THEMA: DIE ZUKUNFT DER EUROPÄISCHEN DEMOKRATIE

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1 Teil I der rot-rot-grünen Veranstaltungsreihe im taz Café THEMA: DIE ZUKUNFT DER EUROPÄISCHEN DEMOKRATIE Die Schuldenkrise in der EU hat deutlich gemacht, dass eine Währungsunion ohne eine koordinierte Fiskal- und Wirtschaftspolitik keinen Bestand hat. Gleichzeitig wurde deutlich, dass eine weitere Integration als "von oben" verordnetes Projekt auf wachsende Widerstände stößt. Die zunehmende Zentralisierung wird als Intransparenz politischer Entscheidungsfindung, Entmachtung der Parlamente und Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen. Die Schuldenkrise droht deshalb, in eine Legitimitätskrise der EU umzuschlagen. Denn die EU kann sich nicht nur über ihren ökonomischen Mehrwert legitimieren. Sie muss sich auch an einem Maß demokratischer Mitbestimmung und der Transparenz ihrer politischen Entscheidungen messen lassen. Die Frage der Legitimation stellt sich aber nicht nur auf der Ebene der Union, sondern häufig auch in den Mitgliedstaaten selbst. Auch in Deutschland werden die Schwächen des parlamentarischen Systems und die Intransparenz politischer Entscheidungen beklagt. Zu vermeiden sind deshalb alle Idealisierungen der Demokratie im Nationalstaat. Wir wollen offen über die Zukunft der Europäischen Union debattieren und Gedanken und Idee zur Gestaltung zukünftiger Vertragsveränderungen austauschen. Die Politik an den Willen der Bürgerinnen und Bürger rückzubinden und Legitimität steigernde zivilgesellschaftliche Beteiligungsrechte auszubauen, ist und bleibt dabei eine der wichtigsten Herausforderungen. Ein rot-rot-grüner Dialog zum Mitdiskutieren... Datum: 24. September 2012 Uhrzeit: 19.oo-22.oo Uhr Ort: taz Café

2 Diskutanten MdEP Grüne Vizepräsidentin des EP a.d., SPD MdB Linke Moderation: Dr. Gero Neugebauer Politikwissenschaftler Begrüßung und Vorstellung: Angela Marquardt Geschäftsführerin der Denkfabrik Protokoll Konnte Europapolitik der LINKEN nicht mehr mittragen, wegen Kampf gegen Lissabon-Vertrag und Ablehnung Bürgerinitiative Zukunft wird nur in gemeinsamem Europa gesehen Weg zurück zum Nationalstaat kann es nicht sein Wie ist Zukunft Europas mit ESM-Zustimmung vereinbar? Europa ist eine Zukunftsfrage, Output-Legitimation, Defizite bei Input Demokratiedefizite nicht nur bei Europa, sondern auch bei Bundesrat

3 Allgemeiner Stimmung Europa schlecht, National gut widersprechen Kraftakt für die Zukunft: Europäische Gesellschaft schaut auf europäische Parteien/Spitzenkandidaten streiten für europäische Spitzenkandidaturen Volksabstimmung für europäische Verfassung Defizit der Demokratie auf europäischer Ebene, dennoch interessant das keine klare Mehrheits- und Minderheitspositionen Defizite gibt es: a) Rat tagt i.d.r. im Geheimen (eines der mächtigsten EU- Gremien), b) Spiel über die Bande seitens der Regierungen eigene Erfolge werden nationalisiert und Misserfolge europäisiert (EU-bashing und Europa als Sündenbock) so systematische Verschleierung von Regierungshandeln. Daher: transparentes Handeln von Regierungen einfordern und Verantwortlichkeiten für europäische Entscheidungen sichtbar machen. Leider sind transnationale Listen für Europawahl auch im EP nicht mehrheitsfähig, dafür aber muss gestritten werden. Volksentscheide haben auch ihre Tücken, Europa darf nicht zum Vehikel innenpolitischer Partei- und Machtkämpfe werden (siehe Verfassungsreferenden in Frankreich, Niederlande); deshalb wären europaweite Volksentscheide (am besten am selben Tag) besser Bei der EP-Wahl 2014 wird es erstmalig Spitzenkandidaten der Europäischen Parteien für Amt des Kommissionspräsidenten geben, u.a. bei der Sozialdemokratie bräuchten auch in der Bundesrepublik das Instrument des Volksentscheids zu wichtigen Fragen, sollten aber nicht anfangen, es beim Thema Europa auszuprobieren (hohes Risiko, dass auf dem Rücken der Idee Europa ganz andere politische Gemengelagen eine Rolle spielen) auch Europa hat in der Krise einen Souveränitätsverlust erlitten, Rat hat irgendeine Maßnahme beschlossen und dann diese diskreditiert Fehlkonstruktion, wie wir derzeit Entscheidungen in Europa treffen

