Dossier Ökonomie mit Energie Ausgabe 56, 2011

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1 Dossier Ökonomie mit Energie Ausgabe 56, Artikel: Atomausstieg spaltet die deutsche Wirtschaft ( ) 2. Artikel/Grafik: Die Verlierer: Energiewende verursacht Milliardenschaden ( ) 3. Artikel: Die Gewinner: Energiewende beflügelt Wachstumsphantasien ( ) Der geplante zügige Ausstieg aus der Atomkraft trifft die deutsche Wirtschaft in unterschiedlicher Weise. Während beispielsweise die großen Energieversorger und Kraftwerksbetreiber zu den Verlierern des politischen Kurswechsels gezählt werden, erhoffen sich u. a. Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien einen deutlichen Anstieg der Nachfrage. Verortung v. a. in den Themenbereichen Energiepolitik und Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft 1. Erklären Sie in eigenen Worten, inwieweit die Energiewende die deutsche Wirtschaft in Verlierer und Gewinner spaltet. Begründen Sie Ihre Ausführungen anhand von Beispielen. 2. Benennen Sie die offensichtlichen Verlierer der energiepolitischen Wende. Ermitteln Sie entsprechende Kennzahlen, anhand derer sich diese Einschätzung belegen lässt. 3. Stellen Sie diesen die Gewinner gegenüber. Geben Sie in diesem Zusammenhang aufgestellte Prognosen und Erwartungen wieder. 4. Artikel/Grafik: Die Angst vor dem Blackout ( ) 5. Artikel/Grafik: Zweifel an der Versorgungssicherheit ( ) Ein zentraler Aspekte der Umgestaltung des Energiemixes ist die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Der rasche Ausstieg aus der Atomkraft lässt diesbezüglich bei einigen Experten Zweifel aufkommen, die in den beiden Artikeln wiedergegeben werden. Verortung v. a. im Themenbereich Energiepolitik 1

2 1. Erklären Sie, was im Rahmen der Energiepolitik unter dem Ziel der Versorgungssicherheit verstanden wird. 2. Erläutern Sie, inwieweit eine moderne Industriegesellschaft auf deren Sicherstellung angewiesen ist. 3. Geben Sie die wesentlichen Hinweise bzw. Bedenken der in den Artikeln genannten Experten wieder. Arbeiten Sie heraus, welche Folgen Deutschland zu tragen hätte, würden sich die Prognosen bewahrheiten. 6. Artikel: Haushalt: Politiker feiern den Erhalt der Brennelementesteuer ( ) 7. Artikel: Klagen der Konzerne: RWE lässt dieses Mal Eon den Vortritt ( ) Die Frage nach der Beibehaltung bzw. Abschaffung der im Herbst 2010 beschlossenen Brennelementesteuer sorgt für Streit zwischen Energieversorgern und Politik. Während erstgenannte deren Rücknahme im Zuge der Laufzeitverkürzung der Atomkraftwerke fordern, verfolgen insbesondere Haushalts- und Finanzpolitiker gegenteilige Ziele. Es droht eine Entscheidung vor Gericht. Verortung v. a. in den Themenbereichen Energiepolitik, Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft und Energie und Makroökonomie 1. Beschreiben Sie, wie sich in den letzten Wochen und Monaten die Rahmenbedingungen für die großen Energieunternehmen in Deutschland verändert haben. Bewerten Sie hierbei den Umfang des Wandlungsprozesses. 2. Erklären Sie, was unter der Brennelementesteuer verstanden wird. Legen Sie dar, wann und in welchem Kontext diese politisch verabschiedet wurde. 3. Fassen Sie die aktuellen Forderungen der großen deutschen Energieunternehmen bzgl. der Brennelementesteuer zusammen. Geben Sie dabei deren wesentliche Begründungen wieder. 4. Erläutern Sie, inwieweit die vorgestellten politischen Entscheidungsträger eine andere Auffassung vertreten. Ermitteln Sie deren Zielsetzungen und Motive. 5. Arbeiten Sie heraus, welche Formen der Konfliktklärung derzeit erwogen werden. 2

3 8. Interview: N. Lammert: Sicherheit muss Vorrang haben ( ) 9. Artikel: Energiegipfel: Womit Merkel rechnen muss ( ) 10. Artikel: Ein Fall von Planwirtschaft ( ) 11. Artikel/Grafik: Zweifel an Merkels Zeitplan ( ) Die Materialien dieses Abschnitts setzen sich mit der politische Debatte um die Gestaltung des Atomausstiegs und den daran geknüpften weiteren Gesetzesänderungen auseinander. Die Parteien gehen dabei mit unterschiedlichen Einschätzungen, Positionen und Forderungen in die anstehenden Verhandlungs- und Entscheidungsprozesse auch innerhalb der Bundesregierung. Deutlich wird der Prozesscharakter energiepolitischer Entscheidungen, welche durch unterschiedliche Interessen sowie die hieraus resultierenden Konflikte charakterisiert sind. Verortung v. a. im Themenbereich Energiepolitik 1. Beschreiben Sie in eigenen Worten den Entscheidungsprozess bzgl. des Ausstiegs aus der Atomkraft. Benennen Sie Initiatoren, Beteiligte und (politisch) Betroffene. 2. Ermitteln Sie die zentralen Positionen der am Entscheidungsprozess beteiligten Akteure. Identifizieren Sie hierbei auftretende Konfliktlinien. 3. Erläutern Sie, inwiefern auch innerhalb der Bundesregierung bzw. der an ihr beteiligten Parteien Diskussionen aufkommen. 4. Geben Sie die wesentlichen Einschätzungen und Forderungen des Bundestagspräsidenten Lammert wieder. Überprüfen Sie hierbei auch, wie er die Legitimität der jetzigen Vorgehensweise im Vergleich zu vorherigen Prozessen bewertet. 12. Artikel: Wer bezahlt den Ausstieg? ( ) 13. Artikel/Grafik: Stromkunden: Die Preise steigen erheblich ( ) 14. Artikel/Grafik: Steuerzahler: Schadensersatzzahlungen für Enteignung drohen ( ) Die hier zusammengefassten Artikel stellen die Frage nach den anfallenden Kosten der Stromwende, insbesondere für Stromkunden und Steuerzahler. Die Schülerinnen und Schüler können sich mit entsprechenden Prognosen auseinandersetzen und analysieren, inwieweit die energiepolitischen Ziele Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit miteinander in Konflikt zu geraten scheinen. 3

