Michael Heghmanns. Strafverfahren. Strafrecht für alle Semester. Grund- und Examenswissen kritisch vertieft

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1 Springer-Lehrbuch

2 Michael Heghmanns Strafverfahren Strafrecht für alle Semester Grund- und Examenswissen kritisch vertieft

3 Michael Heghmanns Münster Deutschland Zusätzliche Informationen sind in den Online-Versionen der Kapitel enthalten. ISBN ISBN (ebook) DOI / Springer Heidelberg Dordrecht London New York Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2014 Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Gedruckt auf säurefreiem Papier Springer ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media (

4 Vorwort Dieses Buch bildet konzeptionell den Abschluss einer Darstellung der strafrechtlichen Lehrinhalte des gesamten juristischen Studiums. Sie beinhaltet den Stoff der ersten Studiensemester, die Gegenstände der Leistungskontrollen für Anfänger und für Fortgeschrittene im Strafrecht bis hin zu dem, was man für die erste juristische Prüfung benötigt (daher der Titel Strafrecht für alle Semester). Nach dem Besonderen Teil erscheint nun mit dem Strafverfahren der zweite Band der Reihe. Es handelt sich, wenngleich alle Bände methodisch und inhaltlich aufeinander abgestimmt sind, um selbstständige Darstellungen, die auch unabhängig voneinander (oder in Kombination mit anderen Lehrbüchern) genutzt werden können. Wichtigstes Ziel des Strafverfahrens ist es, dem Leser überhaupt erst einmal ein anschauliches Bild des alltäglichen Strafverfahrens und seiner Möglichkeiten und Zwänge zu vermitteln. Denn nur, wenn ein solches entstanden ist, kann man sinnvoll das Strafverfahrensrecht, soweit es Prüfungen verlangen, erlernen. Deshalb geht das Buch auch einen ungewöhnlichen Weg, indem es das Strafverfahrensrecht anhand der Akten zweier alltäglicher Strafverfahren behandelt. Diese Vorgehensweise hat sich in meinen Vorlesungen bereits bewährt und ich hoffe, mit ihrer Übertragung in ein Lehrbuch dem Leser nicht nur eine sinnvolle, sondern auch eine spannende Lernmethode an die Hand zu geben. Bei der Entstehung dieses Bandes haben mir erneut zahlreiche Freunde und Mitarbeiter mit Rat und Tat geholfen. Besonderen Dank schulde ich Prof. Dr. Heinz Giehring, der die Idee zu dieser Reihe hatte. Große Unterstützung habe ich über die rund vier Jahre, in denen dieses Buch entstanden ist, von allen studentischen, wissenschaftlichen und Sekretariatsmitarbeitern meines Lehrstuhls in Münster erfahren. Ihnen schulde ich besonderen Dank. Stellvertretend für alle seien an dieser Stelle Eva Maria Keck, Jakob Weissinger und meine Sekretärin Astrid Pohlmann genannt. Es wäre vermessen zu glauben, ein Lehrbuch sei vollkommen, zumal ein solches, das neue Wege beschreitet. Für Kritik, Anregungen und Hinweise, die mich am einfachsten per erreichen, wäre ich deshalb sehr dankbar. Münster, November 2013 Michael Heghmanns V

5 Abkürzungsverzeichnis a. A. anderer Ansicht a. a. O. am angegebenen Ort Abb. Abbildung abl. ablehnend Abs. Absatz abw. abweichend(e/r) a. E. am Ende AE-EV Arbeitskreis deutscher, österreichischer und schweizerischer Strafrechtslehrer, Alternativentwurf Reform des Ermittlungsverfahrens, 2001 a. F. alte Fassung AfP Archiv für Presserecht AG Amtsgericht AGGVG Ausführungsgesetz (einzelner Bundesländer) zum Gerichtsverfassungsgesetz AK-Bearbeiter Rudolf Wassermann (Hrsg.), Alternativkommentar zur Strafprozeßordnung in drei Bänden, allg. allgemein Alsberg/Nüse/Meyer Max Alsberg (Begr.)/Karl-Heinz Nüse/Karlheinz Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl Alt. Alternative Anh. Anhang Anm. Anmerkung AnwBl Anwaltsblatt AO Abgabenordnung; neugefasst durch Bek. v (BGBl. I 3866, ber I 61); zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes v (BGBl. I 3154) ARSP Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie Art. Artikel AT Allgemeiner Teil VII

6 VIII Abkürzungsverzeichnis AufenthG Aufenthaltsgesetz i. d. F. der Bekanntmachung v (BGBl. I 162), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes v (BGBl. I 3556) Aufl. Auflage AÜG Arbeitnehmerüberlassungsgesetz i. d. F. der Bek. v (BGBl. I 158), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes v (BGBl. I 3154)) AWG Außenwirtschaftsgesetz vom (BGBl. I 1482) BAnz Bundesanzeiger BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht BayObLGSt Entscheidungen des BayObLG in Strafsachen BBG Bundesbeamtengesetz v (BGBl. I 160) Bd. Band BDG Bundesdisziplinargesetz v (BGBl. I 1510); zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes v (BGBl. I 3386) BeamtStG Beamtenstatusgesetz v (BGBl. I 1010) Bek. Bekanntmachung Bem. Bemerkung ber. bereinigt/e Beschl. Beschluss Bespr. Besprechung best. bestimmten Beulke Werner Beulke, Strafprozessrecht, 12. Aufl BGB Bürgerliches Gesetzbuch; neugefasst durch Bek. v (BGBl. I 42 ber. I 2909 und 2003 I 738); zuletzt geändert durch Art. 4 V des Gesetzes v (BGBl. I 3719) BGBl. Bundesgesetzblatt BGE Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts BGH Bundesgerichtshof BGHR BGH-Rechtsprechung Strafsachen BGHSt Entscheidungen des BGH in Strafsachen BGHZ Entscheidungen des BGH in Zivilsachen BGH(D) BGH bei Dallinger BGH(H) BGH bei Holtz BGH(P) BKAG Bl. BMJ BGH bei Pfeiffer Bundeskriminalamtgesetz v (BGBl. I 650), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes v Blatt Bundesminister/Bundesministerium der Justiz

