Leitsätze: OLG Naumburg, Bes vom , 1 Verg 5/05

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1 Leitsätze: 1. Zur Zuschlagserteilung durch Bestätigung einer wegen Verstoßes gegen das prozessuale Zuschlagsverbot des 115 Abs. 1 GWB nichtigen Annahmeerklärung, 141 BGB. 2. Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages hängt nicht davon ab, dass der Antragsteller nach rechtzeitiger Rüge eines Vergabeverstoßes gegenüber der Vergabestelle auch eine Wartefrist bis zur Einreichung des Nachprüfungsantrages verstreichen lässt. 3. Ein Schaden i.s.v. 107 Abs. 2 GWB droht einem Antragsteller durch einen behaupteten Vergaberechtsverstoß nicht, wenn sein Angebot bereits aus anderen Gründen zwingend ausgeschlossen werden muss (ständige Rechtsprechung des Senats). 4. Lässt sich den Eintragungen eines Bieters im Formblatt EFB-NU (Erklärung zum Nachunternehmereinsatz) wegen der Nichtaufführung der Ordnungsziffern auch im Wege der Auslegung nicht genau entnehmen, welche Teilleistungen in welchem Umfang durch den jeweiligen Nachunternehmer ausgeführt werden sollen, so ist das Angebot wegen Unvollständigkeit der geforderten Erklärungen nach 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b), 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A zwingend von der weiteren Angebotswertung auszuschließen. OLG Naumburg, Bes vom , 1 Verg 5/05

2 OBERLANDESGERICHT NAUMBURG BESCHLUSS 1 Verg 5/05 OLG Naumburg VK 2 LVwA LSA-14/05 Vergabekammer verkündet am: beim Landesverwaltungsamt Halle gez. Höhle, JOS in als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Vergabesache betreffend die im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom veröffentlichte Vergabe von Bauleistungen zum Umbau des Bettenhauses 3 am Städtischen Klinikum M., Los 750, Rohbau und Estrich, mit den Beteiligten: Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Bieterin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin, gegen Vergabestelle, Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt... Bieterin und Beigeladene im Beschwerdeverfahren,

3 2 hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Naumburg durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Zink sowie die Richter am Oberlandesgericht Wiedemann und Grimm am 25. Oktober 2005 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle vom , Az.: VK 2 LVwA LSA-14/05, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin, die auch die Auslagen der Beigeladenen zu erstatten hat. Gründe: I. Am hat die Vergabestelle Bauleistungen (hier: Rohbau und Estrich) zum Umbau des Bettenhauses 3 am Städtischen Klinikum M., Los 750, im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Vergabe im Offenen Verfahren ausgeschrieben. Als Frist zur Angebotsabgabe und als Eröffnungstermin für das Los 750 wurde der bestimmt. Die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, die unter Verwendung des Formblatts EVM (B) EG erfolgte, enthielt unter der Nr. 3 die folgenden Forderungen: 3.1 Der Bieter hat zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit gem. 5 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister ( 150a Gewerbeordnung) auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen. Der Auszug darf nicht älter als drei Monate sein." 3.2 Mit dem Angebot sind vorzulegen: Benennung der Nachauftragnehmer und Auszug aus dem Gewerbezentralregister (einschl. NAN)." Den Verdingungsunterlagen sind entsprechende Formblätter Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen" (hier: EFB-NU 317a und 317b) beigefügt. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist am reichten 21 Unternehmen, darunter auch die Antragstellerin, insgesamt 25 Angebote, davon 4 Nebenangebote, für das Los 750 bei der Vergabestelle ein. Das von der Antragstellerin eingereichte Formblatt EFB-NU 317b enthält zwar Angaben zu Nachunternehmern, ist jedoch nicht vollständig ausgefüllt. Sie hat es insbesondere unterlassen, die