4 Verortung v. a. in den Themenbereichen Energiepolitik, Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft und Energie und Makroökonomie 1. Geben Sie die Prognosen bzgl. der im Zuge der Energiewende entstehenden Kosten wieder. Benennen Sie hierbei die zentralen Aufwendungen. 2. Arbeiten Sie die für die Stromkunden prognostizierten Veränderungen heraus. Erläutern Sie auch mögliche volkswirtschaftliche Folgen. 3. Ermitteln Sie die denkbaren Belastungen für die Steuerzahler. Verdeutlichen Sie die diesbezüglich bestehenden Unsicherheiten. 4. Setzen Sie sich mit der Frage auseinander, inwieweit im Rahmen der Energiewende die energiepolitischen Ziele Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit miteinander in Konflikt geraten. Begründen Sie Ihre Einschätzungen. 15. Artikel/Grafik: Atomindustrie schlägt zurück ( ) 16. Artikel: Die wirtschaftlichen Folgen: Vier Konzerne, vier Probleme ( ) Wie in den vorherigen Artikeln bereits verdeutlicht, sind die großen Energieversorgungsunternehmen in besonderem Maße von den veränderten Rahmenbedingungen betroffen und setzen sich gegen die ihrer Meinung nach unzulässigen politischen Beschlüsse zur Wehr. Verortung v. a. in den Themenbereichen Wertschöpfung, Energiepolitik und Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft 1. Fassen Sie die Folgen der aktuellen energiepolitischen Beschlüsse für die vier Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland zusammen. Legen Sie hierzu wesentliche Kennzahlen dar. 2. Ermitteln Sie diesbezügliche Unterschiede zwischen den Unternehmen. Arbeiten Sie heraus, wer in besonderem Maße betroffen zu sein scheint. 3. Geben Sie die Positionen der Kraftwerksbetreiber hinsichtlich der gefällten Entscheidung wieder. Benennen Sie ihre zentralen Kritikpunkte. 4. Erläutern Sie die von den Atomkraftbetreibern geplanten Maßnahmen bzw. Reaktionen im derzeitigen Entscheidungsprozess. Erschließen Sie die in diesem Zusammenhang ins Spiel kommenden staatlichen Institutionen. 4

5 5. Setzen Sie sich mit den möglichen Folgen erfolgreicher Klagen der Unternehmen für Politik und Gesellschaft auseinander. Überprüfen Sie hierbei auch deren Erfolgsaussichten. 16. Artikel: Rösler und Ramsauer für Benzinpreisregel ( ) Nachdem das Bundeskartellamt die Preisbildung auf dem deutschen Markt für Benzin stark kritisiert hat, denken die zuständigen Bundesministerien über staatliche Eingriffsmöglichkeiten nach. Favorisiert wird dabei ein in Australien zur Anwendung kommendes Modell. Artikel-Auszug: Im Verkehrsministerium halte man das,australische Modell einer moderaten Preisüberwachung für vorbildlich, ließ Ramsauer gestern seinen Sprecher ankündigen. Rösler hatte sich vergangene Woche für ein ähnliches Modell ausgesprochen. In Australien müssen die Ölkonzerne Benzinpreiserhöhungen den Behörden melden. Nach einer Erhöhung müssen sie für mindestens 24 Stunden stabil bleiben. Verortung v. a. in den Themenbereichen Angebot/Nachfrage/Preisbildung, Wettbewerbsstrukturen im Energiemarkt und Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft 1. Fassen Sie die Beanstandungen des Bundeskartellamtes an den Preisbildungsmechanismen im deutschen Benzinmarkt zusammen. Bestimmen Sie hierzu auch die dort herrschende Marktform. 2. Erläutern Sie die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten. Analysieren Sie hierzu, inwieweit indirekte Preisabsprachen schwer von staatlicher Seite zu regulieren sind. 3. Geben Sie die aktuellen Pläne der Bundesminister Rösler und Ramsauer wieder. Erklären Sie hierbei, was unter dem australischen Modell verstanden wird. 4. Setzen Sie sich mit den Wirkungen der Einführung dieses Modells in Deutschland auseinander. Bewerten Sie die zu erwartenden Verhaltensänderungen und ihre Folgen. 5

6 17. Artikel: Wohnungen: Koalition plant Steuersubvention für Sanierung ( ) Im Rahmen der Energiewende spielt auch die Erhöhung der Energieeffizienz, insbesondere im Haus- und Wohnbereich, eine große Rolle. Steuererlasse sollen dabei Hausbesitzern Anreize liefern, entsprechende Umbaumaßnahmen vorzunehmen. Verortung v. a. in den Themenbereichen Energiepolitik und Energiesparen 1. Erklären Sie, was unter Energieeffizienz verstanden wird. Nennen Sie Möglichkeiten, diese im Bereich des Hausbaus zu steigern. 2. Erläutern Sie, inwieweit es im gesamtgesellschaftlichen Interesse ist, dass Hausbesitzer stärker auf die Energieeffizienz ihrer Immobilien achten. 3. Arbeiten Sie Ausgestaltung und Zielrichtung der aktuell beschlossenen Steuersubventionen heraus. Erörtern Sie die (erhofften) Anreizwirkungen. 4. Ermitteln Sie weitere staatliche Instrumente zur Stärkung des energiesparenden Verhaltens der Privaten Haushalte und Unternehmen. Bewerten Sie diese begründet hinsichtlich ihrer Effizienz. 18. Artikel: Erdgas: Internationale Energie-Agentur sagt goldenes Zeitalter voraus ( ) Hinsichtlich der weltweiten Versorgung mit Erdgas stellt die Internationale Energie- Agentur (IEA) aufgrund der Erschließung neuer Quellen in unterschiedlichen Staaten positive Prognosen auf. Dabei stößt das wachsende Angebot auf eine zunehmende Nachfrage auf den internationalen Märkten. Verortung v. a. in den Themenbereichen Perspektiven der Weltenergieversorgung und Energiemix der Zukunft 1. Geben Sie die Prognose der Internationalen Energieagentur (IEA) bzgl. der weltweiten Versorgung mit Erdgas wieder. Beschreiben Sie dabei auch die bestehenden Unsicherheiten. 2. Ermitteln Sie wesentliche Veränderungen auf der Angebotsseite. Erschließen Sie die in diesem Zusammenhang relevanten Faktoren. 3. Erläutern Sie die parallel zu konstatierenden Veränderungen auf der Nachfrageseite. Benennen Sie auch hier die maßgeblich einflussnehmenden Aspekte. 6

7 Atomausstieg spaltetdie deutsche Wirtschaft Die Politiker feiern die Energiewende und Teile der Wirtschaft feiern mit. Die Aktien von Windanlagenbauern wie Nordex schossen in die Höhe. Energiekonzerne und traditionelle Industrien zählen zu den Opfern. Der Strompreis wird steigen spürbar. Im politischen Berlin konnte man gestern den Eindruck haben, in Deutschland regiert die ganz große Koalition. Der von der Ethikkommission vorgelegte Fahrplan für den Eilausstieg aus der Atomenergie innerhalb eines Jahrzehnts erntete parteiübergreifend Beifall. Der Bericht werde der Bundesregierung als Richtschnur beim Umbau der Energieversorgung dienen, versicherte Kanzlerin Angela Merkel den Mitgliedern der Kommission, darunter Theologen und Soziologen und als einziger Repräsentant der Wirtschaft Ex-BASF-Chef Jürgen Hambrecht. Die Koalitionsspitzen legten sich gestern fest: 2021 oder spätestens 2022 werde der letzte Meiler abgeschaltet. Auch in der SPD stießen das Papier und die Entscheidung der Koalition auf Zustimmung. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, Union und FDP hätten sich dazu gezwungen, die Politik des Ausstiegs aus der Atomenergie zu akzeptieren. In der deutschen Wirtschaft aber löste der Bericht Reaktionen aus, die unterschiedlicher nicht sein können. Die großen Energieversorger und Teile der traditionellen Industrie stehen als Verlierer da. Die Atomenergie, also das Produkt, das sie herstellen oder in großen Massen verbrauchen, ist nun offiziell geächtet. Die erst Ende 2010 von Schwarz-Gelb beschlossene Verlängerung der Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre hätte es den Stromkonzernen erlaubt, ihre Anlagen zum Teil bis weit über 2030 hinaus zu betreiben. Durch den eiligen Atomausstieg entgehen ihnen nun Milliarden. Entsprechend reagierte die Börse: Die Aktien von Eon und RWE büßten 2,3 und 1,7 Prozent ein. Die Energiekonzerne werden sich nach Informationen des Handelsblatts juristisch gegen die Beschlüsse wehren. Auch Eon der Konzern hatte sich bisher zurückgehalten bereite eine Klage gegen die Brennelementesteuer vor, hieß es in Unternehmenskreisen. Alles, was mit erneuerbaren Energien zu tun hat die Hersteller und Betreiber von Solarzellen und Windrädern, steht dagegen auf der Sonnenseite der Geschichte. Hersteller wie Siemens und ABB sehen sich in ihrer strategischen Neuausrichtung bestätigt. Die Börse honorierte gestern alles, was nach Öko aussah. Der Windanlagenbauer Nordex legte um 13,3 Prozent zu. Nur eine Folge wird Verlierer und Gewinner des gestrigen Tages gemeinsam treffen: Die Stromrechnung wird höher. Experten rechnen mit einem Anstieg der Preise um 20 Prozent. Quelle: Flauger, J./Murphy, M./Stratmann, K., Handelsblatt, Nr. 105, , 1 7

