Vorwort. Daten und Fakten zum 19. Schleswig-Holsteinischen Landtag. Liebe Leserin, lieber Leser,

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2 Vorwort Daten und Fakten zum 19. Schleswig-Holsteinischen Landtag Liebe Leserin, lieber Leser, dieses Heft soll und will einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Ihnen Ihr Parlament näher zu bringen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag ist nach der Landtagswahl im Mai 2017 in neuer Zusammensetzung an den Start gegangen. Durch Überhangs- und Ausgleichsmandate besteht er nun aus 73 Abgeordneten. Wie schon in den letzten beiden Wahlperioden ist die CDU als stärkste Partei aus der Wahl hervorgegangen. Danach folgen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und die Partei der dänischen und friesischen Minderheit, der SSW. ist der Petitions ausschuss, an den sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Beschwerden über behördliche Entscheidungen wenden können. Diese persönlichen Anliegen sind vertraulich zu behandeln. Unser Landtag organisiert im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit viele Veranstaltungen. Sie tragen dazu bei, das Verständnis für politische Abläufe zu verbessern. Sie sind herzlich eingeladen, von diesen Angeboten regen Gebrauch zu machen! Das Parlament hat im System der demokratischen Gewaltenteilung sehr wichtige Aufgaben: Es bringt die Regierung ins Amt, indem es den Ministerpräsidenten wählt. Es berät und beschließt über Berichte, Anträge und Gesetzentwürfe. Es legt mit dem Beschluss des Landeshaushaltes die Grundlage für die Regierungspolitik und kontrolliert die Regierung bei der Ausführung der politischen Vorgaben. Diese vielfältigen Aufgaben haben die 73 Abgeordneten des Landtages zu erfüllen. Darüber hinaus ist aber eines ganz wichtig: Der Landtag tagt öffentlich das betrifft die Vollversammlung (das Plenum) und die ständigen Ausschüsse. Einzige Ausnahme Klaus Schlie Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages 2 / 3

3 Inhalt 6 Das Wahlergebnis Anteile der Zweitstimmen Sitzverteilung Die Ergebnisse im Detail 8 Einteilung der Wahlkreise Gewinnerinnen und Gewinner der Wahlkreise 18 Mitglieder SPD-Fraktion Die 21 Mandate der SPD-Landtagsfraktion 20 Mitglieder Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Die 10 Mandate der Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen 10 Statistiken, Quoten und Diäten Daten und Fakten 1 21 Mitglieder FDP-Fraktion Die 9 Mandate der FDP-Landtagsfraktion 12 Abgeordnete des 19. Landtages Nach Fraktionen, sowie die nächsten Nachrücker aus den Landeslisten 13 Der Ältestenrat Präsident, Stellvertreter und Fraktionsvorsitzende in einem Gremium 14 Mitglieder CDU-Fraktion Die 25 Mandate der CDU-Landtagsfraktion 16 Das Plenum aus der Sicht der Besuchertribüne Der 19. Landtag nimmt Platz 22 Mitglieder AfD-Fraktion Die 5 Mandate der AfD-Landtagsfraktion 22 Mitglieder des SSW Die 3 Mandate des SSW im Landtag 23 Parlamentarische Abläufe und Gremien Daten und Fakten 2 28 Die neun ständigen Ausschüsse Aufgaben und Zusammensetzung 30 Dütt und datt Hinweise und Landtagsbesuche Daten & Fakten / 19. Landtag Schleswig-Holstein

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5 Erststimme: Gewinnerinnen und Gewinner der Wahlkreise NR. WAHLKREIS PARTEI NAME, VORNAME Wähler und Wahlbeteiligung Einteilung der Wahlkreise Schleswig-Holstein ist in 35 genau festgelegte Wahlkreise aufgeteilt. Es wird darauf geachtet, dass in jedem Wahlkreis ungefähr gleich viele Menschen wohnen. Ländliche Wahlkreise sind daher größer als Wahlkreise in dicht besiedelten Städten. Die Wählerinnen und Wähler, die innerhalb eines Wahlkreises wohnen, wählen eine Kandidatin oder einen Kandidaten ihres Wahlkreises in den Landtag. 