Fachtagung: Nachhaltige kommunale Beschaffung in Brandenburg Chancen, Herausforderungen und Lösungsansätze

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1 Fachtagung: Nachhaltige kommunale Beschaffung in Brandenburg Chancen, Herausforderungen und Lösungsansätze Ein Austausch zwischen kommunalen Vertreter/innen und Zivilgesellschaft , Haus der Natur in Potsdam, 10:30-16:00 Uhr Die Veranstaltung ist eine Kooperation mit dem Beirat für Nachhaltige Entwicklung Brandenburg. Tagungsprogramm 10:30 Uhr Begrüßung durch Uwe Prüfer, 2. Sprecher von VENROB e. V. und Moderator 10:45-11:00 Uhr Nachhaltige Beschaffung als Element der Nachhaltigkeitsstrategie in BRB Dr. Albert Statz 11:00-12:15 Uhr Die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung stellt sich vor Sabine Poell, Leiterin der Projektgruppe, BMI Bonn 13:00-14:00 Uhr Politischer Rahmen und rechtliche Grundlagen für die Umsetzung von Sozialund Umweltstandards bei der Beschaffung bundesweit und in Brandenburg Juliane Kühnrich, Projektreferentin bei WEED e. V. 14:00-14:45 Uhr NROs als Partner von Politik und Verwaltung in Kommunen Birthe Asja Detjen, Fachpromotorin im Eine Welt Netz Bremen 15:00-15:45 Uhr Steuerungsprozesse für nachhaltige Beschaffung aus Sicht der Kommunalpolitik René Kretzschmar, Stadtverordnetenversammlung Brandenburg a.d.h., Vorsitzender Fraktion die Linke, MdL 15:45-16:00 Uhr Schlussrunde, Verabschiedung 1

2 Zusammenfassung der Vorträge und Diskussion der Fachtagung Nachhaltige kommunale Beschaffung in Brandenburg" am 18. September 2013 in Potsdam, 10:30 Uhr 16:00 Uhr. Uwe Prüfer, 2. Sprecher von VENROB e. V. begrüßt die Teilnehmer des Fachtages. Die starke Resonanz auf die Einladung hat die Organisatoren positiv überrascht. Dr. Albert Statz, Mitglied des Beirates für Nachhaltige Entwicklung in Brandenburg, hebt in seiner Einführung die Verantwortung und Vorbildfunktion einer Landesregierung bei der Orientierung auf eine nachhaltige Beschaffungspolitik hervor. Er fordert eine breitere Ausrichtung, die sich auf nachfolgende Bereiche erstreckt wie die allgemeine Förderpolitik, die Wirtschaftsförderung, die Wissenschaftspolitik, das Liegenschaftsmanagement, die Energieeffizienz und die soziale Dimension der Arbeitsverhältnisse. Das Vergabegesetz Brandenburgs konzentriere sich auf die Einhaltung der ILO- Kernarbeitsnormen. Doch nicht nur ein politisches, sondern auch ein moralisches Argument stehe hinter der Debatte, die die Gleichsetzung von arbeits- und ökologischen Kriterien verlangt und darauf abzielt, aus der bisherigen Kann- eine Soll-Bestimmung zu machen. Sabine Poell, Leiterin der beim Bundesministerium des Inneren in Bonn angesiedelten Projektgruppe Umsetzung nachhaltige Beschaffung" stellt eine seit Mai 2013 freigegebene Webseite vor. Die von Bundeskanzlerin Merkel als Leuchtturmprojekt 2013 im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland ausgezeichnete Internetplattform dient als zentraler Infopunkt und ist eine Zusammenarbeit von Bundesressorts und Ländern, die ihre Beiträge zu folgenden Bereichen einstellen: Vermittlung von Kontakten, Aufbau eines Netzwerkes zur Generierung von Informationen, Elektromobilitätsleitfaden, Telefon- und -Hotline, an die sich Beschaffer von Kommunen und Gemeinden wenden können, um Infos zur Beschaffung entsprechender Produkte zu bekommen. Desweiteren sind sowohl interne und als auch externe Schulungen sowie Vor-Ort-Beratung vorgesehen. Ihre Mitarbeiter sind in Expertengruppen tätig, die sich mit der Erstellung von Leitfäden für bestimmte Produktgruppen und Standards befassen, dem schwierigen