Haushaltsplan. Haushaltsjahre 2017 und Einzelplan 08 Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Wirtschaft -

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1 Land Sachsen-Anhalt Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 Einzelplan 08 Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Wirtschaft -

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3 Anlage Vorwort zum Einzelplan 08 A. Gliederung des Einzelplanes 08 Der Einzelplan 08 enthält die Einnahmen und Ausgaben des Geschäftsbereiches des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Bereich Wirtschaft. Der Einzelplan umfasst folgende Kapitel: Kapitel Kapitel Kapitel Kapitel Kapitel Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (Personalausgaben und Ausgaben zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes, Öffentlichkeitsarbeit) Allgemeine Bewilligungen für den Bereich Wirtschaft Eichverwaltung Aufgelöste Einrichtung Landesmaterialprüfamt Landesamt für Geologie und Bergwesen B. Organisationsstruktur des Geschäftsbereiches Bereich Wirtschaft Dem Ministerium unterstehen folgende Landesbehörden: Das Landeseichamt (LEA) in Halle als Landesbetrieb nach 26 LHO mit Außenstellen in Magdeburg, Dessau und Stendal (Kapitel 08 11). Das Landesamt für Geologie- und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) in Halle mit Außenstellen in Magdeburg und Staßfurt (Kapitel 08 14). Das Landesmaterialprüfamt wurde mit Ablauf des aufgelöst. C. Genderziele Gender-Mainstreaming bedeutet, bei allen gesellschaftlichen und politischen Vorhaben die unterschiedlichen Auswirkungen auf die Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern zu berücksichtigen. Dieses Vorgehen basiert auf der Erkenntnis, dass es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt. Gender Mainstreaming bedeutet also zu berücksichtigen, dass eine Entscheidung für Frauen und Männer verschiedene Auswirkungen haben kann. Dies ist in der Gestaltung von Prozessen und Arbeitsabläufen, in der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit und in der Steuerung von vornherein zu beachten, um das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern effektiv verwirklichen zu können. Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung werden verschiedene Maßnahmen zur Verwirklichung von Genderzielen eingesetzt. Ein Baustein der personalwirtschaftlichen Maßnahmen im Ministerium selbst stellt das Projekt Gesundes Führen dar, das verschiedene Facetten aufweist. Dazu gehören neben einem sich entwickelnden Gesundheitsmanagement, einem Fortbildungs- und Kommunikationskonzept (Wissensmanagement) ebenfalls flexible Arbeitszeiten. Durch Flexibilität der Arbeitszeit bzw. Telearbeit soll die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Privatleben weiterhin unterstützt werden. Neben diesen internen Maßnahmen des Ministeriums werden zudem im Rahmen der Unterstützung und Förderung von Existenzgründungen externe Genderziele verfolgt. Dabei wird noch stärker als bisher ein ganzheitlicher Ansatz betrachtet. Beginnend mit der Heranführung von Schülern und Studenten an die unternehmerische Selbstständigkeit als Lebensperspektive erfolgt die Unterstützung insbesondere von innovativen Gründungen mit Wachstumspotenzialen entlang des gesamten Gründungsprozesses von der Pre-Seed-Phase bis zur Wachstumsphase. Auch das Thema Unternehmensnachfolge begleitet das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung weiterhin. In diesem Bereich werden Initiativen unterstützt, die Frauen als Nachfolgerinnen befördern sollen. Zur Erweiterung des Unternehmensbestandes und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sind Existenzgründungen unerlässlich. Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt Existenzgründer mit einer Vielzahl von Hilfen und Angeboten, dabei werden Projekte für die existenzsichernde Selbstständigkeit von Frauen unterstützt. Im Programm der Gründungsförderung sind Existenzgründerinnen und Unternehmerinnen ausdrücklich genannt. Mit einem landesweiten Servicezentrum für Gründerinnen und Unternehmerinnen stärkt das Land Sachsen-Anhalt die Unterstützung für Unternehmerinnen und jene, die es werden wollen. Das neue Servicezentrum hat Standorte in Magdeburg und Halle und ist zusätzlich mit einer mobilen Beratung im gesamten Land präsent. Das Projekt ist dem Genderziel GG2 = Genderziel als Hauptziel zuzuordnen. Geplant ist, im Jahr 2017 einen Zuschuss in Höhe von 268,6 Tausend Euro und im Jahr 2018 einen Zuschuss in Höhe von 220,4 Tausend Euro bereitzustellen. D. EU-Förderung Im Rahmen der EU-Strukturfondsförderung EFRE und ESF werden folgende Maßnahmen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Bereich Wirtschaft durchgeführt:

4 Anlage Übersicht über die im Rahmen der Strukturfondsförderung EFRE 2014 bis 2020 im Bereich des Einzelplanes 08 im Haushaltsjahr 2017 geplanten Maßnahmen Kap. Titel Ebene Maßnahme EU-Mittel in Nationale Kofinanzierungsmittel in HH-Stelle Kofinanzierung Land Bund Kommune Übrige Kap. Titel bsz Stärkung des Ausbaus der Innovationspotentiale in den Leitmärkten, FuE Einzel-, Gemeinschafts- und Verbundprojekte bsz bsz Durchführung von Wissens- und Technologietransfer Ausbau der wirtschaftsnahen Innovationsinfrastruktur bsz CAM Bethge Centrum bsz Fraunhofer-VDTC bsz FhG Applikationszentrum bsz Risikokapitalfonds III bmp asz Existenzgründungen und Förderung des Wissenstransfers in Geschäftsideen / Gründungen dsz GRW wirtschaftsnahe Infrastruktur dsz GRW gewerblich dsz GRW Tourismusinfrastruktur dsz Förderung von Projekten zur Modernisierung und Diversifizierung des touristischen Angebots dsz dsz Mittelstands- und Gründerdarlehensfonds Sachsen- Anhalt Förderung der Markteinführung innovativer Produkte / DL und von marktnahen Aktivitäten sowie Netzwerkbildungen IB dsz Messeförderung dsz dsz Förderung von Gemeinschaftsständen auf Messen Beratungsprogramm für Unternehmen dsz bsz sz sz sz sz NGA-Breitbandausbau in Gewerbeund Kumulationsgebieten Investitionen zur Beseitigung von Gefahren aus dem Altbergbau ohne Rechtsnachfolger Ressortkoordination EFRE im MW Epl.08 (TH)* Beschäftigte im MW zur Koordinierung / Durchführung NGA- Breitbandausbau (TH)* Dienstleistung Außenstehender- Fortführung Breitbandatlas (TH)* Durchführung EFRE im Epl Dienstleistungen der IB (TH)* Gesamtsumme EFRE V * die TH EFRE liegt grundsätzlich im Verantwortungsbereich des MF, EU-VB

5 Anlage Übersicht über die im Rahmen der Strukturfondsförderung EFRE 2014 bis 2020 im Bereich des Einzelplanes 08 im Haushaltsjahr 2018 geplanten Maßnahmen Kap. Titel Ebene Maßnahme EU-Mittel in Nationale Kofinanzierungsmittel in HH-Stelle Kofinanzierung Land Bund Kommune Übrige Kap. Titel bsz Stärkung des Ausbaus der Innovationspotentiale in den Leitmärkten, FuE Einzel-, Gemeinschafts- und Verbundprojekte bsz bsz Durchführung von Wissens- und Technologietransfer Ausbau der wirtschaftsnahen Innovationsinfrastruktur bsz CAM Bethge Centrum bsz Fraunhofer-VDTC bsz FhG Applikationszentrum bsz Risikokapitalfonds III 0 bmp asz Existenzgründungen und Förderung des Wissenstransfers in Geschäftsideen / Gründungen dsz GRW wirtschaftsnahe Infrastruktur dsz GRW gewerblich dsz GRW Tourismusinfrastruktur dsz dsz Förderung von Projekten zur Modernisierung und Diversifizierung des touristischen Angebots Mittelstands- und Gründerdarlehensfonds Sachsen- Anhalt IB dsz Förderung der Markteinführung innovativer Produkte / DL und von marktnahen Aktivitäten sowie Netzwerkbildungen dsz Messeförderung dsz Förderung von Gemeinschaftsständen auf Messen dsz Beratungsprogramm für Unternehmen dsz NGA-Breitbandausbau in Gewerbeund Kumulationsgebieten bsz sz Investitionen zur Beseitigung von Gefahren aus dem Altbergbau ohne Rechtsnachfolger Ressortkoordination EFRE im MW Epl.08 (TH)* sz sz Beschäftigte im MW zur Koordinierung / Durchführung NGA- Breitbandausbau (TH)* Dienstleistung Außenstehender- Fortführung Breitbandatlas (TH)* sz Durchführung EFRE im Epl Dienstleistungen der IB (TH)* Gesamtsumme EFRE V * die TH EFRE liegt grundsätzlich im Verantwortungsbereich des MF, EU-VB

6 Anlage Übersicht über die im Rahmen der Strukturfondsförderung ESF 2014 bis 2020 im Bereich des Einzelplanes 08 im Haushaltsjahr 2017 geplanten Maßnahmen Kap. Titel Ebene Maßnahme EU-Mittel in Nationale Kofinanzierungsmittel in HH-Stelle Kofinanzierung Land Bund Kommune Kap. Titel csz Maßnahmen und Einzelprojekte zur Sensibilisierung und Unterstützung von Existenzgründern - ego.- KONZEPT csz Förderung von Unternehmensgründungen (ego.- START/WISSEN) bsz Innovationsassistent sz Durchführung ESF im Epl Dienstleistungen der IB (TH) Gesamtsumme ESF V Übersicht über die im Rahmen der Strukturfondsförderung ESF 2014 bis 2020 im Bereich des Einzelplanes 08 im Haushaltsjahr 2018 geplanten Maßnahmen Kap. Titel Ebene Maßnahme EU-Mittel in Nationale Kofinanzierungsmittel in HH-Stelle Kofinanzierung Land Bund Kommune Kap. Titel csz Maßnahmen und Einzelprojekte zur Sensibilisierung und Unterstützung von Existenzgründern - ego.- KONZEPT csz Förderung von Unternehmensgründungen (ego.- START/WISSEN) bsz Innovationsassistent sz Durchführung ESF im Epl Dienstleistungen der IB (TH) Gesamtsumme ESF V