1 Nordfriesland-Nord CDU Liebing, Ingbert 2 Nordfriesland-Süd CDU Jensen, Klaus-Dieter 3 Flensburg SPD Dr. Dunckel, Heiner 4 Flensburg-Land CDU Nicolaisen, Petra 5 Schleswig CDU Callsen, Johannes 6 Dithmarschen-Schleswig CDU Hein, Andreas 7 Dithmarschen-Süd CDU Nielsen, Volker 8 Eckernförde CDU Günther, Daniel 9 Rendsburg-Ost CDU Göttsch, Hauke 10 Rendsburg CDU Neve, Hans Hinrich 11 Neumünster CDU Fehrs, Wolf Rüdiger 12 Kiel-Nord SPD Albig, Torsten 13 Kiel-West SPD Ünsal, Özlem 14 Kiel-Ost SPD Heinemann, Bernd 15 Plön-Nord CDU Kalinka, Werner 16 Plön-Ostholstein CDU Brockmann, Tim 17 Ostholstein-Nord CDU Knöfler, Peer 18 Ostholstein-Süd CDU Hamerich, Hartmut 19 Steinburg-West CDU Arp, Hans-Jörn 20 Steinburg-Ost CDU Rickers, Heiner 21 Elmshorn SPD Raudies, Beate 22 Pinneberg-Nord CDU Lehnert, Peter 23 Pinneberg-Elbmarschen CDU Ostmeier, Barbara 24 Pinneberg SPD Vogel, Kai-Oliver 25 Segeberg-West CDU Plambeck, Ole-Christopher 26 Segeberg-Ost CDU Dr. Bernstein, Axel 27 Norderstedt CDU Rathje-Hoffmann, Katja 28 Stormarn-Nord CDU Claussen, Claus Christian 29 Stormarn-Mitte CDU Koch, Tobias 30 Stormarn-Süd CDU Kilian, Lukas 31 Lübeck-Ost SPD Rother, Thomas 32 Lübeck-West SPD Metzner, Kerstin 33 Lübeck-Süd SPD Baasch, Wolfgang 34 Lauenburg-Nord CDU Schlie, Klaus 35 Lauenburg-Süd SPD Wagner-Bockey, Kathrin Rund 2,31 Millionen Schleswig- Holsteiner waren am 7. Mai 2017 aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Zahl der Wahlberechtigten war damit die höchste seit Doch nur 1,48 Millionen Bürgerinnen und Bürger gingen tatsächlich zur Wahl. Mit einer Quote von 64,2 Prozent war die Wahlbeteiligung aber höher als bei der Wahl In den 35 Wahlkreisen war die Wahlbeteiligung unterschiedlich stark. Während es im Stimmbezirk Rendsburg-Ost mit einer Quote von 74,8 Prozent die höchste Wahlbeteiligung gab, verzeichnete der Bezirk Lübeck- West die geringste. Nur 50,6 Prozent der Wahlberechtigten gaben dort ihre Stimme ab. Daten & Fakten / 19. Landtag Schleswig-Holstein 8 / 9

6 Statistiken, Quoten und Diäten Wahlbeteiligung Durchschnittsalter Frauenquote Landtagspräsident Bei der Landtagswahl im Mai 2012 Der durchschnittliche Abgeordnete 22 der 73 Landtagsabgeordneten sind Am 6. Juni 2017 wurde mit 55 von 73 erreichte die Wahlbeteiligung in der 19. Wahlperiode ist im August Frauen, das entspricht einer Quote Stimmen Klaus Schlie (CDU) zum Schleswig-Holstein ihren histori geboren er ist also zu Beginn von 30,1 Prozent. Im Vergleich zur Landtagspräsidenten gewählt. Der schen Tiefstand. Nur 60,2 Prozent der der Wahlperiode 51 Jahre und zehn letzten Wahlperiode ist der Frauenan- parlamentarischen Tradition entspre- Wahlberechtigten im Land gaben ihre Monate alt. Das Durchschnittsalter teil gesunken, zuletzt lag er damals bei chend wird für das Amt des Präsidenten Stimmen ab. Das sollte sich ändern. ist damit höher als in den vergange- 31,9 Prozent. Mit einer Frauenquote ein Mitglied der stärksten Fraktion vor- Um den Gang zur Wahlurne attraktiver nen beiden Wahlperioden (jeweils 48 von 50 Prozent führen die Grünen vor geschlagen. Der Präsident wird von den zu gestalten, beschloss der Landtag in Jahre). Jüngste Fraktion ist die FDP. Der den anderen Fraktionen. Fünf der zehn Abgeordneten mit einfacher Mehrheit der 18. Legislaturperiode eine Reihe liberale Durchschnittsabgeordnete ist Grünen- Abgeordneten sind weiblich. für die Dauer der Wahlperiode gewählt. von Änderungen im Wahlrecht. Zu den 46 Jahre alt. Ein SSW-Abgeordneter Die SPD erreicht mit ihren zehn Eine vorzeitige Abberufung ist nach der Neuerungen bei der Landtagswahl 2017 ist mit 55 Jahren im Schnitt elf Jahre Parlamentarierinnen eine Quote von Landesverfassung nur mit einer Zwei- zählten verschiedene Initiativen wie älter. Die Abgeordneten von SPD und 47,6 Prozent. drittelmehrheit möglich. Diese Hürde Wählen ab 16 Jahren, Stimmzettel mit CDU sind durchschnittlich 50 Jahre alt, Von den drei SSW-Abgeord- sichert dem Präsidenten Unabhängig- Parteien-Logos und Wahlbenachrichti- bei den Grünen sind es 48 Jahre. Das neten ist Jette Waldinger-Thiering keit gegenüber den Mehrheitsverhält- gungen in Leichter Sprache. Immerhin: Durchschnittsalter eines AfD-Abge- die einzige Frau, was einem Anteil nissen im Landtag stieg die Wahlbeteiligung um vier ordneten liegt bei 51 Jahren. von rund 33 Prozent entspricht. In der Der Präsident führt die Geschäfte Zähler auf 64,2 Prozent. CDU-Fraktion gibt es lediglich drei des Landtages und vertritt den Landtag Neulinge Alter Frauen, was einer Quote von 12 Prozent entspricht. Die Liberalen haben einen Frauenanteil von 22,2, die AfD von 20 als oberster Repräsentant nach außen. Zur Geschäftsführung gehören unter anderem die Leitung der