EINLADuNG. zur. öffentlichen WAHLKREiSMiTGLiEDERVERSAMMLUnG zur AUFSTELLUnG DES BUnDESTAGSKAnDiDATEn. am 13. Juli 2012

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1 Ausgabe 8 Sommer 2012 Neues aus der CDU Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Liebe Unionsfreunde, liebe Interessierte, editorial schon in wenig mehr als einem Jahr stehen uns die nächsten Bundestagswahlen ins Haus. Der Kreisvorstand hat entschieden, möglichst früh über die Kandidatin oder den Kandidaten zu entscheiden, der für die CDU im September 2013 bei uns ins Rennen geht. In dieser Ausgabe der Union haben Sie Gelegenheit, sich über die beiden Bewerber zu informieren, die sich den CDU-Mitgliedern am 13. Juli zur Wahl stellen. Nach den Bundestagswahlen wird es beschleunigt weitergehen, denn 2014 ist für uns Sachsen ein Superwahljahr: es wird ebenso ein neuer Sächsischer Landtag gewählt, wie neue Stadt- und Gemeinderäte, ein neuer Kreistag und das Europaparlament. Dazu kommen verschiedene Bürgermeisterwahlen. Dafür werden wir uns in den Städten und Gemeinden aufstellen müssen. Insbesondere vor Ort werden wir Kandidatinnen und Kandidaten gewinnen müssen, die Zustimmung der Wähler gewinnen können und anschließend konstruktiv in den Fraktionen mitarbeiten. Dabei kommt es auf das Miteinander der Generationen an damit neue und junge Ratsmitglieder von den Erfahrungen der bewährten Kräfte profitieren. Wir brauchen aber auch neue Ideen, Menschen anzusprechen, die bisher noch nicht den Weg zur CDU gefunden haben. Es bleibt viel zu tun in den Städten und Gemeinden, aber auch auf der Kreisebene damit die Mannschaft stimmt. Auch im landesweiten Vergleich sind wir gut aufgestellt. Wir können auf einer guten Arbeit aufbauen und werden zusammen weiter arbeiten. Ihr Peter Darmstadt EINLADuNG zur öffentlichen WAHLKREiSMiTGLiEDERVERSAMMLUnG zur AUFSTELLUnG DES BUnDESTAGSKAnDiDATEn FüR DEn BUnDESTAGSWAHLKREiS 158 SÄCHiSCHE SCHWEiz - OSTERzGEBiRGE am 13. Juli 2012 neustadthalle, großer Saal Johann-Sebastian-Bach-Straße 15, Neustadt i.s. Beginn 19:00 Uhr, Einlass ab 18:00 Uhr (Bitte gültigen Personalausweis zum Nachweis des Erstwohnsitzes nicht vergessen) zukunft GEMEINSAM GESTALTEN - ERFOLGREICHE BüRGERBETEILIGuNG Seite 11 CDu MuSS THEMEN ÖFFENTLICH BESETzEN Seite 3 BEWERBuNGEN FüR DIE BuNDESTAGS- KANDIDATuR Seite 6-7

2 Aus dem Kreis CDU Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Liebe Unionsfreunde, liebe Mitglieder der Seniorenunion, nachdem im Juni 2010 der Vorstand der Seniorenunion für zwei Jahre gewählt wurde, soll am 12. Oktober 2012 der neue Vorstand gewählt werden. Der heutige Vorstand besteht aus zwölf Mitgliedern der Seniorenunion. Da einige Mitglieder aus Alters- oder gesundheitlichen Gründen für den neu zu wählenden Vorstand nicht mehr zur Verfügung stehen, bitte ich Sie, sich bei mir zu melden, wenn Sie aktiv im Vorstand mitarbeiten möchten. In den vergangenen Monaten fand regelmäßig immer am letzten Freitag des Monats die Sitzung von bis ca Uhr statt. Wir haben Themen aus den Orts- bzw. Stadtverbänden diskutiert und bei Bedarf entsprechend weitergeleitet. Wir wollen uns auch in Zukunft aktiv in die Politik einbringen und unsere Mitglieder gut vertreten. Für Ihre Anregungen und Kritik haben wir stets ein offenes Ohr. Wir haben in den letzten beiden Jahren einige erfolgreiche Veranstaltungen organisiert. Als Gäste konnten wir unseren Staatsminister des Innern Markus Ulbig, unseren Landrat und CDU-Kreisvorsitzenden Michael Geisler, die Vizepräsidentin des Sächsischen Landtags und Wahlkreisabgeordnete Andrea Dombois, die Landesvorsitzende der Senioren-Union Friederike de Haas, unseren Bundestagsabgeordneten Klaus Brähmig sowie den stellvertretenden Landrat Peter Darmstadt begrüßen. Ich hoffe, dass ich bei der Aufzählung niemanden vergessen habe. Auch in Zukunft wollen wir Diskussionsrunden zu aktuellen Themen mit kompetenten Gesprächspartnern durchführen. Des Weiteren liegt uns auch daran, unsere Mitglieder zu Veranstaltungen zur Unterhaltung und zum Kennenlernen unserer schönen Heimat Sächsische Schweiz-Osterzgebirge einzuladen. In der Vergangenheit besuchten wir den Sachsenforst Graupa, das Staatsweingut Schloss Wackerbarth, Sachsenküchen Obercarsdorf und zuletzt Gut Gamig. Ganz besonders möchte ich hervorheben, dass uns die Abgeordneten Andrea Dombois, Prof. Dr. Roland Wöller, Jens Michel und Oliver Wehner bei einem Essen ihre Arbeit im Sächsischen Landtag vorgestellt haben. Da wir das C im Logo der CDU hochhalten, möchte ich mich ausdrücklich bei unserem Vorstandsmitglied Herrn Pf. i.r. Dr. Thomas bedanken, der zum Ende der Sitzungen die Losung des Tages und ein kurzes Gebet gesprochen hat. Wir haben noch viel vor dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Deshalb meine Bitte an Sie, der Seniorenunion beizutreten. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer und Gottes Segen Ihr Hans Dieter Heuser Besuch der Seniorenunion auf Gut Gamig 22. Jahrestag der Deutschen Einheit Traditionell feiert der CDU Kreisverband mit einer Festveranstaltung den Tag der Deutschen Einheit. Es gilt nicht nur die Erinnerung an die jüngste Deutsche Geschichte zu wahren, sondern auch klar herauszustellen: Die Union ist und bleibt die Partei der Deutschen Einheit. In diesem Jahr können wir am Freitag, dem 28. September im Rittergut Limbach (Wilsdruff) einen besonderen Gast als Festredner zu unserer Abendveranstaltung begrüßen: Hubertus Knabe. Er ist Historiker und Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Seine Veröffentlichungen widmen sich der West-Arbeit des MfS, den Oppositionsbewegungen im Ostblock, der ostdeutschen Nachkriegsgeschichte sowie der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Bitte merken Sie sich den Termin bereits jetzt in Ihrem Kalender vor. Tag der Deutschen Einheit 2011 im Schloss Weesenstein Festrede von Bischof Joachim Reinelt 2