4 brauchen für europäische Angelegenheiten europäische Entscheidungen europäischer Konvent erforderlich, Ziel: Vertiefung der Kompetenz mit Vertiefung der Demokratischen Entscheidungsprozesse können nicht sagen, wir machen den Volksentscheid nicht zuerst zu Europa Volksabstimmungen am gleichen Tag zu gleichem Vertrag mit doppelter Mehrheit nach breitem Konvent (die, die nicht mitmachen bei Volksabstimmungen müssen dann sagen, was sie machen) befürchte es wird ein ökonomistischer Wahlkampf in Bezug auf Europa, Merkel wird es mit negativem Bild Europa verbinden Konvent machen zu Europa und Volksabstimmung dazu richtige europäische Regierung in richtigem europäischen Parlament sollte auch mehr Kompetenzen erhalten es ist nicht populär, pro europäisch zu argumentieren es sind Mythen im Raum, die meisten kennen die Minister in Deutschland auch nicht und außer Ströbele (er hat wirklich Ströbele gesagt L ) kennen die meisten auch ihre Wahlkreisabgeordneten nicht Europa macht nur 1% des Bruttohaushalts aus Transparenzunterschied ist zwischen Bundestag und EP nicht so groß, bekomme Unterlagen aus Kommission, bei BT scheint das schwieriger zu sein von Verwaltung zu bekommen sind noch nicht so weit, dass wir europaweit Kampagnen setzen können, große Lobbyverbände sind besser organisiert als die Bürger/innenverbände Wahlbeteiligung bei Bürgermeisterwahlen sind allzu oft nicht höher als bei Europawahlen Rückkopplung ist für Europaabgeordnete besonders schwer, sind nur 99 (künftig 96) für die gesamte Bundesrepublik bräuchten einen europäischen Konvent, bedarf aber Rückkopplung in Mehrheitsgesellschaft und Kompromissbereitschaft Europapolitik erfordert immer länder- und parteienübergreifende Kompromissbereitschaft. Dies hat die LINKE überhaupt nicht verstanden und europapolitisch stets so agiert, Europa könne man nur akzeptieren und weiter voranbringen, wie man selbst es will

5 Deutschland ist größtes und wirtschaftlich relevanteste Land in Europa, wie sehen denn SPD und Grüne Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt, die doch weitere Kürzungspolitik in den Ländern nach sich ziehen? SPD und Grüne haben europäische Verantwortung wahrgenommen mit ihrer Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt, nicht nationale Gründe, sondern um Projekt Europa zu erhalten; ihnen ist zu verdanken, dass jetzt auch Finanztransaktionssteuer möglich wird; Währungsunion muss durch Politische Union ergänzt werden, daran werden SPD und Grüne arbeiten, dass LINKE das nicht tut, verwundert sie nicht Es sei übrigens eine Art Legende, dass Bürger/innen nicht über Europa entscheiden können - schon über 50 Volksentscheide zu EU-Angelegenheiten in diversen europäischen Ländern Schuldenbremse finde ich im Prinzip richtig, Fiskalpakt hat europäisches Parlament entmachtet, vieles davon steht schon im europäischen Recht Europäisches Parlament hat kein Recht Schulden zu machen oder Steuern zu erheben, sinnvoll wären Europäische Steuern auf die Nutzung europäischer Güter ESM ist Beginn eines Europäischen Währungsfonds, wer dagegen ist der zwingt undemokratische EZB das zu machen, soziale Konditionierung ist das Problem, aber die steht nicht im ESM man kann jetzt nicht die Banken komplett Pleite gehen lassen würde gern mit SPD und LINKEN für Umverteilung zu kämpfen, Mehrheit der LINKEN ist antieuropäisch Schuldenbremse ist kein richtiger Weg stimmt nicht, dass Wagenknecht Mehrheitsposition vertritt und Troost Minderheit, Wagenknecht ist nur häufiger in Talkshows widerspreche Position, dass weil wir antieuropäisch sind müssen Grüne und SPD Kanzlerin folgen

6 Steuersenkungsabkommen mit Schweiz nicht schließen, man darf niemals hinnehmen, dass Kapital anonym bleibt man kann keine europäische Bewegung von oben erzeugen; europäische Zivilgesellschaft ist bereits erstaunlich gut vernetzt, zum Beispiel im Hinblick auf Tierschutz, Landwirtschaft oder Datenschutz; wichtige Demokratiefrage ist, welches Wahlrecht haben EU-Bürger/innen bei EP- Wahlen zitiert Gabi Zimmer, die fehlende Europa-Vision und gemeinsame politische Strategie der europäischen LINKEN sowie extrem widersprüchliche Positionen in zentralen Politikfeldern der europäischen linken Parteien benennt will mal Bedenkenträge sein, auch wenn Tilo Hoppe mehr Gemeinsamkeiten fordert es gibt viele, die glauben wenn man die LINKE ordentlich ausgrenzt, werden wir sie los, zumal an zentralen Fragen noch keine Positionen klar sind würde gern mit LINKER zusammenmachen, aber meine Erfahrungen in NRW sagen was anderes Nie gehört, dass LINKE Bankenrettung mitträgt, wenn soziales Umfeld stimmt Volksabstimmung europaweit am gleichen Tag und Konvent sind Gemeinsamkeiten zwischen allen drei Parteien Verantwortung nimmt LINKE bei Europapolitik nicht wahr, trotzdem muss Dialog stattfinden Europäische LINKE hat ebenso wie LINKE in Deutschland keinem einzigen Schritt europäischer Integration zugestimmt

7 Zusammenfassung Rot-Rot-Grün will kein Zurück zum Nationalstaat. Die Zukunft wird in Europa gesehen. Die demokratischen Defizite in Europa müssen behoben werden. Die Idee, für die Europawahlen europäische Spitzenkandidaturen aufzustellen wird ebenso mit Wohlwollen betrachtet, wie die Idee transeuropäischer Listen. Eine neue Europäische Verfassung soll durch einen Konvent entwickelt und durch eine europaweite Volksabstimmung legitimiert werden. Das Europäisches Parlament sollte mehr Kompetenzen erhalten. Geheime Tagungen des Europäischen Rates führen zur Delegitimierung Europas. Hier muss ein transparentes Handeln insbesondere der nationalen Regierungen eingefordert werden. Strittig ist die Frage geblieben, ob eine Schuldenbremse sinnvoll ist und inwiefern die Zustimmung/Ablehnung zum ESM und zum Fiskalpakt einer demokratischen Weiterentwicklung Europas dienlich ist. Protokollantin: Halina Wawzyniak