Seit Monaten steht der Umgang mit dem angekündigten Neonaziaufmarsch am 14. Februar im Mittelpunkt der

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1 Informationskiosk zum 13. und 14. Februar 2009 Hintergrund Seit Monaten steht der Umgang mit dem angekündigten Neonaziaufmarsch am 14. Februar im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussionen. Die Frage nach den Hintergründen des alljährlichen Nazispuks bleibt jedoch häufig im Dunkeln. Warum kommen eigentlich Tausende von Rechtsextremen ausgerechnet nach Dresden? Schließlich fielen auch andere Städte der Zerstörung zum Opfer. Wieso gelingt es den Neonazis alljährlich in Dresden Aufmärsche dieser Größenordnung zu organisieren, während sie anderen Städten längst fernbleiben? Bürger.Courage versucht Antworten zu finden. Schautafeln informieren über die Hintergründe der rechten Strukturen in Dresden und den Nutzen bürgerlichen Engagements. Über Audioinstallation sind befragte Dresdnerinnen und Dresdner zu hören, die sich zu ihrem ganz persönlichen Umgang mit den Neonaziaufmärschen äußern. Unser Ziel ist: Wenn Neonazis am 13. und 14. Februar durch Dresden marschieren, soll keiner mehr sagen können, er habe nicht gewusst, wer und was hinter den Neonaziaufmärschen steckt und was man dagegen ganz persönlich tun kann. Zur Mitnahme liegen im Informationskiosk Flyer aus, die über Ort, Zeit und Ablauf der friedlichen Protestaktivitäten informieren. Der Informationskiosk hat für Sie vom 1. bis 14. Februar täglich von Uhr geöffnet. Bürger.Courage Mutige Bürger. Wir sind etwa 100 Dresdnerinnen und Dresdner, verschiedenen Alters und mit verschiedensten Tätigkeiten. Wir alle engagieren uns ehrenamtlich für das gleiche Ziel: der Ausbreitung des Rechtsextremismus und rechtsextremer Gedanken entgegenwirken. Unser Verein, Bürger.Courage e.v., ist eine überparteiliche Bürgerinitiative, die es seit dem 26. April 2005 gibt. Die Informationstafeln können Sie auf unserer Homepage herunterladen. Für Kritik und Anregungen kontaktieren Sie uns unter Quellen APuZ, 12/2006. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn. Dieter Hesselberger: Das Grundgesetz. Kommentar für die politische Bildung, Bonn Erklärung der Dresdner Historikerkommission: Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz). Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Horst Pötzsch: Die deutsche Demokratie. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn Richard Stöss: Rechtsextremismus im Wandel, Berlin Carolin Erwerth, Bettina Schützold, Henri Wödl, Anja Zukowski: Gedenken am 12./13. Februar 2006 in Dresden, Forschungsprojekt an der TU Dresden Fotos der Demonstrationen in Dresden von Dietrich Flechtner

2 Wer organisiert die rechtsextremen Aufmärsche am 13. und 14. Februar in Dresden? Es sind Rassisten, Hitleristen, Antisemiten und Feinde der Demokratie. Organisatoren der Aufmärsche Anmelder des Neonaziaufmarschs am 14. Februar ist zum wiederholten Male die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO). Die JLO hieß früher Junge Landsmannschaft Ostpreußen und war der Jugendverband der Vertriebenen-Organisation Landsmannschaft Ostpreußen. Im Jahr 2000 trennte sich die Mutterorganisation von der JLO wegen rechtsextremistischer Tendenzen. So war der Vize-Vorsitzende der JLO gleichzeitig Mitglied der Jugendorganisation der NPD. Um den Missbrauch des Namens durch Neonazis zu verhindern, erreichte die Mutterorganisation, dass sich die JLO in Junge Landsmannschaft Ostdeutschland umbenennen musste. Die Umbenennung des Namens bedeutet indes nicht eine Veränderung der Rückbesinnung auf die Nazi-Zeit: Die JLO strebt nach eigener Aussage den Wiederaufbau Deutschlands in allen seinen Teilen an. Ostdeutschland ist daher im Sprachgebrauch der Nazis nichts anderes als Pommern, Ostpreußen, Schlesien und das Sudetenland. Aber auch wenn die JLO als Anmelder des so genannten Trauermarschs auftritt, ist vor allem die im Sächsischen Landtag vertretene NPD als Koordinator