3 CDU Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Kreisvorstand CDU muss Themen öffentlich besetzen - Personal und Inhalt entscheiden über den Erfolg In den letzten Wochen hatte ich die Gelegenheit, erneut an mehreren Mitgliederversammlungen teilnehmen zu können. Die Ortsgruppen Tharandt, Heidenau, Lohmen und Dohna/ Müglitztal hatten mich eingeladen. Diese Veranstaltungen bieten immer wieder interessante Einblicke in das Verbandsleben und eröffnen die Möglichkeit, sich mit den Themen und Fragen vor Ort auseinanderzusetzen und Erfahrungen auszutauschen. Besonders herausheben will ich die Fusion der Ortsverbände Pretzschendorf und Höckendorf, die zeigte, wie sich die CDU auch bei beabsichtigten Gemeindefusionen an die Spitze der Bewegung setzen und Akzente setzen kann. Daher will ich meinen Dank an die Ortsvorsitzenden und die Bürgermeisterin Winkler zum Ausdruck bringen, hier ein Zeichen gesetzt zu haben. Danken möchte ich auch unserem Parteifreund Eckhard Brähmig, der sich in einer äußerst schwierigen Situation bereit erklärt hat, für das Bürgermeisteramt in Gohrisch zu kandidieren. Erwähnen will ich an dieser Stelle, dass sich auch mehrere junge Mitglieder ernsthaft mit einer Kandidatur auseinander gesetzt haben. Das lässt für die Zukunft hoffen, beginnt doch die politische Arbeit mit dem Sammeln von Erfahrungen in der Kommunalpolitik. Gut finde ich, dass zunehmend Angebote zum Gespräch und zur thematischen Auseinandersetzung in öffentlichen Veranstaltungen und Foren unserer Partei unterbreitet werden. Ob dies in Form des politischen Stammtisches wie dem unserer Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois oder den von Peter Darmstadt organisierten Stammtischen in Freital geschieht, wichtig ist es, dass wir für die Bürger sichtbar agieren. So war ich auch zu Gast in einer interessanten Veranstaltung zur Inneren Sicherheit mit Landrat Michael Geisler dem Polizeipräsidenten Bernd Merbitz in Meusegast und einer Diskussionsrunde mit unserem Staatsminister Frank Kupfer in Bad Gottleuba. Das sind Beispiele, die unseren Ortsgruppen Mut machen sollten, sich im Gespräch mit den Bürgern politisch auseinanderzusetzen. Mit Blick nach vorn möchte ich zunächst die Nominierung unseres Kandidaten für den Bundestag am 13. Juli 2012 in Neustadt in den Fokus rücken. Wichtig in der Außendarstellung ist für mich ein faires Verfahren. Erinnern wir uns, nichts wird weniger vom Wähler verziehen, wie eine uneinige, zerstritten wirkende Partei, die nur mit sich selbst beschäftigt ist. Und wir hätten viel zu verlieren, nämlich über mehr als zwanzig Jahre souveräne Wahlergebnisse, die immer Spitzenwerte im bundesweiten Ranking darstellten. Auch sollten wir jetzt schon bedenken, dass es den Tag nach der Nominierung geben wird, ab dem es in schwierigen Zeiten an einem Strang, an einem Ende zu ziehen gilt. Deshalb bitte ich alle Mitglieder zur Nominierung anwesend zu sein und fordere Sie auf, alle Stärken und Schwächen, die Vor- und die Nachteile der Kandidaten genauesten Abzuwägen und klug zu entscheiden. Wir wollen den Wahlkreis gewinnen. Wir wollen einen Abgeordneten der präsent ist und für die Region das Beste aus dem Mandat herausholt. Abschließend will ich darauf aufmerksam machen, dass mit dem Ausscheiden von Michael Jacobs aus dem Amt des Stadtoberhauptes in Heidenau, einer unserer erfolgreichsten Kommunalpolitiker den Staffelstab weiter reichen wird. Das ist Anlass, schon heute an die anstehenden Wahlen auf kommunaler Ebene zu erinnern. Es wird höchste Zeit die Reihen aufzufüllen und zu stärken. Michael Geisler 3

4 Verkehrwege = Lebensadern CDU Sächsische Schweiz-Osterzgebirge B172n, 3. Bauabschnitt Unendliche Geschichte? Schlagader für die Region N v.l.: Klaus Brähmig MdB, Bundesminister Dr. Peter Ramsauer, OBM Klaus Peter Hanke und Landrat Michael Geisler Nach dem Besuch des Bundesverkehrsministers, Dr. Peter Ramsauer MdB in Pirna und seiner Teilnahme an der öffentlichen Informationsveranstaltung im Pirnaer Rathaus haben wir sowohl die Plakataktion wie auch die Unterschriftensammlung fortgesetzt. Hellhörig wurden wir, als am das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit in einer Pressemitteilung den Entwurf des Landesverkehrsplanes 2025 bekannt machte. Da jedoch in den Anlagen keinerlei Hinweise zu finden waren, die den Fortgang des Planfeststellungsverfahrens für die Südumfahrung Pirna gefährden, gab es keinen Grund nervös zu werden. Allein die Tatsache, dass der Ausbau der S 177, Lückenschluss von Pirna bis zur A4 bei Radeburg im Dinglichkeitsbedarf 1. Stufe eingeordnet ist, veranlasste uns die Übergabe der Unterschriften vorzubereiten. Wird die S 177 in absehbarer Zeit fertiggestellt, wird die Süd-Ost-Umfahrung Dresdens fertig sein und noch mehr Verkehr aus dem Norden in unsere Region leiten. Dann werden die prognostizierten Verkehrszahlen Realität, so wie sich bisher alle Prognosen als korrekt, jedoch eher zurückhaltend erwiesen haben. Für uns bedeutet das, mit Nachdruck für den Abschluss der Planfeststellung für die Südumfahrung zu kämpfen. Da die Arbeitsgruppe des SMWA nach Sparpotentialen sucht und bis Mitte des Jahres Ergebnisse vorlegen soll, erscheint uns jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, die bisherige Unterschriftensammlung zu übergeben. Noch immer haben die Verantwortlichen im SMWA, der Minister selbst, es nicht für notwendig erachtet, uns angemessen auf unsere Anfragen zu antworten. Das mehr als dürftige Antwortschreiben des Abteilungsleiters Sablotny vom 20. Januar 2012 auf unsere Anfrage vom 27. September 2011!!! enthielt nur das, was uns Staatssekretär Mücke aus dem Bundesministerium bereits am in seinem zweiten Antwortschreiben mitgeteilt hatte. Das mäßige Interesse des Sächsischen Verkehrsministers an