Bundespressekonferenz. 10. November Afghanistan: Kein Rückzug aus der Verantwortung

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1 Bundespressekonferenz 10. November 2011 Afghanistan: Kein Rückzug aus der Verantwortung

2 Deutsche Welle Afghanistan braucht Strategien für Sicherheit Video mit Ulrich Post und Jennifer McCarthy

3 Deutsche Welle NGOs fordern Kurswechsel in Afghanistan Auf der Bonner Afghanistan-Konferenz im Dezember sollen die Weichen gestellt werden für eine bessere Zukunft des zerrütteten Landes. Seit 2001 ist aus Sicht von Nichtregierungsorganisationen wenig erreicht worden. Menschenrechte und ziviles Engagement müssten langfristig gesichert werden, heißt es in einem gemeinsamen Appell von deutschen und europäischen Nichtregierungsorganisationen (NGO), der am Donnerstag (10. November) in Berlin vorgestellt wurde. Armut, Hunger und mangelnde Sicherheit das sind aus Sicht der weit über 100 Organisationen die ungelösten Probleme Afghanistans. Trotz des inzwischen zehn Jahre andauernden Engagements der internationalen Staatengemeinschaft gebe es wenig Positives zu vermelden, weil der Akzent zu sehr auf das Militärische gelegt worden sei. Ausnahmen seien der verbesserte Zugang zu Bildung für Mädchen und Frauen sowie die Entwicklung kritischer Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Diese Erfolge dürften aber nicht durch nachlassendes internationales Engagement gefährdet werden, mahnen der deutsche entwicklungspolitische Dachverband "VENRO", die Frauenrechtsorganisation "medica mondiale" und das europäische Entwicklungsnetzwerk "ENNA" (European Network of NGOs in Afghanistan). Es wäre naiv, in Afghanistan eine Demokratie nach westlichen Vorstellungen aufbauen zu wollen, sagte der "VENRO"-Vorsitzende Ulrich Post in Berlin. Wichtig sei es, die afghanische Zivilgesellschaft noch viel stärker und langfristig einzubinden. "Entwicklung muss sich an den Ursachen von Armut orientieren, nicht an den Interessen von Aufstandbekämpfung", meint Post. Die Idee, militärische Aktionen mit kurzfristigen Entwicklungsprojekten abzusichern, sei gescheitert. Sicherheitslage hat sich verschlechtert Auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn dürften keine Friedensverhandlungen auf Kosten der Zivilgesellschaft geführt werden, warnte der "VENRO"-Chef vor Zugeständnissen an die Aufständischen. Es sei wichtig, mehr Vertrauen in der Region zu schaffen. Dafür müssten Pakistan, Iran und Indien eingebunden werden, sagte Post. Die Geschäftsführerin von "medica mondiale", Monika Hauser, beklagte die sich seit Jahren verschlechternde Sicherheitslage. Im Jahr 2010 seien knapp 2800 Zivilisten getötet worden. Mehr seien es seit dem Sturz des Taliban-Regimes nie gewesen. Wie aber solle die Bevölkerung Sicherheit empfinden, wenn sie mittlerweile mehr Angst vor ihrer eigenen Polizei als vor den Taliban haben müsse, fragte Hauser. Komplett unterschätzt habe die internationale Gemeinschaft den Aufbau einer funktionierenden Justiz, sagte Hauser unter Hinweis auf US-amerikanische Zahlungen. Für den Justizsektor seien in zehn Jahren 186 Millionen Dollar ausgegeben worden, für das Militär 486 Milliarden. Folge dieses Missverhältnisses sei, dass ein "korruptes und