Bereich Statistik (eine Studie, wie das Monitoring erfasst werden kann, ist in Auftrag gegeben), der Elektromobilität im Nahverkehr (hier ist die Stadt Bonn Vorreiter) und nachhaltiges Bauen im BMVBS. Die Aufteilung nach Ländern und nicht z. B. nach Produktgruppen ist der jeweils unterschiedlichen Rechtslage zur Beschaffung in den 16 Ländern geschuldet. Als Praxisbeispiel nennt sie die Beschaffung von nachhaltigem Papier: Hier erfolgt die Einstellung anonym. Die Bundesländer sollten entsprechende Qualitätskontrollen durchführen: z. B. machen 10 Städte die Qualitätskontrolle bei der Papierbeschaffung, damit nicht zu viele Einstellungen die Seite sprengen. Bislang sind eher zu wenig als zu viele Einstellungen das Problem, das auf Länderebene auf mangelnde Bereitstellung von Personal zurückzuführen ist. Vorgesehen ist die Erstellung eines Diskussionsforums, d. h. jeder kann seine Frage einstellen, die von jedem Teilnehmer beantwortet werden kann. Auch sollen häufig gestellte Fragen auf die Webseite gestellt werden. Außerdem wird ein Schulungsleitfaden erarbeitet, um in der Aus- und Weiterbildung entsprechendes Wissen zu vermitteln. 2

3 Zusammenfassung der Diskussionsbeiträge: Ob Schulungen der Projektgruppe vor Ort stattfinden, hängt von der Nachfrage der Kommunen ab. Auf die Frage nach der Messbarkeit der Beschaffungskriterien, führt Frau Poell eine Studie in Österreich an, die diesbezüglich etwas weiter sind und bereits einen Fragenkatalog aufgestellt haben. Dr. Mein vom Bundesverband für Materialwirtschaft und Beschaffung hält nachhaltige Beschaffung für wichtig, stellt aber die Frage, wie den Kommunen in der praktischen Arbeit geholfen werden kann. Bei 16 Bundesländern und entsprechend 16 Vergabegesetzen kämpft jeder Mitarbeiter in jeder Kommune für sich allein. Als Beispiel nennt er die Feuerwehr: auch dort gibt es keine Kooperation im gemeinsamen Einkauf. Der Verband will sich als Partner für Kommunen zur Verfügung stellen. Wie groß ist das Interesse in Kommunen und Ministerien speziell in Brandenburg und an welchen Produktgruppen? Frau Poell erklärt, dass es noch keine Erfahrungen mit Kommunen in Brandenburg gibt, will aber im Oktober Gemeinden ansprechen und hofft, dass sich Kontakte ergeben werden. Infrage kommende Produktgruppen sind alle, die beim Umweltbundesministerium eingegeben sind (z. B. Lebensmittel, Reinigungsleistungen, Textilien etc.). Eine Musterbeschaffungsrichtlinie für Kommunen wird es aufgrund der unterschiedlichen Gesetzeslage in den Ländern nicht geben. Hier ist das Wissensforum gefragt, das entsprechendes Expertengruppenwissen einbringt. Die Hotline bietet juristische Beratung, was z. B. in Ausschreibungen enthalten sein darf. Wenn ein Thema abgeschlossen ist, suchen die Expertengruppen neue Themen. Es gibt allerdings auch dauerhafte Expertengruppen wie zu Fragen der nachwachsenden Rohstoffe. Die eingestellten Dokumente verbleiben zwei Jahre auf der Webseite. Durch die Ausweitung der Beschaffung ergeben sich neue Beispiele. Es wird ein Konzept erarbeitet, um in Berlin und Brandenburg auf regionaler Ebene Schulungen anzubieten. Auf die Frage nach der Beschaffung für langlebige Produkte, wie z. B. Teleskope, andere Geräte, Substanzen und Verbräuche, die heute als nachhaltig, nach neueren Erkenntnissen in einigen Jahren aber anders eingestuft werden, nennt Frau Poell als Beispiel die Elektromobilität, die zyklusorientiert betrachtet werden muss. Zum Wissensstand in den Ministerien der Länder: Es gibt einen Erfahrungsaustausch zwischen einzelnen Ländern (Rheinland Pfalz und Saarland oder die