SVS. Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute. Zentral-Prüfungskommission. Berufsprüfung Invalidenversicherung (IV)

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1 SVS Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute Zentral-Prüfungskommission Berufsprüfung 2010 Invalidenversicherung (IV) Lösungsvorschläge : Prüfungsdauer: Anzahl Seiten der Prüfung (inkl. Deckblatt): Beilage(n): 60 Minuten 17 Keine Maximale Punktzahl: 60 Erzielte : Note: Hinweise: Schreiben Sie Ihre auf das Deckblatt und jede Seite. Prüfen Sie den Aufgabensatz auf seine Vollständigkeit. Schreiben Sie Ihre Antworten ausschliesslich auf die Vorderseiten der Antwort-/Lösungsblätter. Stichworte sind zugelassen (auf Ausnahmen wird hingewiesen). Der blosse Hinweis auf einen Gesetzes- oder Verordnungsartikel genügt nicht (ausser, es wird ausdrücklich erlaubt). Verwenden Sie bei Bedarf für Ihre Lösungen ein Zusatzblatt. Die Prüfungsaufgaben können in beliebiger Reihenfolge gelöst werden. Teillösungen ergeben ebenfalls. Das maximum wird bei jeder Aufgabe angegeben. Die Experten Unterschriften Datum Experte 1 Experte 2

2 Aufgabe 1: Invalidität 4 Wie wird die Invalidität nicht erwerbstätiger Minderjähriger und nicht erwerbstätiger volljähriger Versicherter definiert? 4 Nennen Sie die massgebende(n) Gesetzesbestimmung(en). Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn eine Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit (1/2) voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird (1/2). Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren (1/2) und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen (1/2). Art. 8 Abs. 2 ATSG (1) und Abs. 3 ATSG (1) Seite 2

3 Aufgabe 2: Medizinische Massnahmen 6 Ein Versicherter kann Anspruch auf medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung haben. Fragen: 2.1 Erläutern Sie die grundsätzlichen Unterschiede in den Voraussetzungen für die Gewährung der medizinischen Massnahmen nach Art. 12 IVG (Anspruch im Allgemeinen) und nach Art. 13 IVG (Anspruch bei Geburtsgebrechen). 4 Art. 12 IVG betrifft die medizinischen Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich (1), sondern unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren. (1) Die Massnahmen gemäss Art. 13 IVG werden gewährt, ohne Rücksichtnahme auf die Fähigkeit zur Wiedereingliederung ins Berufsleben oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen (1); jedoch muss das Geburtsgebrechen in der Liste zur Verordnung über die Geburtsgebrechen (GgV) aufgeführt sein. (1) Seite 3

4 Aufgabe 2: Medizinische Massnahmen (Fortsetzung) 2.2 Bis zu welchem Höchstalter können diese Massnahmen gewährt werden? 2 Nennen Sie die massgebende(n) Gesetzesbestimmung(en). 20 Jahre (1) Art. 12 Abs. 1 IVG (1/2) und Art. 13 Abs. 1 IVG (1/2) Seite 4

5 Aufgabe 3: Integrationsmassnahmen 6 Die 5. IVG-Revision hat Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Wiedereingliederung eingeführt. Fragen: 3.1 An welche Voraussetzungen knüpft das Gesetz die Bewilligung dieser Massnahmen und wie ist deren Höchstdauer? 4 Nennen Sie die massgebende(n) Gesetzesbestimmung(en). An eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50% (1/2) seit mindestens 6 Monaten (1/2), sofern dadurch die Voraussetzungen für die Durchführung von Massnahmen beruflicher Art geschaffen werden können (1); höchstens 2 Jahre (1). Art. 14a Abs. 1 IVG (1/2) und Art. 14a Abs. 3 IVG (1/2) 3.2 Über welche Fähigkeiten müssen die Versicherten verfügen, um in den Genuss dieser Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung zu gelangen? 2 Nennen Sie den massgebenden Gesetzes- oder Verordnungsartikel. Die Fähigkeit, eine Präsenzzeit von mindestens zwei Stunden täglich (1/2) während mindestens vier Tagen pro Woche zu absolvieren (1/2). Art. 4 quater Abs. 1 IVV (1) Seite 5

