Soziale Katastrophe in Südeuropa Quoten der Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit

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1 Ralf Krämer, ver.di, 7.3. Krise des Euroraums und soziale Alternativen Die schlimmste Krise ist nicht was an den Börsen passiert, sondern die soziale Krise bzw. Katastrophe, die sich in Griechenland und den anderen südeuropäischen Ländern abspielt: über Prozent Erwerbslose, die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos, massenweise Verelendung, Obdachlosigkeit, soziale Unruhen drohen. 5% Soziale Katastrophe in Südeuropa Quoten der Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit 45% Spanien Jugend 4% 35% 3% 5% % 5% Griechenland Jugend Portugal Jugend Spanien Griechenland % 5% Portugal % Quelle: Eurostat, Zahlen für Griechenland : November Wirtschaftlicher Absturz in Südeuropa Veränderungsrate des realen Bruttoinlandsprodukts 4% % Deutschland % Spanien -% -4% Portugal -6% Griechenland -8% 7 8 Quelle: Eurostat, und Prognose

2 Die Politik der die EU dominierenden europäischen Regierungen, insbesondere der Deutschlands, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank dienen keineswegs dazu, die Menschen und die Wirtschaft in Griechenland, Portugal, Irland und den anderen Krisenstaaten zu retten. Die diesen aufgezwungenen drastischen Kürzungen von Ausgaben für den öffentlichen Dienst und soziale Leistungen, Erhöhungen von Massensteuern, Privatisierungen, Lohnkürzungen und Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten führten im Gegenteil zu einer rapiden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Deutschland profitiert bisher noch vom Elend der anderen, als sicherer Hafen, der seine Verschuldung zu besonders günstigen Zinsen finanzieren kann. Andererseits: eine andere Politik, die die anderen Länder nicht kaputt kürzt und die Spekulanten wirksam ausbremst, wäre auch für die Mehrheit in Deutschland günstiger und billiger. Wenn die Krisenstaaten Europas in die Lage versetzt werden, Kredit zu niedrige Zinsen zu bekommen, wachsende Einkommen und öffentliche Einnahmen zu erzielen, dann sind Rettungsmaßnahmen auf Koten bzw. Risiko der Steuerzahler in den anderen Staaten Europas nicht nötig. Renditen zehnjähriger Staatsanleihen ausgewählter Euro-Länder in Prozent Gerettet werden die europäischen Banken und Vermögensbesitzer und die Exportindustrie vor einem unkontrollierten Zahlungsausfall und einer totalen Wertverlust der Wertpapiere ggf. mehrerer Euro-Länder und vor dem Zerfall der Eurozone. Die Rettungsmaßnahmen wurden außerdem genutzt, die meisten Papiere der Europäischen Zentralbank zuzuschieben. Die EZB gibt hunderte Milliarden Euro zu Billigzinsen an die Banken, die es zu hohen Zinsen an die Staaten weiterverleihen und zugleich durch Rettungspakete abgesichert werden. Stattdessen müsste die EZB oder eine öffentliche Bank direkt die Staaten mit Kredit zu günstigen Zinsen versorgen. Sie könnte damit die akute Krise sofort beenden, so wie die Zentralbanken der USA, Großbritanniens, Japans eine solche Krise dort verhindert haben, obwohl diese noch höher verschuldet sind.

3 Die Krise ist im Kern keine Staatsschuldenkrise, schon gar keine Krise übermäßiger Staatsausgaben. Selbst in Griechenland ist das zentrale innere Problem die Korruption und die verbreitete Steuerhinterziehung, insb. der Reichen, nicht überhöhte Ausgaben. Sondern tatsächlich ist die Krise Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit 8. Erst die notwendigen Gegenmaßnahmen zur Rettung der Banken und der Konjunktur sowie die Steuerausfälle und sozialpolitische Mehrausgaben in Folge der Krise trieben die Staatsverschuldung, die vorher stabil oder sinkend war, so stark in die Höhe. In den Krisenstaaten setzte sich der Anstieg der Verschuldungsquoten trotz bzw. gerade wegen der Austeritätspolitik (Politik der Ausgabenkürzungen) und der dadurch bewirkten Krisenverschärfung auch und voraussichtlich darüber hinaus fort. 3

4 Finanz- und Wirtschaftskrise treibt Schulden hoch Öffentliche Verschuldung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts % 8 % 6 % 4 % % % 8 % 6 % Irland Portugal Frankreich Spanien Deutschland Griechenland Italien Euro-Länder 4 % % % Quelle: EU Kommission; /3: Prognose Letztlich sind die Probleme der Krisenstaaten und des Euro Resultat der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Euro-Zone. Es ist eine Krise der Lohnentwicklung, der unterschiedlichen Entwicklung der Lohnstückkosten, die im Euro-Raum nicht mehr durch Auf- und Abwertungen ausgeglichen werden konnten. Eine Währungsunion ohne wirtschaftliche und soziale Ausgleichmechanismen kann auf die Dauer nicht funktionieren. 4