nördlichen Länder), die kooperieren. Zum Wissensforum: Was nachhaltig ist, ist eine politische Frage. Hinzu kommen die Konkurrenz der Labels und die Weiterentwicklung neuer Produkte am Markt. Das fordert einen ständigen Prozess der Wissensgenerierung und der Überprüfung des wissenschaftlichen Gehalts. Ist die Auslagerung und damit die politische Rückkopplungsschleife Absicht? Dazu Frau Poell: Das Projekt ist bewusst ausgelagert worden, um umfassend zwischen Bund und Ländern vermitteln zu können. Von Nachteil ist, dass es keine Entscheidungsbefugnis gibt. Praktische Umsetzung: Beispiel Elektromobilität - Können Empfehlungen abgegeben werden zu Kauf oder Miete eines Elektrofahrzeugs? Frau Poell: Es werden Praxisbeispiele gesammelt und vorgegeben. Das Wissensforum wird hierzu Empfehlungen und Anregungen abgeben können. Letztendlich ist es immer die Entscheidung des jeweiligen Bedarf-Trägers, auch bei knappen Kassen Entscheidungen zu treffen. Heute ist z. B. Ökopapier teurer. Wenn es alle öffentlichen Haushalte nachfragen, würde es günstiger. Es gibt auf der Webseite eingestellte Studien zur Lebenszyklusberechnung bestimmter Artikel, die als Entscheidungsgrundlage für Kommunen dienen. Die Entscheidung beispielsweise für das Elektroauto auf dem Campus muss vor Vergabe und Leistungsbeschreibung gestellt und geklärt 3

4 werden, ansonsten gelten die Vorschriften des Landes für Dienstwagen. Wenn es ein Bekenntnis zur Nachhaltigkeit gibt, wird eruiert, ob es in den gewünschten Bereichen nachhaltige Produkte gibt. Wenn nur Elektrofahrzeuge ausgeschrieben werden, werden nur solche angeboten. Es gibt durchaus eine Weiterentwicklung in den Gemeinden, z. B. senkt eine LED-Beleuchtung die Stromkosten. Umfassende Lösungen sind schwer zu finden. Stiftungen wie Warentest, Blauer Engel, die ökologische Herstellung von Strom und Schulungen auf Bundes- und Länderebene sind wichtige und hilfreiche Einrichtungen. Die Kompetenzstelle ist vorerst dauerhaft eingerichtet und soll eine Zeit lang Bestand haben, damit erworbenes Know-how nicht verloren geht. Firmen dürfen auf der Seite keine Werbung machen. Auch Zertifizierung und Siegel sind problematisch, allerdings gibt es dahingehend viele Infos vom Bundesumweltamt und Links auf entsprechende Seiten. Nach der Mittagspause referiert Juliane Kühnrich von WEED (Word Economy, Ecology & Development), stellt die NGO als Partner von Politik und Verwaltung vor und berichtet exemplarisch aus der Praxis. Der Bereich der nachhaltigen Produktion und öffentlichen Beschaffung ist neben dem Finanzsystem und der Finanzmarktregulierung, der internationalen Handels- und Investitionspolitik einer von drei Themenbereichen, mit denen sich der 1990 gegründete Verein vorwiegend befasst. Kühnrich betont die Marktmacht der Beschaffungspolitik der öffentlichen Hand, die allein in Brandenburg ein jährliches Volumen von 3 Mrd. Euro aufweist. Die EU-Richtlinie vom März 2004/18/EG bildet als Primärrecht erstmals die rechtliche Basis dafür, dass ökologische Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Liefer- und Dienstleistungsaufträge herangezogen werden können. Unterhalb gelten die Vergabe- und Vertragsordnungen VOL/VOB/VOF, das Haushaltsvergaberecht sowie die Vergabegesetze der Bundesländer. In 13 von 16 Bundesländern gibt es Vergabegesetze, in denen soziale oder/und ökologische Kriterien verankert sind. Die Ausgestaltung der Gesetze ist sehr unterschiedlich. Ökologische Kriterien sind z. B. lediglich in sechs Bundesländern verpflichtend, hingegen der Nachweis und die Kontrolle der ILO- Kernarbeitsnormen in zehn