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8 - 8 - Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2017 Übersicht über die Einnahmen, Ausgaben Einnahmen Kapitel Bezeichnung 0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahmen 4 Personalausgaben Ministerium Allgemeine Bewilligungen für den Bereich Wirtschaft Eichverwaltung Aufgelöste Einrichtung Landesmaterialprüfamt Landesamt für Geologie und Bergwesen Summe Summe mehr(+) / weniger(-)

9 - 9 - und Verpflichtungsermächtigungen 2017 Ausgaben 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme von Investitionen 7 Baumaßnahmen 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen + Überschuss - Zuschuss 9 Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben (Gesamteinnahmen - Gesamtausgaben) Verpflichtungsermächtigungen Kapitel

10 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2018 Übersicht über die Einnahmen, Ausgaben Einnahmen Kapitel Bezeichnung 0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahmen 4 Personalausgaben Ministerium Allgemeine Bewilligungen für den Bereich Wirtschaft Eichverwaltung Aufgelöste Einrichtung Landesmaterialprüfamt Landesamt für Geologie und Bergwesen Summe Summe mehr(+) / weniger(-)

11 und Verpflichtungsermächtigungen 2018 Ausgaben 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme von Investitionen 7 Baumaßnahmen 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen + Überschuss - Zuschuss 9 Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben (Gesamteinnahmen - Gesamtausgaben) Verpflichtungsermächtigungen Kapitel

12 Kap Ministerium Ministerium Angaben in *** Das verbindliche Vollzeitäquivalentziel für das Kapitel 0801 beträgt zum Vollzeitäquivalente. Das verbindliche Vollzeitäquivalentziel für das Kapitel 0801 beträgt zum Vollzeitäquivalente. Einnahmen Verwaltungsgebühren Einnahmen (Gebühren und Auslagen) insbesondere nach dem Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt - VwKostG LSA - sowie der auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Gebührenordnungen, soweit nicht in gesonderten Titeln veranschlagt Gebühren für kartellbehördliche Verfahren; Bußgelder 0 Gebühren und Auslagen für kartellbehördliche Verfahren gemäß 80 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden; Bußgelder gemäß 81 GWB Gebühren für Anerkennungsverfahren von Unternehmensbeteiligungsgesellschaften nach UBGG; Bußgelder Verwaltungsgebühren für Anerkennungsbescheide Einnahmen für die Gleichwertigkeitsfeststellung nach Art. 37 Abs. 1 Einigungsvertrag und Nachdiplomierungen sowie Einnahmen aus der Anerkennung privater Hochschulen sowie für Rechtsauskünfte zur Führung von ausländischen akademischen Graden Geldstrafen, Geldbußen, Zwangsgelder und Gerichtskosten Einnahmen aus Nebentätigkeit Vermischte Einnahmen Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung Kostenerstattung von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen Einnahmen aus den Kosten der Versicherungsaufsicht aufgrund des beabsichtigten Versicherungsaufsichtsgesetzes Sachsen- Anhalt (VAG LSA). Die Versorgungswerke haben dem Land erstmals ab 2017 diese Kosten zu erstatten Erstattungen von Versorgungsbezügen gem. 107 b des Beamtenversorgungsgesetzes

13 Ministerium Angaben in Ausgaben Bezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und der Minister Amtsgehalt und Familienzuschlag Dienstaufwandsentschädigung Entschädigung für getrennte Haushaltsführung 4. Sonderzuwendung Summe Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Dienstbezüge einschließlich gesetzlicher und auf Gesetz beruhender Zulagen und Leistungen 2. Aufwandsentschädigungen 3. Sonstige Zulagen 4. Übergangsgelder Summe Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte Vergütungsmittel für Aushilfs- und Vertretungskräfte zur Durchführung zeitlich befristeter zusätzlicher Aufgaben Beschäftigungsentgelte zur Durchführung baufachlicher Prüfungen *** Mehrausgaben bis zur Höhe von können zu Lasten des Landesanteils der Ausgaben vom Kapitel 08 02, TGr. 67 geleistet werden. Im Rahmen der Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) in Verbindung mit dem an das Programm gekoppelten Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) besteht die gesetzliche Pflichtaufgabe der baufachlichen Prüfung. Zur termingerechten Fortführung der Prüfungen ist die befristete Inanspruchnahme von entsprechend qualifizierten Bauingenieuren erforderlich Honorare für Bachelor-/ Master-Kandidatinnen und - Kandidaten Entschädigungen für nebenamtliche Kräfte der Ausbildung, Fortbildung und Prüfung Mittel für nebenamtliche und nebenberufliche Dozenten im Rahmen der Unterrichtstätigkeit bei Fortbildungsmaßnahmen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung.