4 3 Ordnungsziffern (OZ) der zu vergebenden Leistungen einzutragen. Die durch Nachunternehmer zu erbringenden Leistungen hat sie lediglich mit allgemeinen Begriffen benannt: Abbrucharbeiten, Estricharbeiten und Stahlarbeiten. Die Antragstellerin fügte ihrem Angebot Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister über ihre Firma und die Nachunternehmer bei. In einem Fall stammte die Auskunft über den Nachunternehmer vom stammte. Mit Schreiben vom , das der Antragstellerin am zuging, informierte die Vergabestelle die Antragstellerin auf Formblatt gemäß 13 VgV darüber, dass sie beabsichtigte, der Beigeladenen am den Zuschlag zu erteilen. Das Ausscheiden des Angebots der Antragstellerin hat die Antragsgegnerin mit Zweifeln an der Angemessenheit eines Preises und fehlenden Kalkulationsunterlagen der Nachunternehmer begründet. Mit ihrem Nachprüfungsantrag vom , den sie zeitgleich mit einer Rüge eingereicht hat, hat die Antragstellerin geltend gemacht, für das Los 750 das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben zu haben. Im Übrigen käme es ihrer Ansicht nach bei der Prüfung der Angebote nicht auf die Preise in einzelnen Positionen oder Teilbereichen an, sondern es sei ausschließlich auf den Gesamtpreis abzustellen. Ein Aufklärungsgespräch zu ihrer Kalkulation oder zu sonstigen eventuellen Unklarheiten habe es nicht gegeben und die Vergabestelle habe nie Kalkulationsunterlagen ihrer Nachunternehmer verlangt. Alle objektiv geforderten Erklärungen, so hat die Antragstellerin gemeint, habe sie vollständig bei der Vergabestelle eingereicht. Die Antragstellerin hat ein Zuschlagsverbot und die Überprüfung des Vergabeverfahrens beantragt. Die Vergabestelle hat die Zurückweisung des Nachprüfungsantrages begehrt. Sie hat die Nichtberücksichtigung des Angebots der Antragstellerin aus den im Informationsschreiben bereits mitgeteilten Gründen verteidigt. Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag mit Beschluss vom , der Antragstellerin zugestellt am , als unzulässig abgewiesen, da die Antragstellerin ihrer Rügeobliegenheit gemäß 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht nachgekommen sei. Nach dem Wortlaut der Vorschrift obliege es dem Antragsteller, die geltend gemachten Vergabeverstöße zeitlich vor Stellung des Nachprüfungsantrages zu rügen. Die Antragstellerin habe unstreitig den Nachprüfungsantrag und die Rüge zeitgleich vorgebracht. Dadurch habe die Vergabestelle keine Gelegenheit gehabt, vor Einreichung des Nachprüfungsantrags auf die Rüge zu reagieren, um damit ein unnötiges Nachprüfungsverfahren zu vermeiden. Bei dieser

5 4 Sachlage, so hat die Vergabekammer gemeint, komme es nicht darauf an, ob die Antragstellerin die einzureichenden Nachunternehmererklärungen nicht mit den anzugebenden Ordnungsziffern (OZ) versehen hatte, und ob sie in Bezug auf einen ihrer Nachunternehmer einen zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe bereits zeitlich abgelaufenen und damit ungültigen Gewerbezentralregisterauszug eingereicht habe. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom , die am beim Oberlandesgericht eingegangen ist und mit einem Antrag auf Verlängerung der aufschiebende Wirkung der Beschwerde verbunden war. Sie kritisiert die Ansicht der Vergabekammer, die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages hänge davon ab, ob nach der Rüge eine Wartefrist eingehalten worden sei. Ein solcher zeitlicher Zusammenhang lasse sich der Vorschrift des 107 Abs. 3 GWB nicht entnehmen. Maßgeblich sei nur, dass die Rüge als solche rechtzeitig erhoben werde, was hier der Fall gewesen sei. Sie vertieft ihr Vorbringen zur streitigen Frage der Angemessenheit ihrer Angebotspreise und zu der nach ihrer Ansicht fehlerhaften Wertung der Angebote durch die Vergabestelle. Auch zur Frage der Nachunternehmerleistungen trägt die Antragstellerin ergänzend vor. Aus dem verwendeten Formular ergebe sich zwar, dass die Gewerberegisterauskunft des Bieters nicht älter als 3 Monate sein dürfe. Eine solche Auskunft sei aber nicht angefordert worden. Auch für den Nachunternehmer sei von der Antragsgegnerin nie eine Auskunft neueren Datums verlangt worden. Soweit im Nachunternehmerverzeichnis keine Ordnungsziffern, sondern nur die Begriffe Abbrucharbeiten, Estricharbeiten und Stahlarbeiten genannt worden seien, handele es sich um die Benennung einzelner Titel des Leistungsverzeichnisses. Trotz dieser nur namentlichen Bezeichnung sei aber hier eine Prüfung des Angebotes durch die Architekten der Antragsgegnerin möglich gewesen und auch tatsächlich durchgeführt worden. Die Antragstellerin beantragt zuletzt, unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses festzustellen, dass das Angebot der Antragstellerin nicht auszuschließen und ihr der Zuschlag zu erteilen ist, hilfsweise, festzustellen, dass eine Rechtsverletzung im Vergabeverfahren vorgelegen hat und die Antragstellerin durch den Ausschluss ihres Angebotes und die Zuschlagserteilung an die Beigeladene in ihren Rechten nach 97 Abs. 7 GWB verletzt

