Erteilung einer Zwischenverfügung und Auflassungsvormerkung
|
|
- Ingeborg Brauer
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 OLG München, Beschluss v Wx 22/17 Titel: Erteilung einer Zwischenverfügung und Auflassungsvormerkung Normenketten: BGB 873, 925 Abs. 1 S. 1 ZPO 894 GBO 20 InsO 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 80 Abs. 1, 81 Leitsätze: 1. Der Formvorschrift des 925 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht genügt, wenn der Gläubiger des Auflassungsanspruchs allein das rechtskräftige Urteil gegen den Schuldner auf Erteilung und Entgegennahme der Auflassungserklärung beim Grundbuchamt vorlegt, selbst wenn der Schuldner nach dem Vertrag die Vollmacht hatte, auch für den Gläubiger die Auflassung zu erklären. 2. Hat das Grundbuchamt eine Zwischenverfügung erlassen, obwohl das benannte Hindernis nicht mit rückwirkender Kraft behebbar ist, und wird das Hindernis binnen der gesetzten Frist beseitigt, so gilt der Antrag als erst mit der Beseitigung des Hindernisses als neu gestellt. Schlagworte: Auflassung, Willenserklärung Fundstellen: RPfleger 2017, 532 LSK 2017, Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 27. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf festgesetzt. Gründe I. 1 Im Grundbuch ist die T. GmbH als Eigentümerin von Wohnungseigentum eingetragen. Über dieses schloss sie mit dem Beteiligten am einen Kaufvertrag. In Ziff. XIV. (Vollmachten) ist dort geregelt: Der Käufer erteilt dem Verkäufer, seinen vertretungsberechtigten Organen und den von ihm Unterbevollmächtigten unter Befreiung von allen gesetzlichen Beschränkungen und über den Tod hinaus Vollmacht 1. Die Auflassung zu erklären und entgegenzunehmen und alle zweckmäßigen Erklärungen und Anträge zu deren Vollzug abzugeben und entgegenzunehmen 2 Das vom Beteiligten angerufene Landgericht erließ am gegen die T. GmbH ein Endurteil mit folgendem Tenor: I.
2 Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Übergabe einer schriftlichen, selbstschuldnerischen, unwiderruflichen, unbefristeten und unbedingten Bankbürgschaft in Höhe von die Auflassung zur Kaufvertragsurkunde des Notars zu erteilen und entgegenzunehmen und den Notar anzuweisen, die Umschreibung des mit seiner Urkunde vom vom Kläger erworbenen Eigentums im Grundbuch an der durch die Vormerkung gesicherten Rangstelle zu beantragen, Zug um Zug gegen Löschung der dort eingetragenen Vormerkung. II. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte in Annahmeverzug mit der unter Ziffer I. erwähnten Übergabe einer Bürgschaft in Höhe von befindet. 3 Dieses Urteil mit Rechtskraftvermerk vom legte der Beteiligte durch seinen Anwalt am dem Grundbuchamt vor und beantragte, die Eigentumsumschreibung im Grundbuch zu vollziehen. 4 Das Grundbuchamt beanstandete mit fristsetzender Zwischenverfügung vom / als Eintragungshindernis, dass das Urteil nur die Willenserklärung des Verkäufers ersetze und dem Erfordernis der gleichzeitigen Anwesenheit ( 925 Abs. 1 BGB) nur dadurch genügt werde, dass der Beteiligte die Auflassungserklärung unter Vorlage des rechtskräftigen Urteils vor dem Notar abgibt. 5 Auf Antrag des Insolvenzgerichts vom unter Übersendung des Beschlusses nach 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO vom hat das Grundbuchamt am gleichen Tag in Abteilung II lfd. Nr. 2 des Grundbuchs den Vermerk eingetragen, dass Verfügungen der Schuldnerin nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde sodann am eingetragen. 6 Am gab der Beteiligte zu notarieller Urkunde unter Vorlage des Urteils vom die Erklärung ab, dem Eigentumsübergang zuzustimmen und die Auflassung zu erklären. Die Ausfertigung der notariellen Urkunde hat der Beteiligte am dem Grundbuchamt durch seinen Anwalt übersandt, woraufhin das Grundbuchamt am unter Bezugnahme auf ein Telefonat vom schriftlich mitgeteilt hat, dass noch die Zustimmung des Insolvenzverwalters in der Form des 29 GBO vorzulegen sei. Auf Bitte des Beteiligten um einen rechtsmittelfähigen Bescheid hat das Grundbuchamt am wiederum eine fristsetzende Zwischenverfügung erlassen, in der nun als Hindernis die Zustimmung des Insolvenzverwalters samt Nachweis der Insolvenzverwaltereigenschaft gemäß 19, 29 GBO, 80 InsO gefordert wird. 7 Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beteiligten vom Die Zustimmung des Insolvenzverwalters sei nicht erforderlich. Die Verurteilung der Firma T. GmbH zur Abgabe der Zustimmungserklärung sei schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig geworden, der Antrag auf Eintragung schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Es habe nur an der rechtlichen Unkenntnis der Rechtspflegerin gelegen, dass die Eintragung nicht unverzüglich erfolgt sei, da sie die Bestimmung des 894 ZPO nicht gekannt habe. Auch der Insolvenzverwalter habe bestätigt, dass es keiner weiteren zu beurkundenden Erklärung bedürfe. 8 Das Grundbuchamt hat der Beschwerde am nicht abgeholfen. II. 9 Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.