14 Ministerium Angaben in Beschäftigungsentgelte für Aushilfsangestellte von Landesbediensteten im Mutterschutz Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Entgelte einschließlich Zulagen, Zuschläge und Jahressonderzahlung und besondere Zahlungen sowie Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung der außertariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - tariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Aufwandsentschädigungen 3. Sonstige Leistungen Summe Mehrarbeits-/Überstundenentgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Versorgungsbezüge der Ministerinnen und Minister Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Zentrale Veranschlagung für den Einzelplan Versorgungsbezüge für Hinterbliebene der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Zentrale Veranschlagung für den Einzelplan Beihilfen an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter Beihilfen an Landesbedienstete auf der Grundlage der Beihilfevorschriften. Zentrale Veranschlagung für den Einzelplan Beihilfen an Angestellte Zentrale Veranschlagung für den Einzelplan Fürsorgeleistungen und Unterstützungen Kostenerstattung u.a. an Beamte im Zusammenhang mit Dienstunfällen gem. BeamtVG. Zentrale Veranschlagung für den Einzelplan Amtsärztliche Untersuchungen

15 Ministerium Angaben in Arbeitsmedizinische, sicherheitstechnische Betreuung und sonstige ärztliche Untersuchungen Zentrale Veranschlagung für den Einzelplan Kostenerstattungen an Landesbedienstete für Rechtsschutz in Strafsachen Kostenerstattungen in Form von Darlehen an Beamte und Angestellte des Landes für Rechtsschutz in Strafsachen. Zentrale Veranschlagung für den Einzelplan Fürsorgeleistungen und Unterstützungen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger Zentrale Veranschlagung für den Einzelplan Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen Trennungsgeld Umzugskostenvergütungen Summe Zentrale Veranschlagung für den Einzelplan Trennungsgeld und Ausbildungsbeihilfen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungs- und Fortbildungslehrgängen Trennungsgeld für Teilnehmer an Aus- und Fortbildungslehrgängen 2. Ausbildungsbeihilfen Summe Zentrale Veranschlagung für den Einzelplan Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände

16 Ministerium Angaben in noch zu Geschäftsbedarf Kommunikation Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 4. Sonstiges Summe Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen Haltung von Fahrzeugen Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände 3. Verbrauchsmittel Sonstiges Summe Bestand an Dienstkraftfahrzeugen Soll 2016 Ist Soll 2017 Soll 2018 (Leasingfahrzeuge) PKW Zusammen Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Heizung Elektrizität (ohne Heizung) und sonstiger Energiebedarf Reinigung, Müllabfuhr usw., Be- und Entwässerung Bewachung Sonstiges Summe Mieten und Pachten *** Vor Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung ist die Einwilligung des Ausschusses für Finanzen erforderlich.

17 Ministerium Angaben in noch zu Belastungen aus VE: Belastung d. HH-Jahre Durch die bis 2015 in Anspruch gen. VE Durch die 2016 Durch die 2017 Durch die 2018 Gesamtbelastung ff Summen Für Grundstücke, Gebäude, Anlagen Für Maschinen, Geräte, Fahrzeuge Für Leasing Summe Miete oder private Vorfinanzierung (z.b. Leasing) von Dienstkraftfahrzeugen Leasingraten für Dienstkraftfahrzeuge (Vertragslaufzeiten halbjährlich und jährlich) Bestand an Leasingfahrzeugen Soll 2016 Ist Soll 2017 Soll 2018 PKW Zusammen Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Aus- und Fortbildung der Bediensteten Kosten für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen und Fachtagungen sowie für Lernmittel im Rahmen der Aus- und Fortbildung der Bediensteten des Ministeriums Aus- und Fortbildung Gleichstellungsbeauftragte MW Veranstaltungen u.a. für weibliche Personalratsmitglieder (Personalvertretungsgesetz LSA), Vertreterinnen der Schwerbehinderten (Sozialgesetzbuch Teil IX) und ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte (Frauenfördergesetz) Gerichts- und ähnliche Kosten ** Erstattungen sind durch Absetzen von der Ausgabe zu vereinnahmen.