Bundesländern. Jeweils der Schwellenwert bestimmt, welches Gesetz zur Anwendung kommt. So bedürfen etwa Auftragsvolumen von mehr als Euro einer europaweiten öffentlichen Ausschreibungen. Bei größeren Ausschreibungen werden oft Lieferketten berücksichtigt. Hier dürfen die Kriterien nicht auf alles bezogen werden, z. B. ein Stuhl aus nachhaltiger Produktion schließt nicht die gesamte Produktpalette der Firma ein. Bisher gibt es ca. 300 Kommunen in Deutschland, die per Beschluss festgelegt haben, keine Produkte zu erwerben, die mittels Kinderarbeit hergestellt werden. Die Einhaltung der Kriterien ist nicht immer oder manchmal nur eingeschränkt nachprüfbar, denn meistens wird mit der Eigenerklärung" gearbeitet. Der Produzent erklärt für sich und sein Subunternehmen, die geforderten Kriterien einzuhalten. München beispielsweise fordert anerkannte Siegel oder Zertifizierungen der Unternehmen. Hier gibt es auch Stichproben zur Kontrolle der Einhaltung. Eine andere Variante stellt die Bietererklärung" zur Aufnahme sozialer Kriterien in Auftragsausführungsbestimmungen dar. Dabei handelt es sich um den bisher rechtlich sichersten Weg. Die Kriterien müssen eindeutig formuliert, verhältnismäßig und nachprüfbar sein z. B. in Form von Gütesiegeln. 4

5 Seit dem ist das Brandenburgische Gesetz über die Mindestanforderungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Kraft. Es verpflichtet die Auftragnehmer zu Tariftreue sowie Zahlung eines Mindestlohns von 8 Euro brutto und gilt ab einem geschätzten Auftragswert von Euro netto. Das Beschaffungshandbuch berücksichtigt zwar das ILO-Übereinkommen 182 zur Beseitigung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Produktion aller vom Land eingekauften Waren, formulierte jedoch die Festlegung sozialer und ökologischer Kriterien als Kann-Vorschrift. Verankerung ökologischer und sozialer Kriterien 2 BrbgVergG Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. In Berlin beispielsweise wurde eine Kontrollgruppe eingeführt, die die Einhaltung der Kriterien überprüft. In anderen Bundesländern fehlt es an entsprechenden Kapazitäten, weshalb man sich dort an die umstrittene Praxis der Eigenerklärungen hält. WEED fordert den Aufbau effektiver Verwaltungsstrukturen und eine Anspruchsstelle für kommunale Einkäufer. Label oder Prüfzertifikate sind zentrale Voraussetzung für die Umsetzung von Sozialstandards in der öffentlichen Beschaffung. Anstelle von Eigenerklärungen sollte es einheitliche Rechtsvorgaben geben. Zusammenfassung der Diskussionsbeiträge: Diskutiert wurde, welche Kriterien für eine nachhaltige Bauleistung gelten. Beispielsweise sollen Holz und Steine nicht unter ausbeuterischen Umständen als Baumaterial produziert werden. Allerdings ist die Zertifizierung gerade bei Steinen schwierig. Es wird befürchtet, dass es zu einer Verlagerung von Verantwortung auf die Beschaffungssteller und Bieter kommt und das Problem möglicherweise auf Kleinlieferanten geschoben wird, was für jene zu Existenz bedrohenden Situationen führen könnte. Hier stellt sich die Frage, ob es nicht wie für Holz ein internationales Label für Steine geben kann, ganz im Sinne auch der Branchenverbände. Es werden Zweifel laut, ob die Politik nicht zu weit vorgeprescht ist. Die Voraussetzungen seien noch nicht geschaffen, die Zertifizierung hinke hinterher. Frau Kühnrich verweist auf die Produktliste des Berliner Vergabegesetzes, aus der die bereits zertifizierten Artikel hervorgehen. Der Prozess der Entwicklung soll als Lernprozess verstanden werden. Das sei oftmals hilfreicher als die reine Anwendung. Nicht nur die