8 Die Verlierer: Energiewende verursacht Milliardenschaden Die von der Bundesregierung verordnete Energiewende hat zwei große Verlierer: Die Kernkraftwerksbetreiber und die energieintensive Industrie.In beiden Lagern herrscht große Ratlosigkeit. In den Konzernzentralen der großen Energiekonzerne herrschte gestern Entsetzen. Viel schlimmer hätte es nicht kommen können, sagte ein Manager. Dass sich die Branche auf gewaltige Einschnitte einstellen muss, war Eon-Chef Johannes Teyssen und RWE-Chef Jürgen Großmann schon bewusst, als sie im März die ersten Bilder vom Reaktorunglück in Fukushima gesehen hatten. Dass das erst im Herbst beschlossene Energiekonzept, das den 17 noch aktiven Kernkraftwerken längere Laufzeiten zugebilligt hatte, keinen Bestand haben konnte, war ihnen auch schnell klar. Und auch, dass die Bundesregierung in etwa zehn Jahren das Aus für die Kernenergie besiegeln würde, ahnten die Konzernchefs schon länger. Aber bis zuletzt hatten sie auf wenigstens eine Gegenleistung gehofft: die Abschaffung der Brennelementesteuer. Das hätte die finanziellen Einbußen etwas abgemildert. In der vergangenen Woche galt dies bereits als sicher, doch letztlich stellte sich die FDP quer. Man müsse die Beschlüsse erst analysieren, sagten Sprecher der Unternehmen. Doch schon jetzt ist klar, dass die Folgen enorm sind. Acht Kernkraftwerke, die seit Jahren abgeschrieben sind und entsprechend hohe Margen liefern, sollen direkt vom Netz bleiben. Eon ist mit Isar 1 und Unterweser betroffen und RWE mit Biblis A und Biblis B. EnBW verliert Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1. Vattenfall wird gar keinen Atomstrom in Deutschland mehr produzieren. Das Unternehmen muss die von ihm betriebenen Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel aufgeben. Die Konzerne werden den Atomausstieg also bereits in der laufenden Bilanz spüren. Eon hatte allein die Kosten des im März verhängten dreimonatigen Moratoriums mit 250 Millionen Euro beziffert, RWE nannte 150 bis 200 Millionen Euro. Jetzt stehen die Reaktoren komplett still. Die Unternehmen rechnen noch. Analyst Bernhard Jeggle von der LBBW kürzte aber schon seine Gewinnprognosen für 2011 und 2012 um bis zu elf Prozent. Besonders kritisch sind die Beschlüsse für die Konzerne langfristig. Durch die 2010 beschlossene Verlängerung der Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre hätten die Unternehmen ihre Gewinnbringer, die wesentlich höhere Margen abwerfen als etwa Steinkohle- oder Gaskraftwerke, zum Teil weit über 2030 hinaus betreiben können. Jetzt ist spätestens 2022 Schluss. Matthias Heck von der Investmentbank Macquarie schätzt, dass Eon über die vielen Jahre hinweg rund 17 Milliarden Euro an Nettogewinn entgehen, bei RWE wären es 9,5 Milliarden. Die Unternehmen dürften im Gegenzug zwar davon profitieren, dass durch den Atomausstieg die Strompreise steigen, weil das Angebot an Kraftwerken geringer ist. Sie verdienen dann mit ihren Kohle- und Gaskraftwerken mehr. Die Konzerne können so aber nur einen Teil ihrer Einbußen kompensieren. Heck kalkuliert mit einem Anstieg der Strompreise um rund zehn Prozent pro Jahr. Eon könnte nach seinen Berechnungen so rund 13,5 Milliarden Euro und RWE 5,8 Milliarden Euro wettmachen. 8

9 Der Strompreisanstieg ist ein schwacher Trost für die Kernkraftwerksbetreiber. Für die Industrie dagegen ist er eine Katastrophe. Die Rechnung, die Martin Kneer aufmacht, ist einfach: Wenn der Strompreis um einen Cent pro Kilowattstunde steigt, erhöhen sich die Kosten der Mitgliedsunternehmen seines Verbandes um 180 Millionen Euro pro Jahr. Kneer ist Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM). Wie die zusätzlichen Kosten, die durch die Energiewende auf uns zukommen, kompensiert werden sollen, ist noch völlig offen, sagt Kneer. Wohlwollend hat er zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung der Industrie immerhin die Mehrkosten erstatten will, die ab 2013 entstehen, weil der Strompreis durch den Emissionshandel steigen wird. Für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sieht die Bundesregierung die Kompensation von 1,2 Milliarden Euro vor. Doch mit dieser Festlegung unterstreicht die schwarz-gelbe Koalition nur eine alte politische Zusage. Die Energiewende dürfte wesentlich teurer werden. Der Bau neuer Kraftwerke und neuer Leitungen wird in den kommenden Jahren viele Milliarden verschlingen. Diese Beträge treiben den Strompreis. Schon der EU-Emissionsrechtehandel führt zu einer massiven Kostenerhöhung für die Stahlindustrie. Durch die nationale Energiewende ist nun ein weiterer Kostenschub zu erwarten, sagte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, dem Handelsblatt. Es müssten alle politischen Möglichkeiten genutzt werden, die Stromkosten der Industrie international wettbewerbsfähig zu halten. Die Frage, wie das geschehen könnte, lässt die Bundesregierung unbeantwortet. Quelle: Stratmann, K./Flauger, J., Handelsblatt, Nr. 105, , 6 9

