> XVI. Europäische Verkehrsrechtstage Programm. Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer. diesjährigen Europäischen Verkehrsrechtstagen

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1 > XVI. Europäische Programm OOOOO V X > XVI. Europäische Budapest Donnerstag, 8. Oktober und Freitag, 9. Oktober 2015 Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Europäischen 2015, Liebe Mitglieder des Instituts, ich begrüße Sie herzlich zu unseren diesjährigen Europäischen n in der wunderschönen Donaumetropole Budapest! Mit dem neuen Tagungsort möchte das Institut ein Zeichen setzen und vor allem auch die Mitglieder und Teilnehmer aus Mittel- und Osteuropa einladen, ihre Fragen und Anregungen im Hinblick auf die Entwicklung im europäischen Verkehrsund Versicherungsrecht in die Diskussionen einzubringen. In dieser Sonderausgabe des Institutsnewsletters VOX finden Sie das Programm der Tagung und organisatorische Hinweise. Ich wünsche Ihnen und uns eine interessante und erfolgreiche Tagung mit spannenden und anregenden Diskussionen. Herzliche Grüße Dr. Hélène Béjui-Hugues, Präsidentin IEVR EDITION SPECIAL Für die Organisation der Europäischen 2015 hat sich Dr. Wolfgang Resch, Geschäftsführer unseres korporativen Mitglieds PEOPIL, freundlicherweise bereit erklärt, diese interimsmäßig zu übernehmen. Hierfür danken der Vorstand und ich ganz herzlich! Dr. Hélène Béjui-Hugues Präsidentin IEVR Institute for European Traffic Law 75, rue de Mamer L-8081 Bertrange Phone: Fax: info@idec.lu

2 > XVI. Europäische > > Programm > > Programm Donnerstag, 8. Oktober :00-09:00 09:00-09:15 09:15-09:30 09:30-10:00 Registrierung der Teilnehmer Begrüßung und Einführung zu den XVI. Europäischen n 2015 Präsidentin des IEVR : Dr. Hélène Béjui-Hugues Grußwort Staatssekretär Dr. Robert Répássy Stellvertretender Minister für Justiz von Ungarn UN Charta für Verkehrsteilnehmer (Rechte der Verkehrsteilnehmer, insbes. der Verkehrsopfer) (Follow up) George G. Georgiadis, UNECE Sustainable Transport Division, Genf RA Dr. Martin Metzler, Präsident NVB & NGF, Zürich Eine mögliche künftige UNO-Charta zum Verkehrsrecht wurde bereits an den beiden letzten Jahreskongressen des IEVR thematisiert. Auch am diesjährigen Kongress, den XVI. Europäischen n 2015 in Budapest soll der Stand der Arbeiten in diesem Projekt erläutert werden. Das IEVR möchte dem Straßenverkehrs-Ausschusses der UNO in Genf eine künftige UNO-Charta vorschlagen Der erste Teil der Charta soll die beiden sehr umfassenden, - inzwischen weltweit umgesetzten -, Wiener UNO-Übereinkommen über die Strassenverkehrsregeln und -signale in einem ersten Kapitel in bloß 15 grundsätzlichen Prinzipien resümieren. Dieses «Abstract» wird zum Zweck einer sehr kurzen allgemeinen Übersicht zu den Inhalten der Wiener Übereinkommen als sinnvoll erachtet. Diese kurze Zusammenfassung kann zu einer erhöhten Verkehrssicherheit beitragen, etwa zu Schulungszwecken. Sie werden selbstverständlich selbst nie legislatorische Wirkung zeitigen, so wenig wie die gesamte Charta, welche in einem zweiten Kapitel allgemein oder zumindest mehrheitlich anerkannte Garantien für Verkehrsopfer katalogisieren möchte. Auch dieser Katalog umfasst lediglich 15 Titel und kurz erläuterte Grund sätze im europäischen Verkehrsopferschutz. Diese sollen ebenfalls in gedrängter Kürze wiedergeben, was gesamteuropäisch mehrheitlich als Standard in der Rechtswirklichkeit betrachtet werden darf. Die systematische Auflistung der Verkehrsopfer-Garantien sollen aufzeigen, welche Rechte Unfallgeschädigten und Hinterbliebenen von getöteten Verkehrsopfern vor allem gegenüber Haftpflichtigen und deren Versicherern im Allgemeinen durch Gesetzgebung und Judikatur in