Landtagsver- Mit 24 Jahren ist Aminata Touré Prozent.. waltung, die Verwaltung der wirtschaft- Ingesamt 73 Parlamentarier sitzen im (Grüne) die jüngste Abgeordnete des lichen Angelegenheiten des Landtages neu gewählten Landtag, 24 von ihnen sind das erste Mal dabei. Darunter 19. Landtages. Sie löst damit Sven Krumbeck von den Piraten aus der Berufe und die Ausübung des Hausrechts und der Ordnungsgewalt im Landtagsge- tretung zu engagieren, soll nicht an tengesetz festgelegt und wird jährlich ist auch die AfD mit ihren fünf Frak- vergangenen Wahlperiode ab, der bäude. Zudem beruft er die Sitzungen das berufliche Einkommen oder das überprüft. Eine mögliche Anpassung tionsmitgliedern. Sogar acht neue zum damaligen Zeitpunkt 22 Jahre Die Berufsgruppen der Lehrer und der des Landtages ein und leitet sie. persönliche Vermögen geknüpft erfolgt auf Grundlage der Meldung des Gesichter sitzen für die CDU im alt war und als jüngster Abgeordne- Landwirte sind im Landtag besonders sein. Mehr noch: Abgeordnete sollen Statistikamtes Nord über die allge- Parlament, die insgesamt über 25 Plätze verfügt. Bei der SPD sind fünf neue ter in die Geschichte des Landtages einging. Ältestes Landtagsmitglied ist häufig vertreten: Insgesamt acht Lehrer und sechs Landwirte. Neben sechs Diäten nicht von Außenstehenden finanziell abhängig sein und sich dadurch in meine Einkommensentwicklung des vorangegangenen Jahres. Abgeordnete vertreten, bei der FDP der 65-jährige Abgeordnete des SSW Juristen, einem Gastwirt, einer Ärztin ihrem Stimmverhalten beeinflussen Monatlich beziehen die Abge- vier und bei den Grünen zwei. Die Flemming Meyer. sowie zwei Kriminalbeamten sitzen Die Abgeordneten haben Anspruch lassen. Deshalb müssen Abgeordnete ordneten Euro. Hinzu kommen Zusammensetzung des SSW hat sich auch ein Chemiker und eine Kranken- auf eine angemessene, ihre Unabhän- für ihre Tätigkeit Geld bekommen, die Euro Versorgungspauschale für nicht verändert. schwester im Landtag. gigkeit sichernde Entschädigung so sogenannte Diät (wörtlich: Tagegeld, die Absicher ung des Ruhestandes. heißt es in der Landesverfassung. Die vom lateinischen dies der Tag). Eine weitere Pensionsleistung für neue Möglichkeit sich in einer Volksver- Die Höhe der Diät ist im Abgeordne- Abgeordnete gibt es nicht mehr. Daten & Fakten / 19. Landtag Schleswig-Holstein 10 / 11

7 Abgeordnete des 19. Landtages nach Fraktionen, sowie die nächsten Nachrücker aus den Landeslisten Der Ältestenrat Der Ältestenrat besteht aus dem Landtagspräsidenten und seinen Stellvertretern sowie den Vorsitzenden der fünf Fraktionen und des SSW. Die Mitglieder dieses Gremiums stellen über die Parteigrenzen hinweg eine Verständigung über den Ablauf der Sitzungen her. Bei strittigen Fragen zur Geschäftsordnung kann die Sitzung unterbrochen und der Ältestenrat zur Klärung einberufen werden. CDU SPD B 90/Die Grünen AfD 25 ABGEORDNETE 21 ABGEORDNETE 10 ABGEORDNETE 5 ABGEORDNETE Arp, Hans-Jörn Baasch, Wolfgang Andresen, Rasmus Brodehl, Dr. Frank Bernstein, Dr. Axel Dolgner, Dr. Kai Bohn, Dr. Marret Nobis, Jörg Brockmann,Tim Dunckel, Dr. Heiner Fritzen, Marlies von Sayn-Wittgenstein, Doris Callsen, Johannes Eickhoff-Weber, Kirsten Kalben von, Eka Schaffer, Claus Claussen, Claus Christian Habersaat, Martin Peters, Burkhard Schnurrbusch, Volker Fehrs, Wolf-R. Heinemann, Bernd Petersdotter, Lasse NACHRÜCKER Göttsch, Hauke Günther, Daniel Hamerich, Hartmut Hein, Andreas Jensen, Klaus Kalinka, Werner Herdejürgen, Birgit Hölck, Thomas Metzner, Kerstin Midyatli, Serpil Pauls, Birte von Pein, Tobias Strehlau, Ines Tietze, Dr. Andreas Touré, Aminata Voß, Bernd NACHRÜCKER Knuth, Joschka Hammer, Silke Lenz, Karl-Heinz Hansen, Frank Füsslein, Hasso SSW Klaus Schlie CDU Landtagspräsident Kirsten Eickhoff-Weber SPD Landtagsvizepräsidentin Rasmus Andresen Bündnis 90 / Die Grünen Landtagsvizepräsident Oliver Kumbartzky FDP Landtagsvizepräsident Tobias Koch CDU Fraktionsvorsitzender Kilian, Lukas Poersch, Regina Bock, Kirsten 3 ABGEORDNETE Knöfler, Peer Raudies, Beate Wendt, Henning Harms, Lars Koch, Tobias Redmann, Sandra Tranziska, Ann-Kathrin Meyer, Flemming Lehnert, Peter Loose, Tobias Rother, Thomas Stegner, Dr. Ralf FDP Waldinger-Thiering, Jette NACHRÜCKER