R e d e des SPD-Landesvorsitzenden Claus M ö l l e r

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1 R e d e des SPD-Landesvorsitzenden Claus M ö l l e r auf dem SPD-Landesparteitag am 20. September in Kiel

2 2 Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, ich begrüße euch herzlich zu unserem Landesparteitag hier in Kiel. Mit drei Themen haben wir eine volle Tagesordnung. Wir stellen heute die Weichen für den Europa-Wahlkampf. Wir wollen uns mit den gesellschaftspolitischen Problemen unserer älter werdenden Gesellschaft befassen. Und wir werden uns für den Bundesparteitag im November mit einem eigenen Leitantrag zur Reform der Sozialsysteme positionieren. Alle drei Themen hätten einen eigenen Parteitag verdient wenn wir genug Zeit und Geld hätten. II. Nach den Wahlniederlagen Anfang des Jahres in Hessen und Niedersachsen und bei der Kommunalwahl bei uns in Schleswig-Holstein haben wir gedacht, dass die Talsohle erreicht wäre. Aber auch nach dem Sonderparteitag am 1. Juni in Berlin müssen wir feststellen dass die Umfragen weiter bei um und bei 30 Prozent stagnieren; dass 60 Prozent der Menschen sagen, dass sie in Sachen sozialer Gerechtigkeit, kaum noch Unterschiede zwischen Union und SPD erkennen; und dass wir bei der morgigen Landtagswahl in Bayern kaum mehr als 20 Prozent zu erwarten haben. Auch die bundesweite Austrittswelle aus der SPD müssen wir sehr, sehr ernst nehmen. (Austritte: Bund, SH, 300 Eintritte SH).

3 3 Die Arbeitslosigkeit ist mit 4,5 Millionen weiter viel zu hoch und der Internationale Währungsfonds hat die Bremsklotz-Funktion Deutschlands angesprochen. Die Bürgerinnen und Bürger sehen die Notwendigkeit von Reformen auch das sagen alle Umfragen-, aber sie wollen dass es dabei gerecht zugeht. Unsere Wählerschaft erwartet von uns ganz klar: Der rote Faden der sozialen Gerechtigkeit muss wieder deutlich und klar sichtbar werden. Erhard Eppler hat Recht, wenn er sagt: Wenn sich die SPD unbedingt ruinieren will, dann muss sie jetzt eine abstrakte Debatte über so abstrakte Begriffe wie demokratischer Sozialismus führen oder grundsätzliche Begriffe wie soziale Gerechtigkeit in Frage stellen. Und: Die Sozialdemokratie ohne den Begriff soziale Gerechtigkeit wäre wie die Kirche, die nicht mehr Ostern feiert. III. Der Landesvorstand hat seit dem letzten Parteitag in Bad Segeberg ein beachtliches Arbeitsprogramm absolviert. Wir haben uns auf dem Sonderparteitag am 1. Juni in Berlin bundespolitisch zurückgemeldet. Wir haben mit dem Antrag S 1 in einer Arbeitsgruppe eine umfassende Positionierung des Landesverbandes zur Reform der Sozialsysteme entwickelt. Wir haben ein Reformpapier zur Parteiarbeit auf den Weg gebracht (Projekt Parteiarbeit in der Bürgergesellschaft). Wir sind auf einem guten Weg einen Konsens für eine 2. Stufe von Service 21 zu finden. Vielen Dank allen, die dabei konstruktiv mitarbeiten. Unter Leitung von Detlef Buder bereitet eine Arbeitsgruppe unseren Bildungsparteitag am 7. März 2004 vor. Und unter der Leitung von Eckart Kuhlwein arbeitet eine Arbeitsgruppe intensiv zum neuen Grundsatzprogramm der SPD. In der Landespartei wird jetzt mehr miteinander als übereinander geredet. In zwei Klausuren zwischen Landesvorstand, Landtagsfraktion und unseren Regierungsmitgliedern haben wir uns eng abgestimmt. Wir haben die ersten Weichenstellungen für den Europa- und Landtagswahlkampf gestellt. Und ein Erfolg dieser engen Abstimmung ist es, dass in Sachen Gemeindefinanzreform kein Blatt Papier zwischen die Positionen von Landesvorstand, Landtagfraktion und Landesregierung passt.