und Organisator aktiv. Das zeigt sich auch daran, dass auf den Neonazidemos um den 13. Februar hauptsächlich NPD-Funktionäre reden. Bereits am Abend des 13. Februar 2009 soll es wieder einen Fackelmarsch der Neonazis aus Dresden und Umgebung geben. Die Organisatoren und Teilnehmer dieser Aktion sind Neonazis, die außerhalb der NPD rechtsextremistisch aktiv sind vor allem, wenn es darum geht, auf Menschen mit Migrationshintergrund oder politische Andersdenkende einzuschlagen. Egal ob NPD oder andere Rechtsextremisten, ihre Grundhaltungen sind dieselben: übersteigerter Nationalismus in Verbindung mit einer feindseligen Haltung gegenüber anderen Staaten Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit Ablehnung allgemeingültiger Gleichheits-, Freiheits- und Menschenrechte Verherrlichung des Dritten Reiches Abschaffung des demokratischen Systems der Bundesrepublik

3 Welche Ziele verfolgen die Neonazis mit dem Trauermarsch? Sie wollen ihre Ideologie verbreiten. Sie stilisieren sich aus strategischen Gründen als brave Bürger. Sie wollen die Einigkeit der rechtsextremen Szene stärken. Wenn Neonazis einen Aufmarsch durch Dresden zum 13. Februar veranstalten, so hat das das viele Gründe: Relativierung des Nationalsozialismus Die Neonazis versuchen, das bestehende Geschichtsbild durch ihre eigene historische Wahrheit zu ersetzen: Sie leugnen die Hauptschuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und sie blenden die Verbrechen der Nazis aus und stellen das militärische Vorgehen der Alliierten (z.b. am 13. Februar 1945) in den Vordergrund. Relativierung des Holocausts Die Neonazis relativieren den millionenfachen Völkermord der Nazis, indem sie die Angriffe der Alliierten auf Dresden mit dem Holocaust gleichsetzen. Die sächsische NPD-Fraktion spricht daher bewusst vom Bombenholocaust. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel hat in einer Landtagsrede die Opferzahlen der Schoah auf ein Zehntel reduziert und die Opferzahl der Luftangriffe in Dresden um ein zehnfaches erhöht. Die Neonazis nutzen die in Dresden lange Zeit umstrittene Zahle der Toten der Bombardierung Dresdens. Eine Dresdner Historikerkommission hat jedoch 2008 eine Opferzahl zwischen und maximal bei den Bombenangriffen endgültig nachgewiesen. Der Trauermarsch hat nichts mit stillen und würdevollen Gedenken zu tun. Es ist ein Versuch der Neonazis, die Geschichte zu verdrehen. Die Opferzahl ist für sie lediglich Mittel zum Zweck. Biedermänner als Brandstifter Die NPD und ihr Neonaziklientel führen nach ihrer eigenen martialischen Darstellung einen Kampf um die Straße. Sie versuchen durch diese Aufmärsche Aufmerksamkeit zu bekommen. Dabei findet sich immer das gleiche Bild: Die Neonazis marschieren geordnet und stilisieren sich als brave Bürger. Das Versteckspiel fliegt schnell auf, blickt man auf die Aktivitäten der Neonazis: Sie wollen die Menschenrechte und demokratischen Regeln abschaffen. Insbesondere nachts werden fast wöchentlich Menschen durch Neonazis angegriffen. Die Neonazis sind Menschen- und Bürgerfeinde: Sie sprechen vom Recht des Stärkeren, die Schwachen haben im Weltbild der Neonazis keinen Platz. Wahlkampf Im Superwahljahr 2009 erhofft sich die NPD überregionale Schlagzeilen, die der Aufmarsch verursacht, um Wählerstimmen über ihr rechtsextremes Stammklientel hinaus zu gewinnen. Dafür gibt sie sich eine betont brave und bürgerliche Fassade. Ob Hartz IV, Irak-Krieg oder Finanzkrise ihnen ist jedes Mittel recht, um ihr braunes Süppchen zu kochen. Rechtsextremes Treffen ein Event D ie jährlichen Aufmärsche von Rechtsextremen in Dresden sind mittlerweile die mit Abstand größten ihrer Art in Deutschland. Man trifft sich nicht nur um Stärke nach außen, sondern auch um innere Einigkeit zu demonstrieren. Dresden ist Pflichtveranstaltung für Neonazis, Revisionisten und Holocaustleugner. Die NPD, die den großen Aufmarsch am 14. Februar hauptsächlich organisiert, nutzt das Treffen auch zur Machtpräsentation.