7 Abkürzungsverzeichnis IX BPolG BRAO Bundespolizeigesetz v (BGBl. I 2978), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes v (BGBl. I 2507) Bundesrechtsanwaltsordnung v (BGBl. I 565); zuletzt geändert durch durch Art. 7 des Gesetzes v (BGBl. I 3786) BRRG Beamtenrechtsrahmengesetz; neugefasst durch Bek. v (BGBl. I 654); zuletzt geändert durch 63 II 2 des Gesetzes v (BGBl. I 1010) BSG Bundessozialgericht BT Besonderer Teil BT-Drs. Bundestagsdrucksache BtM Betäubungsmittel BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz v (BGBl. I 2954, 2970), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes v (BGBl. I 1602) BVerwG Bundesverwaltungsgericht bzgl. bezüglich BZR Bundeszentralregister bzw. beziehungsweise CCC Constitutio Criminalis Carolina CR Computer und Recht d. A. der Akte DAR Deutsches Autorecht DB Der Betrieb ders. derselbe d. h. das heißt dies. dieselbe diff. differenzierend DIN Deutsche Industrienorm Diss. Dissertation DJT Deutscher Juristentag DÖV Die öffentliche Verwaltung DRiG Deutsches Richtergesetz i. d. F. der Bek. v (BGBl. I 713), zuletzt geändert durch Gesetz v (BGBl. I2515) DRiZ DRZ E ebd. Eb. Schmidt Lehrkommentar Deutsche Richterzeitung Deutsche Rechtszeitschrift Entscheidung oder Entwurf ebenda Eberhard Schmidt, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz,

8 X Abkürzungsverzeichnis EGGVG EGMR EKMR EMRK etc. EuGRZ EuRHÜbk Teil I, Die rechtstheoretischen und die rechtspolitischen Grundlagen, 1964; Teil II, Erläuterungen zur Strafprozeßordnung und zum Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung, 1957; Teil III, Erläuterungen zum Gerichtsverfassungsgesetz und zum Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz, 1960; Nachtragsband I, Nachträge und Ergänzungen zu Teil II (Strafprozeßordnung), 1967; Nachtragsband II, Nachträge und Ergänzungen zu Teil II (Strafprozeßordnung), 1970 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz v (RGBl. 77), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes v (BGBl. I 2586) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Europäische Kommission für Menschenrechte (Europäische) Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten v (BGBl II 685) i. d. F. v (BGBl. II 1055). et cetera Europäische Grundrechte Zeitschrift Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen v (BGBl II 1369) sowie v (BGBl II 651) Zeitschrift für das gesamte Familienrecht FamRZ f. folgende (Seite oder Randnummer) FeV ff. fhi Fn. FS FS 25 Jahre BGH Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) v (BGBl. I 2214), zuletzt geändert durch Art. 2 der VO v (BGBl. I 3920) folgende (Seiten oder Randnummern) forum historiae iuris (Online-Zeitschrift, Fußnote(n) Festschrift, Festgabe Gerda Krüger-Nieland (Hrsg.), 25 Jahre Bundesgerichtshof am 1. Oktober 1975, 1975 FS 50 Jahre BGH Claus Roxin und Gunter Widmaier (Hrsg.), 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe aus der Wissenschaft, Band IV, 2000 FS 140 Jahre GA FS AG Verkehrsrecht Jürgen Wolter (Hrsg.) Festschrift 140 Jahre Goltdammer s Archiv für Strafrecht, Eine Würdigung zum 70. Geburtstag von Paul-Günter Pötz, 1993 Festschrift zum 25-jährigen Bestehen der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins, 2004

9 Abkürzungsverzeichnis FS Baumann FS Bemmann FS Bockelmann FS Dahs FS Dencker FS Eberhard Schmidt FS Engisch FS Fezer FS Gallas FS Geerds FS Gössel FS Grünwald FS Hamm FS Heinitz Gunther Arzt, Gerhard Fezer, Ulrich Weber, Ellen Schlüchter und Dieter Rössner (Hrsg.), Festschrift für Jürgen Baumann zum 70. Geburtstag, 22. Juni 1992, 1992 Joachim Schulz und Thomas Vormbaum (Hrsg.), Festschrift für Günter Bemmann zum 70. Geburtstag am 15. Dezember 1997, 1997 Arthur Kaufmann, Günter Bemmann, Detlef Krauss und Klaus Volk (Hrsg.), Festschrift für Paul Bockelmann zum 70. Geburtstag am 7. Dezember 1978, 1979 Gunther Widmaier, Heiko H. Lesch, Bernd Müssig und Rochus Wallau (Hrsg.), Festschrift für Hans Dahs, 2005 Wilhelm Degener, Michael Heghmanns, Festschrift für Friedrich Dencker zum 70. Geburtstag, 2012 Paul Bockelmann und Wilhelm Gallas (Hrsg.), Festschrift für Eberhard Schmidt zum 70. Geburtstag, 1961 Paul Bockelmann, Arthur Kaufmann und Ulrich Klug (Hrsg.), Festschrift für Karl Engisch zum 70. Geburtstag, 1969 Edda Wesslau, Wolfgang Wohlers (Hrsg.), Festschrift für Gerhard Fezer zum 70. Geburtstag am 29. Oktober 2008, 2008 Karl Lackner, Heinz Leferenz, Eberhard Schmidt, Jürgen Welp und Ernst Amadeus Wolff (Hrsg.), Festschrift für Wilhelm Gallas zum 70. Geburtstag am 22. Juli 1973, 1973 Ellen Schlüchter (Hrsg.), Kriminalistik und Strafrecht, Festschrift für Friedrich Geerds zum 70. Geburtstag, 1995 Dieter Dölling und Volker Erb (Hrsg.), Festschrift für Karl Heinz Gössel zum 70. Geburtstag am 16. Oktober 2002, 2002 Erich Samson, Friedrich Dencker, Peter Frisch, Helmut Frister und Wolfram Reiss (Hrsg.), Festschrift für Gerald Grünwald zum siebzigsten Geburtstag, 1999 Regina Michalke, Wolfgang Köberer, Jürgen Pauly, Stefan Kirsch (Hrsg.), Festschrift für Rainer Hamm zum 65. Geburtstag am 24. Februar 2008, 2008 Hans Lüttger, Hermann Blei und Peter Hanau (Hrsg.), Festschrift für Ernst Heinitz zum 70. Geburtstag am 1. Januar 1972, 1972 XI

