Öffentliches Verfahrensverzeichnis Sozialdaten für Anfragen durch Mitglieder, Versicherte, Geschäftspartner und anderer Personen

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1 Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) 81 Abs. 4 schreibt in Verbindung mit 4 g beziehungsweise 4 e des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz jedermann in geeigneter Weise die folgenden Angaben verfügbar zu machen hat: Verantwortlichkeiten Name der verantwortlichen Stelle: BKK Salzgitter Anschrift der verantwortlichen Stelle: Thiestraße Salzgitter Vertretungsberechtigter Vorstand: Werner Weiß Matthias Frenzel (Stellvertreter) Zuständige Aufsichtsbehörde: Bundesversicherungsamt Friedrich-Ebert-Allee Bonn Datenschutzbeauftragter: Martin Kokon IT Sicherheitsbeauftragter: Harald Nischan Inhaltlich Verantwortlicher gemäß 55 Abs. 2 RStV: Petra Simon

2 Auf den folgenden Seiten erfahren Sie etwas über die Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung, die Beschreibung der betroffenen Personengruppe und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können und die Regelfristen für die Datenlöschung

3 Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern. Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, muss die Krankenkasse Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Für die Krankenversicherung ergibt sich die gesetzliche Grundlage aus 284 SGB V sowie 10 Aufwendungsausgleichgesetz (AAG), für die Pflegeversicherung bei der Krankenkasse aus 94 SGB XI. Folgende Zwecke sind dort genannt: a) Feststellung des Versicherungsverhältnisses b) Ausstellung der Krankenversichertenkarte c) Durchführung von Beitragsangelegenheiten d) Prüfung und Gewährung von Leistungen e) Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern f) Kostenerstattung g) Bestimmung des Zuzahlungsstatus, Ermittlung der Belastungsgrenze h) Beitragsrückerstattung i) Beteiligung des Medizinischen Dienstes j) Abrechnung mit den Leistungserbringern k) Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung bei Leistungserbringern l) Abrechnung mit anderen Leistungsträgern m) Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen gegenüber Dritten n) Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von morbiditätsorientierten Vergütungsstrukturen o) Vorbereitung, Durchführung und Qualitätssicherung von Modellvorhaben und integrierten Versorgungsformen p) Durchführung des Risikostrukturausgleichs und des Risikopools q) Vorbereitung und Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen (Disease Management Programme - DMP) r) Durchführung des Versorgungsmanagements s) Abschluss und Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen, Vergütungsvereinbarungen sowie Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen t) Beratung über Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation u) Koordinierung pflegerischer Hilfen v) statistische Zwecke w) Aufgaben als Einzugsstelle der Sozialversicherungsbeiträge x) Gewinnen von Mitgliedern ( 284 Abs. 4 SGB V) y) Durchführung des AAG z) Übernahme der Behandlungskosten für nicht Versicherungspflichtige ( 264 SGB V)

4 Arten der gespeicherten Sozialdaten Die Beschreibung der betroffenen Personengruppe und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien. Sozialdaten der Mitglieder und Versicherten Sozialdaten der Geschäftspartner Sozialdaten anderer Personen Sozialdaten der Mitglieder und Versicherten Daten zur Person Diese Sozialdaten werden zur Person gespeichert: Ordnungsmerkmale (zum Beispiel Mitgliedsnummer) Name, Vorname Geburtsdatum Geburtsort Kennzeichen zu Familienangehörigen Bankverbindung Familienstand Geschlecht Staatsangehörigkeit Mitgliedschaft in Organen der Kasse Rentenversicherungsnummer

