Gesamtinhaltsübersicht

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1 Gesamtinhaltsübersicht V orw ort Abkürzungen I. Einleitung Begriffsklärung Verhältnis von Restschuldbefreiung und Insolvenzverfahren Juristische Personen/Gesellschaften Entschuldungssystem durch die Insolvenzordnung II. Sondervorschriften des Verbraucherinsolvenzverfahren Verhältnis des Verbraucherinsolvenzverfahrens zu den anderen Regelungen der Insolvenzordnung Außergerichtliches Verfahren Gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren III. Überblick über den Verfahrensablauf Vorstufe außergerichtlicher Einigungsversuch Eigen- und Fremdantrag Verpflichtung zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens Unterhaltspflicht und Insolvenzantrag IV. Persönlicher Anwendungsbereich Natürliche Personen ohne selbstständige Tätigkeit Natürliche Personen mit selbstständiger T ätigkeit Nebenberufliche Tätigkeiten Ehemals Selbstständige (Anzahl der Gläubiger, Forderungen aus Arbeitsverhältnissen) Vermögensverhältnisse Anzahl der Gläubiger Forderungen aus Arbeitsverhältnissen Der richtige" Insolvenzantrag...47

2 V. Besonderheit: Das außergerichtliche Einigungsverfahren Ziel des außergerichtlichen Einigungsverfahrens Ablauf des außergerichtlichen Einigungsverfahrens Außergerichtliche Einigung Fremdantrag vor einer außergerichtlichen Einigung Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Fremdantrag Nachgeholter Eigenantrag neben einem Fremdantrag Vorbereitung des außergerichtlichen Einigungsverfahrens Aufarbeitung der Vermögens- und Verschuldenssituation Auskunftsanspruch gegen die G läubiger Unterstützung des Schuldners im außergerichtlichen Verfahren durch eine geeignete Person oder Stelle Bescheinigungen ohne tatsächliche Beratung ( isolierte Abschlussbescheinigungen") Software- und Internetangebote Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare Anerkannte Schuldnerberatungsstellen Beratungshilfe Rechtsschutzversicherungen Anwaltskosten Rückforderung von Beratungskosten Erstellung eines Schuldenbereinigungsplans Wirkung des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans Inhalt des Schuldenbereinigungsplans Frei vereinbarer Inhalt des Schuldenbereinigungsplans Orientierungshilfe: Musterschuldenbereinigungsplan Schuldenbereinigungsplan als Neuregelung für die Schulden Leistungsfähigkeit des Schuldners Kraftfahrzeugkosten Keine schematischen Quoten für die Gläubiger... 70

3 7. Grundtypen von Schuldenbereinigungsplänen Überblick Pläne mit Einmalzahlungen Pläne mit festen Raten Flexible Pläne Laufzeit des Plans Überwachung des Plans Anpassungsklauseln Pläne bei geringen Einkünften (Pfändungsfreigrenzen und Existenzsicherung) Einkünfte unterhalb der Pfändungsfreigrenzen Existenzsicherung nach SGB II und Null-Pläne Sonstige Leistungsangebote mittelloser Schuldner Wiederauflebensklauseln Streitige Forderungen Geldstrafen Rückständige Steuern und Gebühren Übersendung des Plans und der Unterlagen an die Gläubiger Erklärungen der Gläubiger (Zustimmung, Schweigen, Stimmzettel) Zustimmung der Gläubiger Ablehnung durch Schweigen Auslegung einer Gläubigerantwort Stimmzettel Stellungnahmen der Gläubiger unter Abänderung des Angebots Zwangsvollstreckungen während der Planverhandlungen Zustandekommen des Plans und die Wirkungen Bestehende Sicherheiten für die Forderungen der Gläubiger Scheitern des vereinbarten Plans Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs Vergessene" Gläubiger... 90

4 VI. Abschlussbescheinigung und Antrag auf Insolvenzeröffnung Antrag des Schuldners Form und Frist des Verbraucherinsolvenzantrags Formular Verbraucherinsolvenzantrag Frist für den Verbraucherinsolvenzantrag Antrag auf Restschuldbefreiung Abtretungserklärung Funktion der Abtretungserklärung Pfändbare Dienstbezüge Eigengeld von Strafgefangenen Sozialhilfe, Kindergeld, Sparzulagen Steuererstattungen Abfindungen Vorgehende Abtretungen Abtretungsverbote Unterhalt Erhöhung des Pfändungsfreibetrages Vermögensübersicht Übersicht gemäß Anlage 4 des amtlichen Vordrucks Kleine Barbeträge Wertangaben zu Versicherungen und Fahrzeugen Grundeigentum Gesellschafts- und Genossenschaftsanteile Mietsicherheiten Vermögensverzeichnis Gläubiger- und Forderungsverzeichnis Gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan Unvollständige oder fehlende Unterlagen VII. Gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren Besonderheit gegenüber dem Regelinsolvenzverfahren Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens Einstellung der Zwangsvollstreckung Vermögensauskunft