10 XII FS Herzberg FS Heusinger FS Hirsch FS H. Mayer FS Jakobs FS Jescheck FS Kaufmann FS Klug FS Köln FS Kohlrausch FS Krause FS Küper FS Lackner FS Lange FS Lenckner Abkürzungsverzeichnis Holm Putzke, Berhardt Hardtung, Tatjana Hörnle u. a. (Hrsg.), Strafrecht zwischen System und Telos, Festschrift für Rolf Dietrich Herzberg zum siebzigsten Geburtstag am 14. Februar 2008, 2008 Roderich Glanzmann (Hrsg.), Ehrengabe für Bruno Heusinger, 1968 Thomas Weigend und Georg Küpper (Hrsg.), Festschrift für Hans Joachim Hirsch zum 70. Geburtstag am 11. April 1999, 1999 Friedrich Geerds und Wolfgang Naucke (Hrsg.), Beiträge zur gesamten Strafrechtswissenschaft, Festschrift für Hellmuth Mayer zum 70. Geburtstag am 1. Mai 1965, 1966 Michael Pawlik, Rainer Zaczyk (Hrsg.), Festschrift für Günther Jakobs zum 70. Geburtstag am 26. Juli 2007, 2007 Theo Vogler (Hrsg.), Festschrift für Hans-Heinrich Jescheck zum 70. Geburstag, 1985 Fritjof Haft, Winfried Hassemer, Ulfried Neumann, Wolfgang Schild und Ulrich Schroth (Hrsg.), Strafgerechtigkeit, Festschrift für Arthur Kaufmann zum 70. Geburtstag, 1993 Günter Kohlmann (Hrsg.), Festschrift für Ulrich Klug zum 70. Geburtstag, 1983 Hans Joachim Hirsch, Klaus Stern, Herbert Wiedemann (Hrsg.), Festschrift der Rechtswissenschaftlichen Fakultät zur 600-Jahr-Feier der Universität zu Köln, 1988 Paul Bockelmann u. a., Probleme der Strafrechtserneuerung, Eduard Kohlrausch zum 70. Geburtstage dargebracht, 1944 Ellen Schlüchter und Klaus Laubenthal (Hrsg.), Recht und Kriminalität, Festschrift für Friedrich- Wilhelm Krause zum 70. Geburstag, 1990 Michael Hettinger, Jan Zopfs, Thomas Hillenkamp u. a. (Hrsg.), Festschrift für Wilfried Küper zum 70. Geburtstag, 2007 Wilfried Küper (Hrsg.), Festschrift für Karl Lackner zum 70. Geburtstag am 18. Februar 1987, 1987 Günter Warda, Heribert Waider, Reinhard von Hippel und Dieter Meurer (Hrsg.), Festschrift für Richard Lange zum 70. Geburtstag, 1976 Albin Eser, Ulrike Schittenhelm und Heribert Schumann (Hrsg.), Festschrift für Theodor Lenckner zum 70. Geburtstag, 1998

11 Abkürzungsverzeichnis FS Maurach FS Maurer FS Mehle FS Mezger FS Nehm FS Nishihara FS Odersky FS Peters I FS Peters II FS Pfeiffer FS Rieß FS Roxin I FS Roxin II XIII Friedrich-Christian Schroeder und Heinz Zipf (Hrsg.), Festschrift für Reinhart Maurach zum 70. Geburtstag, 1972 Max-Emanuel Geis (Hrsg.), Staat, Kirche, Verwaltung. Festschrift für Hartmut Maurer zum 70. Geburtstag, 2001 Stefan Hübl, Nils Kassebohm, Hans Glie (Hrsg.), Festschrift für Volkmar Mehle zum 65. Geburtstag am , 2009 Karl Engisch und Reinhart Maurach (Hrsg.), Festschrift für Edmund Mezger zum 70. Geburtstag, , 1954 Rainer Griesbaum, Rolf Hannich und Karl Heinz Schnarr (Hrsg.), Strafrecht und Justizgewährung, Festschrift für Kay Nehm zum 65. Geburtstag, 2006 Albin Eser (Hrsg.), Festschrift für Haruo Nishihara zum 70. Geburtstag, 1998 Reinhard Böttcher, Götz Hueck und Burkhard Jähnke (Hrsg.), Festschrift für Walter Odersky zum 65. Geburtstag am 17. Juli 1996, 1996 Jürgen Baumann und Klaus Tiedemann (Hrsg.), Einheit und Vielfalt des Strafrechts, Festschrift für Karl Peters zum 70. Geburtstag, 1974 Klaus Wasserburg und Wilhelm Haddenhorst (Hrsg.), Wahrheit und Gerechtigkeit im Strafverfahren, Festgabe für Karl Peters aus Anlaß seines 80. Geburtstags, 1984 Otto Friedrich Freiherr von Gamm, Peter Raisch und Klaus Tiedemann (Hrsg.), Strafrecht, Unternehmensrecht, Anwaltsrecht, Festschrift für Gerd Pfeiffer zum Abschied aus dem Amt als Präsident des Bundesgerichtshofes, 1988 Ernst-Walter Hanack, Hans Hilger, Volkmar Mehle, Gunter Widmaier (Hrsg.), Festschrift für Peter Rieß zum 70. Geburtstag am 4. Juni 2002, 2002 Bernd Schünemann u. a. (Hrsg.), Festschrift für Claus Roxin zum 70. Geburtstag am 15. Mai 2001, 2001 Manfred Heinrich, Christian Jäger, Hans Achenbach u. a. (Hrsg.), Strafrecht als Scientia Universalis, Festschrift für Claus Roxin zum 80. Geburtstag am 15. Mai 2011, 2011