6 5 wurde. Die Antragsgegnerin beantragt, die sofortige Beschwerde zurückzuweisen. Sie rügt eine Verletzung der Mitteilungspflicht nach 117 Abs. 4 GWB. Außerdem verteidigt die Antragsgegnerin die Rechtsansicht der Vergabekammer, die eine Wartefrist zwischen Rüge und Nachprüfungsantrag fordert. Jedenfalls sei das Angebot der Antragstellerin auszuschließen, weil sich der Umfang der angebotenen Nachunternehmerleistungen nicht konkret bestimmen lasse. Die Antragsgegnerin ist auch nach wie vor der Meinung, dass sie das Angebot der Antragstellerin zur Recht wegen unangemessener Preise und unklarer Kalkulation ausgeschlossen habe. Dies legt die Antragsgegnerin hinsichtlich der Angebotspositionen 2.1., 2.2., 2.3. bis 2.6., , 3.1.,3.2., 3.5., 3.6. und die Titel 4 und 6 mit weiteren Ausführungen im Einzelnen dar. Die Beigeladene beantragt ebenfalls, die sofortige Beschwerde zurückzuweisen. Sie schließt sich der Argumentation der Antragsgegnerin an und verteidigt die angefochtene Entscheidung. Die Antragsgegnerin hat der Beigeladenen mit Schreiben vom am den Zuschlag erteilt, nachdem bereits Beschwerde eingelegt worden war. Am hat sie die bereits ausgesprochene Zuschlagserteilung förmlich bestätigt. Mit Beschluss vom hat der Senat einen Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gemäß 118 Abs. 1 S. 3 GWB bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, zurückgewiesen. Nach Zustimmung aller Beteiligten hat der Senat ferner durch Beschluss vom das schriftliche Verfahren angeordnet und als Schlusstermin den bestimmt. II.