4 ultrakonservatives traditionelles" Rechtssystem Freiräume besetzt habe. Das sei ein weiterer Erfolg der Taliban. Für Frauen sei das eine verhängnisvolle Entwicklung. Frauenrechte stünden zwar auf dem Papier, vor Gericht aber sei es um den Rechtsschutz für Frauen schlecht bestellt, beklagt Hauser. Kaum Fortschritte im Kampf gegen Korruption Jennifer McCarthy vom Netzwerk "ENNA" erklärt sich das weit verbreitete Scheitern der internationalen Gemeinschaft mit fehlendem kulturellen Verständnis vieler Akteure. "Man hat sich zu wenig Zeit genommen, um Afghanistan und die Menschen zu verstehen", bedauert McCarthy. Auf vorhandene Strukturen habe sich die internationale Gemeinschaft zu wenig eingelassen, die Akteure der Zivilgesellschaft seien vernachlässigt worden. Bei aller Kritik an der internationalen Gemeinschaft sehen die deutschen und europäischen Nichtregierungsorganisationen auch eklatante Versäumnisse auf afghanischer Seite. So seien bei der Bekämpfung von Korruption keine spürbaren Fortschritte erzielt worden. Aber auch dafür sei mehr Unterstützung der Geberländer im Rahmen von Entwicklungshilfe nötig. Autor: Marcel Fürstenau Redaktion: Martin Schrader

5 dradio.de Hilfsorganisationen fordern weitere Unterstützung für Afghanistan Nicht-Regierungsorganisationen befürchten, dass sich nach dem Abzug der internationalen Truppen die Lage in Afghanistan verschlechtern wird. Bisher sei es nicht gelungen, die Lebensbedingungen armer Bevölkerungsschichten spürbar zu verbessern, erklärte der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nicht-Regierungsorganisationen in Berlin. Die Internationale Gemeinschaft dürfe das Land nicht aus dem Blick verlieren. Gefordert wird, die Entwicklungspolitik effektiver zu gestalten. Der Verband wies darauf hin, dass in Afghanistan jedes fünfte Kind vor Vollendung des fünften Lebensjahres stirbt. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung hätten keinen Zugang zu sauberem Wasser.

6 n-tv Afghanistan-Abzug beginnt Berlin holt 1000 Soldaten heim Wende beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: Seit 2001 ist die deutsche Truppe am Hindukusch immer weiter aufgestockt worden - jetzt geht die Zahl der Soldaten erstmals zurück. Anfang 2012 werden 450 Soldaten abgezogen, 2013 folgt der nächste Schritt mit weiteren 500 Mann, bis 2014 sollen alle Kampftruppen zu Hause sein. Zehn Jahre nach Beginn ihres Afghanistan-Einsatzes wird die Bundeswehr-Truppe am Hindukusch Anfang 2012 erstmals um 450 Soldaten verkleinert. In den folgenden zwölf Monaten sollen weitere 500 Soldaten abgezogen werden. Damit wird das deutsche Kontingent von derzeit bis zu 5350 Soldaten voraussichtlich innerhalb eines Jahres um fast ein Fünftel schrumpfen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) können mit einer breiten Mehrheit für diesen Vorschlag rechnen. Die SPD signalisierte Zustimmung, den Grünen geht der Abzug nicht weit genug, die Linke will alle Soldaten sofort nach Hause holen. Bis Ende 2014 sollen alle Kampftruppen abgezogen sein. Schon Anfang 2013 soll die Bundeswehr aber nur noch 4400 Soldaten in der internationalen Schutztruppe ISAF mit ihren derzeit Soldaten stellen. Grundlage für die Entscheidung ist die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Armee und Polizei. In der Region im Norden des Landes, für die die Bundeswehr zuständig ist, wurde bereits das erste Gebiet übergeben, weitere sollen möglicherweise schon in der nächsten Woche bekanntgegeben werden. Das Kabinett wird sich voraussichtlich im Dezember mit dem neuen Mandat für den Bundeswehr-Einsatz befassen. Im Januar soll der Bundestag darüber abstimmen. SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier signalisierte die Zustimmung der Sozialdemokraten. "Die Reduzierung ist ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zur Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte", erklärte er. Grüne: Nur eine Augenwischerei Die Grünen wollen die Truppe dagegen weitaus drastischer verkleinern auf 3900 Soldaten bis Anfang Verteidigungsexperte Omid Nouripour sprach von einer "riesigen Augenwischerei der Bundesregierung". Von den derzeit bis zu 5350 Soldaten seien faktisch nur 5000 am Hindukusch eingesetzt. Die angepeilte Reduzierung auf 4900 falle deswegen kaum ins Gewicht. Für die weiteren 500 Soldaten, die bis Anfang 2013 abgezogen werden sollten, würden Vorbehalte wie die Entwicklung der Sicherheitslage gelten. Die Linke hat den Afghanistan-Einsatz als einzige Fraktion bisher stets abgelehnt. Deutschland stellt nach den USA und Großbritannien den drittgrößten Anteil in der internationalen Schutztruppe ISAF. Die Amerikaner haben bereits mit dem Abzug ihrer

