Volkswirtschaftsdepartement GER 12/2008. Beschwerdelegitimation eines Vereines; Verhandlungsablauf an der Gemeindeversammlung

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1 Gemeindewesen 12 / 2008 Beschwerdelegitimation eines Vereines; Verhandlungsablauf an der Gemeindeversammlung - Die "egoistische" Verbandsbeschwerde ist im Verfahren der verwaltungsinternen Verwaltungsrechtspflege zulässig, wenn ein Verein gemäss seinen Statuten zur Wahrung der betroffenen Interessen seiner Mitglieder berufen ist und die Interessen der Mehrheit oder zumindest einer grossen Anzahl der Mitglieder betroffen sind und diese zugleich selbst zur Beschwerde legitimiert wären. (E ) - 64 GG - Die Detailberatung dient dazu, die Einzelheiten eines Geschäfts zu beraten und den Verhandlungsgegenstand zu bereinige. Wird einzig die Ablehnung der Vorlage beatragt, wird dadurch die Detailberatung abgeschlossen und der Vorsitzende kann das Geschäft direkt zur Schlussabstimmung bringen. (E ) 1. Feststellungen 1.1. Gemeindeversammlung Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Oensingen vom 9. Juni 2008 behandelte unter dem Traktandum "Teilrevision Reglement Ladenschluss in Oensingen" einen Antrag des Gemeinderats, den Ladenschluss an Samstagen sowie am 24. und 31. Dezember neu auf Uhr festzusetzen. Im Rahmen der Detailberatung meldete sich G. G. zu Wort und sprach sich gegen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten aus. Im Weiteren stellte er sinngemäss den Antrag, die Vorlage des Gemeinderates sei abzulehnen. Der Vorsitzende brachte diesen Antrag von G. G. sogleich zur Abstimmung. Von den 86 anwesenden Stimmbürgern stimmten 39 dem Antrag zu, 32 lehnten diesen ab. Mit dieser Abstimmung war das Traktandum materiell behandelt Beschwerde Gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung Oensingen vom 9. Juni 2008 erhob der Gewerbeverein Oensingen, vertreten durch Susanne Siegrist, Präsidentin, mit Eingabe vom 17. Juni 2008 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Solothurn. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, es habe sich bei dem Vorbringen von G. G. gar nicht um einen Antrag von selbständiger Bedeutung gehandelt. Dass darüber dennoch in der Detailberatung abgestimmt worden sei, habe letztlich dazu geführt, dass der Antrag des Gemeinderats gar nie zur Abstimmung gelangt sei. Durch dieses Vorgehen seien etliche 1

2 GER 12/2008 Volkswirtschaftsdepartement Versammlungsteilnehmer überrumpelt worden, da sie damit gerechnet hätten, dass über den Antrag des Gemeinderats noch gesondert abgestimmt werde Vernehmlassung Anstelle einer Vernehmlassung reichte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 9. Juli 2008 verschiedene Unterlagen ein, darunter insbesondere ein Protokollauszug der Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2008, stellte aber ihrerseits keine Anträge. 2. Erwägungen 2.1. Eintreten Beschwerdelegitimation Wer stimmberechtigt ist, oder wer von einem Beschluss berührt wird und ein schutzwürdiges eigenes Interesse hat, kann beim Regierungsrat Beschwerde gegen die von den Stimmberechtig-ten an der Gemeindeversammlung oder an der Urne gefassten Beschlüsse erheben ( 199 Gemeindegesetz vom 16. Februar 1992; GG; BGS 131.1). Vereine und andere juristische Personen des Privatrechts sind nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts (Erfordernis der Betroffenheit und des schutzwürdigen Interesses gemäss 12 Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970; Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG; BGS ) beschwerdeberechtigt, soweit sie Adressaten oder Drittbetroffene der angefochtenen Verfügung sind. Ferner ist eine sogenannte "egoistische" Verbandsbeschwerde im Verfahren der verwaltungsinternen Verwaltungsrechtspflege zulässig, damit ein Verband bzw. Verein im eigenen Namen, aber im Interesse seiner Mitglieder vorgehen kann. Dabei wird vorausgesetzt, dass der Verband gemäss seinen Statuten zur Wahrung der betroffenen Interessen seiner Mitglieder berufen ist und dass die Interessen der Mehrheit oder zumindest einer grossen Anzahl der Mitglieder betroffen sind und diese damit selbst zur Beschwerde legitimiert wären (Häfelin/ Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., N f.; GER 2001 Nr. 5). Der Gewerbeverein Oensingen bezweckt laut Ziffer 2.1. der Statuten in der Fassung vom 10. April 1981 die Förderung des Gewerbes, des Handwerks und des Detailhandels auf wirtschaftlicher Basis. Er wahrt die Interessen seiner Mitglieder bei privaten, kommunalen und kantonalen Behörden und Verwaltungen. Es kann gesagt werden, dass der Gewerbeverband zur Wahrung der konkret betroffenen Interessen namentlich betreffend die Frage nach der Festlegung der Ladenöffnungszeiten befugt ist. Auf der Website des Gewerbevereins Oensingen ( ist eine Vielzahl von Mitgliedern aufgeführt, die in Oensingen tätig sind oder die dort ihren Sitz haben und von den Bestimmungen über den Ladenschluss betroffen sind. Soweit 2