der Pirnaer Südumfahrung fand seinen traurigen Höhepunkt beim Besuch des Bundesverkehrsministers am 30. März diesen Jahres. Selbst der in Vertretung angereiste Staatssekretär aus dem SMWA stellte sich nicht den Fragen der Bürger im öffentlichen Teil der Veranstaltung. Es ist also an der Zeit den gesammelten Willen der Bürger und Besucher der Region öffentlich zu machen. Unabhängig von der Übergabe der gesammelten Unterschriften an die Arbeitsgruppe des SMWA wird die Sammlung von Unterschriften weitergehen. Die erste Etappe ist der Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, die Herstellung von Baurecht. Dann ist der erste Erfolg erzielt. Nach der Auslegung und Klagefrist für Betroffene gilt es dann um die Mittelbereitstellung des Bundes für den Baubeginn zu werben. Die Mittelfreigabe jedoch, und das ist ganz entscheidend, erfolgt nach Prioritätenlisten des Sächsischen Verkehrsministeriums. Ganz optimistisch betrachtet, könnte aber nur wenn im Bund Geld verfügbar und von Sachsen freigegeben ist - frühestens 2015 Baubeginn sein. Klaus Leroff, Sprecher Bürgerinitiative pro Sächsische Schweiz - Südumfahrung Pirna jetzt Unterschriften übergeben Anfang Juni hat Klaus Leroff, der Sprecher unserer Bürgerinitiative pro Sächsische Schweiz Südumfahrung Pirna jetzt, Pirnas Oberbürgermeister Klaus Peter Hanke Unterschriften überreicht. OB Hanke wird die Unterschriften zur nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe B 172 im SMWA dem Ministerium übergeben. Ungeachtet der Übergabe der bisher gesammelten Unterschriften, bis zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens wird weiterhin jeder Unterstützer gebeten die Listen zu unterschreiben. Ein ganz besonderer Dank richtet sich an DEHOGA und den Tourismusverband, die als erste Unterschriftenlisten in Umlauf brachten. Aber auch an alle Anderen, die sich mehr oder weniger aktiv eingebracht haben: Herzlichen Dank für die bisherige Unterstützung. Bitte beachten Sie bezüglich der Berichterstattung unsere Homepage b-172.de Spendenkonto: BLZ Volksbank Pirna e.g. Unterschriftenlisten bitte an die Stadtverwaltung Pirna, Am Markt 1-2, senden bzw. im Bürgerbüro abgeben. 4

5 CDU Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Aus den Ortsverbänden Besuch zum 40- jährigen Jubiläum beim CDU Stadtverband Bad Wimpfen Auf Einladung des CDU- Stadtverbandes Bad Wimpfen weilte der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Bad Schandau, Herr Klaus Heidrich, am 26.Mai 2012 in Bad Wimpfen. Der CDU Stadtverband feierte sein 40-jähriges Jubiläum. Der 1. Vorsitzende der CDU Bad Wimpfen, Herr Ottomar Lang, zog eine beeindruckende Bilanz über die vergangenen 40 Jahre. Als einen Höhepunkt in der Geschichte der CDU Bad Wimpfens stellte Lang die seit 1991 bestehende politische Partnerschaft mit der CDU Bad Schandau heraus. Diese Partnerschaft hat sich in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt und es haben sich sehr viele gute Beziehungen und Freundschaften ergeben. Beide Seiten sind bestrebt, diese Partnerschaft immer mit Leben zu erfüllen. Klaus Heidrich überbrachte in seinem Grußwort die herzlichsten Grüße der Mitglieder der CDU Bad Schandau. Durch die alle zwei Jahre stattfindenden Besuche im Wechsel mit den Bad Wimpfnern sind die positiven Veränderungen in beiden Städten deutlich erkennbar. Klaus Heidrich übereichte Ottomar Lang sächsischen Wein als Präsent. Er verlas auch die Grußworte von Herrn Jens Michel MdL und Herrn Klaus Brähmig MdB, der darin die jahrelange Arbeit und Weitsicht von Ottomar Lang würdigte. Dazu übergab Klaus Heidrich zur Überraschung der Bad Wimpfener eine Flasche von Brähmig selbst hergestellten Eierlikör. Weitere Grußworte sprachen EU-Komissar Günther Oettinger, Bürgermeister Klaus Brechter, MdL Bernhard Lasotta und MdB Thomas Strobel,Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg. v.l.: Strobel, Oettinger, Heidrich, Brechter, Lang, Lasotta CDU Stadtverband Wilsdruff unterstützt Stiftung Leben und Arbeit im Rittergut in Limbach! CDU im Arbeitseinsatz Die Stiftung Leben und Arbeit hat von den Elblandkliniken aus Riesa große Mengen an Brennholz, in 6 Meter langen Stämmen gespendet bekommen. Es hat sich herumgesprochen, dass sich die vor gut einem Jahr installierte Holzvergaser-Heizanlage auf dem Rittergut in Limbach bewährt hat und ausreichend Brennvorrat zu schaffen ist. Dazu hatte der CDU Stadtverband seine Mitglieder aufgerufen aktive Hilfe zu leisten. Mitglieder des CDU Stadtverbandes Wilsdruff, unter Ihnen Bundestagsabgeordneter Klaus Brähmig und der katholischen Kirchgemeinde Wilsdruff, trafen sich am 27. April, früh morgens um 9 Uhr, zu einem tatkräftigen Arbeitseinsatz. Aufgabe war es, die Stämme mit einem Durchmesser von bis zu 80 cm, in Meterstücke zu sägen und danach mit dem Hydraulikspalter in handliche Stücke zu bringen. Das Holz verladen und im Rittergutshof ordentlich aufzustapeln, bei gutem Wetter und schon sehr warmen Temperaturen, eine sehr schweißtreibende Angelegenheit für die gut 20 Helferinnen und Helfer. Mit hoher Motivation und viel persönlichem Einsatz aller war am Ende der Erfolg sichtbar. Es hat sich gelohnt! In geselliger Runde am Holzkohlegrill fand dieser Einsatz einen passendes Ende. Die Stiftung hat sich für die Unterstützung herzlich bedankt und gern zur Wiederholung eingeladen. 5

