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- Erwin Dressler
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1 Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Schallschutzeinrichtung im Bereich des Baugebietes "An der Schmädelstraße" in Königsfeld, Markt Wolnzach in der Fassung vom Seite 1 von 5
2 Inhaltsübersicht 1 Lage des Baugebietes 2 Lage der Schallschutzeinrichtung 3 Art der Schallschutzeinrichtung 4 Merkmale der endgültigen Herstellung 5 Abrechnungsgebiet 6 Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes, Gemeindeanteil 7 Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes 8 Erschließungsbeitragssatzung 9 Inkrafttreten Seite 2 von 5
3 Der Markt Wolnzach erlässt aufgrund des 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBI l S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom (BGBI l S. 1548) i.v.m. Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO - Gemeindeordnung) in der Fassung vom (GVBI S. 796) BayRS , zuletzt geändert durch Art. 65 Abs. 2 Kommunal Wahlbeamte-Gesetz vom (GVBI S. 366) sowie gemäß 9 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom folgende Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Schallschutzeinrichtung im Bereich des Baugebietes "An der Schmädelstraße" in Königsfeld. 1 Lage des Baugebietes Das Baugebiet "An der Schmädelstraße" befindet sich im Ortsteil Königsfeld östlich der Ortsdurchfahrt "Schmädelstraße" (Staatsstraße ST 2232). Die Ortsstraßen in diesem Baugebiet tragen die Straßennamen "Forsterring" und "Am Mühlsteig". 2 Lage derschallschutzeinrichtung Die Schallschutzeinrichtung (Lärmschutzwall) befindet sich auf den gemeindlichen Grundstücken FI.Nr. 590/19 und 590/23 der Gemarkung Königsfeld. Diese Grundstücke befinden sich zwischen der Ortsdurchfahrt "Schmädelstraße" (Staatsstraße ST 2232) und der Wohnbebauung am Forsterring und Am Mühlsteig. Die genaue Lage der Schallschutzeinrichtung ist im Bebauungsplan Nr. 104 für das Gebiet "An der Schmädelstraße" in Königsfeld in der Fassung vom festgelegt. Dieser Bebauungsplan ist seit in Kraft. 3 Art der Schallschutzeinrichtung Durch den Bebauungsplan Nr. 104 für das Gebiet "An der Schmädelstraße" in Königsfeld in der Fassung vom ist die Schallschutzeinrichtung zeichnerisch als öffentliche Grünfläche und textlich unter Nr festgesetzt. 4 Merkmale der endgültigen Herstellung Die Schallschutzeinrichtung an der Schmädelstraße (Staatsstraße ST 2232) in Königsfeld ist endgültig hergestellt, wenn sie auf der gesamten Länge in der vorgesehenen Höhe von 2 m hergestellt ist und die Böschungen gärtnerisch gestaltet und bepflanzt sind. Seite 3 von 5
4 5 Abrechnungsgebiet (1) Die durch die Schallschutzeinrichtung erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet. Soweit sich im Einzelfall das Erschlossensein durch die Schallschutzeinrichtung aufgrund von Festsetzungen im Bebauungsplan oder anderer Vor- Schriften auf eine Teilfläche des Grundstückes beschränkt, wird nur diese Teilfläche des Grundstückes bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes zugrunde gelegt. (2) Durch die Schallschutzeinrichtung sind folgende Grundstücke erschlossen: Nr. 1 