18 Ministerium Angaben in noch zu Anfallende Gerichts- und Anwaltskosten sowie Auslagen; Evtl. Erstattungen etc., die von den Gegenparteien erfolgreich zurückgefordert wurden, werden direkt in diesem Titel vereinnahmt Sachverständige Kosten für Sachverständige, insbesondere Wirtschafts- und Handelsinformationsdienste, sowie Fachübersetzungen Reisekostenvergütungen für Dienstreisen Reisekosten allgemein Kleine und große Wegstreckenentschädigung für private 5.00 Kfz Summe Reisekostenvergütungen für Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretung und der Schwerbehindertenvertretung Reisekosten der Personalvertretung (Haupt- und örtlicher Personalrat MW), der Schwerbehindertenvertretung und der Gleichstellungsbeauftragten Verfügungsmittel des Ministers und der Staatssekretäre Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen für den Minister und die Staatssekretäre; unter anderem Preise für Betriebssportwettkämpfe, -turniere usw., Ehrengeschenke bei Jubiläen an außerhalb der Landesverwaltung stehende Personen, Kranzspenden beim Ableben von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, einmalige Spenden an Vereine usw., Kosten aus Anlass von Empfängen, Dienstbesprechungen und der Verabschiedung von verdienten Bediensteten Verfügungsmittel der Landesregierung ** Kostenbeiträge können durch Absetzen von der Ausgabe vereinnahmt werden. Ausgestaltung von Empfängen anlässlich des Besuches von Delegationen sowie Bewirtung aus Anlass überregionaler Fachveranstaltungen, für die das Land Sachsen-Anhalt Ausrichter ist. Hierunter fallen auch Fachveranstaltungen (Konferenzen, Tagungen, Ausstellungen) bei der Landesvertretung in Brüssel, um auf europäischer Ebene innovative Projekte vorzustellen, Kooperationspartner zu gewinnen und Entscheidungsträger auf EU-Ebene für die politischen und fachlichen Belange des MW zu sensibilisieren Veröffentlichungen

19 Ministerium Angaben in noch zu Amtliche Druckwerke 2. Öffentlichkeitsarbeit 3. Technische und wissenschaftliche Druckwerke 4. Sonstige Veröffentlichungen Summe Sonstige Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit Erstellung von crossmedialen Publikationen wie Broschüren, Flyer, Berichte (Konzeption, Layout, Redaktion, Produktion), die der Öffentlichkeit, den nachgeordneten Behörden, Verbänden sowie Kammern und Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt als Informationsschriften übergeben werden (Erstveröffentlichungen, Neuauflagen, Nachdrucke); Durchführung von Veranstaltungen zur Information der Öffentlichkeit über aktuelle Themen aus dem Zuständigkeitsbereich des MW; Durchführung von Gesprächsrunden mit Medienvertretern; Erstellung von Mediakits; Fotodokumentation von MW- Veranstaltungen; Webredaktion/Onlinemarketing Öffentlichkeitsarbeit Einheitlicher Ansprechpartner Im Rahmen der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) waren Einheitliche Ansprechpartner (EA) einzurichten. Eine zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit wurde in den Vorjahren erforderlich, um auf den EA und sein Angebot (Informationen und Verfahrensabwicklung) hinzuweisen Dienstleistungen Außenstehender Dienstleistungen im Zusammenhang mit kartellbehördlichen Verfahren und Statistiken 2. Outsourcing des Post- und Botendienstes Branchentag der Holzwirtschaft Summe Umsetzung des Einheitlichen Ansprechpartners sowie Maßnahmen zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im Land Sachsen-Anhalt ** Erstattungen sind durch Absetzen von der Ausgabe zu vereinnahmen Einheitlicher Ansprechpartner Evaluierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen- Anhalt (BQFG LSA) 3 Monitoring der Anerkennungsverfahren bezogen auf landesrechtlich geregelte Berufe Summe

20 Ministerium Angaben in Verfahrensauslagen Kosten von Behördenumzügen, Verlegungen Vermischte Verwaltungsausgaben Verwaltungsausgaben, die wegen der Geringfügigkeit nicht gesondert veranschlagt werden dürfen und die nicht bei einem bestimmten Ausgabetitel nachgewiesen werden können Ausgaben für die Landesregulierungsbehörde Verwaltungskostenerstattung an Länder Anteilige Kosten des Landes Sachsen-Anhalt für die Geschäftsführung der Wirtschafts- und Verkehrsministerkonferenz. Die Kosten werden vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr je zur Hälfte getragen Erstattungen an Kommunen und Landkreise im Rahmen der Ausführung der EU-Dienstleistungsrichtlinie Ausgaben für die Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Europäische Dienstleistungsrichtlinie) sowie der Umsetzung der 2013 novellierten Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen Erstattungen an den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement *** Mehrausgaben bis zur Höhe von können zu Lasten des Landesanteils der Ausgaben vom Kapitel 08 02, TGr. 67 geleistet werden. Die baufachlichen Prüfungen für Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) in Verbindung mit dem an das Programm gekoppelten Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) werden durch den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement durchgeführt. Zur Erfüllung dieser gesetzlichen Pflichtausgabe ist die befristete Inanspruchnahme entsprechend qualifizierter Bauingenieure erforderlich (vergleiche Kapitel 08 01, Titel ). Die in diesem Zusammenhang anfallenden Sachkosten werden vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung getragen Schadenersatzleistungen und Unfallentschädigungen Mitgliedsbeiträge an Vereine, Verbände u. ä. Institutionen