3 10 1. Gegen die ergangene Zwischenverfügung ( 18 GBO) ist gemäß 11 Abs. 1 RPflG i. V. mit 71 Abs. 1 GBO die unbeschränkte Beschwerde statthaft. Sie ist auch in zulässiger Form eingelegt ( 73 GBO, 10 FamFG) In Anbetracht des begrenzten Prüfungsumfangs des Beschwerdegerichts bei angegriffenen Zwischenverfügungen (Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. 77 Rn. 11.1) ist nur das genannte Hindernis der fehlenden Zustimmung des Insolvenzverwalters zu überprüfen. Dieses hat das Grundbuchamt mit der Zwischenverfügung zutreffend beanstandet. 12 a) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt eine absolut wirkende Verfügungsentziehung zulasten der Befugnisse des Schuldners hinsichtlich der Gegenstände der Insolvenzmasse dar, 80 Abs. 1, 81 Abs. 1 Satz 1 InsO (Hügel/Hügel Verfb Rn. 12). Vor Verfahrenseröffnung wirkt - in gleicher Weise absolut - ein Zustimmungsvorbehalt gemäß 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO (vgl. Kössinger in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. 19 Rn. 183). 13 Für die Frage, ob eine solche Verfügungsbeschränkung im Grundbuchverfahren zu berücksichtigen ist, ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Vornahme der Eintragung maßgeblich (Kössinger in Bauer/von Oefele 19 Rn. 163). Verfügungsbeschränkungen nach 21 und 81 InsO entfalten dabei auch ohne die Eintragung im Grundbuch schon ihre Wirkung, der Schuldner verliert damit die Befugnis über sein zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen zu verfügen (vgl. Hügel/Wilsch InsR Rn. 63; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 3138; MüKo/Gruber ZPO 5. Aufl. 894 Rn. 15). Um zu verhindern, dass der Begünstigte durch eine während des Eintragungsverfahrens eintretende Verfügungsbeschränkung außerhalb des Grundbuchs seine Rechtsposition wieder verliert (vgl. Kössinger in Bauer/von Oefele 1 Rn. 163; Palandt/Herrler BGB 76. Aufl. 878 Rn. 10), regelt 878, dass eine bindend gewordene Erklärung (vgl. Staudinger/Gursky BGB Bearb Rn. 32 f.) nicht dadurch unwirksam wird, dass der Veräußerer in seiner Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung beim Grundbuchamt gestellt ist. 14 b) Vorliegend war die Anordnung nach 21 InsO am ergangen und der entsprechende Vermerk nach 21 InsO am im Grundbuch eingetragen worden. Bei Vorlage der erforderlichen notariellen Urkunde am stand daher gemäß 21 InsO der beantragten Eintragung des Beteiligten die fehlende Zustimmung des Insolvenzverwalters entgegen (Hügel/Wilsch Stichwort InsR Rn. 31). Gleiches gilt nunmehr in Folge des am eingetragenen Insolvenzvermerks. Dass der Insolvenzverwalter anderer Rechtsansicht sein soll, ist ohne Belang. Weder 878 BGB noch der vom Grundbuchamt mit Zwischenverfügung bezeichneten Hinweis vom / stehen dem Erfordernis der Zustimmung des Insolvenzverwalters entgegen. 15 aa) Die Formulierung des 878 BGB, dass die Verfügungsbeeinträchtigung den Rechtserwerb nicht mehr beeinflussen kann, wenn die vom Berechtigten abgegebene Erklärung schon bindend geworden ist, ist im Falle der Einigung nach 873 BGB insofern irreführend, als die Bindung durch die Auflassung nur für beide Teile gleichzeitig eintreten kann (Staudinger/Gursky 878 Rn. 33). Es genügt für 878 BGB daher nicht, wenn bei Eintritt der Verfügungsbeschränkung eine Einigungsofferte und eine formgemäße Eintragungsbewilligung vorliegen, die Annahme aber nicht erklärt war (Staudinger/Gursky a. a. O.). 16 Die Vorlage des Urteils des Landgerichts beim Grundbuchamt allein konnte nicht die Wirkung des 878 BGB auslösen, denn dieses stellte nicht die von beiden Seiten erklärte Auflassung dar (BayObLG RNotZ 2005, 362; OLG Celle DNotZ 1979, 308/309; Hügel/Hügel 20 Rn. 44; Staudinger/Pfeiffer/Diehn Bearb.
4 Rn. 84; Grün in Bamberger/Roth 925 Rn. 22). Die Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung nach 894 ZPO kann nämlich nach seit jeher einhelliger Ansicht nur die Abgabe der Erklärung des Auflassungsschuldners ersetzen, nicht auch die des Gläubigers (BayObLG RNotZ 2005, 362/363, Rpfleger 1983, 390/391 mit Anm. Stolle; OLG Celle DNotZ 1979, 308/309; KG DNotZ 36, 204/205, RGZ 76,. 409/411, Rpfleger 2012, 525; Seiler in Thomas/Putzo ZPO 37. Aufl. 894 R. 9; Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. 894 Rn. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 75. Aufl. 894 Rn. 19; Brehm in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. 894 Rn. 27; MüKo/Gruber ZPO 894 R. 17; Rensen in Wieczorek/Schütze ZPO 4. Aufl. 894 Rn. 23; Lackmann in Musielak/Voit ZPO 13. Aufl. 894 Rn. 12; Olzen in Prütting/Gehrlein ZPO 7. Aufl. 894 Rn. 11; Bruns/Peters Zwangsvollstreckungsrecht 3. Aufl. 46, II.1.). 17 Ob der Beteiligte mit dem Urteil die Abgabe der Auflassungserklärung nicht nur in eigenem Namen, sondern auch in Ausübung der Vollmacht erwirken wollte, erscheint schon angesichts des Wortlauts des Urteilstenors fraglich, kann jedoch dahinstehen. Das Urteil kann nicht die Auflassungserklärung des Gläubigers in Ausübung der im Kaufvertrag erteilten Vollmacht ersetzen, 894 ZPO enthält nämlich keine Ausnahme von der Formvorschrift des 925 Abs. 1 BGB. Diese Vorschrift verlangt zwar nicht die gleichzeitige persönliche Anwesenheit vor dem Notar, jedoch die Abgabe der Erklärungen - auch durch einen Bevollmächtigten - vor dem Notar (BayObLG Rpfleger 1983, 390/391). Da die Willenserklärung des Schuldners erst mit der Rechtskraft des Titels, und nicht zu einem früheren Zeitpunkt, als abgegeben gilt, hat der Gläubiger dem Erfordernis des 925 Abs. 1 Satz 1 BGB dadurch Rechnung zu tragen, dass er seinerseits unter Vorlage des Urteils die Auflassung vor dem Notar erklärt (vgl. BayObLG Rpfleger 1983, 390; Schöner/Stöber Rn. 747). 