6 Aufgabe 4: Arbeitsvermittlung 2 Unter welchen Voraussetzungen kann ein Versicherter in den Genuss der Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung kommen? 2 Nennen Sie die massgebende(n) Gesetzesbestimmung(en). Der arbeitsunfähige Versicherte (1/2), welcher eingliederungsfähig ist (1/2), hat einen Anspruch darauf. Art. 18 Abs. 1 IVG (1) Seite 6

7 Aufgabe 5: Leistungskoordination 2 Ein Versicherter ist wegen den gesundheitlichen Folgen eines durch die Unfallversicherung gedeckten Unfalls auf verschiedene Hilfsmittel angewiesen. Frage: Wer hat jene Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, welche sowohl in der Liste gemäss Anhang zur HVI als auch in der Liste gemäss Anhang zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Unfallversicherung (HVUV) aufgeführt sind? 2 Nennen Sie die massgebende(n) Gesetzesbestimmung(en). Die Unfallversicherung (1) Art. 65 ATSG (1) Seite 7

8 Aufgabe 6: Versicherungsmässige Voraussetzungen 4 Ein ausländischer, erst seit relativ kurzer Zeit in der Schweiz wohnhafter, über 20 Jahre alter Versicherter stellt wegen eines langsam fortschreitenden degenerativen Leidens ein Gesuch um Abgabe von Hilfsmitteln. Frage: Unter welchen versicherungsmässigen Voraussetzungen hat er grundsätzlich Anspruch auf Leistungen, wenn er Staatsangehöriger eines Staats ist, mit welchem kein Sozialversicherungsabkommen besteht? 4 Nennen Sie die massgebende(n) Gesetzesbestimmung(en). Sofern er bei Eintritt der Invalidität (1) während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet (1) oder sich ununterbrochen während 10 Jahren in der Schweiz aufgehalten hat (1). Art. 6 Abs. 2 IVG (1) Seite 8

9 Aufgabe 7: Invalidität 3 Wann ist, rechtlich betrachtet, der Zeitpunkt des Eintritts einer Invalidität? 3 Nennen Sie die massgebende(n) Gesetzesbestimmung(en). Sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung (1) erforderliche Art und Schwere erreicht hat (1). Art. 4 Abs. 2 IVG (1) Seite 9

10 Aufgabe 8: Rente 1 Punkt Ein versicherter selbstständiger Landwirt, der seinen Hof alleine bewirtschaftet, stellt wegen ausgewiesenen Gesundheitsschäden ein Rentengesuch. Wegen fehlender, dokumentierter Einkommenszahlen kann der Invaliditätsgrad nicht über die allgemeine Bemessungsmethode ermittelt werden. Frage: Wie heisst die Methode zur Feststellung des Invaliditätsgrads in derartigen Fällen? 1 Die ausserordentliche Methode. (1) Seite 10

11 Aufgabe 9: Rente 10 Eine Versicherte reichte am wegen eines Leidens, welches eine vollständige Arbeitsunfähigkeit als Arbeitnehmerin seit zur Folge hatte, ein Rentengesuch ein. Sie arbeitete halbtags und versah daneben während 8 Stunden pro Woche eine Stelle als Hauswartin im Dienst einer Verwaltung, welche für eine Vollzeitstelle eine durchschnittliche Arbeitszeit von 40 Wochenstunden angibt. Über eine Abklärung an Ort wurde im Aufgabenbereich als Hausfrau eine Einschränkung von 50% ermittelt. Fragen: 9.1 Welche Methode ist anwendbar und auf welche Art ist der Invaliditätsgrad zu berechnen? Nennen Sie den massgebenden Gesetzesartikel. 3 Gemischte Methode (1) Einkommens- und Tätigkeitsvergleich (1) Art. 28a Abs. 3 IVG (1) 9.2 Wie hoch ist der Invaliditätsgrad als teilerwerbstätige Hausfrau? Zeigen Sie den detaillierten Berechnungsweg auf. 3 Aufgabenbereich Gewichtung Einschränkung IV-Grad Arbeitnehmerin 70% 100% 70% Hausfrau 30% 50% 15% Total IV-Grad 85% 9.3 Ab wann kann welche Rente ausgerichtet werden? Begründen Sie Ihre Antwort. Nennen Sie die massgebenden Gesetzesartikel. 4 Anspruch auf eine ganze Rente (1), bezahlt ab (1), d.h. 6 Monate nach Einreichen des Gesuchs, verspätete Anmeldung (1). Art. 28 IVG und Art. 29 IVG (1) Seite 11

