Hermenau: Sie reden von der ruhigen Hand und stiften Chaos. Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen,

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1 Redeauszüge der Landtagsabgeordneten Antje Hermenau zur Fachregierungserklärung Umsetzung des kommunalen Zukunftsinvestitionsprogramms Starke Kommunen in Sachsen, 131. Sitzung des Sächsischen Landtages, 11. März 2009, TOP 1 Hermenau: Sie reden von der ruhigen Hand und stiften Chaos Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen, wir reden heute über das zweite Konjunkturpaket, genau genommen reden wir nur über einen Teil dieses Pakets, nämlich das Zukunftsinvestitionsgesetz mittels dessen die Bundesregierung rund 10 Milliarden Euro für Investitionen in den Kommunen zur Verfügung gestellt hat. Darauf will auch mich heute konzentrieren. Andere Einzelinstrumente, wie die Abwrackprämie, haben wir im Januar auf unsere Anregung hin schon diskutiert oder werden sie morgen diskutieren, wie z.b. das Instrument Kurzarbeit. Das Zukunftsinvestitionsgesetz also: Für Sachsen sind das alles in allem inklusive der Kofinanzierungsmittel 800 Millionen Euro, um der Konjunktur unter die Arme zu greifen! Absolut betrachtet ist diese Summe eine Menge Geld. Relativ gemessen an den Investitionen im sächsischen Haushalt von über drei Milliarden Euro pro Jahr bedeuten die Bundesmittel in Höhe von 600 Millionen Euro einen Zuwachs von rund 10 Prozent. Angesichts der Tatsache, dass dieser Bundesanteil durch neue Schulden finanziert werden wird, hält sich die Freude über dieses großzügige Geschenk der Bundesregierung bei uns etwas in Grenzen, zumal wir einen Teil dieses Geschenks in Form von Steuermindereinnahmen in den folgenden Jahren auch noch selbst bezahlen müssen. Wie hoch genau die Mindereinnahmen für Sachsen ausfallen werden, entzieht sich bislang meiner Kenntnis. Vielleicht kann die Staatsregierung uns heute darüber aufklären? Aber generell gilt: Wer Schulden aufnimmt, um in etwas zu investieren, muss dafür sorgen, dass diese Investitionen zukunftsorientiert sind, damit die Schulden in Zukunft auch wieder zurückgezahlt werden können. Es ist beredt für Ihre Regierung, dass sie das Wort Nachhaltigkeit im Munde führen, aber nicht in der Lage sind, eine solche Politik zu machen, die diese Bezeichnung verdient hätte: nicht ein einziges Mal, Herr Buttolo, sind Sie darauf eingegangen, dass ein erheblicher Teil des Geldes für die energetische Gebäudesanierung vorgesehen ist, um zukünftige Kosten bei steigenden Heizungspreisen, die auf jeden Fall wieder kommen werden, vorausschauend zu vermeiden. Im Gegenteil, Sie sprechen auch noch davon, "dass Förderanträge in Einzelfällen auch dann berücksichtigt werden können, wenn sie nicht in die Tatbestände der in das

2 Förderprogramm aufgenommenen Förderrichtlinien passen." Da werde ich hellhörig. Wie hoch darf der Prozentsatz der "Einzelfälle" sein? Unter der statistischen Relevanz von 3 Prozent? 10 Prozent? 20 Prozent? Es ist schon eine Zumutung, dass Sie nach einem Entwurf der Verwaltungsvorschrift vom 16. Februar innerhalb von 3 Wochen keine Endfassung vorlegen können. Die Kommunen melden munter im rechtsfreien Raum drauf los, angehalten von Ihrem ehrgeizigen Zeitplan, bis zum 23. März gemeldet zu haben. Die wenigstens wissen um die Klausel des 50 Prozent + x Anteils energetische Sanierung an der Gesamtmaßnahme. Sie reden von der ruhigen Hand und stiften Chaos. Ich habe eher den Eindruck, dass Sie ratlos sind und nicht bedacht, wie Sie uns hier vorgaukeln wollen. Sie wollen das aussitzen, zumindest bis zur Wahl. Gottes- und Krisenergebenheit sind hier aber nicht angesagt, sondern verantwortungsvolles und durchdachtes staatliches Handeln. Da muss man auch nach Branchen differenzieren, selbst innerhalb der Branchen muss man differenzieren. Aus den 90er Jahren haben wir doch alle gelernt, dass man nicht das Geld munter verteilt, sondern sehr genau darauf achten muss, dass Qualität und volkswirtschaftliche Rendite stimmen!! Beispiel Handwerk: Das Hauptgeschäft ist das Privatkundengeschäft. Die Menschen wissen, dass sie ihre Häuser gegen die globalen Stürme im Energiesektor wetterfest machen müssen. Davon konnte ich mich auf der Baumesse in Plauen letzten Freitag überzeugen. Die gewerblichen Aufträge gehen zurück, das ist in einer Wirtschaftskrise nicht verwunderlich. Sie durch Investitionsmaßnahmen im öffentlichen Sektor, der im Handwerk nicht mehr als 10 Prozent ausmacht, zu ersetzen, ist sicherlich vernünftig und auch Sinn dieses Pakets. Aber dann muss man es auch so machen, dass es dem Handwerk nützt und den qualitativen Ansprüchen des Handwerks auch genügt. Es nützt dem Handwerk nicht, wenn die Betriebe jetzt bis zum Jahresende Überstunden machen müssen und dann wieder keine stabile Auftragslage haben. Sie wollten die Wirtschaftskrise dem Wirtschaftsminister überlassen, aber Sie werden sich ja wohl hier und da über bestimmte Ereignisse wie z.b. die globale Wirtschaftskrise auch mal am Kabinettstisch kurz austauschen. Ihnen muss klar sein, dass diese Krise nicht im Jahre 2009 endet. Also zwingen Sie die Kommunen und die Handwerksbetriebe nicht dazu, schlechte und minderwertige Anmeldungen zu machen, nur um diesen planwirtschaftlichen Vorgaben zu genügen. Die kommunalen Planungsvorläufe zur energetischen Gebäudesanierung sind auf einem sehr schlechten Niveau. Die fehlenden Planungen nachzuholen, kostet Zeit. Die Handwerksbetriebe wollen lieber einen gleichmäßigen Geschäftsverlauf über die nächsten zwei drei Jahre anstatt zwischen Überstunden und Entlassungen hin und her zu schwanken. Sie wollen Wertarbeit abliefern, die die Finanzierung auf Pump rechtfertigen. Dem müssen Sie Rechnung tragen oder Sie machen gravierende Fehler im Wahljahr. Vielleicht ja auch wegen des Wahljahres, in dem Wahltermine alles und die Qualität der politischen Arbeit nichts zu sein scheinen. Dieses Konjunkturpaket sei alternativlos, haben Sie gesagt, Herr Minister Buttolo. Die