Neve, Hans Hinrich Ünsal, Özlem 9 ABGEORDNETE Dirschauer, Christian Nicolaisen, Petra Vogel, Kai Bornhöft, Dennys Bethge, Lars Erik Nielsen, Volker Wagner-Bockey, Kathrin Garg, Dr. Heiner Schulz, Anke Ostmeier, Barbara Weber, Stefan Holowaty, Stephan Andresen, Christopher Plambeck, NACHRÜCKER Klahn, Anita Ole-Christopher Rathje-Hoffmann, Katja Rickers, Heiner Schlie, Klaus NACHRÜCKER Wolpmann, Michael Fedrowitz, Katrin Bolln, Stefan Heßmann, Ralf Danhier, Susanne Krämer, Annabell Kubicki, Wolfgang Kumbartzky, Oliver Richert, Kay Vogt, Christopher Dr. Ralf Stegner SPD Fraktionsvorsitzender Eka von Kalben Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki FDP Fraktionsvorsitzender Jörg Nobis AfD Fraktionsvorsitzender Lars Harms SSW Vorsitzender Röttger, Anette NACHRÜCKER Tschacher, Andrea Hansen, Jörg Seyfert, Kerstin Rossa, Jan-Marcus Hildebrand, Dagmar Musculus-Stahnke, Christina Rüstemeier, Arne Goroczy, Stefan Daten & Fakten / 19. Landtag Schleswig-Holstein 12 / 13

8 Mitglieder CDU-Fraktion 25 Mandate Die CDU erhielt bei der Landtagswahl die meisten Zweitstimmen. Im Vergleich zur Wahl 2012 konnte sie ihren Vorsprung gegenüber der SPD deutlich ausbauen. Wie bei den Landtagswahlen zuvor bekam die Union ausschließlich Direktmandate. Das heißt, in 25 von den 35 Wahlkreisen des Landes bekamen die Bewerberinnen und Bewerber der CDU die meisten Erststimmen. Klaus Jensen aus Pellworm geb Agrar-Ingenieur, Gastwirt Werner Kalinka aus Dobersdorf geb Journalist Lukas Kilian aus Glinde geb Rechtsanwalt Peer Knöfler aus Großenbrode geb Berufsschullehrer Tobias Koch aus Ahrensburg geb Dipl.-Kaufmann WAHLKREIS 2 (Nordfriesland-Süd) MdL seit 2012 WAHLKREIS 15 (Plön-Nord) MdL von , , seit 2017 WAHLKREIS 30 (Stormarn-Süd) WAHLKREIS 17 (Ostholstein-Nord) WAHLKREIS 29 (Stormarn-Mitte) MdL seit 2005 Hans-Jörn Arp Dr. Axel Bernstein Tim Brockmann Johannes Callsen Claus Christian Claussen Peter Lehnert Tobias Loose Hans Hinrich Neve Petra Nicolaisen Volker Nielsen aus Hohenlockstedt geb Parl. Geschäftsführer aus Wahlstedt geb Historiker, Unternehmensberater aus Preetz geb Diplom-Volkswirt aus Mohrkirch geb Diplom-Verwaltungswirt (FH) aus Bargteheide geb Rechtsanwalt und Notar aus Bilsen geb Bankkaufmann aus Kiel geb Dipl.-Kaufmann aus Stafstedt geb Landwirt, Dipl.-Agrar-Ingenieur aus Wanderup geb Industriekauffrau aus St. Michaelisdonn geb Dipl.-Verwaltungswirt WAHLKREIS 19 (Steinburg-West) MdL seit 2000 WAHLKREIS 26 (Segeberg-Ost) MdL seit 2005 WAHLKREIS 16 (Plön-Ostholstein) WAHLKREIS 5 (Schleswig) MdL seit 2005 WAHLKREIS 28 (Stormarn-Nord) WAHLKREIS 22 (Pinneberg-Nord) MdL seit 1992 WAHLKREIS 10 (Rendsburg) WAHLKREIS 4 (Flensburg-Land) WAHLKREIS 7 Dithmarschen-Süd) MdL von , seit 2017 Wolf Rüdiger Fehrs Hauke Göttsch Daniel Günther Hartmut Hamerich Andreas Hein Barbara Ostmeier Ole-Christopher Plambeck Katja Rathje-Hoffmann Heiner Rickers Klaus Schlie aus Neumünster geb Geschäftsführer aus Ehndorf geb Dipl.-Agrar-Ingenieur aus Eckernförde geb Politikwissenschaftler, Ministerpräsident aus Dissau geb Landwirt, Fotograf aus Heide geb Kfz-Mechaniker-Meister aus Hetlingen geb Volljuristin, Hausfrau aus Henstedt-Ulzburg geb Steuerberater aus Nahe geb Angestellte aus Oeschebüttel geb Landwirt, Agrar-Ingenieur aus Mölln geb Lehrer, Minister a. D. WAHLKREIS 11 (Neumünster) WAHLKREIS 9 (Rendsburg-Ost) WAHLKREIS 8 (Eckernförde) WAHLKREIS 18 (Ostholstein-Süd) MdL seit 2005 WAHLKREIS 6 (Dithmarschen-Schleswig) WAHLKREIS 23 (Pinneberg-Elbmarschen) WAHLKREIS 25 (Segeberg-West) WAHLKREIS 27 (Norderstedt) WAHLKREIS 20 (Steinburg-Ost) WAHLKREIS 34 (Lauenburg-Nord) MdL von und seit 2009 Daten & Fakten / 19. Landtag Schleswig-Holstein 14 / 15