Europa zugestanden werden. Sie können künftig Anlass zu rechtsvergleichenden Informationen werden. Indem auf der Basis der Charta-Struktur die einzelnen Grundsätze pro Land erörtert werden, kann auf diese Weise ein systematischer und umfassender Überblick gewonnen werden, wie aber auch wieweit und ob überhaupt - die einzelnen Garantien national verwirklicht sind. Letztlich kann eine solche künftige UN-Charta längerfristig, so die Meinung des IEVR, einen Trend zu einer gesamteuropäischen Harmonisierung der wesentlichsten Grundsätze im Verkehrsopferschutz bewirken, jedenfalls in den zentralen Hauptpunkten. Es ist aber nicht damit zu rechnen, dass die Charta in dieser oder einer anderen Form kurzfristig Wirklichkeit wird. Der Konsens und Kompromiss im Zusammenwirken von europäischen Nationalitäten und Sprachen in der Auswahl und Formulierung der Prinzipien braucht seine Zeit. Es ist aber angedacht, dass der Entwurf dem künftigen «Wissenschaftlichen Beirat» des IEVR vorgelegt werden soll. Dieses Gremium ist im IEVR ebenfalls im Entstehen begriffen. Es sollen darin Hochschuldozenten aus allen größeren Staaten und allen Regionen Europas vertreten sein. Diese sollen als eines ihrer ersten Projekte die «UN-Charta zum Verkehrsrecht» zu einem guten Abschluss bringen, so dass der Entwurf der Charta der UNO in Genf (UNECE/Transport Division) übermittelt werden kann. Mit Frau Eva Molnar, Direktorin der Transport Division der ECE der UNO in Genf ist die Übergabe des 10:00-10:45 10:45-11:15 11:15-12:15 12:15-13:15 13:15-13:30 15:30-16:00 16:00-18:00 IEVR-Schlussentwurfs der UN-Charta vereinbart worden. Zeitlich soll die Umsetzung noch in die Dekade fallen, welche seinerzeit Kofi Annan zum Jahrzehnt der Road Safety erklärt hat ( ). ITS - Intelligentes Fahrzeug - die praktische Seite und das Recht Dr. Werner Huber, Leiter Fahrassistenz und Perzeption bei der BMW GROUP Forschung und Entwicklung Dr. Tibor S. Pataki, M. Jur. (Oxford), Leiter Kraftfahrtversicherung, Kfz-Technik und Statistik, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V., Berlin Aktuelle Brennpunkte des europäischen Verkehrsrechts RA Oskar Riedmeyer, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Vorsitzender Verkehrsausschuss des Deutschen Anwaltvereins Mittagessen Einführung ins Thema Modul I: Brauchen wir eine Aktualisierung der kodifizierten KH-Richtlinie? RA Oskar Riedmeyer Modul I Moderation: RA Oskar Riedmeyer Brauchen wir eine Aktualisierung der kodifizierten KH-Richtlinie? Workshops / Arbeitskreise Arbeitskreis / Workshop 1 Regulierung von tödlichen Verkehrsunfällen Moderation: RA Paul Kuhn, Präsident PEOPIL Teilnehmer: RA Bernd Höke, Rechtsanwalt Deutschland, RA Dr. Tibor Pataky, Rechtsanwalt Ungarn, RA Dr. Michael Pichler, Rechtsanwalt Italien, RA Rudjer Anic, Rechtsanwalt Kroatien, Mag. Hans-Peter Fischer, Österreich Anhand mehrerer Fälle (Unfalltod eines Angestellten, eines Selbständigen, einer noch in Ausbildung befindlichen Person) stellen die Diskussionsteilnehmer dar, welche Ansprüche in den jeweiligen Ländern seitens der Erben gestellt werden können. Die Besucher des Workshops werden Informationen zu der Situation in Deutschland, Italien, 19:30 Kroatien, Österreich und Ungarn erhalten. Hieraus wird erkennbar werden, wie notwendig es ist, an einer Regelung zu arbeiten, mit der in den einzelnen Ländern zumindest die gleichen Schadenpositionen geltend gemacht werden können. Arbeitskreis / Workshop 2 Straßenmaut für PKW in Europa Moderation: Mag. Josef Schörghuber, AVUS Graz Teilnehmer: RAin Magdalena Eckersdorf, Anwältin, Polen RA Dr. Otto Csurgo, Anwalt, Ungarn Mag. Martin Hoffer, ÖAMTC Wien Dr. Thomas Thiede, ECTIL Wien Erstmalig befasst sich ein Workshop im Rahmen