7 6 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig. Insbesondere wurde sie form- und fristgerecht erhoben. In der Sache hat die Beschwerde jedoch weder mit dem Hauptantrag, noch mit dem Hilfsantrag Erfolg. 1. Der Hauptantrag scheitert bereits an der inzwischen eingetretenen Erledigung der Hauptsache ( 114 Abs. 2 S. 2 GWB) durch wirksame Erteilung des Zuschlags. Wie der Senat in seinem Beschluss vom bereits ausgeführt hat, hatte sich das Beschwerdeverfahren zwar nicht bereits am durch Zuschlagserteilung erledigt, denn der mit Schreiben vom am an die Beigeladene erteilte Zuschlag war zunächst unwirksam, denn die Beschwerdefrist ist erst am um Uhr abgelaufen. Bis dahin galt das gesetzliche Zuschlagsverbot gemäß 115 Abs. 1, 117 Abs. 1 GWB. Durch die wirksame Beschwerdeeinlegung am verlängerte sich das Zuschlagsverbot gemäß 118 Abs. 1 S. 1 und 2 GWB um 2 Wochen. Nach Ablauf dieser Frist, mithin am , durfte die Antragsgegnerin der Beigeladenen den Zuschlag erteilen. Hierzu reichte gemäß 141 BGB die mit Schreiben vom ausgesprochene, förmliche Bestätigung der ursprünglich nichtigen Zuschlagserteilung. 2. Aber selbst wenn ein Zuschlag noch nicht wirksam erteilt worden wäre, hätte die Beschwerde keinen Erfolg. Denn die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin im Ergebnis zu Recht als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist offensichtlich nicht antragsbefugt. Aus diesem Grunde ist auch der hilfsweise geltend gemachte Antrag auf Feststellung einer Rechtsverletzung durch die Antragsgegnerin unbegründet. a) Allerdings scheitert der Nachprüfungsantrag nicht an einer verfrühten Antragstellung, wie die Vergabekammer wohl meint. aa) Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller von ihm erkannte (vermeintliche) Vergabefehler nicht unverzüglich i. S. v. 121 Abs. 1 BGB, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, gegenüber der Vergabestelle rügt, 107 Abs. 3 S. 1 GWB. Dem Bieter wird nach dem Erkennen des Vergabefehlers ein gewisser Zeitraum je nach Lage des Einzelfalls bis zu fünf Tage, in Fällen schwieriger Sach- und Rechtslage ein Zeitraum von maximal zwei Wochen zugebilligt, innerhalb dessen er Gelegenheit hat, die Sach- und Rechtslage zu überprüfen und zu entscheiden, ob und ggfs. mit welchen konkreten Formulierungen eine Rüge erhoben werden soll (vgl. Senatsbeschluss v ; ebenso Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, GWB, 2. Aufl. 2003, 107 Rn. 34; Kullack in: Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl. 2003, 107 GWB Rn. 30; jeweils m. w. N.). Rügt er einen

8 7 erkannten Vergabeverstoß nicht unverzüglich, so ist diese Rüge materiell präkludiert. Dieser Rügepflicht ist die Antragstellerin nachgekommen. Nachdem ihr das Informationsschreiben vom am zugegangen war, hat sie sofort, nämlich schon am die von ihr behaupteten Vergabefehler gerügt. bb) Dass die Kammer die sofortige Rüge gleichwohl als verspätet ansieht, ist in Wahrheit nichts anderes als der Vorwurf, den Nachprüfungsantrag zu früh gestellt zu haben. Denn die Vergabekammer verkennt die Perspektive, aus der sich eine etwaige Verspätung der Rüge ergeben kann. Verspätet ist die Rüge, wenn sie früher hätte erhoben werden müssen, nicht aber schon dann, wenn der Nachprüfungsantrag auch später hätte gestellt werden können. Wie die Antragstellerin zu Recht betont, hängt die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages nicht davon ab, ob nach der Rüge eine Wartefrist eingehalten worden ist. Für eine derartige Erweiterung der formellen Voraussetzungen des Nachprüfungsverfahrens gibt es keine gesetzliche Grundlage, insbesondere lässt sie sich der Vorschrift des 107 Abs. 3 GWB nicht entnehmen (a. A. Meier, NZBau 2004, 196, 197). Sie ist auch nach dem Sinn und Zweck der Rügepflicht nicht erforderlich, denn allein auf Grund der Rüge ist es der Vergabestelle möglich, den behaupteten Verstoß zu prüfen und einen etwaigen Fehler gegebenenfalls zu korrigieren. Hieran ist sie auch durch die gleichzeitige Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nicht gehindert. Dass der Vergabestelle darüber hinaus die Chance eingeräumt werden müsse, den gerügten Fehler ohne eigenes (Kosten-)Risiko zu beseitigen, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Maßgeblich ist deshalb nur, dass die Rüge als solche rechtzeitig erhoben wurde, was hier der Fall gewesen ist. b) Der Nachprüfungsantrag ist aber aus anderen Gründen mangels Antragsbefugnis als unzulässig zurückzuweisen. aa) 107 Abs. 2 S. 2 GWB fordert für die Antragsbefugnis nicht nur die Verletzung eines subjektiven Rechts des Antragsteller nach 97 Abs. 7 GWB, sondern auch die Möglichkeit eines hieraus resultierenden Schadens. Kann sich die behauptete Rechtsverletzung nicht zum Nachteil eines Antragstellers auswirken, ist sein Nachprüfungsantrag unzulässig. Ein Schaden droht dem Antragsteller durch die behauptete Rechtsverletzung nicht, wenn er ohnehin keinerlei Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot bereits aus anderen Gründen ausgeschlossen werden muss (st. Rechtssprechung, vgl. Senatsbeschluss v , 1 Verg 7/00; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001,