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10 Mitglieder SPD-Fraktion Birte Pauls Tobias von Pein Regina Poersch Beate Raudies Sandra Redmann 21 Mandate Insgesamt 10 meist städtisch geprägte Wahlkreise haben die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD gewonnen. Sie ziehen damit als Direktkandidatinnen und Direktkandidaten in den Landtag ein. Weitere 11 Abgeordnete von der Landesliste komplettieren die insgesamt 21 der SPD zustehenden Mandate. aus Schleswig geb Krankenschwester aus Ahrensburg geb Groß- und Außenhandelskaufmann, Sozialökonom MdL seit 2012 aus Eutin geb Dipl.-Verwaltungswirtin MdL seit 2005 aus Elmshorn geb Beamtin WAHLKREIS 21 (Elmshorn) MdL seit 2012 aus Bad Schwartau geb Buchhändlerin MdL seit 2000 Wolfgang Baasch Dr. Kai Dolgner Dr. Heiner Dunckel Kirsten Eickhoff-Weber Martin Habersaat Thomas Rother Dr. Ralf Stegner Özlem Ünsal Kai Vogel Kathrin Wagner-Bockey aus Lübeck geb Erzieher aus Osterrönfeld geb Dipl.-Chemiker, Wisschenschaftler aus Flensburg geb Universitätsprofessor aus Neumünster geb Dipl.-Ingenieurin Landespflege aus Reinbek geb Studienrat aus Lübeck geb Dipl.-Betriebswirt, Dipl.-Sozialökonom aus Bordesholm geb Politikwissenschaftler, Minister a. D. aus Kiel geb Politikwissenschaftlerin aus Pinneberg geb Lehrer aus Geesthacht geb Kriminalhauptkommissarin WAHLKREIS 33 Lübeck-Süd MdL seit 1996 WAHLKREIS 3 (Flensburg) MdL seit 2012 WAHLKREIS 31 (Lübeck-Ost) MdL seit 2000 MdL seit 2005 WAHLKREIS 13 (Kiel-West) WAHLKREIS 24 (Pinneberg) MdL seit 2012 WAHLKREIS 35 (Lauenburg-Süd) Bernd Heinemann Birgit Herdejürgen Thomas Hölck Kerstin Metzner Serpil Midyatli Stefan Weber aus Kiel geb Geschäftsführer aus Itzehoe geb Dipl.-Sozialökonomin aus Haseldorf geb Dipl.-Bauingenieur aus Lübeck geb Dipl.-Bauingeneurin aus Kiel geb Selbstständig aus Sievershütten geb Dipl.-Sozialwirt WAHLKREIS 14 (Kiel-Ost) MdL seit 2000 MdL , seit 2014 WAHLKREIS 32 (Lübeck-West) Daten & Fakten / 19. Landtag Schleswig-Holstein 18 / 19

11 Mitglieder Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Mitglieder FDP-Fraktion 10 Mandate Ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis von fünf weiblichen und fünf männlichen Abgeordneten weist die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen auf. Mit ihren 10 Abgeordneten ist die Fraktion damit als drittstärkste Kraft im Landtag vertreten. 9 Mandate Durch den starken Stimmenzuwachs bei der Wahl 2017 verstärkt sich die FDP-Fraktion von 6 auf 9 Mitglieder. Neben einigen sehr erfahrenen Landtagsabgeordneten, ziehen auch vier neue Abgeordnete erstmals in den Landtag ein. Rasmus Andresen Dr. Marret Bohn Marlies Fritzen Eka von Kalben Burkhard Peters Dennys Bornhöft Dr. Heiner Garg Stephan Holowaty Anita Klahn Annabell Krämer aus Flensburg geb Verwaltungs- und Kommunikationswissenschaftler aus Klein Königsförde geb Ärztin aus Stockelsdorf geb Historikerin aus Borstel-Hohenraden geb Dipl.-Verwaltungswirtin MdL seit 2012 aus Hornbek geb Rechtsanwalt MdL seit 2012 aus Kiel geb Regierungsrat aus Kiel geb Dipl.-Volkswirt, Minister a. D. MdL seit 2000 aus Henstedt-Ulzburg geb Diplom-Kaufmann MdL seit2017 aus Bad Oldesloe geb Industriemeisterin Druck aus Quickborn geb Diplom-Kauffrau Lasse Petersdotter Ines Strehlau Dr. Andreas Tietze Aminata Touré Bernd Voß Wolfgang Kubicki Oliver Kumbartzky Kay Richert Christopher Vogt aus Kiel geb Politik- und Islamwissenschaftler aus Halstenbek geb Lehrerin aus Westerland / Sylt geb Dipl.-Sozialpädagoge aus Neumünster geb Politikwissenschaftlerin aus Nortorf / Wilster geb Landwirt, Dipl.-Agrar-Ingenieur aus Strande geb Rechtsanwalt, Volkswirt aus Brunsbüttel geb Dipl.-Kaufmann aus Flensburg geb Dipl.-Verwaltungswirt aus Nusse geb Industriekaufmann Nachgerückt am 12. Juni 2012 MdL seit 1992 Daten & Fakten / 19. Landtag Schleswig-Holstein 20 / 21

12 Mitglieder AfD-Fraktion 5 Mandate Die Alternative für Deutschland stellt erstmals Abgeordnete im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Bei der Landtagswahl erhielt sie 5,9 Prozent der Zweitstimmen und ist mit fünf Abgeordneten vertreten. Das Plenum, die Vollversammlung des Landtages ist der zentrale Ort der öffentlichen Rede und der verbindlichen Entscheidung des Parlaments Dr. Frank Brodehl Jörg Nobis Doris von Sayn- Wittgenstein Claus Schaffer Volker Schnurrbusch aus Eutin geb Sonderschullehrer aus Kaltenkirchen geb Nautisch-technischer Sachverständiger aus Schwentinental geb Rechtsanwältin aus Kiel geb Kriminalbeamter aus Schönwalde geb Journalist, Produzent Parlamentarische Abläufe und Gremien Mitglieder des SSW Der 19. Landtag: 73 Abgeordnete aus sechs Parteien Dem für fünf Jahre gewählten 19. Landtag Zum ersten Mal hatten die Wählerin- gehören insgesamt 73 Abgeordnete nen und Wähler bei der Landtagswahl mandate werden vergeben, wenn eine Partei aufgrund ihres Erststimmener- an: 25 Abgeordnete der CDU, 21 Ab ge- im Jahr 2000 die Möglichkeit, zwei gebnisses mehr Direktmandate erzielt ordnete der SPD, 10 Abgeordnete von Stimmen die sogenannte Erst- und hat, als ihr an Sitzen im Landtag gemäß Bündnis 90 / Die Grünen, 9 Abge- Zweitstimme abgeben zu können. ihrem Zweitstimmenergebnis zustehen 3 Mandate Drei Abgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes gehören dem 19. Landtag an. Zu wenige, um eine Fraktion bilden zu können. Dem SSW im Landtag stehen aber die Rechte einer Fraktion zu. Lars Harms aus Husum geb Dipl.