4 4 Der Landesvorstand hat geholfen, dass Partei und Fraktion in Neumünster wieder zusammenfinden. Die Diäten-Diskussion wurde im Sinne des Landesvorstandes und der Landespartei entschieden. Der neue Landesparteirat hat seine Arbeit konzentriert und selbstbewusst begonnnen. Und last not least hat der Landesvorstand einen Beitrag zur Verbesserung der demografischen Entwicklung geleistet: Wir gratulieren Sandra Redmann zur Geburt ihrer Tochter und grüßen beide von hier aus ganz herzlich. Mein Eindruck ist, dass die Landespartei Gewicht und auch inhaltlich wieder Profil gewinnt. Und die letzten Wochen haben gezeigt, dass viele in der schleswig-holsteinischen SPD trotz oder gerade wegen der schwierigen Gesamtlage der Partei - wieder Lust und Laune haben mitzumachen. Auch dafür danke ich euch. Dieses überwiegend positive Feedback ist auch ein Grund, dass mir die Arbeit als Landesvorsitzender viel Spaß und Freude macht. Ich will ja die Partei nicht übergangshalber verwalten, sondern sie geschlossen und erfolgreich in den Europawahlkampf und in den nächsten Landtagswahlkampf führen und diese Wahlen mit euch gewinnen. Wir werden das auch gemeinsam schaffen, weil dieser Landesverband ein eigenwilliger und kämpferischer Landesverband ist und wir diese Tugenden in unserer politischen Arbeit wieder stärker sichtbar machen werden. Links und frei - und wenn notwendig auch dickköpfig. IV.. Ich möchte mich bei den Mitgliedern des Europa-Forums bedanken, die den europapolitischen Leitantrag für diesen Parteitag erarbeitet haben. Willi Piecyk wird diesen Antrag einbringen. Ich will seiner Rede nicht vorgreifen. Aber es wird in der Zukunft immer wichtiger, dass ein sozial und friedenspolitisch engagiertes Europa in der Weltgemeinschaft auftritt. Mit jedem neuen Tag zeigt sich mehr, dass das Nein Gerhard Schröders zum Irak-Krieg die richtige Antwort auf eine falsche Politik der Amerikaner gewesen ist. Ich glaube, dass Europa von der EWG vor 50 Jahren bis zum heutigen Europa der 20 ein historisch gutes Beispiel für politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und friedliche Konfliktlösung ist. Wir wollen die Vereinten Nationen stark machen, damit diese Prinzipien weltweit gelten im Zusammenleben in der einen Welt. Wir im Norden wollen dabei vorangehen - in der Tradition Willy Brandts und Olof Palmes.

5 5 Deshalb ist der Mord an der schwedischen Außenministerin Anna Lindh für die Sozialdemokratie ein so tragischer Verlust. Wir trauern mit der Familie und mit den schwedischen Parteifreunden um diese wirklich großartige Politikerin. Der euch vom Europa-Forum und vom Landesvorstand vorgelegte Antrag zeigt, wie wichtig die europäische und nordische Dimension für Schleswig-Holstein ist. V. Auf dem Bundesparteitag im November in Bochum geht es umfassend um die Bereiche Innovation, Wachstum, Arbeit, Wirtschaft (INWA). Der Landesvorstand hat sich dabei auf das Kernstück sozialdemokratischer Politik konzentriert - die Reform der sozialen Sicherungssysteme- und hat euch dazu den Antrag S 1 vorgelegt. Ich möchte mich bei allen bedanken, die in einer Arbeitsgruppe im Sommer daran mitgearbeitet haben. Insbesondere die Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften, den Sozialverbänden und Krankenkassen. Wir müssen davon ausgehen, dass die Gesundheitsreform ob es uns gefällt in allen Teilen oder nicht- zum Zeitpunkt des Bundesparteitages von Bundestag und Bundesrat bereits verabschiedet ist. Wir wollen deshalb mit S 1 weniger Vorschläge für das laufende Gesetzgebungsverfahren machen, sondern mittel- und langfristige Lösungsvorschläge diskutieren. Wir wollen, dass die Rentenversicherung, die Kranken- und Pflegeversicherung und die Arbeitslosenversicherung auf finanziell tragfähige Fundamente kommen und den Menschen künftig soziale Sicherheit bieten. Wir wollen mit unseren Vorstellungen die Vertrauenskrise des Sozialstaats überwinden. Eine Ursache dieser Krise ist die demografische Entwicklung. Deshalb bin ich der AG 60+ dankbar, dass sie nachdrücklich auf eine ausführlichere Behandlung dieses Themas auf diesem Parteitag eingetreten ist und wir mit Professor Kruse einen kompetenten Gastredner gewinnen konnten. Wir geben mit unserem Antrag eine bewusst langfristig angelegte Antwort auf die Überlastung des Staates und der Sozialsysteme im Hinblick auf den demografischen Wandel und die weiterhin hohe strukturelle Arbeitslosigkeit.