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11 Die Gewinner: Energiewende beflügelt Wachstumsfantasien Anlagenbauer, Windradproduzenten oder Energiesparspezialisten: Ganze Industriezweige hoffen nach dem Atomausstiegsbeschluss der schwarz-gelben Koalition auf das große Geschäft. Der neue Thyssen-Krupp-Chef Heinrich Hiesinger hat die Zeichen der Zeit erkannt. Den altehrwürdigen Traditionskonzern will er vom Stammgeschäft Stahlproduktion lösen und stärker auf neue Technologien umrüsten. Ein grüner Konzern wird Thyssen- Krupp nicht werden, aber von den Chancen einer neuen Wirtschaft wie sie die Abkehr vom billigen Atomstrom praktisch erzwingt will Hiesinger profitieren. Schließlich gibt es dafür viele gute Beispiele in Deutschlands Old Economy. Ob Siemens, Bosch oder BMW Deutschlands Industrie-Riesen verdienen längst gutes Geld mit grünen Produkten. Und der Atomausstieg dürfte diesen Trend noch verstärken. Der neue Thyssen-Krupp-Chef setzt jedenfalls voll auf diese Entwicklung. Schließlich bietet das Portfolio des Stahlgiganten von der Ruhr dafür gutes Potenzial. Fahrstühle und Fabrikanlagen lassen sich schließlich auch in der Niedrigverbrauch Variante bauen und vermarkten. Aber nicht nur da, auch bei den erneuerbaren Energien ist Deutschland führend. Auch das zeigt sich bei kaum einem der traditionellen Industriekonzerne so gut wie bei Thyssen-Krupp. Mit der Tochter Rothe Erde besitzt der Ruhrkonzern einen der weltweit größten Lieferanten von Komponenten für Windkraftanlagen. Der Ausstieg aus der Atomenergie verspricht für viele Unternehmen ein gutes Geschäft zu werden. Nachdem vor allem Pioniere mit kleinen Firmen den Markt für Wind- und Solarenergie bereitet haben, sind inzwischen auch Großkonzerne in das Geschäft eingestiegen. Siemens, General Electric und Samsung haben Milliarden für Akquisitionen und Forschung ausgegeben. Sie wissen, dass mit den neuen Energien eine neue Epoche anbrechen wird. Siemens hat unter den Großen die Chancen der neuen Energien als Erster erkannt. Der Münchener Technologiekonzern erwarb bereits vor einigen Jahren den dänischen Windkraftanlagenbauer Bonus und baute ihn systematisch aus. Stark ist der Konzern heute vor allem im Bereich Offshore-Windparks und damit in dem Feld, das von der Bundesregierung besonders gefördert werden soll. Der Auftragsbestand für neue Windkraftanlagen liegt bei rund zehn Milliarden Euro. In Sachen Kernkraft will Vorstandschef Peter Löscher offensichtlich die Kehrtwende der Bundesregierung mitmachen. Nach dem Ausstieg aus dem deutsch-französischen Partnerunternehmen Areva wackelt nun der angestrebte Zusammenschluss mit dem russischen Atomkraftwerkshersteller Rosatom. Kernenergie passt offenbar nicht zum Image des Green-Tech-Anbieters Siemens.Mit dem Umbau der Energieversorgung muss auch das Stromnetz neu geflochten werden. Bislang ging es darum, Energie von großen Produktionseinheiten wie Kohle- oder Atomkraftwerken über das Land zu verteilen, künftig wird Strom aber zunehmend dezentral produziert. Tausende von Windrädern und Solaranlagen speisen ihre Produktion in das Netz ein. Der Anteil der sauberen Energien ist auf 17 Prozent gestiegen und soll noch weiter zulegen. 11

12 Die Anforderungen an das Stromnetz wachsen damit, denn der Wind weht nicht immer, und die Sonne scheint nur einige Stunden am Tag. Kommen noch mehr Windund Solaranlagen ans Netz, muss dieses aufgerüstet werden. Hinzu kommt, dass leistungsstarke Stromtrassen von Norden nach Süden gezogen werden müssen, um den Offshore produzierten Windstrom in die Ballungszentren zu transportieren. Die Anbieter von Stromleitungen stehen in den Startlöchern, in erster Reihe Siemens und die Schweizer ABB. Die Energiekonzerne jammern über den Atomausstieg, ihre kleinen Konkurrenten jubeln: Die Hunderte unabhängigen Stadtwerke in Deutschland wollen die Energiewende nutzen, um den Branchenriesen Marktanteile abzujagen. Die Bundesregierung setzt damit das richtige Signal. Die Ereignisse in Japan haben gezeigt, dass es notwendig ist, möglichst schnell aus der Atomkraft auszusteigen, sagte Hans-Joachim Reck vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Die Stadtwerke hatten auf die Atomwende gedrängt. Sie bieten sich an, die Lücke in der Stromerzeugung zu schließen durch Investitionen in erneuerbare Energien und Gaskraftwerke. Ihre Kalkulation: Wenn die günstigen Atomkraftwerke vom Netz sind, rechnen sich ihre Investitionen mehr. Selbst für die Lieferanten der Atomwirtschaft bedeutet das Ende der Kernkraft nicht das Aus. Der Mittelständler Siempelkamp etwa ist spezialisiert auf die Demontage von Atommeilern. Zwar liefert Siempelkamp auch Sicherheitstechnologien für Kernkraftwerke, das Gewicht der Windenergie am Konzernumsatz legt aber zu. Quelle: Fasse, M./ Flauger, J./Murphy, M., Handelsblatt, Nr. 105, , 7 12

13 Die Angst vor dem Blackout Die Wirtschaft fürchtet um ihre Versorgungssicherheit.Jetzt soll ein Stand-by- Atomkraftwerk die Unternehmen vor teuren Produktionsausfällen durch Stromengpässe schützen. Energieexperten sprechen von einer kruden Idee der Politik. Matthias Kurth heizte die Debatte über die Versorgungssicherheit noch einmal richtig an. Sollten sieben Atommeiler abgeschaltet werden, drohe vor allem in Süddeutschland im Winter ein Stromengpass, warnte der Chef der Bundesnetzagentur. Um Blackouts zu verhindern, sollten einige Meiler in Bereitschaft bleiben, empfahl Kurth deswegen am vergangenen Freitag der Bundeskanzlerin. Kurth machte damit noch mal an höchster Stelle deutlich, was vor allem viele Energie-Großverbraucher befürchten: Der vergleichsweise rasche Ausstieg aus der Atomtechnik mache die deutsche Stromversorgung unsicher, weil keine Alternativtechnik so zuverlässig gleichbleibend Energie liefert wie die Nuklearmeiler. Einer der größten Warner ist Heinz-Peter Schlüter, Inhaber von Trimet, einem der größten Aluminium-Produzenten Deutschlands. Nur vier Stunden ohne Stromversorgung hätten die irreparable Zerstörung der gesamten Produktionsanlagen zur Folge, sagt Schlüter. Und Christopher Grünewald, Energieexperte beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), ergänzt: Die System- und Netzstabilität sei für die Industrie von größter Bedeutung. Bereits das Abschalten der sieben vom Moratorium betroffenen Kernkraftwerke sowie des Meilers Krümmel hat sich auf die Sicherheit der Stromversorgung ausgewirkt, sagt Grünewald. Industrieunternehmen mit empfindlichen Maschinen, etwa in der Papierindustrie, hätten durch kleinere Netzschwankungen im Millisekundenbereich stundenlange Produktionsausfälle gehabt. Grünewalds Chef, BDI-Präsident Hans-Peter Keitel, hat sich bereits in einem Brief an die Spitzen der deutschen Wirtschaft gegen eine überstürzte Energiewende ausgesprochen. Ein Atomausstieg ohne Netz und doppelten Boden sei eine abenteuerliche Vorstellung für ein hochentwickeltes Industrieland, schrieb Keitel (Handelsblatt vom ) Daimler-Chef Dieter Zetsche kritisierte in der Bild - Zeitung, die Bundesregierung habe nach der Atomkatastrophe in Japan innerhalb weniger Tage und sehr emotional entschieden. Immerhin stoßen die Industrievormänner in Berlin auf erste Resonanz. Die Regierung möchte die Bedenken der Großverbraucher mit einer Kaltreserve entkräften. Eines jener Kraftwerke, die eigentlich sofort vom Netz sollten, soll nun laut den Beschlüssen der Koalition bis 2013 für eventuelle Energieengpässe bereitstehen. Atomkraft auf Stand-by-Modus quasi. 13