-Betriebswirt Flemming Meyer aus Handewitt geb Lehrer Jette Waldinger- Thiering aus Eckernförde geb Lehrerin ordnete der FDP, 5 von der AfD und 3 Abgeordnete des SSW. Das Mindestalter für das Recht, den Landtag zu wählen, beträgt 16 Jahre. Die Aufgaben des Schleswig-Hol- Die Erststimme gilt einer Bewerberin oder einem Bewerber im Wahlkreis (Direktmandat), während man mit der Zweitstimme für die Landesliste einer Partei votieren kann. Der Landtag kann würden. Die anderen Parteien erhalten in dem Fall Ausgleichsmandate, um das Kräfteverhältnis der Parteien im Landtag so wieder herzustellen, wie es dem Zweitstimmenergebnis entspricht MdL seit 2000 MdL seit 2012 steinischen Landtages sind in Artikel 16 der Landesverfassung festgelegt, die seit 2. Dezember 2014 gilt. grundsätzlich auch über die Regelgröße von 69 Abgeordneten hinauswachsen. Denn: Überhang- und Ausgleichs- (Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit). Wie der Ausgleich zu erfolgen hat, regelt das Landeswahlgesetz. Daten & Fakten / 19. Landtag Schleswig-Holstein 22 / 23

13 Die erste Sitzung Die Regierung Schleswig-Holstein dadurch unter- Die Abgeordneten strichen, dass die Landesverfassung Am 6. Juni 2017 trat der 19. Landtag Drei Wochen nach der konstituierenden ihr einen eigenen Artikel (Artikel 18) Die Abgeordneten vertreten das ganze im Plenarsaal des Kieler Landeshauses Sitzung wurde am 28. Juni 2017 Minister- widmet: Volk. Bei der Ausübung ihres Amtes sind am Düsternbrooker Weg zu seiner präsident Daniel Günther (CDU) Die parlamentarische Opposi- sie nur ihrem Gewissen unterworfen konstituierenden Sitzung zusammen. ebenfalls in geheimer Wahl und ohne tion ist ein wesentlicher Bestandteil der und an Aufträge und Weisungen nicht Die Leitung dieser ersten Zusammen- Aussprache im ersten Wahlgang in das parlamentarischen Demokratie. Die gebunden, bestimmt Artikel 17 der kunft der neu gewählten Abgeordneten höchste Regierungsamt gewählt. Die Opposition hat die Aufgabe, Regierungs- schleswig-holsteinischen Landesver- übernimmt laut Geschäftsordnung die weiteren Kabinetts mitglieder wurden programme und Regierungsentscheidun- fassung. Dort sind auch die Rechte der Alterspräsidentin oder der Altersprä- danach vom Ministerpräsidenten beru- gen zu kritisieren und zu kontrollieren. Sie Abgeordneten festgelegt, sident, das Mitglied des Landtages mit fen und vom Landtagspräsidenten am steht den die Regierung tragenden Abge- der längsten Zeit der Zugehörigkeit gleichen Tag vereidigt. Mit CDU, Grünen ordneten und Fraktionen als Alternative im Landtag und in den Ausschüssen zum Parlament. Alterspräsident war und FDP bildet erneut eine Dreierkoali- gegenüber. Insoweit hat sie das Recht auf Anträge und Fragen zu stellen sowie danach in dieser Wahlperiode der tion die Landesregierung, in der die CDU politische Chancengleichheit. bei Wahlen und Beschlüssen die Abgeordnete Wolfgang Kubicki von drei und die beiden anderen Partner je Zählen zur Opposition alle Stimme abzugeben. der FDP-Fraktion. zwei Ministerien übernommen haben. Fraktionen, die nicht an der Regierung Einer parlamentarischen Tradi- Der Ministerpräsident und die beteiligt sind, so wird der größten unter Das Abgeordnetengesetz regelt die Links: Der Haupteingang des Landeshauses am Düsternbrooker Weg tion entsprechend wird für das Amt Ministerinnen und Minister können ihnen doch eine besondere Funk- Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Rechts: Die Halle im ersten Obergeschoss der Präsidentin oder des Präsidenten grundsätzlich auch gleichzeitig Abgeord- tion zugewiesen: Der Vorsitzende Landtages. Es