9 8 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445; Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 107 GWB Rdn. 25 m. N.). bb) So liegt der Fall hier. Dem Angebot der Antragstellerin waren Erklärungen und Nachweise, die die Antragsgegnerin unter Ziff. 3 ihrer Angebotsaufforderung (EVM (B) A EG 211 EG) als erforderlich bezeichnet hatte, mit ungenügendem Inhalt beigefügt worden. (1) Das von der Antragstellerin eingereichte Formblatt EFB-NU 317 b enthält zwar Angaben zu Nachunternehmern. Da aber die Ordnungsziffern der zu vergebenden Leistungen entgegen den Vorgaben des Formulars nicht eingetragen wurden, lässt sich dem Verzeichnis nicht genau entnehmen, welche Teilleistungen durch den jeweiligen Nachunternehmer ausgeführt werden sollen. Die Beschreibung der Leistungen im Nachunternehmerverzeichnis ist zu pauschal und genügt nicht den Anforderungen nach Ziff. 6 der Bewerbungsbedingungen (EVM (B) BwB/E 212). Soweit die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren erstmals erläuternd meint, es handele sich bei den verwendeten allgemeinen Bezeichnungen um entsprechende Titel der Leistungsbeschreibung, kann diese nachträgliche Erläuterung an der ursprünglichen Unbestimmtheit des Angebots in diesem Punkte nichts mehr ändern. Es fehlte jeder Hinweis auf die entsprechenden Titel im Angebot. Außerdem sind die Titel des Leistungsverzeichnisses wiederum in zahlreiche Ziffern unterteilt, so dass auch der pauschale Bezug zu bestimmten Titeln allein nicht ausgereicht hätte, um eine eindeutige Bestimmung der Nachunternehmerleistung vorzunehmen. So lässt z.b. die bloße Verwendung des Begriffs Abbrucharbeiten Zweifel, ob alle 34 Positionen des Leistungsverzeichnisses, die dort als Abbrucharbeiten angesehen werden, durch den genannten Nachunternehmer ausgeführt werden sollten, oder nur ein Teil davon. Die äußerst knappe Formulierung stellt keine ausreichend klare Verbindung zum Leistungsverzeichnis her, so dass Zweifel bestehen, welche Abbrucharbeiten gemeint sind. Diese Unklarheit hätte die Antragstellerin leicht vermeiden können, wenn sie das Formular vollständig ausgefüllt hätte. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Vergabestelle das Angebot der Antragstellerin gleichwohl prüfen, konnte, wie die Antragstellerin zuletzt betont. Denn objektiv lässt sich der tatsächliche Umfang der Leistungen nicht verbindlich und zweifelsfrei nachvollziehen. Ein derartiges Angebot, das entgegen den klaren Anforderungen in den Verdingungsunterlagen (hier Ziff. 6 der Bewerbungsbedingungen) nicht nachvollziehbar darstellt, in welchem Umfang Leistungen durch Nachunternehmer erbracht werden sollen, genügt nicht den Anforderungen des 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A (vgl. BGH, Beschl. v , X ZR 23/03; OLG Schleswig, Beschl. v , 6 Verg 4/04, OLG Dresden, Beschl. v , 15 U 1627/01, IBR 2003,