Entwicklung hin zur Zertifizierung allein ist wichtig, sondern die Unternehmen müssen sich dem Thema stellen und sich auf den Dialog einlassen. Ein weiteres Beispiel kommt von einem Mitarbeiter des Astrophysikalischen Instituts: Für ein Bauprojekt mit einem Volumen von über 50 Mio. Euro waren gerade vier Personen für die Kontrolle zuständig. Hinzu kommt die zeitliche Dimension: Was heute als modern und nach dem letzten wissenschaftlichen Stand erworben wird, ist morgen u. U. bereits überholt. Beispiel Elektrofahrzeuge: hier steht die Wirtschaftlichkeit einer Reihe anderer Kriterien gegenüber. Entscheidend ist das klare Bekenntnis zur Elektromobilität. 5

6 Auf die Frage nach der Überprüfung der Bieter verweist Frau Kühnrich auf das Beispiel München, wo Bieter mit Menschenrechtsorganisationen vor Ort in den Produktionsländern zusammenarbeiten und Stichproben machen. Speziell in der Konfektionierung finden die meisten Arbeitsrechtverstöße statt. Dem Einwurf wurde nicht widersprochen, dass auch wenn der Nachhaltigkeitsbegriff eindeutig ist, die Transportwege über den Globus grundsätzlich dem Nachhaltigkeitsprinzip zuwiderlaufen. Es wird gefordert, die Nachverfolgbarkeit für viele Produktgruppen sichtbar zu machen, auch wenn dies aufgrund der nicht immer nachvollziehbaren Transportwege schwierig ist. Zu den Ausschreibungskriterien wird das Beispiel Bayern angeführt, welches bayerische Anbieter vor Ort ausdrücklich berücksichtigt. Dies sollte in anderen Bundesländern auch möglich sein, um das einheimische Handwerk und den Handel wirtschaftlich zu unterstützen. Ein Vertreter der Verwaltung verweist darauf, dass auch die öffentliche Hand i. d. R. das billigste Angebot favorisiert was nicht das wirtschaftlichste Angebot sein muss und fordert, jedem Produkt den entsprechenden Wert beizumessen. Im nächsten Vortrag stellt Birte Asja Detjen vom Bremer entwicklungspolitischen Netzwerk (BeN) den Zusammenschluss entwicklungspolitischer Initiativen, Vereine und Gruppen auf der Bremer Landesebene vor. Sie verstehen sich als zentrale Interessenvertretung nach außen, die sich für gerechte Preise und Löhne weltweit, für Bleiberechte von Flüchtlingen und gegen die menschenverachtenden Asylgesetze, für eine aktive Friedenspolitik sowie für eine gerechtere Zukunft im Süden" und gegen Ausbeutung einsetzt. Als Partner von Politik und Verwaltung haben sie mit ihrem vielfältigen Engagement dafür gesorgt, dass Bremen 2011 Hauptstadt des Fairen Handels" wurde und einer der Vorreiter für sozial und ökologisch nachhaltige öffentliche Beschaffung ist. Auf Basis des rot-grünen Koalitionsvertrags 2007 ist seit Dezember 2009 das Vergabegesetz in Kraft. Die Rechtsverordnung ist seit 11. Juni 2011 in Kraft und verpflichtet öffentliche Auftraggeber sowohl zur Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen als auch ökologischer Aspekte. Als Beispiele aus der Praxis der Ausschreibungen nach öko-sozialen Kriterien führt sie den Senatsteppich im Bremer Rathaus an, Überwurfschürzen für Reinigungskräfte, Fotokopiergeräte sowie die Vereinbarung von zielführenden Maßnahmen bei der KFZ-Ausschreibung. BeN begleitet die Verwaltung bei diesen Ausschreibungsverfahren und führt u. a. Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Verwaltungsmitarbeiter durch, die wiederum einen direkten Draht zur kommunalen Regierung haben. Das Netzwerk leistet politische Lobbyarbeit, positioniert neue Themenfelder und kontrolliert kommunale Beschlüsse. Die Zusammenarbeit findet auf einer vertraulichen, transparenten und gleichberechtigen Ebene statt. Ziel ist die Zentralisierung eines Großteils des öffentlichen Einkaufsbedarfs. Bremen ist am EU-Projekt Landmark beteiligt, das noch bis Ende März 2014 läuft. Im November 2011 fand der bundesweite Fachkongress Nicht nur sauber, sondern rein? zum Einkauf öko-sozialer Dienstkleidung und Textilien statt. Das öko-soziales Engagement bringt eine Reihe von Vorteilen für Bremen: Unübersehbar ist der Reputationsgewinn: Das arme Bundesland ist Vorreiter bei der nachhaltigen Beschaffung und damit Vorbild für andere Länder. Zukunftsfähiges Handeln wird zum politischen Maßstab. Kompetenz und Expertise entwickeln sich, es kommt zu einer bundes- und europaweiten Vernetzung mit anderen Fair-Handelsstädten und letztendlich zu einer langfristigen Kostenersparnis bei der öffentlichen Beschaffung. 6

7 Zusammenfassung der Diskussionsbeiträge: Der Reputationsgewinn für eine Kommune mit nachhaltiger Beschaffung besteht z. B. für Bremen darin, oft als Vorreiter in seiner Beschaffungsrolle genannt zu werden. Die ethischen Standards sind Teil der Politik geworden. Als Auslöser für die Zusammenarbeit in Bremen war die intensive Beschaffung mit dem Vergabegesetz. Vor den Wahlen 2007 hat sich das Netzwerk an die Verwaltung gewandt und so die Nachfrage nach Schulungen generiert. Diese wurden an die Rot-Grünen Parteien als politische Ansprechpartner gerichtet. Die Finanzierung fand zum Teil durch EU-Projekte statt. Frau Detjen bestätigt, dass es oft frustrierend ist, den Unternehmen eine Bietererklärung abzuringen, doch setzt sich auch hier eine zunehmende Offenheit durch. Hilfreich ist, dass mittlerweile 13 Bundesländer soziale Kriterien in ihre Vergaberichtlinien aufgenommen haben. Auch wenn Deutschland bei den Produktionsbedingungen auf regionaler Ebene insgesamt relativ gut vorangeht, stellt sich die Frage, wie die Nachhaltigkeit mit Entwicklungspolitik verbunden werden kann. Dies bedarf einer stärkeren Kommunikation zwischen den Akteuren, um auch in den produzierenden Ländern Erfolge zu erreichen. Abgesehen davon, geht es auch in Deutschland nicht immer fair in Produktion und Handel zu. Nachhaltigkeit und Entwicklungspolitik ist nicht voneinander trennbar, muss aber nicht gleich das Aufzwingen postkolonialer Arbeitsnormen bedeuten. Es erfordert einen Prozess des gemeinsamen Nachdenkens und Runterbrechens auf Arbeitsebenen. So wurde z. B. eine Arbeitsgemeinschaft organisiert, die sich mit dem fairen Handel von Blumen befasst, Zertifizierungsprozesse begleitet und Netzwerke zu verschiedenen Themen schafft. Es gibt zudem einen Verband für nachhaltiges Bauwesen. In Bremen gibt es einen Mindestlohn von 8,50 Euro für alle, die für die öffentliche Hand arbeiten. Nachhaltigkeit könnte als Aushängeschild und Marketingfaktor dienen. Eine sinnvolle Diskussion über Entwicklungspolitik fordert ein adäquates Denken in der Vergabepraxis. René Kretzschmar (MdL Brandenburg, Die Linke), berichtet aus der kommunalen Praxis der Stadt Brandenburg (Havel), wo er Stadtverordneter ist. Natürlich bedarf der Konzeptwechsel von Wirtschaftlichkeit zu Nachhaltigkeit eines entsprechenden politischen Rahmens. Die Vergabestellen benötigen z.b. mehr Gelder für gute qualifizierte Mitarbeiter und Weiterbildungsmöglichkeiten. Im kommunalen Vergabeausschuss wird zwar über die Einhaltung von Recht und Ordnung" abgestimmt, Kriterien jeglicher Art können dann aber nicht mehr eingebracht werden. Diese müssen bereits im Ausschreibungsverfahren benannt werden. So ist bei der Anschaffung eines Dienstwagens zu 60 Prozent der Preis entscheidend und zu 40 Prozent sind es ökologische Kriterien. Das Mehr an zu