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Transkript

1 Das gestörte Verhältnis der Italiener zur Politik Ein Volk ohne politisches Bewusstsein, schamlose, korrupte Politiker, Improvisationskünstler ohne Zukunftspläne Das Ende einer Ära oder dir Neuauflage eines Albtraums ohne Ende? Italien am einem Scheideweg; ereicht die Sehnsucht nach Stabilität und Normalität aus oder haben die Italiener nicht den Mut, aus der Scheinwelt Berlusconis auszubrechen und der brutalen Realität entgegenzusehen? 0

2 Das gestörte Verhältnis der Italiener zur Politik Ein Volk ohne politisches Bewusstsein, schamlose, korrupte Politiker, Improvisationskünstler ohne Zukunftspläne Martina Lrhner 25. Februar 2013 Das Wort Politik hat in Italien stets die unterschiedlichsten, ob paradoxe Gefühle und Reaktionen hervorgerufen. Nur selten findet man Italiener, die über die politische Lage ihres Landes diskutieren wollen, die meisten jungen Leute lesen nicht einmal die Zeitung. Wenn man sie nach ihrer politischen Meinung fragt, kommt prompt die Antwort, Politik interessiert uns nicht oder Aussagen wie die Politiker sind doch alle gleich, ob links- oder rechtsorientiert, sobald sie an der Macht sind, arbeiten sie nur in ihre eigenen Taschen. Eine These, die von der Lega Nord erst vor nicht allzu langer Zeit bestätigt wurde. Diese von Fremdenfeindlichkeit geprägte Partei, deren Traum ein italienischer Staat ist, dessen Grenze der Fluss Po darstellen sollte, um sich vom korrupten Süden mit seiner obsoleten Hauptstadt Rom zu befreien, war im Mittelpunkt eines riesigen Korruptionsskandals, dessen Ende bis heute noch nicht abzusehen ist. Sollte es deshalb verwundern, dass die Italiener der Politik so desinteressiert bzw. apathisch gegenüber stehen und sich lieber ihrem Lieblingssport Fußball zuwenden, der zweifellos eine höhere Stellung in der Werteskala vieler Italiener hat als die Politik. Die Situation wird noch kafkaesker, wenn man die Parteienlandschaft Italiens in Augenschein nimmt. In keinem anderen europäischen Land sind so viele Parteien erfunden worden, wie hier; für die Parlamentswahl 2013 kann der Wähler unter 215 angemeldeten Parteien die Gruppe suchen, die ihn am besten repräsentiert. Namen wie Bunga-Bunga Partei, Forza Steuerhinterzieher, Aktionsbewegung junger Poeten übersteigen die Fantasie der Deutschen und sind ein erneuter Beweis für die italienische Kreativität, zeigen aber auch ganz deutlich, wie politisch unreif und instabil das Land ist. In keinem anderen europäischen Staat wird ein Komiker Spitzenkandidat, der seiner Wahlkampagne den Unheil verkündenden Namen Tsunami verlieh und über die Meerenge von Messina schwamm, um den von jeher politisch stark umworbenen Sizilianern seine Solidarität zu beweisen. Seine lautstarken Auftritte unterscheiden sich von so manchen skurrilen Reden am Speakers Corner in Londons Hyde Park nur dadurch, dass der italienische Komiker nicht auf einer mitgebrachten Holzkiste steht, sondern wild gestikulierend auf der Bühne hin- und herrennt. Ebenfalls einzigartig ist die Tatsache, dass der ehemalige Ministerpräsident Berlusconi trotz aller Skandale und Prozesse gegen ihn, in weiten Teilen Italiens noch immer hohes Ansehen genießt und, so unglaublich es auch erscheinen mag, immer noch an den Worten der für den Egomanen persönlich kreierten Hymne Ein Glück, dass es Silvio gibt festhalten. Ohne mit der Wimper zu zucken, verspricht er mit einem selbstgefälligen Lächeln auf den Lippen seinem Fahnen schwingenden Publikum genau das, was es hören möchte: Steuersenkung, Rückzahlung der bereits bezahlten Immobiliensteuer IMU, Amnestie für Steuersünder, kurzum das Schlaraffenland anstelle der Radikaldiät, die dem italienischen Volk nach seinem Rücktritt am 12. November