6 CDU??????????? Sächsische Schweiz-Osterzgebirge CDU Sächsische Für Schweiz-Osterzgebirge den Bundestag Klaus Brähmig MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Tourismus, Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Liebe Unionsfreunde, der ehemalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß hat seine politische Grundüberzeugung eindrucksvoll mit den Worten Dankbar rückwärts, mutig vorwärts, gläubig aufwärts. dargelegt. In dieser Aussage finde ich mich gerade in der jetzigen Situation wieder. Dankbar rückwärts bin ich, weil die Partei und die Wähler in den letzten Jahren mich als Bundespolitiker mit der Wahrnehmung ihrer Interessen auf der Bundesebene beauftragt haben. Auf diese Weise konnte ich aktiv am Auf- und Ausbau unserer Heimat nach der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes mitwirken. Aber ich will mich nicht auf den Lorbeeren von gestern ausruhen. Kein Abgeordneter wird 2013 in den Bundestag wiedergewählt, der nur auf seine Leistungen in der Vergangenheit verweist. Sie als CDU-Mitglieder, aber auch alle Wähler wollen zu Recht wissen, wie sich der Kandidat die Entwicklung unserer Heimatregion in den nächsten Jahren vorstellt und welche politische Positionen er in Zukunft vertreten will. Dazu zwei Beispiele: Mutig vorwärts schaue ich der Zukunft entgegen, denn mein politisches Motto Wahrheit + Klarheit = Glaubwürdigkeit ist ein Erfolgsmodell für mein Wirken im vorpolitischen Raum. Als Vorsitzender bin ich mit Sandstein & Musik und dem Tourismusverband Sächsische Schweiz seit den Gründungstagen verbunden. Beide Organisationen waren keine einfachen Aufgaben, sondern hier wurde in Zusammenarbeit mit Fachleuten ganz Neues geschaffen. Heute ist der Tourismusverband durch wachsende Tourismusströme bestens aufgestellt und Sandstein & Musik feiert dieses Jahr mit einem neuen Besucherrekord sein 20-jähriges Bestehen. Tausende von Arbeitsplätzen werden im Tourismus gesichert bzw. neu geschaffen und das Festival ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt unserer Kulturlandschaft. Mutig schaue ich aber auch politisch in die Zukunft, denn Deutschland hat beispielsweise auf der Bundesebene mit dem Atomausstieg eine wichtige Grundentscheidung getroffen. Wir Deutschen sind eine Ingenieursnation und haben alle Voraussetzungen, die Energiewende erfolgreich zu meistern. Trotzdem hatte ich damals meine Bedenken. Eine große Mehrheit der Bevölkerung wollte nach den Vorfällen in Japan so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen. Aber ich bezweifele, dass der Bürger auch die mit dieser Entscheidung einhergehende dramatische Veränderung des Landschaftsbildes akzeptieren wird. Insofern wird schon bald der gleiche Bürger, der jetzt den schnellen Ausstieg will, häufig sagen: Alternative Energien aus Dankbar rückwärts, mutig vorwärts, gläubig aufwärts. der Steckdose ja, aber nicht vor meiner Haustür! Gerade wir in unserer Region werden beim Thema Windparks in den nächsten Jahren von dieser Entwicklung betroffen sein. Hier sehe ich dann einen seriösen Bundespolitiker gefordert. Ich kann mich nicht als Regierungspolitiker im Stil eines Oppositionspolitikers bei unpopulären Fragen feige wegducken und populistisch den Stammtisch bedienen, sondern muss umgehend nach geeigneten Wegen zur Energiegewinnung suchen. Trotz meiner berechtigten Zweifel an der Geschwindigkeit des Atomausstiegs und der praktischen Umsetzung habe ich mich daher dem Ausstiegswillen von weit über 70 Prozent der Menschen in unserem Land nicht entzogen. Wer gläubig aufwärts schaut, zeigt, dass er sich und seine Entscheidungen nicht als die letzte Weisheit ansieht. Mein christliches Weltbild sorgt für eine selbstkritische Haltung und genug Bescheidenheit, um mit den Mitmenschen auf Augenhöhe zu kommunizieren. Liebe Unionsfreunde, die katastrophale Niederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen hat zwei Erkenntnisse hervorgebracht: In Zeiten tiefen Misstrauens gegenüber Parteien gewinnt der persönliche Faktor, also der Spitzenkandidat und das Ansehen des Kandidaten, bei den Menschen überragenende Bedeutung. Die Wahlkämpfe werden härter, die Ergebnisse durch verschiedene neue Faktoren, die wir nicht beeinflüssen können Piratenpartei, Freie Wähler knapper. Dann kommt es auch maßgeblich auf den Bekanntheitsgrad und die Verwurzelung der Kandidaten im Wahlkreis an. Meine besten Erst- und Zweitstimmenergebnisse weisen darauf hin, dass ich seit Jahren als authentischer Vertreter unserer Heimat wahrgenommen werde. In einer geordneten Übergabe der politischen Verantwortung auf jüngeres Personal, dass sich in der Wirtschaft, Verwaltung und Partei durch nachweisbar erfolgreiches Handeln bewiesen hat, sehe ich mittelfristig eine wichtige Aufgabe. Jugend allein aber kann kein Argument für die Neuverteilung von Ämtern und Funktionen sein. Daher bitte ich um Unterstützung für meine erneute Kandidatur. Ich verfüge mit 54 Jahren über das Alter, die Erfahrung, die Leidenschaft und das Netzwerk, um den Wahlkreis wieder für die CDU zu gewinnen. Deshalb werbe ich um Ihre Stimme. Ihr Klaus Brähmig 6

7 CDU Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Für den Bundestag Gemeinsam Brücken in die Zukunft bauen Liebe Unionsfreunde, natürlich überlegen Sie genau, wer uns künftig im Bundestag vertreten soll. In zahlreichen Veranstaltungen der zurückliegenden Wochen hat sich ein konstruktiver und lebhafter Austausch entwickelt. Wir erleben einen politischen Wettbewerb, der uns alle voranbringen sollte, bevor wir im Anschluss nach Außen geschlossen füreinander einstehen. Politik als Gemeinschaftsaufgabe: Ein Mandatsträger erhält einen Auftrag auf Zeit. Diese kostbare Zeit sollte voll genutzt werden. Für mich besteht eine wesentliche Aufgabe in der innerparteilichen Kommunikation und im Dialog mit den Bürgern. Dies gilt nicht allein für die Wochen vor der Wahl, sondern für die gesamte Legislaturperiode. Mit Schwung und neuen Ideen wende ich mich seit vielen Jahren der politischen Arbeit zu. Am Beginn steht dabei stets das Zuhören. Wer zuhört, nimmt gute Ideen aus der Mitgliedschaft oder den kommunalen Vertretungen auf und verfolgt diese weiter. Was für die Region getan werden muss: Die demographischen Veränderungen sind seit vielen Jahren im Gange. Kommunale, regionale und staatliche Vorsorge werden sich