USA Russland: geopolitischer Konflikt versus eine Kooperation

Transkript

1 Newsletter Oktober 2017 USA Russland: geopolitischer Konflikt versus eine Kooperation Prof. Dr. Albert A. Stahel Die USA Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA im November 2016 liess die Erwartung auf kommen, dass die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sich auf Kosten der Europäer, der Ukraine und des Mittleren Osten ändern würden. Die Agenda von Trump postulierte zwecks Bekämpfung des Islami schen Staates die Zusammenarbeit mit Russland. Auch schien es so, dass er wenig Interesse am Schick sal der Ukraine hatte und, dass er bereit war die Sank tionen gegenüber Russland aufzuheben. Orientierungslose Geopolitik der USA Der Geopolitik der Trump-Administration fehlt offen sichtlich eine klare Ausrichtung. Bis heute hat der Nationale Sicherheitsrat der USA kein Dokument über die Geopolitik der Weltmacht verfassen können. Was die Rüstungsprojekte des Pentagons betrifft, sind bei nahe alle bereits unter den Bush- und Obama-Ad ministrationen beschlossen worden. Dazu gehört die Stationierung des Raketenabwehrsystems in Europa.1 Vor allem gegen dieses System droht Moskau mit Gegenmassnahmen, so die Verlegung von ballisti schen Flugkörpern Iskander in der Enklave Kalinin grad. Die Aufstellung des US-Raketensystems THAAD in Südkorea gegen die zunehmende Bedrohung aus Nordkorea dürfte auch ein Projekt der Obama-Admi nistration sein. Gegen die Verlegung dieses Systems nach Südkorea opponieren sowohl Moskau wie auch Beijing.2 Was den Krieg in der Ost-Ukraine betrifft, so droht die Trump-Administration heute der ukrainischen Armee wirkungsvolle Panzerabwehrlenkwaffen zu liefern. Gegen diese Lieferung hatte sich die Obama-Adminis tration ausgesprochen.3 Dieser Entscheid zugunsten der Ukraine dürfte durch US-Verteidigungsminister Mattis beeinflusst worden sein. Mattis gilt als ein ent schiedener Befürworter der NATO und verfolgt die militärischen Aktivitäten Moskaus in Europa sehr kri tisch. Unklar ist bis anhin, inwiefern Donald Trump sich von seiner früheren Kritik gegenüber der NATO entfernt hat. Es ist aber augenscheinlich, dass er die Anwesen heit der US- und NATO-Bataillone im Baltikum nicht in Frage stellt. Vermutlich hat das kürzlich in Weissruss land durchgeführte russische Manöver Zapad mit Mann die Administration zur Einsicht gebracht, dass die militärische Bedrohung Europas durch Russland zunehmen dürfte.4 STRATFOR, P. 2. STRATFOR, P STRATFOR, P STRATFOR, 2017 Fourth-Quarter Forecast, Eurasia, September 28, 2017, 13:57 GMT, P Portas Capital AG Kronenplatz 1 CH-8953 Dietikon Telefon / 80 / 81

2 Betreffend den Einfluss der USA im syrischen Bürgerkrieg zeichnet sich die Trump-Administration, mit Ausnahme der Unterstützung der Offensive der Kurden und ihrer Alliierten im Nordosten Syriens, durch Inaktivität und Passivität aus. 5 Vermutlich hat Washington die weitere Herrschaft des Assad-Regimes über Syrien, das durch die russische Einmischung gerettet wurde, akzeptiert. Auch gegenüber der militärischen Intervention von Teheran zugunsten von Assad erweist sich die Trump-Administration als ziel- und machtlos. Auch gegenüber den Machenschaften der «Quasi-Allianz» von Moskau, Teheran und Ankara in Syrien erweist sich die Trump-Administration als konzeptlos. 6 Nachdem der Islamische Staat im Irak durch den US-geführten Luftkrieg und der US-Berater bei den irakischen Streitkräften aus dem Irak verdrängt worden ist, werden die USA durch die iranischen Machenschaften ausmanövriert. Teheran konsolidiert seinen Einfluss auf die Regierung von Bagdad und unterstützt die irakische Armee mit seinen schiitischen Milizen und Söldnern im Irak im Krieg gegen die kurdischen Peschmerga. Diese werden durch die USA und ihre Alliierten jetzt im Stich gelassen. 