14 Diese Möglichkeit ist nur für die nächsten beiden Winterhalbjahre vorgesehen, betonte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestern. Welches Kraftwerk das sein wird, werde die Bundesnetzagentur entscheiden. Diese Lösung hatte zuvor Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ins Spiel gebracht. Laut dem FDP-Minister bleibt dieses Kernkraftwerk heruntergefahren, behält aber die Fähigkeit, innerhalb kurzer Zeit wieder ans Netz zu gehen. Innerhalb einer Woche sei eine solche Auferstehung des Nuklear-Untoten praktikabel, hieß es in Regierungskreisen. Eine Vorstellung, die nicht nur bei SPD-Chef Sigmar Gabriel Kopfschütteln auslöste. Das ist eine krude Idee, sagte Felix Matthes, Energie-Experte beim Öko-Institut, dem Handelsblatt. Der Plan sei technisch und kostenseitig nicht umsetzbar. Auch in der Branche stößt der Vorschlag auf Zurückhaltung. Wenn wir ein Kernkraftwerk im Stand-by-Betrieb fahren, brauchen wir trotzdem die komplette Betriebsmannschaft und haben Instandhaltungsaufwand. Das lohnt sich nicht, wenn ein Meiler nur sporadisch eingesetzt wird, hieß es in Branchenkreisen. Man werde kein Kernkraftwerk betriebsbereit halten, wenn es sich nicht rechne. Außerdem benötige man mehrere Tage, um einen Meiler hochzufahren. Damit ist der Stand-by-Meiler für die kurzfristige Überbrückung von Engpässen kaum geeignet. Selbst die Ethikkommission, die einen Ausstieg bis 2021 und die Stilllegung der acht abgeschalteten Meiler empfiehlt, distanzierte sich von der Kaltreserve. Dies sei bewusst nicht in den Abschlussbericht der Kommission aufgenommen worden, sagte deren Vorsitzender Klaus Töpfer. Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz, sieht auf Deutschland mit oder ohne Kaltreserve große Probleme zukommen, wenn es um die Energieversorgung nach dem Jahr 2022 geht. Ganz eindeutig werde die bestehende Abhängigkeit von Lieferländern wie Russland nach dem Ausstieg aus der Atomkraft steigen, prognostizierte Ischinger im Gespräch mit dem Handelsblatt. Quelle: Sigmund, T./Stratmann, K., Handelsblatt, Nr. 105, , 8 14

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16 Zweifel an der Versorgungssicherheit Die Regierungspläne zur Energiewende stoßen in den eigenen Reihen auf Kritik.Auch Versorger fragen, ob rechtzeitig genug neue Kraftwerke bereitstehen. Die Pläne der Bundesregierung für eine rasche Energiewende werden auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition zurückhaltend bewertet. Wir werden sehr genau hinschauen müssen, ob die ehrgeizigen Ziele erreicht werden können, sagte Thomas Bareiß (CDU), energiepolitischer Koordinator der Unionsfraktion, dem Handelsblatt. Außerdem müsse in den kommenden Tagen noch genau gerechnet werden, was die Energiewende kosten wird. In dieser Hinsicht gebe es noch große Lücken. Die Spitzen der Koalition aus Union und FDP hatten sich in der Nacht zum Montag darauf verständigt, das letzte Atomkraftwerk in Deutschland spätestens im Jahr 2022 vom Netz zu nehmen. Die sieben vom Moratorium betroffenen Kernkraftwerke sowie der Meiler Krümmel sollen auf Dauer stillgelegt bleiben. Mit ihrer Festlegung verabschiedet sich die Koalition komplett von der Ende 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung. Bareiß teilt die Bedenken der Energiewirtschaft, der Ersatz für die wegfallenden Kernkraftkapazitäten könne möglicherweise länger auf sich warten lassen als geplant. Es ist schwer abzuschätzen, ob neue fossile Kraftwerke tatsächlich so gebaut werden, wie die Politik es gerne hätte, sagte der CDU-Politiker. Ich sehe im Moment keine Investoren, die bereitstünden. Die Unternehmen sehen große Unwägbarkeiten beim Kraftwerksneubau: Der tatsächliche Zuwachs an Kraftwerksleistung bis etwa 2020 dürfte weit hinter jenen 39 Gigawatt zurückbleiben, die weite Teile der Politik zur Kalkulationsgrundlage machen. Von den 39 Gigawatt - sie entsprechen in etwa der Leistung von 39 großen Kohlekraftwerksblöcken - würden mit hoher Wahrscheinlichkeit nur jene Projekte realisiert, die schon im Bau sind oder bereits eine Teilgenehmigung haben, heißt es in einer aktuellen Bestandsaufnahme des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Aber selbst unter diesen Vorhaben gebe es derzeit noch unsichere Projekte. Außerdem, so rechnet der BDEW vor, stünden einigen Neubauten behördliche Stilllegungsverfügungen gegenüber. So muss etwa RWE im Gegenzug für den Bau neuer Braunkohlekraftwerke alte Kraftwerke mit niedrigem Wirkungsgrad stilllegen. Bei ehrlicher Rechnung bleiben laut BDEW allenfalls elf Gigawatt an zusätzlicher Kapazität übrig, mit denen man einigermaßen sicher kalkulieren kann. Aber selbst diese Zahl ist noch mit Unsicherheiten behaftet, weil noch Stilllegungen aufgrund verschärfter Immissionsschutzpflichten zu erwarten sind. Am Ende stehen laut BDEW gerade einmal fünf Gigawatt, mit denen man bis 2020 ganz sicher rechnen kann. Bereits mit der Abschaltung der vom Moratorium betroffenen sieben Kernkraftwerke sowie des Meilers Krümmel ist eine gesicherte Leistung von 8,5 Gigawatt (GW) weggefallen. Die verbliebenen neun Meiler stehen für weitere rund zwölf Gigawatt. 16