18 Letzteres ist - trotz entsprechendem Hinweis des Grundbuchamts mit Verfügung vom erst am geschehen und am dem Grundbuchamt vorgelegt worden, somit zu einem Zeitpunkt, als der Vermerk nach 21 InsO schon im Grundbuch eingetragen war. 19 bb) Auch die Tatsache, dass das Grundbuchamt am eine mit Zwischenverfügung bezeichnete Verfügung erließ und die Frist mit Verfügung vom verlängerte, ändert an dem Ergebnis nichts. 20 Das Grundbuchamt hätte am statt einer Zwischenverfügung gemäß 18 Abs. 1 GBO zwar zutreffend nur einen rechtlichen Hinweis erteilen dürfen. Das Grundbuchamt verlangte nämlich mit der Zwischenverfügung eine formgemäße Auflassungserklärung ( 20, 29 GBO). Bei einem solchen Hindernis ist eine Zwischenverfügung jedoch nicht zulässig, weil ihre Voraussetzungen nicht vorliegen. Die Zwischenverfügung dient allein dem Zweck, einer beantragten Eintragung den nach dem Antrag sich bestimmenden Rang zu sichern, der mit sofortiger Zurückweisung nicht gewahrt wäre. Sie ist daher nicht zulässig, wenn der Mangel nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann (zuletzt BGH Rpfleger 2014, 580/581; NJW 2014, 1002; Demharter 18 Rn. 8). Hat das Grundbuchamt jedoch - in der Regel aus Gründen der Kostenersparnis für den Antragsteller - statt der sofortigen Zurückweisung des Antrags mit Gewährung rechtlichen Gehörs eine Frist zur Behebung des Hindernisses gesetzt und wird das Hindernis binnen der Frist beseitigt, so wirkt dies nicht auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Antragstellung zurück; vielmehr gilt der Antrag als erst mit der Beseitigung des Hindernisses als neu gestellt (vgl. BGH NJW 2001, 1134; Wilke in Bauer/von Oefele 17 Rn. 10; Demharter 18 Rn. 8; Schöner/Stöber Rn. 118; Meikel 18 Rn. 49). Einen Vertrauenstatbestand schafft eine zu Unrecht erlassene Zwischenverfügung nicht, da dieser zulasten nachrangiger Antragsteller ginge, die einen Anspruch auf rangrichtige Verbescheidung haben. III. 21 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst; vielmehr ergibt sich die Kostenfolge für die Beschwerdeinstanz aus dem Gesetz (vgl. 22 Abs. 1 GNotKG).
5 22 Den gemäß 79 Abs. 1 Satz 1 GNotKG festzusetzenden Geschäftswert bestimmt der Senat nach dem Kaufpreis des Grundbesitzes, der übertragen werden soll (vgl. 46 GNotKG). 23 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde ( 78 Abs. 2 GBO) liegen nicht vor.
Beschluss. Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Wolfratshausen - Grundbuchamt - vom 6. Juli 2015 wird aufgehoben. Gründe:
Oberlandesgericht München Az.: 34 Wx 233/15 AG Wolfratshausen Grundbuchamt In der Grundbuchsache Beteiligte: 1) xxx Antragstellerin und Beschwerdeführerin 2) xxx Antragsteller und Beschwerdeführer Verfahrensbevollmächtigter
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
5 Wx 21/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 T 3/07 Landgericht Potsdam 5 T 15/07 Landgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Grundbuchsache betreffend das im Grundbuch
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
5 Wx 9/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 T 724/05 Landgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Grundbuchsache betreffend den im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Königs
MehrReichweite der gegenseitigen Bevollmächtigung mehrerer Käufer zur Bestellung von Finanzierungsgrundpfandrechten
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx133_10 letzte Aktualisierung: 13.12.2010 OLG München, 21.10.2010-34 Wx 133/10 BGB 133, 167; GBO 29 Abs. 1 Reichweite der gegenseitigen Bevollmächtigung
MehrÄnderung des Sondereigentums durch Übertragung einzelner Räume
OLG München, Beschluss v. 06.06.2017 34 Wx 440/16 Titel: Änderung des Sondereigentums durch Übertragung einzelner Räume Normenketten: WEG 4 Abs. 1, 6 Abs. 1 BGB 892, 894 GBO 22, 46 Abs. 1 Leitsatz: Zwei
MehrEintragung der Abtretung eines im Grundbuch vormerkungsgesicherten Anspruchs auf Eintragung eines "Photovoltaikanlagenrechts"
OLG München, Beschluss v. 23.01.2017 34 Wx 434/16 Titel: Eintragung der Abtretung eines im Grundbuch vormerkungsgesicherten Anspruchs auf Eintragung eines "Photovoltaikanlagenrechts" Normenketten: BGB
MehrErbengemeinschaft: Umwandlung gemeinschaftlichen Grundeigentums zur gesamten Hand bedarf Auflassung
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx320_11 letzte Aktualisierung: 27.10.2011 OLG München, 18.8.2011-34 Wx 320/11 BGB 2032, 2042; GBO 13, 19, 20, 22, 71 Abs. 1 Erbengemeinschaft: Umwandlung
MehrBGB 1183, 1192 Abs. 1, 1812 Abs. 1, 1908i; GBO 18 Abs. 1, 27
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx179_11 letzte Aktualisierung: 27.10.2011 OLG München, 17.06.2011-34 Wx 179/11 BGB 1183, 1192 Abs. 1, 1812 Abs. 1, 1908i; GBO 18 Abs. 1, 27 Bei betreuungsrechtlicher
MehrZur Pfändbarkeit des Zustimmungsrechts des Eigentümers auf Löschung einer Grundschuld
OLG München, Beschluss v. 31.08.2016 34 Wx 18/16 Titel: Zur Pfändbarkeit des Zustimmungsrechts des Eigentümers auf Löschung einer Grundschuld Normenketten: BGB 1179a, 1183, 1191 Abs. 1, 1192 Abs. 1, 1196
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 26. März in dem Zwangsverwaltungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 140/13 BESCHLUSS vom 26. März 2014 in dem Zwangsverwaltungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BGB 1147, 1030; ZPO 325, 727, 794 Abs. 1 Nr. 5, 800; ZVG 146, 150 Abs.