12 XIV Abkürzungsverzeichnis FS Rudolphi FS R.v. Frank FS Salger FS Schreiber FS Schroeder FS Stree/Wessels FS Tröndle FS Welzel G G 10 Klaus Rogall, Ingeborg Puppe, Ulrich Stein, Jürgen Wolter (Hrsg.), Festschrift für Hans-Joachim Rudolphi zum 70. Geburtstag, 2004 August Hegler (Hrsg.), Beiträge zur Strafrechtswissenschaft, Festgabe für Reinhard von Frank zum 70. Geburstag, 16. August 1930, 1930 Albin Eser, Hans Josef Kullmann, Lutz Meyer- Gossner (Hrsg.), Straf- und Strafverfahrensrecht, Recht und Verkehr, Recht und Medien, Festschrift für Hannskarl Salger zum Abschied aus dem Amt des Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofs, 1995 Knut Amelung u. a. (Hrsg.), Strafrecht Biorecht Rechtsphilosophie, Festschrift für Hans-Ludwig Schreiber zum 70. Geburtstag am 10. Mai 2003, 2003 Andreas Hoyer, Henning Ernst Müller, Michael Pawlik und Jürgen Wolter (Hrsg.), Festschrift für Friedrich-Christian Schroeder zum 70. Geburstag, 2006 Wilfried Küper und Jürgen Welp (Hrsg.), Beiträge zur Rechtswissenschaft, Festschrift für Walter Stree und Johannes Wessels zum 70. Geburstag, 1993 Hans-Heinrich Jescheck und Theo Vogler (Hrsg.), Festschrift für Herbert Tröndle zum 70. Geburtstag am 24. August 1989, 1989 Günter Stratenwerth, Armin Kaufmann, Gerd Geilen, Hans-Joachim Hirsch, Hans-Ludwig Schreiber, Günther Jakobs und Fritz Loos (Hrsg.), Festschrift für Hans Welzel zum 70. Geburtstag am 25. März 1974, 1974 Gesetz Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) v (BGBl. I 1254, 2298), zuletzt geändert durch Artikel 2 IV des Gesetzes v (BGBl. I 1482) GA Goltdammer s Archiv für Strafrecht GebrMG Gebrauchsmustergesetz i. d. F. der Bek. v (BGBl. I 1455), zuletzt geändert durch Art. 12 II des Gesetzes v (BGBl. I 2897) GedS Gedächtnisschrift

13 Abkürzungsverzeichnis XV GedS H.Kaufmann Hans Joachim Hirsch, Günther Kaiser, Helmut Marquardt (Hrsg.), Gedächtnisschrift für Hilde Kaufmann, 1986 GedS Kaufmann Gerhard Dornseifer, Eckhard Horn, Georg Schilling, Wolfgang Schöne, Eberhard Struensee und Diethart Zielinski (Hrsg.), Gedächtnisschrift für Armin Kaufmann, 1989 GedS Keller Die Strafrechtsprofessoren der Tübinger Juristenfakultät und das Justizministerium Baden-Württemberg (Hrsg.), Gedächtnisschrift für Rolf Keller, 2003 GedS Meurer Eva Graul und Gerhard Wolf (Hrsg.), Gedächtnisschrift für Dieter Meurer, 2002 GedS Schlüchter Gunnar Duttge, Gerd Geilen, Lutz Meyer-Goßner und Günter Warda (Hrsg.), Gedächtnisschrift für Ellen Schlüchter, 2002 GedS Schröder Walter Stree, Theodor Lenckner, Peter Cramer und Albin Eser (Hrsg.), Gedächtnisschrift für Horst Schröder, 1978 gem. gemäß GenStA Generalstaatsanwaltschaft GerS Der Gerichtssaal GewO Gewerbeordnung i. d. F. der Bek. v (BGBl. I 202), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes v (BGBl. I 399) GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ggf. gegebenenfalls GKG Gerichtskostengesetz v (BGBl. I 718), zuletzt geändert durch Art. 5 V des Gesetzes vom (BGBl. I 3799) grs. grundsätzlich GS Großer Senat GVG Gerichtsverfassungsgesetz v i. d. F. v (BGBl. I 1077), zuletzt geändert durch Art. 5 I des Gesetzes v (BGBl. I 3799) h. A. herrschende Auffassung/Ansicht Haller/Conzen Klaus Haller/Klaus Conzen, Das Strafverfahren, 6. Aufl HbStrVf-Bearbeiter Michael Heghmanns/Uwe Scheffler (Hrsg.), Handbuch zum Strafverfahren, 2008 Heger Martin Heger, Strafprozessrecht, 2013 Heghmanns Arbeitsgebiet Heghmanns BT Michael Heghmanns, Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts, 4. Aufl Michael Heghmanns, Strafrecht für alle Semester, Besonderer Teil, 2009

14 XVI Abkürzungsverzeichnis Hellmann Uwe Hellmann, Strafprozessrecht, 2. Aufl Henkel Heinrich Henkel, Strafverfahrensrecht, 2. Aufl HK-Bearbeiter Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, herausgegeben von Björn Gercke, Karl-Peter Julius, Dieter Temming und Mark A. Zöller, 5. Aufl h. L. herrschende Lehre h. M. herrschende Meinung HRR Höchstrichterliche Rechtsprechung Hrsg. Herausgeber hrsg. herausgegeben HWSt Hans Achenbach/Andreas Ransiek (Hrsg.), Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl i. d. F. in der Fassung i. d. R. in der Regel i. E. im Ergebnis i. e. S. im engeren Sinne insb. insbesondere InsO Insolvenzordnung v (BGBl. I 2866), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes v (BGBl. I 2026) IRG Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen i. d. F. v (BGBl. I 1537), zuletzt geändert durch Art. 1 d. Gesetzes v (BGBl. I 1408) i. S. im Sinne i. S. d. im Sinne des IStGHG i. S. v. im Sinne von i. V. m. in Verbindung mit i. w. S. im weiteren Sinne Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof v (BGBl. I 2144), zuletzt geändert durch Art. 10 d. Gesetzes v (BGBl. I 3198) JA Juristische Arbeitsblätter für Ausbildung und Examen JahrbRuE Jahrbuch für Recht und Ethik JAR Juristische Arbeitsblätter Rechtsprechung JBI Juristische Blätter (Österreich) JGG Jugendgerichtsgesetz; neugefasst durch Bek. v (BGBl. I 3427); zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes v (BGBl. I 1805) JK Jura-Rechtsprechungskartei (Beilage der Zeitschrift Jura)