17 Im Beschluss der Koalitionsspitzen zur Energiewende vom Wochenbeginn heißt es, die Stromnachfrage lasse sich trotz der Abschaltung der Kernkraftwerke sichern. Es wird unterstellt, dass bis 2013 fossile Kraftwerke mit zehn Gigawatt Leistung in Betrieb gehen, bis 2020 sollen weitere zehn Gigawatt folgen. Mit insgesamt 20 Gigawatt bleibt Schwarz-Gelb zwar hinter dem Wert von 39 Gigawatt zurück, greift aber aus Sicht der Branche noch immer zu hoch. Die Politik jongliere mit Zahlen, die fernab jeder Realität lägen. Die Reaktionen auf den Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft fallen weltweit sehr unterschiedlich aus: Frankreich Der französische Industrieminister Eric Besson hat den deutschen Beschluss kritisiert: Die Folge wird der verstärkte Einsatz von Kohle und Gas sein, also mehr CO2. Ferner werden die Importe von Atomstrom steigen. Frankreich befürchtet nun eine Trittbrettfahrermentalität der Deutschen, die zu Hause die Atomkraftwerke abschalten, aber dafür billigen Atomstrom aus Frankreich importieren. ali. Quelle: Stratmann, K., Handelsblatt, Nr. 106, , 15 17

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19 Haushalt: Politiker feiern den Erhalt der Brennelementesteuer In die nächtlichen Beratungen über die Energiewende war Norbert Barthle (CDU) noch mit Bauchschmerzen gegangen. Doch gestern waren die verflogen: Ich bin froh, dass die Brennelementesteuer bleibt, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion. Das war für mich der wichtigste Punkt. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vehement für den Erhalt der gerade zu Jahresbeginn eingeführten Steuer geworben; gegen hartnäckigen Widerstand von CSU-Chef Horst Seehofer. Für ein so großes Projekt ist Kompromissfähigkeit unerlässlich, sagte Seehofer gestern. Schäuble hatte in der Sitzung betont, dass die Steuer nicht als Gegenleistung für die Laufzeitverlängerung eingeführt worden sei, sondern um die Kosten der Sanierung des Atommülllagers Asse zu finanzieren. Die Verantwortlichen in der FDP wiederum fürchteten, ein Streichen der Steuer für die Kernkraftwerksbetreiber könnte so schlecht bei den Wählern ankommen wie Anfang 2010 die Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers. Einige neue Lasten kommen aber dennoch auf den Bundeshaushalt zu: Weil die ältesten Atomkraftwerke stillgelegt bleiben, nimmt Schäuble in den Jahren bis 2016 jährlich nur 1,3 statt 2,3 Milliarden Euro aus der Brennelementesteuer ein. Verzichten muss der Finanzminister außerdem jährlich auf 900 Millionen Euro, die er eigentlich aus den Einnahmen des Emissionshandels beziehen sollte. Diese sollen jetzt vollständig in einen Energie- und Klimafonds fließen. Aus diesem sollen jährlich 500 Millionen Euro steigende Strompreise dämpfen helfen. Außerdem sollen aus dem Fonds jährlich zusätzlich 1,5 Milliarden Euro fließen, mit denen das CO2- Gebäudesanierungsprogramm aufgestockt wird. Weil in den ersten Jahren die Mittel aus dem Emissionshandel noch nicht ausreichen dürften, sollen die Lücken aus dem Bundeshaushalt geschlossen werden. In dem Fonds fehlen außerdem 500 Millionen Euro, die eigentlich die Atomkraftwerksbetreiber als Gegenleistung für die Laufzeitverlängerung zahlen sollten, zu der es nun nicht mehr kommt. Vom Bund sollen aber jährlich maximal 700 Millionen Euro in den Fonds fließen, sagte CDU-Haushaltsexperte Barthle. Eine Milliarde Euro zusätzlich bis 2013 will die Regierung außerdem in die Forschungsförderung für Elektroautos stecken. Unklar blieb gestern, ob es ein umfangreiches Kreditprogramm der Staatsbank KfW zur Förderung von Offshore- Windparks geben wird. Die zinsverbilligten Kredite würden dabei vom Bund garantiert. Das Ausfallrisiko für diese Bürgschaften gilt allerdings als sehr gering. Offen blieb auch, ob der für den stärkeren Einsatz erneuerbarer Energien notwendige Stromnetzausbau mit zusätzlichen Mitteln gefördert wird. Stärker als der Bundesetat wird der Stromkunde belastet: Die Erzeuger von erneuerbaren Energien bekommen höhere Preise für ihren Strom als konventionelle Kraftwerksbetreiber. Diese Kosten werden auf den Strompreis umgelegt. Quelle: Riedel, D., Handelsblatt, Nr. 105, , 8 19

20 Klagen der Konzerne: RWE lässt dieses Mal Eon den Vortritt Während Eon-Chef Johannes Teyssen gestern eine erste Klage gegen die Beschlüsse der Regierung zum Atomausstieg ankündigte, hielten sich die Konkurrenten noch zurück. Wir behalten uns juristische Schritte vor, sagte eine Sprecherin von RWE lediglich. Und ein EnBW-Sprecher teilte mit, dass der Konzern die Lage erst noch sondieren müsse. Auch Vattenfall hielt sich bislang zurück. Man habe bewusst ein Zeichen setzen wollen, sagte ein Eon-Sprecher. Bis jetzt stand für den Energiekonzern die Frage, ob er gegen die Brennelementesteuer klagen wird, gar nicht an. Die Steuer wird erhoben, wenn in einem Kernkraftwerk neue Brennelemente eingesetzt werden. Dann kommt ein Steuerbescheid, gegen den es eine Widerspruchsfrist von einigen Wochen gibt. Bei Eon wäre das zunächst in den Kernkraftwerken Grafenrheinfeld und Grohnde der Fall gewesen, die Mitte Juni nach einer Revision wieder angefahren werden. Eigentlich hätte die Klageentscheidung, die sich die Branche solange offen gehalten hatte, bis die Ergebnisse der Energiewende feststehen, zunächst RWE-Chef Jürgen Großmann treffen müssen. RWE hat am Montag als erster Konzern einen Reaktor Grundremmingen mit neuen Brennelementen in Betrieb genommen. Großmann dürfte erleichtert sein, dass Teyssen dieses Mal vorgeprescht ist. Sein Konzern hatte zuletzt gegen das Atom-Moratorium geklagt. Dafür hatte der Vorstandschef viele Prügel einstecken müssen. Dass RWE dennoch mit etwas Abstand auch eine Klage gegen die Brennelementesteuer einreichen wird, gilt in Unternehmenskreisen als sicher. Juristen schätzen die Aussichten gut ein. Die Unternehmen könnten argumentieren, dass die Steuer zu einer doppelten Besteuerung von Energie führt und aus diesem Grund gegen die EU-Richtlinie über Energiesteuern verstößt, sagte Christopher Bremme von der Kanzlei Linklaters. Noch offen hält sich Eon-Chef Teyssen, ob er auch gegen den Atomausstieg insgesamt klagt und Schadensersatz fordert. Er machte gestern aber schon einmal seine Rechte geltend. Im Vertrauen auf die beschlossenen Laufzeitverlängerungen hat Eon bereits Investitionsentscheidungen in erheblichem Umfang getroffen, teilte das Unternehmen mit. Schon aus aktienrechtlichen Gründen und zum Schutze seiner über Kleinaktionäre dürfe Eon solche Vermögensschäden nicht hinnehmen. Das Unternehmen werde seine Schäden beziffern und setze zunächst auf Gespräche, um eine juristische Auseinandersetzung zu vermeiden, hieß es. Quelle: Anger, H./Flauger, J., Handelsblatt, Nr. 106, , 15 20