7 Dieser Krieg könnte an Intensität und Zerstörungen den Krieg gegen den Islamischen Staat um ein Mehrfaches übertreffen. Zum zweiten Mal seit 2003 haben die USA auf das falsche Pferd gesetzt, die Kurden wieder verraten und im Endergebnis den Ayatollahs in Teheran zugedient. Konzeptlos agiert Washington auch in Afghanistan. Ohne Formulierung einer Strategie der zukünftigen Kriegführung gegen die Taliban und den Islamischen Staat in Afghanistan und ohne einen Plan über den Aufbau des Landes hat die Trump-Administration die zahlenmässige Aufstockung der US-Berater und Ausbildner der afghanischen Armee beschlossen. Der US-geführte Krieg in Afghanistan dauert seit Oktober 2001 an. Für die Führung dieses Krieges dürften die USA bisher über Eintausend Milliarden Dollar ausgegeben haben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden die USA ernsthaft durch die Tests des nordkoreanischen Herrschers Kim Jong-Un mit ballistischen Flugkörpern und Nuklearexplosionen herausgefordert. Der Diktator lässt ballistische Flugkörper mit immer grösserer Reichweite, mit denen er das kontinentale Territorium der USA direkt bedrohen könnte, entwickeln und führt nukleare Tests durch. Angesichts dieser Bedrohung bereitet sich die Trump-Administration offenbar auf einen Krieg mit Nordkorea vor. 8 Ein Krieg gegen Nordkorea könnte aber zu einem Vergeltungsschlag der nordkoreanischen Artillerie gegen die südkoreanische Hauptstadt Seoul und damit zur Zerstörung der Stadt führen. Offenbar werden durch Donald Trump gegenüber dem Bramarbasieren des nordkoreanischen Diktators keine anderen Optionen als ein Krieg erwogen. Auch dies dürfte ein weiteres Beispiel für die geopolitische Orientierungslosigkeit der Trump-Administration sein. 5 STRATFOR, P STRATFOR, P Zucchino, D., Iraqi Forces Begin Assault Near Kurdish-Held City of Kirkuk, in: The New York Times, October 15, Feldscher, K., H.R. MacMaster: Threatening a military option in North Korea keeps Kim Jong Un in check, in Washington Examiner, October 16, 2017, 9:46 AM.

3 Erratische Aussenpolitik der Trump-Administration Die Aussenpolitik der Trump-Administration ist noch chaotischer. Das Spiegelbild dieses Chaos sind die in der Öffentlichkeit ausgetragenen Differenzen zwischen dem Präsidenten und seinem Aussenminister Tillerson. 9 Eine Ursache dafür ist die unterschiedliche Beurteilung des internationalen Abkommens über die Verhinderung einer nuklearen Aufrüstung durch die Islamische Volksrepublik Iran. Obwohl seine engsten sicherheitspolitischen Berater, wie Verteidigungsminister Mattis, vor einem Rücktritt der USA von diesem Abkommen warnen, hat Donald Trump anlässlich eines Auftritts, das Abkommen in Bausch und Bogen verdammt und die Möglichkeit eines Rücktritts davon offen dargelegt. Vorderhand hat er dem Kongress die Verantwortung dafür zugewiesen. Inwieweit der Einfluss der Israel-Lobby dabei mitwirkt lässt sich nicht genau ermitteln. Ähnlich erratisch ist die Aussenpolitik der USA angesichts des Konfliktes zwischen Katar und seinen arabischen Nachbarstaaten. Obwohl sich auf Katar der wichtigste Stützpunkt der USA im Persischen Golf befindet, agiert die amerikanische Aussenpolitik in diesem Konflikt hilflos. Unsicher und widersprüchlich wirkt die US-Aussenpolitik auch angesichts des diplomatischen Konfliktes mit der Türkei und der sich anbahnenden militärischen Eskalation zwischen Bagdad und den Kurden im Irak. Die Hilflosigkeit und das Chaos in der US-Aussenpolitik werden durch Moskau ausgenützt, das dadurch den russischen Einfluss im Mittleren Osten schrittweise erhöhen kann. Ein ähnliches Chaos herrscht auch zwischen den USA und den beiden Nachbarstaaten Kanada und Mexiko betreffend des gemeinsamen Freihandelsabkommens NAFTA. Obwohl ein Austritt der USA aus diesem Abkommen der amerikanischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen würde, droht Trump, getrieben durch sein Motto «America First» mit dem Austritt. Widersprüchlich ist auch die US-Aussenpolitik gegenüber der Volksrepublik China. Obwohl es augenscheinlich ist, dass China die USA von ihrer Vormachtstellung durch Aufrüstung und Beherrschung der ostasiatischen Nachbarstaaten verdrängen will, versucht Trump Beijing durch Diplomatie gegenüber Nordkorea als Beinahe-Alliierter zu gewinnen. Gleichzeitig errichtet China eine neue Seidenstrasse durch den Bau von Strassen und Eisenbahnverbindungen quer durch Eurasien zu den europäischen Volkswirtschaften. Des Weiteren nützt China seine Allianz mit Russland für das Vordringen in die Arktis, mit dem Ziel den Rohstoffreichtum des Nordpolarmeeres für die eigene Wirtschaft ausnützen zu können. 10 Früher oder später werden die USA als Ergebnis ihrer orientierungslosen Geopolitik und erratischen Aussenpolitik ihre bisherige politische, militärische und wirtschaftliche Vormachtstellung in der Welt verlieren. 9 The International Institute for Strategic Studies, 2017 Strategic Survey, The Annual Assessment of Geopolitics, London, 2017, P Zhou, L., Slowly but surely, China is carving a foothold through the Arctic, in: South China Morning Post, 15 October, 2017, Updated, 8:24 pm.