der Europäischen mit der Thematik PKW- Maut auf Europas Straßen. Für Millionen Reisender quer durch Europa ist dies ein wichtiges Thema und zuletzt durch die geplante Einführung einer «Infrastrukturabgabe» in Deutschland auch zum Politikum der europäischen Verkehrswirtschaft geworden. Voraussichtlich wird auch der EuGH zu prüfen haben, inwieweit die deutsche Regelung dem Europarecht entspricht. Im Workshop werden die unterschiedlichen Systeme dargestellt - kilometerbezogene und zeitbezogene Regelungen (Vignette). Harmonisierungstendenzen in Europa sollen untersucht werden. Wie sieht es mit der grenzüberschreitenden Vollstreckung bei Verstößen gegen die Mautabgaben aus? Und kann aus der Mautentrichtung eine vertragsähnliche Beziehung zum Straßenerhalter entstehen, welche bei erlittenen Schäden (Unfälle mit Wild oder ausgelöst von Schnee und Glatteis) diesen haften lässt. Einschlägige Judikatur dazu wird diskutiert Empfang / Abendessen

3 > XVI. Europäische > > Programm > > Programm Freitag, 9. Oktober :00-09:30 09:30-11:00 Vorstellung der Ergebnisse aus den Workshops und Diskussion Moderation: RA Antoine Trévisan Modul II Erkenntnisse der Trauma-Bio-Mechanik und Unfallanalyse zur Prävention von schweren Verkehrsunfällen Moderation: RA Dr. Martin Metzler und Alessandro Sebastiani, Vorstand für internationale Beziehungen Multiserass, Mailand Referat: Dr. med. Wolfram Hell, Leiter medizinisch-biomechanische Unfallanalyse, Institut für Rechtsmedizin der Universität München Diskussionsteilnehmer: Dr. Giovanni Cannovo (Italien), Facharzt, Präsident der Vereinigung Melchiorre Gioia, Dr. Carlos Sauca, Barcelona, Mitglied der CEREDOC. 11:30-12:00 12:00-12:40 Position und Einfluss des Council of Bureaux: - Umsetzung der Regeln des Grüne Karte Systems - Aus- und Fortbildung, Wissenstransfer - Finanzielle Stabilität, Sanktionen - Rückversicherung Greet Floré, Generalsekretärin des Council of Bureaux, Brüssel Marc Henry, Rückversicherungsberater des Council of Bureaux, Brüssel Grüne Karte- und 4. KH-Schäden in Großbritannien und Italien: Schadenersatz- und Haftungsrecht, Regulierungspraxis, Verkehrsopferschutz und Vertretung der besten Interessen ausländischer Versicherer Simon Ball, Solicitor (Rechtsanwalt), London, Großbritannien Laura Agopyan, Avvocato (Rechtsanwältin) und Managing Director InterEurope Italia, Mailand XVI. Europäische Budapest 8. und 9. Oktober 2015 Im Vortrag werden Verkehrsunfälle mit schwersten Verletzungsfolgen und deren Präventionsmaßnahmen vorgestellt und diskutiert. Es werden alle Verkehrsmittel wie Pkw, Lkw, Bus aber auch sog. vulnerable Road users wie Fußgänger, Fahrradfahrer und Motorradfahrer jeweils einzeln analysiert. Auch die Sicherheit und Sicherung von Kindern, bzw.. Unfälle mit älteren Verkehrsteilnehmern werden dargestellt. Einfache und kostengünstige Gegenmaßnahmen wie Aufklärung oder Gesetze zur Erhöhung der Sicherheitsgurtquote, Helmtragequote, Pkw Kindersitze werden vorgestellt. Aber auch häufig vorkommende leichtere Verletzungen wie z.b. HWS Schleudertrauma und dessen Prävention und Beurteilung wird am Beispiel des dynamischen Sitzteststandards der Versicherungswirtschaft (IIHS, Thatcham, GDV) diskutiert. 12:40-13:00 13:00-13:15 13:15-13:30 13:30 Direktregulierung für Sachschäden in der EU? Philippe Casaert, Rouen, Frankreich Diskussion Schlusswort der Präsidentin des IEVR Ende der Konferenz Stehlunch 11:00-11:30 11:30-13:00 Modul III Regulierung internationaler Schadensfälle Moderation: RA Holger Backu, Vorstandsvorsitzender Intereurope AG, Düsseldorf, und Jean-Pierre Telloli, Präsident Bureau Central Français, Paris Schwerpunkt: Mobilitätsströme von und nach Mittel-, Ost- und Südost-Europa Folgen für die Regulierung internationaler Schadensfälle