21 Interview mit N. Lammert: Sicherheit muss Vorrang haben Der Präsident des Bundestages fordert einen breiten Konsens für das Energiekonzept auch im Interesse der Unternehmen. Mit ihm sprach Daniel Goffart. Handelsblatt: Herr Lammert, wurden bei dem Energiekonsens Ihre rechtlichen Bedenken ausgeräumt oder haben Sie noch Zweifel? Norbert Lammert: Über die Rechtsgrundlage für das Moratorium zur vorläufigen Abschaltung der sieben ältesten Meiler gibt es geteilte Meinungen; aber die Fragestellung hat sich durch den weiteren Verlauf der Debatte weitgehend erledigt. Jetzt muss aber sichergestellt werden, dass es für den dauerhaften Ausstieg aus der Kernkraft solide rechtliche Voraussetzungen gibt. Ich erwarte, dass dies auch Bestandteil des Konzepts ist, das die Bundesregierung dem Parlament in Kürze zuleiten wird. Bis jetzt sind alle Entscheidungen nur in kleinen Runden und Kommissionen außerhalb des Parlaments gefallen. Bislang sind überhaupt keine Entscheidungen gefallen. Zur Vorbereitung weitreichender Entscheidungen ist es nur vernünftig, dass die Regierung das Energiekonzept auf eine breite politische und gesellschaftliche Basis stellen will. Aber wenn es bei dem Zeitplan bleiben soll, dies bis zur Sommerpause zu verabschieden, dann setzt das eine baldige Vorlage konkreter Gesetzestexte voraus, bei der dem Parlament auch ausreichend Gelegenheit zur Beratung gelassen werden muss. Passt die Entwertung beachtlicher Vermögenswerte von Energiekonzernen zu einer wirtschaftsfreundlichen, bürgerlichen Regierung? Abgesehen von der Frage, ob nach einer so langen Laufzeit mit voller steuerlicher Abschreibung noch eigentumsrechtliche Ansprüche bestehen, ist es völlig unstreitig, dass die Sicherheit Vorrang vor Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen haben muss. Insofern sehe ich nicht, dass funktionstüchtige Anlagen wegen betriebswirtschaftlicher Verwertungsinteressen einen dauerhaften Bestandsschutz haben müssen. Jedenfalls genießen sie keinen Vorrang gegenüber den inzwischen erheblich gestiegenen Zweifeln an der Sicherheit dieser Technologie und deren gesamtwirtschaftlichen Risiken. Die Regierung bemüht sich offenkundig um einen Konsens mit der Opposition...endlich......wäre ein Energiekonzept nicht auch ohne Bundesrat denkbar? Denkbar vielleicht, aber nicht vernünftig. Ich habe schon bei der Verlängerung der Laufzeiten im Herbst des letzten Jahres die Nichtbefassung des Bundesrats für einen schweren Fehler gehalten. Wenn es jetzt erneut um die grundlegende Architektur unserer künftigen Energieversorgung für die nächsten 40 Jahre geht, gilt Ähnliches wie damals. In dieser Zeitspanne finden wahrscheinlich zehn Bundestagswahlen statt. Ich habe nie verstanden, warum diese Koalition den Fehler der schwarz-roten Vorgängerregierung wiederholt und eine Strukturentscheidung treffen wollte, die nicht innerhalb von vier Jahren zu implementieren ist, sondern in einer wesentlich längeren und mehrere Legislaturperioden umfassenden Zeitspanne. 21

22 Was ist wichtiger? Das langfristige Investitionsinteresse der Unternehmen? Oder das Recht eines jeden Parlaments, mit der jeweils in Wahlen erworbenen Mehrheit die Dinge auch anders zu entscheiden? Erforderlich ist eine Abwägung, ob mit der Nutzung einer bestimmten Technologie hinnehmbare oder nicht mehr tolerierbare Risiken verbunden sind. Diese Entscheidung hat natürlich der Gesetzgeber zu treffen und nicht der private Betreiber. Wir haben den Ausstieg erlebt, dann den Ausstieg aus dem Ausstieg und jetzt sind wir wieder am Ausgangspunkt angelangt und wollen erneut den Ausstieg. Welches Unternehmen kann da noch planen? Wie soll ein Gesetz aussehen, das jetzt über den nächsten Wahltag hinaus Bestand hat? Ich habe nun zweimal erlebt, dass der Ausstieg wie der Ausstieg aus dem Ausstieg zwischen Regierung und Betreibern ausgehandelt worden ist. Das eine wie das andere war ein Fehler. Ich finde es angesichts der politischen und volkswirtschaftlichen Größenordnungen des Energiekonzepts vernünftig, dass der Bundestag und der Bundesrat darüber entscheiden. Und je breiter die Mehrheiten, desto größer ist die Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen. Was halten Sie von einer Revisionsklausel? Das Risiko, dass der gewaltige Umbau der Energieversorgung nicht so zügig geht, wie sich das jetzt Fachleute und Kommissionen wünschen, ist nicht zu leugnen. Man sollte für den Fall vorsorgen, dass sich der Ausstieg aus der Kernkraft nicht zeitgleich vollzieht mit dem Einstieg in die vorzugsweise erneuerbaren Ersatzenergien. Dabei spielt auch eine Rolle, ob wir in der Kürze der Zeit genügend Hochspannungsnetze bauen können, um die Netzstabilität zu garantieren. Quelle: Goffart, D., Handelsblatt, Nr. 107, , 16 22

23 Energiegipfel: Womit Merkel rechnen muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat stets betont, die Energiewende sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Darum wolle sie alle Bundesländer in das Projekt miteinbeziehen. Die Länder jedenfalls haben eine Reihe von Forderungen. Nordrhein-Westfalen Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sorgt sich um die energieintensive Industrie in ihrem Bundesland. Deswegen mahnt sie auch unermüdlich, die Entwicklung der Strompreise und die Versorgungssicherheit nicht aus dem Blick zu verlieren. Wettbewerbsnachteile für die Aluminium-, Stahl- und Chemiebranche an Rhein und Ruhr will sie auf jeden Fall abwenden. Bei den acht zu ändernden Gesetzen steckt der Teufel noch im Detail, deshalb verlange ich Gründlichkeit vor Schnelligkeit, sagt Kraft dem Handelsblatt. Noch sei vieles zu unkonkret oder gar widersprüchlich. Die Kanzlerin sollte bei der Energiewende eine breite Mehrheit suchen, anstatt die Bundesländer bei den Entscheidungen außen vor zu lassen, fordert Kraft. Rheinland-Pfalz Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) scheint genervt von den schwarz-gelben Debatten um Überprüfungsklauseln, Kaltreserven und Sicherheitspuffer. Er fordert einen eindeutigen Atomausstieg ohne Umkehr. Deutschland kann nur profitieren, wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, sagt Beck dem Handelsblatt. Es entstehe weniger Atommüll, dessen Entsorgung bis heute nicht geklärt sei. Und es würden enorme Potenziale in der Forschung und in der Industrie freigesetzt, um die Technologie für die erneuerbaren Energien zu verbessern. Diese Technologie aus Deutschland ist schon heute weltweit gefragt, meint Beck und fordert einen bindenden Plan für den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Hamburg Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) betont die Bereitschaft seiner Partei zu einem Kompromiss. Denn der Ausstieg aus der Atomkraft sei schon einmal beschlossene Sache gewesen. Die Bundesregierung kehrt jetzt zu dem Ausstiegsbeschluss von Gerhard Schröder und seiner rot-grünen Bundesregierung zurück. Das ist ein Erfolg, und deshalb werden wir einen Konsens unterstützen, sagte Scholz dem Handelsblatt. Er hat dabei vor allem den Ausbau der Windkraft auf See und an Land im Blick und die millionenschweren Investitionen, die damit verbunden sind. Von denen soll die Wirtschaft der Hansestadt profitieren. Eines macht Scholz jedoch vor dem Energiegipfel mit der Kanzlerin auch klar: Die Entscheidung ist für das Bundesland Hamburg wichtig. Denn zwei der Kraftwerke in unserer Nähe, nämlich Brunsbüttel und Krümmel, werden nicht mehr ans Netz gehen. Baden-Württemberg Die grün-rote Landesregierung sperrt sich gegen den Plan der Bundesregierung, einen Atommeiler als Kaltreserve für Engpass-Situationen vorzuhalten. Ich kann nur dringend davon abraten, sagt Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Weiterer Kritikpunkt: Das Konzept der Bundesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien setzt aus Sicht der Landesregierung einseitig auf Windkraft auf hoher See. Flächenländer wie Baden-Württemberg würden dadurch benachteiligt. Quelle: Anger, H./Stratmann, K., Handelsblatt, Nr. 107, , 17 23