15 Abkürzungsverzeichnis XVII JR Juristische Rundschau JuMoG Justizmodernisierungsgesetz; 1. JuMoG v (BGBl. I 2198); 2. JuMoG v (BGBl. I 3416) Jura Juristische Ausbildung JuS Juristische Schulung JuSchG Jugendschutzgesetz v (BGBl. I 2730), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes v (BGBl. I S. 1075) JVA Justizvollzugsanstalt JVEG Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) v (BGBl. I 718, 776), zuletzt geändert durch Art. 7 III des Gesetzes v (BGBl. I 2449) JW Juristische Wochenschrift JZ Juristenzeitung KG Kammergericht KK-Bearbeiter Rolf Hannich (Hrsg.), Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 6. Aufl (vereinzelt zitiert wird auch die 5. Aufl., herausgegeben von Gerd Pfeiffer, 2003) KK-OWiG-Bearbeiter Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 3. Aufl KMR-Bearbeiter Kleinknecht, Theodor/Müller, Herrmann/Reitberger, Leonhard (Begr.), Kommentar zur Strafprozeßordnung, Loseblattkommentar, Stand 57. Lieferung, seit der 14. Lieferung herausgegeben durch vonheintschel-heinegg, Bernd/Stöckel, Heinz Kriminalistik Kriminalistik, Zeitschrift für die gesamte kriminalistische Wissenschaft und Praxis krit. kritisch(e/er) KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechts-wissenschaft Kühne Hans-Heiner Kühne, Strafprozessrecht, 8. Aufl LG Landgericht LH Lehrheft Lit. Literatur LK-Bearbeiter Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 11. Aufl ff. bzw. 12 Aufl ff.

16 XVIII Abkürzungsverzeichnis LOStA LPartG Leitender Oberstaatsanwalt Lebenspartnerschaftsgesetz v (BGBl. I 266); zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes v (BGBl. I 3189) LR-Bearbeiter Löwe-Rosenberg, Strafprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz mit Nebengesetzen, 25. Aufl ff. LuftSiG MarkenG Luftsicherheitsgesetz v ; zuletzt geändert durch Art. 9 a des Gesetzes v (BGBl. I 2) Markengesetz v (BGBl. I 3082), zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes v (BGBl. I 2302) m. w. N. mit weiteren Nachweisen m. W. v. mit Wirkung vom M/D-Bearbeiter Theodor Maunz/Günter Dürig, Grundgesetz-Kommentar (Loseblattausgabe, Stand 69. Lieferung) MDR Monatsschrift für Deutsches Recht MedR Medizinrecht Meyer-Gossner Lutz Meyer-Gossner, Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 56. Aufl MiStrA Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen v , BAnz Nr. 126a MMR MultiMedia und Recht MschrKrim Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform MüKo-Bearbeiter Wolfgang Joecks, Klaus Miebach (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, 2003 ff. Nied. Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission; 14 Bände, Bonn NJ Neue Justiz NJW Neue Juristische Wochenschrift Nr. Nummer(n) NStE Neue Entscheidungssammlung für Strafrecht, Loseblattsammlung NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht NStZ-RR Neue Zeitschrift für Strafrecht Rechtsprechungs-Report NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht NZV Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht obj. objektiv(er) ÖJZ Österreichische Juristen-Zeitung o. g. obengenannt(e)

17 Abkürzungsverzeichnis XIX OGHSt OLG OLGSt OrgKG OrgStA OStA OStAin OWiG Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone in Strafsachen Oberlandesgericht Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Strafund Strafverfahrensrecht (1.) Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität v (BGBl. I 1302) Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft, zitiert nach der AV des JM Nordrhein-Westfalen v (JMBl. 238), in anderen Bundesländern sind kleinere Textabweichungen möglich. Oberstaatsanwalt Oberstaatsanwältin Gesetz über Ordnungswidrigkeiten i. d. F. der Bek. v (BGBl. I 602), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes v (BGBl. I 3786) PartG Parteiengesetz i. d. F. der Bek. v (BGBl. I 149), zuletzt geändert durch Gesetz v (BGBl. I 3673) PatG Patentgesetz i. d. F. der Bek. v (BGBl I 1), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes v (BGBl. I 1191). PostG Postgesetz v (BGBl. I 3294); zuletzt geändert durch Art. 272 der Verordnung v (BGBl. I 2407) ProstG Prostitutionsgesetz v (BGBl. I 3983) PStG Personenstandsgesetz v (RGBl. I 1146); Gesetz aufgehoben durch Art. 5 II des Gesetzes v m. W. v Putzke/Scheinfeld Holm Putzke/Jörg Scheinfeld, Strafprozessrecht, 3. Aufl Ranft Otfried Ranft, Strafprozeßrecht, 3. Aufl RDG RDGEG recht Rechtstheorie RegE. Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen vom (BGBl. I 2840) Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz vom (BGBl. I 2846) Informationen des Bundesministers der Justiz Rechtstheorie, Zeitschrift für Logik, Methodenlehre, Kybernetik und Soziologie des Rechts Regierungsentwurf

18 XX Abkürzungsverzeichnis Rengier AT RG RGRspr RGSt RiAG RiLG RKG Rn. Rosenfeld Roxin AT I, II Roxin/Schünemann Rudolf Rengier, Strafrecht Allgemeiner Teil, 4. Auflage 2012 Reichsgericht Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen (ältere Entscheidungssammlung) Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen Richter/in am Amtsgericht Richter/in am Landgericht Entscheidungen des Reichskriegsgerichts Randnummer(n) Ernst Heinrich Rosenfeld, Der Reichs-Strafprozeß, Berlin 1901 Claus Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil, Bd. I Grundlagen Der Aufbau der Verbrechenslehre 3. Aufl. 1997, Bd. II Besondere Erscheinungsformen der Straftat, 2003 Claus Roxin/Bernd Schünemann, Strafverfahrensrecht, 27. Aufl RPflG Rechtspflegergesetz v (BGBl. I 2065), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes v (BGBl. I 2474) Rspr. Rechtsprechung RStGB Reichsstrafgesetzbuch v (RGBl. 127) Rüping/Jerouscheck Hinrich Rüping/Günter Jerouscheck: Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 4. Auflage 2002 RuP Recht und Politik RVG Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) v (BGBl. I 718; 788), zuletzt geändert durch zuletzt geändert durch Art. 5 VII des Gesetzes v (BGBl. I 3799) S. Satz oder Seite Schellenberg Frank Schellenberg, Die Hauptverhandlung im Strafverfahren, 2. Aufl Schlüchter Ellen Schlüchter, Das Strafverfahren, 2. Aufl Schroeder/Verrel Friedrich-Christian Schröder/Torsten Verrel, Strafprozessrecht, 5. Aufl Sch/Sch-Bearbeiter Adolf Schönke/Horst Schröder (Begründer), Strafgesetzbuch, Kommentar, 28. Aufl SchlHA Schleswig-Holsteinische Anzeigen SchwarzArbG Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz v (BGBl. I 1842), zuletzt geändert durch Art. 4a des Gesetzes v (BGBl. I 2246) SGB Sozialgesetzbuch SJZ Süddeutsche Juristenzeitung