wandeln. Die Vorgaben für unsere Daseinsvorsorge sind bislang zumeist auf wachsende Regionen zugeschnitten. Jetzt benötigen wir keine neuen Statistiken, sondern auf Bundesebene neue Ideen in der Infrastrukturpolitik. Dabei ist zu beachten, dass wir im Landkreis verschiedene Regionen vorfinden. Folgerichtig unterscheiden sich die Interessen der Kreisgebiete Freital, Dippoldiswalde, Pirna und Sebnitz in einigen Bereichen. Zu respektieren, dass deren Anliegen nicht in ein und die selbe Schublade gehören, sondern individuell behandelt werden müssen, erhöht den Arbeitsaufwand des Mandatsträgers, bringt uns aber den Erfolg vor Ort. Dabei müssen die Rahmenbedingungen für eine flächendeckende Mobilität, Telekommunikation, Post, Energie, Schule und Gesundheit zu erschwinglichen Preisen gewährleistet werden. Mehr Europa nur mit den Bürgern. Die meisten verbinden mit Europa zu Recht etwas positives, aber die Umfragen ergeben eine zunehmende Ablehnung der ungebremsten Integration. Wir müssen zurück zur europäischen Ausgangsidee und zunächst dort gemeinsame Wege beschreiten, wo wir tatsächlich eine gemeinsame Wegstrecke haben. Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Volkswirtschaften, Verschuldungskulturen und Sozialstandards kann Deutschland nicht allein Integrationsmotor und zugleich Zahlmeister sein. Nicht jedes Land wird die Anforderungen des Euros erfüllen. Im Interesse Europas sind vor weiteren finanziellen Verpflichtungen klare Worte und eine offene Debatte mit unseren Bürgern über unsere Ziele notwendig. Energieversorgung: Unsere Region muss am Aufschwung teilhaben. Vor nunmehr zwölf Jahren wurde der Atomausstieg beschlossen. Fühlten Sie sich vor Ort hinreichend über die Folgen und Chancen dieses Umbruchs für unsere Heimat informiert? Was wird es Sie kosten, wenn bald 80 % des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien stammen und Ihr Haus nahezu klimaneutral sein soll? Wer wird diese Sanierung bezahlen? So benötigen wir dringend ein bundeseinheitliches Gesamtkonzept und vor Ort eine sachliche Diskussion. David Apel im Gespräch mit Ministerpräsident Tillich Blicken Sie zurück und entscheiden Sie am 13. Juli 2012 doch selbst! Über welche bundespolitisch brisanten Themen unserer Zeit wurde mit Ihnen in den zurückliegenden vier Jahren außerhalb des Zeitraums von Wahlkämpfen ergebnisoffen diskutiert? Lassen Sie uns gemeinsam eine bundespolitische Brücke bauen. Eine Brücke, die Ihre Ideen nach Berlin bringt und Entscheidungen in unserer Heimat erfahrbar werden lässt. Dafür stehe ich Ihnen mit einem klaren Konzept zur Verfügung und bitte um Ihr Vertrauen. Ihr David Apel 7

8 Vor Ort CDU Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Landespolizeipräsident zur Sicherheitslage LLandespolizeipräsident Bernd Merbitz war am 29. Mai zu einer öffentlichen Gesprächsrunde zum Thema Öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Lage im Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge eingeladen. Anschaulich schilderte er die Situation vor Ort, wobei er die Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik für die einzelnen Gemeinden aufschlüsselte und konkrete Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung erläuterte. Zahlreiche Beispiele aus der Praxis begleiteten den lebhaften Vortrag von Herrn Merbitz. Zur anstehenden Polizeireform in Sachsen und der Auswirkung für unseren Landkreis informierte der Landespolizeipräsident ebenfalls. In der sich anschließenden Diskussion wurde auf die landkreisspezifischen Sorgen und Nöte eingegangen, wobei Herr Merbitz auch zu kritischen Sachverhalten Stellung nahm. Die Veranstalter Benjamin Rosenkranz (CDU Kreisvorstand) und Wilfried Müller (CDU-Regionalverbandsvorsitzender) waren sich einig: Unseren Forum Innere Sicherheit Mitglieder ist das Thema Innere Sicherheit ganz besonders wichtig. Deshalb trifft das Veranstaltungsangebot des Kreisvorstandes genau den Nerv der Menschen vor Ort. Im Vorfeld des Besuches von Herrn Bernd Merbitz wurde der Vorstand des CDU Regionalverbandes Dohna - Müglitztal in Meusegast neu gewählt. Dabei wurde der Vorsitzende Wilfried Müller einstimmig im Amt bestätigt. Sein Stellvertreter wurde Jörg Glöckner, der Bürgermeister von Müglitztal, der ebenfalls einstimmig wiedergewählt wurde. Dem neuen Vorstand gehören Renate Messerschmidt (Schatzmeisterin) und die Beisitzer Frank Arnold, Gottfried Köhler, Brigitte Starke und Gerd Mosig an. Im Rechenschaftsbericht wurde auf die vergangene Legislaturperiode mit zahlreichen Veranstaltungen und die Mitgliederentwicklung eingegangen. Es konnte dabei auch auf eine erfreuliche Einnahmensteigerung verwiesen werden. A CDU Höckendorf und CDU Pretzschendorf fusionieren zum Regionalverband Klingenberg Am 27. April haben sich die CDU Gemeindeverbände Höckendorf und Pretzschendorf zusammengeschlossen. Die CDU in der Region geht damit konsequent einen Schritt in Richtung Gemeindefusion. Die Mitglieder einigten sich nach angeregter Diskussion auf den Name Regionalverband Klingenberg. Als Vorsitzender wurde der bisherige Vorsitzende des ehemaligen Gemeindeverbandes Pretzschendorf, Thomas Schumann (Colmnitz) gewählt. Als stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Mitglieder Reiner Vogel aus Höckendorf. Schatzmeister Klaus Geißler aus Colmnitz sowie die Beisitzer Siegfried Funke (Pretzschendorf), Manfred Richter (Borlas) und Carlo Schütze (Höckendorf) ergänzen den Vorstand. Landrat und CDU Kreisvorsitzender Michael Geisler wünschte dem neuen Regionalverband viel Erfolg bei der Arbeit. Sie haben einen richtigen und wichtigen Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit für ihre Gemeinden im ländlichen Raum getan. so Geisler. Andere Gemeinden sollten sich an ihrem guten Beispiel orientieren und überlegen, wie sie sich für die kommenden Jahre aufstellen. 