MehrTitel: Grundbucheintragung: Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge bei Testamentsvollstreckung
OLG München, Beschluss v. 27.05.2011 34 Wx 93/11 Titel: Grundbucheintragung: Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge bei Testamentsvollstreckung Normenketten: BGB 2217 GBO 19, 22 Abs. 1, 35 Abs. 1,
MehrDNotI. letzte Aktualisierung: KG, W /14
DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 28.1.2015 KG, 4.11.2014-1 W 247-248/14 HGB 161, 123; GBO 13, 19, 29, 32, 47 Nachweis der Vertretungsmacht für eine GmbH & Co. KG i. G. ggü. dem Grundbuchamt;
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
5 Wx 29/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 T 156/07 Landgericht Cottbus Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Grundbuchsache betreffend das im Grundbuch des Amtsgerichts Cottbus von
MehrNotwendige Eintragung der nachträglichen Änderung einer Dienstbarkeit
OLG München, Beschluss v. 30.05.2016 34 Wx 266/15 Titel: Notwendige Eintragung der nachträglichen Änderung einer Dienstbarkeit Normenketten: GBO 19, 53 I 1 BGB 873, 874, 877 Leitsätze: 1. Werden Inhalt
MehrKeine Vormerkung zur Sicherung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für künftige Partei des schuldrechtlichen Nutzungsvertrags
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 15w526_10 letzte Aktualisierung: 13.4.2011 OLG Hamm, 22.12.2010-15 W 526/10 BGB 328, 883 Keine Vormerkung zur Sicherung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
MehrGrundstücke: Übereignung
Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) Grundstücke: Übereignung Übereignungspfad: 873 Abs. 1: Einigung und Eintragung I. Einigung Begriff: Auflassung ( 925 Abs. 1) = Einigung über die Übereignung
MehrAuf die Beschwerde der Beteiligten D. GmbH wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Regensburg - Grundbuchamt - vom aufgehoben.
OLG Nürnberg, Beschluss v. 14.05.2012 15 W 545/12 Titel: Grundbuchverfahren: Zulässigkeit einer Zwischenverfügung; Anforderungen an den Unrichtigkeitsnachweis bei einem Antrag auf Grundbuchberichtigung
MehrGrundbuchrechtlicher Existenznachweis: Ausreichend ist notariell beurkundeter Kaufvertrag mit Bezeichnung der Käufer als GbR- Gesellschafter
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i15w442_10 letzte Aktualisierung: OLG Hamm, 14.10.2010 - I-15 W 442/10 GBO 29; BGB 705 Grundbuchrechtlicher Existenznachweis: Ausreichend ist notariell beurkundeter
MehrVoraussetzungen für Widerspruch im Grundbuch wegen Rücktritts und Anfechtung des Kausalgeschäfts
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx085_10 letzte Aktualisierung: 1.10.2010 OLG München, 20.9.2010-34 Wx 085/10 GBO 19, 20, 53 Abs. 1 Voraussetzungen für Widerspruch im Grundbuch wegen Rücktritts
MehrVormerkung zur Sicherung eines Dienstbarkeitsbestellungsanspruchs eines Versprechensempfängers
OLG München, Beschluss v. 07.12.2016 34 Wx 423/16 Titel: Vormerkung zur Sicherung eines Dienstbarkeitsbestellungsanspruchs eines Versprechensempfängers Normenketten: GBO 15, 19, 71 Abs. 1, 73 BGB 133,
MehrSchlagworte: Eintragung, Zwangssicherungshypothek, Löschung, Kapitalanlage, Amtswiderspruch, Kaufvertrag, Grundbuch, Zwangshypothek
OLG München, Beschluss v. 12.09.2014 34 Wx 269/14 Normenketten: GBO 13, 53 I, 71 II 2 ZPO 866, 867 I, II 53 Abs. 1 Satz 2 GBO 53 Abs. 1 Satz 1 GBO GBO 13, 53 I, 71 II 2 ZPO 866, 867 I, II Leitsatz: 1.
MehrLöschung einer Zwangshypothek aufgrund Unrichtigkeitsnachweises im Anwendungsbereich von 88 InsO (Rückschlagsperre)
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx068_10 letzte Aktualisierung: 20.09.2010 OLG München, 25.08.2010-34 Wx 068/10 GBO 22, 29 Abs. 1; InsO 88, 139 Löschung einer Zwangshypothek aufgrund Unrichtigkeitsnachweises
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. März in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 163/06 BESCHLUSS vom 8. März 2007 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 6, 7, 34 Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt,
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 10. Mai in der Grundbuchsache
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 279/11 BESCHLUSS vom 10. Mai 2012 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja WEG 10 Abs. 3 Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsanteil an einer
MehrSchlagworte: Grundbuchberichtigung, Nachweis, Vollmachtsnachweis, Grundbuchamt, Form, Antragstellung
OLG München, Beschluss v. 16.12.2016 34 Wx 392/16 Titel: Formbedürfnis für Antragstellung und Vollmacht bei Vertretung im Grundbuchberichtigungsverfahren Normenketten: FamFG 10 Abs. 2, 11 GBO 13 Abs. 1,
MehrGeschäftsunfähigkeit bei Erklärung der Auflassung
OLG München, Beschluss v. 27.09.2016 34 Wx 235/16 Titel: Geschäftsunfähigkeit bei Erklärung der Auflassung Normenketten: GBO 18 Abs. 1, 20, 29 Abs. 1 S. 2 BGB 104, 105, 925 Abs. 1 Leitsätze: 1. Im Grundbuchverfahren
MehrA könnte einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung haben gem. 894 BGB.