12 Aufgabe 10: Rentenrevision 5 Eine Versicherte im Genuss einer ganzen Rente mit einem Invaliditätsgrad von 100%, berechnet nach der allgemeinen Methode, meldet der Ausgleichskasse im Januar 2010, dass sich ihr Gesundheitszustand gebessert habe, und dass sie seit Beginn des Jahres 2010 ihre zuletzt ausgeübte Vollzeitstelle wieder zu 100% antreten konnte. Die medizinische Untersuchung durch den regionalärztlichen Dienst der IV ergibt, dass die Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit zu 100% zumutbar ist. Eine invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse besteht seit Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit im Januar 2010 nicht mehr. Frage: Welchen Entscheid trifft die IV-Stelle und welche Verfahrensschritte sind von der IV-Stelle einzuhalten, sollte die IV-Rente herabgesetzt oder eingestellt werden? Begründen Sie Ihre Antwort. 5 Gemäss der unveränderten allgemeinen Methode (1/2) liegt keine Invalidität mehr vor (1/2). Die Versicherte ist ihrer Meldepflicht nachgekommen (1). Demzufolge wird die Rente nach Durchführung der Anhörung (1) aufgehoben (1), mit Wirkung ab dem 1. Tag des 2. Monats nach Zustellung des Entscheids (1). Seite 12

13 Aufgabe 11: Wiederaufleben der Rente 3 Ein Rentner musste infolge Verminderung des Invaliditätsgrads durch Wiederaufnahme einer Teilzeitbeschäftigung eine Herabsetzung seiner Rente in Kauf nehmen. Einige Jahre später verschlechterte sich seine medizinische und wirtschaftliche Lage, was er der Ausgleichskasse mitteilte. Die Verwaltung prüft den Sachverhalt unter dem Blickwinkel von Art. 29 bis und 29 quater IVV. Frage: Nennen Sie die Anspruchsvoraussetzungen und erläutern Sie, inwiefern sich diese beiden Gesetzesartikel unterscheiden. 3 Art. 29 bis IVV begründet den Anspruch auf Wiederaufleben der Invalidität nach Aufhebung der Rente infolge einer auf dasselbe Leiden zurückzuführenden Arbeitsunfähigkeit (1/2), welche innerhalb von 3 Jahren (1/2) nach der Verminderung des Invaliditätsgrads eintrat (1/2). Art. 29 quater begründet den Anspruch auf Wiederaufleben der Rente nach einer beruflichen Integration infolge Arbeitsunfähigkeit ohne Rücksicht deren Ursache (1/2), eingetreten innerhalb von 5 Jahren (1/2) nach Aufhebung oder Herabsetzung der Rente wegen einer vom Versicherten gemeldeten Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Erhöhung des Beschäftigungsgrads (1/2). Seite 13