4 Das Verhältnis der USA zu Russland: Neuer Kalter Krieg? Entgegen seiner ursprünglichen Agenda hat Trump bis heute die Beziehungen der USA zu Russland nicht verbessert. 11 Dies dürfte in erster Linie die Folge der russischen Einmischungen im US-Wahlkampf sein. Trump kann sich, wegen der Kontakte seines Wahl- Teams zu Russen im Vorfeld der Wahlen, vorderhand keine Annäherung zu Russland leisten. Das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland ist auch durch die Syrien-Kriegführung von Wladimir Putin belastet. Dazu gehören die russischen Flächenbombardierungen gegen die syrische Grossstadt Aleppo. Trotz des Desinteresses an einem Sturz des Assad-Regimes hat die Trump-Administration im April einen syrischen Fliegerstützpunkt, von dem C-Waffen eingesetzt wurden, mit Marschflugkörpern angegriffen. Im Juni schossen die Amerikaner ein syrisches Kampfflugzeug ab. Im März 2017 haben die USA zum ersten Mal Moskau Verletzungen des INF-Abkommens (Intermediate-Range Nuclear Forces, Mittelstreckenflugkörper) von 1987 vorgeworfen. Mit diesem Vertrag wurde die Entwicklung und Dislozierung von Flugkörpern der Reichweite km mit nuklearen oder konventionellen Gefechtsköpfen durch die USA und der UdSSR verboten. Nachdem Trump sich nicht für die Aufhebung der aufgrund der Besetzung der Krim und der russischen Kriegführung in der Ost-Ukraine verhängten Sanktionen eingesetzt hat, hat der US-Senat im Juni 2017 wegen der russischen Einmischungen in die US-Wahlen sogar zusätzliche Sanktionen gegenüber Moskau verhängt. 12 Durch diese neuen Sanktionen dürfte inskünftig der politische Aktionsbereich von Donald Trump gegenüber Wladimir Putin für die nächste Zeit sehr eingeschränkt sein. Russland Russische Innenpolitik 2018 dürfte sich Wladimir Putin den Wahlen für eine vierte Amtszeit als Präsident der Russischen Föderation stellen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird der Präsident alle ernsthaften Herausforderer ausgeschaltet haben und damit auch wiedergewählt werden. Trotzdem rechnet das Regime offenbar mit dem Anwachsen einer Opposition. Nur so kann die Erhöhung der Sozialausgaben begründet sein. 13 Die Proteste der Opposition in den Orts- und Gemeindewahlen von 2016 könnten für das Regime auch ein Warnzeichen gewesen sein. 14 Ein weiteres Problem, mit dem Putin innenpolitisch konfrontiert ist, sind die stagnierenden Erdöleinnahmen. 15 Zur Verhinderung eines erneuten Preiszerfalls betreibt der russische Präsident für ein Einfrieren der Erdölförderung ein aktives Lobbying unter den Mitgliedstaaten der OPEC. Aktive Aussenpolitik Es ist für jedermann augenscheinlich, dass Moskau gegenüber dem Westen und den USA in zunehmendem Masse auf Konfrontation aus ist. 16 Dies wird anhand der aktiven Aussenpolitik des Kremls in Eurasien und im Mittleren Osten sichtbar hat Moskau durch Unterstützung populistischer Parteien versucht die Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland in seinem Sinne zu beeinflussen. Gleichzeitig hat der Kreml in einzelnen ostmitteleuropäischen Staaten seinen Einfluss erhöhen können. 11 STRATFOR, P The International Institute for Strategic Studies, P So auch STRATFOR, P STRATFOR, P STRATFOR, P STRATFOR, P The International Institute for Strategic Studies, P. 199.