3 diese Mitglieder in Oensingen wohnhaft sind, wären sie selbst auch zur Beschwerde legitimiert. Wie bereits mit Verfügung vom 26. Juni 2008 festgestellt, ist der Gewerbeverein Oensingen somit zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert ist Beschwerdefrist Beschwerden sind gemäss 202 Abs. 1 GG innert 10 Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung oder schriftlicher Mitteilung des anzufechtenden Beschlusses einzureichen. Die Beschwerde wurde am 17. Juni 2008 der schweizerischen Post übergeben. Somit erfolgte sie acht Tage nach der Gemeindeversammlung und die Rechtsmittelfrist ist gewahrt. Auf die Beschwerde ist einzutreten Inhaltliches Überprüfungsbefugnis des Regierungsrates Mit der Beschwerde können Rechts- und Verfahrensmängel jeder Art geltend gemacht werden, die geeignet erscheinen, die Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung oder des Entscheides oder den Erlass eines Verwaltungsaktes zu begründen. Bei letztinstanzlichen Verfügungen oder Entscheiden der Gemeinden, die im Rahmen der Gemeindeautonomie ergehen, entfällt die Rüge der Unangemessenheit ( 203 GG i.v.m. 30 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970, Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG; BGS ). Nach Art. 3 der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986 (KV; BGS 111.1) anerkennt der Kanton die Selbständigkeit der Gemeinden und die Gesetzgebung räumt ihnen einen weiten Gestaltungsspielraum ein. Das Recht der Gemeinden, ihre Angelegenheiten selbständig zu regeln, ist im Rahmen von Verfassung und Gesetz gewährleistet. Die Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das übergeordnete Recht, insbesondere das kantonale Recht, diesen Bereich nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt (BGE 113 Ia 200, E. 2a mit Verweisungen). Die Überprüfungsbefugnis des Regierungsrates beschränkt sich bei Gemeindebeschwerden somit auf Rechtswidrigkeit und Willkür. Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei ist ein Entscheid allerdings erst dann aufzuheben, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 131 I 467, E. 3.1). 3