14 Aufgabe 12: Rente 11 Sandra Schreiber, geboren 1954, erlitt am einen Hirnschlag, dessen Folgen vollständig invalidisierend waren. Ihr Ehemann hat für sie am ein Rentengesuch eingereicht. Gemäss den medizinischen Akten im Besitz des RAD besteht tatsächlich eine Vollinvalidität. Frage: 12.1 Ab welchem Zeitpunkt gilt die für den Rentenanspruch massgebende Erwerbsunfähigkeit als eingetreten (Eintritt der Invalidität), und ab welchem Zeitpunkt beginnt die Rentenzahlung? 4 Begründen Sie Ihre Antwort, und nennen Sie die massgebenden Gesetzesartikel. Eintritt der Invalidität: (1), Art. 28 Abs. 1 IVG (1) Beginn der Zahlungen: , d.h. frühestens nach Ablauf von 6 Monaten nach Einreichen des Gesuchs (1), Art. 29 Abs. 1 IVG (1) Seite 14

15 Aufgabe 12: Rente (Fortsetzung) Erweiterter Gleichzeitig mit dem Rentengesuch, d.h. am , hat der Ehemann von Sandra Schreiber ein Gesuch auf Hilflosenentschädigung eingereicht. Gemäss den medizinischen Akten im Besitz des RAD sind die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Entschädigung erfüllt, nachdem die regelmässige und erhebliche Hilfebedürftigkeit seit dem Hirnschlag zweifellos feststeht, jedoch beschränkt auf folgende Lebensverrichtungen: - Ankleiden - Essen - sich Fortbewegen (im Freien) Fragen: 12.2 Wie hoch ist der Grad der Hilflosigkeit? Nennen Sie den massgebenden Gesetzes- oder Verordnungsartikel. 1 Leichte Hilflosigkeit (1/2), Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV (1/2) 12.3 Ab wann entsteht der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung? Nennen Sie die massgebenden Gesetzesartikel. 3 Eintritt der Invalidität: (1/2), Art. 42 Abs. 4 und 28 Abs. 1 IVG (1) Zahlungsbeginn: (1/2), Art. 24 Abs. 1 ATSG (1) Seite 15

16 Aufgabe 12: Rente (Fortsetzung) Erweiterter Die Selbstständigkeit beim Essen könnte bei Verwendung von Hilfsmitteln bei Sandra Schreiber wieder hergestellt werden. Diese Hilfsmittel befinden sich nicht in der Hilfsmittelliste und können deshalb von der Invalidenversicherung nicht vergütet werden. Frage: 12.4 Welche Überlegungen trifft die IV-Stelle und wie entscheidet diese im vorliegenden Fall? Begründen Sie Ihre Antwort, und nennen Sie den massgebenden Verordnungsartikel. 3 Die Hilflosigkeit gilt als Hilflosigkeit "trotz Abgabe von Hilfsmitteln" (1), Art. 37 IVV (1). Dass die Invalidenversicherung diese finanziert, spielt keine Rolle (1/2). Im vorliegenden Fall hätte dies keine Auswirkungen, wenn die Hilflosigkeit leicht bleibt (1/2). Seite 16

17 Aufgabe 13: 6. IV-Revision 3 Nennen Sie 3 Massnahmen, welche die beiden Massnahmenpakete 6a und 6b der Entwürfe zur 6. IV-Revision beinhalten. 3 Die Grundzüge des Entwurfs für die 6. Revision sind (wörtlich zitiert aus dem Begleitschreiben an die Kantonsregierungen): Erstes Massnahmenpaket: - Eingliederungsorientierte Rentenrevision - Neuregelung des Finanzierungsmechanismus - Wettbewerb beim Erwerb von Hilfsmitteln - Assistenzbeitrag Zweites Massnahmenpaket: - Anpassung des Rentensystems zur Unterstützung der Eingliederung - Verstärkte Eingliederung und Verbleib auf dem Arbeitsmarkt - Rentnerinnen und Rentner mit Kindern - Neue Regelung der Reisekosten - Weitere Sanierungsmassnahmen - Verstärkte Betrugsbekämpfung - Entschuldung der Versicherung - Interventionsmechanismus zur langfristigen Sicherstellung des finanziellen Gleichgewichts [Korrekturhinweis: 1 Punkt pro richtige Antwort, maximal 3 ] Seite 17

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