4 Wann wurde Dresden zum Wallfahrtsort für Neonazis? Obwohl erst seit einigen Jahren tausende von Neonazis alljährlich durch Dresden marschieren, begann der Missbrauch des Gedenkens durch Nazis schon kurz nach der Bombardierung Propaganda schon 1945 Die Ausnutzung der Luftangriffe auf Dresden zu Propagandazwecken begann bereits direkt nach der Bombardierung Dresdens. Die Nationalsozialisten nutzten die katastrophale Situation der Dresdner Bürger, um den Hass auf die Kriegsgegner zu schüren und die deutsche Kriegsschuld zu relativieren. In den offiziellen Nachrichten war schnell die Rede von einem Kulturverbrechen an Dresden und alliierten Terrorbombern. Die falsche Zahl von Toten stammt nach bisherigen historischen Forschungen auch aus dem Propagandaministerium von Joseph Goebbels, der an die von Dresdner Dienststellen nach Berlin übermittelte Zahl von eine Null hinten anhing, um die Wirkung der Propaganda zu erhöhen. Umgang mit der Bombardierung in der DDR Nach Kriegsende konnte keine öffentliche Auseinandersetzung mit den Erfahrungen der Überlebenden stattfinden. Mit dem Beginn des Kalten Krieges wurde die Zerstörung der Stadt abermals von der DDR- Propaganda instrumentalisiert, um Position gegen die westlichen Alliierten zu beziehen und diese als Urheber der Zerstörung zu benennen. Dabei wurde der schon von den Nationalsozialisten entwickelte Mythos der Zerstörung der unschuldigen Stadt wieder aufgegriffen. Ab 1950 wurde das Datum alljährlich durch zentral gesteuerte Veranstaltungen öffentlich inszeniert. Zum Mittelpunkt entwickelten sich seit 1965 die Kranzniederlegung im Ehrenhain auf dem Heidefriedhof und die Großkundgebung auf dem Altmarkt. In der Phase der politischen Entspannung in der 1970er Jahren wurde diese Instrumentalisierung des Datums für die Führungsriege der DDR nutzlos und die Gedenkveranstaltungen verschwanden. Die Friedensbewegung Im Jahre 1982 wurde die Erinnerung an die Zerstörung von jungen Dresdnern wieder aufgegriffen. Tausend Menschen trafen sich am 13. Februar an der Frauenkirche, um ein Zeichen für Frieden und Abrüstung zu setzen. Friedensgebete wurden gesprochen und Kerzen entzündet. Bewusst wurde die eigene Schuld nicht ausgeblendet. Daraus entwickelte sich schließlich in Teilen der Dresdner Bürgerschaft ein stilles Gedenken, welches Erinnerung, Versöhnung und Friedensengagement betont. Der Beginn der Instrumentalisierung durch Neonazis S eit 1998 nahm der Anteil von Rechtsextremisten, die diese Gedenkveranstaltungen besuchten, stetig zu. So wurden bis 40 Neonazis von der Polizei daran gehindert, zur Frauenkirche zu gelangen. Im folgenden Jahr waren bereits 200 Rechtsextreme unter den Gästen der Trauerveranstaltungen, denen es auch gelang, Kränze mit deutsch-nationalen Zeichen und Symbolen an der Baustelle der Frauenkirche niederzulegen. Seit 2000 organisiert die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) einen eigenen Trauermarsch mit dem Motto Ehre den Opfern des Bombenterrors. Unter den im Jahr 2000 bereits mehr als 500 Teilnehmern befanden sich auch bekannte Rechtsextremisten wie Horst Mahler und Gerd Schönhuber. In den Jahren bis 2004 vergrößerte sich die Teilnehmerzahl dieses Aufmarschs auf etwa Personen wurde die Organisation von der NPD unter der Schirmherrschaft von Holger Apfel (NPD) übernommen. An diesem mehrstündigen Marsch durch die Dresdner Innenstadt beteiligten sich rund Rechtsextremisten. Bis heute haben sich diese Märsche bundes- und europaweit fest im Terminkalender der Rechtextremisten etabliert. Mittlerweile kommen zu den alljährlichen Veranstaltungen zwischen und Personen der rechtsextremen Szene aus der ganzen Bundesrepublik und auch Europa nach Dresden. Seit 2004 gibt um den 13. Februar zwei Veranstaltungen der Rechtsextremen: einen Fackelmarsch am Abend des 13. Februar einen weiteren Trauermarsch am darauf folgenden Wochenende um noch größere Teile der Szene mobilisieren zu können.