3 von heute auf morgen verschrieben wurde, um den schwerkranken Patienten vor dem drohenden Koma zu retten. Wenn man darüber hinaus den seit Jahren bestehenden Interessenkonflikt Berlusconis in Bezug auf die Medien berücksichtigt, ist es ein Kinderspiel, seinen Nachfolger, den Wirtschaftswissenschaftler Mario Monti in den Schatten zu stellen. Das von Monti als Ministerpräsident geleitete Kabinett aus Fachleuten versuchte ohne großen Erfolg durch schmerzhafte Reformen den Schuldenberg Italiens wenigstens ein wenig abzubauen, was ihm zwar gelang und den Respekt seiner europäischen Kollegen sicherte, jedoch die immer ärmer werdenden italienische Bevölkerung bis auf die Knochen aushungerte und somit sicher nicht an Beliebtheit bei seinem eigenen Volk gewann, dass sich von dem sachlichen, ehemaligen Rektor der Mailänder Elite-Wirtschaftsuniversität Bocconi von Anfang an nicht repräsentiert sah. Der Favorit bei diesen allseits mit Besorgnis erwarteten Wahlen ist jedoch der 62 jährige Vorsitzende der Demokratischen Partei, Pier Luigi Bersani, der bei den Primärwahlen mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten des Mitte-Links-Bündnisses für die Parlamentswahl gewählt wurde. Der aus der roten Emilia Romagna stammende Bersani war in jungen Jahren ein überzeugter Kommunist, bezeichnet sich heute jedoch als Sozialdemokrat nach deutschem Vorbild. Von einigen als zurückhaltend und scheu beschrieben, von anderen sogar als farblos oder graue Maus abgestempelt, stellt Bersani mit Sicherheit einen Kontrast zu seinen schreienden exotischen Gegnern dar. Der kompetente Pragmatiker ist nicht mit einem großen Charisma gesegnet, hält nichts von leeren Versprechen, will den Italienern keine Traumzukunft vorgaukeln. Er sieht bei einem Wahlsieg seine erste Aufgabe darin, die Klientelwirtschaft abzuschaffen, Betrüger wie Berlusconi und die Lega nach Hause zu schicken und die Italiener aus ihrem Zustand der Gleichgültigkeit herauszuholen. Denn genau in dieser Gleichgültigkeit sieht der studierte Philosoph den Grund für den Ruin seines Landes. Bersani war Mitbegründer der 2007 aus dem gemäßigten Teil der früheren Kommunisten und den ehemaligen Christdemokraten entstandenen Demokratischen Partei (PD). Unter der Prodi Regierung war er Minister für Transport- und Wirtschaft. Bersani ist ein Mann strenger Prinzipien. Auf Berlusconis Wahlversprechen antwortet er lakonisch und mit einem guten Schuss Ironie Die große Krise bekämpft man nicht, in dem man irgendein beliebiges Kaninchen aus dem Hut zaubert. Und schon gar nicht mit blöden Sprüchen." Wenn Bersani, wie weithin vermutet wird, die Mehrheit im italienischen Abgeordnetenhaus erhält wird dies im Senat mit großer Wahrscheinlichkeit nicht der Fall sein. Daher wäre er auf Montis Unterstützung angewiesen. Doch der nüchterne Realpolitiker schreckt vor nicht zurück und ist sich bewusst, dass keine einfache Zeiten auf ihn zukommen. Er wird die vielen unterschiedlichen Stimmen seiner Koalition mit der Sensibilität und Bestimmtheit eines Dirigenten in ein harmonisches Orchester verwandeln müssen und den in seinem Land fast vergessenen, doch von ihm so hoch geschätzten Wert Solidarität für das Wohl der Allgemeinheit wieder zum Aufleben bringen. Wie bereits angedeutet ist das vor zehn Jahren geschaffene italienische Wahlsystem ausgesprochen kompliziert und destabilisierend, auf Grund dessen Wissenschaftler es auf den Namen Porcellum, im Deutschen Schweinerei tauften. Die Sitzverteilung in den beiden Kammern des Parlaments erscheint auf den ersten Blick alles andere als logisch und bleibt auch nach näherem Hinsehen vielen Wählern ein Rätsel. Im Abgeordnetenhaus bekommt die stärkste Partei automatisch eine absolute Mehrheit der Sitze, auch wenn sie nur 30 Prozent der Stimmen erhält. 2