5 5. Zustellung des Schuldenbereinigungsplans an die Gläubiger Zustellung Schweigen und Widerspruch der Gläubiger Neuer Schuldenbereinigungsplan Annahme des Schuldenbereinigungsplans Ersetzung der Zustimmung widersprechender Gläubiger VIII. Fortsetzung des Verfahrens über den Eröffnungsantrag Absehen von der Durchführung oder Erfolglosigkeit des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans Voraussetzungen der Eröffnung Zahlungsunfähigkeit Drohende Zahlungsunfähigkeit Kostendeckung und Abweisung mangels Masse Grundsatz der Kostendeckung Schuldnerverzeichnis Löschung von Eintragungen im Schuldnerverzeichnis und im Vermögensverzeichnis Auswertung von Schuldnerdaten durch Auskunfteien (SCHUFA, Creditreform etc.) Internetbekanntmachungen Zugang zum Verfahren für mittellose Schuldner durch Verfahrenskostenstundung Hintergrund der Verfahrenskostenstundung Wirkung der Stundung Unterhaltsansprüche gegen Ehegatten Wahl der Steuerklasse Antrag auf Verfahrenskostenstundung Ausschluss und Versagung der Verfahrenskostenstundung Erwerbsobliegenheiten im Rahmen der Verfahrenskostenstundung Entscheidung des Gerichts über den Stundungsantrag Aufhebung der Verfahrenskostenstundung Rückzahlung der gestundeten Kosten

6 IX. Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens Eröffnetes Verbraucherinsolvenzverfahren Eröffnung des Verfahrens Schriftliches Verfahren Einzelvollstreckungen Kontopfändungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Neugläubiger Unterhaltsgläubiger Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen Geldstrafen und Geldbußen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners Auskunftspflicht Aktive Auskunftspflicht Auskunftspflicht und berufliche Schweigepflichten Mitwirkungspflichten Mitarbeitspflichten Vertretung des Schuldners durch geeignete Personen und Stellen Zweitanträge während des eröffneten Verfahrens Aufgaben des Insolvenzverwalters Forderungsprüfung Entscheidung über Verträge Energielieferungsverträge Wohnungsmietverträge Mitgliedschaften in Wohnungsgenossenschaften Steuererklärungen Kraftfahrzeugsteuer Aufsicht durch das Insolvenzgericht Vergütung des Insolvenzverwalters

7 6. Insolvenzmasse Vom Insolvenzbeschlag erfasste Insolvenzmasse Erbschaften Sonstiges Vermögen Sachen mit Eigentumsvorbehalt und Aussonderung Arbeitseinkommen Berücksichtigung von Unterhaltsberechtigten mit eigenen Einkünften Berücksichtigung faktischer Unterhaltsleistungen Abtretung von Lohn- und Gehaltsansprüchen Freigabe von Gegenständen P-Konto in der Insolvenz Gegenstände mit Sicherungsrechten Allgemeines zu Sicherungsrechten Absonderung und Aussonderung aufgrund von Sicherungsrechten - Grundsatz Beispiel: Sicherungsübereignung, Sicherungsabtretung Beispiel: Pfandrechte Unterbrechung anhängiger Rechtsstreitigkeiten Anfechtungsrecht im Verbraucherinsolvenzverfahren Überblick Vorsatzanfechtung Anfechtungen bei Vollstreckungen, inkongruente Deckungen Unentgeltliche Leistungen und Schenkungen Bargeschäfte Forderungsanmeldung Insolvenzgläubiger Insolvenzgläubiger mit Sicherungsrechten Nicht anmeldefähige Forderungen Unterlagen für die Anmeldung Anmeldefrist Nachrangige Forderungen Verjährungshemmung bei Anmeldung

8 12. Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen und gleichgestellte privilegierte Forderungen Vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen Verbindlichkeiten aus Steuerschuldverhältnissen und Geldstrafen Nicht gewährter U nterhalt Anmeldung ausgenommener Forderungen Masseverbindlichkeiten Forderungsprüfung und Eintragung in die Insolvenztabelle Aufrechnung im Verbraucherinsolvenzverfahren Insolvenzplan im Verbraucherinsolvenzverfahren Überblick Vorlage des Insolvenzplans Aufbau des Insolvenzplans Vorlage des Insolvenzplans an das Gericht Erörterungs-und Abstimmungstermin Bestätigung des Plans und Aufhebung des Verfahrens Einstellung des eröffneten Insolvenzverfahrens Verteilungsverfahren und Aufhebung des Verfahrens X. Restschuldbefreiung Grundlagen der Restschuldbefreiung Redlichkeitsprüfung Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Restschuldbefreiungsantrag Fremdantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Restschuldbefreiungsantrag Weitere Erklärungen zum Restschuldbefreiungsantrag