5 Warum ausgerechnet Dresden? Weil Sachsen eine politische Hochburg der Rechtsextremisten ist und Dresden den Neonazis als ideale Plattform dient. Dresden ist ein Symbol Dresden ist als Symbol für die Zerstörungen des Krieges international bekannt auch die wiedererbaute Frauenkirche hat dazu beigetragen. So können die Neonazis die Stadt für ihre Propagandazwecke missbrauchen und größtmögliche Aufmerksamkeit erzielen. Dresden dient als ideale Plattform. Sachsen und Dresden sind Hochburgen der NPD Das Nationale Bündnis im Stadtrat, die NPD im Landtag, sehr viele so genannte freie Kameradschaften im Dresdner Umland und der Stadt selbst Dresden und Sachsen sind mittlerweile zu einer Hochburg der Rechtsextremen geworden. Hier kann, auch in Hinsicht auf mögliche künftige Anhänger, gut mobilisiert werden. Rechtsextreme Gewalt in Dresden I mmer wieder wird Dresden Schauplatz rechtsextremer Straftaten und Gewalt. Unter anderem verübten Neonazis 2008 Brandanschläge auf ein Kebaphaus und ein vietnamesisches Blumengeschäft, zogen nach einem verbotenen Nazitreffen prügelnd durch die Neustadt, überfielen ein alternatives Wohnprojekt und schlugen wiederholt Menschen zusammen. Bundesweit geriet Dresden in die Schlagzeilen, als nach dem EM-Halbfinalspiel zwischen Deutschland und der Türkei, vermummte Neonazis mit schwerster Munition in die Neustadt vordrangen, türkische Lokale überfielen und schwer beschädigten, Menschen verletzten und auf Passanten, die versuchten zur Hilfe zu eilen, einschlugen. Aktuelle Vorfälle in Dresden und Sachsen sind unter dokumentiert.

6 Warum wird der Aufmarsch von Rassisten und Antisemiten nicht verboten? Weil in einer Demokratie prinzipiell jeder das Recht hat sich zu versammeln und seine Meinung frei zu äußern. Deshalb sollte die Initiative gegen die Aufmärsche vor allem von den Bürgerinnen und Bürgern selbst kommen. Das Grundgesetz Das Grundgesetz garantiert allen Bürgerinnen und Bürgern, sich frei äußern und friedlich öffentlich versammeln zu können. Dieses Freiheitsrecht ist eines der wichtigsten einer jeden Demokratie. Es kann mit Auflagen versehen sein, an die sich auch die Neonazis halten müssen. Sie dürfen nicht zur Gewalt aufrufen, obwohl sie gewaltbereit sind, sie dürfen keine verbotenen NS-Symbolen mitführen, obwohl sie Hitler und den Nationalsozialismus verehren, sie dürfen den Holocaust nicht leugnen, weswegen sie ihn in eine Linie mit dem Bombenangriff auf Dresden setzen. Neonazis geben sich auf ihren Demonstrationen eine legale Fassade, weil sie es müssen, um marschieren zu dürfen. Sie lehnen aber die Werte der Demokratie grundsätzlich ab. Jeder ist mitverantwortlich, für das was geschieht und für das, was unterbleibt - Erich Kästner. Es ist also an den Bürgerinnen und Bürgern, sich in großer Anzahl entschieden gegen Neonazis zu positionieren, statt wegzuschauen. Das Recht auf Gegendemonstration ist ebenso geschützt. Sich öffentlich gegen solche, ihrem Ziel nach menschenfeindlichen Aufmärsche zu positionieren und so als gesamte Gesellschaft für die demokratische Kultur einzustehen, ist viel wertvoller und langfristig wirksamer als ein Verbot. Wehrhafte Demokratie W ir haben in Deutschland eine Wehrhafte Demokratie. Alle jenen Gruppierungen, die darauf zielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung aggressiv und planvoll funktionsunfähig machen, um sie letztlich zu beseitigen, muss entschieden entgegengetreten werden. Deswegen darf es keine falsche Neutralität geben.