Lösung Fall 19: Das Berliner Grundstück Teil II A könnte einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung haben gem. 894 BGB. Dann müsste das Grundbuch hinsichtlich eines dinglichen Rechts am Grundstück unrichtig
MehrAntrag auf Eintragung einer Vormerkung an einem ideellen Anteil eines Miterben
OLG München, Beschluss v. 23.06.2017 34 Wx 173/17 Titel: Antrag auf Eintragung einer Vormerkung an einem ideellen Anteil eines Miterben Normenketten: GBO 19, 39 BGB 133, 741, 2058, 2059 Abs. 2, 2150 Leitsätze:
MehrDNotI. Dokumentnummer: 3wx145_07. letzte Aktualisierung: OLG Düsseldorf, Wx 145/07 BGB 883; GBO 22, 19; ZPO 828
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 3wx145_07 letzte Aktualisierung: 20.09.2007 OLG Düsseldorf, 10.08.2007-3 Wx 145/07 BGB 883; GBO 22, 19; ZPO 828 Löschung einer gepfändeten Auflassungsvormerkung
MehrSACHENRECHT - VORMERKUNG BGH, Beschluss vom V ZB 258/11
SACHENRECHT - VORMERKUNG BGH, Beschluss vom 03.05.2012 V ZB 258/11 Die unrichtig gewordene Eintragung einer Vormerkung kann durch nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch verwendet werden, wenn
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 10. Mai in der Grundbuchsache
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 36/12 BESCHLUSS vom 10. Mai 2012 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GBO 19, 27 Satz 1 Zu der Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück
MehrBGB 873, 1154 Abs. 3, 1192 Abs. 1; GBO 19; GBV 15 Abs. 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx153_10 letzte Aktualisierung: 14.2.2011 OLG München, 13.12.2010-34 Wx 153/10 BGB 873, 1154 Abs. 3, 1192 Abs. 1; GBO 19; GBV 15 Abs. 1 Voraussetzungen einer
MehrWirksamkeit der Verwalterzustimmung auch bei Ende des Verwalteramts vor dem in 878 BGB genannten Zeitpunkt
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5zb2_12 letzte Aktualisierung: 30.11.2012 BGH, 11.10.2012 - V ZB 2/12 WEG 12 Abs. 1, 3; BGB 878; GBO 29 Wirksamkeit der Verwalterzustimmung auch bei Ende des
MehrBGB 879 Abs. 3; GBO 45 Abs. 3 Abweichung der Grundbucheintragung von verfahrensrechtlicher Rangbestimmung
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5zb179_13 letzte Aktualisierung: 7.5.2014 BGH, 20.2.2014 - V ZB 179/13 BGB 879 Abs. 3; GBO 45 Abs. 3 Abweichung der Grundbucheintragung von verfahrensrechtlicher
MehrSchlagworte: Eintragung, Nießbrauch, Miteigentum, Grundbucheintragung, Aufschiebende, Geschäftswert, Grundbuchamt, Nießbrauchsrecht, Übernehmer
OLG München, Beschluss v. 20.10.2016 34 Wx 228/16 Titel: Zur Auslegung einer Auflassung, mit der die im Grundbuch als Miteigentümer zu gleichen Anteilen eingetragenen Übergeber den Grundbesitz an eine
MehrTenor. OLG München, Beschluss v Wx 216/16
OLG München, Beschluss v. 24.08.2016 34 Wx 216/16 Titel: Zum Nachweis der Erbfolge durch öffentliche Urkunde, wenn Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Ersatzerben nach Ausschlagung der berufenen
MehrLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS In dem Klauselerteilungsverfahren. - Klägerin und Gläubigerin
16 Ta 115/05 3 Ca 95/02 Arbeitsgericht Duisburg LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS In dem Klauselerteilungsverfahren T. K., O. Str. 72, E., - Klägerin und Gläubigerin Prozessbevollmächtigte: Rechtssekretäre
MehrTitel: Einfache Vollstreckungsklausel bei Verzicht auf Nachweis und Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung
OLG München, Beschluss v. 23.06.2016 34 Wx 189/16 Titel: Einfache Vollstreckungsklausel bei Verzicht auf Nachweis und Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung Normenketten: BGB 1193 GBO 53 Abs. 1 ZPO 726,
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. September in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 131/07 BESCHLUSS vom 25. September 2008 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 6, 7, 34 Abs. 2; ZPO 91a, 99 Abs. 1 Erklärt
MehrHinreichende Bestimmtheit eines eine Vormerkung betreffenden Eintragungsvermerks
OLG München, Beschluss v. 30.09.2016 34 Wx 303/16 Titel: Hinreichende Bestimmtheit eines eine Vormerkung betreffenden Eintragungsvermerks Normenketten: BGB 883 Abs. 1, 885 Abs. 1, 2, 894 GBO 18 Abs. 1,
MehrDNotI. letzte Aktualisierung: OLG Stuttgart, W 353/07 GBO 20, 19, 28; BGB 894
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 8w353_07 letzte Aktualisierung: 11.10.2007 OLG Stuttgart, 11.10.2007-8 W 353/07 GBO 20, 19, 28; BGB 894 Auflassung enthält i. d. R. aber nicht immer auch die
MehrKein Grundbuchberichtigungsanspruch aus Amtswiderspruch des nur Vormerkungsberechtigten
OLG München, Beschluss v. 10.02.2016 34 Wx 330/15 Titel: Kein Grundbuchberichtigungsanspruch aus Amtswiderspruch des nur Vormerkungsberechtigten Normenketten: BGB 883, 892, 894 GBO 53 Abs. 1 S. 1, S. 2,
MehrDNotI. Dokumentnummer: 20w258_13 letzte Aktualisierung: OLG Frankfurt a. Main, W 258/13 BGB 158, 163, 1896; GBO 18, 29