21 Ministerium Angaben in noch zu Mitgliedsbeiträge Deutscher Ausschuss für das Grubenrettungswesen (DAGRW) 2. Gesellschaft der Freunde und Förderer der Otto-von Guericke-Universität Magdeburg 3. Deutsch-Ukrainisches Forum e. V ECRN e. V forum vergabe e. V Informationsdienst Wissenschaft -idw- e. V Summe Zuführungen an das Sondervermögen Pensionsfonds des Landes Sachsen-Anhalt Globale Minderausgaben Titelgruppe(n) 96 Personalüberbestand / Stellen- und Personalabbau Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Nachrichtlich: Summe TGr

22 Ministerium Angaben in Abschluss Einnahmen HGr. 1 HGr. 2 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Gesamteinnahme Ausgaben HGr. 4 Personalausgaben HGr. 5 HGr. 6 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen HGr. 9 Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgabe Gesamtsumme der VE Überschuss (+) / Zuschuss (-)

23 Kap Allgemeine Bewilligungen für den Bereich Wirtschaft Allgemeine Bewilligungen für den Bereich Wirtschaft Angaben in *** Das verbindliche Vollzeitäquivalentziel für das Kapitel 0802 beträgt zum Vollzeitäquivalente. Das verbindliche Vollzeitäquivalentziel für das Kapitel 0802 beträgt zum Vollzeitäquivalente. Vorbemerkungen zu den Ausgaben Ausgabetitel, die zur Erfüllung ähnlicher oder verwandter Zwecke dienen, sind unter übergeordneten Zweckbestimmungen in folgenden Titelgruppen zusammengefasst. TGr. 61 Braunkohlesanierung und Altbergbau TGr. 62 Bekämpfung von Schwarzarbeit TGr. 63 Zuschuss an Leibniz-Institute TGr. 65 Ergänzende Mittelstandsförderung TGr. 66 Erschließung und Entwicklung von industriellen Alt- und Neustandorten durch die GSA zur Unterstützung von Neuinvestitionen der gewerblichen Wirtschaft TGr. 67 Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur TGr. 68 GA Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur - Kofinanzierung des EFRE IV TGr. 69 GA Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur - Kofinanzierung des EFRE V TGr. 71 Förderung des Tourismus TGr. 72 Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben sowie Technologietransfer TGr. 73 Unterstützung des Breitbandausbaus und Digitalisierungsprojekte TGr. 75 Hilfsmaßnahmen im Wirtschaftsbereich TGr. 76 Zuschuss an die Fraunhofer Gesellschaft TGr. 79 Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und der Außenwirtschaft TGr. 85 Förderung der wirtschaftsbezogenen Interregionalen und Entwicklungszusammenarbeit TGr. 86 Beteiligung des Landes an der Ziel 3-Förderung der EU - Europäische Territoriale Zusammenarbeit TGr. 87 Beteiligung des Landes an der Ziel-Förderung der EU - Europäische Territoriale Zusammenarbeit TGr. 90 EU-Anteil an der Ziel-Förderung der EU - Europäische Territoriale Zusammenarbeit TGr. 92 Landesanteil für Maßnahmen im Rahmen des ESF V TGr. 93 Landesanteil für Maßnahmen im Rahmen des EFRE V TGr. 97 Landesanteil für Maßnahmen im Rahmen des ESF IV TGr. 98 Landesanteil für Maßnahmen im Rahmen des EFRE IV Einnahmen Rückflüsse aus Überzahlungen und Rückforderungen Einnahmen aus Rückerstattungen im Bereich sonstiger Wirtschaftsfördermaßnahmen Rückflüsse aus Überzahlungen und Rückforderungen im Rahmen der GA Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur * Vgl. K-Vermerk zu Kapitel Titel Vermischte Einnahmen Einnahmen aus Stundungs- und Verzugszinsen sowie aus der Verzinsung von Erstattungsansprüchen im Bereich von Wirtschaftsfördermaßnahmen (s. in Verbindung mit Titel ).

24 Allgemeine Bewilligungen für den Bereich Wirtschaft Angaben in Titelgruppe(n) 63 Zuschuss an Leibniz-Institute Auf der Grundlage von 2 (1) der Anlage zum GWK-Abkommen werden Einrichtungen gem. AV-WGL durch den Bund und die Länder grundsätzlich mit einem Finanzierungsschlüssel 50:50 gefördert. Der Bund weist den auf ihn entfallenden Finanzierungsanteil für das IWH dem Sitzland zu Zuweisungen des Bundes gem. GWK-Abkommen Nachrichtlich: Summe TGr Ergänzende Mittelstandsförderung Erlöse aus der Veräußerung und Rückführung von Beteiligungen Bis zum Jahr 2016 waren bei diesem Titel zurückfließende Beteiligungsmittel der MBG - Mittelständische Beteiligungsgesellschaft sowie der tbg Technologie-Beteiligungsgesellschaft aus dem Konsolidierungsprogramm Impuls 2000 veranschlagt Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland Zinseinnahmen aus bewilligten Mittelstandsdarlehen mit EU-Bezug. Da die Zinseinnahmen aus gewährten EU-Mitteln wieder für die Förderung von KMU einzusetzen sind, wurden diese bei der Veranschlagung von Projekten im Einzelplan 08 berücksichtigt. Weiterhin sind hier Beteiligungsentgelte der MBG veranschlagt Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland Tilgungsrückflüsse aus bewilligten Mittelstandsdarlehen mit EU-Bezug. Da die Rückflüsse aus gewährten EU-Mitteln wieder für die Förderung von KMU einzusetzen sind, wurden diese bei der Veranschlagung von Projekten im Einzelplan 08 berücksichtigt. Nachrichtlich: Summe TGr Erschließung und Entwicklung von industriellen Alt- und Neustandorten durch die GSA zur Unterstützung von Neuinvestitionen der gewerblichen Wirtschaft * Vgl. K-Vermerk zu Ausgabetitelgruppe Kapitel Titelgruppe Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung Vermietung und Verpachtung von im Treuhandvermögen des Landes befindlichem beweglichen und unbeweglichen Anlagevermögen.