4 > XVI. Europäische Programm > XVI. Europäische Programm Verkehrsrechts-News Europa Grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsverstößen Inkasso von Forderungen aus Parkzuwiderhandlungen Die am 17. März 2015 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verfolgung von verkehrssicherheitsrelevanten Verkehrsverstößen EU-Richtlinie (2015/413; (ABl. EU Nr. L 68 vom , S. 9 ff.) ermöglicht die Schaffung eines effektiveren grenzüberschreitenden Halterdatenaustauschs bei bestimmten Verkehrszuwiderhandlungen (u.a. Tempolimitverstöße) sowie eine Optimierung der Information der für die Verkehrsverstöße Verantwortlichen. Die Richtlinie war in ursprünglichen Fassung bereits 2011 in Kraft getreten (2011/82/ EU), musste allerdings aufgrund einer Entscheidung des EuGH vom 6. Mai 2014 (Rs. C-43/12) auf eine andere Rechtsgrundlage gestellt werden. Das Europäische Parlament und der Rat wählten nämlich ursprünglich als Rechtsgrundlage Artikel 87 Absatz 2 AEUV, in dem die polizeiliche Zusammenarbeit behandelt wird. Der Europäische Gerichtshof hielt jedoch - nach Klage der Europäischen Kommission in dem genannten Urteil Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe c AEUV als Rechtsgrundlage für angemessen, der sich u.a. auf Fragen der Verkehrssicherheit bezieht. Aus diesem Grund musste die Rechtsgrundlage der Richtlinie angepasst werden. Neu ist neben der Rechtsgrundlage vor allem der Geltungsbereich der Richtlinie: Aufgrund der neuen Rechtsgrundlage können die Länder Dänemark, Großbritannien und Irland nicht mehr von der nach der alten Rechtsgrundlage bestehenden Opt-out-Möglichkeit Gebrauch machen und müssen deshalb die Richtlinie auch in ihr nationales Recht umsetzen. Hierfür wird ihnen eine Umsetzungsfrist bis 2017 gewährt. Aktuelle Urteile zur Verwertung von Dashcams im Gerichtsverfahren Im Fall des LG Heilbronn - Urteil vom (Az.: I 3 S 19/14) wollte der Kläger mit Hilfe von Videoaufnahmen einer im Pkw installierten Dashcam beweisen, dass den Unfallgegner ein Mitverschulden trifft. Das LG Heilbronn hat die Verwertung der Videoaufnahmen abgelehnt, da die Umstände kein überwiegendes Interesse des Klägers an der Beweissicherung wie z. B. in einer Not- oder Gefahrensituation begründen. In seinem Urteil vom befasst sich das AG Nienburg (Az.: 4 DS 520 Js 39473/14 (155/14)) als erstes Gericht mit der Verwertung von Dashcam-Aufnahmen im Strafverfahren. Der Angeklagte wurde wegen Nötigung, Gefährdung des Straßenverkehrs sowie Beleidigung angeklagt und verurteilt. Das Tatgeschehen wurde durch die vom Geschädigten gefertigte Dashcam-Aufnahme bewiesen. Diese hatte er nach dem dichten Auffahren des Angeklagten gestartet und erst beendet, nachdem beide Fahrzeuge nach 5 Minuten auf einem Parkplatz anhielten. Nach Auffassung des Gerichts standen der Verwertung keine datenschutzrechtlichen Gründe entgegen, da die Voraussetzung der Ermächtigungsnorm entsprechend 28 Abs. 1 Nr. BDSG erfüllt waren. Hier überwog das Interesse des Geschädigten an der Aufzeichnung zwecks Beweissicherung im Rahmen der gebotenen Interessensabwägung das Interesse des Angeklagten auf informationelle Selbstbestimmung. Maßgebend war dabei insbesondere die kurze, weil anlassbezogene Aufzeichnung der beteiligten Fahrzeuge. Des Weiteren war die Aufzeichnung auch deshalb erforderlich, da aufgrund der Unergiebigkeit der Zeugenaussagen keine weiteren Beweismittel zur Verfügung standen. Schließlich war die Verhältnismäßigkeit gegeben, da nach dem Gang der Hauptverhandlung der dringende Verdacht bestand, dass der Angeklagte im Falle eines Schuldspruchs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt sowie ihm wegen fehlender Eignung