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 20w258_13 letzte Aktualisierung: 3.4.2014 OLG Frankfurt a. Main, 9.10.2013-20 W 258/13 BGB 158, 163, 1896; GBO 18, 29 Vollmachtsauslegung: Unbedingte Vollmachtserteilung
MehrDNotI. Dokumentnummer: i3wx211_08 letzte Aktualisierung: OLG Düsseldorf, I-3 Wx 211/08 BGB 881, 877; GBO 19, 29
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i3wx211_08 letzte Aktualisierung: 21.7.2009 OLG Düsseldorf, 17.12.2008 - I-3 Wx 211/08 BGB 881, 877; GBO 19, 29 Klarstellungsvermerk bei Ausnutzung eines Rangvorbehalts
MehrDNotI. Dokumentnummer: 3zbr274_04 letzte Aktualisierung: BayObLG, Z BR 274/04. BGB 925; ZPO 894; KostG 2 Nr.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 3zbr274_04 letzte Aktualisierung: 12.05.2005 BayObLG, 23.03.2005-3Z BR 274/04 BGB 925; ZPO 894; KostG 2 Nr. 1 Vollzug der Auflassung bei rechtskräftigem Urteil
MehrLeitsatz 20 GBO. OLG Dresden, Beschluss vom W 1025/10
eitsatz 20 GBO Sind die Gesamthandseigentümer in Abteilung I des Grundbuchs nicht unmittelbar namentlich benannt, sondern als die in näher bezeichneten anderen Grundbuchblättern hinsichtlich bestimmter
MehrDNotI. Dokumentnummer: 13w5_11 letzte Aktualisierung: OLG Hamburg, W 5/11. BGB 899a; GBO 29, 47; ZPO 736, 867
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 13w5_11 letzte Aktualisierung: 11.11.2011 OLG Hamburg, 10.2.2011-13 W 5/11 BGB 899a; GBO 29, 47; ZPO 736, 867 Zwangsvollstreckung am Grundbesitz einer GbR
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
5 Wx 11/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 T 4/06 Landgericht Neuruppin Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Grundbuchsache betreffend das im Grundbuch des Amtsgerichts Oranienburg
MehrÜbertragung eines Erbteils ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 15w1799_13 letzte Aktualisierung: 9.12.2013 OLG Nürnberg, 25.9.2013-15 W 1799/13 GBO 40 Übertragung eines Erbteils ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft
MehrZu den Voraussetzungen für die Eintragung eines Gesellschafterwechsels im Grundbuch
OLG München, Beschluss v. 06.04.2016 34 Wx 426/15 Titel: Zu den Voraussetzungen für die Eintragung eines Gesellschafterwechsels im Grundbuch Normenketten: BGB 727 Abs. 1 GBO 16 Abs. 2, 18 Abs. 1, 22, 29,
MehrLeitsatz. 22 Abs. 1, 31 Satz 2 GBO
Leitsatz 22 Abs. 1, 31 Satz 2 GBO Bittet der Insolvenzverwalter oder in der Verbraucherinsolvenz der Treuhänder um Löschung des beim Schuldnergrundstück eingetragenen Insolvenzvermerks, weil er das Grundstück
MehrEintragung eines Nießbrauchs als Leibgeding
OLG München, Beschluss v. 03.02.2016 34 Wx 290/15 Titel: Eintragung eines Nießbrauchs als Leibgeding Normenketten: BGB 874, 1030 GBO 18 Abs. 1, 19, 49 Leitsätze: 1. Behält sich der Übergeber von Grundbesitz
MehrGrundbuchverfahren: Nachweis der Befreiung des Testamentsvollstreckers von Beschränkungen des 181 BGB
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2wx214_12 letzte Aktualisierung: 23.5.2013 OLG Köln, 21.11.2012-2 Wx 214/12 BGB 181; GBO 29, 73 Abs. 1, 75 Grundbuchverfahren: Nachweis der Befreiung des Testamentsvollstreckers
Mehr71 Abs. 2 Satz 2, 53 Abs. 1 Satz 1 GBO, 894 BGB. OLG Dresden, 17. Zivilsenates, Beschluss vom Az.: 17 W 659/10
1 Leitsatz Der auf vom Urkundsnotar gestellten Vollzugsantrag als Grundstücks-(mit)-eigentümer eingetragene Erwerber kann gegen diese Eintragung nicht in zulässiger Weise Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung
MehrTitel: Grundbucheintragung, Behördenersuchen, Grundbucheintragung, Zwangshypothek
OLG München, Beschluss v. 08.09.2015 34 Wx 237/15 Titel: Grundbucheintragung, Behördenersuchen, Grundbucheintragung, Zwangshypothek Normenketten: AO 322 III 2 GBO 38, 53 I, 71 II, 72 ZPO 766, 767, 769,
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
9 W 5/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 8 O 15/02 Landgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit des Herrn M... P..., Klägers, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte...
MehrTitel: Konkurrenzverhältnis zwischen einem öffentlichen Testament und einer später errichteten eigenhändigen Verfügung von Todes wegen
OLG München, Beschluss v. 07.03.2016 34 Wx 32/16 Titel: Konkurrenzverhältnis zwischen einem öffentlichen Testament und einer später errichteten eigenhändigen Verfügung von Todes wegen Normenketten: GBO
MehrLandesarbeitsgericht München BESCHLUSS
31 Ca 17806/09 (ArbG München) Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren C. C-Straße, A-Stadt - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwältin D. D-Straße,
MehrGBO 22 Abs. 1, 23 Abs. 1, 29 Abs. 1, 18, 19 ; BGB 158 Abs. 2, 879 Abs. 1, 883 Abs. 1, 885 Abs. 2, 891
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2wx98_09 letzte Aktualisierung: 15.6.2010 OLG Köln, 25.11.2009-2 Wx 98/09 GBO 22 Abs. 1, 23 Abs. 1, 29 Abs. 1, 18, 19 ; BGB 158 Abs. 2, 879 Abs. 1, 883 Abs.
MehrBitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 177/11 (6) Chemnitz, Ca 7065/09 ArbG Bautzen, Außenkammern Görlitz B E S C H L U S S
Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 10.08.2011 7 Ca 7065/09 ArbG Bautzen, Außenkammern Görlitz
MehrSatzung, Ermächtigung, Geschäftsführer, Liquidator, 181 BGB, Befreiung, Selbstkontrahierungsverbot
Gericht OLG Zweibrücken Aktenzeichen 3 W 62/11 Datum Beschluss vom 06.07.2011 Vorinstanzen AG Montabaur, 14.04.2011, Az. 6 HRB 5357 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Gesellschaftsrecht Satzung, Ermächtigung,
MehrVoraussetzungen einer Grundbuchberichtigung beim Erlöschen von Dienstbarkeiten
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx42_12 letzte Aktualisierung: 30.05.2012 OLG München, 16.4.2012-34 Wx 42/12 BGB 1026; GBO 22 Voraussetzungen einer Grundbuchberichtigung beim Erlöschen
MehrDNotI. Dokumentnummer: 34wx063_08 letzte Aktualisierung: OLG München, Wx 063/08
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx063_08 letzte Aktualisierung: 21.10.2009 OLG München, 7.10.2008-34 Wx 063/08 GBO 71; GBV 15 Abs. 1 Buchst. b; ZPO 319 Abs. 1 Kein Beschwerderecht des Grundstückseigentümers
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Mai in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 94/05 BESCHLUSS vom 11. Mai 2006 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO 888 Die Verurteilung eines Vermieters, eine Betriebskostenabrechnung
MehrGrundsätzlich keine Verlautbarung einer von der Person des Eigentümers abweichenden Verfügungsbefugnis im Grundbuch
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 10w641_10 letzte Aktualisierung: 7.9.2010 OLG Nürnberg, 16.7.2010-10 W 641/10 GBO 20, 29, 52; GBV 9, 10; InvG 31 Grundsätzlich keine Verlautbarung einer von
MehrFB 8.2 WAS LANGE WÄHRT :
FB 8.2 WAS LANGE WÄHRT : Grundstückserwerb vom Bucheigentümer, Bösgläubigkeit des Erwerbers vor Eintragung, Verfügungsverbot gegenüber dem Veräußerer, Widerspruch zugunsten Nichtberechtigter Gliederung:
MehrAnspruch auf Grundbuchberichtigung
OLG München, Beschluss v. 18.09.2017 34 Wx 262/17 Titel: Anspruch auf Grundbuchberichtigung Normenketten: RPflG 11 Abs. 1 GBO 18 Abs. 1, 19, 22 Abs. 1 S. 1, 29, 35 Abs. 1 S. 1 u. 2, 52, 71 Abs. 1 BGB 883
MehrPÜ BGB GK III Wintersemester 2008/2009
PÜ BGB GK III Wintersemester 2008/2009 Fall 9 - Lösungsskizze: Das umstrittene Grundstück Ausgangsfall Fraglich ist, wer Eigentümer des Grundstücks ist. B. Er könnte sein Eigentum aber gem. 873 I, 925
MehrLANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN B E S C H L U S S. In Sachen. g e g e n
10 Ta 276/07 6 Ca 3015/05 S (Regensburg) LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN B E S C H L U S S In Sachen - Kläger Prozessbevollmächtigter: g e g e n - Beklagter und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte:
MehrZustimmungswiderruf des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
OLG München, Beschluss v. 29.09.2016 34 Wx 191/16 Titel: Zustimmungswiderruf des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts Normenketten: GBO 18 Abs. 1 BGB 130 Abs. 1, 182 Abs. 1, 183 Abs.
MehrKein Erlöschen eines Vorkaufsrechts durch Gesellschafterwechsel und Formwechsel zwischen Personengesellschaften
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 10w1639_11 letzte Aktualisierung: 08.06.2012 OLG Nürnberg, 19.3.2012-10 W 1639/11 BGB 1094, 1097; GBO 13, 71 Kein Erlöschen eines Vorkaufsrechts durch Gesellschafterwechsel
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Oktober in dem Insolvenzeröffnungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 270/05 BESCHLUSS vom 11. Oktober 2007 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 287 Wird dem Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
MehrDNotI. Dokumentnummer: 2wx156_10 letzte Aktualisierung: OLG Köln, Wx 156/10
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2wx156_10 letzte Aktualisierung: 9.2.2011 OLG Köln, 15.10.2010-2 Wx 156/10 BGB 1821 Abs. 1 Nr. 1, 1913, 1915, 1951, 1960, 1960 ff. Keine Nachlasspflegschaft
MehrTitel: Nachweis der Verfügungsbefugnis bei Konkurrenz von transmortaler Vollmacht mit Alleinerbenstellung
OLG München, Beschluss v. 04.01.2017 34 Wx 382/16, 34 Wx 383/16 Titel: Nachweis der Verfügungsbefugnis bei Konkurrenz von transmortaler Vollmacht mit Alleinerbenstellung Normenketten: BeurkG 6 Abs. 1 GBO
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 5. Juli in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 16/05 BESCHLUSS vom 5. Juli 2005 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein ZPO 727 Abs. 1 Der Insolvenzverwalter muß den Fortbestand seiner Berechtigung
MehrUmwandlung von Teil- in Wohnungseigentum bei zulässiger Wohnnutzung des Teileigentums
OLG München, Beschluss v. 11.11.2016 34 Wx 264/16 Titel: Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum bei zulässiger Wohnnutzung des Teileigentums Normenketten: GBO 19 WEG 1 Abs. 2, Abs. 3, 5 Abs. 4, 10 Abs.