6 6 Zur nachhaltigen Absicherung der Sozialsysteme Rente, Krankheit, Pflege und Arbeitslosigkeit sind vier Punkte neu zu justieren: Strukturreform der sozialen Sicherungssysteme, Umstellen auf stärkere Steuerfinanzierung, Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen bei Gesundheit und Pflege, Definition der Eigenvorsorge in allen vier Systemen.

7 7 Die Knackpunkte unserer Vorschläge sind: Bei der Rente sagen wir ja zum demografischen Faktor in der Rentenformel, aber wir fordern Schluss der Debatte über das Renteneintrittsalter im Jahr Davon unabhängig ist bereits jetzt schon klar, dass der private Teil der Altersversorgung künftig an Bedeutung gewinnen wird. Die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren solidarischen Elementen (Steuern und Beiträgen), die betriebliche Altersversorgung und die eigene Vorsorge werden in einem neu auszutarierenden Verhältnis künftig die Garanten für ein sicheres Einkommen im Alter sein. Zur Senkung des Beitragssatzes halten wir eine entsprechende Umfinanzierung durch Steuern für erforderlich und auch sozial vertretbar. Langfristig soll sich die bereits eingeführte Grundsicherung im Alter zu einem steuerfinanzierten Mindesteinkommen entwickeln bei schrittweise Einbeziehung der Beamten. Bei der Gesundheit wollen wir weiterführende Strukturreformen (Positivliste für Arzneimittel, Aufhebung des Monopols der Kassenärztlichen Vereinigung, mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen). Mittelfristig wollen wir für die medizinisch notwendigen Leistungen der sozialen Krankenversicherung eine solidarische Bürgerversicherung, wobei die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch finanziert werden. Darüber hinaus gehende Leistungen sind den Versicherten ausschließlich durch die privaten Krankenkassen anzubieten. Damit können die Beiträge und Lohnnebenkosten spürbar gesenkt werden. Bei der Arbeitslosenversicherung schlagen wir eine Senkung des Beitrages von 6,5 auf 4,5 Prozent (wie vor der Vereinigung) vor, dafür aber eine Anhebung der Umsatzsteuer auf ca. 2 Prozentpunkte (aus konjunkturellen Gründen aber nicht bereits für 2004). Insgesamt gilt: Wenn es kaum noch Zuwächse zu verteilen gibt, bedeutet sozialdemokratische Politik, dass die starken Schultern in der Gesellschaft auch die größeren Lasten tragen müssen. Ich glaube mit diesem Antrag beweisen wir Mut. IV. Es wird manchmal daran erinnert, dass die schle swig-holsteinische SPD bei den historischen Initiativen der Sozialdemokratie mit an der vordersten Front gestanden hat. So war das bei der Ostpolitik und so war das beim Ausstieg aus der Kernenergie. Die Reform der Sozialsysteme, ist gewiss ein sperrigeres Thema. Aber für die Entwicklung unserer Demokratie und Gesellschaft von mindestens ebenso großer Bedeutung. Wir denken bewusst langfristig. Wir wollen heute Mehrheiten erringen für das was Mo r- gen notwendig ist.

8 8 Der rote Faden der sozialen Gerechtigkeit muss bei den großen anstehenden Strukturreformen in Staat und Gesellschaft deutlich sichtbar werden. Denn nur dann werden wir es schaffen, dass der soziale Zusammenhalt auch zwischen den Generationen - bewahrt wird. Anrede, VI. im Landesverband wird wieder mehr miteinander als übereinander geredet. Im Landesvorstand wird hart gearbeitet und auch wieder gelacht. Lasst uns in diesem Sinne auf diesem Parteitag an die Arbeit gehen.