7 Truppen begonnen und wollen von den ursprünglich Soldaten bis zum September 2012 ein Drittel abziehen. Der Einsatz der Bundeswehr hatte zum Jahreswechsel 2001/2002 begonnen. Im ersten Jahr waren 1200 Soldaten am Hindukusch stationiert, anschließend wurde die Truppe mehrfach vergrößert. Der Beginn des Abzugs zum Jahreswechsel 2011/2012 wurde bereits mit der Entscheidung über das laufende Mandat vor einem Jahr anvisiert. Allerdings wurde ein Sicherheitsvorbehalt eingebaut. Die aktuelle und die prognostizierte Sicherheitslage ließen eine Truppenreduzierung zu, heißt es nun in dem Schreiben der beiden Minister. Gefährliches Reisen Die Hilfsorganisationen werfen den beteiligten Ländern eine verfehlte Militärpolitik vor. Weil sie zu einer zusätzlichen Brutalisierung afghanischer Männer geführt habe, hätten sich die Sicherheitslage und die Situation der Frauen verschlechtert, sagte Monika Hauser von der Organisation medica mondiale. Jennifer McCarthy vom europäischen Afghanistan-Netzwerk ENNA sagte, die Lage habe sich in den vergangenen fünf Jahren in manchen Regionen so sehr verschlechtert, dass die Bewohner nicht mehr sicher von Dorf zu Dorf reisen könnten. Doe Organisationen fordern konkrete Perspektiven für die Zeit nach dem Truppenabzug. Notwendig sei unter anderem eine bessere Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) forderte einen langfristigen Aufbau der Zivilgesellschaft in dem Land. Erste Erfolge, wie der bessere Zugang für Mädchen und Frauen zu Bildung und die Entwicklung kritischer Medien, dürften nicht durch nachlassendes internationales Engagement gefährdet werden, sagte der Vorsitzende Ulrich Post. Angriff der Taliban abgewehrt Am Mittwoch wurden bei einem Angriff von Taliban-Kämpfern auf ein NATO-Lager im Osten Afghanistans sind bis zu 70 Kämpfer der Taliban getötet. Ein Sprecher der NATO- Truppe ISAF sagte am Mittwoch, es habe keine Toten oder Verletzten auf Seiten der NATO gegeben. Kampfflugzeuge unterstützten demnach die Bodentruppen bei der Abwehr des Angriffs im Bezirk Barmal in der Nähe der Grenze zu Pakistan. Mochlis Afghan, Sprecher der Provinz Paktika, sprach von 60 bis 70 getöteten Taliban-Kämpfern, ISAF-Sprecher Christopher DeWitt bestätigte eine "unbekannte Zahl" getöteter Kämpfer. Afghan sagte, die Angreifer seien vermutlich aus dem benachbarten Pakistan über die Grenze gekommen. Quelle: dpa/afp Adresse:

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9 Kölner Stadt Anzeiger Entscheidung ohne Schaukampf AFGHANISTAN: De Maizère und Westerwelle verhandeln Abzug deutscher Soldaten und finden Zustimmung der SPD mit dem Zusatz:

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11 Dubletten erschienen in: - Altenaer Kreisblatt ( ), Seite 2 - Meinerzhagener Zeitung ( ), Seite 2 - Soester Anzeiger ( ), Seite 2 - Lüdenschieder Nachrichten ( ), Seite 2 - Westfälischer Anzeiger ( ), Seite 2 - Süderländer Volksfreund ( ), Seite 2