5 In Zentralasien hat Russland unter dem Vorwand der Stärkung der gemeinsamen Sicherheit seine militärische Präsenz erhöht. Dies trifft vor allem für Kirgisien und Tadschikistan zu haben die russischen Streitkräfte auch in Usbekistan, das bis vor kurzem eine distanzierte Haltung gegenüber Moskau einnahm, gemeinsame Manöver durchgeführt. 17 Mit diesen Massnahmen dürfte Russland auch den zunehmenden Einfluss Chinas auf die zentralasiatischen Staaten eindämmen wollen. Im Mittleren Osten und im Persischen Golf nützt der Präsident das durch den Rückzug der USA entstandene Vakuum durch eine geschickte Aussenpolitik zur Mehrung des eigenen Einflusses aus. Überall wo es opportun erscheint setzt Putin die «Quasi-Allianz» mit China zur Untergrabung des machtpolitischen Einflusses der USA ein. Dies trifft auch für den Konflikt mit Nordkorea zu. Ohne grosse Publizität hat der Kreml 2016 die wirtschaftlichen Beziehungen zu Nordkorea erhöht. Gleichzeitig konterkariert der Kreml zusammen mit China im UN Sicherheitsrat immer wieder die Forderungen der USA nach wirksameren Sanktionen gegenüber dem nordkoreanischen Regime. in der Ostukraine im Krieg gegen die ukrainische Armee. 19 Kurz- bis mittelfristig will Russland die Führung in Kiew zu Konzessionen nötigen. Möglicherweise verfolgt Moskau mit diesem Krieg langfristig eine Destabilisierung der Ukraine und damit eine Rückführung des Landes unter die russische Herrschaft. Ähnliche Ziele dürfte Wladimir Putin auch gegenüber Georgien und der Moldau-Republik verfolgen. Durch sogenannte eingefrorene Konflikte und der Abspaltung von Territorien dieser Republiken will Russland die Hinwendung dieser beiden Republiken zum Westen, so zur EU und zur NATO unterbinden. Irgendwann sollen sie wieder unter die Herrschaft des Kremls gezwungen werden. Eine ähnliche Strategie dürfte Putin gegenüber den drei baltischen Republiken verfolgen. Durch riesige militärische Manöver wie Zapad und dem Ausbau des Westlichen Militärbezirkes sollen die Bevölkerungen dieser Republiken eingeschüchtert werden und damit auch das Vertrauen in die EU und die NATO verlieren. Sollte die NATO auf diese Einschüchterungskampagne nicht reagieren, könnte Moskau durch militärische Aktionen die drei Republiken problemlos besetzen. Aggressive Geopolitik Die ewige Determinante der nationalen Identitär Russland dürfte in der Frage begründet sein, wo Russland beginnt und wo es endet und wer zur russischen Bevölkerung gehört. 18 Dies trifft insbesondere auf die russischen Grenzen gegenüber Europa zu. Durch den Krieg in der Ukraine und durch Einschüchterungen der baltischen Staaten möchte Putin offenbar viele Gebiete, die Moskau durch den Zerfall der UdSSR verloren hat, wieder unter die russische Herrschaft bringen. Das eindrücklichste Beispiel dafür ist der Einsatz russischer Eliteeinheiten zugunsten der Separatisten Die militärische Intervention Russlands zugunsten des Regimes von Assad und die Bombardierungen mit Freifallbomben gegen Städte haben die Lage im syrischen Bürgerkrieg vollständig verändert. 20 Russland ist in Syrien, aber auch im ganzen Mittleren Osten, nun zum entscheidenden Machtfaktor geworden. Die USA sind trotz ihre Erfolge über den Islamischen Staat bei der Eroberung der irakischen Stadt Mosul und der syrischen Stadt Raqqa die Verlierer. Ohne Konzept und Gegenmassnahmen muss die Trump-Administration den Verlust an machtpolitischem Einfluss der USA in Kauf nehmen. 17 STRATFOR, P Clover, Ch., Brother Russia, in: FT Weekend, 14/15 October 2017, P Holcomb, F., The Kremlin s Irregular Army: Ukrainian Separatist Order of Battle, Institute for the Study of War, Washington D.C., September 2017, P. 8/9. 20 STRATFOR, P. 3.