überprüfenden Kriterien bedeutet immer auch einen Arbeitsmehraufwand für die Mitarbeiter der Vergabestelle. Deshalb ist es von Vorteil, die Menschen dort für sich zu gewinnen. Neben intensiver Kommunikation gehört auch, ihnen unterstützende Informationen wie Siegel oder Zertifikate zur einfachen Nachvollziehung zukommen zu lassen. Beschaffer wollen keinen Mehraufwand, sondern überschaubare Abläufe. Wichtig für verwaltungsexterne Akteure bzw. interessierte Bürger, die einen Beitrag zur Förderung nachhaltiger öffentlicher Beschaffung leisten wollen, ist der gute Draht zum Kämmerer. Auch die kommunalen Abgeordneten brauchen entsprechende Ansprache und Unterstützung, zumal sie ihre Tätigkeit ehrenamtlich versehen. Sinn und Inhalt einer Nachhaltigkeitsstrate- 7

8 gie sind auf kommunaler Ebene leichter zu vermitteln, als etwa auf Bundesebene, wo beispielsweise der Bundesrechnungshof Verschwendung kritisieren könnte. Gemäß Vergabegesetz ist die Bevorzugung bestimmter regionaler Akteure nicht möglich. Herr Kretzschmar würde eine Änderung der Vorschriften im Sinne der nachhaltigen Beschaffung persönlich begrüßen, wenn lokale Anbieter mit geringen Transportwegen bevorzugt würden, auch im Interesse einer regionalen Wirtschaftsförderung. Als Hinweis für ein positives Regelungsbeispiel nennt er die ehemalige Verdingungsordnung für das Baugewerbe (VOB), die eine Offenlegung der Kostenaufstellung vorsah, wenn Angebote von Anbietern 30 Prozent unter der Minimalkostenkalkulation anderer relevanter/großer Anbieter liegen. Kosteneinsparungen aus nicht nachhaltigen Verfahrensweisen, Materialien etc. könnten so überprüft und aufgedeckt werden. Nachhaltige Beschaffung löst natürlich nicht die gesamten Probleme nachhaltigen Wirtschaftens. Es ist aber erforderlich, gesamtgesellschaftliche Prozesse anzustoßen, um das Primat der Nachhaltigkeit vor dem der monetären Wirtschaftlichkeit als Grundkonsens zu verankern, damit derartige Vereinbarungen nicht je nach an einer Regierung beteiligten Parteien wieder hinterfragt bzw. aufgehoben werden können. Die Veränderung des Verständnisses vom wirtschaftlichen Angebot" als dem billigsten, die Verabschiedung von der Geiz-ist-geil"-Mentalität, ist eine politische Grundsatzfrage, die einen politischen und gesellschaftlichen Lernprozess erfordert. Der Staat hat hier die Aufgabe, Ermöglicher" zu sein. Zusammenfassung der Diskussionsbeiträge: Angesichts der hohen kommunalen Verschuldung, welche Macht hat die Kommunalaufsicht bei Widerspruch bzw. Veto? Antwort: Überragende Sparanstrengungen" sind erforderlich, es ist immer Interpretationssache. Eine Bevorzugung lokaler Anbieter verstößt z. Z. gegen die Haushaltsordnung, obwohl es sinnvoll ist, dass Bauvergaben in der Region bleiben, allein schon wegen der zeitnahen Erledigung von Service- und Wartungsarbeiten. Werden Mindestlöhne und Sozialkriterien zu generellen Standards, fördert das auch regionale Anbieter, da große überregionale Anbieter ihre Subunternehmer nicht mehr irgendwo billig einkaufen können. Deshalb sollte das Gesetz überdacht werden, einfach weil damit die wirtschaftliche Entwicklung kommunal forciert werden kann. Es wird erinnert an die heiße" Diskussion um das Berliner Vergabegesetz und die Entscheidung zur notwendigen Korrektur. Es gibt den Prozess des gesellschaftlichen Konsens und der politischen Willensbildung. Die politischen Ansprüche werden runter gebrochen, landen bei den Vergabestellen und letztlich beim Bieter. Regionalisierung und Internationalität sind unterschiedliche Ebenen, und die Unternehmen drücken sich vor diesen Fragen, solange