Forsterring 1 FI.Nr. 590/2 Gemarkung Königsfeld Nr. 2 Forsterring2 FI.Nr. 590/18 Gemarkung Königsfeld Nr. 3 Forsterring 3 FI.Nr. 590/3 Gemarkung Königsfeld Nr. 4 Forsterring 4 Fl.Nr. 590/17 Gemarkung Königsfeld Nr. 5 Forsterring 5 FI.Nr. 590/4 Gemarkung Königsfeld Nr. 6 Forsterring 6 Fl.Nr. 590/16 Gemarkung Königsfeld Nr. 7 Forsterring 7 FI.Nr. 590/5 Gemarkung Königsfeld Nr. 8 Forsterring 9 FI.Nr. 590/6 Gemarkung Königsfeld Nr. 9 Forsterring 11 Fl.Nr. 590/7 Gemarkung Königsfeld Nr. 10 Forsterring 13 FI.Nr. 590/8 Gemarkung Königsfeld Nr. 11 Forsterring 15 Fl.Nr. 590/9 Gemarkung Königsfeld Nr. 12 Forsterring 17 FI.Nr.590/10 Gemarkung Königsfeld Nr. 13 Forsterring 19 FI.Nr. 590/11 Gemarkung Königsfeld Nr. 14 Forsterring 21 FI.Nr. 590/12 Gemarkung Königsfeld Nr. 15 Forsterring 23 FI.Nr. 590/13 Gemarkung Königsfeld Nr. 16 Am Mühlsteig 1 FI.Nr. 590/22 Gemarkung Königsfeld Nr. 17 Am Mühlsteig 1a Fl.Nr. 590/24 Gemarkung Königsfeld Nr. 18 AmMühlsteig2 Fl.Nr. 590/14 Gemarkung Königsfeld Nr. 19 AmMühlsteigS Fl.Nr. 590/21 Gemarkung Königsfeld Nr. 20 Am Mühlsteig 4 FI.Nr. 590/15 Gemarkung Königsfeld Nr. 21 Am Mühlsteig 5 FI.Nr. 585/8 Gemarkung Königsfeld Nr. 22 Am Mühlsteig 7 FI.Nr. 585/5 Gemarkung Königsfeld Nr. 23 Am Mühlsteig 9 FI.Nr. 585/3 Gemarkung Königsfeld Nr. 24 Am Mühlsteig 11 FI.Nr. 585/7 Gemarkung Königsfeld 6 Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes, Gemeindeanteil Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt. Der Markt Wolnzach trägt 10 v.h. der beitragsfähigen Erschließungskosten. 7 Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes (1) Die Verteilung des in 6 genannten beitragsfähigen Erschließungsaufwandes wird aufgrund eines Untersuchungsberichts des Ingenieurbüros Kottermair durchgeführt. Der Untersuchungsbericht ist dieser Satzung als Anlage 1 beigefügt. Seite 4 von 5
5 (2) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke ( 4 Abs. 2) nach deren Grundstücksflächen verteilt, wobei Grundstücke, die im Bereich der 3 db(a)-schallminderungszone liegen, auf denen aber kein einziges Vollgeschoss eine Schallpegelminderung von mindestens 3 db(a) erfährt, nicht an der Verteilung teilnehmen; für solche Grundstücke ist der Nutzungsfaktor Null anzusetzen. 6 der Erschließungsbeitragssatzung gilt entsprechend. (3) Für die durch die Schallschutzeinrichtung erschlossenen Grundstücke, die eine Schallpegelminderung von mindestens 6 db(a) erfahren, werden die in 6 Abs. 2 der Erschließungsbeitragssatzung genannten Nutzungsfaktoren erhöht. Der Zuschlag beträgt bei einer Schallpegelminderung von 1. mindestens 6 bis einschließlich 9 db(a) 25 v.h. 2. von mehr als 9 bis einschließlich 12 db(a) 50 v.h. 3. von mehr als 12 db(a) 75 v.h. (4) Bei Vollgeschossen auf einem Grundstück, die durch die Schallschutzeinrichtung eine unterschiedliche Schallpegelminderung erfahren, bemisst sich der Zuschlag nach der höchsten Schallpegelminderung. 8 Erschließungsbeitragssatzung Die Regelungen der Erschließungsbeitragssatzung bleiben unberührt. Diese Satzung tritt am in Kraft. 9 Inkrafttreten Wolnzach, Ma c ho Id 1. Bürgermeister Seite 5 von 5
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