8 Folgende Vorstandswahlen fanden seit der letzten Ausgabe statt Gemeindeverband BAnnewitz Vorsitzender Renato Otto, stell. Vorsitzender Norbert Neumann, Schatzmeister Michael Reichel, Beisitzer Angela von Havranek, Eric Maes Gemeindeverband Dohna-Müglitztal Vorsitzender Wilfried Müller, stell. Vorsitzender Jörg Glöckner, Schatzmeisterin Renate Messerschmidt, Beisitzer Frank Arnold, Gottfried Köhler, Brigitte Starke, Gerd Mosig Stadtverband Glashütte Vorsitzender Markus Dreßler, stell. Vorsitzender Benjamin Rosenkranz, Schatzmeister Heiko Herrmann, Beisitzer Frank Arnold, Gottfried Köhler, Brigitte Starke, Gotthard Müller, Jörg Paulusch Gemeindeverband Klingenberg (Fusion aus Pretzschendorf und Höckendorf) Vorsitzender Thomas Schumann, stell. Vorsitzender Reiner Vogel, Schatzmeister Klaus Geißler, Beisitzer Siegfried Funke, Manfred Richter, Carlo Schütze Gemeindeverband Lohmen Vorsitzender Jens Michel, stell. Vorsitzender Manfred Barthel, Rainer Damm, Schatzmeisterin Silke Großmann, Beisitzer Jens Damm, Michael Kloò, Silvo Mangold, Jörg Mildner Gemeindeverband Schmiedeberg Vorsitzender Karl-Günter Schneider, stell. Vorsitzender Hans-Jochen Sandig, Schatzmeister Thomas Quinger, Beisitzer Monika Seifert, Barbara Rademacher

9 CDU Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Kreistagsfraktion Mike Ruckh, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion CDU-Fraktion schafft Klarheit bei Gymnasiums- Finanzierung Trägergemeinden werden finanziell gestärkt Das lange schwelende Thema, wie künftig die Gymnasien finanziert und in welcher Trägerschaft diese sein sollen, hat der Kreistag mit den Stimmen der CDU-Fraktion nun endlich final entschieden. Ausgangspunkt war der Vertrag zur Kreisfusion aus dem Jahr 2008 in dem von der Zielstellung einer einheitlichen Schulträgerschaft der Gymnasien im Landkreis ausgegangen wurde. Dem nunmehr mit deutlicher Mehrheit im Kreistag gefassten Beschluss gingen umfangreiche Gespräche und Verhandlungen der Landkreisverwaltung mit beteiligten Städten voraus, in denen sich ein Gymnasium befindet. Namentlich sind das die Großen Kreisstädte Pirna, Freital, Dippoldiswalde, Sebnitz und die Stadt Heidenau. Als weitere Gesprächspartner waren die Vertreter des Sächsischen Städte- und Gemeindetages einbezogen worden. Im Ergebnis dessen bleiben die Gymnasien jeweils in der Trägerschaft, in der sie vor der Kreisfusion waren (Freital und Dippoldiswalde beim Landkreis und Pirna, Heidenau und Sebnitz bei den jeweiligen Städten). Die Städte Pirna, Heidenau und Sebnitz erhalten aber pro Jahr und Schüler 508,00 Euro, um den sachgerechten Unterhalt und die qualitätsgerechte Instandhaltung zu gewährleisten. Der Betrag wurde errechnet aus dem Durchschnitt aller Gymnasien und soll nach drei Jahren überprüft werden, während die Vereinbarung zunächst fünf Jahre läuft und danach verlängert werden kann. Mit dieser Entscheidung gleicht der Landkreis die bisherige Ungerechtigkeit aus, in dem die Städte Pirna, Heidenau und Sebnitz zwar richtigerweise ihr Gymnasium unterhalten und investieren, gleichzeitig aber über die Kreisumlage auch die Landkreisgymnasien Dippoldiswalde und Freital bezuschussen. Noch mehr erschließt sich die Richtigkeit der Entscheidung, wenn man bedenkt, dass ca. 60 % Schüler aus dem Umland die Gymnasien besuchen. Damit ist mit den Stimmen der CDU-Fraktion ein deutliches Bekenntnis für eine gesicherte, gerechte Finanzierung der Gymnasien geschaffen worden. Ob dies für die künftige Finanzierung der ebenso wichtigen Mittelschulen auch Anwendung findet wird die nächste Zukunft zeigen. Gesprächsbedarf ist auf jeden Fall vorhanden. Mike Ruckh CDU Freital zur Wertediskussion mit Frank Richter CChristliche Werte in einer säkularen Gesellschaft, damit befasste sich der CDU Stadtverband Freital in einer öffentlichen Mitgliederversammlung am 4. Juni im Stadtkulturhaus Freital. 40 Gäste, überwiegend Parteimitglieder, waren gekommen. Mit Frank Richter hatten der Stadtverbandsvorsitzende Peter Darmstadt und Landtagsabgeordneter Roland Wöller einen besonderen Referenten gewonnen. Frank Richter war als Kaplan der Hofkirche einer der Gründer der Gruppe der 20 und steht inzwischen an der Spitze der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, nachdem er zwischenzeitlich als Religions- und Ethiklehrer in Hessen aktiv gewesen war. Sein Vortrag stand unter dem Thema: Das Christentum und seine Werte Alte und neue Herausforderungen. Nicht die tagespolitischen Diskussionen, mit denen wechselweise der Mangel an konservativen oder vermeintlich modernen Ansätzen eingefordert wird, war sein Thema. Nicht nur Tugenden, die für das Miteinander in einer Gesellschaft wichtig sind die Werte an sich sprach er an und verwies auf ihre Quellen und Ursprünge, die sie nicht nur aus christlicher sondern auch aus humanistischer Sicht zu einer wichtigen Basis des Miteinanders in unserer Gesellschaft machen. Peter Darmstadt 9

10 Im Landtag CDU Sächsische Schweiz-Osterzgebirge D Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz hat zu vielfältigen Diskussionen geführt Andrea Dombois, Wahlkreisabgeordnete und Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages Der Rettungsdienst in Sachsen gewährleistet eine gute, schnelle und sichere rettungsdienstliche Versorgung. Grundlage dafür ist die über viele Jahre gewachsene und bewährte Struktur des Rettungsdienstes u.a. mit den Landkreisen, Kreisfreien Städten, Hilfsorganisationen und den Kassen als Kostenträger. Die nach dem Sächsischen Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Abstand von fünf Jahren durch die Träger des Rettungsdienstes zu treffende Entscheidung, wer den Rettungsdienst in einem bestimmten Bereich durchführen soll (Auswahlverfahren), muss nach der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichtes als förmliches Vergabeverfahren gemäß den