19 Abkürzungsverzeichnis XXI SK-Bearbeiter Systematischer Kommentar zur Strafprozeßordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz, 1. 3 Auflage herausgegeben von Hans-Joachim Rudolphi, Wilhelm Degener, Mark Deiters u. a. (Loseblattausgabe, Stand 64. Lieferung 2009); 4. Aufl. (gebunden) herausgegeben von Jürgen Wolter, 2010 ff. s. o. siehe oben sog. sogenannt(en) SoldG Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten; neugefasst durch Bek. v (BGBl. I 1737) Sp. Spalte StA Staatsanwaltschaft oder Staatsanwalt StAin Staatsanwältin StÄG Strafrechtsänderungsgesetz StGB Strafgesetzbuch; neugefasst durch Bek. v (BGBl. I 3322); zuletzt geändert durch Art. 5 XVIII des Gesetzes v (BGBl. I 3799) StPÄG Gesetz zur Änderung der StPO und des GVG vom (BGBl. I, 1067) StPO Strafprozessordnung v (RGBl. 253); neugefasst durch Bek. v (BGBl. I 1074, 1319); zuletzt geändert durch Art. 5 IV des Gesetzes v (BGBl. I 3799) str. StraFo StrafR StrEG strittig Strafverteidiger Forum Strafrecht Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen v (BGBl. I 157), zuletzt geändert durch Gesetz v (BGBl. I 3574) StrRG Strafrechtsreformgesetz StV Strafverteidiger StVG Straßenverkehrsgesetz; neugefasst durch Bek. v (BGBl. I 310, ber. 919); zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes v (BGBl. I 3313) StVO Straßenverkehrs-Ordnung i.d.f. vom StVollstrO StVollzG (BGBl. I 367) Strafvollstreckungsordnung v (BAnz Nr. 112a S. 4) Strafvollzugsgesetz v ; zuletzt geändert durch 62 X des Gesetzes v (BGBl. I 1010) StVRG (1.) Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts v (BGBl. I 3393, 3533)

20 XXII Abkürzungsverzeichnis StVZO Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung i. d. F. v (BGBl. I 679) s. u. siehe unten subj. subjektiv(er) Tab. Tabelle TDG Teledienstegesetz v (BGBl. I 1870); aufgehoben mit Wirkung v durch Art. 5 Satz 2 des Gesetzes v (BGBl. I 179, 251) TKG Telekommunikationsgesetz v (BGBl. I 1190); zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes v (BGBl. I 3154) TMG Telemediengesetz v (BGBl. I 179) u. a. unter anderem, und andere u. ä. und ähnliche U-Haft Untersuchungshaft u. U. unter Umständen UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb i.d.f. v (BGBl. I 254), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes v (BGBl. I 3714) UZwG Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes v (BGBl. I 165); zuletzt geändert durch Art. 28 der Verordnung v (BGBl. I 2407) v. vom, von Var. Variante Verf. Verfasser VerkMitt Verkehrsrechtliche Mitteilungen vgl. vergleiche Volk Klaus Volk, Grundkurs StPO, 6. Aufl Vorbem. Vorbemerkung(en) VRiLG Vorsitzende/r Richter/in am Landgericht VRS Verkehrsrechtssammlung VStGB Völkerstrafgesetzbuch v (BGBl. I 2254) VwGO Verwaltungsgerichtsordnung; neugefasst durch Bek. v (BGBl I 686); zuletzt geändert durch 62 XI des Gesetzes v (BGBl. I 1010) VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes; neugefasst durch Bek. v (BGBl. I 102); zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes v (BGBl. I 2749)

21 Abkürzungsverzeichnis XXIII VwVG Verwaltungsvollstreckungsgesetz v (BGBl. I 157); zuletzt geändert durch Art. 2 I des Gesetzes v (BGBl. I 3039) WaffG Waffengesetz v (BGBl. I 3970); zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes v (BGBl. I 426) WiKG Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität; 1. WiKG v (BGBl. I 2034); 2. WiKG v (BGBl. I 721) wistra Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht WiVerw Wirtschaft und Verwaltung (Beilage zu Gewerbearchiv) WpHG Wertpapierhandelsgesetz i. d. F. der Bek. v (BGBl. I 2708), zuletzt geändert durch Art. 6 III des Gesetzes v (BGBl. I 3395) WStG Wehrstrafgesetz; neugefasst durch Bek. v (BGBl. I 1213); zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes v (BGBl.I 1106) z. B. zum Beispiel ZfW Zeitschrift für Wasserrecht ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht Zipf Heinz Zipf, Strafprozeßrecht, 2. Aufl ZIS Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (Online-Ausgabe) zit. zitiert ZJS Zeitschrift für das Juristische Studium (Online-Ausgabe) ZPO Zivilprozessordnung; (BGBl. I 3202; ber I 431); zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes v (BGBl. I 441) ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik ZSHG Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz vom (BGBl. I 3510), zuletzt geändert durch Art. 2 XII des Gesetzes v (BGBl. I 122) ZStR ZStW z. T. zum Teil zust. zustimmend zutr. zutreffend zz. zurzeit Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (zit. nach Band, Jahr und Seite)