10 9 319; OLG Düsseldorf, Beschl. v , VII-Verg 22/04, Juris; OLG Koblenz, Beschl. v , 1 Verg 1 und 2/04,NZBau 2004, 571; BKartA, 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v , VK 1-81/04). (2) Ebenfalls unzulänglich ist die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister betreffend die Fa. St. GmbH & Co. KG. Die vorgelegte Auskunft vom war bei Ablauf der Angebotsfrist mehr als 3 Monate alt, wie die Vergabekammer zu Recht festgestellt hat. Gemäß Ziff der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dürfen die geforderten Auszüge aus dem Gewerbezentralregister nicht älter als drei Monate sein. Dies gilt über Ziff auch für die Auskünfte über die Nachunternehmer. Der gegenteiligen Auslegung der Antragstellerin, die Anforderungen an das Alter der Auszüge aus dem Gewerbezentralregister gelte nicht für Auskünfte über die Nachunternehmer, teilt der Senat nicht. Diese Frist gilt über Ziff auch für die Auskünfte über die Nachunternehmer. Eine Wiederholung der Frist im Text der Ziff. 3.2 des Formblattes wäre nicht nur sprachlich ungeschickt, sondern überflüssig. Denn die Regelung erfasst ausdrücklich alle Auszüge, einschließlich solche über die Nachunternehmer: (...) Auszug aus dem Gewerbezentralregister (einschl. NAN)." Es ergäbe außerdem keinen Sinn, bei Nachunternehmern Auszüge jeden Alters zu akzeptieren, denn eine veraltete Auskunft hat für den Auftraggeber keinen Wert. cc) Das Angebot der Antragstellerin war deshalb gemäß 25 Nr. 1 Abs. 1 b, 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A in der ersten Wertungsstufe auszuschließen, die Vergabestelle hatte insoweit kein Ermessen, denn der Ausschluss gemäß 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A ist zwingend. Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Ausschlusstatbestand des 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A stets erfüllt, wenn eine geforderte Erklärung fehlt (vgl. Beschl. v , X ZB 43/02, VergabeR 2003, 313,317 f). Es spielt keine Rolle, ob der Auftraggeber ihn erkennt und berücksichtigt (vgl. BGH, Beschl. v , a.e.). Dies verkennt die Antragstellerin, wenn sie mehrfach betont, dass die Antragsgegnerin selbst das Datum der Gewerbeauskunft nicht gerügt hat. Hier kommt es auch nicht darauf an, ob ein Nachreichen zulässig ist, wenn die fehlenden Erklärungen oder Nachweise keinen Einfluss auf den Wettbewerb haben (so die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, vgl. OLG Celle, VergabeR 2002, 176; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; KG, VergabeR 2002, 95). Denn bei den hier fehlenden Erklärungen zu Art und Umfang des Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich und so auch hier um Angaben, die für die Bewertung der Eignung maßgeblich sein können. Diese Erklärungen sind zwingend innerhalb der Angebotsfrist abzugeben (vgl. Senatsbeschluss vom , 1 Verg 21/04; BayObLG, Beschl. v. 28. August 2002, Verg 20/02

11 10 - Leichtmetallarbeiten, VergabeR 2003, 76; BayObLG, Beschl. v. 15. April 2003, Verg 5/03 sowie BayObLG, Beschl. v. 11. Februar 2004, Verg 1/04). III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus 97 Abs. 1 ZPO (vgl. BGHZ 146, 202, 217) und hinsichtlich der Auslagen der Beigeladenen aus 101 ZPO (vgl. BGH, NJW 2004, 2092). Die Antragstellerin weist zwar zu Recht darauf hin, dass die vom Senat festgestellten Fehler ihres Angebotes durch die Antragsgegnerin im Informationsschreiben vom so nicht moniert worden sind. Ob dieser Umstand nach Antragsrücknahme bei einer Kostenentscheidung gemäß 269 Abs. 3 S. 2 ZPO zu Lasten der Antragsgegnerin hätte berücksichtigt werden können, wie die Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom meint, kann indes offen bleiben. Denn die Antragstellerin hat weder ihren Nachprüfungsantrag noch die Beschwerde zurückgenommen, sondern gerade in Kenntnis des Senatsbeschlusses vom auf der Durchführung des Verfahrens bestanden. Für eine Kostenentscheidung gemäß 269 Abs. 3 S. 2 ZPO ist daher kein Raum. gez. Zink gez. Wiedemann gez. Grimm