Bestimmungen des bundesrechtlichen Vergaberechtes durchgeführt werden (Ausschreibung). Der vorliegende Gesetzentwurf führt zu einer Verbesserung gegenüber der jetzigen Rechtslage für die Beschäftigten im Rettungsdienst und die Leistungserbringer. Die Vergabeentscheidung soll durch die jetzt geplanten Änderungen, die u. a. umfangreiche Qualitätsanforderungen und die Definition von weiteren Zuschlagskriterien neben dem Preis zulassen, ausdrücklich nicht über die Lohnkosten der Mitarbeiter bzw. den Angebotspreis geführt werden. Daneben ist eine Leistungsvergabe über sieben Jahre - statt bisher fünf - vorgesehen, was für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch eine größere Sicherheit schafft Die Qualität des Rettungsdienstes bleibt auch bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens gesichert, da die Qualitätsstandards (z. B. Hilfsfrist, Qualifikation des Personals) gesetzlich vorgeschrieben sind und die Einhaltung einer permanenten Kontrolle unterliegt Durch zahlreiche Gespräche mit dem DRK- Kreisverband Dippoldiswalde e.v. konnte ich deren Hinweise und Bedenken in die Arbeit unseres Facharbeitskreises Inneres und der CDU-Landtagsfraktion mit einbringen. Die Landtagsfraktion hat auf ihrer jüngsten Klausurtagung mehrere Änderungen im Sinne der Leistungserbringer zum vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen. Andrea Dombois Der ländliche Raum wird mit dem neuen FAG gestärkt! Nachdem eine Arbeitsgruppe der CDU- Fraktion im Sächsischen Landtag unter Leitung der Finanzpolitiker über den Zeitraum von mehr als einem Jahr einen Vorschlag zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches im Freistaat (FAG) erarbeitet hatte, fand dieser seine Umsetzung in der Einigung des Finanzministeriums und dem Landkreistag sowie dem Städte- und Gemeindetag. Die CDU-Fraktion hat am 1. Juni 2012 einstimmig beschlossen, diese Einigung als Gesetz umzusetzen. Damit kann die Kommunale Familie bei normalen wirtschaftlichem Verlauf in den Jahren 2013/2014 mit so viel Geld wie noch nie rechnen. Noch bedeutender aber ist, dass das Finanzverhältnis zugunsten des ländlichen Raumes geändert wird! Konkret bedeutet dies: Bezogen auf die Ausgangsbasis, erhält die Kommunale Familie im Verhältnis zum Freistaat 30 Mio. Euro pro Jahr mehr. Es werden im Jahr ,5 Mio. Euro vom kreisfreien in den kreisangehörigen Raum und dort je 11,25 Mio. Euro zu Gunsten der Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden umgeschichtet. Jens Michel MdB Das Finanzkraftverhältnis zwischen dem kreisfreien und kreisangehörigen Raum, das bisher bei 152,6% lag, wird somit ab 2013 dauerhaft auf 149,6% abgesenkt. Die Baulastträger von Kreisstraßen erhalten ab dem Jahr 2013 je Kilometer Euro statt bislang Euro je km. Das allein macht für unseren Landkreis rund eine Million Euro mehr aus. Die Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz erhalten für 2013/2014 ein eigenes Schulhausprogramm zur zielgenaueren Reaktion auf den dortigen Geburtenanstieg. Diese zusätzlichen Schulhausbaumitteln eingerechnet, werden im FAG allein für die Jahre 2013 und 2014 über 800 Mio. Investitionsmittel zur Verfügung gestellt. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten 2014 insgesamt 162 Mio. Euro mehr als im Jahr Die Landkreise erhalten insgesamt 84 Mio. Euro mehr. Der Kommunale Finanzausgleich ist damit im Verhältnis Stadt-Land gerechter und im Bezug der steigenden Geburtenraten in den Kreisfreien Städten zielgenauer geworden. Damit konnte ein gutes Ergebnis für alle Seiten im Freistaat Sachsen erzielt werden. Jens Michel 10

11 CDU Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Aus dem Freistaat Zukunft gemeinsam gestalten - erfolgreiche Bürgerbeteiligung am Beispiel des neuen Landesentwicklungsplans Markus Ulbig, Sächischer Staatsminister des Inneren Der weit überwiegende Anteil der sächsischen Bevölkerung sieht der Zukunft des Freistaates positiv entgegen. Dieses hat eine aktuelle Meinungsumfrage ergeben. Die Menschen fühlen sich im Freistaat Sachsen wohl, sie leben und arbeiten gerne in ihren Städten und Gemeinden, die Ihnen Heimat und Lebensmittelpunkt zugleich sind. Eine verlässliche Grundlage hierfür bietet der Landesentwicklungsplan (abgekürzt LEP), der vorausschauend und langfristig ausgerichtet ist. Planungssicherheit ist für jeden von uns wichtig auch für den Freistaat, die Kommunen und die Wirtschaft, die gleichermaßen ein fundamentales Interesse an einem zukunftsweisenden Rahmenplan haben. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wird derzeit der LEP aus dem Jahr 2003 überarbeitet. Die Entwicklung eines Landes zu planen, stellt eine immense Herausforderung dar. Zum einen müssen Konflikte zur Nutzung des Raumes wie bspw. zwischen dem Rohstoffabbau, dem Naturschutz und dem Verkehr weitestgehend minimiert werden. Zum anderen müssen die Funktionen und Entwicklungspotenziale des Raumes wie z. B. für die Landwirtschaft, die Windenergienutzung oder künftige Verkehrstrassen auch für die Zukunft gesichert werden. Diesen Herausforderungen haben wir uns gestellt und den Entwurf des LEP 2012 erarbeitet. Hierbei handelt es sich um ein Gesamtkonzept für die räumliche Ordnung und Entwicklung Sachsens für die nächsten zehn Jahre. Neben einem hohen Maß an Kontinuität geht es vor allem auch darum, unser Land und unsere Gemeinden weiterhin gut geordnet aufzustellen und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Sachsen verfügt trotz zurückgehender Einwohnerzahlen dank einer stabilen Wirtschafts- und Finanzpolitik über ideale Vorausset-zungen für die weitere Entwicklung. Auch bietet die zentrale Lage Sachsens inmitten der EU für die Zukunft große Chancen. Zugleich ist es aber auch erforderlich, auf die geänderten Rahmenbedingungen den demografischen Wandel, die klimatischen Veränderungen sowie den notwendigen