der Lagerung von Sekundärstoffen aus Kunststoff vom Richtlinien für die brandschutztechnische Ausstattung von Schulen und das Verhalten bei Ausbruch eines Brandes und bei sonstigen Gefahren Erlass vom StAnz S.86, 143 StAnz S.3586 StAnz S.778,1064 Verordnung über die Organisation und Durchführung der Gefahrenverhütungsschau vom Änderung vom GVBl S.140 GVBl S Haustechnik Feuerungsanlagen Feuerungsverordnung vom Änderung vom Hessische Bergverordnung vom Änderung vom GVBl S.30 GVBl S.269 GVBl S.277 GVBl S Bauprodukte, Bauarten (Zulassung, Überwachung) Bauproduktengesetz Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bauproduktengesetz, zur Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten sowie zur Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen nach HBO; Verordnung vom Änderung vom GVBl S.419 GVBl S.510 Überwachung Bauprodukte Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten durch Nachweise nach HBO; Verordnung vom GVBl S.228 Verordnung über bauordnungsrechtliche Regelungen für Bauprodukte und GVBl S.56 Bauarten vom letzte Änderung vom GVBl S.423 Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle nach Bauordnungsrecht vom Änderung vom GVBl S.484 GVBl S.423

12 1.5 Denkmalschutz Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Denkmalschutzgesetz vom GVBl S.534 Denkmalschutzgesetz vom GVBl S Schulplanung, Schulbauförderung Bekanntmachung der Muster-Schulbau-Richtlinie der Fachkommission Bauaufsicht der ARGEBAU; Erlass vom StAnz S Kindertageseinrichtungen, Kindertagesbetreuung Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch vom ; letzte Änderung vom Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 bis 2018 vom (gültig bis ) Änderung vom GVBl S.698 GVBl S.366 StAnz S.840 StAnz S Grundsätze und Richtlinien für Wettbewerbe Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013); hier: Einführung für Baumaßnahmen des Bundes und des Landes; Erlass vom StAnz 2014 S Vergabewesen Öffentliches Auftragswesen Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen; Erlass vom (gültig bis ) StAnz S.1375 Gesetz zur Umsetzung des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms vom Änderung vom Hessisches Mittelstandsförderungsgesetz vom Korruptionsvermeidung in hessischen Kommunalverwaltungen; Erlass vom GVBl S.92, 153 GVBl S.414 GVBl S.119 StAnz S.630

13 Öffentliches Auftragswesen; VV zu 44 und 55 LHO; Bekanntgabe zu 29 Abs. 2 GemHVO; gemeinsamer Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen Runderlass vom letzte Änderung vom Richtlinien des Landes Hessen zur Innovationsförderung vom Verordnung über die Vergabekammern vom letzte Änderung vom StAnz S.710 StAnz S.1513 StAnz S.1676 GVBl S.138 GVBl S.269 Vergabegrundsätze Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz vom GVBl S.354 Geschäftsanweisung für den Staatlichen Hochbau des Landes Hessen Bekanntmachung vom StAnz S Belange des Umwelt- und des Naturschutzes Anforderungen des Gewässerschutzes an Erdwärmesonden Erlass vom Berücksichtigung des Abstandsgebots aus Art.12 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Seveso-II-Richtlinie) durch die Immissionsschutzbehörde Erlass vom Bewertung und Sanierung PCB-belasteter Baustoffe und und Bauteile in Gebäuden; Richtlinie vom Bewertung und Sanierung Pentachlorphenol (PCP) belasteter Baustoffe und Bauteile in Gebäuden; Richtlinie vom Handlungsempfehlung zur rechtlichen Behandlung von Aufschüttungen und bei Auf- und Einbringen von Bodenmaterial auf Böden Erlass vom StAnz S.383 StAnz S.852 StAnz S.3019 StAnz S.3019 StAnz S.1150 Hessische Verordnung über Sachverständige für Bodenschutz und Altlasten GVBl S.534 nach 18 BBodSchG vom letzte Änderung vom GVBl S.433 Hessisches Altlasten- und Bodenschutzgesetz vom Änderung vom Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz vom letzte Änderung vom Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz vom Änderung vom GVBl S.652 GVBl S.290 GVBl S.629 GVBl S.607 GVBl S.80 GVBl S.636

14 Hessisches Nichtraucherschutzgesetz vom GVBl S.568 letzte Änderung vom GVBl S.290 Hessisches Waldgesetz vom letzte Änderung vom Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung vom Richtlinie für die Bewertung und Sanierung schwach gebundener Asbestprodukte in Gebäuden vom Richtlinie zur Abwicklung der Maßnahmen für die Förderung von Untersuchungen, Sanierungsmaßnahmen kommunaler Altlasten vom (gültig bis ) Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung von Maßnahmen des passiven Schallschutzes und der nachhaltigen Kommunalentwicklung; Erlass vom (gültig bis ) letzte Änderung vom Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Frankfurt/Main vom Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Kassel-Calden vom Verordnung über Führung und Nutzung einer Altflächendatei als Teil des Bodeninformationssystems vom Änderung vom Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Hessischen Altlasten- und Bodenschutzgesetz vom letzte Änderung vom GVBl S.458 GVBl S.607 GVBl S.331 StAnz S.3019 StAnz S.665 StAnz 2013 S.67 StAnz S.368 GVBl S.438 GVBl S.95 GVBl S.666 GVBl S.184 GVBl S.7,19 GVBl S.195 Verordnung zur Durchführung von Kompensationsmaßnahmen, Ökokonten, GVBl S.624 deren Handelbarkeit und die Festsetzung von Ausgleichsabgaben vom letzte Änderung vom GVBl S.339 Wassergesetz vom letzte Änderung vom GVBl S.548 GVBl S.338 Erstellt auf der Basis von Hinweis: Soweit als Fundstelle kein Jahr angegeben ist, gilt das angegebene Jahr der jeweiligen Bestimmung. Alle in dieser Sammlung aufgeführten rechtlichen Bestimmungen können beim Verlag Chmielorz GmbH, Marktplatz 13, Wiesbaden (Staatsanzeiger) und beim A. Bernecker Verlag GmbH, Unter dem Schöneberg 1, Melsungen (Gesetz- und Verordnungsblatt) im vollständigen Wortlaut bezogen werden. Ein Großteil der Bestimmungen sowie die dazugehörigen Bauantragsformulare sind unter erhältlich.