bestimmt, dass eine ein Mitglied der stärksten Fraktion nete des Landtages sein. Dann verfügen der stärksten Oppositionsfraktion ist Kündigung oder Entlassung wegen der vorgeschlagen. Zum Präsidenten des sie über zwei Plätze im Plenarsaal, einen Oppositionsführer im Landtag. Die Annahme oder Ausübung des Mandats Landtages wurde mit 55 von 73 Stim- auf der Regierungsbank und einen Geschäftsordnung des Parlamentes gibt nicht zulässig ist. Der Kündigungs- men der CDU-Abgeordnete Klaus weiteren unter den Abgeordneten ihrer ihm die Möglichkeit, unmittelbar nach schutz beginnt mit der Kandidatur zum Schlie gewählt. Der zweitstärksten Fraktion. einer Rede des Ministerpräsidenten das Landtag und gilt ein Jahr nach Beendi- des Landes unterstehen. Diese Unver- Parlaments. Bevor eine Position dort Fraktion obliegt es, ein Mitglied aus Wort zu ergreifen. Natürlich spricht der gung des Mandats fort. einbarkeitsregelung schließt daneben öffentlich vertreten wird, durchläuft den eigenen Reihen für das Amt der Vizepräsidentin vorzuschlagen. Dazu Die Opposition Oppositionsführer nicht für die gesamte Opposition, sondern für die stärkste Die Abgeordnetentätigkeit und den zuletzt ausgeübten Beruf zu verein- hauptamtliche Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte, wie z. B. Landräte oder sie verschiedene Stationen parlamentarischer Arbeit: Fraktionsarbeitskreise, wählte der Landtag die SPD-Abgeord- Gruppe. Insofern haben nach ihm die baren, ist schwierig. Für einen Teil der hauptamtliche Bürgermeister, von der Fraktionen, Ausschüsse. In diesen Gre- nete Kirsten Eickhoff-Weber. Weitere Die Bedeutung der Opposition für die Vorsitzenden der anderen Fraktionen Parlamentarierinnen und Parlamenta- gleichzeitigen Wahrnehmung eines mien werden somit Vorentscheidun- Vizepräsidenten sind Rasmus Andre- parlamentarische Demokratie wird in das Recht zu sprechen. rier gilt zudem die Unvereinbarkeit des Landtagsmandats aus. Auch in den gen für die Debatten und Beschlüsse sen (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Mandats mit dem Beruf: Landtag gewählte Soldaten können im Plenum getroffen. Insofern geht es Oliver Kumbartzky (FDP). Abgeordnete dürfen nicht gleich- ihren Beruf nicht gleichzeitig ausüben. bei den Debatten im Plenum weniger Im Anschluss an seine Wahl und zeitig berufstätig sein als Beamtinnen, darum, die Abgeordneten der anderen Antrittsrede hat Landtagspräsident Klaus Schlie in seiner ersten Amtshandlung die 73 Abgeordneten des 19. Landtages verpflichtet. Die Eidesformel, die die Volksvertreter dem Landtagspräsidenten gemeinsam nachsprechen, lautet: Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen (so wahr mir Gott helfe). Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der politischen Willensbildung. Der Landtag wählt die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten. Er übt die gesetzgebende Gewalt aus und kontrolliert die vollziehende Gewalt. Er behandelt öffentliche Angelegenheiten. Beamte oder Angestellte bei einer obersten Landesbehörde oder als Leiterin oder Leiter einer Landesbehörde, z. B. einer Schule, einer Polizeiinspektion oder einer der unmittelbaren Aufsicht des Innenministers unterstehenden Dienststelle der Polizei. Auch als Berufsrichterinnen, Berufsrichter oder Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes können Abgeordnete ebenso wenig tätig sein wie als hauptamtliche Vorstandsmitglieder von Körperschaften oder Anstalten des Wichtige Gremien für die parlamen ta rische Arbeit der Abgeordneten sind: Das Plenum, die Versammlung aller Abgeordneten. An drei Tagen im Monat finden meist zehnmal pro Jahr im Landeshaus Plenarsitzungen statt. Das Plenum ist der zentrale Ort der öffentlichen Reden und der Fraktionen zu überzeugen. Vielmehr dienen sie dazu, der Öffentlichkeit und den Medien die politischen Alternativen zu verdeutlichen. Daher bezeichnet man das Plenum auch als Schaufenster des Parlaments. Die Fraktion, der Zusammenschluss von Abgeordneten einer Partei. Einmal wöchentlich kommen die Fraktionen in der Regel zu ihren Sitzungen zusammen. Innerhalb einer Fraktion herrscht Arbeitsteilung: Fachsprecher ARTIKEL 16, ABSATZ 1 DER LANDESVERFASSUNG öffentlichen Rechts, die der Aufsicht verbindlichen Entscheidungen des kümmern sich um die verschiedenen Daten & Fakten / 19. Landtag Schleswig-Holstein 24 / 25