24 Ein Fall von Planwirtschaft Die Regierung beschließt heute die Energiewende - doch die Kritik daran kommt auch aus den eigenen Reihen. Wenn die Bundesregierung heute am Kabinettstisch zusammenkommt, liegt schon ein 39 Punkte umfassendes Energiekonzept als Tischvorlage für die Minister bereit. Wir wollen in Deutschland nicht von Stromimporten abhängig sein, sondern unseren Nettobedarf eigenständig erzeugen können. So ist als Ziel der Energiewende in dem Papier formuliert, das dem Handelsblatt bereits vorliegt. Unter dem Titel Der Weg zur Energie der Zukunft - sicher, bezahlbar und umweltfreundlich strebt die Koalition als zusätzliche Sicherheit bis 2020 neben den bereits im Bau befindlichen Gas- und Kohlekraftwerken einen weiteren Zubau von bis zu 10 Gigawatt gesicherter Kraftwerksleistung an. Ein ambitionierter Plan, wenn man die Kapazitäten der Atomkraftwerke in Vergleich dazu setzt. Mit der Abschaltung der sieben Kernkraftwerke sowie des Meilers Krümmel war eine gesicherte Leistung von 8,5 Gigawatt weggefallen. Die verbliebenen neun Meiler stehen für weitere rund zwölf Gigawatt. Die Bundesregierung ist deshalb umso entschlossener, den Umstieg schnell voranzutreiben. Eine schnelle Fertigstellung der derzeit im Bau befindlichen fossil befeuerten Kraftwerke ist bis 2013 unabdingbar, heißt es in dem Papier. Auf 24 Seiten listen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) hochgesteckte Ziele auf. Neben dem Ausbau der fossilen Kraftwerke soll es ein milliardenteures Förderprogramm von Offshore-Windenergie geben. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll bis 2020 von 17 auf 35 Prozent steigen. Die Koalition will das Bauplanungsrecht novellieren und eine Bundesbehörde für den Netzausbau einrichten. In den nächsten vier Wochen sollen die acht Gesetze durch Bundestag und Bundesrat gehen. Milliardenteure Netzausbau- und Energieförderprojekte, eine umstrittene Suche nach einem neuen Standort für ein Atomendlager und der Atomausstieg - selbst gestandene Koalitionspolitiker kommen da ins Zweifeln. Statt moralisch über Gut und Böse zu urteilen, was nur in Sackgassen führt, müssen wir Aspekte wie Wirtschaftlichkeit und technische Machbarkeit beleuchten, sagt Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Die Grünen seien eine Partei der Besserverdienenden - von dort darf man nicht erwarten, dass auf die Bezahlbarkeit geachtet wird. Der neue stellvertretende FDP-Chef Holger Zastrow bezeichnet den Ausstiegsbeschluss gar als einen Fall von Planwirtschaft. Wie in DDR-Zeiten würden Zielmarken gesteckt, die nur politisch motiviert und fachlich nicht begründet sind. Doch nicht nur Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Rösler müssen mit Gegenargumenten aus den eigenen Reihen kämpfen. Auch die von CSU-Chef Horst Seehofer angestoßene Debatte über die Suche nach einem Endlager-Standort stößt auf Proteste. 24

25 Wie angespannt die Stimmung in der Koalition ist, zeigte sich bereits in der Koalitionsrunde am Freitagabend. Nach Informationen des Handelsblatts hatte Bundeswirtschaftsminister Rösler vorgeschlagen, einen seiner Referatsleiter für einen komplizierten Sachverhalt vortragen zu lassen. Die Kanzlerin habe ihm daraufhin beschieden: Hier tragen nur Minister vor, nicht Beamte. Aus dem Umfeld Röslers verlautete gestern dazu nur, der Vortrag durch einen sachkundigen Mitarbeiter sei durchaus üblich. Doch das Thema ist heikel, da sind alle nervös - auch die Kanzlerin. Vor allem die Festlegung des Enddatums sorgte für Unsicherheit in der Koalition. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums dementierte gestern auf Anfrage dieser Zeitung eine Meldung, Rösler habe in der Koalitionsrunde vorgeschlagen, den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft um ein Jahr bis 2023 hinauszuschieben. Einen aus seiner Sicht wichtigen Punkt hat Rösler dagegen durchgesetzt. Das Kabinett wird heute die Forderung des FDP-Chefs beschließen, ein Atomkraftwerk als Notfallreserve für Stromengpässe im Winter vorzuhalten. Eines der Kraftwerke, die nach dem Moratorium nicht wieder ans Netz gehen, soll bis Frühjahr 2013 als Reservekraftwerk zur Verfügung stehen, heißt es in dem Eckpunktepapier. Im Kabinett In der heutigen Kabinettssitzung werden voraussichtlich acht Gesetze und Verordnungen für die Energiewende geändert oder neu aufgelegt: das Atomgesetz, das die Laufzeiten der Meiler begrenzt das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg), das die Zuständigkeit für die Genehmigung von Stromübertragungsleitungen beim Bund konzentriert das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das die Vergütungssätze für Öko-Strom festlegt. Zunächst geplante Einschnitte für Onshore-Windkraft sollen zurückgenommen werden. die Energieeinsparverordnung (EnEV), die die Energieeffizienz von Gebäuden regelt das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung das Bauplanungsrecht, das die Ausweisung von Flächen für EEG-Anlagen erleichtern soll das Energiewirtschaftsgesetz, das etwa die Einführung intelligenter Stromzähler betrifft das Gesetz über den Energie- und Klimafonds: Die Atomkonzerne sollten als eine der Gegenleistungen für die ursprünglich beschlossene Laufzeitverlängerung in den Fonds zahlen. Da die Verlängerung ausfällt, fallen auch die Zahlungen weg Quelle: Sigmund, T., Handelsblatt, Nr. 108, , 9 25