4 GER 12/2008 Volkswirtschaftsdepartement Verhandlungsablauf Jedes Geschäft ist durch die Gemeindeversammlung im dreistufigen Verhandlungsablauf nach Massgabe der GG zu behandeln. Dabei muss jedes der drei Verhandlungsstadien Eintreten, Detailberatung und Schlussabstimmung formell abgeschlossen werden (GER 1996 Nr. 6, E ). Aus dem Protokoll der Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2008 geht hervor, dass das Eintreten auf das Traktandum "Teilrevision Reglement Ladenschluss in Oensingen" unbestritten war. Die Detailberatung nach 64 GG dient dazu, die Einzelheiten eines Geschäfts zu beraten und den Verhandlungsgegenstand zu bereinigen, indem über allfällige Änderungs-, Ergänzungs- und Ordnungsanträge beschlossen wird. Vorliegend wurde im Rahmen der Detailberatung namentlich der Antrag von G. G. behandelt, welcher einzig die Ablehnung der Vorlage des Gemeinderates zum Gegenstand hatte. Es handelte sich somit nicht um einen Antrag, welcher inhaltlich eine Variante einbrachte (vgl. GER 1996 Nr. 6, E ), sondern um einen, der exakt die Negierung des Antrags des Gemeinderates bedeutete. Da es keine weiteren Wortmeldungen oder Variantenanträge gab, war der Verhandlungsgegenstand bereinigt, das heisst, die Detailberatung abgeschlossen und der Vorsitzende konnte das Geschäft zur Schlussabstimmung bringen. Eine Verletzung des dreistufigen Verhandlungsablaufs nach GG ist daher nicht festzustellen Bezeichnung der Schlussabstimmung Nach dem Wortlaut von 65 Abs. 1 GG wird verlangt, dass, sobald ein Versammlungsgegenstand bereinigt ist, darüber abgestimmt werden muss, was vorliegend auch erfolgt ist. Sinn des Schlussabstimmungserfordernisses ist es, den in den Variantenabstimmungen unterlegenen Stimmbürgern die Gelegenheit zu geben, sich noch einmal ganzheitlich zur Angelegenheit zu äussern, wenn sie nicht den von ihnen favorisierten verschiedenen unterlegenen Varianten entspricht. Die Ankündigung und Bezeichnung dieser Abstimmung als "Schlussabstimmung" ist zwar üblich und empfehlenswert, den Erfordernissen kann jedoch auch auf andere Weise genügt werden, solange es für die Versammlungsteilnehmer unzweifelhaft erkennbar ist, wenn die Schlussabstimmung über einen Versammlungsgegenstand ansteht. So war die Bedeutung dieser Abstimmung als Schlussabstimmung für die Versammlungsteilnehmenden ohne weiteres nachvollziehbar. Der Antrag des Gemeinderats war vorgängig vorgebracht und erläutert worden. So, wie im Protokoll die Ausführungen von G. G. wiedergegeben sind, geht daraus klar hervor, dass sich dessen Antrag diametral gegen den Antrag des Gemeinderates richtete und insofern keinen Änderungs-, Ergänzungsoder Ordnungsantrag darstellte. Vorliegend brachte der Vorsitzende nach Abschluss der Detailberatung den Antrag Glutz zur Abstimmung, anstatt festzustellen, dass jener nichts neues bringe und dann formal den Antrag des Gemeinderats als Grundlage für die Abstimmung beizog. Dadurch wechselte er faktisch die "Vorzeichen" der Abstimmungsfrage, d.h. er brachte damit eine Negativfrage zur Abstimmung. Das ist zwar kommunikativ unschön, aber nicht widerrechtlich, solange der Inhalt und dessen Bedeutung klar sind. 4

5 Somit erweist sich auch der Einwand des Beschwerdeführers, etliche Versammlungsteilnehmer seien durch das ungewöhnliche Abstimmungsprozedere überrumpelt worden, als unbegründet. Dies wird auch durch die Tatsache bekräftigt, dass niemand von den Versammlungsteilnehmenden einen Rückkommensantrag gestellt hat, was bei einer tatsächlichen Überrumpelung naheliegend gewesen wäre. Nach 66 GG kann nämlich auf einen bereits gefassten Beschluss an der gleichen Gemeindeversammlung zurückgekommen werden. Wird ein solcher Rückkommensantrag gestellt und angenommen, ist über das Geschäft erneut zu beschliessen (GER 2001 Nr. 4, E ). 3. Schlussfolgerungen Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der gesetzlich vorgeschriebene dreistufige Verhandlungsablauf eingehalten wurde und die Beschlussfassung der Gemeindeversammlung Oensingen über das Traktandum "Teilrevision Reglement Ladenschluss in Oensingen" rechtskonform erfolgt ist. Die wohl etwas unglückliche Formulierung der Schlussabstimmung ändert nichts daran, dass die inhaltliche Bedeutung dieser Abstimmung für die Versammlungsteilnehmenden ohne weiteres erkennbar war. Da auch keine Varianten vorlagen, hätte eine weitere Abstimmung am Ergebnis voraussichtlich auch nichts geändert, wie dies bei einer Bereinigung mit Varianten der Fall sein kann. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. (Regierungsratsbeschluss vom 2. September 2008) 5