MehrLeitsatz. 39 Abs. 1 GBO
eitsatz 39 Abs. 1 GBO Pfändet der Gläubiger die gegen den Grundstückseigentümer titulierte Forderung seines Schuldners samt der zu deren Sicherung für den Schuldner eingetragenen Zwangshypothek, muss das
MehrEinsicht des dinglich berechtigten Wohnungseigentümers in Wohnungsgrundbuch
OLG München, Beschluss v. 11.12.2015 34 Wx 208/15 Titel: Einsicht des dinglich berechtigten Wohnungseigentümers in Wohnungsgrundbuch Normenketten: BGB 879 I 2, 1094 GBO 12 I, 19, 55 I GBV 43, 46 WEG 10
MehrGründe. OLG München, Beschluss v Wx 4/16. Titel: Löschung einer Grunddienstbarkeit
OLG München, Beschluss v. 14.03.2016 34 Wx 4/16 Titel: Löschung einer Grunddienstbarkeit Normenketten: BGB 133, 158 Abs. 2, 1026 GBO 22, 29 Abs. 1 Leitsätze: 1. Zu den Voraussetzungen für die Löschung
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Januar in dem Insolvenzeröffnungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 174/09 BESCHLUSS vom 21. Januar 2010 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 287 Abs. 1, 20 Abs. 2, 290 Abs. 1 Nr. 3, 5, 6 Hat der Schuldner
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 15. Februar in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 73/06 BESCHLUSS vom 15. Februar 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter ZPO 116 Satz 1 Nr. 1 und 2 Die Bewilligung
MehrKeine Eintragung kapitalisierter Zinsen als fester Betrag bei Zwangshypothek
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx356_11 letzte Aktualisierung: 28.10.2011 OLG München, 30.09.2011-34 Wx 356/11 ZPO 866, 867 Keine Eintragung kapitalisierter Zinsen als fester Betrag bei
MehrDNotI. Dokumentnummer: 19t40_10 letzte Aktualisierung: LG Frankfurt/Oder, T 40/10
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 19t40_10 letzte Aktualisierung: 6.7.2010 LG Frankfurt/Oder, 4.2.2010-19 T 40/10 BGB 1030, 1059, 1092, 1093; ZPO 857; GBO 16, 44, 71 Gleichzeitige Bestellung
MehrNachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse einer KG in Gründung
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i15w201_202_10 letzte Aktualisierung: 23.2.2011 OLG Hamm, 14.12.2010 - I-15 W 201 + 202/10 GBO 29; HGB 123; BGB 705 Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 217/09 BESCHLUSS vom 22. April 2010 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
5 Wx 30/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 T 333/05 Landgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Grundbuchsache betreffend das Grundbuch des Amtsgerichts Potsdam von C
MehrLöschung einer Rückerwerbsvormerkung durch Unrichtigkeitsnachweis; Löschung bei Befristung der Vormerkung selbst
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx115_12 letzte Aktualisierung: 21.6.2012 OLG München, 11.6.2012-34 Wx 115/12 GBO 22; BGB 883, 885, 163 Löschung einer Rückerwerbsvormerkung durch Unrichtigkeitsnachweis;
MehrTitel: Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung der Erbfolge nach Annahme der Erbschaft
OLG München, Beschluss v. 28.10.2015 34 Wx 274/15 Titel: Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung der Erbfolge nach Annahme der Erbschaft Normenketten: BGB 2077, 2274, 2276, 2293 GBO 22 I BeurkG 34a,
MehrI. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 12. Juli 2016 wird zurückgewiesen.
OLG München, Beschluss v. 31.08.2016 34 Wx 273/16 Titel: Alleinerbe mit transmortaler Generalvollmacht - Entfallen der grundbuchrechtlichen Legitimationswirkung der Vollmacht beim ausdrücklichen Handeln
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 14. Mai in dem Insolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 33/07 BESCHLUSS vom 14. Mai 2009 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 290 Wird im Schlusstermin ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung
Mehr1. Sondereigentum kann nicht derart aufgehoben und in Gemeinschaftseigentum überführt werden, dass ein isolierter Miteigentumsanteil entsteht.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx043_10 letzte Aktualisierung: 26.8.2010 OLG München, 6.7.2010-34 Wx 043/10 WEG 3 Abs. 1, 4, 6, 7 Abs. 4 Unzulässigkeit isolierter Miteigentumsanteile;
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 82/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 6 O 477/04 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 08.02.2006 Verkündet am 08.02.2006 Farin Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
MehrIn der Handelsregistersache. xxx, mit Sitz in xxx
Oberlandesgericht München Az.: 31 Wx 172/13 HRB 118506 AG München In der Handelsregistersache xxx, mit Sitz in xxx weiter beteiligt: xxx - Antragsteller und Beschwerdeführer - Verfahrensbevollmächtigte:
MehrLandesarbeitsgericht München BESCHLUSS
27 Ca 163/13 (ArbG München) Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren A. A-Straße, A-Stadt - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. B. B-Straße,
MehrZur Grundbuchberichtigung bei "vertauschten" Wohnungen in einer Wohnanlage
OLG München, Beschluss v. 28.04.2016 34 Wx 378/15 Titel: Zur Grundbuchberichtigung bei "vertauschten" Wohnungen in einer Wohnanlage Normenkette: GBO 19, 22, 29, 39 Leitsätze: 1. Soll die Berichtigung des
MehrBGB 133, 738, 2033, 2042; GBO 19, 22 Abs. 1; InsO 32 Abs. 2 Grundbuchberichtigung aufgrund Abschichtungsvereinbarung unter Miterben
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx516_13 letzte Aktualisierung: 28.4.2014 OLG München, 20.1.2014-34 Wx 516/13 BGB 133, 738, 2033, 2042; GBO 19, 22 Abs. 1; InsO 32 Abs. 2 Grundbuchberichtigung
MehrAufgehobene Zwischenverfügung - Berichtigungsbewilligung zur Löschung einer realen Bräugerechtigkeit
OLG München, Beschluss v. 01.08.2016 34 Wx 162/16 Titel: Aufgehobene Zwischenverfügung - Berichtigungsbewilligung zur Löschung einer realen Bräugerechtigkeit Normenketten: EGBGB Art. 68, Art. 196 GBO 18
Mehr