5 Deutschland ganz unten Steigerung der Reallöhne pro Kopf gegenüber,%,6% 3,5% 3,8% 5,% 6,4% 7,%,4% 6,% 6,% 6,5% 7,6% 8,6% 8,8%,6%,% -,7% Quelle: Europäische Kommission: Ameco-Datenbank (Deflator: privater Konsum), Stand: März Dabei haben die anderen europäischen Länder nicht über ihre Verhältnisse gelebt, jedenfalls nicht die Mehrheit der Menschen dort. Sondern v.a. Deutschland, genauer die Arbeitnehmer/innen und die Mehrheit der Menschen hierzulande, haben unter ihren Möglichkeiten gelebt. Weltweit sind seit 3 Jahren in den kapitalistischen Ländern die Anteile der Lohnabhängigen am erarbeiteten Volkseinkommen gesunken, in Deutschland im letzten Jahrzehnt aber besonders stark. Nur reiche Minderheiten haben über die Verhältnisse gelebt und außerdem viel zu wenig Steuern gezahlt, legal und auf kriminelle Weise.!"#$%&'%()*+(,-.'/-*' '()*+,-.*/-'/*+)(**/*()3*,)*-4-5/6))7+(,4(.8/7.6:) && &! &% &$ #" ;/4(:/*+< A/+*<*(,4(. #& #! #% #$!" Quelle: Europäische Kommission 5

6 Einkommensschere öffnet sich immer weiter Entwicklung der Bruttorealeinkommen seit Private Gewinne und Vermögenseinkommen real Bruttolohn- und -gehaltsumme real Quelle: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Jahreswirtschaftsbericht Projektion, eigene Berechnungen mit Verbraucherpreisindex. In Deutschland haben nur die Exportsektoren und die reichen Vermögensbesitzer profitiert. Nicht nur die Lohn-, auch die Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung war die meisten Jahre schlechter als in den anderen Ländern. Denn selbst in Deutschland arbeiten drei Viertel der Beschäftigten nicht für den Export, sondern für die inländische Nachfrage. Und diese hängt vor allem an den Löhnen, und an den öffentlichen und sozialen Ausgaben. Deren reale Senkung hat Wirtschaftsleistung und Beschäftigung im letzten Jahrzehnt stärker gedrosselt als das Exportwachstum sie gesteigert hat. Erst seit der Krise haben sich Wachstum und Beschäftigung Deutschland besser als in den meisten anderen EU-Staaten und insbesondere den Staaten Südeuropas entwickelt.!"#$%&'()*+,-.$*+&(/.+$(/.* B.C67./6D#,&&&#E;#,&%& F.544G36. H.3CI;D/6D J53/K#,"#$ "#$ (#$ %&#$ )#$ %"#$ '#$ *#$ %,#$ '#$ (#$ %'#$ (#$ %+#$!"#$ -./ :.;3 L/.44.M#<N!O=KK;=6P#QK.=#-5.6E56: 6