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14 taz.de Entwicklungshelfer zu Afghanistan Stärkerer Einsatz für Staatssicherheit NGO haben eine Fortsetzung des deutschen Engagements in Afghanistan gefordert. Militärische Interessen dürften nicht über zivilen stehen. VON BENEDIKT ANGERMEIER "Erst Waffen verteilen und anschließend versuchen Menschenrechte zu unterrichten funktioniert nicht", kritisiert "medica mondiale"-sprecherin Monika Hauser. BERLIN t a z Entwicklungshelfer haben eine bessere Ausbildung der Afghanischen Sicherheitskräfte gefordert. Einen Monat vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn pochen internationale Nichtregierungsorganisationen in einem Positionspapier auf einen stärkeren Einsatz für eine funktionierende Staatssicherheit. So sei die Angst in der Bevölkerung und bei den internationalen Helfern vor dem Abzug der internationalen Truppen enorm, mahnte der Verbandsvorsitzende der deutschen Nichtregierungsorganisationen (VENRO) Ulrich Post vor Journalisten in Berlin. Er befürchtet dadurch eine "Verschärfung bestehender Konflikte und Übergriffe". Trotz der Milliardenhilfen, die in den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte investiert wurden, befindet sich laut Entwicklungshelfern die afghanische Polizei in "einem desolaten Zustand". Grund dafür sei, dass militärische Interessen über den zivilen Interessen in Afghanistan ständen. Dabei ist nach Ansicht der Organisation "medica mondiale" die Rekrutierungspraxis von Sicherheitskräften fatal. "Erst Waffen verteilen und anschließend versuchen Menschenrechte zu unterrichten funktioniert nicht", so Vorstandssprecherin Monika Hauser. Dadurch sei es zu einer Brutalisierung der männlichen Gewalt gekommen. Jennifer McCarthy vom europäischen Afghanistan-Netzwerk ENNA berichtete, dass die Sicherheit in einigen Regionen sich in den vergangenen fünf Jahren massiv verschlechtert hätte. Bewohner trauten sich nicht mehr von Dorf zu Dorf zu reisen. Am 5. Dezember kommt in Bonn die internationale Staatengemeinschaft zur Afghanistan- Konferenz zusammen. Unter der Leitung der afghanischen Regierung sollen die zivilen Aspekte des Prozesses der Verantwortungsübergabe an die afghanische Regierung bis 2014 geregelt werden. Bis zu diesem Datum ist auch der Abzug der deutschen Truppen geplant. Zudem soll eine Strategie für eine langfristige internationale Hilfe diskutiert werden. Der Fokus soll dabei nicht mehr auf militärische Interventionen liegen.

15 / Inland / Seite 1 Taliban auf dem Bonner Petersberg Weniger deutsche Soldaten nach Afghanistan. Islamisten sollen an Konferenz teilnehmen Sebastian Carlens Die Bundesregierung will im kommenden Jahr weniger Soldaten nach Afghanistan schicken. Laut einem Brief des Außenministers Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag soll das Bundeswehr- Kontingent von derzeit 5350 Einsatzkräften bis zum Ende des derzeitigen Mandats Ende Januar 2012 auf 4400 Soldaten verringert werden. Dies berichtete die Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag. Erst im Februar war eine Aufstockung des deutschen Kontingents auf 5350 Soldaten vom Bundestag beschlossen worden. An der zweiten Afghanistan-Konferenz, die am 5. Dezember in Bonn tagen soll, werden laut Michael Steiner, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, voraussichtlich auch Taliban teilnehmen. Steiner habe während der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch erklärt, es werde sich um»gemäßigte Taliban«handeln, berichtete die in Halle erscheinende Onlineausgabe der Mitteldeutschen Zeitung. Die zweite Bonner Afghanistan-Konferenz soll die Zukunft des zentralasiatischen Landes nach dem für 2014 geplanten Abzug der westlichen Truppen erörtern. Vom ursprünglichen Ziel einer Demokratisierung des Landes ist die westliche Allianz zehn Jahre nach dem Einmarsch abgerückt. Die Interessen der Zivilgesellschaft müßten im Vordergrund eines zukünftigen westlichen Afghanistan-Engagements stehen, verlangten der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), das europäische Afghanistan-Netzwerk ENNA sowie 18 internationale Organisationen am Donnerstag in Berlin. Die afghanische Gesellschaft müsse das Schicksal ihres Landes in eigene Hände nehmen. Der VENRO- Vorstandsvorsitzende Ulrich Post plädierte für die Trennung militärischer und ziviler Aktivitäten:»Wenn wir mit der Bundeswehr zusammengearbeitet hätten, wären wir jetzt verbrannt und könnten 2014 gemeinsam abziehen.«