22 Inhaltsübersicht Teil I Einführung in das Strafverfahren und das Strafprozessrecht 1. Kapitel. Zur Einführung in dieses Buch Kapitel. Das Strafverfahren und das Strafprozessrecht Teil II Das Ermittlungsverfahren 3. Kapitel. Einleitung und Beteiligte Kapitel. Gestaltung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Kapitel. Der Beschuldigte Kapitel. Festnahme und Untersuchungshaft Kapitel. Zeugen und Sachverständige Kapitel. Durchsuchung und Beschlagnahme Kapitel. Weitere Ermittlungs- und Zwangsmaßnahmen Kapitel. Die Verteidigung Kapitel. Die Entscheidung über Anklage oder Einstellung Teil III Das Zwischenverfahren 12. Kapitel. Die Eröffnungsentscheidung Teil IV Das Hauptverfahren 13. Kapitel. Die Vorbereitung der Hauptverhandlung Kapitel. Die Hauptverhandlung im Überblick Kapitel. Die Beteiligten der Hauptverhandlung Kapitel. Exkurs: Der Verletzte Kaptel. Beweisaufnahme und Beweisverwertungsverbote XXV

23 XXVI Inhaltsübersicht 18. Kapitel. Das Beweisantragsrecht Kapitel. Die Urteilsfindung Teil V Das Rechtsmittelverfahren 20. Kapitel. Überblick und Gemeinsames Kapitel. Die Berufung Kapitel. Die Revision Teil VI Die Urteilsfolgen 23. Kaptel. Die Rechtskraft Kapitel. Rechtskraftdurchbrechungen Kapitel. Das Vollstreckungsverfahren im Überblick Teil VII Akten 26. Kapitel. Akte 1 (Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten Dolling) Kapitel. Akte 2 (Strafverfahren gegen die Beschuldigte Kindoro u.a.) Paragraphenregister Stichwortverzeichnis

24 Inhaltsverzeichnis Teil I Einführung in das Strafverfahren und das Strafprozessrecht 1. Kapitel. Zur Einführung in dieses Buch I. Die Inhalte II. Differenzierung des Textes nach Grund- und Vertiefungswissen sowie zusätzlichen Informationen III. Lernen, Anwenden, Wiederholen Kapitel. Das Strafverfahren und das Strafprozessrecht I. Die Funktionen des Strafverfahrens und die Aufgabe des Strafprozessrechts II. Abriss der Geschichte des Strafprozessrechts III. Die Kodifizierung des Strafprozessrechts IV. Das Verhältnis des Strafprozessrechts zu anderen (Rechts-) Materien V. Strukturen des Strafprozessrechts und der Stand der Strafprozesslehre Systematisierungsversuche Der Verfahrensverlauf als Ordnungskriterium Das Modell des deutschen Strafverfahrens Teil II Das Ermittlungsverfahren 3. Kapitel. Einleitung und Beteiligte I. Überblick II. Die Verfahrenseinleitung III. Die Rollenverteilung im Ermittlungsverfahren Die Leitungsfunktion der Staatsanwaltschaft Der erste Zugriff durch die Polizei IV. Voraussetzungen und Ziel Der Anfangsverdacht Ermittlungspflicht Ermittlungen gegen eine konkrete Person als Beschuldigtem Ziel des Ermittlungsverfahrens XXVII

25 XXVIII Inhaltsverzeichnis 4. Kapitel. Gestaltung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft I. Einige Bemerkungen zur Aktenführung II. Die Organisation der Staatsanwaltschaft III. Verfahrens- und Aktenführung im Ermittlungsverfahren IV. Opportunität und Legalität Das Opportunitätsprinzip Die einzelnen Regelungen des Opportunitätsprinzips a) Übersicht b) Die Verweisung auf den Privatklageweg c) Einstellung wegen geringer Schuld ( 153 I) d) (Vorläufige) Einstellung gegen Auflagen ( 153a I) e) Beschränkungen der Verfolgung ( 154 I, 154a I) aa) (Teil-)Einstellung nach 154 I Nr bb) (Teil-)Einstellung nach 154 I Nr cc) Beschränkung der Verfolgung nach 154a I dd) Exkurs: Der Begriff der prozessualen Tat ee) Fortsetzung: Beschränkung nach 154a I Exkurs: Einstellungen im gerichtlichen Verfahren Rechtsbehelfe gegen Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft a) Das Klageerzwingungsverfahren aa) Die Vorschaltbeschwerde bb) Die Abhilfeentscheidung der Staatsanwaltschaft cc) Die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft dd) Der eigentliche Klageerzwingungsantrag b) Die Sachaufsichtsbeschwerde gegen Opportunitätsentscheidungen V. Die Weisungsgebundenheit des Staatsanwalts Die Zwitterstellung der Staatsanwaltschaft als Hintergrund Die Ausgestaltung des Weisungsrechts a) Weisungen bei staatsanwaltlicher Rechtsanwendung b) Substitutionsrecht c) Weisungen im Ermessensbereich d) Allgemeine Weisungen Der Streit um die Unabhängigkeit des Staatsanwalts Kapitel. Der Beschuldigte I. Der Beschuldigte und seine Vernehmung Die Rechtsstellung des Beschuldigten Die Vernehmung des Beschuldigten und seine Belehrung Einzelheiten zu den Belehrungen und den Folgen ihres Fehlens a) Das Schweigerecht und die Belehrung hierüber b) Die Belehrung über die Möglichkeit zur Verteidigerkonsultation

26 Inhaltsverzeichnis XXIX II. Verbotene Vernehmungsmethoden Die einzelnen Verbote des 136a Vernehmungen durch Private Kapitel. Festnahme und Untersuchungshaft I. Die Bedeutung der Haft im Strafverfahren II. Die Festnahme Durchführung und Dauer Festnahme durch Private a) Festnahmegründe b) Anforderungen an die Festnahmesituation Festnahme durch Polizei und Staatsanwaltschaft a) Festnahme zur Identitätsfeststellung b) Ermöglichung einer späteren Inhaftierung III. Die Haftbefehlsvoraussetzungen Dringender Tatverdacht Die einzelnen Haftgründe a) Flucht ( 112 II Nr. 1) b) Fluchtgefahr ( 112 II Nr. 2) c) Verdunkelungsgefahr ( 112 II Nr. 3) d) Schwere der Tat ( 112 III) e) Wiederholungsgefahr ( 112a) Verhältnismäßigkeit Exkurs: Einstweilige Unterbringung ( 126a) a) Dringender Verdacht b) Unterbringungsgrund Der Sonderfall der Hauptverhandlungshaft ( 127b) IV. Festnahme und weiteres Verfahren Gefahr im Verzuge Vorführung und Vernehmung Erlass und Vollstreckung des Haftbefehls Fahndung und Festnahme auf Grund bestehenden Haftbefehls Vollzug und Aussetzung der U-Haft a) Vollzug der U-Haft b) Haftprüfung, Außervollzugsetzung und Aufhebung des Haftbefehls Haftbeschwerde (mit Exkurs Beschwerdeverfahren) a) Beschwerdefähige Entscheidungen b) Die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde c) Form und Frist d) Prüfung und Entscheidung über die Beschwerde e) Weitere Beschwerde Zuständige Gerichte für Haftentscheidungen V. Alternativen zur Inhaftierung