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15 Die neun ständigen Ausschüsse SITZVERTEILUNG IN DEN AUSSCHÜSSEN Anzahl der Gesamtsitze: Innen- und Rechtsausschuss Finanzausschuss Europaausschuss In den Ausschüssen des Parlaments treffen sich die Barbara Ostmeier (CDU) Thomas Rother (SPD) Wolfgang Baasch (SPD) Fachleute der Fraktionen und beraten intensiv ihre Themengebiete. Die Ausschüsse spielen beispiels- Kathrin Wagner-Bockey (SPD) Lasse Petersdotter (B 90/Die Grünen) Peter Lehnert (CDU) weise bei der Gesetzgebung eine zentrale Rolle, weil hier Experten und Betroffene angehört und Gesetzes- innenausschuss@landtag.ltsh.de finanzausschuss@landtag.ltsh.de europaausschuss@landtag.ltsh.de texte ausformuliert werden. Durch die Einrichtung von Ausschüssen wird eine effektive Aufteilung der parlamentarischen Arbeit ermöglicht. Sie geben Beschlussempfehlungen für das Plenum die Vollversammlung des Parlaments ab. Die Ausschüsse Umwelt- und Agrarausschuss Wirtschaftsausschuss Zusammenarbeit Schleswig-Holstein mit Hamburg treffen sich mindestens ein- bis zweimal monatlich. Ausschusssitzungen sind in der Regel öffentlich. Oliver Kumbartzky (FDP) Dr. Andreas Tietze (B 90/Die Grünen) Kai Vogel (SPD) Dies gilt allerdings nicht für den Petitionsausschuss, der sich mit Beschwerden von Bürgerinnen und Hauke Göttsch (CDU) Christopher Vogt (FDP) Jörg Nobis (AfD) Bürgern über Ämter und Verwaltungen befasst. Nur im Einzel fall kann der Ausschuss beschließen, eine umweltausschuss@landtag.ltsh.de wirtschaftsausschuss@landtag.ltsh.de zusammenarbeitsausschuss-sh-hh@landtag.ltsh.de Petition öffentlich zu behandeln. Die Ausschüsse haben elf Mitglieder und spiegeln die Mehrheitsverhältnisse im Landtag wider: CDU (vier), Grüne und FDP (je einen) können also auch hier mit ihrer Mehrheit Beschlüsse gegen die Opposition durchsetzen. Bildungsausschuss Sozialausschuss Petitionsausschuss Die anderen Ausschusssitze gehen an die SPD (drei) und an die AfD und den SSW (je einer). Auch hier Peer Knöfler (CDU) Werner Kalinka (CDU) Doris v. Sayn-Wittgenstein (AfD) bildet der Petitionsausschuss eine Ausnahme: Er hat 13 Mitglieder. Ines Strehlau (B 90/Die Grünen) Wolfgang Baasch (SPD) Özlem Ünsal (SPD) bildungsausschuss@landtag.ltsh.de sozialausschuss@landtag.ltsh.de petitionsausschuss@landtag.ltsh.de Daten & Fakten / 19. Landtag Schleswig-Holstein 28 / 29

16 Dütt & datt Wissenswertes & Hinweise Impressum Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter sh-landtag.de bei plenum-online. An den Sitzungstagen bietet plenum-online nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Das Angebot von Parla TV ermöglicht es Ihnen, die Plenarsitzungen per Live-Stream im Internet zu verfolgen. Der Sender Kiel T V (Offener Kanal Kiel) überträgt zudem die Plenartagungen live im Fernsehen. Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages Referat für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsmanagement Düsternbrooker Weg Kiel Mit ParlaRadio können Sie die Sitzungen der meisten Ausschüsse live verfolgen. Hier fallen oft die parlamentarischen Entscheidungen meist lange vor der Abstimmung im Plenum. Alle Angebote, die Sitzungskalender des Plenums und der Ausschüsse finden Sie im Internet unter sh-landtag.de. Telefon: registratur@landtag.ltsh.de sh-landtag.de Druck: Schmidt und Klaunig, Kiel Gestaltung: amatik Designagentur, Kiel Landtagsbesuche Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, den Landtag zu besuchen. Für Gruppen bieten wir den Besuch einer Plenardebatte, Informationsprogramme und Abgeordnetengespräche an. Nach Absprache sind Rollenspiele und Seminare möglich. Einzelpersonen können die Plenarsitzungen von der Tribüne aus verfolgen und an den regelmäßigen Informationsabenden das Landeshaus besichtigen. Fotos: Klemens Ortmeyer (S. 25, 26) Wolfgang Sauermann (S. 25) Holger Stöhrmann (S. 3, 5, 11, 16, 23) Stand: Juli 2017 Näheres finden Sie unter sh-landtag.de. Anmeldungen, Informationen und Terminabsprachen auch direkt unter Tel , oder Daten & Fakten / 19. Landtag Schleswig-Holstein

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