7 Warum ist es wichtig gegen Neonaziaufmärsche engagieren? Weil Neonazis die Opfer der Bombardierung für ihre Ziele missbrauchen. Weil wir Dresdner so unsere demokratische Grundhaltung nach außen deutlich machen können. Weil sich das Neonazi-Problem nicht von allein löst. Missbrauch Dresdens durch Neonazis Die Neonazis sind Trittbrettfahrer des Gedenkens an die Opfer der Bombardierung Dresdens Ihnen geht es nicht um ein Gedenken an Bombenopfer, schon gar nicht um ein Erinnern an alle Opfer des von Deutschland begonnenen Krieges und der Naziherrschaft, sondern um die Durchsetzung ihrer antidemokratischen und menschenverachtenden Ziele. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen Dresden ist eine weltoffene und tolerante Stadt dass muss die Stadt aber auch zeigen. Eine wehrhafte Demokratie lebt davon, ihren Feinden entschlossen entgegenzutreten. Gegen Neonazis und deren Gedankengut muss man aktiv werden. Wehret den Anfängen! Dresden als wichtiger Veranstaltungsort der Neonazis W eil Dresden für Neonazis zu einem solch wichtigen Termin geworden ist, werden die Neonazis die Aufmärsche nicht von alleine beenden. Nicht die, welche gegen die Neonazis demonstrieren, sind das Problem. Das Problem sind die Neonazis. Das Problem wird jedoch nur beseitigt, wenn den Neonazis das Kommen nach Dresden durch einen breiten, friedlichen und zahlreichen Protest der Bürger dieser Stadt verleidet wird.

8 Warum ist friedlicher Protest gegen Neonaziaufmärsche kein Krawall? Weil die Organisatoren der friedlichen Protestdemonstrationen gegen den Neonaziaufmarsch keine Krawallmacher, sondern friedliche Demokraten aus allen Bereichen der Gesellschaft sind. Weil friedlicher Protest in keinem Widerspruch zu den Gedenkveranstaltungen der Kirchen und anderer Organisationen steht. Aufruf zum friedlichen Protest! Zu den Veranstaltern und Unterstützern der Protestdemonstrationen gegen den Neonazi-Aufmarsch am 14. Februar 2009 gehören neben Parteien, Gewerkschaften und Kirchen auch Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Gesellschaft, u.a. Bundespräsident a.d. Richard von Weizsäcker, die Schauspielerin Iris Berben, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, der Rapper Smudo und der ehemalige Fußballnationalspieler Marco Bode. Natürlich gibt es auch unter den Unterstützern der Protestdemonstration unterschiedliche politische Meinungen. Es besteht aber Einigkeit im Bekenntnis zu den Grundwerten der Demokratie und der Ablehnung rechtsextremer und gewaltbereiter Gesinnung. Bürger.Courage e.v., ebenfalls Unterstützer, engagiert sich als ehrenamtlicher Dresdner Verein seit 2005 gegen rechtsextremes Denken. Mit Kunst- und Informationsprojekten machen wir auf die Bedrohung durch Rechtsextremismus aufmerksam und wollen zum aktiven Engagement für Demokratie und eine tolerante Gesellschaft ermutigen. Kein Widerspruch zum Gedenken am 13. Februar D ie Kirchen beteiligen sich sowohl an Gedenkveranstaltungen als auch an der Protestdemonstration Geh Denken. Es gibt keinen Grund eine Konkurrenz zwischen einem friedlichen Gedenken und friedlichem Protest herbeizureden, denn wer den Opfer des Krieges und des Nationalsozialismus gedenkt, wird es nicht schweigend hinnehmen können, wenn die geistigen Nachfolger der Kriegsverursacher ihren braunen Spuk ohne großen Widerspruch in unserer Stadt zelebrieren.