9 7. Eingangsentscheidung, 287a InsO Struktur zur Eingangsentscheidung Sperrfristfälle Alte Sperrfristfälle Verfahrenskostenstundung bei offenkundigen Versagungsgründen Gerichtliche Entscheidung XI. Versagung der Restschuldbefreiung nach 290 InsO Grundlagen für die Versagung der Restschuldbefreiung nach 290 InsO Versagung wegen Straftaten, 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO Versagung wegen unzutreffender Angaben, 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO Unzutreffende Angaben Falsche Angaben zur Krediterlangung Falsche Angaben zur Vermeidung von öffentlichen Leistungspflichten Falsche Angaben zwecks Leistungsbezugs Art und Weise der Angaben, Pflicht zur Berichtigung von Angaben Verschulden Gläubigerbenachteiligung und unangemessenes Wirtschaften, 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO Ziel der Regelung Unangemessenes Wirtschaften Vermögensverschwendung Verzögerung des Insolvenzverfahrens Benachteiligung der Gläubiger Verschulden Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO Unvollständige oder unrichtige Angaben in den Verzeichnissen und zu Sperrfristen, 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO Verletzung der Erwerbsobliegenheit im Insolvenzverfahren, 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO i. V. m. 287b InsO

10 8. Grundsatz der Gläubigerautonomie im Versagungsverfahren Anforderungen an einen Versagungsantrag Antragsberechtigung Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes Antragszeitpunkt Gerichtliche Entscheidung Übergang in die Wohlverhaltensperiode Restschuldbefreiung bei Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Masselosigkeit oder Masseunzulänglichkeit XII. Wohlverhaltensperiode Begriff der Wohlverhaltensperiode Aufgaben des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode Bestellung des Treuhänders Einziehung und Verteilung der pfändbaren Bezüge Überwachung des Schuldners Vergütung Gläubigergleichbehandlungsgebot in der Wohlverhaltensperiode, 294 InsO Obliegenheiten des Schuldners nach 295 Abs. 1 InsO Obliegenheiten Erwerbsobliegenheit im insolvenzrechtlichen Sinn, 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO Grenzen der Zumutbarkeit aus verfassungsrechtlichen Gründen Grenzen der Zumutbarkeit aus allgemeinen Rechtsvorschriften Grenzen der Zumutbarkeit aus persönlichen Gründen Aus- und Fortbildungen, Tätigkeiten mit geringem Einkommen Einschränkungen aufgrund Alters oder Krankheit Maßstab Qualifikation und Vorbildung Beschäftigungen in Familienbetrieben Vollzeitbeschäftigungsgebot

11 4.11 Steuerklassenwahl Obliegenheit bei Arbeitsplatzverlust Anforderung an Bemühungen um eine Beschäftigung Herauszugebender Vermögenserwerb, 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO Herausgabepflichtiges Vermögen Inhalt der Herausgabepflicht Ausschlagung einer Erbschaft Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO Zahlungen an den Treuhänder und Verbot zur Verschaffung von Sondervorteilen, 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO Obliegenheiten bei selbstständiger Tätigkeit nach 295 Abs. 2 InsO Selbstständige Abführungspflicht Vergleichsmaßstab angemessenes Dienstverhältnis" Zeitrahmen für die Abführung der Beträge Nichterreichbarkeit der geschuldeten Beträge Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensperiode, 296 InsO Anforderungen an Versagungsanträge Antragsberechtigte Gläubiger Zulässigkeitsvoraussetzungen für Anträge Entzug der Verfahrenskostenstundung wegen Obliegenheitsverletzungen Frist für den Versagungsantrag Beeinträchtigung der Befriedigung der Gläubiger Verschulden Versagungsgrund Verletzung der Verfahrensobliegenheiten Entscheidung über die Versagung Versagung wegen Insolvenzstraftaten, 297 InsO Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe, 297a InsO

12 14. Versagung wegen Nichtdeckung der Mindestvergütung des Treuhänders, 298 InsO Erteilung der Restschuldbefreiung, flexibles System Überblick Sofortige Erteilung der Restschuldbefreiung, 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO Erteilung der Restschuldbefreiung nach 3 Jahren, 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO Erteilung der Restschuldbefreiung nach 5 Jahren, 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO Erteilung der Restschuldbefreiung nach 6 Jahren, 300 Abs. 1 Satz 1 InsO Asymmetrische Verfahren, 300a InsO XIII. Wirkung der Restschuldbefreiung Keine Durchsetzbarkeit der Forderungen Wirkungen für Sicherheiten Wirkung gegenüber allen Insolvenzgläubigern Wirkung für Unterhaltsschulden Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen Widerruf der Restschuldbefreiung, 303 InsO XIV. Arbeitshilfen Arbeitshilfen 1 bis Arbeitshilfe 3: Muster Anpassungsklausel Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis