Governance der Klimaanpassung

Transkript

1 J. Knieling, A. Roßnagel (Hrsg.) Governance der Klimaanpassung Akteure, Organisation und Instrumente für Stadt und Region Klimawandel in Regionen zukunftsfähig gestalten / Band 6

2 18 Welche Governance brauchen Städte und Regionen für die Anpassung an den Klimawandel? plädieren für den Ausbau der Prävention durch die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und das Einbeziehen bürgerschaftlichen Engagements im Falle extremer Wetterereignisse. Diese werden anhand von zwei Beispielen vorgestellt, die in Nordhessen umgesetzt wurden. Bürgerschaftliches Engagement spielt auch in Hamburg bei der Klimaanpassung eine maßgebliche Rolle. Dort führen Sturmfluten zu einer besonderen Gefährdung, die durch den Klimawandel weiter zunehmen wird. Wie die Bewohner bereits heute Verantwortung beim Schutz ihrer Quartiere, Städte und Regionen übernehmen und wie dies mit Bezug zum Klimawandel verbessert werden könnte, beschreibt Mareike Fellmer an Hand von Flutschutz- und Poldergemeinschaften. Diese sind zwar rechtlich verankert, ihre Wirkung hängt aber sehr vom Engagement der Beteiligten ab. Für Nordhessen beschreibt Alexander Roßnagel am Beispiel von vier Governance-Innovationen, wie das systematische Zusammenwirken von Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Integration der Klimaanpassung in der Region erprobt wurde. Dazu dienten unter anderem Klimaanpassungsbeauftrage in der Verwaltung und Klimaanpassungsmanager in der Wirtschaftsförderung, die als institutionalisierte Promotoren zum Einsatz kamen. Weitere Erfahrungen liegen aus projektbezogenen Umsetzungsverbünden und der Arbeit einer Klimaanpassungsakademie vor. 4.3 Formelle Instrumente zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels Die Verankerung von Strategien und Maßnahmen zur Klimaanpassung kann auf formellem und informellem Weg erfolgen. Formelle Regelungen geben Rechtsund Planungssicherheit, dadurch können sie die Governance der Klimaanpassung auf eine institutionell und verfahrensbezogen sichere Grundlage stellen. Eine Reihe von Beiträgen leuchten zunächst aus, welche Spielräume und Anforderungen sich im Bereich der formellen Raumplanung ergeben. Die Regionalplanung und die kommunale Bauleitplanung ermöglichen es, die räumliche Entwicklung auf regionaler und kommunaler Ebene zu beeinflussen, wobei die Grenzen formaler Instrumente immer wieder Gegenstand kritischer Steuerungsdebatten im Bereich der Sozialwissenschaften sind. Unstrittig ist in jedem Fall, dass angesichts der Komplexität der Aufgabenstellung bei der Anpassung an den Klimawandel Koordination und Kooperation der Akteure und Interessenträger zunehmend an Bedeutung gewinnen. Simone

3 Welche Governance brauchen Städte und Regionen für die Anpassung an den Klimawandel? 19 Hafner überprüft, wie entsprechende Akteurskonstellationen auf Basis des bestehenden Rechts in passende Organisations-, Verfahrens- und Regelungsstrukturen eingebunden werden können. Martin Wickel und Nelly Warmke-Morgenstern erörtern die bisherige Verankerung der Klimaanpassung im Raumordnungsrecht. Hierbei prüfen sie, welche gesetzlichen Grundlagen herangezogen werden, um Strategien und Maßnahmen zur Klimaanpassung rechtlich begründen zu können. Anhand von Beispielen wird die Umsetzung mit Blick auf die Praxis konkretisiert. Darüber hinaus zeigen die beiden, welche Änderungsbedarfe sich für das Raumordnungsrecht des Bundes und der Länder ergeben, um sich an unvorhersehbare Umweltveränderungen im Zuge des Klimawandels anzupassen. Der Regionalplanung wird bei der Klimaanpassung eine besondere Rolle beigemessen, da sie aus überörtlicher Sicht in der Lage sein sollte, Vulnerabilitäten zu erkennen und entsprechend vorausschauend jetzige und absehbare Flächennutzungen zu koordinieren. Maik Winges, Kevin Grecksch, Torsten Grothmann und Bernd Siebenhüner überprüfen diesen Anspruch anhand der Anpassungskapazität der Regionalplanung in der Metropolregion Bremen-Oldenburg. Dabei beziehen sie sich auf konzeptionelle Grundlagen, die verschiedene Dimensionen von Anpassungskapazität unterscheiden. Ob die Regionalplanung in Brandenburg ihre integrierende und koordinierende Rolle übernehmen kann, analysieren Uta Steinhardt, Claudia Henze und Jennifer Nagel. Sie gehen dabei unter anderem auf die Umsetzungshemmnisse ein, welche sich in Brandenburg aus der Beschränkung der Regionalplanung auf die Aufstellung der Regionalpläne ergeben. Allerdings übernimmt die Regionalplanung bei dieser Aufgabe Koordinations- und Kommunikationsaufgaben, die für die Klimaanpassung von Bedeutung sind. Die Autorinnen plädieren dafür, die Kompetenzen der Regionalplanungsstellen zu erweitern. Dies sollte die Nutzung informeller Instrumente einschließen und so eine über die Regionalplanung hinaus reichende Landnutzungskonzeption ermöglichen. 4.4 Informelle Instrumente»Informieren, Beteiligen, Kooperieren«(Bischoff et al., 2005) sind die maßgeblichen Vorgehensweisen, um nationale, regionale und kommunale Anpassungsstrategien zu erarbeiten und umzusetzen. Die Einbindung relevanter und betroffener Akteure wurde in allen KLIMZUG-Regionen angestrebt und mit unterschiedlichen Strategien und Instrumenten umgesetzt. Die Governanceform des Netzwerks

4 20 Welche Governance brauchen Städte und Regionen für die Anpassung an den Klimawandel? scheint für die Koordination von Klimaanpassungsmaßnahmen von besonderer Relevanz zu sein. Das folgende Kapitel stellt zwei Beispiele aus den KLIMZUG- Regionen vor. Darüber hinaus ist im Anschluss ein gesondertes Kapitel Netzwerken und regionalen Kooperationen vorbehalten. Joachim Liesenfeld, Dorothea Weingärtner und Jens Schneider gehen davon aus, dass die Akteurskonstellation der Emscher-Lippe-Region die Bildung netzwerkartiger, kommunikativer und kommunenübergreifender Lernprozesse unterstützt. Dabei gehen sie auf die Möglichkeiten und Grenzen ein, die sich bei der Umsetzung von Zielen der Klimaanpassung auf Ebene der kommunalen Verwaltung ergeben. Sie kommen unter anderem zu dem Schluss, dass die berührten Ressorts, insbesondere die Umweltämter, die Stadtentwicklung und die Siedlungsentwässerung unterschiedlich mit der Herausforderung umgehen. Eine Möglichkeit, wie mehr Akteure informiert und beteiligt werden können, stellt Birgit Hohberg vor. Sie hat bei KLIMZUG NORD Onlinediskussionen zum Hochwasserschutz und zur Klimaanpassung in ausgewählten Modellgebieten moderiert und ausgewertet. Sie beschreibt, inwiefern internetbasierte und moderierte Diskussionen die Kommunikation zwischen Laien und Experten fördern und den Lern- und Beteiligungsprozess der mitwirkenden Akteure unterstützen können. 4.5 Netzwerke und Regionale Kooperationen Da der Umgang mit den Folgen des Klimawandels zumeist verschiedene Handlungsfelder betrifft, waren Netzwerke und regionale Kooperationen in allen vom BMBF geförderten regionalen Forschungsverbünden ein bedeutendes Thema, das unmittelbar die Zusammenarbeit der Verbünde prägte. Die Forschungsinitiative KLIMZUG verfolgte explizit das folgende Ziel: Die Anpassungskapazität der Regionen sollten dadurch erhöht werden, dass die jeweiligen Akteure in Kontakt miteinander kamen und ihren Austausch und die Zusammenarbeit intensivierten. Innerhalb der Verbünde wurden aufgrund der jeweiligen Projektstrukturen und Akteurskonstellationen sehr unterschiedliche Erfahrungen gesammelt. Das Kapitel»Netzwerke und Regionale Kooperationen«gibt einen Einblick in ausgewählte Fragen der Governance in diesem Themenfeld. Heiko Garrelts, Johannes Herbeck und Michael Flitner haben das Konzept der Regional Governance auf den Projektverlauf des KLIMZUG-Verbundes»Nordwest2050 in der Metropolregion Bremen-Oldenburg«übertragen. Sie gehen in ihrem Beitrag auf die Einbindung und Beteiligung der regionalen Akteure ein.

5 Welche Governance brauchen Städte und Regionen für die Anpassung an den Klimawandel? 21 Zudem beschreiben sie Hürden und Konflikte, die im Projektverlauf in der Metropolregion Bremen-Oldenburg überwunden wurden. Dabei machen sie deutlich, dass Veränderungen nur möglich waren, wenn diese Konflikte angesprochen und gezielt bearbeitet wurden. Ähnlich wie in der Metropolregion Bremen-Oldenburg wurde auch in der Emscher-Lippe-Region ein Roadmapping-Prozess angestoßen. Welche Erfolgsfaktoren dafür notwendig waren und welche Stolpersteine überwunden werden mussten, beschreiben Martin Birke, Nicole Rauscher, Jürgen Schultze und Jens Hasse. Sie nehmen auch Bezug auf die Weiterführung des Netzwerks, da in der Region geplant ist, die Kooperation zur Klimaanpassung über die Projektlaufzeit hinaus weiterzuentwickeln. In Dresden wurde das Integrierte Klimaanpassungsprogramm in einem projektbezogenen Netzwerk erstellt. Gérard Hutter, Bernhard Müller, Alfred Olfert, Stefanie Rößler, Jörg Bohnefeld und Andre Hilbrich gehen darauf ein, inwiefern es sich dabei um ein projektbezogenes Governance-Netzwerk handelt. Dabei stellen sie die erarbeiteten Inhalte und Dokumente des Programms und deren Einbindung in die Entscheidungsprozesse der Netzwerkpartner in den Mittelpunkt. 4.6 Ökonomische Instrumente Neben Zwang und Planung versprechen formell und informell geregelte ökonomische Instrumente, die Handlungsspielräume für eine Governance der Klimaanpassung zu erweitern. Eine wichtige Frage der Governance-Forschung ist, mit welchen Wirkungen und Nebenwirkungen und mit welcher Treffsicherheit ökonomische Instrumente zur notwendigen Verhaltensänderung der Adressaten, zur Ausbildung von Institutionen und zur Ausformung neuer Strukturen beitragen können. Sabine Schempp und Jürgen Oßenbrügge stellen die Möglichkeiten und Grenzen dar, die sich für ökonomische Instrumente in Bezug auf die Klimaanpassung ergeben. Grundlage ihres Beitrags sind die Ergebnisse einer bei KLIMZUG NORD durchgeführten Akteursbefragung in der Metropolregion Hamburg. Inwiefern regionale Cluster und Unternehmensnetzwerke neue Themen, wie sie sich aus der Anpassung an die Folgen des Klimawandels ergeben, aufgreifen und fördern können, haben Jürgen Freimann, Carsten Mauritz und Michael Walther untersucht. Gegenstand sind zwei Cluster in Nordhessen. Sie haben dabei unter anderem festgestellt, dass die Offenheit innerhalb der Netzwerke sehr vom gegenseitigen Vertrauen der beteiligten Unternehmen abhängt.

6 22 Welche Governance brauchen Städte und Regionen für die Anpassung an den Klimawandel? Die Einbeziehung ökonomischer Ansätze wird auch in der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie gefordert. Jenny Tröltzsch, Ulf Stein, Evelyn Lukat und Martin Hirschnitz-Grabers vergleichen diesbezüglich drei verschiedene Analysemethoden und überprüfen deren Potenzial, die Auswirkungen des Klimawandels ökonomisch zu berücksichtigen. Im Vergleich von 15 Fallstudien stellt sich heraus, dass die Aspekte des Klimawandels bisher nicht konsequent in die Analysen der Wasserbewirtschaftung eingeflossen sind. Extreme Wetterereignisse und die damit einhergehenden Naturkatastrophen sind von der Klimatologie projizierte Folgen des Klimawandels, die teilweise schon heute spürbar sind. Für die Kompensation der dabei entstandenen Schäden stehen unterschiedliche ökonomische Instrumente zur Verfügung. Relevante Möglichkeiten sind Pflichtversicherungen oder Elementarschadenskampagnen, die von einzelnen Bundesländern bereits erprobt werden. Sabine Schempp hat diese miteinander verglichen und beschreibt die Vor- und Nachteile der Elementarschadensversicherung als Governance-Instrument für die Klimaanpassung. Das abschließende Kapitel enthält zunächst eine Reflexion der Förderinitiative KLIMZUG. Unterstützte das Forschungsprogramm in den geförderten Regionen eine innovative und an Nachhaltigkeit orientierte Veränderung, die zu einer langfristigen Anpassung an den Klimawandel beitragen kann? Dies stellen Pascal Cormont und Susanne Frank in Frage. Am Beispiel von dynaklim zeigen sie, welche strukturellen Hemmnisse die Förderlogik der Förderinitiative KLIMZUG aufweist. Ihr Beitrag ist zugleich eine Diskussionsgrundlage, wie Forschungsprogramme zukünftig konzipiert werden können, die wie KLIMZUG einen Schwerpunkt in der transdisziplinären Forschung haben und darauf abzielen, das Handeln regionaler Akteure zu beeinflussen. Darüber hinaus führen die Herausgeber die Erkenntnisse der Beiträge zusammen, strukturieren diese und leiten Folgerungen für die Praxis und Forschung im Bereich der Klimaanpassung auf der Handlungsebene der Region ab. Sie befassen sich dabei mit den Akteuren der Klimaanpassung und Akteurskonstellationen, Netzwerken als Lernplattformen zur Anpassung an den Klimawandel sowie mit Instrumenten zur Regelung der Klimaanpassung und institutionellen und organisationalen Aspekten der Klimaanpassung.