27 XXX Inhaltsverzeichnis 7. Kapitel. Zeugen und Sachverständige I. Zeugen Zeugen und ihre Pflichten Aussageverweigerungsrechte und Aussageerzwingung Wahrheitspflicht und Würdigung von Zeugenaussagen Fehlerhafte Vernehmungen und daran geknüpfte Verwertungsverbote Besondere Vernehmungsformen zum Zeugenschutz II. Der Sachverständige Allgemeines Anforderungen an ein Sachverständigengutachten Die Unterschiede zum Zeugen Kapitel. Durchsuchung und Beschlagnahme I. Die Durchsuchung im Überblick II. Einzelne Voraussetzungen einer Durchsuchung Beweismittel Suche nach dem Beschuldigten Durchsuchung zu anderen Zwecken a) Verfall, Einziehung, Zurückgewinnungshilfe b) Alternative Durchsuchungsgründe Auffindeverdacht Verhältnismäßigkeit Anordnungskompetenzen a) Die Rolle des Richters im Ermittlungsverfahren im Allgemeinen b) Zuständiger Richter c) Eilkompetenz aa) Neben dem Richter zur Anordnung Befugte bb) Gefahr im Verzuge Rechtsschutz gegen die Durchsuchungsanordnung Durchführung der Durchsuchung III. Beschlagnahme Sicherstellung und Beschlagnahme II als Musterrechtsschutzregelung Beschlagnahme- und Ermittlungsverbote a) Beschlagnahmeverbote b) Ermittlungsverbote Durchführung und Beendigung der Beschlagnahme Kapitel. Weitere Ermittlungs- und Zwangsmaßnahmen I. Erkennungsdienstliche Maßnahmen Einfache erkennungsdienstliche Behandlung DNA-Abgleich II Körperliche Untersuchungen Untersuchungen am Beschuldigten Körperliche Untersuchungen an anderen Personen Obduktion

28 Inhaltsverzeichnis XXXI III Heimliche Ermittlungsmethoden Übersicht Exemplarisch: Die Telekommunikationsüberwachung IV Erkenntnisgewinnung aus anderen Verfahren Kapitel. Die Verteidigung I. Wahl- und Pflichtverteidiger Die Fälle notwendiger Verteidigung a) Überblick b) Katalogfälle des 140 I c) Die Generalklausel des 140 II Entstehen des Wahl- und Pflichtverteidigermandats a) Das Wahlmandat b) Das Pflichtmandat II. Grenzen der Verteidigungsfreiheit Wer darf verteidigen? Ausschließung des Verteidigers Verbotenes Verteidigerhandeln III. Die Rechte des Verteidigers Kapitel. Die Entscheidung über Anklage oder Einstellung I. Anklage, Einstellung oder weitere Ermittlungen? II. Hinreichender Tatverdacht III. Die Anklageerhebung Die Begleitverfügung Die Anklageschrift a) Elemente b) Funktionen der Anklage c) Das zuständige Gericht aa) Folgen der Bezeichnung eines Gerichts in der Anklage bb) Erstinstanzlich zuständige Strafgerichte sachliche Zuständigkeit cc) Örtliche Zuständigkeit IV. Alternativen zur Anklage Die Entscheidung zwischen den einzelnen Klagearten Der Strafbefehlsantrag a) Das Verfahren auf den Antrag hin b) Voraussetzungen des Strafbefehlsverfahrens c) Der Strafbefehlsantrag Das beschleunigte Verfahren a) Der Verfahrensverlauf b) Eignung zur Erledigung im beschleunigten Verfahren c) Die Antragsschrift Das Sicherungsverfahren Das objektive Verfahren

29 XXXII Inhaltsverzeichnis Teil III Das Zwischenverfahren 12. Kapitel. Die Eröffnungsentscheidung I. Aufgabe und Inhalt des Zwischenverfahrens II. Die Entscheidung über Eröffnung und Nichteröffnung Teil IV Das Hauptverfahren 13. Kapitel. Die Vorbereitung der Hauptverhandlung I. Die Terminsbestimmung Das Beschleunigungsgebot Verhandlung unter Verzicht auf die Anwesenheit des Angeklagten? II. Die Ladung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen Ladungen durch das Gericht Die Selbstladung von Zeugen oder Sachverständigen III. Maßnahmen in Abwesenheit von Beteiligten Abwesenheit des Angeklagten Abwesenheit von Zeugen Kapitel. Die Hauptverhandlung im Überblick I. Zielsetzung und Ablauf Das Ziel der Hauptverhandlung Der Ablauf der Hauptverhandlung a) Die Protokollierung b) Überblick über den Gang der Hauptverhandlung c) Aufrechterhaltung der Ordnung während der Sitzung II. Grundsätze und Strukturen der Hauptverhandlung Die Öffentlichkeit des Verfahrens a) Zweck und Inhalt des Grundsatzes b) Ausschluss der Öffentlichkeit und nichtöffentliche Verhandlungen Die Aufklärungsmaxime a) Inhalt b) Die Sachleitungsbefugnis des Vorsitzenden Das Unmittelbarkeitsprinzip Das Mündlichkeitsprinzip Das Prinzip freier richterlicher Beweiswürdigung Der Satz in dubio pro reo Kapitel. Die Beteiligten der Hauptverhandlung I. Gericht, Urkundsbeamte und Staatsanwaltschaft Anwesenheitspflichten Unterbrechungen und Aussetzungen einer Hauptverhandlung Gericht Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft Protokollführer Dolmetscher

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