die Fahrerlaubnis entzogen wird. Damit bestätigt sich die Tendenz in der deutschen Rechtsprechung, dass Aufzeichnungen von Dashcams nur sehr eingeschränkt verwertet werden können. Seit einiger Zeit versuchen deutsche bzw. österreichische Anwaltskanzleien aus Parkzuwiderhandlungen in kroatischen Städten (z. B. Opatija, Pula oder Zagreb) resultierende Forderungen bei Autofahrern in Deutschland oder Österreich einzutreiben. Diese Kanzleien berufen sich hierbei auf einen Auftrag von Handelsgesellschaften (z. B. Pula Parking ) der jeweiligen kroatischen Kommune. Die Nichtbezahlung von Parkgebühren oder eine Überschreitung der zulässigen Parkdauer kann nach kroatischem Recht mit einer zivilrechtlichen Vertragsstrafe belegt werden. Bislang sind keine Fälle bekannt, in denen mit dem Inkasso beauftragte Anwälte ein gerichtliches Mahnverfahren in Deutschland eingeleitet haben. In manchen Fällen wird vom deutschen Anwalt im zweiten Schreiben eine nach wie vor nicht attraktive Ermäßigung in Bezug auf die Anwaltsgebühren angeboten, um den Kfz-Halter zur Zahlung zu bewegen. Aktuell zeigt sich hier eine neue Entwicklung: Nach dem erfolglosen Versuch der deutschen Kanzlei, Parkforderungen aus Kroatien in Deutschland einzutreiben, wer-den die Vorgänge wieder an die betreffende kroatische Handelsgesellschaft (z. B. Pula Parking) zurückgegeben. Jetzt wendet sich auf Veranlassung der Anwälte des Parkplatzbetreibers ein kroatischer Notar aus Pula/Kroatien mit einem notariellen Vollstreckungsbeschluss an die betroffenen Kfz-Halter aus Deutschland und fordert sie auf, die offenen Beträge zu begleichen. Die Höhe der Forderung ist bei Bezahlung inzwischen bis auf 285 Euro angewachsen. Bei Nichtbezahlung wird mit Vollstreckung des angeblich geschuldeten Betrages i. H. v. 350 Euro gedroht. In dem notariellen Vollstreckungsbeschluss wird auf die Einspruchsmöglichkeit in vierfacher Ausfertigung innerhalb von acht Tagen hingewiesen. Im kroatischen Prozessrecht ist es in Einzelfällen grundsätzlich möglich, einen Vollstreckungs-beschluss bei einem Notar zu erwirken. Gegen den notariellen Vollstreckungsbeschluss muss unbedingt innerhalb von acht Tagen Einspruch eingelegt werden. Sollte auf den Vollstreckungsbeschluss nicht reagiert werden, kann die Vollstreckung grundsätzlich direkt betrieben werden. Der Einspruch muss als Beweis für die Fristwahrung unbedingt per Einschreiben mit Rückschein abgeschickt werden. Entscheidend für die Fristwahrung ist nach kroatischem Recht die Einreichung bei der Post und damit verbunden der Poststempel. Sofern ein Einspruch im konkreten Fall damit begründet werden kann, dass der Kfz-Halter nicht als Fahrer (und somit als Vertragspartner) das Auto abgestellt und somit den Parkplatz auch nicht genutzt hat, sollte dies entsprechend vorgetragen werden. Wenn möglich sollte aber seitens des deutschen Autofahrers in dem Einspruch belegt werden, dass ein anderer Fahrer das Kfz an dem konkreten Tag genutzt hat oder dass der Halter des Kfz beispielsweise überhaupt nicht vor Ort war (z. B. Bestätigung durch Arbeitgeber, Zeugenaussagen etc.). Die prozessuale Beweislast liegt hier aber bei Pula Parking als Klägerin. Der Parkplatzbetreiber muss seinen Anspruch und somit die Eigenschaft des Fahrers als Vertragspartner beweisen, um die Forderung erfolgreich durchzusetzen. Soweit zutreffend, empfiehlt sich außerdem, den Einwand der Verjährung vorzutragen. Zudem sollte eingewendet werden, dass die Voraussetzungen für einen notariellen Vollstreckungsantrag aufgrund fehlender Zuständigkeit des Notars nicht gegeben sind, da weder Eigentum noch ein Wohnsitz in Kroatien besteht. Es sollte beantragt werden, den Vollstreckungsbeschluss vollständig abzuweisen.