25 Allgemeine Bewilligungen für den Bereich Wirtschaft Angaben in Erlöse aus der Veräußerung von Anlagevermögen Erlöse aus der Veräußerung von im Treuhandvermögen des Landes befindlichem beweglichen und unbeweglichen Anlagevermögen. Nachrichtlich: Summe TGr GA Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur * Vgl. K-Vermerk zu Ausgabetitelgruppe Kapitel Titelgruppe 67. Die Ausgaben im Rahmen des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRWG) werden zur Hälfte vom Bund erstattet. Weitere Einnahmen sind bei Kapitel Titelgruppe 69 (Kofinanzierung des EFRE V) veranschlagt Zuweisungen des Bundes als Anteil zur GA Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Zuweisungen des Bundes für Investitionen als Anteil zur GA Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Nachrichtlich: Summe TGr GA Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur - Kofinanzierung des EFRE IV * Vgl. K-Vermerk zu Ausgabetitelgruppe Kapitel Titelgruppe 68. Bis zum Haushaltsjahr 2015 waren an dieser Stelle im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) die Einnahmen vom Bund veranschlagt, die der Kofinanzierung des EFRE IV (EU- Strukturfondsförderperiode ) dienten Zuweisungen des Bundes als Anteil zur GA Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Zuweisungen des Bundes für Investitionen als Anteil zur GA Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Nachrichtlich: Summe TGr GA Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur - Kofinanzierung des EFRE V * Vgl. K-Vermerk zu Ausgabetitelgruppe Kapitel Titelgruppe 69. Vgl. Erläuterungen bei Kap Einnahmetitelgruppe 67.

26 Allgemeine Bewilligungen für den Bereich Wirtschaft Angaben in Zuweisungen des Bundes für Investitionen als Anteil zur GA Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Nachrichtlich: Summe TGr Unterstützung des Breitbandausbaus und Digitalisierungsprojekte Sonstige Zuweisungen des Bundes *** Umsetzungen von Kap TGr. 93 Titel Vgl. K-Vermerk zu Ausgabetitelgruppe Kapitel 0802 Titelgruppe 73. Zuweisung des Bundes aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen zur Unterstützung des Breitbandausbaus und von Digitaliserungsprojekten, die sowohl bei Kapitel 0802 Titelgruppe 73 als auch bei Kapitel 1909 Titelgruppe 71 vereinnahmt werden. Nachrichtlich: Summe TGr EU-Anteil an der Ziel 3-Förderung der EU - Europäische Territoriale Zusammenarbeit Erstattungen von der EU *** Erstattungen durch die EU für Partnerregionen sind durch Absetzen von der Einnahme zu verausgaben. Bis zum Jahr 2015 waren in der Titelgruppe die Einnahmen von der EU im Rahmen der Teilnahme am Programm INTERREG IV veranschlagt. Nachrichtlich: Summe TGr EU-Anteil an der Ziel-Förderung der EU - Europäische Territoriale Zusammenarbeit Erstattungen von der EU * Vgl. K-Vermerk zu Ausgabetitelgruppe Kapitel Titelgruppe 90. *** Erstattungen durch die EU für Partnerregionen sind durch Absetzen von der Einnahme zu verausgaben.

27 Allgemeine Bewilligungen für den Bereich Wirtschaft Angaben in noch zu Auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vom 17. Dezember 2013 (Allgemeine Verordnung über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds) und der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erfolgt in der Förderperiode die Unterstützung von Programmen der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (ETZ). Die Europäische Territoriale Zusammenarbeit beinhaltet die grenzüberschreitende (Teil A), transnationale (Teil INTERREG Central Europe) und interregionale Zusammenarbeit (Teil INTERREG Europe) zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung und Gestaltung des europäischen Raumes. Sachsen-Anhalt kann nur an den Ausrichtungen transnational (Teil INTERREG Central Europe) und interregional (Teil INTERREG Europe) teilnehmen. Die Beteiligungssätze sind in der Förderperiode unterschiedlich (transnational = 80% EU-Mittel / 20% Landesmittel und interregional = 85% EU-Mittel / 15% Landesmittel). Hier sind die Einnahmen von der EU veranschlagt. Diese werden dem Land halbjährlich nach erfolgter Prüfung (sogenannte First Level Control) erstattet. Auf diesem Titel werden auch Erstattungen durch die EU für Partnerregionen im Rahmen von Projekten unter Federführung (Lead-Partnerschaft) des Landes Sachsen-Anhalt vereinnahmt. Die Weiterleitung dieser eingenommenen Mittel an die Partnerregionen erfolgt durch Absetzen von den Einnahmen. Nachrichtlich: Summe TGr