3 Gelehrten sind sich da nicht ganz einig, aber ich will mich heute mit nicht Ihnen darüber streiten, ob das Paket sinnvoll ist oder. Ich denke, jetzt, wo das Gesetz nun mal da ist, sollten wir das Beste daraus machen. Aber was ist das Beste? Fangen wir mal bei den Förderbereichen an. Das Zukunftsinvestitionsgesetz (ZuInvG) legt in Paragraph 3 nach Maßgabe des Artikels 104b des Grundgesetzes fest, dass ca. zwei Drittel der Mittel oder 520 Millionen Euro in die Bildungsinfrastruktur unseres Landes und der Rest in Höhe von 280 Millionen Euro in andere Infrastrukturmaßnahmen investiert werden soll. Der Bundesgesetzgeber hat aber noch weitere Vorgaben gemacht. Er will nicht nur, dass allgemein in Bildungsinfrastruktur investiert wird. Nein, er will, dass ganz konkret in Schulinfrastruktur investiert wird und zwar "insbesondere in die energetische Sanierung". Das ist schon mal eine gute Sache. Dasselbe gilt übrigens für Investitionen in Hochschulen und Einrichtungen der Weiterbildung. Auch hier soll insbesondere in die energetische Sanierung investiert werden. Von den 520 Millionen Euro für die Bildungsinfrastruktur soll also ein nicht unerheblicher Teil für energetische Sanierungsmaßnahmen verwendet werden. Minister Unland hat in der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Konjunkturpaket II diesen Punkt noch näher erläutert. Seiner Aussage nach ist das Gesetz dann erfüllt, wenn 50 Prozent der Mittel, die in die drei Bereiche Schulinfrastruktur, Hochschulen und Einrichtungen der Weiterbildung fließen, für energetische Sanierungsmaßnamen verwendet werden. Noch einmal: Das ist eine gute und richtige Sache. Investitionen in energetische Sanierung sind Zukunftsinvestitionen. Damit lassen sich dauerhaft nicht nur Energiekosten einsparen. Sie entlasten auch die öffentlichen Haushalte. Auch der Klimaschutz würde von diesen Maßnahmen profitieren. Beides liegt unserer Fraktion wie Sie alle wissen, sehr am Herzen. Wenn ich mir allerdings die kommunale Presse der letzten Tage ansehe und die verschiedenen Vorschlaglisten aus den Kommunen - und jetzt kommen wir zur Praxis -, dann muss ich feststellen, dass die energetische Sanierung von Schulgebäuden oder Weiterbildungseinrichtungen nicht gerade die Topnennungen unter den Vorschlägen sind, um nicht zu sagen, energetische Sanierungsmaßnahmen kommen so gut wie gar nicht vor. Ein Schulneubau ist für mich im Sinne dieses Gesetzes keine energetische Sanierungsmaßnahme, ebenso wenig wie eine Brandschutzmaßnahme, der Neubau einer Schulsporthalle, die Ausstattung eines Ganztagesbereichs oder die Neugestaltung von Freiflächen. So wichtig auch all diese Maßnahmen im Einzelnen sein mögen, sie können in diesem Programm keine Priorität haben. Ich frage mich natürlich, woran das liegt, dass die Kommunen kaum energetische Sanierungsprojekte angemeldet haben? Gab es da keine klaren Vorgaben, Herr Minister Buttolo? Diese Frage hat sich mir gestellt als ich mir gestern den Entwurf der noch ausstehenden Verwaltungsvorschrift (VwVKommInfra2009) mit Stand vom 16. Februar 2009 kurz angesehen habe. Ich habe versucht, in dieser Vorschrift eine Stelle zu finden, die auf diese 50 Prozent- Regelung hinweist, die Staatsminister Unland im Haushalts- und Finanzausschuss klar