5 Daten zur Mitgliedschaft Diese Sozialdaten werden zur Mitgliedschaft gespeichert: Vorversicherungszeiten Beginn und Ende Betreuende Stellen Kennzeichen zur Leistungsgewährung (zum Beispiel Kostenerstattung, Teilnahme an besonderen Versorgungsformen) Kennzeichen zu Zusatzversicherungen Daten zum Versicherungsverhältnis Diese Sozialdaten werden zum Versicherungsverhältnis gespeichert: Art der Versicherung Beginn und Ende Meldegründe Angaben zur Tätigkeit Beitragsgruppe/-klasse Arbeitsentgelte / Einkommen / Versorgungsbezüge Daten zur Beitrags-/Versicherungsfreiheit Daten zu Rentenantragstellung / Rentenbezug Arbeitgeber / Zahlstelle Beitragsdaten (nur für Selbstzahler) Diese Sozialdaten werden bezüglich des Beitrags gespeichert: Beitrags-Soll Beitrags-Ist Zahlungspflichtiger Daten für den Beitragseinzug Daten zum Mahnverfahren Steueridentifikationsnummer

6 Leistungsdaten Diese Sozialdaten werden bezüglich der Leistungen gespeichert: Art der Leistung Diagnose Leistungsverordner Leistungserbringer Zeitraum / Leistungsbezug Kosten Daten über Ruhen, Unterbrechung, Versagen, Wegfall von Leistungen Daten über andere Leistungsträger Daten über Auftragsleistungen Daten über Ersatzansprüche Daten über Versorgungsansprüche Eigenanteile / Zuzahlungen Daten zu strukturierten Behandlungsprogrammen, integrierter Versorgung, Modellprojekten, Versorgungsmanagement Daten zu Bonusprogrammen Daten zu Wahltarifen Bei Bezug von Entgeltersatzleistungen und bei Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung: Steueridentifikationsnummer Daten zur Pflegeperson Diese Sozialdaten werden bezüglich der Pflegeperson gespeichert: Stammdaten wie unter "Daten zur Person" Beginn und Ende der Pflegetätigkeit Meldegründe, Zeiträume Angaben zur Prüfung der Rentenversicherungspflicht Angaben zu Beitragseinzug und -abführung an den Rentenversicherungsträger Angaben zur Qualifikation Daten für statistische Meldungen nach 109 SGB XI

7 Daten zum gesetzlichen Vertreter Diese Sozialdaten werden bezüglich des gesetzlichen Vertreters gespeichert: Name, Vorname

8 Sozialdaten der Geschäftspartner: Daten zu Arbeitgebern und Zahlstellen Diese Daten werden von Arbeitgebern und Zahlstellen gespeichert: Ordnungsmerkmale (zum Beispiel Arbeitgebernummer, Betriebsnummer) Name Bankverbindung Beitrags-Soll Beitrags-Ist Zahlungspflichtiger Daten für den Beitragseinzug Daten zum Mahnverfahren Betreuende Stellen Daten für Betriebsprüfungen Daten für Abrechnungsarten Daten zur Durchführung des AAG Daten der Leistungserbringer Diese Daten werden zu Leistungserbringern gespeichert: Ordnungsmerkmale (zum Beispiel Arztnummer) Name Daten zur fachlichen Qualifikation Daten zu Vertragspartnern und Lieferanten Diese Daten werden von Vertragspartnern und Lieferanten gespeichert: Ordnungsmerkmale (zum Beispiel Lieferantennummer, Institutionskennzeichen) Name Bankverbindung Daten über den Abrechnungsverkehr

9 Empfänger von Daten Das sind Empfänger, denen Daten von der Betriebskrankenkasse mitgeteilt werden können - die Datenübermittlung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des SGB oder anderer Rechtsvorschriften an: Träger der Renten- und Unfallversicherung, Bundesanstalt für Arbeit, im Rahmen des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute, Arbeitgeber und Zahlstellen, Versorgungsverwaltung, Leistungserbringer, Wehrbereichsverwaltung, Übermittlung in Einzelfällen nach 67d ff. SGB X, externe Auftragnehmer entsprechend 80 SGB X. Regelfristen für die Datenlöschung Die Löschung der Sozialdaten findet nach den gesetzlichen Vorschriften der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) und den einschlägigen Vorschriften des SGB (zum Beispiel den 84 SGB X, 304 SGB V, 107 SGB XI) statt. Datenübermittlung in Drittstaaten Es findet keine Datenübermittlung an Drittstaaten statt.