28 Allgemeine Bewilligungen für den Bereich Wirtschaft Angaben in Ausgaben Dienstleistungen Außenstehender für wirtschaftspolitische Gutachten und Studien *** Umsetzungen von Kap Titel Die für die wirtschaftspolitischen Entscheidungen erforderlichen Informationen über Struktur und Entwicklung der Wirtschaft können nicht vom MW allein gewonnen werden. Hierzu bedarf es der externen wissenschaftlichen Zuarbeit in Form von Gutachten und Studien zu/zur - Vierteljährlichen Konjunkturberichterstattung für das Land Sachsen-Anhalt - Analysen der Ursachen der Investitionszurückhaltung der privaten Wirtschaft in Sachsen-Anhalt und Ansätze für deren Behebung. Darüber hinaus ist die Erstellung von wirtschafts- und mittelstandspolitisch relevanten Gutachten und Studien vorgesehen, die erforderlich und geeignet sind, den Informationsstand des Ministeriums im Vorfeld entsprechender Entscheidungen zu decken Sonstige Zuweisungen an den Bund Übertragbar * Ausgaben dürfen nur geleistet werden bis zu 50 v.h. der Isteinnahmen bei Kapitel Titel Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt (Landesvergabegesetz - LVG LSA) erhalten die Kommunen einen Betrag von insgesamt einer Million Euro für jedes Kalenderjahr ( 20 LVG LSA). Von diesem Betrag erhalten die kreisfreien Städte 25 v. H., die kreisangehörigen Gemeinden 55 v. H. und die Landkreise 20 v. H Kostenerstattung an die Investitionsbank Übertragbar * Einseitig deckungsfähig zugunsten Kapitel Titel ** Gemäß 35 Abs. 2 LHO dürfen Ausgaben im Rahmen des Verwendungszwecks auch geleistet werden, wenn an anderer Stelle des Landeshaushalts Mittel für denselben Zweck veranschlagt sind. *** Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Kapitel Titel Einseitig deckungsfähig zu Lasten des Landesanteils der Ausgaben von Kapitel 0802 Titelgruppe 67.

29 Allgemeine Bewilligungen für den Bereich Wirtschaft Angaben in noch zu Belastungen aus VE: Belastung d. HH-Jahre Durch die bis 2015 in Anspruch gen. VE Durch die 2016 Durch die 2017 Durch die 2018 Gesamtbelastung ff Summen Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt führt auf der Grundlage der Verordnung über die Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt im Auftrag des Landes Sachsen-Anhalt die Bearbeitung und Abwicklung von Wirtschaftsförderprogrammen und die Prüfung der Verwendungsnachweise durch. Die Mittel sind für die Sparte Treuhandgeschäft Wirtschaftsförderung veranschlagt. Auch Kostenerstattungen an die Förderservice GmbH der Investitionsbank Sachsen-Anhalt sind hier veranschlagt. Im Rahmen der EU-Förderperiode stehen dem MW weniger Technische Hilfe-Mittel im weiteren Sinne zur Verfügung. Daher erhöht sich die Kostenerstattung aus Landesmitteln. Weitere Mittel für die Aufgabenabwicklung durch die Investitionsbank für MW/Bereich Wirtschaftsförderung werden im Landeshaushalt bereitgestellt bei: Kapitel 0802 Titel Kapitel 0802 Titel Kapitel 0802 Titel Kapitel 0802 Titel (Kofi TH ESF V) Kapitel 1318 Titel (TH EFRE V) Kapitel 1318 Titel (Kofi TH EFRE V) Kapitel 1319 Titel (TH ESF V) Summe Anmerkung zur Position 2.: Im Jahr 2016 waren Ausgaben in Höhe von im Einzelplan 13 bei Kapitel Titel veranschlagt. Anmerkung zur Position 3.: Es handelt sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der IB zur Umsetzung der NGA- Breitbandförderung EFRE (FP ). Der Geschäftsbesorgungsvertrag sieht in den Jahren 2017 und 2018 eine Kostenerstattung i. H. v bzw vor. Die Finanzierung erfolgt über Ausgabereste. Neben der Kostenerstattung durch das Land hat die IB im Bereich Treuhandgeschäft Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung folgende Erträge: Provisionsergebnis Andere Erträge Summe Kostenerstattung an eine Geschäftsstelle für INTERREG IV C Kostenerstattung an eine Geschäftsstelle für INTERREG Europe