5 > XVI. Europäische Programm Informationen für die Teilnehmer Adresse Tagungshotel Danubius Health Spa Resort Margitsziget Budapest-Margitsziget, H-1007 Budapest Ungarn Tel Fax msz.reservation@danubiushotels.com Tagungsräume 7 Oktober 2015 Mitgliederversammlung: 8. Oktober 2015 Jázmin I-II. Konferenzraum: Star Auditorium Arbeitskreise I Tödliche Verkehrsunfälle Star Auditorium II (Straßennmaut in Europa): Boróka I-II. Abendessen Das IEVR lädt alle Teilnehmer der Europäischen am 8. Oktober um Uhr zu einer Fahrt auf der Donau mit Abendessen ein (Dauer ca. 3 Stunden). Die Abfahrtstelle des Schiffs ist in der Nähe des Tagungshotels und zu Fuß zu erreichen. Hostessen des Veranstaltungs büros zeigen Ihnen den Weg dorthin. Auch Partner von Tagungsteilnehmern sind eingeladen, an dem Abendessen teilzunehmen. Der Unkostenbeitrag hierfür beträgt 80 Euro p.p.. Die Registrierung und Bezahlung kann sofern noch nicht erfolgt bei Registrierung der Teilnehmer am 8. Oktober morgens im Tagungsbüro erfolgen. Partnerprogramm am Donnerstag, 8. Oktober Treffpunkt für die Teilnehmer des Partnerprogramms ist am Donnerstag, 8. Oktober vor Abfahrt des Busses in der Lobby des Hotels Danubius Health Spa Resort Margitsziget (= Tagungshotel) Abfahrt des Busses um Uhr 9. Oktober 2015 Konferenzraum: Tagungsbüro Star Auditorium Tagungsunterlagen Die Vorträge und Präsentationen der Tagung sind im Anschluss an die Veranstaltung auf der Internetseite des IEVR abrufbar. Das Tagungsbüro befindet sich im Foyer des Tagungshotels. Das Tagungsteam ist dort während des gesamten Kongresses anwesend. Taxi Főtaxi: Tagungsteam Frau Ellen Adank Herr Dr. Wolfgang Resch Telefon mobil +44 (0) info@idec.lu Mittagessen Am 8. und wird ein kleiner Mittagsimbiss im Restaurant Platán serviert (Zeiten: siehe Tagungsprogramm). Transfer zum Flughafen Budapest Airport-Shuttle Minibus: Reservierungen online unter oder Tel (ca HUF für eine Person, bei mehreren Mitfahrern günstiger) Öffentliche Verkehrsmittel Die Buslinie 26 (Richtung Nyugati pályaudvar M) fährt von der Haltestelle Szállodák (Hotels) in knapp 15 Minuten direkt in die Innenstadt zum Bahnhof Nyugati pályaudvar (Westbahnhof). Dort besteht Anschluss an die U-Bahn und die innerstädtischen Straßenbahn- und Buslinien. Der Bus verkehrt tagsüber alle 12 Minuten. Informationen zum öffentlichen Nahverkehr: Institute for European Traffic Law 75, rue de Mamer L-8081 Bertrange Phone: Fax: info@idec.lu