6 Wladimir Putin ist durch die Parteinahme Russlands für den Kriegsherrn und Feldmarschall Haider und durch die Entsendung von SPEZNAZ-Eliteeinheiten im libyschen Bürgerkrieg auch hier aktiv geworden. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass in der Zukunft Russland den Krieg in Libyen für sich politisch und militärisch ausnützen könnte. Trotz der anfänglichen Euphorie über eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland ist eine gegenteilige Situation eingetreten. Hierfür sind verschiedene Ursachen verantwortlich. Dazu gehören die erratische Aussenpolitik der Trump-Administration, die Einmischung von Russland im Präsidentschafts-Wahlkampf der USA, der andauernde Krieg in der Ostukraine sowie die Okkupation der Krim durch Russland. Vor allem der Krieg in der Ostukraine und die militärischen Operationen Russlands zugunsten der Separatisten dürften weiterhin die Beziehungen zwischen den USA und Russland belasten. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass der Kongress die Sanktionen gegenüber Russland noch einmal verschärfen wird. Dazu könnten auch Sanktionen gegen Unternehmen gehören, die mit Nordstream 2 zusammenarbeiten. 21 Dies würde sich vor allem auf die Wirtschaft Deutschlands negativ auswirken. Fazit Des Weiteren muss damit gerechnet werden, dass die Trump-Administration auf Druck des Kongresses der Ukraine, Georgien und der Moldau-Republik sehr bald schwere Waffen für die Abwehr der militärischen Einmischungen Russlands liefern könnte. 22 Dies wird das Verhältnis zwischen den USA und Russlands noch mehr belasten. Zwischen den USA und Russland herrscht heute wieder ein Kalter Krieg, der sich zunehmend auf die Sicherheit Europas auswirken wird! 21 Holcomb, F., P Holcomb, F., P. 14. Prof. Dr. Albert A. Stahel, ehemals Dozent für Strategische Studien an der Militärakademie der ETH Zürich, verstärkt das Team von Portas Capital. Portas Capital AG, Vermögensverwalter und Berater in Fragen der Anlagestrategie, Portfolio Konstruktion und Produkte Selektion baut im Hinblick einer weiteren Expansion sein Beraterteam weiter aus. Prof. Dr. Albert A. Stahel berät die Portas Capital AG und ihre Kunden. Er ist verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Kindern. Von 1980 bis 2006 war er hauptamtlicher Dozent für Strategische Studien an der Militärakademie der ETH Zürich. Ab Wintersemester 1986 bis heute ist Albert A. Stahel Titularprofessor der Universität Zürich für das gleiche Lehr- und Forschungsgebiet. Seine Forschungsergebnisse wurden in über 400 Beiträgen in internationalen und nationalen Fachzeitschriften publiziert, ausserdem auch in Büchern und Buchbeiträgen. Seit Oktober 2006 ist er Leiter des Instituts für Strategische Studien in Wädenswil. Albert A. Stahel veröffentlichte Publikationen zu aktuellen Themen wie Geopolitik und Geostrategie und unternahm Studienreisen nach China, in die USA, nach Zentralasien, Afghanistan, Russland und in die arabische Welt. In der Schweizer Armee ist Prof. Dr. Albert A. Stahel Oberstleutnant a.d. der Fliegertruppen. Disclaimer Die Informationen und Meinungen in diesem Bericht wurden von Portas Capital am angegebenen Datum erstellt und können sich ohne vorherige Mitteilung ändern. Der Bericht wurde einzig zu Informationszwecken publiziert sowie an eine ausgewählte Anzahl natürlichen und juristischen Personen unter Vertraulichkeit versandt. Der Bericht wurde ohne Berücksichtigung der Zielsetzungen, der finanziellen Situation oder der Bedürfnisse eines bestimmten Kunden erstellt. Die Informationen stammen aus oder basieren auf Quellen, die der Portas Capital als zuverlässig erachtet. Dennoch kann keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen geleistet werden. Die Portas Capital lehnt jede Haftung für Verluste aus der Verwendung dieses Berichts ab. Der Bericht enthält keinerlei Empfehlungen rechtlicher Natur oder hinsichtlich Investitionen, Rechnungslegung oder Steuern. Verweise auf frühere Entwicklungen sind nicht unbedingt massgebend für künftige Ergebnisse. Die Weiterverwendung des Berichts sowie damit verbundene Erkenntnisse dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Portas Capital geschehen. Die Publikation des Newsletters oder Teile davon dürfen nicht in öffentlich zugänglichen Medien erscheinen.