Energieumstieg zu reagieren. Soziale Einrichtungen und Bildungseinrichtungen, wie Krankenhäu-ser und Schulen, müssen in ihrer Struktur und räumlichen Verteilung in Sachsen an die Bevölkerungsentwicklung angepasst werden. Hierbei geht es aber nicht um einen Rückzug aus der Fläche sondern vielmehr um eine weitere Stärkung der Zentralen Orte im ländlichen Raum, damit diese ihre Aufgaben auch für ihr Umland erfüllen können. Denn klar ist, dass weder die ländlichen Gemeinden noch die Städte für sich existieren können. Beide sind Teil der über Jahrhunderte gewachsenen Struktur. Sie prägen nicht nur die Identität unseres Landes, sondern tragen gemeinsam zur Gesamtentwicklung des Freistaates bei. Ein wesentliches Anliegen ist weiterhin die Verbesserung des Klimaschutzes und eine Anpasssung an den Klimawandel beispielsweise durch Festlegungen im Bereich des vorbeugenden Hochwasserschutzes. Nicht zuletzt soll auch der klimaverträgliche Energieumstieg u. a. durch den Ausbau der Flächen für die Windenergienutzung unterstützt werden. Hinsichtlich der Windenergienutzung sieht der LEP eine Konzentration auf besonders geeignete Gebiete vor, damit zugleich die verbleibenden Flächen von Windenergieanlagen möglichst freigehalten werden. Hervorzuheben ist jedoch, dass der LEP keine räumlich konkreten Festlegungen zur Windenergie enthält, sondern solche vielmehr auf der Grundlage der sächsischen Klima- und Energiepolitik in den Regionalplänen zu treffen sind. Hervorheben möchte ich hier vor allem noch folgenden Punkt: Zeitgleich zur Übersendung des Entwurfes an über 1000 öffentliche Stellen, auch die der Nachbarländer und -staaten, haben erstmalig auch die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit gehabt, sich unmittelbar im Rahmen einer sog. Online-Beteiligung zum Entwurf zu äußern. So konnten diese den Entwurf nicht nur im Internet einsehen, sondern zugleich auch ihre Stellungnahme zu einzelnen Punkten direkt im Internet abgeben. Ich bin überzeugt, dass ein breiter Konsens und eine kritische Auseinandersetzung mit den Inhalten einen guten und zukunftsweisenden LEP hervorbringen werden. Schließlich möchte Sie herzlich einladen, sich den LEP im Internet unter anzusehen und sich auch im weiteren Verfahren in die Diskussion einzubringen. Markus Ulbig 11

12 Vermischtes/Termine CDU Sächsische Schweiz-Osterzgebirge termine übergabe Unternehmerpreis 2011 an René Herbst im BSz Technik Pirna v.l.: Sven Vater, Dr. Thomas Gischke, Preisträger René Herbst, Laudator Landrat Michael Geisler KanDIDatenaUSWaHL für Den UnterneHMerPreIS Der MIt SOe UnD Der volksbank PIrna eg Die Mittelstandsvereinigung g des Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und die Volksbank Pirna eg möchten auch in diesem Jahr wieder den Unternehmer des Jahres auszeichnen. Die Preisverleihung findet im Rahmen eines Sommerfestes unter der Schirmherrschaft des Landrates Michael Geisler auf dem neuen Verwaltungssitz des Landratsamtes dem Schloss Sonnenstein am 11. Juli 2012 statt. Der Unternehmerpreis soll Firmen- und Geschäftsinhaber auszeichnen, welche in der Region Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die wirtschaftliche Zukunft sichern und die mit ihrem unternehmerischen Engagement, mit herausragenden Leistungen und oft sehr hohen persönlichen und wirtschaftlichen Risiken die Region unterstützen, so Hauke Haensel, der Vorstandsvorsitzende der Volksbank Pirna. Sven Vater, der Vorstandsvorsitzende der MIT erläutert die Auswahlkriterien: Die vorgeschlagenen Unternehmen sollten sich durch soziales Engagement auszeichnen. Wirtschaftlicher Erfolg in Verbindung mit der Wahrnehmung regionaler Verantwortung sowie Weitsicht in Bezug auf eine beispielhafte Aus- und Weiterbildung sollten dabei eine wichtige Säule des Unternehmens sein. Voraussetzung ist, dass der Unternehmenssitz im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist. Die Größe, Rechtsform oder die Branche des Unternehmens spielen dabei keine Rolle. Veranstaltungshinweis Ankündigung der 10. PIRNAER EINKAuFSNACHT Diese Jubiläumsveranstaltung der MIT findet am 7. SEPTEMBER 2012 statt und steht in diesem Jahr unter dem Motto Schlaflos in Pirna. Sie wird wieder viele Highlights bereithalten , Samstag, 10:30 OMV, CDU LGSt. Dresden, Mitgliederversammlung , Montag, 19:00 CDU Freital, Vorstand , Donnerstag, uhr Gut Pesterwitz, Zauckeroder Str. 6, Freital/OT Pesterwitz Herr Prof. Dr. Müller (Staatsekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium) hält einen Vortrag zum Thema Die neuen Herausforderungen unserer Zeit Ihre Erwartungen und unsere Antworten , Donnerstag, 19:00 CDU Pirna, Neumitgliedertreffen , Donnerstag, 19:30 CDU Bannewitz, Hänichen, Mitgliederversammlung , Dienstag EAK, Pirna, Kreisvorstand , Mittwoch MIT + Volksbank Pirna e.g., Pirna Sommerfest mit Auszeichnung Unternehmer des Jahres , Freitag Kreisverband Neustadt, Nominierung Kandidat BTW , Mittwoch, 17:00 Kreisverband, geschäftsf. Kreisvorstand , Mittwoch Kreisverband Kreisvorstand , Mittwoch, 17:00 Kreisverband, geschäftsf. Kreisvorstand , Mittwoch Kreisverband, Kreisvorstand , ab 19:00 uhr MIT Pirnaer Einkaufsnacht , Montag, 19:00 Dipps, MGV , Dienstag, 19:00 Dohna-Müglitztal, Vorstand , Freitag Dohna-Müglitztal Sommerfest , Freitag, 18:00 Kreisverband, Wilsdruff OT Limbach Fest-VA zum Tag der Deutschen Einheit mit Hubertus Knabe , Sonntag Heidenau, BM-Wahl , uhr KPV Seminar, Umstellung der kommunalen Haushalte auf Doppik , Montag, 18:00 KPV/BKS Rabenau, MGV , Mittwoch, 18:00 KPV/BKS Pirna, MGV , Freitag, 10:00 Senioren-Union, Heidenau, MGV mit Vorstandswahl , Freitag, 10:00 SEN, Pirna, Vorstand IMPRESSUM: CDU Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Bahnofstraße 5, Pirna, Telefon: , CDU SOE, Juni 2012 Redaktion: Peter Darmstadt, Grafik & Satz: mcomm, Fotos: CDU, Mirko Joerg Kellner 12