9 Was bringt schon bürgerliches Engagement? Eine berechtigte Frage: Was bringt es überhaupt, auf eine Demonstration zu gehen? Was verändern schon Spruchbänder oder Schilder, die begleitet von Trillerpfeifen-Konzerten in die Luft gehalten werden? Das haben wir alle schon erlebt: Demonstrationen vermitteln als gemeinschaftliches Happening vermitteln ein Gefühl von Stärke und Willenskraft, aber verpufft die Wirkung nicht sobald auf den Straßen wieder der Verkehr rollt? Was bringt bürgerliches Engagement? Bürgerliches Engagement als Voraussetzung für Demokratie Die Qualität einer demokratischen Gesellschaft lässt sich unter anderem daran messen, wie stark sich Bürgerinnen und Bürger am öffentlichen Leben beteiligen. Dabei hat bürgerliches Engagement viele Gesichter und reicht von Ehrenamt über Freiwilligenarbeit bis hin zur aktiven Beteiligung in Gruppen, Vereinen, Verbänden, Organisationen oder Einrichtungen. Bürgerschaftliches Engagement heißt: sich in die Gesellschaft einzubringen, und damit an ihrer Gegenwart und Zukunft teilzuhaben, mitzubestimmen und mitzugestalten. Engagement gegen Rechts Es gibt viele Arten, sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu engagieren. Durch Demonstrationen wird Aufmerksamkeit erzeugt und symbolisch zum Ausdruck gebracht, dass die Dresdner den Naziaufmärschen nicht gleichgültig gegenüberstehen. Gleichwohl der Aufmarsch nicht verhindert wird, ist es dennoch von großer Bedeutung, den Rechtsextremen entgegenzutreten und zu verdeutlichen, dass ihr Denken in unserer Demokratie keinen Platz hat. Auch jenseits von Demonstrationen ist das Engagement gegen rechts von großer Bedeutung. Ein Gespräch, eine Geste oder eine Spende sind dabei genauso wertvoll wie das vorbildliche Verhalten in der Öffentlichkeit oder das laute Eingreifen bei rechtsextremen Übergriffen. Nur eine Gesellschaft, die sich nachdrücklich, friedlich und aktiv gegen jegliche Art rechtsextremen Denkens stellt, kann den Neonazis ihren Nährboden dauerhaft entziehen. Diese Aufgabe kann und soll der Staat nicht alleine erfüllen. Nicht nur gegen Neonazis, sondern für Demokratie D arüber hinaus ist es wichtig, dass wir nicht nur gegen Rassismus, Antisemitismus und Gewalt Flagge zeigen, sondern auch initiativ werden für mehr Demokratie, friedliche Konfliktlösungen und ein solidarisches Miteinander!

10 Engagement lohnt sich. Das bunte Wunsiedel als Leuchtturm Hintergrund: Wunsiedel - für viele jahrelang Synonym für den dort von Rechtsextremisten durchgeführten Rudolf-Hess-Gedenkmarsch gewesen. In Wunsiedel befindet sich die Grabstätte des Kriegsverbrechers und so genannten Stellvertreter des Führers. Seit 1988 war Wunsiedel Wallfahrtsort für Rechtsextreme aus ganz Deutschland und Europa. Gegen den Aufmarsch der Neonazis regte sich bürgerlicher Protest, der von der Regierung der Stadt stark unterstützt wurde. Engagement: Mit dem CSU-Bürgermeister Karl-Willi Beck an der Spitze blockierten 2004 Bürger aus Wunsiedel die Straße und verhindert somit einen reibungslosen Ablauf der Neonazi-Demonstration. Doch der Straßenprotest war dem Bürgermeister Beck noch nicht genug. Im Januar 2005 fuhr er mit der Diakonin Andrea Heußner nach Berlin zum Innenausschuss des Bundestages für eine Anhörung. Ergebnis: Seit dem 1. April 2005 stellt ein neues Gesetz die öffentliche Verherrlichung des Nazi-Regimes unter Strafe. Seitdem gab es keine Heß-Ehrenfeiern in Wunsiedel mehr. Über einen zusätzlichen Absatz im Volksverhetzungs-Paragraphen im Strafgesetzbuch wurden die Nazi-Aufmärsche ausgehebelt. Für Beck und seine Mitstreiter ein einmaliger Erfolg. Das Engagement von Beck hat seither nicht aufgehört: In einem Wunsiedler Forum vernetzen sich Gemeinden aus ganz Bayern, die schon von rechtsextremer Präsenz betroffen sind oder sich dagegen wappnen wollen, Euro hat die Stadt Wunsiedel dem Forum zugeschossen. In