16 domradio.de Hilfswerke dringen auf mehr ziviles Engagement in Afghanistan Knapp einen Monat vor der Internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn dringen Entwicklungsorganisationen auf mehr Engagement beim zivilen Wiederaufbau des Landes. Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) forderte am Donnerstag ein starkes Signal, "dass der militärische Rückzug kein Rückzug aus der Mitverantwortung für eine friedliche Zukunft Afghanistans ist". Die Regierungen müssten jetzt zu ihren Versprechen stehen und nicht erst nach dem bis 2014 geplanten Abzug der NATO- Truppen. Noch immer litten große Teile der afghanischen Bevölkerung unter Armut, Hunger und mangelnder Sicherheit, sagte in Berlin der VENRO-Vorsitzende Ulrich Post, der mehr als 120 private und kirchliche Hilfswerke vertritt. Zwar sei in Afghanistan in den nächsten Jahren wohl keine Entwicklung nach westlichem Vorbild möglich. Trotzdem könne die Staatengemeinschaft die Lebensumstände der Menschen verbessern. Geldflüsse müssten offengelegt und "Machterhaltungsdeals" abgeschafft werden. Monika Hauser, Initiatorin und geschäftsführender Vorstand der Frauenrechtsorganisation medica mondiale mit Sitz in Köln beklagte vor allem die fehlende Unterstützung von Frauen in Afghanistan. Quelle: epd

17 epo.de Afghanistan: Kein Rückzug aus der Verantwortung Geschrieben von: Redaktion Donnerstag, den 10. November 2011 Berlin. - In Afghanistan müssen Menschenrechte und ziviles Engagement langfristig gesichert werden. Im Vordergrund müssen die Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung stehen. Der Abzug internationaler Truppen darf kein Rückzug aus der Verantwortung sein. Das fordern der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungs-Organisationen (VENRO) und das europäische Afghanistan- Netzwerk ENNA sowie 18 internationale Organisationen in einem Positionspapier, das am Donnerstag im Vorfeld der zweiten Bonner Afghanistan-Konferenz vorgestellt wurde. Zehn Jahre nach der ersten Afghanistan-Konferenz leiden weite Teile der afghanischen Bevölkerung immer noch unter Armut, Hunger und mangelnder Sicherheit, so die NGOs. Doch es seien auch Fortschritte erzielt worden. Ein Beispiel hierfür sei etwa der verbesserte Zugang für Mädchen und Frauen zu Bildung sowie die Entwicklung kritischer Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen. "Diese Erfolge dürfen aber nicht durch nachlassendes internationales Engagement gefährdet werden. Wir müssen uns langfristig am Aufbau einer selbstbewussten Zivilgesellschaft beteiligen und unseren Partnern vor Ort Rückendeckung geben", sagte der VENRO-Vorsitzende Ulrich Post. Gleichzeitig müsse seit 2006 eine stetige Verschlechterung der Sicherheitslage verzeichnet werden. Trotz der Milliarden-Hilfen, die in den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte investiert wurden, befänden sich sowohl die Polizei als auch das Militär in einem desolaten Zustand. "Wir brauchen endlich eine bessere Ausbildung für die afghanischen Sicherheitskräfte, die Themen wie Menschen- und Frauenrechte und den Schutz der Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt stellt. Solange afghanische Frauen und Männer mehr Angst vor ihren eigenen Sicherheitskräften haben als vor den Taliban, kann es keine Stabilität in Afghanistan geben", so Monika Hauser von medica mondiale. "Die Herausforderungen sind enorm, deshalb brauchen wir die internationale Verpflichtung zu einem langfristigen Engagement in Afghanistan", betonte Jennifer McCarthy von ENNA. VENRO unterstützt den Vorbereitungsprozess der afghanischen Zivilgesellschaft auf die Bonner Konferenz und begrüßt die sichtbare Rolle, die die 34 Delegierten der afghanischen Zivilgesellschaft bei diesem Prozess einnehmen. Zivilgesellschaftliche Delegierte müssten auch weiterhin bei Treffen der internationalen Gemeinschaft zu Afghanistan und in Institutionen wie dem Hohen Friedensrat regelmäßig beteiligt werden. Die Beteiligung von Frauen müsse bei mindestens 30 Prozent liegen, so die Forderung internationaler Nichtregierungs- Organisationen. Das Positionspapier "International Afghanistan Conference in Bonn: Priorities For Action" steht auf der Website zum Download bereit.