7 All diese dargestellten Krisen und Probleme sind Folge der seit über 3 Jahren in den kapitalistischen Ländern durchgesetzten neoliberalen, kapitalistischen Politik: Deregulierung, insb. auch der Finanzmärkte, Privatisierung und Demontage des Sozialstaats, Umverteilung zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung und zugunsten der reichen Vermögensbesitzer, der Finanzbranche und der multinationalen Konzerne. Es ist Resultat eines erfolgreichen Klassenkampfes von oben gegen die Lohnabhängigen. Die wirtschaftlich herrschenden und die von ihnen bestimmten politisch regierenden Kräfte in den Zentren der EU und insb. in Deutschland nutzen bzw. missbrauchen nun die durch ihre eigene katastrophale Politik bewirkte Krise im Euroraum. Sie radikalisieren ihre antisoziale und gegen die Interessen der Mehrheit gerichtete Politik noch. In der EU und insbesondere in den Krisenländern soll in kürzester Zeit die Reallohnsenkung und Sozialstaatsdemontage in verschärfter Form durchgesetzt werden, die Deutschland seit der Vereinigung und beschleunigt seit schon erlebt hat, Stichworte Hartz-Reformen und A- genda. Da viele Länder wirtschaftlich schwächer sind, bedeutet das massenweise Verarmung. Die Profiteure der Politik der letzten Jahrzehnte und Verursacher der Krise bleiben ungeschoren und bereichern sich weiter. Dabei wird zugleich die Demokratie ausgehöhlt. Die EU und die dort beherrschende deutsche Regierung und in ihrem Schlepptau die französische ( Merkozy ) diktieren diese Politik ohne Rücksicht auf die Interessen und den Willen der Bevölkerung in den anderen Ländern. Sie betreiben geradezu einen Generalangriff auf die Löhne, die Arbeitnehmerrechte, die Gewerkschaften, den Sozialstaat und die Demokratie in Europa. Die im letzten Jahr durchgesetzten neuen Verordnungen der EU über die makroökonomische Überwachung der Entwicklung der Mitgliedstaaten sind so konstruiert, dass sie systematisch Sozialstaatsabbau und Lohndrückerei vorantreiben. Zentrales Ziel ist die Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch Senkung der Lohnkosten, Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und Begrenzung der Sozialkosten. Mit der geplanten Monti II- Verordnung soll sogar die Zulässigkeit von Streiks künftig durch die EU überwacht werden. Die EU-Staaten sollen dazu verpflichtet werden, Streiks, die angeblich die effiziente Ausübung der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit berühren und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts schwerwiegend beeinträchtigen an die Kommission zu melden. Der Fiskalpakt soll in allen Staaten der EU einen Abbau der Staatsverschuldung durch Ausgabenkürzungen erzwingen. Es ist ein Knebelvertrag, durchgesetzt mittels der ökonomischen und finanziellen Übermacht Deutschlands. Antieuropäische und antideutsche Stimmung wird geschürt, der Boden für Rechtspopulismus bereitet. Die europäische Einigung wird auf Spiel gesetzt. Die Krise wird nicht gelöst, sondern verschleppt und verschärft. Wie unter Brüning in der Weimarer Republik. Lohn- und Sozialkürzungen vermindern die Kaufkraft und die Nachfrage, die Wirtschaft schrumpft, nur Arbeitslosigkeit und Verelendung wachsen, Steuereinnahmen sinken und die Verschuldung steigt weiter. Wir sehen es in Griechenland. Das droht dann in der Zukunft wieder auf uns zurück zu schlagen: Diese Länder können weniger Produkte aus Deutschland kaufen, der Export sinkt, die Krise kehrt zurück. Dann droht die nächste Runde der Kürzungspolitik und Lohndrückerei bei uns, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Eine Spirale nach unten! Es gibt Alternativen:! Höhere Löhne und Masseneinkommen und damit Stärkung der inländischen Nachfrage in Deutschland und den anderen Überschussländern statt Kürzung bei den anderen! In den nächsten Jahren müssen wir deutlich höhere jährliche Lohnzuwächse durchsetzen als in den vergangenen! 7

8 ! Ein Zukunftsprogramm, ein New Deal für Europa, ein Marshallplan für die wirtschaftsschwachen Länder statt sie kaputt zu kürzen! Auch hierzulande brauchen wir einen Ausbau der Beschäftigung in sozialen Dienstleistungen und ein Zukunftsinvestitionsprogramm für sozial-ökologischen Umbau!! Finanzierung der Zukunftsprogramme und Abbau der Verschuldung durch Vermögensabgaben und höhere Steuern auf Millionenvermögen und Erbschaften, höhere Besteuerung hoher Einkommen und Kapitalerträge sowie finanzstarker Unternehmen, Besteuerung von Finanzmarktgeschäften, Kampf gegen Steuerflucht und - hinterziehung! Statt Sozialabbau, Privatisierungen und Erhöhung von Massensteuern.! Staatsfinanzierung zu günstigen Zinsen durch die Europäische Zentralbank oder eine öffentliche Bank! Statt Privatbanken, Finanzfonds und Spekulanten die Herrschaft über die Zinsen und große Gewinne mit Staatsanleihen zu ermöglichen.! Strikte Regulierung der Finanzmärkte, Bankenstabilisierung durch staatliche Übernahme von Eigentumsanteilen statt durch Milliardenspritzen der EZB zu Minizinsen!! Demokratische Koordinierung der Wirtschaftspolitik unter Beteiligung der Parlamente und Gewerkschaften. Stärkung statt Abbau der sozialen Sicherung und der Arbeitnehmerrechte, Ausbau der Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie in Europa! Wir müssen das große Kapital unter gesellschaftliche Kontrolle bringen statt zuzulassen, dass es die Staaten beherrscht! Die Gewerkschaften haben die europäische Integration unterstützt, für ein europäisches Sozialmodell und um Feindschaft zwischen den europäischen Nationen dauerhaft zu ü- berwinden. Doch in den vergangenen vielen Jahren wurde die EU immer mehr zu einem Mechanismus, neoliberale Strukturen und Politik in den Staaten Europas durchzusetzen. Es geht heute nicht um ja oder nein zu Europa, es geht um Zerstörung oder Sicherung der sozialen und demokratischen Rechte und Errungenschaften in den Ländern Europas. Ein Europa des Finanzkapitals und der Konzerne ist nicht das Europa, das wir wollen. Wir wollen ein gerechtes, demokratisches und soziales Europa, in dem die Interessen der arbeitenden Menschen und der Mehrheit der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen. Ein gesellschaftlicher und politischer Richtungswechsel ist notwendig! In Europa und insbesondere auch in Deutschland als dem mächtigsten Land in der EU. Die Beschäftigten und die Mehrheiten der Bevölkerung müssen ihn durchsetzen! 8