4 gemacht hat. Wie dem auch sei, bei mir ist deshalb der Eindruck entstanden, dass die Kommunen vielleicht auch nicht recht wissen, welche Projekte förderfähig sind, welche Projekte sie anmelden können und welche nicht. Dass sie dann Projekte anmelden, die sie sowieso immer schon umsetzen wollten, verwundert dann nicht weiter. Mich interessieren vielmehr die Fakten. Ich hätte heute sehr gerne über die Details einer fertigen Verwaltungsvorschrift debattiert, denn mir scheint, dass es auf diese Details ankommt: Mich interessiert, welche Vorgaben den Kommunen in Punkto energetische Sanierung gemacht worden sind? Mich interessiert weiterhin, wie die Staatsregierung auf die Projektvorschläge aus den Kommunen reagieren will, die nicht förderfähig sind, weil sie keine energetischen Sanierungsmaßnahmen oder nicht in ausreichendem Umfang beinhalten? Entschuldigen Sie, Herr Minister Buttolo, mich hat doch sehr stutzig gemacht, dass Sie in Einzelfällen erlauben wollen, auch solche Förderanträge zu bewilligen, die nicht den Förderrichtlinien entsprechen. Oder anders gefragt, Herr Minister Buttolo, wie wollen Sie zu diesem Zeitpunkt, wo viele Kommunen ihre Listen fertig haben oder gerade in den Räten beschließen, noch durchsetzen, dass ausreichend energetische Sanierungsmaßnahmen auf die Listen kommen? In Ihrem Redebeitrag sind Sie auf diese Fragen nicht eingegangen, deshalb bitte ich Sie sehr herzlich, uns aufzuklären. Die Zeit bis zum 23. März 2009 bis die Projekte gemeldet werden müssen, ist nicht mehr lang. Wir sollten diese Zeit nutzen, um mögliche Fehler zu korrigieren und komplizierte Haftungsfragen bei Falschanmeldungen zu vermeiden. Wir wollen, dass dieses Konjunkturpaket für Investitionen in unsere Zukunft verwendet wird. Wir haben hier schon oft über die demografische Entwicklung in Sachsen und die Aufgaben, die für uns daraus erwachsen, debattiert. Bei aller Einsicht für pragmatische Lösungen, kann ich doch nicht ganz folgen, wenn Sie, Herr Minister Buttolo, sagen, dass es Erleichterungen geben soll bei der Prüfung der so genannten Standortsicherheit von Schulen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann können für eine Schule, die keine Standortsicherheit hat, trotzdem Euro verausgabt werden. Damit können wir nicht einverstanden sein. Das sind nicht nur Fehlinvestitionen vorprogrammiert, eine solche Regelung ist auch unfair gegenüber den Kommunen, die den schwierigen Prozess auf sich genommen haben und ihre Schulstandorte angepasst haben. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch einen letzten Punkt ansprechen: die finanzschwachen Kommunen. Die Staatsregierung sieht vor, dass Kommunen ihre Eigenanteile durch zusätzliche Kredite finanzieren lassen können. Dies konterkariert die Bemühungen um Entschuldung. Wir hätten es besser gefunden, wenn das Land diesen Kommunen ihren Eigenanteil vorfinanziert hätte, ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen und dann den Kredit verteilt über die

5 nächsten Jahre im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes verrechnet. Die Landesregierung hat sich anders entschieden. Das müssen wir akzeptieren. Zum Zukunftsinvestitionsprogramm gehört auch noch ein Maßnahmenpaket des Landes. Darüber hat Herr Minister Buttolo verständlicherweise nicht gesprochen. Darüber werden wir bei dem folgenden Tagesordnungspunkt noch sprechen. Deshalb werde ich an dieser Stelle darauf verzichten. Herr Minister Buttolo, Sie haben in Ihrer Rede zu dem Thema Zusätzlichkeit erklärt, dass als Vergleichsmaßstab die Investitionsausgaben von Land und Kommunen aus dem Durchschnitt der Jahre gelten. Staatsminister Unland hat uns im Haushalts- und Finanzausschuss eine etwas andere Information gegeben. Demnach sei es möglich, als Referenzzeitraum die Jahre zu wählen, um das hohe Investitionsniveau der letzten drei Jahre nicht zum Maßstab nehmen zu müssen und die Hürde damit noch höher zu legen. Außerdem sollen mögliche Steuermindereinnahmen der nächsten Jahre berücksichtigt werden. Können Sie uns bitte aufklären, welche Variante nun richtig ist.