der Nachbargemeinde wurde eine landesweit arbeitende Projektstelle gegen Rechtsextremismus eingerichtet. NPD-Politiker im Holiday Inn unerwünscht Hintergrund: Der NPD-Fraktionschef des sächsischen Landtages, Holger Apfel, und sein Stellvertreter, Alexander Delle, haben für sich Zimmer im Dresdner Holiday Inn reserviert. Schon vor dem Einchecken sind sie wieder rausgeflogen. Engagement: Nicht nur Bürger und Politiker, auch Wirtschaftsunternehmen können sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Als der Geschäftsführer des Dresdner Hotels Holiday-Inn, Johannes H. Lohmeyer, erfuhr, dass NPD-Funktionäre ein Zimmer in seinem Haus gebucht hatten, schrieb er einen offenen Brief an den NPD-Fraktionschef des sächsischen Landtages, Holger Apfel, und seinen Stellvertreter, Alexander Delle. Lohmeyer ließ die Buchungen stornieren schrieb den beiden NPDlern»Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde.«ergebnis: Mehr als 500 begeisterte s aus ganz Europa hat Johannes H. Lohmeyer noch über Nacht erhalten. Kurz darauf kursierte die Nachricht von dem offenen Schreiben im Internet, inzwischen sogar in englischer, französischer, hebräischer und türkischer Übersetzung. In den Medien wurde Lohmeyers Verhalten als vorbildlich gelobt: Unternehmer mit Ethik und Zivilcourage Mehr als nur ein Brief oder Tu gutes und sprich darüber. Ihre Zimmerreservierung im Holiday Inn Dresden Sehr geehrter Herr Apfel, sehr geehrter Herr Delle, wir erhielten heute Ihre über getätigte Reservierung für den 7.November 2007 und sind einigermaßen erstaunt, dass Sie ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingendem Namen bevorzugen. Da Sie in unserem Hause nicht willkommen sind und ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüßen und zu bedienen, haben wir hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren. Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde. Betrachten Sie dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden, die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben. Eine Kopie dieses Schreibens leiten wir an die Dresdner Presse weiter. In der Hoffung, daß Sie eine zu Ihnen passende Unterkunft finden und uns Ihr Besuch erspart bleibt verbleiben wir mit freundlichen Grüssen MACRANDER HOTELS GmbH & Co. KG Johannes H. Lohmeyer Geschäftsführer

11 Wo Sie am Sonnabend, dem 14. Februar 2009 Ihren friedlichen Protest gegen den Neonaziaufmarsch deutlich machen können Übersicht über die friedlichen Protestaktivitäten Demonstration Geh Denken! Dresdnerinnen und Dresdner und ihre Gäste zeigen im Herzen der Stadt, dass Intoleranz, Rassismus, Fremden- und Demokratiefeindlichkeit hier nichts zu suchen haben! Dieser Demonstrationszug richtet sich an die ganze Familie. Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch, mit Kind und Kegel, Oma und Opa. Treffpunkt: 13:00 Goldener Reiter (Hauptstraße) Zwischenkundgebung: 15:00 an der Synagoge/Auf dem Hasenberg Abschluss und Konzert: 16:00 auf dem Theaterplatz Demonstration Den Rechtsextremismus stoppen! Der Demonstrationszug der demokratischen Jugendverbände: Lauter, bunter und gewaltfreier Protest gegen die Neonaziaufmärsche! Dieser Demonstrationszug richtet sich an die Jugend und alle, die laut, aber friedlich protestieren wollen. Die Demonstration wird musikalisch begleitet. Treffpunkt: 13:00 Uhr Bahnhof Dresden-Neustadt (Schlesischer Platz) Zwischenkundgebung: 15:00 Uhr an der Ostraallee/Ecke Könneritzstraße Abschluss und Konzert: 16:00 Uhr auf dem Theaterplatz Abschlusskundgebung mit anschließendem Konzert Gemeinsam gegen Rechts! Hier treffen sich beide Demozüge. Laut gegen Nazis präsentiert auf einer großen Bühne ein Abschlusskonzert mit namhaften Künstlern. Unter anderem engagieren sich Sebastian Krumbiegel von den Prinzen und Smudo von den Fantastischen Vier. Treffpunkt: 16:00 Uhr Theaterplatz