die externen Kosten sozialisiert werden. Herr Kretzschmar weist darauf hin, dass in der Kommunalpolitik alles von den handelnden Personen abhängt. Er verweist auf die von Frau Poell vorgestellte Kompetenzstelle und wünscht sich Musterausschreibungen. Noch einmal betont er, dass das Bekenntnis zur Nachhaltigkeit in Grundüberzeugungen verankert werden müsse und nicht von politischen Mehrheiten abhängig sein darf. In Bezug auf die ILO- Kernarbeitsnormen dürfe der Blick nicht nur nach Korea oder Kambodscha gerichtet werden. Auch hierzulande müsse geprüft werden, ob Unternehmen die Normen einhalten. Albert Statz greift in seiner Zusammenfassung des Tages diesen Hinweis auf. Auch in der Bundesrepublik und in Brandenburg sollte sich bei dem Thema nicht allein international fokussiert, sondern ebenso die innenpolitische Ebene im Blick behalten werden. Zweifel sind berechtigt, ob die hierzulande angewandten Normen den internationalen Anforderungen standhalten. Er sieht im Fairen 8

9 Handel eine Brücke von der kommunalen Beschaffung zur Nachhaltigkeitsstrategie, zur Innenpolitik und zu sozialen Fragen im eigenen Land. Als ersten Punkt formuliert er es als politische Grundsatzentscheidung, ob das Verständnis vom wirtschaftlichsten Angebot gleichzusetzen ist mit dem billigsten Angebot. In seinem zweiten Punkt beschreibt er die problematische Umsetzung von Normen als Prozesscharakter und fordert Transparenz und die Einsicht, dass sich die öffentliche Hand trotz aller ihrer Probleme der nachhaltigen Beschaffung nicht entziehen kann und als Ermöglicher" fungieren sollte. Die Politik soll der Zivilgesellschaft dabei den Einfluss von unten ermöglichen. Im dritten Punkt verweist er darauf, dass der Nachhaltigkeitsprozess ein Konsultationsprozess ist. Die Landesregierung nimmt den Konsultationsprozess durchaus ernst und wird die Auswertung zur Kenntnis nehmen müssen. Vor der Landtagswahl sind die Parteien offener. Das sollte genutzt werden. Uwe Prüfer stellt fest, dass es in der Bundesrepublik sehr unterschiedliche Akteure gibt, die sich mit nachhaltiger Beschaffung beschäftigen. Er fasst zusammen, dass für eine Weiterarbeit am Thema in Brandenburg ausreichend unterschiedliche Kompetenzen präsentiert wurden. Bei der schwierigen Frage nach der Strukturierung der weiteren gesellschaftlichen Befassung verweist er auf die Notwendigkeit des Aufbaus von Landesstrukturen, die diese Prozesse aufgreifen und unterstützend begleiten können. Ohne einen bestimmten finanziellen Rahmen wird der Diskussionsprozess nicht zu stabilisieren und kontinuierlich fortzuführen sein. Der Beirat für Nachhaltiges Verwaltungshandeln in Bremen könnte als mögliches Beispiel dienen. Herr Prüfer regt an, ein entsprechendes Arbeitsgremium für Brandenburg zu bilden. Es wäre angemessen und überaus wünschenswert, dass der Städte- und Gemeindebund Brandenburg als wichtigen Partner für entsprechende Aktivitäten gewonnen werden könnte. Das aktuelle Vergabegesetz in Brandenburg sollte in puncto Nachhaltigkeit weiterentwickelt werden. VENROB wird: - an alle Teilnehmenden des Fachtages eine Dokumentation als PDF senden. - Zum Jahresende in Kooperation mit WeltTrends e. V. das Heft 3 des Forum Entwicklungspolitik Brandenburg zum Thema Kommunale Entwicklungspolitik herausgeben, in welchem auch die Fachtagung aufgenommen wird. Als eine der nächsten Veranstaltungen zum Thema wird eine Fachtagung am 3. Dezember in Schwerin genannt, organisiert von Engagement Global ggmbh. Ende der Veranstaltung: Uhr Protokoll: Heike Imhof-Rudolph 9

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