4 Der Senat hat 315 Sitze, so dass für eine Mehrheit mindestens 158 Mandate notwendig sind; eigentlich kann man jedoch erst dann von einer starken Regierung sprechen, wenn die Koalition über 170 bis 180 Sitze verfügt. Die 315 Senatoren werden auf 5 Jahre gewählt, allerdings nicht auf nationaler, sondern auf regionaler Ebene. Jede der 20 Regionen stellt eine festgelegte Anzahl an Senatoren, die je nach Bevölkerungszahl in der Region variiert. Bis auf zwei Ausnahmen stellt jede Region mindestens sieben Senatoren. Das Aosta-Tal stellt nur einen Senator, die Region Molise zwei. Sechs Senatoren werden von den Auslandsitalienern gewählt. Nach der italienischen Verfassung können Italiener erst nach Vollendung des 25. Lebensjahren an Wahlen für den Senat teilnehmen. Kommt im Senat eine andere politische Mehrheit zustande als im Abgeordnetenhaus, muss der künftige Regierungschef eine Koalition mit vielen kleinen Partnern eingehen. Da es in Italien keine 5% Klausel gibt, können bis zu 20 Parteien im Parlament vertreten sein. Das Sprichwort Viele Köche verderben den Brei, hat sich im italienischen Parlament schon sehr oft bewahrheitet, denn oft ist ein Regierungschef gezwungen, wackelige Bündnisse einzugehen, um auf Grund einer fehlenden Mehrheit im Senat trotzdem regieren zu können. So ist es kein Wunder, dass in Italien 2013 die 64. Nachkriegsregierung gewählt wird, während Angela Merkel Ende September 2009 ihr Kabinett die 22. Deutsche Bundesregierung vorstellte. Die Zahlen sprechen für sich und unterstreichen die Befürchtung vieler Italiener, im Jahr 2013 mehr als ein einziges Mal an die Urne gerufen zu werden und in der Zwischenzeit haltlos in Europa immer weiter abzusacken. Die Sehnsucht nach einer stabilen Regierung ist groß. Die Frage ist jedoch, reicht das in vielen Jahren bewusst eingeschläferte politische Bewusstsein der Italiener trotz anhaltender Rezession, steigender Arbeitslosigkeit und immer stärker werdender Korruption aus, ein klares Zeichen für einen Kurswechsel zu geben, und wem geben sie dieses schwer zu lenkende Steuerrad in die Hand? ************************ 26.Februar 2013: Wie Julius Cäsar sagte: Die Würfel sind gefallen. Das in Europa befürchtete, jedoch bis zum letzten für unmöglich gehaltene Szenario scheint sich langsam aber deutlich herauszukristallisieren. Die wahrscheinlichen Gewinner sind wiederum die lautesten Schreier. Der Wählerrückgang von mehr als 5% auf ca. 75% der Bevölkerung und der erstaunliche große Erfolg der Fünf-Sterne-Bewegung sind ein deutliches Zeichen, dass die Italiener die alte Garde der immer wieder aus der Abstellkammer hervorkommenden Politiker satt ist, dem Charisma des Medienmoguls Berlusconis jedoch erneut wieder zum Opfer gefallen sind. Die Zukunftsaussichten für Italien: nichts Neues am Horizont. Das mittlerweile fast zur Gewohnheit gewordene Chaos bleibt bestehen, der Kampf der Armen wird sich noch weiter zuspitzen. Jeder wird versuchen, seine Interessen zu wahren, der Begriff Solidarität wird ein Traum von Pier Luigi Bersani bleiben, denn im Dschungel auf der Suche nach dem verborgenen Schatz wird seit fast 20 Jahren nur ein siegreiches Rezept angeboten: Ellenbogenmentalität, der kaltblütige Hindernislauf zwischen Legalität und Illegalität und der gnadenlose Einsatz aller persönlichen Waffen, ohne Rücksichtnahme auf Werte wie Ehrlichkeit, Loyalität, Respekt oder Toleranz. 3

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